Protokoll
Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben – Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen schaffen und Zollpolizei einrichten
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen und die Gespräche nach draußen zu verlagern.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die FDP-Fraktion dem Kollegen Markus Herbrand.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eins gleich vorwegzunehmen: Es wird der Union auch mit diesem Antrag nicht gelingen, von ihrem jahrelangen eigenen Versagen bei der Bekämpfung von Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung abzulenken. So leicht kommen Sie da nicht raus.
Sie dokumentieren dieses Versagen auf der ersten Seite des Antrags durchaus selbstbewusst. Bei der Analyse der Vergangenheit stimmen wir alle Ihnen weitgehend zu.
Allerdings stellte die Financial Action Task Force – das ist die interne Prüfeinheit der OECD in diesem Bereich – schon im Jahre 2022 im Rückblick auf die vergangenen Jahre, also die Jahre vor 2022, erhebliche, vielfältige Defizite fest. Kenner wissen: Das war nicht die allererste Prüfung der FATF in Deutschland.
Schon Jahre zuvor hat sie sich ganz ähnlich mit diesen strukturellen Schwächen befasst. Damals nahm die Union das bestenfalls zur Kenntnis. Geändert hat sie jedenfalls nichts. Insofern bedanke ich mich, auch hier noch mal herausstellen zu dürfen, dass Deutschland diesen zweifelhaften Ruf als Geldwäscheparadies nicht erst seit den Regierungsjahren ab 2021 genießt.
Im Gegenteil: Mit der Ampel und mit Christian Lindner als Finanzminister wurde ab 2021 der Kampf gegen diese mafiösen Strukturen erstmals entschlossen angegangen.
Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, das ja bereits im Finanzausschuss abschließend beraten und auch beschlossen worden ist, werden wir, wie von der FATF gefordert, genau dort Abhilfe schaffen, wo die Fehler festgestellt wurden.
Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nimmt mit der Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, kurz „BBF“ genannt, eine grundlegend strukturelle Neuordnung bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Angriff.
Dabei werden nicht nur Institutionen besser aufgestellt und ausgestattet, sondern vor allem auch Ausbildung, Methodik und Instrumente weiter verbessert. Beim BBF werden Schlüsselkompetenzen bei der Bekämpfung von Geldwäsche unter einem Dach gebündelt; ich spreche von Analyse, Ermittlung und Aufsicht. Mit dieser Zusammenführung werden bestehende Fragmentierungen überwunden. Das alles adressiert wesentliche Kritikpunkte der FATF aus den Berichten von 2022 und früher und schafft genau dort Abhilfe.
Das Gesetz nimmt nicht weniger als einen Paradigmenwechsel vor. Erfolgte die Geldwäschebekämpfung in der Vergangenheit oftmals vortatenorientiert, werden zukünftig die Zahlungsströme verfolgt, ganz nach dem Motto „Follow the Money“, so wie das international längst üblich ist. Der Antrag der Union dagegen fokussiert sich meines und unseres Erachtens zu stark auf polizeiliche Kompetenzerweiterung bestimmter Behörden, von deren Richtigkeit wir nicht überzeugt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema soll nicht unter den Tisch fallen: Die Union fordert auch eine gesetzliche Regelung zur Schaffung administrativer Vermögensermittlungsverfahren. Wir in der Ampel sind uns einig, dass es eines solchen Instrumentariums auch bedarf; das hatten wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.
Debatten gibt es darüber, wie eine solche administrative Vermögensermittlung konkret ausgestaltet werden kann, ohne in die Rechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger sowie von Unternehmen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, in unverhältnismäßiger Art einzugreifen. Hier stellen sich komplexe verfassungsrechtliche Fragen, die in Regierungsverantwortung beantwortet werden müssen. Die Opposition kann da einfach mal fordern, Herr Hauer.
Aber seien Sie sicher: Schon bald werden Sie die Ergebnisse auch dieser komplexen Analyse ins parlamentarische Verfahren bekommen. Das ist dann der nächste Baustein zu einer effektiven Geldwäschebekämpfung.
Mit beidem – dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz und der administrativen Vermögensermittlung – werden dann die richtigen Folgen aus vielen Jahren untätiger Geldwäschebekämpfung gezogen sein – ganz praktisch und nicht nur theoretisch.
Wir Freien Demokraten freuen uns, wenn nun ohne weiteren Verzug die Lesungen zu beiden Gesetzen hier im Hohen Hause stattfinden werden,
die dann solche Anträge der Opposition überflüssig machen werden.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort der Kollege Matthias Hauer.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist mittlerweile als Geldwäscheparadies verschrien.
Darin sind wir uns einig; das haben wir auch gerade noch mal bestätigt bekommen. Tag für Tag infiltriert schmutziges Geld unsere Wirtschaft, wird zum Kauf von Immobilien genutzt und finanziert Luxus von Kriminellen. Wir wollen uns nicht damit abfinden,
dass Clankriminalität zur Normalität wird, dass die Drogenmafia in Deutschland stärker wird und dass kriminell erlangte Vermögen hier einen sicheren Hafen haben.
Doch obwohl diese Gefahren uns allen bewusst sind, muss der Bundestag alle Jahre wieder darüber diskutieren, warum die Ampel die dringend notwendigen Verbesserungen im Kampf gegen Finanzkriminalität seit drei Jahren verschläft.
Die Ampel hatte drei Jahre Zeit, die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland voranzubringen; außer Ankündigungen hat sie allerdings bisher nichts zustande gebracht.
Vor mehr als zwei Jahren hat Deutschland von der wichtigsten internationalen Organisation für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der FATF, ein schlechtes Zeugnis mit einer sehr langen Mängelliste bekommen.
Finanzminister Lindner, Sie haben dazu festgestellt, dass Deutschland wesentlichen Nachholbedarf habe.
Und wie reagiert die Ampel auf diesen offensichtlichen Nachholbedarf?
Mit absoluter Tatenlosigkeit!
Die Untätigkeit der Ampel macht Deutschland unsicherer, Tag für Tag ein bisschen mehr. Und die Ampel hat – und das ist noch viel schlimmer – überhaupt keine Vorstellung davon, wie sie die Geldwäscheprobleme in Deutschland in den Griff bekommen will.
Schauen wir also mal auf die bisherigen Arbeitsnachweise von Herrn Lindner im Kampf gegen Finanzkriminalität. Es gibt zwei Gesetzentwürfe; das hat Herr Kollege Herbrand schön beschrieben. Beide wurden allerdings von der Fachwelt zerrissen, und über beide werden sich SPD, FDP und die Grünen nicht einig.
Herr Herbrand hat es ja so dargestellt, als stünden die Gesetze jetzt kurz vor der Beschlussfassung; sie werden aber vertagt, vertagt, vertagt.
Zum einen geht es um das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz: ein vollkommen untauglicher Gesetzentwurf zur Errichtung eines neuen Behördenmonstrums.
Seit Monaten bekommt Finanzminister Lindner das Gesetz nicht durch dieses Parlament. Die erste Lesung dazu – vielleicht ist es auch die letzte gewesen – hat vor zehn Monaten stattgefunden.
Zum anderen geht es um das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Das klingt ja sensationell, greift aber leider viel zu kurz:
Die Ermittler dürfen zwar fragen, woher verdächtiges Vermögen kommt; die Kriminellen müssen ihnen aber gar keine Antwort geben.
Sie erkennen das Problem selbst.
Dieses Gesetz hat Finanzminister Lindner noch nicht mal durchs Kabinett gebracht. Vor ebenfalls zehn Monaten, Herr Lindner, haben Sie hier an dieser Stelle angekündigt, dass Sie da noch mal was nachreichen. Auch darauf warten wir seitdem vergeblich. Drei Jahre Ampel, drei Jahre Stillstand, Worte statt Taten. Und die Geldwäscher? Die waschen fleißig weiter.
Die Ampelfraktionen müssen sich jetzt entscheiden: Wollen Sie weiter nichts gegen Finanzkriminalität tun, oder stimmen Sie einfach unserem Antrag zu? Wir wollen die Strukturen zur Geldwäschebekämpfung stärken, die strafrechtlichen Ermittlungsmöglichkeiten erweitern, bessere Möglichkeiten zur Vermögensermittlung und auch zur Einziehung krimineller Vermögen schaffen und endlich die Antigeldwäscheeinheit FIU auch technisch so ausstatten, dass sie auf der Höhe der Zeit ist.
Dazu haben wir einen Antrag gestellt, der einen Katalog mit 15 sehr konkreten Maßnahmen enthält. Bündeln wir die Kompetenzen in einer schlagkräftigen Zollpolizei, damit in der Fläche und vor Ort ermittelt werden kann, anstatt eine neue Riesenbehörde zu schaffen! Geben wir den Ermittlern doch endlich die Instrumente an die Hand, um wirksam gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen zu können! Sorgen wir dafür, dass sie besser verdeckt ermitteln können und ihnen auch modernste Technik zur Verfügung steht!
Gerade haben wir in der Vereinbarten Debatte über den schrecklichen Terroranschlag der Hamas auf Israel vor einem Jahr debattiert und dabei der vielen Opfer gedacht. Erweitern wir doch den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung, und ermöglichen wir es dem BKA, zum Beispiel auch nationale Terrorlisten zu führen! Sorgen wir dafür, dass es auch unterhalb eines strafrechtlichen Anfangsverdachts Ermittlungen geben kann, woher verdächtige Vermögen stammen, und dass der Staat diese Gelder einziehen kann, wenn die Kriminellen nicht nachweisen wollen, woher ihre Millionen stammen!
