Protokoll
a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) – b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Herrn Bundesminister Christian Lindner für die Bundesregierung das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staat muss stark sein. Mein Verständnis eines starken Staates ist aber nicht, dass wir ihm immer neue Betätigungsfelder suchen, sondern er sollte stark sein im Sinne von „handlungsfähig“, und dies insbesondere in seinen Kernbereichen. Dazu gehört ganz elementar und zentral die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.
In diesem Kernbereich stellen wir unseren Staat neu auf und beseitigen mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II Handlungsdefizite.
Im Zuge des russischen Angriffs sind für unseren Rechtsstaat neue und bisher nicht gekannte Aufgaben hinzugetreten. In breiter europäischer Einigkeit haben wir umfassende Sanktionen gegen das System Putin verhängt. Wir beschneiden nicht nur die finanziellen Profite der russischen Wirtschaft und die finanzielle Handlungsfähigkeit des russischen Staatswesens. Wir nehmen auch auf individueller Ebene jene in den Blick, die aus diesem autokratischen System ihren ökonomischen Nutzen ziehen. Wer Putin unterstützt, der soll seine Dividende nicht hier in der Sicherheit der Demokratie leben dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür haben wir bereits im Mai mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen. Damit haben wir den Zoll und die zuständigen Behörden rechtlich und administrativ in die Lage versetzt, ihre neuen Aufgaben wahrnehmen zu können. Schon damals war aber klar: Es braucht langfristig strukturelle Verbesserungen, damit die Sanktionen wirksam durchgesetzt werden können. Wir stellen den Vollzug jetzt auf rechtlich umfängliche, stabile Grundlagen, und wir schaffen gewissermaßen nach der Ad-hoc-Krisenreaktion auf diesem Feld eine neue gute Staatspraxis.
Wir gehen eine ganze Reihe umfassender struktureller Reformen an. Dabei steht eines im Zentrum: mehr Effizienz und mehr Schlagkraft durch Digitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als diejenigen, die Gesetze brechen.
Wir gründen eine neue Zentralstelle für die Sanktionsdurchsetzung, die die Zuständigkeiten für die Ermittlung und die Überwachung eingefrorener Vermögenswerte ordnet. Diese Bündelung von Daten und die koordinierte Steuerung aus einer Hand nutzt Synergien und beendet ein leider bestehendes Kompetenzwirrwarr. Das ist die in Gesetz gegossene Verschlankung der Verwaltung. Ein handlungsfähiger Staat ist eben nicht groß und kompliziert, sondern schnell und schlagkräftig.
Zudem nutzen wir die neuen Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet. Wir verknüpfen die für die Klärung von Eigentumsverhältnissen und Vermögenswerten relevanten Quellen, etwa indem die Immobiliendaten aus den Grundbüchern in das Transparenzregister aufgenommen werden. Damit beenden wir die Ära der Aktenordner und bringen die Bekämpfung der Finanzkriminalität ins 21. Jahrhundert.
Wir gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf aber auch über die konkrete Sanktionsdurchsetzung im Zuge dieses Angriffskriegs hinaus. Wir betätigen weitere Hebel zur Bekämpfung der Finanzkriminalität insgesamt.
Zum Beispiel war es mir persönlich während der Verhandlungen über die Bildung einer Ampelkoalition ein Anliegen, dass wir insbesondere im Immobilienbereich Möglichkeiten der Geldwäsche beschränken. Damit ist auf gar keinen Fall eine Pauschalverurteilung verbunden. Unverändert sind wir der Auffassung, dass Bargeld eine gedruckte und geprägte, demnächst auch digital verfügbare Form von Freiheit ist. Allerdings eines ist zu bezweifeln, dass nämlich alle diejenigen, die eine Immobilie mit Bargeld bezahlen, wirklich von freiheitlichen Gedanken geleitet sind.
Diese Einschränkung, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Freiheit, Bargeld zu nutzen, wird die Freiheitsbilanz unserer Gesellschaft insgesamt nicht negativ beeinflussen, sondern eher dafür Sorge tragen, dass nicht die Ehrlichen diejenigen sind, die von denen, die die Regeln brechen, geschädigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich feststelle: Die Partnerinnen und Partner der Ampelkoalition haben bisweilen unterschiedliche Vorstellungen in der Steuer- und Finanzpolitik. Aber in einer Sache stimmen wir überein, und da kann es keinen Zweifel geben: Uns eint die Entschlossenheit zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Wir haben einen gemeinsamen Kompass: Geldwäsche und im Übrigen auch Steuerhinterziehung ist nicht nur Betrug am Fiskus, sondern das ist Betrug an der gesamten Gesellschaft. Die Ehrlichen sollen den Findigen gegenüber nicht im Nachteil bleiben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition ist die schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten, und das zeigt sich auch bei diesem Gesetz.
Es ist dringend nötig, die Sanktionen gegen russische Oligarchen endlich auch in Deutschland konsequent umzusetzen. Und was tut die Ampel? Erst lassen Sie sich monatelang Zeit, dann legen Sie jetzt einen völlig unzureichenden Gesetzentwurf vor und wollen Ihr Gesetz nun auch in Windeseile durch dieses parlamentarische Verfahren peitschen. Das hat mit sachgerechter Gesetzgebung überhaupt nichts zu tun.
