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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Kein Land der Welt, kein Recht der Welt sollte jemanden zwingen, ein Mensch auf gepackten Koffern zu sein. Einer der Vordenker der Genfer Flüchtlingskonvention war selbst auf den Schutz eines anderen Landes angewiesen: Paul Weis, jüdischer Österreicher, Jurist, von den Nazis nach dem Anschluss Österreichs in Dachau interniert. Durch den Einsatz seiner Schwester und die Aufnahmebereitschaft von Großbritannien konnte er – anders als Millionen andere – der Haft im Konzentrationslager entkommen. Er fand in Großbritannien eine neue Heimat, arbeitete dort als Rechtswissenschaftler, wurde 1947 eingebürgert und nutzte die Reisefreiheit, die ihm der neue Pass ermöglichte, um in New York an der Verfassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Genf an der Genfer Flüchtlingskonvention mitzuarbeiten. Seine Gedanken prägen bis heute, wie die Welt mit Verfolgten und Vertriebenen umgeht.

Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag so vieles gesagt. Sie wollten die Stromsteuer senken; das ist ja heute Nacht irgendwie untergegangen. Sie wollten so viel. Sie wollten die Menschen schon letzten Sommer entlasten und für eine bessere Stimmung sorgen. Sie wollten sich auch an Italien, Irland und Großbritannien orientieren – das steht, als Nachhilfe, in Zeile 1 556 Ihres Koa-Vertrages –, und zwar an der britischen Unexplained Wealth Order. Aufgepasst: Dort entscheidet ein Richter, nicht die Verwaltung, bevor der Staat zugreift. Aus „Follow the money“ machen Sie also auch so ein bisschen „Follow the citizen“.

Im Übrigen haben wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Beneluxstaaten und in Großbritannien diese Woche Dunkelflaute gehabt. Das Wort „Dunkelflaute“ hat es tatsächlich in die mediale Berichterstattung in Großbritannien geschafft. Früher waren wir einmal für unsere Wissenschaft, für unseren technologischen Fortschritt und für unseren Erfindergeist bekannt. Heute liefern wir das Wort für ein Stromsystem, das unseren ganzen Kontinent zurück ins Mittelalter katapultiert. Was für ein trauriger Abstieg, meine Damen und Herren!

Auch wenn wir ins Ausland schauen, sehen wir, zum Beispiel an der Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Großbritannien, dass am Ende unterm Strich immer das Gleiche rauskommt: Der Haushalt wird kurzfristig entlastet, ja, aber die Investoren ziehen Milliarden aus dem öffentlichen Gut raus, die Qualität des öffentlichen Gutes sinkt, die Zinskosten gehen durch die Decke, und am Ende muss die öffentliche Hand doch wieder eingreifen,

egal ob in Berlin oder bei der Bahn oder bei der Trinkwasserversorgung in UK. Wenn man von uns in diesem Bundestag irgendwas erwarten kann, dann, dass wir aus den Fehlern unserer Vorgängerinnen und Vorgänger lernen,

Mit Blick auf die Schaffung neuer Bündnisse sind wir ebenfalls hervorragend vorangekommen. Und da möchte ich sagen: Die Politik der Bundesregierung – Bundeskanzler, Außenminister, aber auch andere Minister der Bundesregierung –, sich durch intensive bilaterale und multilaterale Formate an weitere Nationen auf dieser Welt anzunähern, zeitigt Erfolg. Unsere Beziehung zu Indien ist in den letzten Jahren deutlich vorangekommen. Unsere Beziehung zu Großbritannien innerhalb Europas hat durch den Kensington-Vertrag einen entsprechenden Sprung nach vorne gemacht.