Unsere Vorschläge dazu liegen seit Langem auf dem Tisch; Sie kennen die Vorschläge. Sie sollten sie endlich unterstützen, um im Kampf gegen Kriminalität im Finanzbereich endlich einen großen Schritt voranzukommen.
Wenn die Ampel im Kampf gegen Finanzkriminalität ihre Untätigkeit fortsetzt, dann wird es unweigerlich bei der aktuellen Situationsbeschreibung bleiben, die Finanzminister Lindner wie folgt bezeichnet hat – Zitat –: „Mafia und Clans lachen sich kaputt.“
Jede vertane Woche ist eine Woche zu viel. Sie könnten etwas daran ändern; Sie haben die Verantwortung. Übernehmen Sie sie! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank.
Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als SPD ist ganz klar: Wir müssen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden vorgehen. Es ist viel getan worden in der Großen Koalition und auch in den letzten drei Jahren.
Deswegen haben sich die Zeugnisse deutlich verbessert.
Wir haben investiert, wir haben Personal aufgestockt, und wir haben viele der Hinweise der internationalen Organisationen aufgenommen. Wir haben rein personell die größte Financial Intelligence Unit der Welt.
Aber es zeigt sich eben auch: Personal alleine reicht an dieser Stelle nicht.
Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt bereit sind für den nächsten Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Wir brauchen eine Bündelung staatlicher Anstrengungen. Wir müssen neue Technologien einsetzen. Wir brauchen erweiterte Ermittlungskompetenzen.
Und wir müssen das vorhandene Personal auch besser qualifizieren. Deshalb unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion auch Finanzminister Christian Lindner mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz dabei, das zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn hier werden Kompetenzen in einer neuen Bundesoberbehörde gebündelt. Es wird ein Ermittlungszentrum geben, um bedeutsame Fälle der Geldwäsche auch zu ermitteln. Und die Financial Intelligence Unit soll eben genau das machen, wofür sie da ist: Sie soll Analyse betreiben, und sie soll Hinweise dazu aufdecken. Hinzu kommt die zentrale Aufsichtsbehörde, um Geldwäsche und Sanktionsaufsicht zu koordinieren. Der Effekt wird sein, dass wir Ermittlungsansätze damit viel besser verfolgen können und nicht in einem Dickicht der Zuständigkeiten stecken bleiben.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eben auch eine zweite Seite der Medaille. Wir brauchen weitere gesetzliche Grundlagen, damit diese neue Bundesoberbehörde auch arbeiten kann. Es geht um die administrative Vermögensermittlung. Wir brauchen dazu eben auch das sogenannte Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz; wir sind gut darin, beim Scrabble zu gewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber es ist eben eine ganz, ganz wichtige Geschichte. Wir wollen den Follow-the-Money-Ansatz hiermit auch ins Gesetz bringen. Deswegen ist die Botschaft: Beides gehört zusammen.
Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz ist fertig; das haben wir im Finanzausschuss sogar schon beschlossen. Aber das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz braucht eben noch ein bisschen Zeit.
Der Punkt ist: Das ist ein starker Eingriff in Grundrechte.
Da will ich schon mal eins feststellen: Wie Sie sich von der Union nonchalant hier vorne immer hinstellen und was Sie hier so alles fordern, das ist schon ein spannendes Zeugnis über das Verständnis zwischen Staat und Bürger, zwischen Staat und Unternehmen, das ich sonst von der Union gar nicht so kenne. Ich finde das gut.
Herr Hauer, verstehen Sie mich nicht falsch. Denn die Union fordert hier zum Beispiel: Wer Auskünfte zur Vermögensherkunft verweigert, dessen „Vermögensgegenstand wird sichergestellt und nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren eingezogen“. Das fordern Sie. Dann soll es ein zivilrechtliches Geschäftsverbot bei intransparenten Eigentumsstrukturen geben; auch das fordern Sie.
Herr Kollege, ich bin totaler Fan eines starken Staates. Wir kommen da ganz schnell zusammen. Ich habe nur so ein Gefühl: Sie wollen ja aus der Opposition raus, was man so hört.
Ich biete Ihnen eine Wette an. Sollten Sie wieder mal Verantwortung in diesem Land haben und sollten wir noch mal über dieses Thema reden, wette ich mit Ihnen: Sie werden so schnell von Ihren eigenen Leuten, von den ganzen Steuerberatern und Notaren in Ihrer Truppe eingefangen, dass Sie sich daran nicht mehr erinnern wollen. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist das, was die Ampel gemeinsam mit der Bundesregierung hier tut, richtig.
Wir bauen die neue Bundesoberbehörde auf, um effektive Strukturen zu schaffen. Und wir arbeiten an einer wirkungsvollen gesetzlichen Grundlage, um auch verschleierte Vermögen aufdecken zu können. Das machen wir ordentlich.
Ich sage aber auch in Richtung meiner Koalitionspartner: Wir müssen da jetzt Tempo machen. Die Juristinnen und Juristen im Bundesfinanzministerium sind tüchtige Kolleginnen und Kollegen. Die hatten genügend Zeit, diese Regelungen jetzt auf Verfassungsfestigkeit zu prüfen. Wir als SPD-Fraktion sind bereit, das jetzt hier im Deutschen Bundestag zu beschließen.
Herzlichen Dank.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zunächst muss ich sagen: Ich muss die Rede wieder umstellen. Es ist schon interessant, wie hier die Bälle hin und her geworfen worden sind. Denn wir haben die FIU – das kann der Kollege Zimmermann, glaube ich, bestätigen – und die Geldwäschebekämpfung seit 2017 auf unserer Sorgenliste.
Da hatten wir einen Finanzminister, der jetzt Kanzler und Abgeordneter ist – wahrscheinlich mit Blick auf die Zukunft. Sie alle haben hier das Thema „Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung“ verbeutelt und komplett versagt. Das hat ja der Kollege Herbrand gesagt: Der FATF-Bericht über Deutschland war nicht nur 2022, sondern er war 2019 schon verheerend. Und da hat die CDU mit der SPD regiert; das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen.
Nun also voller Einsatz der Union wie schon bei den Themen „innere Sicherheit“, „Migration“, „Finanzierung“, „Steuern“. Das hätten Sie 16 Jahre lang tun können. Kommen wir aber zu Ihrem Gesetz an sich.
Es ist für die Zuhörer ein nicht sehr spannendes Gesetz. Es ist in der Sache ein sehr komplizierter Weg; das hat Herr Zimmermann ja auch gesagt. Ich darf unterstellen – auch meine Fraktion ist der Meinung –, dass hoffentlich bei allen Anwesenden Einigkeit darüber besteht, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, aber auch alle anderen sonstigen Aktivitäten der Finanzkriminalität – da springen Sie beide von der Union und von der SPD zu kurz – ein wichtiges Anliegen sind.
Es wird zum Beispiel auch bei der Union die Durchführung von Finanzermittlungen in komplexen Fällen und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden als Thema nicht behandelt.
Herr Zimmermann, da genau liegt doch die Schwäche dessen, was Sie jetzt einbringen. Nach wie vor wird das neue Amt mit den neuen vier Unterabteilungen, die Sie dort nach dem Motto „Alter Wein in neuen Schläuchen“ schaffen, wiederum keinen Zugriff auf die LKA-Dateien, also die Dateien der Landeskriminalämter haben. Herr Buckenhöfer
hat hier in den Anhörungen ausgeführt: Wir haben wieder eine blinde FIU mit Unterabteilungen im BBF. Das, meine Damen und Herren, können wir bei dieser Komplexität der Sachverhalte alle nicht wollen.
Da muss ich Herrn Lindner mal loben – sonst muss ich Sie ja immer kritisieren –:
Der beste Kollege und das beste Mittel mittlerweile gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist Ihr Kollege Habeck; denn nicht mal mehr inkriminiertes Geld findet bei dieser vernichtenden Wirtschaftspolitik seinen Weg nach Deutschland. Das muss man an dieser Stelle, glaube ich, sagen. Also: Danke, Herr Habeck, für Ihren Einsatz an dieser Stelle!
Der Kern Ihres Antrages von der Union ist allerdings, dass das Geldwäscheparadies Deutschland der Vergangenheit angehören soll; das haben Sie ja eben auch ausgeführt. Aber ich frage Sie auch da noch mal: Was ist mit Wirecard? Was ist mit Cum-ex? Was ist mit Cum-cum?
Was ist mit der Umsatzsteuerhinterziehung durch Deklarieren von Inlandsgeschäften als Export? Was ist mit den Umsatzsteuerverlusten im Internethandel? Wir haben das erst gestern wieder in Teilen behandelt und auch in der Woche davor. Ich nenne mal „Temu“ als Stichwort. Mehr als 1,5 Millionen Pakete finden falsch deklariert als unter der 150-Euro-Grenze liegend ihren Weg nach Deutschland.
Und was ist immer noch mit dem europäischen Umsatzsteuerkarussell? Wir sprechen hier über dreistellige Milliardenbeträge – dreistellige Milliardenbeträge! –, die an dieser Stelle verloren gehen. Alle Ihre Gesetzentwürfe, die Sie beschließen werden, werden diese Sachverhalte wieder nicht behandeln. Das muss ein modernes Gesetz, was in die Zukunft gerichtet ist, leisten, meine Damen und Herren.
