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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Wir bringen die Nachrichtendienste auf die Höhe der Zeit und auf Augenhöhe mit anderen rechtsstaatlichen und demokratischen Nachrichtendiensten in Europa und der Welt.

Der Präsident des BND hat es auf den Punkt gebracht: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.“ Mit Spionage, Desinformation, aber eben auch mit sehr ernsten staatsterroristischen Attacken. Wenn wir nicht wollen, dass der Kreml seine Ziele erreicht, Deutschland und Europa zu spalten, zu einer russischen Einflusszone zu machen und unsere Demokratie zu destabilisieren, dann müssen wir uns wehren! Und in einem solchen Schattenkrieg sind unsere Dienste die erste Verteidigungslinie.

Heute – es ist schon gesagt worden – beschließen wir die größte Reform der Nachrichtendienste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Grund dafür ist unter anderem, dass Russland Krieg gegen die Ukraine und einen Schattenkrieg gegen unser Land führt – Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch das iranische Regime bedroht Oppositionelle und jüdisches Leben in Deutschland und Europa. Islamistischer Terrorismus bedroht uns. Rechtsterrorismus bedroht Menschenleben. Aber auch gewalttätiger Linksextremismus greift Menschenleben und Infrastrukturen an.

Das sehen auch unsere europäischen Partner so, die uns lange gefragt haben: Wo bleibt ihr Deutschen denn? Kommt auf ein gemeinsames Niveau! Wir können diese Attacken nur gemeinsam abwehren. – Und wir sind als überzeugte Europäer jetzt auf dem Weg, gemeinsam die Bedrohungen für Europa und Deutschland abzuwehren. Das ist ein guter Tag für Deutschland.

Peter Beyer CDU/CSU

Das Abkommen schafft einen Markt, dem gut 700 Millionen Menschen angehören, und damit die größte Freihandelszone des Planeten. Und das ist eine richtig gute Nachricht für Europa, besonders für die deutsche Wirtschaft. Denn das Entscheidende ist: Inzwischen reden wir nicht mehr nur über dieses Abkommen, es wird bereits vorläufig angewendet.

Peter Beyer CDU/CSU

Denn während China seinen wirtschaftlichen Einfluss in Lateinamerika massiv ausgebaut hat – und es weiter tut –, Russland um seinen politischen Einfluss weiter buhlt und die USA die Region traditionell als ihren geopolitischen Hinterhof betrachten – Stichwort: „Donroe-Monroe-Doktrin“, westliche Hemisphäre –, hat Europa viel zu lange gezögert, seine eigenen Interessen entschlossen zu vertreten. Wer richtigerweise vom Abbau von Abhängigkeiten spricht und dies ernst meint, der muss auch bereit sein, neue Partnerschaften einzugehen und zu gestalten. Genau das ermöglicht dieses Abkommen.

Wie selektiv diese Entscheidung ausfallen dürfte, lässt sich schon heute beobachten. Unter Bolsonaro hat Europa das Abkommen wegen der Waldbrände im Amazonas auf Eis gelegt; ich sprach davon. Die Regierung Lula hat dem brasilianischen Staatskonzern Petrobras im vergangenen Jahr erlaubt vor der Amazonasmündung nach Öl zu bohren. Umweltorganisationen in Brasilien schlagen Alarm. Aus Brüssel kommt dazu interessanterweise kein kritisches Wort. In Bezug auf die Rohstoffsicherheit, die die Bundesregierung im Vorblatt dieses Abkommens als Ziel ausgibt, sprechen wir bei dieser Klimaklausel also von einer faktischen Sollbruchstelle. Und das, meine Damen und Herren, ist das exakte Gegenteil von Verlässlichkeit.

Der Handelsteil fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU, und wir haben hier nur über die Kapitel der mitgliedstaatlichen Zuständigkeit zu entscheiden. Dort sind wir auch auf weitere kleine Überraschungseier gestoßen. In Artikel 6.1 heißt es beispielsweise, dass die Vertragsparteien die Freizügigkeit ihrer Staatsangehörigen erleichtern wollen. Artikel 7.3 sieht Visaerleichterungen und Zusammenarbeit bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen vor. Ich hatte in der ersten Lesung gefragt: Was bedeutet das eigentlich? Kommen Flüchtlinge aus Venezuela, die nach Brasilien flüchten, jetzt auf einmal nach Europa?