Wenn wir ihn uns genau anschauen, dann stellen wir fest: Dieser Antrag ist in Ungarn, in den USA, in Großbritannien bei der Brexitkampagne schon viele Male vorgetragen worden. Er kommt als Rezept direkt aus dem Playbook der Rechtspopulisten, ist aber inzwischen ganz schön altbacken. „Liebe Menschen im Land, wenn ihr mit der Gesundheitsversorgung unzufrieden seid, wenn euch die Kassenbeiträge zu hoch sind: Hier sind die Ausländer, hier sind die Bürgergeldempfänger! Wenn wir die einfach schlechter versorgen, wird eure Versorgung besser!“ Das hat Trump im Wahlkampf versprochen,

das hat Orbán versprochen, das haben die Brexiteers versprochen, als in Großbritannien die Menschen davon überzeugt werden sollten, aus der Europäischen Union auszutreten. Aber all diese Leute haben ja inzwischen regiert. Und keiner von denen hat am Ende gesundheitspolitisch das gemacht, was er im Wahlkampf versprochen hat.

Das Gleiche in Großbritannien. Die Versprechen der Brexiteers „Wenn wir aus der Europäischen Union austreten, dann wird es am Ende Milliarden mehr für den Nationalen Gesundheitsservice geben“ haben sich nie bewahrheitet.

An der Stelle stellt sich die Frage: Müssen wir alle Fehler, die in diesen Ländern gemacht wurden, hier in Deutschland wiederholen, oder lernen wir aus den Fehlern dieser Länder? Lernen wir daraus, dass Wählerinnen und Wähler in Ungarn, in Großbritannien, in den USA

Die Menschen in den USA, die Menschen in Ungarn, die Menschen in Großbritannien haben gezeigt: Auch solche Menschen wie Sie werden wieder abgewählt, weil Sie nichts als Lügen in petto haben und weil das Letzte, was Sie interessiert, eine gute Gesundheitspolitik für die Menschen in diesem Land ist.

Aber die große Frage für uns in diesem Land ist: Machen wir alle Fehler, die Wählerinnen und Wähler in den USA, in Großbritannien bei der Abstimmung über den Brexit und auch in Ungarn gemacht haben, hier in Deutschland noch mal?

und zwar sowohl offiziell in ihren Kommuniqués wie auch in den bilateralen Gesprächen. Nach dem Vereinigten Königreich hat Deutschland die meisten Ermittlungsverfahren wegen Meinungsdelikten. Dazu findet sich im Menschenrechtsreport der Bundesregierung erstaunlicherweise gar nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem reichen Staat, in einem Sozialstaat. Wir haben beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt über das Thema Menschenrechte gesprochen. Das betrifft auch den Tagesordnungspunkt, über den wir jetzt sprechen. Wenn ich mir das skandinavische Modell von Housing First anschaue, nämlich ohne Wenn und Aber den Menschen zur Stabilisierung eine Wohnung zu geben, dann ist das für mich der richtige Ansatz. Andy Burnham, der neue Premierminister in Großbritannien, hat als erstes seiner Ziele genannt, die Obdachlosigkeit zu beseitigen, und dafür auch eine Menge an finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt. Ich wünsche mir, weil ich finde, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass sich dieser Punkt überhaupt nicht für Parteipolitik und kleines Karo eignet, dass wir in dieser wichtigen sozialpolitischen Frage, wo es um den Krankenversicherungsschutz und um Obdach geht, zusammenarbeiten. Wir sollten hier keine parteipolitischen Ränkespiele spielen.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

In diesen Zeiten ist es die Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, für Diplomatie und deutsche Interessen zu kämpfen. In sich immer schneller drehenden Eskalationsspiralen versuchen wir unermüdlich, Vertrauen aufzubauen und Gesprächskanäle zu öffnen, um Einstiege in Konfliktlösungen auszuloten. Das erfordert Kreativität. So beispielsweise vorletzte Woche in Istanbul. Da trafen wir uns im E4-R4-Format, vier Außenminister aus Europa, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland, und vier Außenminister der weiteren Region, Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten. Dieses Treffen war kreative deutsche Diplomatie; noch kein Patentrezept, aber ein wichtiger Schritt hin zu Sicherheit und Stabilität im Mittleren Osten und für die Freiheit der Seewege. Um weiterzukommen, treffen wir uns in diesem Jahr erneut, voraussichtlich hier in Deutschland.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Wie gesagt: Wir haben hier immerhin schon mal eine Konferenz veranstaltet, und zwar in enger Absprache mit der Europäischen Kommission, mit dem Vereinigten Königreich und vielen anderen. Auf dieser Konferenz hier in Berlin waren sowohl das Königreich Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate vertreten. Das Thema ist ständiger Gesprächsgegenstand meinerseits mit meinen Kollegen in Saudi-Arabien und in den VAE. Also, wir sind dort am Ball, übrigens in einer sehr engen Abstimmung mit der amerikanischen Administration, die sich dort sehr produktiv einbringt, und wir bleiben dran. Es ist ein schwerer Konflikt.