Eine neue Behörde mit dem schönen Titel „BBF“ – Sie haben es eben gesagt – soll es also richten. Für die Zuschauer, die nicht jeden Tag mit Geldwäsche zu tun haben: Das ist das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Wirklich, an Ideen für Scrabble mangelt es dieser Regierung tatsächlich nicht. Aber auch dieses Amt mit seinen vier Unterabteilungen wird es nicht richten; das wage ich jetzt schon zu prognostizieren. Herr Zimmermann hat der Union, in welcher Farbe auch immer sie regieren wird, eine Wette angeboten. Auch ich werde Sie damit konfrontieren, wenn wir in zwei Jahren wieder über ein untaugliches BBF und Ihre Gesetze reden, meine Kollegen von der SPD, den Grünen und der FDP.
Jetzt muss ich technisch werden: Sie von der Regierung schaffen tatsächlich 102 neue Planstellen im BBF. Da frage ich mich: Wo sollen die Spezialisten eigentlich bei dem Fachkräftemangel und Ihrer Bezahlung herkommen? Sie können also wieder nur „Doing on the job“ und „Training on the job“ an dieser Stelle machen. Auch dort wird es wieder zu Verzögerungen kommen.
Ich erinnere Sie: Noch Anfang des Jahres lagen 140 000 Verdachtsmeldungen bei der FIU vor, die händisch, meine Damen und Herren – händisch im Internetzeitalter; diese Regierung wollte ja mal in Richtung Digitalisierung 4.0 aufbrechen –, ausgewertet wurden; so viel zum Stand der Bundesrepublik Deutschland. Es sind eben nicht nur die Brücken, sondern es sind auch die Kernkompetenzen, die wir brauchen, um geordnete und sichere Verhältnisse in der Wirtschaft herzustellen. Auch daran mangelt es Ihnen.
Und mit dieser Zahl werde ich Sie immer wieder konfrontieren.
Eine Möglichkeit – denn ich will auch Lösungsvorschläge aufzeigen; diesen präferieren ich und, ich denke, auch meine Fraktion – wäre eine Art Zollpolizei. Vom Prinzip her wäre das das gleiche Schema. Ein entscheidender Unterschied wäre aber, ich habe es eben gesagt, die Anbindung an das Finanzressort – daran würde Herr Lindner vielleicht Freude haben – wegen der Steuervergehen und der anderen Tatbestände, die ich eben genannt habe.
Kommen wir aber nun zu dem rechtlichen Novum im Antrag der Union – Sie haben es eben auch schon angedeutet, Herr Zimmermann –: Eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren, eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Ermittlungen des Zolls und eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz – das ist begrüßenswert – künstlicher Intelligenz sollen geschaffen werden. Das ist irgendwie nicht ganz falsch, aber so, wie es formuliert ist, ist es auch nicht ganz zielführend. Ich habe die Ziele, die mit einem modernen Gesetz umgesetzt werden sollten, eben benannt.
Das wahre Problem des Entwurfes ist aber, dass das Ermittlungszentrum für Vermögensverschleierung nur eine Hilfs- und Zuarbeitsstelle für Staatsanwaltschaften ist. Herr Zimmermann, hören Sie zu! Es ist aber allen Fachleuten bekannt, dass die Vermögensabschöpfungsreform 2017 nichts daran geändert hat, dass die strafrechtlichen Mittel nur als bedingt tauglich zu bewerten sind. Dies gilt es – auch das habe ich schon gesagt, und das sollten wir tun – im Entwurf der Regierung, aber auch im Entwurf der Union entsprechend zu korrigieren. Dann könnten wir endlich auch mal Zähne haben, mit denen wir zubeißen.
– Ja, aber nicht so, wie ich es Ihnen eben auch zu den anderen Tatbeständen dargelegt habe, Herr Hauer.
Insoweit sind wir, was den Antrag der Union angeht, bei vielen Dingen auf Linie und sagen: Damit können wir leben.
Aber viele Dinge, nämlich das große Ganze, dem wir uns stellen müssen, damit wir in zwei Jahren nicht wieder darüber diskutieren, werden von beiden, also sowohl von der Regierung als auch von der Union, nicht angegangen. Denn auch Glücksspiel, Geldfälschung, Schmuggel, Drogenhandel, Produktpiraterie, Urheberrechtsvergehen gehören zu diesem Sachverhalt und müssen ganzheitlich von der Regierung und der Opposition, also von uns allen, angegangen werden.
In diesem Sinne werden wir das konstruktiv begleiten. Zurzeit stehen unsere Zeichen auf Enthaltung. Aber wir werden ja sicherlich noch über das Gesetz debattieren.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Sabine Grützmacher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „In der Innenstadt können Sie weder Pizza noch Eis essen gehen, zumindest nicht guten Gewissens“, das sagte die ehemalige Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Madeleine Henfling, die Mitglied des Mafiauntersuchungsausschusses war, über die eigene Landeshauptstadt in Erfurt. „Nicht guten Gewissens“, weil diese Betriebe in der Hand der ’Ndrangheta seien, für die Deutschland zum zweiten Wohnzimmer geworden ist.
Dieses zweite Wohnzimmer hat sich nicht aufgebaut, als die CDU/CSU aus der Regierung rausgegangen ist. Laut Zahlen vom BMI aus 2022 gibt es 1 003 in Deutschland lebende Mafiamitglieder.
Und das passierte nicht zufällig. Die bestens Organisierte Kriminalität traf auf eine unorganisierte Finanzkriminalitäts- und Geldwäschebekämpfung. So konnte die Organisierte Kriminalität hier jahrzehntelang mit dem Koffer voller Bargeld nicht nur ganze Häuserreihen, sondern auch Gewerbeimmobilien aufkaufen, alles unter Ihrer Regierungsverantwortung.
Die ’Ndrangheta ist nur ein Beispiel für Geldwäsche. Viele weitere Beispiele, vor allem aus dem Risikobereich Immobilien, in dem Geldwäsche auch den Wohnungsmarkt und damit die Mietpreise mit angeheizt hat, zeigen, dass Geldwäschebekämpfung auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit ist.
Und nur um das festzuhalten: Sie haben gerade gesagt, da wird weiter gewaschen. Im Bereich Immobilien mit Bargeld wird zum Beispiel nicht weiter gewaschen. Das haben wir abgeschafft. Darauf hat man jahrzehntelang gewartet.
Finanzkriminalität ist ein zentrales Sicherheits-, aber auch ein enormes Gerechtigkeitsproblem. Es ist für jeden gut beobachtbar, was für einen medialen und öffentlichen Überbietungswettbewerb wir teilweise in Bezug auf Sanktionen von Bürgergeldempfängern und -empfängerinnen sehen, während jährlich 100 Milliarden Euro an schmutzigem Geld in Deutschland gewaschen werden, und das leider immer noch ziemlich geräuschlos. Deswegen bringen wir das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität auf den Weg.
Im Gegensatz zu unserem Ansatz will Ihr Vorschlag aber diese immensen Finanzkriminalitäts- und Geldwäscheaktivitäten in Deutschland mithilfe einer Zollpolizei bekämpfen. Aber ähnlich wie bei dem Antrag zur Vermögensabschöpfung kurz vor der sitzungsfreien Zeit machen Sie es sich damit ein bisschen leicht.
Denn anstatt die Rezeptur zu überdenken, bleiben Sie bei der altbekannten Strategie: die Erhöhung der Dosis. Aber mehr vom Gleichen ist nicht unbedingt hilfreich. Bestehende Strukturen einfach zu stärken, nimmt die FATF-Kritik der zersplitterten Zuständigkeiten unserer Ansicht nach nicht ernst genug.
Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz der Ampel, welches die drei Säulen der Geldwäschebekämpfung, nämlich die Analyse, die Ermittlung und die Aufsicht, bündelt und in einem Bundesamt unter ein Dach bringt, macht genau das: Es macht Schluss mit der zersplitterten Zuständigkeit
– so schnell wie möglich –,
und es verbessert auch den Datenaustausch deutlich. Der Datenaustausch ist übrigens auch ein Punkt; das ist ziemlich komplex, man muss sich lange damit beschäftigen. Er ist aber unglaublich notwendig, um dann zum Beispiel ein besseres Transparenzregister zu haben, mit dem zum Beispiel auch NGOs und Journalisten arbeiten können, die auch zur Aufklärung beitragen.
Auch wenn wir uns sicherlich noch die eine oder andere Befugnis mehr gewünscht hätten, die Mehrheit des Echos der Fachwelt ist eindeutig: Es ist gut, dass eine neue Bundesbehörde kommen wird, und es ist gut, dass professionelle Geldwäsche endlich gebührend bekämpft wird.
Zur effektiven Bekämpfung gehört evidenzbasiertes Vorgehen. Sie haben ja sinnvolle Themenfelder angesprochen wie die Regulierung von Kryptowerten. Aber wir brauchen auch moderne Kriminalitätsforschung, um das Dunkelfeld zu erleuchten. Deshalb wird das Ermittlungszentrum Geldwäsche auch für wissenschaftliche Forschung Daten verarbeiten können, damit wir Geldwäsche auch kontinuierlich nach State of the Art bekämpfen können.
Zu guter Letzt: Bessere Ermittlungen und eine bessere Datenlage werden in Verbindung mit dem Follow-the-Money-Ansatz auch erwartungsgemäß zu einer größeren Zahl von Fällen mit verdächtigem Vermögen führen. Als Grüne erwarten wir beim baldigen Regierungsentwurf des Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes auch wesentliche Verbesserungen bei der Vermögensermittlung und bei der Vermögensabschöpfung; denn wir brauchen beide Bausteine für effektive Schlagkraft.