Herr Präsident, meine Damen und Herren, für unsere Landwirtschaft hat die vorläufige Anwendung längst begonnen. Seit Mai laufen die Zollkontingente für Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol an. Unsere Betriebe wirtschaften unter Auflagen bei Pflanzenschutz und Tierwohl, die in Südamerika in dieser Strenge nicht gelten. Sie konkurrieren also inzwischen mit Erzeugnissen, die unter den in Europa geltenden Auflagen oftmals so gar nicht hergestellt werden dürften. Die Schutzklauseln, die man der Landwirtschaft im Rat versprochen hat, greifen erst, wenn die Verwerfungen auf dem Markt bereits messbar sind, also nachträglich. Für die Höfe, bei denen es ums glatte Überleben geht, ist das natürlich viel zu spät.

Nicht nur die Europäische Union, auch Brasilien hat in den vergangenen Monaten erleben dürfen, wie die USA ihre eigenen politischen Interessen knallhart mit Strafzöllen verfolgen. Der größte Handelspartner Brasiliens ist China; das haben wir auch gehört. Europa hätte die Gelegenheit, sich als weiterer Partner anzubieten, und zwar als Partner, der Märkte öffnet und sich aus inneren Angelegenheiten seiner Partnerstaaten – es handelt sich um souveräne Staaten – heraushält: mit einem Vertrag, der die Mercosurstaaten nicht auf die sehr selektiv wahrgenommenen europäischen Klimaziele verpflichtet und Regierungen nicht laufend einer Gesinnungsprüfung unterwirft. Da verspielt die Kommission eine Gelegenheit.

Herr Präsident, im Gespräch mit Freunden aus der Region hören wir immer dieselbe Botschaft. Das Abkommen ist dort bereits ratifiziert, und man hofft auf die vollständige Ratifikation auch in Deutschland und in Europa, weil es erst dann die notwendige Rechtssicherheit für Investitionen gibt. Dieses Interesse ist berechtigt, und unsere Wirtschaft teilt es. Wir haben gehört, wie viele Unternehmen aus Europa, aus Deutschland in Brasilien investieren bzw. investieren wollen.

2024 hatte die EU ein Handelsvolumen von über 110 Milliarden Euro mit den Mercosurstaaten. Europa ist damit deren zweitgrößter Handelspartner. Auf Deutschland entfallen davon alleine 28 Milliarden Euro.

Deswegen setzen wir uns für ein starkes, handlungsfähiges Europa ein. Wir setzen unsere Interessen im Miteinander mit unseren Partnern um – in regelbasierter Art und Weise; darauf müssen wir immer achten. Das ist es, was die Welt braucht. Und ich bin froh, dass wir heute einen wichtigen Teil dazu beitragen.

Deshalb ist es von großer Bedeutung – und das zeigen wir hier mit Mercosur auch –, dass wir nicht nur einen Freihandelsvertrag machen, sondern auch dafür sorgen, dass das Recht etwas gilt. Deshalb müssen Europa und Deutschland nicht nur ein Bündnis der Mittelmächte schaffen, sondern ein Bündnis mit allen Ländern, die ein Interesse daran haben, dass das Recht mehr bedeutet als das Recht des Stärkeren.

Tilman Kuban CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Neuhäuser, Sie gerieren sich hier ja immer gerne als die großen Unterstützer der Arbeitsplätze in Deutschland. Durch Mercosur haben wir die Chance, über 400 000 neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Menschen, die Arbeit haben, Menschen, die gute Löhne bekommen: Sie scheinen Ihnen eigentlich egal zu sein; das habe ich eben in Ihrer Rede gehört.

Tilman Kuban CDU/CSU

Es waren Ihre acht Grünenabgeordneten, die ein fatales Signal gegen Freihandel gesetzt haben. Das war kein kleiner Fehler; das war verantwortungslos für Deutschland und Europa.