Mit Großbritannien gibt es einen Partner in Europa, der eine besondere Beziehung zu den USA hat. Wir Deutsche haben seit einem Jahr einen Vertrag mit Großbritannien, einen Freundschaftsvertrag, der eine intensivere Zusammenarbeit vorsieht.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Ich möchte dazu ergänzen: Das Vereinigte Königreich sitzt mit uns in einem Boot und hat natürlich eine besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten. Wir sollten uns gemeinsam mit allen Politikern in UK –

Herr Präsident! Deutschland blickt in einen Abgrund. Die Gewaltausbrüche am Wochenende – Frankfurt, Köln, Hamburg – zeigen, welche zerstörerischen Kräfte sich zusammenballen – wie schon in Frankreich, Großbritannien oder Italien. Dahinter steht überall eine extreme politische Linke, die unsere bürgerlich-abendländische Gesellschaft umstürzen will.

damit Großbritannien aus der EU austritt, meine Damen und Herren.

Unsere Partner reagieren: Großbritannien und Frankreich haben Saudi-Arabien militärische Unterstützung zum Schutz seiner Infrastruktur zugesagt, und nach den jüngsten Angriffen überdenkt auch Präsident Trump seine Haltung gegenüber der Beteiligung der USA im Kampf gegen die Huthi. Welche Belastungen die amerikanische Marine dabei auf sich nimmt, zeigt die jüngste Rückkehr des Flugzeugträgers USS „Abraham Lincoln“. Erst vergangene Woche kehrte der Flugzeugträger nach 321 Einsatztagen zurück; davon war er 265 Tage auf See ohne Hafenbesuch. Der Verband legte insgesamt mehr als 93 000 Seemeilen zurück und ermöglichte damit über 13 000 Flugbewegungen.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Schauen Sie sich Großbritannien an! Wie lange dauert es, bis ein Kernkraftwerk von der Entscheidung über die Genehmigungen usw. fertig wird? Und da reden wir noch nicht über die Bürgerbeteiligung; so viele „Hier!“-Rufe habe ich noch nicht gehört von Leuten, die in ihrem Vorgarten ein Kernkraftwerk haben wollen. Es dauert 25 Jahre. Wir haben das Energieversorgungsproblem aber heute. Es dauert 25 Jahre! Schauen Sie nach Polen und auf andere Länder!

Erstens. Natürlich, liebe AfD, gibt es R-Gespräche noch. Es gibt Anbieter wie BT aus Großbritannien, Southern Phone aus Australien und 1pMobile. Und natürlich muss auch für diese wenigen Anbieter das Thema R-Gespräch im Verbraucherschutz geregelt werden. Also, es macht wirklich Sinn, die R-Gespräche dadrin zu haben.

Die Bezeichnung „Made in Germany“ wurde Ende des 19. Jahrhunderts in Großbritannien eingeführt, um deutsche Waren zu kennzeichnen, nicht weil sie schon damals der Klassenprimus waren, nein, damals galten sie als billige Ramschware. Und heute? Heute steht „Made in Germany“ weltweit für Qualität, Präzision, Innovation und Verlässlichkeit. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, warum? Nicht wegen eines Aufklebers, nicht wegen eines Ministeriums und schon gar nicht wegen uns hier im Deutschen Bundestag, sondern wegen der Millionen Menschen, die jeden Morgen aufstehen und dafür hart arbeiten gehen, wegen unserer Handwerker, unserer Facharbeiter, der Ingenieure, der Familienunternehmer, unseres Mittelstands und unserer Konzerne.

