Protokoll
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) (Drucksache 541/22) Hier gibt es eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen) für Herrn Minister Maier. – Wortmeldungen liegen keine vor. Somit können wir gleich zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen kommen. Ziffer 6! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 7. Weiter geht es mit Ziffer 12. – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 16. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 27! – Mehrheit.
Dann bitte ich um das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21:
Für Herrn Minister Georg Maier gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Halten wir uns vor Augen: Schon mehr als ein halbes Jahr dauert der Krieg in der Ukraine. Er brachte seither Leid und Zerstörung – in der Ukraine und damit in Europa. Und Europa reagierte und beschloss bisher acht Sanktionspakete gegen Russland. In diesen wurden gegen einzelne Personen und Einrichtungen restriktive Maßnahmen wie auch Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportrestriktionen verhängt. Jede dieser Sanktion bedarf zur Wirkung der Umsetzung. Damit sind wir beim Sanktionsdurchsetzungsgesetz.
Die Vorschriften im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I dienten mit Verkündung im Mai dieses Jahres dazu, kurzfristig Regelungslücken bei der Sanktionsdurchsetzung zu schließen. Kompetenzen kamen, Vollzugsprobleme aber blieben. Nunmehr liegt uns das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II im Entwurf vor. Ziel ist es jetzt, strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg zu bringen. Zuvorderst ist hier die Errichtung einer Zentralstelle beim Bund zu benennen. Die Schaffung dieser Bundeszuständigkeit für die Ausübung der Ermittlungsbefugnisse nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist Kernelement des Gesetzentwurfes.
Damit ist ein wichtiger Schritt getan. Ich sehe das damit verbundene Ziel und die Chance, Maßnahmen koordiniert und bundesweit einheitlich zu vollziehen. Die Bündelung von Kompetenzen und die Hebung von Synergieeffekten werden angestrebt. Nicht vergessen werden darf bei aller Entwicklung in Richtung zentraler oder auch nur neuer Strukturen die Frage: Welche Organisationen und Ermittlungsstellen in Sachen Finanzkriminalität haben wir bereits, was können sie leisten, und wie sind diese weiterzuentwickeln?
Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei sei es deutlich sinnvoller, schneller realisierbar und in der Wirkung effektiver, bereits bestehende Behördenstrukturen zu ertüchtigen und ihnen diese Aufgabe zu übertragen. Hierüber muss man weiterhin reden. In jedem Falle dürfen mit neuen Akteuren oder Behörden entstehende Schnittstellen zu vorhandenen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern keine Verluststellen sein. Apropos Schnittstellen: Selbstverständlich müssen im Zuge der Ermittlungen Informationen fließen, um Erfolge bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität erzielen zu können. Registerverknüpfung ist daher einer der wichtigen Ansatzpunkte im Entwurf.
Unter anderem soll die Verknüpfung von Unternehmens- und Immobiliendaten in Deutschland Transparenz über versteckte Vermögen schaffen. Will man den Schleier von kriminellen Finanztransaktionen ziehen, muss man dem Geld folgen. „Follow the money“ ist der Ansatz für die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Die Verknüpfung von Informationen und Daten und deren Auswertung ist dafür der entscheidende Schlüssel. Der Immobiliensektor ist für Geldwäsche besonders anfällig. Nach der Studie „Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland“ im Auftrage von Transparency International aus dem Jahr 2018 werden in Deutschland 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert.
Nicht zuletzt mit Blick darauf ist das Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen hier ein sehr wichtiger Schritt. Ich nehme wohlwollend zur Kenntnis, dass die Bundesnotarkammer das Verbot befürwortet und wir die Notare an unserer Seite wissen. Konsequent ist, dass das Zahlungsverbot zudem auf Kryptowerte und Wertgegenstände – wie zum Beispiel Rohstoffe – erstreckt wird. Dies greift aus Sicht des Bundes der Kriminalbeamten jedoch nicht weit genug. Zum einen müsse der Begriff „Rohstoffe“ weiter gefasst werden – eine Anregung, die auch der Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht hat.
Zum anderen wird geltend gemacht, dass solange keine allgemeine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro in Deutschland gilt, eine Bezahlung nach bisheriger Fassung auch in Form von hochwertigen Fahrzeugen, Schmuck oder gegen Verrechnung von durch Bargeld generierten Darlehensverträgen erfolgen könne. Diese meines Erachtens noch bestehenden Schlupflöcher sollten geschlossen werden, um am Ende wirksame Mittel zur Nachverfolgung von Vermögensströmen zu schaffen. Spätestens der Krieg Russlands gegen die Ukraine machte deutlich, dass es in Deutschland Handlungsbedarf gab, um die nachfolgenden Sanktionen durchsetzen zu können und Vermögensverschleierungen und Geldwäsche die Stirn zu bieten.
Die Financial Action Task Force attestierte mit Vorlage ihres Berichts im August dieses Jahres Fortschritte bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität verglichen mit der letzten Prüfung im Jahr 2010. Deutschland wurde darin also besser, ist aber noch nicht gut genug. Im Bericht wird unter anderem festgestellt: Der effektiven Bekämpfung von Finanzkriminalität und der erfolgreichen Sanktionsdurchsetzung steht in Deutschland die zersplitterte Zuständigkeit bei einer Vielzahl von Behörden auf Bundes- und Landesebene im Wege.
Ich entnehme dem vom Bundesministerium der Finanzen vorgestellten Konzept zur schlagkräftigen Bekämpfung der Finanzkriminalität, dass die Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität im Visier bleibt, um Kernkompetenzen unter einem Dach zu bündeln und die Digitalisierung auch in diesem Bereich voranzubringen. Es gilt, das Know-how von Finanzbehörden, Steuerfahndern, Kriminalämtern und Staatsanwaltschaften zusammenzubringen. Diesbezüglich möchte ich an den Einwand der Gewerkschaft der Polizei erinnern, als dass das Know-how erfahrener Ermittlungsbeamter in diesem Deliktsfeld unverzichtbar ist.
Unbenommen von den Plänen hinsichtlich einer künftigen Behördenstruktur geht es um den wachen Blick auf Vermögen, das international verzweigt und dessen Herkunft verschleiert ist. In diesen Fällen braucht es mehr Transparenz beziehungsweise Erkenntnisse durch erweiterte Ermittlungsbefugnisse und besser ausgestattete Behörden, um den Tätern beizukommen. In diesem Sinne ist auch ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz III nicht ausgeschlossen – und sollte auch nicht ausgeschlossen werden.