Tilman Kuban CDU/CSU

Und der Kollege Beyer hat es schon gesagt: Wirtschaftspolitik ist das eine; aber es geht auch um die geopolitischen Einflusssphären. China baut Woche für Woche seine Einflusssphären gerade auch in Südamerika aus. Und die Menschen in Brasilien, in Argentinien, Paraguay und Uruguay warten nicht auf Europa; sie warten nicht darauf, dass wir ständig neue Standards vorgeben.

Tilman Kuban CDU/CSU

– weniger Auflagen, weniger Bürokratie in Europa und gleichzeitig Freihandel, damit wir die Kaufkraft behalten –

Hans Koller CDU/CSU

Liebe Damen und Herren, ich glaube, Mercosur ist eine große Chance für Deutschland, für Europa. Mich verwundert schon, lieber Kollege Braga, dass wir in vielen Debatten immer wieder nur hören, dass Sie die wirtschaftliche Lage an den Pranger stellen, und ausführen, was alles verkehrt läuft. Hier werden Chancen eröffnet, und Sie stimmen dagegen. Die wollen Sie schlechtreden, wie Sie alles schlechtreden wollen, meine Damen und Herren.

Hans Koller CDU/CSU

Diese Bundesregierung will den Weg dieses gemeinsamen Freihandelsabkommens gehen, weil es große Chancen bietet, weil es ein Handelsvolumen von 110 Milliarden Euro für Europa bietet. Davon entfallen allein auf Deutschland 25 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, wie man hier guten Gewissens dagegenstimmen kann, erschließt sich mir nicht,

Unsere Infrastruktur ist verwundbar; das haben wir in den vergangenen Wochen eindeutig gesehen. Ganz Europa wurde angegriffen, in Supermärkten wurden Kühlregale abgetaut. Diesen Sommer fand ein 23-Jähriger eine Sicherheitslücke und hätte mit einem Klick 250 000 Solaranlagen abschalten können – das ist so, als würden mehrere große Kraftwerke auf einmal abgeschaltet werden –, und das hätte einen Blackout verursacht.

Und ich möchte, Herr von Notz, keine KI-Modelle in China, ich möchte keine in Russland. Ich möchte, dass die leistungsfähigsten KI-Modelle weiter aus den USA kommen und am liebsten aus Europa.

Insofern komme ich zum Abschluss: Weil wir uns in Europa Regulation und Überbürokratisierung eben nicht mehr leisten können – Europa hängt weit zurück bei künstlicher Intelligenz; die Kollegin Lenhardt hat an dieser Stelle ja durchaus recht, wenn sie sagt, jetzt ist gerade noch die Chance, aufzuholen –, lassen Sie uns doch ein Beispiel an dem nehmen, was Europa schon einmal geschafft hat, zum Beispiel bei Airbus. Airbus stellt heute mehr Flugzeuge her als Boeing. Das hat funktioniert, weil wir mit harter Arbeit und mit Commitment gearbeitet haben; das war kein Zufall. Beides braucht es auch heute.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz, Sie haben unglaublich viel Richtiges gesagt von diesem Pult aus: nachvollziehbare Dinge, gute Dinge. Vor allem fand ich es schön, dass Sie gesagt haben: Wir haben mit Airbus schon mal ein solches Projekt auf die Beine gestellt, wir sind konkurrenzfähig in Europa. – Da hätten Sie doch unserem Antrag vor einigen Monaten zustimmen können. Aber schön, dass es bei der Union doch eine Lernkurve gibt. Das freut mich.

Wenn wir etwas brauchen in Deutschland, in Europa, dann sind es eigene Rechenkapazitäten, leistungsfähige deutsche und europäische KI-Anbieter, sichere Infrastruktur und bessere Bedingungen für Unternehmen, die hier Sicherheitssoftware entwickeln und betreiben wollen. Am Ende entscheidet nämlich nicht die Anzahl unserer Vorschriften darüber, wie sicher künstliche Intelligenz ist. Entscheidend ist, ob wir die Technologie tatsächlich beherrschen und die Entwicklung und den Betrieb hier in Deutschland halten können.

