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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1028

1028. Sitzung

Freitag, 25. November 2022Berlin 09:32 – 13:32 Uhr
44
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
36.533
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.824
Bayern
2.856
Thüringen
2.617
Baden-Württemberg
2.510
Rheinland-Pfalz
2.368
Sachsen-Anhalt
2.243
Niedersachsen
2.075
Mecklenburg-Vorpommern
2.043
Hessen
1.801
Sachsen
1.437
Bremen
1.023
Berlin
948
Nordrhein-Westfalen
719
Schleswig-Holstein
690
Hamburg
628
BMAS
81

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    12
  • Stellungnahme
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    3
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
    Wahl
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    2 Beiträge · 293 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und des Strafgesetzbuches
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Elektround Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfachbetriebeverordnung und des Bundesnaturschutzgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
    1 Beitrag · 672 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) – Bemessungszeitraum
    Einbringung
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates „Für bezahlbare Mieten auch bei hoher Inflation: Ermöglichung von Mietspiegelanpassungen anhand des Mietpreisindex und Anpassung von Indexmieten“
    Überweisung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
    Sonstiges
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gigabitstrategie der Bundesregierung
    2 Beiträge · 1.695 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur COM(2022) 551 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz COM(2022) 489 final; Ratsdok. 12863/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (2022– 2027) – Förderung einer echten Beteiligung und Befähigung junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU für nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und Frieden JOIN(2022) 53 final, Ratsdok. 13271/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege COM(2022) 441 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2023 – AELV 2023)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattformund -postfachverordnung – StBPPV)
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes
    Überweisung
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht
    Überweisung
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
    2 Beiträge · 1.608 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  43. TOP 43
    Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Zustimmung
  44. TOP 44
TOP 19 · Drucksache 541/22

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) (Drucksache 541/22) Hier gibt es eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Professor Dr. Hoff (Thüringen) für Herrn Minister Maier. – Wortmeldungen liegen keine vor. Somit können wir gleich zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen kommen. Ziffer 6! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 7. Weiter geht es mit Ziffer 12. – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 16. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 27! – Mehrheit.

Dann bitte ich um das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21:

BH
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Thüringen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Georg Maier gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Halten wir uns vor Augen: Schon mehr als ein halbes Jahr dauert der Krieg in der Ukraine. Er brachte seither Leid und Zerstörung – in der Ukraine und damit in Europa. Und Europa reagierte und beschloss bisher acht Sanktionspakete gegen Russland. In diesen wurden gegen einzelne Personen und Einrichtungen restriktive Maßnahmen wie auch Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportrestriktionen verhängt. Jede dieser Sanktion bedarf zur Wirkung der Umsetzung. Damit sind wir beim Sanktionsdurchsetzungsgesetz.

Die Vorschriften im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I dienten mit Verkündung im Mai dieses Jahres dazu, kurzfristig Regelungslücken bei der Sanktionsdurchsetzung zu schließen. Kompetenzen kamen, Vollzugsprobleme aber blieben. Nunmehr liegt uns das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II im Entwurf vor. Ziel ist es jetzt, strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland auf den Weg zu bringen. Zuvorderst ist hier die Errichtung einer Zentralstelle beim Bund zu benennen. Die Schaffung dieser Bundeszuständigkeit für die Ausübung der Ermittlungsbefugnisse nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist Kernelement des Gesetzentwurfes.

Damit ist ein wichtiger Schritt getan. Ich sehe das damit verbundene Ziel und die Chance, Maßnahmen koordiniert und bundesweit einheitlich zu vollziehen. Die Bündelung von Kompetenzen und die Hebung von Synergieeffekten werden angestrebt. Nicht vergessen werden darf bei aller Entwicklung in Richtung zentraler oder auch nur neuer Strukturen die Frage: Welche Organisationen und Ermittlungsstellen in Sachen Finanzkriminalität haben wir bereits, was können sie leisten, und wie sind diese weiterzuentwickeln?