Beim Sanktionsdurchsetzungsgesetz I war das parlamentarische Verfahren schon unterirdisch. Die Ampel hat damals versprochen, dass das die „absolute Ausnahme“ bleiben würde. Und beim zweiten wiederholt sich das nun. Die Ampel zeigt damit auch Geringschätzung des in Deutschland reichlich vorhandenen Sachverstandes. Fast 100 Seiten hat der Gesetzentwurf. Er schafft ein neues Gesetz und ändert 21 Gesetze. Raten Sie mal, wie viel Zeit SPD, Grüne und FDP zum Beispiel den Gewerkschaften oder den Berufsverbänden gewährt haben, um diese 100 Seiten Gesetzesänderungen zu bewerten? Weniger als 45 Stunden, also keine zwei Tage! Natürlich gibt es daran einhellige Kritik bei der Zivilgesellschaft. Beispielsweise schreibt der Deutsche Notarverein in seiner Stellungnahme:
Die gesetzte Frist von eineinhalb Tagen, die zumindest in den zurückliegenden 10 bis 20 Jahren beispiellos sein dürfte, lässt eine seriöse Befassung mit dem Entwurf nicht zu. Sie erweckt leider den Eindruck, dass eine solche auch gar nicht gewollt ist …
Durch solche Aktionen macht die Ampel die wichtige Beteiligung der Zivilgesellschaft zu einer Farce.
Aber auch inhaltlich geht Ihr Gesetz nicht weit genug. Deutschland ist bei der Durchsetzung der EU-Sanktionen schlecht aufgestellt. Man fragt sich ernsthaft, wieso Sie fast ein Dreivierteljahr gebraucht haben, um dann dieses völlig unzureichende Gesetz vorzulegen.
Die Ampelkoalition selbst hat das Zuständigkeitswirrwarr herbeigeführt. Im Mai haben Sie noch beschlossen, dass die Bundesländer für die Sanktionsdurchsetzung zuständig sein sollen.
Wir haben das damals schon als schwerwiegenden Fehler bezeichnet, und wir haben damals vorgeschlagen, dass der Bund die Zuständigkeit bekommen soll. Es geht um sensible außenpolitische Sachverhalte; das gehört auf die Bundesebene. Wären Sie damals schon unseren Weg mitgegangen, hätten wir seit Monaten eine schlagkräftige Struktur aus einer Hand.
Sie haben stattdessen darauf vertraut, dass 16 Bundesländer behördliche Parallelstrukturen aufbauen und für diese aktuelle Ausnahmesituation viele neue Stellen schaffen. Natürlich haben die Bundesländer das nicht getan, weil Sie – der Bundesminister hat es gerade gesagt – schon damals den Bundesländern gesagt haben, dass diese Aufgabe demnächst sowieso beim Bund landen wird.
So ist wichtige Zeit bei der Durchsetzung der Sanktionen verloren gegangen.
Jetzt wollen Sie eine neue Zentralstelle erst mal bei der Generalzolldirektion ansiedeln, aber auch das nur vorübergehend. Die Ampel will also nach dieser Übergangslösung eine Übergangslösung. Wir sagen: Schaffen Sie klare Zuständigkeiten mit einer Zollpolizei, statt immer neue Übergangslösungen!
Die Ampel will die Sanktionsdurchsetzung in 22 Gesetze packen; wir als Union wollen das in einem Gesetz bündeln. Die Ampel lässt sanktionierte Oligarchen weiter in Luxusvillen wohnen
und in Luxuskarossen rumfahren; wir wollen das nicht. Wir wollen stattdessen Nutzungsverbote. Wir wollen Möglichkeiten, diese Güter zu verwerten. Wer zu Putins Regime gehört und diesen Krieg gegen die Ukraine aktiv unterstützt, der soll mit seinem Vermögen auch zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen müssen.
Die Ampel will bei Vermögen unklarer Herkunft weiter wegsehen. Wir als Union wollen, dass zukünftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.
Wenn zum Beispiel beim ehemaligen SPD-Chefhaushälter plötzlich über 200 000 Euro im Bankschließfach auftauchen, dann soll der künftig nachweisen müssen, woher die Gelder stammen. Dazu findet sich im Ampelgesetz übrigens nichts.
Die Ampel will nun ein Barzahlungsverbot für den Kauf von Immobilien. Es ist gut, dass die Ampel unseren Vorschlag dazu aufgegriffen hat, und wir unterstützen das natürlich. Ebenso unterstützen wir auch die Hinweisgeberstelle und auch die Aufnahme von Immobiliendaten ins Transparenzregister. Wir wollen insgesamt mehr Transparenz im Geschäftsverkehr. Wenn bei einem Unternehmen zum Beispiel überhaupt nicht klar ist, wer am Ende wirtschaftlich Berechtigter ist, dann soll ein solches Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen. Und auch wenn Gesellschaften Immobilien kaufen, müssen deren Anteilseigner verlässlich identifizierbar sein. Auch hierzu findet sich im Ampelgesetz nichts.
Wenn Sie also bei der Sanktionsdurchsetzung wirklich einen großen Schritt nach vorne machen wollen, dann sollten Sie die Punkte aus dem Unionsantrag unterstützen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hauer. – Nächster Redner ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die EU umfangreiche Sanktionspakete beschlossen. Über Tausend Personen und Hunderte von Organisationen stehen nun auf den Sanktionslisten der EU. Das russische Regime soll eben nicht mehr mit Oligarchengeldern den Krieg in der Ukraine finanzieren. Das ist das Ziel.