Drittens. Europa braucht eigene Modelle. Der nächste technologische Fortschritt bei der Erstellung von Grundlagenmodellen muss aus der Europäischen Union kommen. Wir müssen Mistral stärken. Auch der Zusammenschluss von Cohere und Aleph Alpha war ein richtiger Schritt. Die Handlungsfähigkeit Europas müssen wir ausbauen. Wir können es uns nicht leisten, bei der wichtigsten Technologie unserer Zeit von Trump und zwei bis drei Tech-Bros abhängig zu sein. Gleichzeitig sind KI-Partnerschaften, wie jetzt mit Kanada, genau der richtige Schritt. Hier geht mein Blick auch in Richtung Südkorea, Japan usw. usf.; da liegt noch viel Potenzial für internationale Zusammenarbeit.

Das viele Investieren in diese Systeme führt zu einer sehr realen Gefahr, einer gigantischen Machtkonzentration. Die gleichen Modelle unter der Fuchtel einiger weniger reicher Männer werden überall eingesetzt. Sie fassen jedes Wissen zusammen, filtern das Internet, ihre Texte wandern selbst in Bücher, und auch in unserer Verwaltung sollen sie eingesetzt werden. Doch diese Systeme sind nicht neutral. Sie können manipuliert werden; Frau Wagner hat schon einige wichtige Punkte angesprochen. Und die wenigen reichen Männer werden nicht davor zurückschrecken, diese Macht einzusetzen. Dabei ist es egal, ob es um Techfaschisten aus den USA oder um Milliardäre aus Europa geht. Wenn sich Macht bei wenigen Menschen bündelt, dann wird sie auch eingesetzt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir sie einschränken.

Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

Was tun wir, um die Sicherheit an dieser Stelle nach vorne zu stellen? Wir haben das deutsche KI-Sicherheitsinstitut, das AISI Deutschland, gegründet, das seinen Dienst bereits aufgenommen hat und das wir jetzt hochskalieren zu einer Institution, die mit vielen Wissenschaftlern Verständnis von KI erzeugt und am Ende auch Mechanismen entwickelt. – Wir haben eine Kooperation mit Kanada beschlossen. Wir werden bis zu 100 Millionen Euro in das Institut LawZero investieren, das erstmalig außerhalb von Kanada einen Sitz hat, von dem weltweit am meisten zitierten Forscher Professor Yoshua Bengio. – Wir setzen uns dafür ein, dass wir für das Thema KI eine internationale Governance bekommen; denn es hilft nichts, wenn wir Regeln in Deutschland oder Europa beschließen, die Systeme aber in den USA und in China entwickelt werden. – Das zum Teil „Wie mitigieren wir die Risiken?“.

Das Mittelmeer ist natürlich gleichzeitig auch Teil der NATO-Südflanke. Mancher NATO-Staat in Europa sagt: Eure Orientierung Richtung Osten ist vielleicht etwas zu einseitig. – Wir haben den 360-Grad-Blick, und das bedeutet eben auch, dass die NATO im Süden Europas entsprechend präsent ist und dort im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zeigt. Sea Guardian ist eine wichtige Kooperationsplattform für, speziell in unserem Fall: deutsche Einheiten und andere Einheiten, die dort unterwegs sind. Das Modell unserer Beteiligung an Sea Guardian auf dem Wasser sieht so aus, dass wir, wenn wir Schiffe im Mittelmeer einsetzen – was ja vorkommt –, diese Schiffe mit der Zusatzaufgabe betrauen, einen Beitrag zu Sea Guardian zu leisten. Andere Einheiten, mit denen wir als Deutsche Marine im Mittelmeer zusammenarbeiten, tun das in der Regel auch. Sogar solche Nationen, die nicht zur NATO gehören, werden einen Beitrag leisten und sich auf diese Weise ein Stück weit einbinden lassen. Diese Kooperationsplattform ist total wichtig.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2016 beteiligen sich deutsche Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer; denn Europas Sicherheit entscheidet sich nicht allein an der Ostflanke. Das Mittelmeer bedeckt zwar kaum 1 Prozent der Weltmeere, aber vor der Krise im Roten Meer lief rund ein Siebtel des weltweiten Seehandels über den Suezkanal und damit durch das Mittelmeer. Und auf seinem Grund liegen Datenkabel, die Europa mit Afrika und Asien verbinden. Sea Guardian liefert dort, was jede Sicherheitspolitik zuerst braucht: ein verlässliches Lagebild, und zwar gemeinsam mit unseren Partnern von Griechenland über die Türkei bis zu den Anrainern im Süden.