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei sei es deutlich sinnvoller, schneller realisierbar und in der Wirkung effektiver, bereits bestehende Behördenstrukturen zu ertüchtigen und ihnen diese Aufgabe zu übertragen. Hierüber muss man weiterhin reden. In jedem Falle dürfen mit neuen Akteuren oder Behörden entstehende Schnittstellen zu vorhandenen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern keine Verluststellen sein. Apropos Schnittstellen: Selbstverständlich müssen im Zuge der Ermittlungen Informationen fließen, um Erfolge bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität erzielen zu können. Registerverknüpfung ist daher einer der wichtigen Ansatzpunkte im Entwurf.

Unter anderem soll die Verknüpfung von Unternehmens- und Immobiliendaten in Deutschland Transparenz über versteckte Vermögen schaffen. Will man den Schleier von kriminellen Finanztransaktionen ziehen, muss man dem Geld folgen. „Follow the money“ ist der Ansatz für die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Die Verknüpfung von Informationen und Daten und deren Auswertung ist dafür der entscheidende Schlüssel. Der Immobiliensektor ist für Geldwäsche besonders anfällig. Nach der Studie „Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland“ im Auftrage von Transparency International aus dem Jahr 2018 werden in Deutschland 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert.

Nicht zuletzt mit Blick darauf ist das Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen hier ein sehr wichtiger Schritt. Ich nehme wohlwollend zur Kenntnis, dass die Bundesnotarkammer das Verbot befürwortet und wir die Notare an unserer Seite wissen. Konsequent ist, dass das Zahlungsverbot zudem auf Kryptowerte und Wertgegenstände – wie zum Beispiel Rohstoffe – erstreckt wird. Dies greift aus Sicht des Bundes der Kriminalbeamten jedoch nicht weit genug. Zum einen müsse der Begriff „Rohstoffe“ weiter gefasst werden – eine Anregung, die auch der Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht hat.

Zum anderen wird geltend gemacht, dass solange keine allgemeine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro in Deutschland gilt, eine Bezahlung nach bisheriger Fassung auch in Form von hochwertigen Fahrzeugen, Schmuck oder gegen Verrechnung von durch Bargeld generierten Darlehensverträgen erfolgen könne. Diese meines Erachtens noch bestehenden Schlupflöcher sollten geschlossen werden, um am Ende wirksame Mittel zur Nachverfolgung von Vermögensströmen zu schaffen. Spätestens der Krieg Russlands gegen die Ukraine machte deutlich, dass es in Deutschland Handlungsbedarf gab, um die nachfolgenden Sanktionen durchsetzen zu können und Vermögensverschleierungen und Geldwäsche die Stirn zu bieten.

Die Financial Action Task Force attestierte mit Vorlage ihres Berichts im August dieses Jahres Fortschritte bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität verglichen mit der letzten Prüfung im Jahr 2010. Deutschland wurde darin also besser, ist aber noch nicht gut genug. Im Bericht wird unter anderem festgestellt: Der effektiven Bekämpfung von Finanzkriminalität und der erfolgreichen Sanktionsdurchsetzung steht in Deutschland die zersplitterte Zuständigkeit bei einer Vielzahl von Behörden auf Bundes- und Landesebene im Wege.

Ich entnehme dem vom Bundesministerium der Finanzen vorgestellten Konzept zur schlagkräftigen Bekämpfung der Finanzkriminalität, dass die Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität im Visier bleibt, um Kernkompetenzen unter einem Dach zu bündeln und die Digitalisierung auch in diesem Bereich voranzubringen. Es gilt, das Know-how von Finanzbehörden, Steuerfahndern, Kriminalämtern und Staatsanwaltschaften zusammenzubringen. Diesbezüglich möchte ich an den Einwand der Gewerkschaft der Polizei erinnern, als dass das Know-how erfahrener Ermittlungsbeamter in diesem Deliktsfeld unverzichtbar ist.

Unbenommen von den Plänen hinsichtlich einer künftigen Behördenstruktur geht es um den wachen Blick auf Vermögen, das international verzweigt und dessen Herkunft verschleiert ist. In diesen Fällen braucht es mehr Transparenz beziehungsweise Erkenntnisse durch erweiterte Ermittlungsbefugnisse und besser ausgestattete Behörden, um den Tätern beizukommen. In diesem Sinne ist auch ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz III nicht ausgeschlossen – und sollte auch nicht ausgeschlossen werden.