Aber das Thema Sanktionspolitik hat in den vergangenen Wochen und Tagen eben noch an Aktualität gewonnen. Während die Bevölkerung im Iran auf die Straße geht, für Demokratie streitet, kaum Jobs und kaum Perspektiven hat, ist die Zahl der Millionäre im Iran auf 250 000 angestiegen. Da müssen wir genauer hingucken. Und ich glaube, in den nächsten Tagen werden wir auch diesbezüglich mehr sanktionieren.
Was kann denn Sanktionspolitik? Sanktionspolitik kann Demokratiebewegungen unterstützen, Herrschende unter Druck setzen und eben kriegerischen Staaten den Geldhahn zudrehen. Aber damit das passiert, müssen wir Sanktionen eben auch durchsetzen, und das wollen wir mit diesem Gesetz verbessern.
Es soll für russische Oligarchen, für die Herrschenden im Iran und eben auch für Geldwäscher eben nicht mehr möglich sein, hier in Deutschland so einfach Geld anzulegen. In Deutschland muss es für diese Personengruppen ungemütlich werden. Dafür haben wir schon im Mai mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I einen wichtigen Baustein geleistet. Wir haben den Datenaustausch verbessert und eben auch eine nationale Anzeigepflicht für sanktionierte Personen beschlossen.
Das war so richtig, dass sie auf EU-Ebene übernommen wird. Das ist ein Erfolg.
Da sind wir in Deutschland nämlich Vorreiter. Und so muss es weitergehen.
Dass die Maßnahmen schon gewirkt haben, zeigt ja auch das Beispiel Alischer Usmanows, russischer Oligarch und enger Vertrauter Putins, dem es in Deutschland bislang so gut gefiel, dass er sogar hier in Deutschland einen Wohnsitz begründete. Seine Konten wurden beschlagnahmt, seine Jachten, seine Häuser wurden durchsucht. So muss es weitergehen. Es muss ungemütlich werden für die Oligarchen in Deutschland.
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I haben wir eben auch ein Versprechen an die Länder gegeben: Wir begründen eine Bundeszuständigkeit; das ist dringend nötig. Wir brauchen eine Behörde, die die Sanktionen gut durchsetzt,
sie stark durchsetzt und schnell handlungsfähig ist. Das machen wir auch mit diesem Gesetz.
Die Länder müssen auch ihren Verantwortungen nachkommen.
Wir brauchen ein Immobiliengrundbuch, das wir auch zentral einsehen können, das digital ist; und das soll eben noch 9 bis 15 Jahre dauern. Das kann ich niemandem erklären. Da müssen die Justizminister/-innen der Länder endlich handeln und ihrer Verantwortung gerecht werden.
Bis es so weit ist, müssen wir uns eben selbst helfen. Wir verpflichten mit diesem Gesetz die Notare, die Immobiliendaten an das Transparenzregister zu melden, damit wir endlich einen Zugriff bekommen und wissen, wem hier in Deutschland welche Immobilien gehören.
Außerdem – das kann man nicht zu gering schätzen, und das war mit der Union in der vergangenen Legislatur eben nicht zu machen; deswegen, Herr Hauer, finde ich Ihre Rede ziemlich populistisch –
führen wir ein Bargeldverbot für Immobilientransaktionen ein. Das ist superwichtig. Wir sind da in Europa Schlusslicht. Das war eben keine Politik der Union, das war die Politik der Ampelkoalition, die das ermöglicht.
Wir setzen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
Außerdem werden wir es Unternehmen mit Sitz im Ausland erschweren, fiktive wirtschaftlich Berechtigte zu benennen. Es soll eine Hinweisgeberstelle eingeführt werden, und Unternehmen mit Sitz im Ausland müssen jetzt für Bestandsimmobilien auch die Eigentümerschaft vorlegen.
Wir setzen noch viele weitere Bausteine in dieser Legislatur um; da bin ich mir sicher. Ich freue mich auch auf die Verhandlungen darüber. Ja, wir brauchen auch eine Möglichkeit, Vermögen unklarer Herkunft einzuziehen. Da wird es eng für Unionsabgeordnete oder Ex-Unionsabgeordnete. Das trifft nämlich dann Unionsabgeordnete, die sich gerne mal mit Maskendeals die Taschen vollschlagen. Das kann ich Ihnen sagen.
Mit diesem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II leisten wir einen effektiven Beitrag, dass es hier für russische Oligarchen und Konsorten und beim Begehen von Geldwäsche ungemütlich wird. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg.
Vielen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Bürger! Die Ampelfraktionen haben einen Gesetzentwurf für die bessere Durchsetzung von Sanktionen vorgelegt. Einzelpersonen sollen sanktioniert werden, um Druck auf Putin auszuüben, damit er seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine beendet. Diese Absicht des Gesetzentwurfes ist klar und natürlich zu begrüßen.
Wir gehen aber davon aus, dass in Zukunft jeder Kriegstreiber jeder Nationalität sanktioniert wird. Da wären als Erstes die Russen, die den einen oder anderen SPD-Genossen mit gut dotierten Posten versorgt haben. Dann gibt es da noch saudi-arabische Verantwortliche für den Krieg im Jemen mit immerhin 400 000 Toten. Nächstes Beispiel: Aserbaidschan, einer der Geldgeber einzelner Unionsabgeordneter. Die haben gerade Krieg in Armenien geführt.