Vielen Dank.
Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle sind uns bewusst geworden – das haben die Debatten im Ausschuss und auch in den letzten Monaten gezeigt –, dass beim Thema Geldwäsche und aber auch Terrorismus- und Extremismusfinanzierung eine konsequente Bekämpfung notwendig ist. Ich glaube, der heutige Tag ist Anlass, dies noch einmal explizit aufzugreifen.
Ich war bisher eigentlich der Ansicht, dass wir aufgrund der zwei vorgelegten Gesetzentwürfe ganz gut zueinanderkommen könnten, vor allen Dingen wegen des einen, den wir jetzt auch schon hier im Plenum haben, und aufgrund der Anträge, die wir dazu gestellt haben. Deswegen kann ich mich nur wundern, Herr Herbrand, wie Sie auf die Idee kommen, dass es ausgerechnet die Union sein soll, die hier nicht tätig geworden sei.
Sie haben wie immer den Copy-and-paste-Satz von den 16 Jahren angewandt.
– Doch, natürlich haben Sie das gesagt. Sie haben gesagt, 16 Jahre sei nichts passiert.
Doch! 2017 wurde unter einem Unionsfinanzminister die letzte größere Initiative ergriffen. Damals haben wir die FIU ins Leben gerufen. Bei diesem Ansatz haben wir gesagt: Damit könnten wir versuchen, der Dinge habhaft zu werden und die Geldwäschebekämpfung entsprechend zu zentrieren.
Dann kam 2018 ein neuer Finanzminister – sein Name war Olaf Scholz –, und ab da ist nichts mehr passiert, nunmehr seit über sechs Jahren.
Auch das ist eine Wahrheit, und wenn Sie es gerne möchten, werden wir diese Zeitverläufe gerne einmal darstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir derzeit über die mangelnde Effektivität bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Extremismusfinanzierung reden, die uns leider beeinträchtigen, da wir zu einem begehrten Standort genau dafür geworden sind, dann müssen wir auch beachten, dass wir derzeit etwa 1 Milliarde Euro nachgewiesene Gelder aus dem Bereich des organisierten Verbrechens bei uns haben. Aber noch viel schlimmer ist, dass wir mit circa 100 Milliarden Euro pro Jahr rechnen müssen – so die Dunkelziffer –, die durch unser Land laufen und genau dafür verwandt werden. Das wollen wir nicht haben.
Lassen Sie mich eine weitere Zahl, die Sie betrifft, nennen. Sie haben von Versäumnissen gesprochen. Die unmittelbare Schwester der Geldwäsche ist Korruption. Beide sind miteinander verwoben wie kaum sonst etwas. Der sogenannte Corruption Perceptions Index, der regelmäßig von der nicht mit uns befreundeten Organisation Transparency International erhoben wird, hat in 2023 eine deutliche Verschlechterung Deutschlands festgestellt. Das heißt, seit diese Ampel nichts tut – denn das ist bisher der Fall –, haben wir uns auch auf diesem Gebiet verschlechtert.
Lassen Sie mich noch einmal kurz aufgreifen, was die Themen sind. Uns hat die Financial Action Task Force bei ihrer Länderprüfung vorgeworfen, dass beispielsweise eine rechtswidrige Vortat derzeit nach § 261 Strafgesetzbuch zwingend erforderlich ist, um überhaupt eine Strafverfolgung anstreben zu können. Das ist natürlich eine Hürde, die zu überwinden viel zu lange dauert; das würde auch viel zu weit führen. Deswegen wollen wir auch hier eine Änderung.
Wir haben bei der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor faktisch keine Instrumente. Wir können des Ganzen nicht habhaft werden. Was uns derzeit ebenfalls schwer im Wege steht, ist, dass die derzeit Verpflichteten viel zu passiv sind, sich allein auf ihre Closed Box beziehen und deswegen hier keine übergreifenden Maßnahmen ergreifen. Da wollen wir nun Änderungen; Sie haben sie teilweise schon aufgeführt.
Wir wollen zum Beispiel, dass der Staat, wenn bestimmte Risikomerkmale vorliegen – das ist uns wichtig –, tatsächlich Auskunft erhalten kann – und sie eben nicht mehr verweigert werden darf –, woher der formelle Inhaber diese Vermögenswerte hat und wer die faktische Kontrolle darüber ausübt. Denn Sie wissen: Genau da haben wir häufig Probleme. Es ist die Geldwäsche bei juristischen Personen, die uns vor Probleme stellt.
Ich nenne nur das Stichwort „Stiftungen“. Häufig wissen wir, dass über Stiftungen, übrigens auch gern über das Ausland, die entsprechenden Strukturen verwoben werden, bei denen es dann kaum mehr möglich ist, den wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Genau dem nachzugehen, ist eigentlich die Aufgabe, die wir haben, und das fehlt in allen Entwürfen, die uns bisher vorliegen.
Wir müssen viel früher der faktischen Geschäftsführung in diesen Bereichen habhaft werden, um auch die Schattenbereiche sehen zu können. Einer der Hauptpunkte für Geldwäsche gerade bei uns in Deutschland ist der missbräuchliche Erwerb von Immobilien, sowohl durch juristische als auch durch natürliche Personen. Dies müssen wir mit allen Möglichkeiten unterbinden. Deswegen wollen wir ein Immobilientransaktionsregister. Ich glaube, das kann einer der Punkte sein.
Aber wir brauchen natürlich auch immer die Registrierung dieser Gesellschaften in öffentlichen Registern. Und wir brauchen noch mal verstärkte Sorgfaltspflichten bei den Verpflichteten.
Lassen Sie mich am heutigen Tag noch einmal zur Terrorismusfinanzierung kommen. Nichts ist so wichtig, wie dies unbedingt zu unterbinden; denn diese Finanzierung stärkt nicht nur den katastrophalen Terrorismus, den wir jetzt im Nahen Osten sehen, sie stärkt leider auch den Terrorismus, der in unser Land schwappt, und das wollen wir nicht.
Deswegen muss das BKA eigene Listen führen können – über terroristische Organisationen und deren Unterstützer ebenfalls. Da wird es manche hart treffen, wie wir diese Woche erlebt haben. Und es muss eine obligatorische Abfrage dieser Listen durch die Verpflichteten erfolgen, damit wir den Dingen hier schneller und gründlicher auf die Spur kommen.
Schließlich muss der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung endlich auf jede vorsätzliche Finanzierung ausgeweitet werden, und zwar unabhängig von dem Nachweis einer konkreten Straftat. Das abstrakte Wollen muss reichen; anderes können wir uns nicht leisten.
Dieses und vieles mehr gilt es anzugehen. Lassen Sie uns wenigstens das einheitlich und gemeinsam tun! Ich glaube, das ist in unser aller Interesse.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Manuel Höferlin.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer es mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen ernst meint, der nimmt das Verbrechen in die Zange, und zwar einerseits von der Deliktseite aus – das machen unsere Polizeien, unsere Kriminalämter – und andererseits von der Seite der Geldströme, also beispielsweise durch den Zoll und die sogenannte Financial Intelligence Unit, die FIU. Und genau diese Zange wirkt seit 2021 wie noch nie zuvor in unserem Land; das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Interessant, Herr Hauer, finde ich ja, dass Sie ausführlich beschreiben, was wir alles nicht gemacht haben und dass kein Geld für Sachmittel zur Verfügung stehe.
Dabei hat Finanzminister Christian Lindner 1 Milliarde Euro in die Sicherheit Deutschlands gesteckt, von der ein Teil genau in diese Bereiche fließt, übrigens auch in den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung.
Und, Frau Wittmann, ja, Sie haben nicht 16 Jahre den Finanzminister gestellt, sondern 9 Jahre. Sie haben die 16 Jahre „nur“ die Kanzlerin gestellt.
Aber in dieser Zeit gab es keinerlei Anstrengungen,
um zu verhindern, dass man Immobilien in bar kaufen kann. Ich frage mich ehrlich: Was soll das? Wer kauft denn Immobilien in bar? Mir persönlich ist das in meinem Umfeld noch nie begegnet. Wir wissen genau, welche Personengruppen so was machen.
Also, wenn Sie erzählen, dass in den letzten drei Jahren nichts geschehen ist – das haben Sie und Herr Hauer beide getan –, dann frage ich mich: Wie blind müssen Sie eigentlich sein, wenn Sie in 9 von den 16 Jahren Finanzministerverantwortung und in 16 Jahren Regierungsverantwortung noch nicht einmal den Barkauf von Immobilien unterbunden haben?
Im Gegenteil: Seit 2021 hat der Finanzminister in Zusammenarbeit mit der Koalition bedeutende Reformen, gerade beim Zoll und bei der FIU, durchgeführt. Strukturen und Prozesse bei Zoll und FIU wurden grundlegend reformiert. Dadurch können auch Bedrohungen effektiver bekämpft werden.
Eine der wichtigsten Maßnahmen war die Stärkung der Strukturen in der FIU. Man kann immer alles besser machen, aber sie ist nun deutlich besser und effektiver aufgestellt als zuvor. Durch gezielte Investitionen auch in Technologie und Personal, in die Strukturierung und durch Maßnahmen wie die Priorisierung der Analysen sind die Ermittlungsfähigkeiten erheblich verbessert worden. Damit sind wir in diesen drei Jahren ein wesentliches Stück weitergekommen, meine Damen und Herren.