Der 7. Oktober war eine Wasserscheide, nicht nur für den Nahen Osten, auch für Europa und Deutschland. In ganz Westeuropa hat sich ein neuer islamo-sozialistischer Block formiert, der Juden ebenso hasst wie Christen und Israel ebenso wie unser altes Europa. Aber in ganz Westeuropa entsteht dagegen ein zweiter starker, rechtskonservativer Block, der sich diesem Durchmarsch der Islamo-Sozialisten entgegenstellt. Wenn dieser Block in Frankreich, in Spanien, in Großbritannien und auch in Deutschland die Regierung übernimmt, dann können wir in Europa und in Deutschland wieder aufatmen. Dann können wir unser Land und unseren Kontinent retten. Und dann ist auch jüdisches Leben wieder sicher.

Wir stärken damit auch – ich finde, das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt – unseren eigenen Kapitalmarkt. Wir produzieren mehr privates Kapital für unseren Kapitalmarkt, schaffen damit am Ende mehr Investitionen in unsere Unternehmen, in unsere Wirtschaft. Wir sprechen ja so häufig von den deutschen Konzernen. Schauen wir uns mal genau an, wem eigentlich die deutschen Konzerne gehören. Nehmen wir mal als Beispiel Siemens; das hört sich so richtig schön deutsch an. 29 Prozent der Aktionäre haben ihren Sitz in Deutschland. 26 Prozent der Aktionäre sitzen in den USA, 11 Prozent in Großbritannien, 8 Prozent in der Schweiz. Deswegen haben wir allen Anlass, daran zu arbeiten, Kapitalanlagen in unserem Land, also in unsere eigene Wirtschaft, in unsere eigenen Unternehmen, zu stärken. Genau das tun wir grundlegend mit diesem Gesetz, und auch deswegen ist dieses Gesetz so wichtig.

Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

Von diesen 500 Millionen Euro hat ein piratiger Raum- und Luftfahrtkoordinator 27 Millionen Euro abgezwackt und in einen Wettbewerb mit drei Start-ups gegeben. Für den Gewinner Isar Aerospace gab es Aufträge in Höhe von 11 Millionen Euro mit dem Staat als Ankerkunden; wir haben die Flüge eins und zwei gekauft. Es folgten 500 Millionen Euro private Investments. Das Ganze ist erfolgreich gewesen. Es gab drei Teams. Es gab auch noch Teams aus Frankreich, Spanien und UK. Und die Jungs aus Bayern waren halt die Besten. Der Wettbewerb hat funktioniert, und es folgten private Investitionen.

Aber grundsätzlich sind bei der bisherigen Atomkraft die Gestehungskosten viel höher. Die Baukosten explodieren in Frankreich in einem Kernkraftwerk um das Vierfache von ungefähr 3 Milliarden auf 13 Milliarden Euro. In England, in UK, sind die Kosten bei einem Atomkraftwerk auf 56 Milliarden Euro explodiert. Es ist einfach irre teuer. Und wenn Sie auf Small Modular Reactors gehen wollen: Bisher ist alleine Rosatom in Russland überhaupt fähig, die Brennstäbe herzustellen. Da kommen wir also in eine neue Abhängigkeit rein. Das ist irre schlecht. Lassen Sie das bitte! Lassen Sie uns lieber schauen, wie wir hier vor Ort Energie gut herstellen können.

Roland Theis CDU/CSU

solche Staaten, die Mitglied werden wollen, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, um fit zu werden für die Europäische Union – das ist die eine Gruppe –, aber eben auch solche Staaten, die vielleicht nicht Mitglied der Europäischen Union werden wollen, aber die sich ökonomisch integrieren, die sich an uns anlehnen, auch weil sie sich wirtschaftlich etwas davon versprechen: Norwegen, Island, die Schweiz, Liechtenstein. Selbst in einem Land, das sich vor einiger Zeit gegen die Europäische Union entschieden hat, nämlich UK, sind über 60 Prozent der Menschen der Auffassung, dass der Brexit ein Fehler war.

Roland Theis CDU/CSU

die mit der EU Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften haben seit 2024: Südkorea, UK, Australien, Kanada mit der Perspektive einer noch stärkeren Kooperation. Ich weiß, das gefällt Ihnen und Ihren Freunden im Kreml nicht. Aber das zeigt: Europa hat Strahlkraft, Europa ist ein attraktiver Partner.