Ich erinnere auch daran, dass der Irakkrieg nach herrschender Meinung als völkerrechtswidrig bewertet wird. Mindestens 100 000 Menschen starben. Warum hat damals nicht der werte Westen Colin Powell sanktioniert oder den britischen Premier Tony Blair? Oder, oder, oder. Doppelmoral, wohin man nur schaut. Merken Sie was? Sie müssten die halbe Welt sanktionieren.
Falls Sie aber vorhaben, die Sanktionen auf Russen zu beschränken, kommt sofort zu Recht die Rassismuskeule.
Zum Gesetz selber. Es steht ein relativ großer Erfüllungsaufwand von 100 Millionen Euro einmalig und 85 Millionen Euro jährlich im Raum. Ich gehe mit Ihnen jede Wette ein, dass die Einnahmen aus diesem Gesetz kleiner sein werden als die Erfüllungsaufwände, die Deutschland hat. Was macht mich da eigentlich so zuversichtlich? Im besten Deutschland aller Zeiten, im Land des Vorzeigeprojektes „Flughafen BER“, wollen Sie zwei neue Behörden schaffen: eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene und ein Verwaltungsverfahren zur Ermittlung von Vermögen sanktionierter Personen mit dem entsprechenden Register. Bis diese beiden Behörden endlich arbeitsfähig sind, sind die Vermögen schon längst über alle Berge. Wie sagte schon Karl Marx? „Das Kapital ist ein scheues Reh.“ Das Kapital wird dann also irgendwo in Asien und Afrika investiert, nur nicht bei uns in Deutschland.
Es wird so kommen wie bei den Gaslieferungen: Die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland.
Für uns von der Alternative für Deutschland erhebt sich grundsätzlich die Frage, ob wir Personen, die keinerlei Straftaten begangen haben, die auch nicht mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, überhaupt sanktionieren sollten. Eigentumsrechte zu schützen, ist einer der wichtigsten Vorteile des Westens. Diese Rechte gelten für uns universell. Dieser Eigentumsschutz hat bei uns auch durch Artikel 14 Grundgesetz Verfassungsrang. Man konnte bisher darauf vertrauen, dass man als Individuum beurteilt wurde, egal woher man kam und wie man aussah. Denn einer der wichtigsten Grundsätze westlicher Rechtsstaaten ist es, dass es so etwas wie ein kollektives Verbrechen oder auch eine kollektive Bestrafung nicht gibt.
Meine Damen und Herren, mit diesen Sanktionen wird sich immer ein Grund finden, Vermögen zu beschlagnahmen.
Damit ist das Vertrauen in den Westen ein für alle Mal weltweit dahin. Die Anhängerschaft des Westens wird sich bei dieser Heuchelei und bei dieser Doppelmoral deutlich verkleinern. Das ist eine dramatische Entwicklung, schon allein deshalb, weil jetzt jeder chinesische Tycoon, jeder indische Stahlmilliardär, jeder Vermögende weltweit sich einfach fragen wird, ob er vielleicht als Nächstes sanktioniert wird, wenn seine Regierung spinnt. Diese Sanktionen werden langfristig ein Bumerang.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Wort hat jetzt die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner für die Bundesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz schaffen wir jetzt dauerhafte Strukturen für eine schlagkräftige Sanktionsdurchsetzung. Die Neuerungen wurden genannt: die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, Verwaltungsverfahren zur Ermittlung von Vermögenswerten gelisteter Personen und das Register dazu.
Herr Hauer, Sie haben hier gesagt: Das ist ja so spät, im November. – Wissen Sie, Sie hatten 16 Jahre Zeit dazu.
Herr Hauer, wissen Sie, wann die ersten Ukrainesanktionen verabschiedet wurden? Das war 2014, nach der Annexion der Krim.
Ich darf Sie daran erinnern: Der Finanzminister war zu dieser Zeit ein Finanzminister der CDU und hat damals nichts unternommen, um die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland zu verstärken und durchzusetzen.
Das ist die Realität, und es ist gut, dass wir es jetzt endlich tun.
– Der Finanzminister war der CDUler.
Ich finde, es ist ganz schön unverschämt, Steine zu schmeißen, wenn man selber ganz schön fett im Glashaus sitzt.
Wir bekämpfen die Geldwäsche mit aller Entschlossenheit. Wir führen endlich ein Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen ein.
Es ist Zeit, dass Oligarchen, egal wo sie herkommen, ihre Villen nicht mehr bei uns aus dem Geldkoffer bezahlen können. Das ist endlich vorbei.
Mafia, Steuerbetrüger, Oligarchen, Sie alle haben in der Vergangenheit profitiert von den Defiziten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland. Das hat jüngst wieder der OECD-Bericht der Financial Action Task Force ganz klar für Deutschland offengelegt. Hier werden wir auch nicht lockerlassen. Wir werden deswegen noch weitere Reformen angehen, um diese internationalen Empfehlungen endlich umzusetzen. Und ja, wenn die Eigentümer von Vermögensgegenständen bewusst verschleiert werden, wenn sie nicht erkennbar gemacht werden, dann muss in letzter Konsequenz ein Entzug des Eigentums möglich sein.
Herr Hauer, da zählen wir natürlich auf Ihre Unterstützung und Zustimmung, wenn es jetzt zeitnah kommt.