Die FIU kann nun präziser und effizienter gegen Finanzkriminalität vorgehen, und sie hat auch den richtigen Fokus durch die Priorisierung auf besonders schwere Fälle. Durch diese verstärkte Zusammenarbeit, übrigens auch international mit anderen FIUs, aber auch innerdeutsch mit den Ermittlungsbehörden, ist es gelungen, die Aufdeckung und die Verfolgung krimineller Finanzströme und somit die Erfolgsquote deutlich zu steigern. Das ist ein Erfolg dieser Koalition, meine Damen und Herren.
Die Maßnahmen folgen konsequent dem Folge-dem-Geld-Prinzip – ich nehme mal die deutschen Wörter und sage nicht „Follow the Money“. Es zielt darauf ab, Geldströme krimineller Organisationen zu verfolgen und zu unterbrechen.
Wir wollen das Verbrechen an der Wurzel packen, dort, wo es am meisten wehtut. Das hat auch einen präventiven Charakter. Wenn nämlich diese Geldströme unterbrochen werden, kann nicht noch weitere Kriminalität organisiert werden. Deswegen ist diese Maßnahme auch so wichtig.
Diese Reformen haben auch eine belegbare Wirkung. Die Zahl der aufgedeckten Geldwäschefälle ist gestiegen. Die Zusammenarbeit der deutschen Behörden hat sich deutlich verbessert, auch die der internationalen Behörden. Und es ist richtig: Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen.
Das machen wir auch nicht. Ein nächster wichtiger Schritt – er ist schon mehrfach genannt worden – ist die Errichtung des Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Diese neue Behörde wird uns dabei helfen, die Bedrohungen durch Finanzkriminalität noch besser zu bekämpfen; denn der Kampf gegen die Finanzkriminalität ist ein fortlaufender Prozess und kein Zustand.
Da wir angefangen haben, das organisierte Verbrechen effektiv in die Zange zu nehmen,
werden wir die Strukturen und Prozesse deutlich verbessern, damit wir dort in Zukunft noch besser vorangehen können. Genau das macht Finanzminister Christian Lindner; genau das macht diese Koalition. Diesen Schritt werden wir weitergehen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Lennard Oehl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Union hat es mal wieder geschafft: Sobald Sie in der Opposition sind, sind Sie zu konkreten Handlungen bereit. Aber in den letzten 16 Jahren hatten Sie dafür leider nicht die notwendige Entschlossenheit.
Geldwäsche ist in Deutschland schon lange ein Problem. Aber ich möchte gar nicht über die Vergangenheit sprechen, sondern über die aktuellen Tatsachen. 2022 – das ist schon oft angesprochen worden – hat die FATF, die internationale Institution für Geldwäschebekämpfung, einen Bericht veröffentlicht, in dem eindeutig wird, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist.
Wir müssen uns die Frage stellen: Warum ist das eigentlich so? Warum ist Deutschland ein Paradies für Geldwäsche? Die Mängel sehen die Expertinnen und Experten vor allem bei der Überwachung, bei der strafrechtlichen Verfolgung und bei der Zuständigkeit.
Ja, wir haben in Deutschland gerade zu viele beteiligte Akteure und dadurch eine zu geringe Effektivität. Die personelle Ausstattung und auch der Austausch zwischen den Behörden wurde von der FATF als mangelhaft bewertet.
Aber die Bundesregierung war nicht untätig. Wir haben das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt. Wir wollen gegen Finanzkriminalität vorgehen, was Sie so lange versäumt haben, liebe Union.
Wir schaffen mit dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität eine zentrale Behörde. Hier werden unter anderem Analyse, Aufsicht, strafrechtliche Ermittlungen und auch die Sanktionsdurchsetzung gebündelt durchgeführt. Um diese Verfolgungen auch im großen Stil angehen zu können, werden wir zusätzliche 700 Geldwäschefahnder einstellen.
Zukünftig wird unser Fokus nicht wie bisher nur auf der Bekämpfung von Straftaten liegen, sondern wir werden auch illegale Finanzströme schon im Vorfeld sehr genau verfolgen. Drogenclans, mafiöse Strukturen oder Terroristen, die ihr Geld über Tarnfirmen auf dem deutschen Immobilienmarkt, dem Kunstmarkt oder auch im Kryptobereich waschen, müssen in Zukunft gestoppt werden.
Das Gleiche gilt für hohe Bargeldzahlungen – das hat der Kollege eben angesprochen –: Sie sind ein beliebtes Mittel für Geldwäsche. Und wenn Uhren für über 30 000 Euro in bar erworben werden können, dann wird das auch für kriminelle Machenschaften genutzt. Diese Möglichkeit schränkt die Europäische Union durch eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro endlich ein, und seien wir ehrlich: Wie oft tätigen Bürgerinnen und Bürger Bargeldkäufe von über 10 000 Euro? Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat sich schon seit Langem für die Bargeldobergrenze ausgesprochen.
Ich wundere mich, dass die CDU/CSU sich jetzt als Robin Hood für legale Transaktionsströme inszenieren will, aber sie eigentlich gegen eine Bargeldobergrenze ist. Ihre eigene EU-Kommissionspräsidentin hat das doch vorgeschlagen, und Sie sind jetzt hier dagegen. In Brüssel dafür, in Berlin dagegen – da wird der Widerspruch in Ihren eigenen Reihen deutlich.
Die Bundesregierung hat auch auf internationaler Ebene gezeigt, dass wir gegen illegale Geldströme vorgehen wollen. Frankfurt hat sich neben vielen anderen europäischen Städten für den Sitz der Antigeldwäschebehörde der Europäischen Union, AMLA, beworben, und hier haben wir über alle staatlichen Ebenen an einem Strang gezogen. Die Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht. Die hessische Landesregierung hat sich für Frankfurt eingesetzt. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister war bei der Bewerbung in Brüssel dabei. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass in Zukunft die europäische Antigeldwäschebehörde in Frankfurt im Herzen von Europa sitzen wird. Das möchte ich auch als hessischer Abgeordneter noch mal betonen.
Der wiederholten Kritik der Union, dass der Aufbau der Behörde und auch die Verabschiedung des Gesetzes zu lange dauert, kann ich nur entgegnen: Was lange währt, wird endlich gut. Trotzdem möchte ich an der Stelle aber noch mal betonen, dass die SPD-Fraktion diese Bemühungen immer vorangetrieben hat und wir dem Gesetzesabschluss nicht im Wege stehen.
Deshalb mein Appell: Lassen Sie uns endlich das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz gemeinsam verabschieden und den Kampf gegen Geldwäsche gemeinsam aufnehmen!
Vielen Dank.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland darf nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben. Wir haben den Mut zum großen Wurf.“ Das waren die Worte von Bundesfinanzminister Lindner, als er 2022 die Eckpunkte einer Offensive gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgestellt hat.
Weil das Wort „Geldwäsche“ immer ein bisschen harmlos klingt, will ich noch mal sagen, um was es hier geht. Es geht um kriminell erlangte Vermögen aus Drogen- und Menschenhandel, aus Zwangsprostitution, Korruption, bandenmäßiger Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Dieses Geld wird verwendet, um Verbrechen, rechtsextreme Organisationen oder auch Terror zu finanzieren. Es geht hier also um unser aller Sicherheit, deren Bedeutung an anderer Stelle, wenn es um Überwachung oder die Aushöhlung des Asylrechts geht, immer so betont wird.
Und: Finanzkriminalität raubt dem Staat dreistellige Milliardenbeträge – Cum-ex, Cum-cum, Panama Papers. Steuerhinterziehung ist Raub an der Allgemeinheit, und das packen Sie leider überhaupt nicht an, meine Damen und Herren.
Der Geschäftsklimaindex für Organisierte Kriminalität in Deutschland ist leider ausgezeichnet. Aber bis heute ist das entsprechende Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz noch immer nicht verabschiedet. Wo bleibt denn der große Wurf, Herr Finanzminister? Die FDP malträtiert nicht nur ihre Koalitionspartner in der Ampel, sondern blockiert offenbar auch ihre eigenen Vorhaben untereinander. Denn es war Bundesjustizminister Buschmann – in Klammern: FDP –, der sich lange gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lindner – in Klammern: FDP – gesträubt hat.
Und siehe da: Leider wird die Abschöpfung von kriminellen Vermögen – entgegen der Ankündigung – im Ampelgesetz zur Finanzkriminalität nun doch nicht umgesetzt. Sie war vorgesehen und ist dann auf Druck von Bundesjustizminister Buschmann erst mal wieder rausgeflogen.
Ein Justizminister, der kriminell erworbene Vermögen nicht einziehen will? Wir leben in einem Land, in dem jährlich 7 000 Menschen wegen Schwarzfahrens, also wegen Fahrens ohne Fahrschein, im Knast sitzen; aber kriminell erlangte Vermögen stehen unter Schutz der FDP? Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – das ist zutiefst ungerecht, und so macht man sich als Regierung doch zum Schutzpatron für Finanzkriminalität und Verbrechen, meine Damen und Herren.
Inhaltlich können wir dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU zum Thema Geldwäsche deutlich mehr abgewinnen als dem Gesetzentwurf von Herrn Lindner. Ja, da müssen Sie jetzt sehr stark sein, liebe Union: Ihre Forderungen sind tatsächlich richtig und unterstützenswert aus Sicht der Linken. In der Opposition machen Sie ab und an doch mal einen vernünftigen Vorschlag.