Meine Damen und Herren, mit dem vorgelegten Gesetz verbessern wir die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland grundlegend.
Es ist ein guter Tag, weil wir damit einen Beitrag dazu leisten, nicht nur den Rechtsstaat bei uns in Deutschland zu verbessern, sondern Freiheit und Demokratie in Europa an der Seite der Ukraine wirklich nachhaltig unterstützen zu können. In dem Sinne bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für das Gesetz.
Danke.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Das Wort hat jetzt der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch immer ist Deutschland ein sicherer Hafen für schmutziges Geld aus aller Welt. Die schleppende Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen hat noch einmal besonders deutlich gemacht: Deutschland hat nicht nur ein massives Transparenzdefizit, wenn es darum geht, wem welche Unternehmen, Immobilien und andere große Vermögen tatsächlich gehören. Deutschland hat auch ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Bekämpfung von Geldwäsche, genauso wie beim Einfrieren von Vermögen sanktionierter Oligarchen. Mit diesen unsäglichen Zuständen muss jetzt endlich Schluss gemacht werden.
Als Fraktion Die Linke haben wir dazu bereits vor gut drei Jahren einen umfassenden Masterplan vorgelegt. Es ist wirklich ärgerlich, dass die damalige Große Koalition aus Union und SPD darauf nicht adäquat reagiert hat.
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf verspricht die Bundesregierung nun den großen Wurf, um anzugehen, was Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz als Finanzminister nacheinander über 16 Jahre ausgesessen oder blockiert haben. Aber ist das wirklich der große Wurf?
Auch in Deutschland soll nun – als letztem Land in der Europäischen Union – verboten werden, dass man Immobilien mit einem Koffer voll schmutzigem Bargeld kaufen kann. Gut so, richtig so! Sie greifen auch endlich unsere Forderung auf, das Transparenzregister mit den über 500 Grundbüchern im ganzen Land zu verknüpfen. Auch das begrüßen wir natürlich, und es ist längst überfällig. Denn Schätzungen zufolge werden allein 15 bis 30 Prozent aller inkriminierten Vermögenswerte in Immobilien gesteckt. Und ja, Sie kommen endlich dem Wunsch der Bundesländer nach, die Zuständigkeit bei der Durchsetzung von Sanktionen zu bündeln und auf den Bund zu übertragen.
Aber, meine Damen und Herren, die Zweifel bleiben, ob diese Maßnahmen alleine ausreichen – und das offensichtlich nicht nur bei uns, sondern auch in den Reihen der Bundesregierung. Staatssekretär Giegold aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat mit Blick auf den Gesetzentwurf in seinem Newsletter geschrieben – nachzulesen auf seiner Webseite; ich zitiere –:
Im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität ist also noch viel Luft nach oben.
Recht hat er. Deshalb: Bessern Sie hier im weiteren Gesetzgebungsverfahren nach!
Erstens. Weiterhin drücken Sie sich davor, auch die private Nutzung von sanktioniertem und eingefrorenem Vermögen zu untersagen. Es ist und bleibt aber niemandem zu vermitteln, dass einem Oligarchen in Deutschland zwar untersagt ist, seine Viertvilla in Berlin-Zehlendorf oder am Starnberger See zu vermieten, er sie aber weiterhin uneingeschränkt legal privat nutzen darf.
Zweitens. Sorgen Sie dafür, dass aus den Transparenzregistern für alle Unternehmen hervorgeht, wer tatsächlich die wirtschaftlich Berechtigten sind. Wir brauchen dringend eine systematische und risikoorientierte Überwachung der Transparenzregistereinträge nach dem Vorbild Österreichs.
Drittens. Untersagen Sie nicht nur die Barzahlung bei Immobiliengeschäften, sondern führen Sie auch eine Bargeldobergrenze für große Vermögensgeschäfte im gesamten Nichtfinanzsektor ein, wo die Risiken für Geldwäsche nicht minder groß sind.
Und viertens. Schaffen Sie eine Rechtsgrundlage dafür, im Zweifel verdächtiges Vermögen, dessen Herkunft ungeklärt ist, beschlagnahmen zu können, so wie dies zum Beispiel Großbritannien mit der Unexplained Wealth Order vormacht.
Meine Damen Herren, ich komme zum Schluss. Tatsächlich kommen wir nur, wenn wir all diese Maßnahmen ergreifen, zu einer effektiven Bekämpfung von Geldwäsche. Nur so treffen wir am Ende auch diejenigen, die wie die russischen Oligarchen oder das iranische Mullah-Regime Teile ihres Vermögens im sicheren Hafen Deutschland geparkt haben, dort, wo es ihnen ernsthaft wehtut. Und das bleibt weiter dringend geboten.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen in der Historie zu rütteln und das ganze Thema einzuordnen. Das hat den Vorteil, dass sich vielleicht auch die Union an das eine oder andere aus der Vergangenheit erinnern kann.
Ich bearbeite dieses Thema beim Bund Deutscher Kriminalbeamter in verschiedenen Funktionen seit fast 13 Jahren und habe noch eine präzise Erinnerung daran, welche Rolle Wolfgang Schäuble bei der Geldwäschebekämpfung eingenommen hat.
Deswegen ist es wirklich bemerkenswert, was Sie da aufgeschrieben haben. Ich komme darauf noch zu sprechen.
Ich habe noch wahnsinnig gute Erinnerungen daran, wie der Trilog in Brüssel gelaufen ist, als es darum ging, ein Transparenzregister einzuführen. Und ich weiß noch, welches Ministerium in Brüssel mit aller Kraft auf der Bremse gestanden hat bei der Einführung eines Transparenzregisters.
Das ist alles ganz bemerkenswert, was Sie dazu aufgeschrieben haben.
Aber ich will zunächst das Thema Sanktionen in das rechte Licht rücken. Denn die Verordnung zur Ukraine – Sie haben die richtige Verordnung herausgesucht – ist tatsächlich schon aus dem Jahr 2014; es ist die EU-Verordnung Nummer 269/2014. Wer das noch mal nachschauen möchte, der gibt zwei Suchbegriffe ein – „Bundesbank“ und „Sanktionen“ – und findet, ich glaube, inzwischen 30 Sanktionsregime.
Wir in der SPD-Fraktion haben als einzige Fraktion eine Arbeitsgruppe „Kriminalpolitik“ eingerichtet, die sich übergreifend mit solchen Fragen beschäftigt.
Sie hat im März schon festgestellt, dass wir überhaupt keine gescheiten Rechtsgrundlagen haben. Ich habe von keiner politischen Partei in der Vergangenheit Initiativen dazu finden können.
Ich habe keine kritischen Journalisten gefunden, die in der Vergangenheit darüber berichtet hatten. Ich habe in der Wissenschaft kaum jemanden gefunden,
der sich mit den Sanktionen beschäftigt hat. – Das ist die Wahrheit. In dieses Licht gehören alle Vorhaben gerückt, die wir heute besprechen.
Wir haben uns natürlich auch angeguckt, wie das woanders ist. In den USA gibt es das OFAC, das Office of Foreign Assets Control. Es gibt in Italien die Guardia di Finanza, die immer mal wieder diskutiert wird. Ich komme gleich noch auf einige Aspekte zu sprechen, wenn die Zeit reicht.
Ein zweiter Kontext bietet eine gute Brücke zu den Hinweisen, die der Bundesfinanzminister vorhin richtigerweise gemacht hat. Etwa 100 Milliarden Euro werden hier jedes Jahr kriminell erwirtschaftet, und der Staat sieht weniger als 1 Prozent davon. Jetzt wollen wir alle nicht in der Haut des Bundesfinanzministers stecken, wenn er historisch größte Staatsausgaben zu organisieren hat – jeder einzelne Euro ist wahnsinnig wichtig –; aber dass wir 99 Prozent von den 100 Milliarden Euro liegen lassen, ist die größte Ungerechtigkeitslücke überhaupt.
Deswegen sollten wir alle die Reformbereitschaft, die der Bundesfinanzminister hier mutig an den Tag legt, so würdigen, wie es sich gehört. Denn solche Reformen, die wir hier gerade auf dem Tisch liegen haben, haben wir seit Jahrzehnten nicht gesehen in der Geldwäschebekämpfung, und schon gar nicht von der Union, Herr Hauer.
Da das alles nötig ist und damit wir das richtig machen, gilt, würde ich sagen, die große Überschrift: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Sie sehen – das ist ja schon dokumentiert –, dass das die ersten Schritte sind, an verdächtiges Vermögen heranzugehen. Seit März arbeiten wir in der Fraktion schon daran. Das Bundesfinanzministerium, das Justizministerium und die ganze Bundesregierung arbeiten an einem rechtsstaatlich sicheren Konzept.
Ich komme auf den Anfang der Rede noch mal zurück. Ich kann wirklich nicht anders, als meine Verwunderung zum Ausdruck zu bringen; denn Ihr gemeinsamer Applaus mit den Linken hat wirklich alles gezeigt. Als ich gestern hier am Pult stand, habe ich gedacht: Sie nutzen im Innenbereich auch schon mal die gleichen Überschriften für Anträge wie die AfD und versuchen, die Regierung mit Ihren Themen rechts zu überholen – Stichwort „schärfere Strafen“.
Mit diesem Antrag versuchen Sie aber, ganz links auf der Spur zu überholen. Denn Sie haben lustigerweise zwar „Zollpolizei“ in die Überschrift geschrieben; aber das sind Programme, die von linken Parteitagen kommen.
– Zu Ihrem Antrag sage ich sehr viel. Sie müssen nur zuhören, dann hätten Sie die Inhalte erkannt; das hätte Ihnen geholfen.
Der entscheidende Punkt ist, dass man daran arbeitet; das machen wir jetzt. Nach dem, was ich Ihnen gerade gesagt habe, müssen wir Jahrzehnte nachholen. Ich habe Herrn Schäuble als ein prominentes Beispiel für das Bremsen genannt. Ein Satz ist in dem Zusammenhang wichtig – Herr Lindner konnte nicht wissen, dass ich mir den schon aufgeschrieben habe; Sie haben nämlich schon 2017 mit diesem Satz aufgewartet –: Der Staat muss die Sicherheit besser organisieren als die Verbrecher. – Es ist ein kluger Satz.