Es ist natürlich schade, dass Ihnen das nicht schon eingefallen ist, als Sie noch den Finanzminister gestellt haben; und auch Finanzminister Scholz blieb in der Großen Koalition in Sachen Geldwäsche eher unbehelligt von Ihnen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss; letzter Satz, Frau Präsidentin. – Vieles von dem, was Sie vorschlagen, hätten Sie längst auf den Weg bringen können. Aber ich sage Ihnen zu: Sie haben unsere vollste Unterstützung dafür – falls Sie sich noch an Ihre Forderungen erinnern, wenn Sie mal wieder regieren.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst gestern gab es einen Schlag gegen die russisch-eurasische Organisierte Kriminalität in drei Bundesländern, und es kam zu mehreren Durchsuchungen in Baden-Württemberg und Italien gegen die italienische Mafia.
Der Staat wehrt sich gegen die Organisierte Kriminalität, aber die Aufgabe ist gigantisch. Der scheidende Interpol-Chef Jürgen Stock schlägt Alarm und sagt: „Die Welt läuft Gefahr, den Kampf gegen die transnationale organisierte Kriminalität zu verlieren.“ Dazu muss man sich auch die Hintergründe genau anschauen.
Die Mafiaorganisation ’Ndrangheta hat einen Jahresumsatz vergleichbar mit dem eines DAX-Konzerns. Dieses Geld stammt überwiegend aus weltweitem Drogenhandel. Daran sehen wir, dass das alles kein Film ist, sondern bittere und teilweise auch blutige Realität, die wir entschlossen bekämpfen müssen. Ein entscheidender Baustein ist, dass wir auch die Bekämpfung der Finanzkriminalität nach dem Prinzip „Follow the money“ verfolgen. Wir haben es hier mit vielfach verschachtelten Firmenkonstrukten, mit Briefkastenfirmen zu tun. Deswegen ist es entscheidend, dagegen vorzugehen.
Gerade in diesem Zusammenhang müssen wir auch feststellen, dass die Geldwäsche der Treibstoff, das Bindemittel der Organisierten Kriminalität ist. Und Deutschland ist leider noch immer die Geldwaschmaschine Europas. Dagegen müssen wir auch gezielter vorgehen, indem wir die Netze aufdecken und trockenlegen; denn wer der Organisierten Kriminalität den Geldhahn zudreht, der nimmt ihr auch ihre Macht.
Wenn wir über Finanzkriminalität sprechen, dann geht es auch um eine soziale Frage und um den Zusammenhang, was das mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun hat. Wir erleben gerade eine sehr verzerrte und überhitzte Debatte: Es gibt immer wieder öffentliche Äußerungen über vermeintlichen Sozialbetrug, über Ukrainerinnen und Ukrainer, die angeblich nur wegen Sozialleistungen hier sind, oder über Geflüchtete, die Friedrich Merz angeblich den Zahnarzttermin wegnehmen. Zu diesem ständigen Nachuntentreten, dem Diskutieren und Sichaufregen über Leute, die nicht aus dem Bett kommen, will ich mal festhalten, dass es ein viel größeres Gerechtigkeitsproblem ist, dass Millionen und Milliarden illegal am Fiskus vorbeigescheffelt werden,
bei Cum-ex-Geschäften, durch russische Oligarchen und die Geldwäsche der Mafia.
Dieses Geld fehlt Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ganz konkret in Kitas, in Krankenhäusern, bei der Bahn. Es ist ein massiver Schaden, der die Menschen trifft. Deswegen ist der Kampf gegen die OK und gegen die Finanzkriminalität nicht nur ein Kampf für die Sicherheit, sondern auch für die soziale Gerechtigkeit.
Das gehen wir auch an.
Wir haben nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zum Beispiel sehr schnell, sehr konkret neue Sanktionsgesetze erlassen. Die Vorgängerregierungen haben sich gar nicht darum gekümmert, dass Sanktionen gegen Oligarchen auch durchgesetzt worden sind. Das haben wir gemacht.
Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass für Immobilien ein Barkaufverbot gilt. Dass es das nicht gab, versteht wirklich niemand. Niemand geht mit dem Geldbeutel irgendwohin und kauft sich ein Haus. Es ist einfach klar, dass solche Bedingungen für Kriminelle wie gemacht waren.
Wir arbeiten auch an einer schlagkräftigen Behörde, die das ganze Fachwissen und Kompetenzen bündelt, und das ist wichtig.
Was dabei auch wichtig ist – da geht mein Blick in die Richtung der Bundesregierung –, ist, dass wir effektive und rechtsstaatliche Instrumente bekommen, um illegales Vermögen aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Da erwarten wir einen rechtssicheren Lösungsvorschlag von der Bundesregierung, der illegal erworbenem Vermögen in den Händen Krimineller den Kampf ansagt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist ein Beitrag für eine resiliente und stabile Demokratie, für Gerechtigkeit und unsere Sicherheit. Daran werden wir weiter entschieden arbeiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner der Kollege Dr. Michael Meister.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der ganzen Debatte sehr aufmerksam zugehört und darf zunächst feststellen, dass bisher eigentlich alle Redner unsere Gesellschaft riesig herausgefordert sehen durch Geldwäsche, Finanzkriminalität, Terrorismusfinanzierung und den Missbrauch unseres Finanzsystems. Es ist positiv, dass es da eine Gemeinsamkeit gibt und dass auch alle artikuliert haben, dass wir das gemeinsame Ziel haben, dieser Herausforderung durch Antworten gerecht zu werden. Sehr schön.
Jetzt will ich aber auch festhalten: Ich habe vom Kollegen Gottschalk von der AfD viel Kritik an dem, was die anderen Redner vorgetragen haben, gehört. Er hat aber vermieden, ein einziges Wort dazu zu sagen, wie die AfD das Problem denn lösen möchte.
Es reicht nicht, Kritik an anderen zu üben, sondern man muss die eigene Leerstelle mit Inhalt füllen; darum würde ich dringend bitten.
Wir haben einen intensiven Austausch über die Frage geführt, wer tätig oder untätig war und ob genug gemacht wird. Darauf hat der Kollege Höferlin eine richtige Antwort gegeben: Wir reden bei diesem Thema über einen Prozess. Wir haben in der Vergangenheit sehr viele Maßnahmen ergriffen, um gegen Geldwäsche und die anderen Probleme vorzugehen. Wir diskutieren nun über aktuelle Maßnahmen. Wenn wir sie alle beschlossen haben, wird der Prozess dennoch weitergehen; denn die Akteure auf der anderen Seite werden sich mit der jeweiligen Gesetzeslage und der jeweiligen Behördenstruktur auseinandersetzen und werden neue Herausforderungen für uns schaffen.
Lieber Kollege Meister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Kay Gottschalk?
Bitte schön, Herr Gottschalk. Ich bin gespannt darauf, was Sie inhaltlich zu bieten haben.
Vielen Dank, Dr. Meister. – Sie haben offensichtlich überhört, dass ich gesagt habe: Präferieren würden meine Fraktion und ich eine Zollpolizei. Vom Prinzip her das gleiche Schema – so führte ich aus –, entscheidender Unterschied ist die Anbindung an das Finanzressort wegen der Steuervergehen, die ich vorher genannt hatte, und der damit einhergehenden horrenden Verlust für den Staat, die sogar die Kollegin Wissler eben thematisiert hat. Ich habe auch klar gesagt: Das wäre Ihrem Antrag entsprechend eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren, eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Ermittlungen des Zolls usw. – Wir enthalten uns zurzeit, weil die großen Linien fehlen, genauso wie die anderen Vergehen, die ich eingangs genannt hatte, wie Cum-ex, Cum-cum, Umsatzsteuerkarusselle.
Also eigentlich geht es um eine Guardia di Finanza, wie sie die Italiener haben. Das hatte ich bemerkt, und es wäre nett, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Gottschalk. – Ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich habe gesagt, dass Sie die Themen, die andere Kollegen aufgerufen haben, abgearbeitet und bewertet haben. Aber ich habe vermisst, dass Sie ein eigenes Konzept vorlegen, wie die AfD-Fraktion gegen diese Delikte vorgehen will.
Wir lenken ja mit der Diskussion über Untätigkeit vom eigentlichen Konflikt ab. Der eigentliche Konflikt ist doch, dass wir vollkommen unterschiedliche Konzepte haben, wie wir das Problem lösen wollen. Die Koalition sagt, sie will ein neues Amt schaffen, das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, mit einem Ermittlungszentrum Geldwäsche. Das ist ein Konzept; das kann man so machen.
Der Kollege Zimmermann hat auf das Dickicht aus Zuständigkeiten hingewiesen. Aus unserer Sicht sorgen Sie mit Ihrem Vorschlag dafür, dass dieses Dickicht weiter aufwächst; denn Sie stellen neben vorhandene Strukturen eine weitere Struktur, und Sie schaffen es mit Ihrem Vorschlag nicht, die Zuständigkeiten dieser Strukturen klar abzugrenzen. Ihr Ansatz ist sicherlich diskussionswürdig. Aber wir halten ihn inhaltlich für falsch, weil die Antwort in die falsche Richtung geht. Wir brauchen eine einheitliche Behördenstruktur mit klaren Zuständigkeiten. Und das ist es, was wir mit unserem Antrag an dieser Stelle als Vorschlag auf den Tisch legen.
Auch die öffentliche Anhörung zu diesem Thema im Januar hat das gezeigt. Dort ist von den Sachverständigen sehr deutlich gemacht worden, dass dieses Nebeneinander, diese Doppelzuständigkeiten das Problem nicht lösen, sondern es vergrößern werden. Deshalb sind wir der Meinung: Das ist der falsche Weg.
Wir müssen in der Debatte über den richtigen Weg streiten.
Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Kollege Höferlin hat von der tollen Ausstattung gesprochen.
Wenn ich mit dem Zoll spreche – vielleicht habe ich da eine Wahrnehmungsstörung –, wird mir vorgetragen: Es fehlt Personal, und es fehlt Sachausstattung.
Wenn wir den Menschen Aufgaben geben, es aber an der notwendigen Ausstattung mangeln lassen, dann ist das unser Problem, das wir dringend lösen müssen.
Deshalb erwarte ich, Herr Kollege Höferlin, dass Sie sich mit der Frage in den anstehenden Haushaltsberatungen auseinandersetzen und darauf eine Antwort geben.
Jetzt komme ich zum Thema Abschöpfung. Ich bin schon der Meinung, dass die Frage, wenn Jugendliche aus Clans mit großen Edelkarossen durch die Straßen unserer Hauptstadt fahren, berechtigt sein muss, woher eigentlich die Mittel kommen, um diese Edelkarossen zu finanzieren. Diese Frage zu stellen, ist aus meiner Sicht in einem Rechtsstaat zulässig. Wenn die Betreffenden auf diese Frage nach einer angemessenen Zeit keine Antwort geben können, dann ist es auch berechtigt, hier Eingriffe vorzunehmen. Das ist das, was wir vorschlagen. Was mich verwundert, ist: Der Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle dringender Handlungsbedarf besteht. Dass Sie tätig werden wollen, finde ich gut. Ich habe nur vermisst, dass Sie uns sagen, wann Sie tätig werden.
Sie müssten mal ein Datum nennen und sagen, wann der Gesetzgebungsprozess beginnt. Übrigens haben auch Ihre beiden Koalitionspartner gesagt, dass sie das für notwendig halten. Aber keiner von Ihnen hat gesagt, wann dieser Prozess beginnen soll. Wir nähern uns dem Jahresende 2024. Im nächsten Jahr ist die Legislaturperiode zu Ende. Und wenn Sie in den nächsten Wochen nicht in die Gänge kommen, dann wird zu diesem Thema nichts geschehen, obwohl wir alle der Meinung sind, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Deshalb: Erklären Sie nicht nur, dass Änderungen notwendig sind, sondern legen Sie uns bitte schön einen Gesetzentwurf vor! Dann sind wir gerne bereit, zu diskutieren und das zu entscheiden.
Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen. Ich glaube, es wächst eine neue Gefahr auf: Das sind die Kryptowährungen. Hier müssen wir eine vernünftige Balance finden. Wir müssen neue technische Möglichkeiten in unserem Land zulassen, aber rechtzeitig bei der Einführung dieser neuen Möglichkeiten darauf achten, dass hier keine Einfallstore für Geldwäsche und Finanzkriminelle geschaffen werden. Deshalb sage ich: Bei der Rahmensetzung für dieses Thema sollten wir das, was wir heute diskutieren, sehr genau mit im Auge haben.
Vielen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu dieser Thematik in dieser Legislaturperiode.
Frauke Heiligenstadt ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union hat Ende letzten Jahres den Antrag zur Finanzkriminalitätsbekämpfung vorgelegt. Nach immerhin 16 Jahren Regierungszeit kann man sich natürlich fragen: Warum erst zu Oppositionszeiten? Aber ich bin da so verbindlich wie der Kollege Meister eben in seiner Rede: Während Ihrer Regierungszeit haben auch Sie einzelne Maßnahmen gegen Geldwäsche ergriffen. Das kann man so weit konzedieren. Sie haben diese Maßnahmen jedoch immer nur dann ergriffen, wenn mal wieder ein Skandal öffentlich wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine Regelung kam immer erst nach einem Skandal.
Sie haben in der Vergangenheit besonders strenge Regelungen im Bereich der Geldwäsche meistens blockiert oder nur halbherzig umgesetzt. Ich nenne als Beispiele Immobilienankäufe mit Bargeld – dieser Punkt ist schon genannt worden –, die Ausstattung der FIU oder die Umsetzung von EU-Richtlinien. Hier sahen sehr viele Expertinnen und Experten Lücken, die von Geldwäschern ausgenutzt werden konnten.
Meine Damen und Herren, Sie von der Union haben strengere Regulierungen leider viel zu oft zugunsten von Wirtschafts- und Lobbyinteressen verhindert
oder die Geldwäscheregulierung verzögert.
So ist es in der Vergangenheit gewesen. Daher ist es sehr erfreulich, dass die Union die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Extremismusfinanzierung nun auch entdeckt hat.
Es handelt sich immerhin um 100 Milliarden Euro, die jährlich am Fiskus vorbeigeschleust werden; so zumindest die meisten Schätzungen.
Und die Union hat endlich erkannt, dass es besser ist, sich um die dicken Fische zu kümmern, als mit populistischen Kürzungsvorschlägen in Bezug auf Sozialleistungen den Haushalt zu finanzieren.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihres Antrages hätte es eigentlich nicht bedurft; denn er hat, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Meister, unserer Meinung nach den falschen konzeptionellen Ansatz. Haben Sie in Bezug auf die Einführung der Zollpolizei überhaupt mal mit den Bundesländern gesprochen und sie gefragt, wie sie es finden, wenn in ihre polizei- oder finanzhoheitlichen Befugnisse eingegriffen wird? Ich glaube, die Bundesländer hätten große Vorbehalte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einen weiteren Aspekt in den Fokus nehmen. In meiner ersten Rede zum Thema der Finanzkriminalitätsbekämpfung habe ich darauf hingewiesen, dass Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität ganz konkrete Folgen für menschliche Schicksale haben.
Sie beeinflussen die Schicksale von Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, von Kindern, die sexueller Gewalt ausgesetzt sind und deren Bilder im Darknet verbreitet werden, von Menschen, die im Rahmen der Organisierten Kriminalität und des Drogenhandels ausgebeutet werden.
Heute möchte ich noch kurz darüber reden, was wir mit den Einnahmen des Staates bei einer funktionierenden Bekämpfung der Geldwäsche alles finanzieren könnten. Was kann man mit 100 Milliarden Euro für die Allgemeinheit finanzieren? 100 Milliarden Euro könnten 300 000 zusätzliche Zollbeamtinnen und Zollbeamte finanzieren.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauer?
Nein, danke.
Mit 100 Milliarden Euro könnten 300 000 zusätzliche Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und 300 000 zusätzliche Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter finanziert werden. Diese wären dann in der Lage, effizient und effektiv gegen Kinderpornografie, Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen. Das nur mal als Auswahl.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung hat mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Diesen gilt es nun tatsächlich auch zügig umzusetzen; meine Fraktion hat ein großes Interesse daran. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Union es tatsächlich ernst meint mit der Geldwäschebekämpfung, dann muss sie seriöse Vorschläge vorlegen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Und für eine kurze und knappe Kurzintervention bekommt der Kollege Hauer die Möglichkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir diese Möglichkeit eröffnen. – Es haben ja ausnahmslos alle Redner der Ampelfraktionen darauf verwiesen, dass das neue Behördenmonstrum, das BBF, errichtet werden wird. Dies hat der Finanzminister, kurz nachdem der katastrophale FATF-Bericht veröffentlicht wurde, vor über zwei Jahren direkt angekündigt. Dann ist ewig nichts passiert. Dann gab es mal einen Entwurf des FKBG. Darin stand: Diese Behörde wird zum 1. April 2024 errichtet. Vor einem halben Jahr hätte diese Behörde also bereits errichtet sein sollen. Vor zehn Monaten ist das letzte Mal hier darüber diskutiert worden. Heute haben wirklich ausnahmslos alle Kolleginnen und Kollegen der Ampel hier angekündigt: Das BBF kommt. Dann verraten Sie uns doch mal: Wann kommt es denn? Haben Sie das hier schon beschlossen, oder bleibt es wieder nur beim Ankündigen?
Frau Heiligenstadt, Sie dürfen darauf antworten.
Sehr geehrter Herr Kollege Hauer, ich bin dankbar für Ihre Kurzintervention. Sie gibt mir die Möglichkeit, Ihre Frage nicht im Rahmen meiner Redezeit zu beantworten, sondern Ihnen direkt zu antworten. Sie haben die neue Behörde angesprochen. Das Gesetz dafür haben wir schlussberaten.
Das heißt, sie wird ihre Arbeit zügig aufnehmen können, sobald die anderen gesetzlichen Voraussetzungen, auf die meine Kolleginnen und Kollegen hingewiesen haben, vorliegen. Ich gehe davon aus, dass das auch zügig passieren wird.
Aber Sie geben mir natürlich die Gelegenheit, noch darauf hinzuweisen, dass unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz und einem damals sozialdemokratisch geführten Finanzministerium
wie auch unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz bereits jede Menge Maßnahmen gegen die Geldwäsche beschlossen und umgesetzt wurden.
Es gab unter anderem Regulierungen gegen die Cum-ex-Steuergestaltung. Es gab die Regulierung zur Einführung der Bonpflicht.
Daher sage ich: Diese Regierung mit Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz kämpft massiv gegen Geldwäsche. Damit werden wir auch weitermachen.
Wir fahren in der Debatte fort, und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Katharina Beck.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eben hat ein AfD-Redner gesagt, dass Teile der Debatte vielleicht nicht sehr spannend für die Zuhörer seien. Dabei haben die anderen Beiträge schon klargemacht, wie unfassbar spannend und wichtig dieses Thema ist. Jährlich werden 100 Milliarden Euro – das ist knapp ein Viertel des Bundeshaushaltes – in Deutschland gewaschen; das Geld wird am Fiskus vorbei erwirtschaftet. Dieses Thema müssen wir angehen, und ich glaube, das ist superspannend.
Worum geht es noch? Es geht um Kriminalität. Der Begriff „Geldwäsche“ klingt so nett; Kollegin Wissler hatte es schon gesagt. Man stellt sich vor, dass da irgendetwas gewaschen wird. Aber das gewaschene Geld wurde durch kriminelle Taten, wie zum Beispiel durch Kinderpornografie – Frau Heiligenstadt hat es gesagt –, illegal erwirtschaftet. Dieses illegal erwirtschaftete Geld wurde dann durch bestimmte Mechanismen – auf dem Immobilienmarkt war es tatsächlich oft so, dass man Wohnungen mit Bargeld aus Koffern gekauft hat –, durch einen offiziellen Kauf auf einmal legal.
Ähnliches passiert in kleinerem Umfang auf unseren Straßen; es gibt Spielhallen an jeder Ecke. Das wollen wir bekämpfen. Es geht aber auch um große Tatbestände, zum Beispiel um Vermögen, die russische Oligarchen in Superjachten anlegen. Diese kann man zumindest sehen, und die Vermögensermittlung ist relativ einfach, obwohl auch da die Besitzverhältnisse manchmal schwer zu klären sind. Aber es gibt so viele Verschleierungsmöglichkeiten zum Beispiel mithilfe von Briefkastenfirmen, dass es nicht ausreicht, nur eine Finanzkriminalitätsbehörde aufzubauen, die mit diesem Gesetz in die Lage versetzt wird, Befugnisse zu bündeln. Wir müssen auch nach dem Prinzip „Follow the money“ handeln.
Das zweite Gesetz, das gerade noch im Kabinett verhandelt wird, ist unfassbar wichtig, damit das am Ende funktioniert.
Dieses Gesetz müssen wir zusammen beschließen. Sein Titel lautet – die Gesetzestitel sind vielleicht langweilig – Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz.
In diesem Gesetz geht es nicht nur um die Bekämpfung der Geldwäsche in Spielhallen, sondern auch um den Auftrag: Follow the big money. Es geht darum, an die dicken Fische heranzukommen, an die sehr Reichen, die sich viele Anwälte nehmen können, um die Herkunft ihrer Vermögen zu verschleiern; allein bei russischen Oligarchen geht es hier wahrscheinlich um 25 Milliarden Euro.
Ich glaube, das ist für die deutsche Gesellschaft ein sehr spannendes Thema. Es ist wichtig, dass wir dieses Problem lösen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass man nicht nur die kleinen und mittleren, sondern auch die großen Kriminellen belangen kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Und der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD Carlos Kasper.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich jedes Mal aufs Neue, wenn wir hier über Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung debattieren; deswegen freue ich mich auch über diesen Antrag. Sie übernehmen hier als Union die Idee einer Gewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei; das ist kein Geheimnis.
Ich würde mich freuen, wenn Sie auch in anderen Dingen die Ideen der Gewerkschaften übernehmen würden; denn das würde den Beschäftigten in Deutschland wirklich helfen.
Aber zur Sache: Nach 16 Jahren in der Regierung entdecken Sie jetzt in der Opposition das Herz für die Geldwäschebekämpfung.
Ich will an einigen Beispielen deutlich machen, warum das ein bisschen unglaubwürdig ist. Wir gehen zurück in das Jahr 2013. Der bayerische Finanzminister Markus Söder – damals noch ohne Ambitionen auf die Kanzlerschaft, man mag es kaum glauben – verkauft 33 000 Wohnungen. 85 000 Mieterinnen und Mieter wissen nicht mehr, wer eigentlich der Eigentümer der Wohnung ist, in der sie wohnen. Sie konnten aber in der Zeitung lesen, dass hinter dem Kauf ein anonymes Investorenkonsortium mit Sitz in Luxemburg steckt. Es gab im Vorfeld Geldwäscheverdachtsmeldungen, die auch Namen von russischen Oligarchen beinhalteten. Sogar ein Untersuchungsausschuss drohte. Das ist die Realität, wenn die Union in der Regierung ist.
Jetzt ist das schon ziemlich lange her; das gebe ich zu.
Man muss sich fragen: Ist die Union in dieser Legislatur in der Opposition gewachsen? Hat sie sich grundlegend geändert? Ich würde sagen: Nein.
Denn immer wenn es darum ging, die Vorschläge der Ampel konstruktiv zu begleiten und auch mal mitzutragen, waren Sie ein Totalausfall.
Ein Beispiel. Die Probleme der Geldwäschebekämpfungsbehörde FIU waren in den letzten Jahren sehr groß; das ist zweifelsfrei. Wir alle kennen die Berichte von den Hunderttausenden Verdachtsmeldungen, die dort unbearbeitet lagen. Was haben wir als Ampelkoalition gemacht?
Wir haben die FIU auf ein neues Fundament gestellt und die Arbeitsweise gesetzlich festgeschrieben.
Was haben Sie gemacht? Sie haben dagegengestimmt.
Nächstes Beispiel. Seit Langem ist klar: Der Immobiliensektor ist ein Hochrisikobereich, in dem schon sehr viel Geld gewaschen wurde.
Vom Remmo-Clan über den schicken Rechtsanwalt bis hin zum russischen Oligarchen, sie alle konnten jahrelang mit Bargeld Immobilien kaufen. Aber mal ganz im Ernst: Welcher normale Mensch, wer von Ihnen hat schon mal ein Haus gekauft und es dann mit einem Koffer voll Bargeld bezahlt? Außer den Herren von der AfD-Fraktion fühlt sich hier sicherlich niemand angesprochen.
Herr Kasper, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brehm?
Immer gern.
Herr Kollege, ich habe eigentlich nur zwei Fragen. Erstens. Wann kommt das Gesetz, von dem Sie sprechen? Sagen Sie uns einfach ein Datum. „Bald“ ist keine Aussage darüber, wann. Wann kommt es? Zweitens. Wenn Sie schon über Untersuchungsausschüsse sprechen: Wann lassen Sie die Fragen im Cum-ex-Untersuchungsausschuss endlich zu?
Zur ersten Frage hat meine Kollegin Frau Heiligenstadt alles gesagt;
das muss ich Ihnen nicht noch mal sagen.
Und den Cum-ex-Untersuchungsausschuss gibt es ja bereits – das ist die gute Nachricht für Sie –, nämlich in Hamburg, dort, wo er hingehört und wo es ein Problem gab.
Wir würden auch gern einen Untersuchungsausschuss machen; dann muss er sich aber auch auf die Zeiten beziehen, als Sie den Finanzminister stellten. Darum geht es. Cum-ex ist doch nicht erst unter Olaf Scholz passiert. Er hat das eingedämmt;
aber es geht eben auch um die Jahre, in denen zum Beispiel Herr Dr. Meister Staatssekretär war und Herr Schäuble Finanzminister. – Vielen Dank.
Was haben wir gemacht gegen Geldwäsche? Wir haben der absurden Möglichkeit, mit Bargeld Immobilien zu kaufen, einfach einen Riegel vorgeschoben und damit auch das organisierte Verbrechen bekämpft. Wann haben wir das gemacht? Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Was hat die Union gemacht? Die hat dagegengestimmt und wieder mal nicht die Geldwäschebekämpfung gestärkt. Deshalb ist es so unseriös, was uns die Union hier weismachen möchte. Es ist ein reiner Oppositionsantrag, und ich freue mich, Sie daran zu messen, wenn Sie irgendwann in ferner Zukunft mal wieder in der Regierung sein sollten.
Ich will es ausdrücklich sagen: Geldwäsche ist ein Problem in Deutschland, und sie wird eben nicht nur von Ausländern oder kleinen Paschas, wie es Friedrich Merz sagen würde, durchgeführt. Nein, auch internationale Großkonzerne betreiben Geldwäsche. Bestes Beispiel dafür ist Wirecard; das konnte man den Medien entnehmen. Aber eben auch BlackRock, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Friedrich Merz war, steht immer wieder in der Kritik. Ich möchte nur an ein Dossier der beiden Wissenschaftler Grottian und Rügemer mit dem Titel „Friedrich Merz: Agent der Superreichen und Mächtigen“ erinnern, in dem sie ausführen, dass BlackRock wie kein anderes Unternehmen Briefkastenfirmen betreibt und in sogenannten Dark Pools Finanzregulierungen umgeht.
Machen Sie uns doch nichts vor: Die Union will nur in der Opposition Geldwäsche bekämpfen. In der Regierung sieht das alles ganz anders aus.
Wir als Ampelkoalition liefern; das habe ich jetzt deutlich gemacht. Wir haben die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II auf den Weg gebracht. Wir haben der FIU ein neues Fundament gegeben.
Wir sind uns nicht immer einig; das ist klar. Kompromissfindung dauert, manchmal zu lange; das ist mir auch bewusst. Aber wir sind auf dem Weg. Das ist das wichtige Signal. Wir brauchen eine Finanzkriminalitätsbekämpfungsbehörde; das ist auch klar.
Und wir brauchen auch ein Instrument, um inkriminierte Vermögen in Deutschland abzuschöpfen. Dafür stehen wir.
Vielen Dank. – Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12037, den Antrag der Fraktion der Union abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Union. Wer enthält sich? – Das sind die Gruppe Die Linke und die AfD. Die Gruppe BSW hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.