Wir müssen bei den neuen Strukturen bedenken und daran arbeiten, dass wir Ermittlungsorganisationen mit neuen Instrumenten brauchen, um dieses eine Prozent signifikant zu steigern und um mehr schmutziges Geld in die Finger zu kriegen; das gehört übrigens den Opfern und dem Staat, je nachdem, welcher Sachverhalt das ist. Dann, glaube ich, kriegen wir tatsächlich Reformen hin, die diese Republik so noch nicht gesehen hat. Und – das kann man sagen – an alle Mafiosi, Schwerverbrecher und Steuerhinterzieher: Ziehen Sie sich warm an!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Carsten Müller das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will den Beitrag meines Vorredners zum Anlass nehmen, zu sagen: Ich finde es, ehrlich gesagt, eine ziemliche Vermessenheit – das zeigt aber auch, wie weit Sie von der Realität entrückt sind –
– Herr Fechner, Sie kriegen es ja auch ab und mal ab –, wenn Sie versuchen, die Union und die sogenannte AfD in einen Topf zu werfen.
Wenn das Ihr intellektueller Anspruch ist, dann kann ich nur sagen: Früher hätte man dafür einen Offenbarungseid leisten müssen.
Sie müssen sich Ihre Rede noch mal durchlesen; es ist nicht das erste Mal. Möglicherweise ist das ein bisschen Liebedienerei gegenüber Ihrem Parteivorsitzenden. Aber das muss an dieser Stelle angesprochen werden.
Meine Damen und Herren, die Grundzüge des Vorschlags der Regierung und der Koalitionsfraktionen sind nicht verkehrt. Wir haben wesentliche Teile dieser Grundzüge bereits auf der Grundlage eines Antrags in diesem Haus im Mai dieses Jahres besprochen. Wenn wir uns allerdings anschauen – ich will mich keinesfalls in das Fahrwasser der Rückblickskoalition begeben, sondern einfach mal eine Bestandsaufnahme machen –, was bisher geleistet worden ist, dann müssen wir objektiv feststellen: Das ist zu wenig gewesen in Deutschland.
Sie haben möglicherweise gehört, dass das kleine Luxemburg – mit Stand gestern – 5,5 Milliarden Euro russisches Oligarchengeld eingefroren hat. Gestern, um 10.58 Uhr, ging die Meldung über den Ticker, dass Großbritannien, jetzt außerhalb der EU, rund 20 Milliarden Euro im Gegenwert eingefroren hat. Die Erfolge in Deutschland nehmen sich aus unserer Sicht deutlich zu gering aus. Dabei geht es um nichts weniger, als den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit allen Mitteln, die wir haben, rechtsstaatlich und entschlossen zu beantworten und diesen unsäglichen Zivilisationsbruch nicht unsanktioniert zu lassen.
Dazu noch eine Ausführung zu dem Beitrag, der von der sogenannten AfD kam. Da wurde bemängelt, dass das Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu wenige Einnahmen in die Kassen spüle. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie Einnahmeerwartungen an ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz haben, dann haben Sie offensichtlich den Gesamtkomplex überhaupt noch nicht umrissen und verstanden.
Ich empfehle Ihnen, da noch mal ein bisschen nachzuarbeiten. Wir sind gespannt auf die Ausführungen in den weiteren Beratungen.
Meine Damen und Herren, der SPD-Kollege, der zuvor geredet hat, hat die Tatkraft der Bundesregierung gelobt. Wir schauen mal auf die strafbewehrte Anzeigepflicht, auf die Sie abgehoben haben. Da müssen nämlich von den Sanktionen betroffene natürliche und juristische Personen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen angeben und sich anzeigen. Sie haben diese Regelung geschaffen. Aber in den ersten Monaten ging nicht eine einzige Anzeige ein. Das führt doch vollkommen ins Leere, und das müssen Sie doch erkennen! Wenn Sie eine Maßnahme anordnen und null Ergebnis haben, dann ist die Maßnahme nicht richtig. Das zieht sich leider durch Ihre bisherige Handhabung.
Wir haben gesehen, dass Sie die Kommunen bei der Sanktionsdurchsetzung in die erste Reihe schieben wollen. Mittlerweile merken Sie auch, dass das nicht funktioniert hat. Wir brauchen eine einheitliche, stark ausgestattete Zollpolizei, dann können wir die Sanktionen durchsetzen, und zwar schlagkräftig und verknüpft. Zur Frage, wie wir den Datenabgleich machen, auch grenzüberschreitend, haben Sie keine probaten Vorschläge. Nichts, Fehlanzeige! In dem Moment, in dem Oligarchen international agieren, gehen die bei Ihnen gar nicht ins Netz, und das kann so nicht bleiben.
Meine Damen und Herren, ich habe etwas zur Zollpolizei gesagt, die wir fordern, und ich hatte schon gesagt, dass wir bereits im Mai das Barzahlungsverbot bei Immobilienkäufen gefordert haben. Das findet sich jetzt. Die Einbindung in internationale Informationssysteme ist ein wichtiges Thema. Wir müssen insofern einen weiteren wichtigen Punkt, den mein Kollege Matthias Hauer richtigerweise angesprochen hat, entschlossen angehen, nämlich bei Vermögen aus ungeklärter Herkunft eine vollumfängliche Beweislastumkehr einzuführen. Das ist das schärfste Schwert, das wir haben.
Wir haben hier schon so einiges erlebt – das wird die Zuhörerinnen und Zuhörer wahrscheinlich ein bisschen befremden – nach dem Motto „Haust du meine Tante, hau ich deine Tante“. Sie haben das unerfreuliche Thema der Maskendeals angesprochen. Wir haben die 212 000 Euro angesprochen, die in bar bei Ihrem vormaligen haushaltspolitischen Sprecher, einem engen Fahrensmann des Bundeskanzlers, gefunden wurden. Johannes Kahrs hat das sozusagen mal auf die Seite gebracht, vielleicht als so eine Art privates Schonvermögen – um hier einen Begriff beim Bürgergeld zu verwenden –, also er schont sich in erster Linie selber.
Meine Damen und Herren, wir müssen diese Beweislastumkehr kurzfristig umsetzen. Wir als Union wollen das – ich empfehle Ihnen sehr, auf die Vorschläge der Union zu achten –, und wenn wir uns auf diese Themen konzentrieren, kriegen wir womöglich eine vernünftige Regelung hin. Es darf eines nicht sein – das fiel mir noch beim Blick auf die Stimmungslage in den Koalitionsfraktionen ein –: Bei Ihnen ist die Stimmung stets besser als die Leistung. Das sehen Sie zwar anders, aber die Bevölkerung sieht es genauso.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, Sie haben davon gesprochen, dass Sie eine Bestandsaufnahme über das bisher von der Koalition Erreichte machen wollten, und dann erfolgte ein Rückblick, was angeblich alles unzureichend gewesen ist. Sagen wir mal so, Herr Müller: Wir sind uns doch sicherlich einig, dass diese Koalition in einem Dreivierteljahr im Bereich der Geldwäschebekämpfung, der Transparenz, der Sanktionsdurchsetzung viel, viel mehr geschafft hat als die unionsgeführten Bundesregierungen in 16 Jahren.
Aber für Sie, Herr Hauer, und auch für mich gilt das Zitat von Konrad Adenauer: „Nichts hindert uns daran, klüger zu werden.“ Selbstverständlich! Ich begrüße, dass Sie das letzte Dreivierteljahr entsprechend genutzt haben, und ich sage Ihnen: Wir alle sollten miteinander immer schauen, wo wir noch effektiver werden können.
Nur, ein Punkt kann so nicht stehen bleiben. Herr Kollege Müller, wenn Sie behaupten, wir würden im Bereich des Informationsaustausches mit ausländischen Stellen überhaupt nichts machen, dann empfehle ich Ihnen tatsächlich einen Blick ins Gesetz: § 8 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes regelt ganz klar den Informationsaustausch mit ausländischen Stellen, und zwar auch hier unter klaren, transparenten, rechtsstaatlichen, datenschutzkonformen Voraussetzungen, aber eben auch effektiv, schnell und zügig. Ich weiß nicht, wo da noch Raum für Ihre Kritik ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen mit diesem Gesetz, diesem Gesetzespaket, einen großen Schritt vorwärts bei der Durchsetzung von Sanktionen. Es gibt konkrete Ermittlungsbefugnisse, keine strafrechtlichen, aber doch strafprozessrechtähnliche Ermittlungsbefugnisse zur Ermittlung von sanktioniertem Vermögen hier in Deutschland. Wir schaffen in der Tat eine zentrale Stelle. Aber klar ist, dass diese zentrale Stelle die Arbeit nicht alleine leistet, sondern dass es uns gelingen muss, eine effektive Zusammenarbeit der Behörden in Kommunen, Ländern, Bund mit europäischen Behörden und Behörden ausländischer Staaten sicherzustellen und zu gewährleisten. Ich habe Zweifel, dass die einfache Forderung nach einer ganz großen Bundesbehörde, die dann alles alleine machen soll, sich in der Praxis tatsächlich bewähren würde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Meine Damen und Herren, wir verbieten – das ist angesprochen worden – endlich den Erwerb von Immobilien mit Bargeld oder Kryptowährungen. Herr Finanzminister, Sie haben ja davon gesprochen, dass die Personen, die Immobilien mit Bargeld bezahlen, nicht Freiheit im Sinn haben. Vielleicht haben die schon irgendeine Form von Freiheit im Sinn, aber ich glaube, sie haben nicht die Freiheit im Sinn, die wir meinen. Wir wollen natürlich die Freiheit, auch mit Bargeld zu bezahlen, sicherstellen, aber in einem rechtsstaatlichen Rahmen. Und deswegen ist es richtig, dass wir an dieser Stelle den Gebrauch von Bargeld einschränken, ohne ihn grundsätzlich anzutasten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, im Entschließungsantrag der Union sind einige interessante Forderungen enthalten, die so oder so ähnlich in anderen Staaten der Europäischen Union realisiert sind, wenn man an Beweislastumkehr und andere Dinge denkt. Wir sollten uns in den Ausschussberatungen tatsächlich Zeit nehmen, zu überprüfen, an welchen Stellen wir den Gesetzentwurf noch besser machen können. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, so einfach, wie Sie das hier darstellen – Beweislastumkehr; Vermögen, das sanktioniert ist, komplett einziehen oder anderweitig weiterverwerten –, ist es eben nicht, und das wissen Sie in Wahrheit auch.
Wir befinden uns hier eben nicht im Bereich nach einer strafrechtlichen Verurteilung, sondern im Bereich von Sanktionierungen. Wir wollen mit rechtsstaatlichen Mitteln die Oligarchen bekämpfen und dabei so weit gehen, wie wir können, aber eben auch nicht weiter, als es der Rechtsstaat zulässt.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/4326 und 20/4314 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorschlagen.