Protokoll
Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) (Drucksache 629/22, zu Drucksache 629/22) Es liegt eine Wortmeldung vor von Frau Ministerin Heinold aus Schleswig-Holstein. Da inzwischen ungefähr die Mitte der Sitzung erreicht ist, weise ich noch mal darauf hin – das hat jetzt nichts mit der nächsten Rednerin zu tun –, dass sich die Redezeituhr vorne links am Pult befindet. Wenn Sie das beachten wollen. – Bitte schön!
Frau Präsidentin, vielen Dank für den Hinweis! – Meine Damen und Herren! Mit dem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz werden strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht. Nach den Ad-hoc-Maßnahmen des ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes folgen nun die angekündigten strukturellen Anpassungen.
Wichtige Änderungen sind hier beispielsweise die Einrichtung einer Zentralstelle auf Bundesebene zur Durchsetzung des Sanktionsrechts anstelle einer Vielzahl von zuständigen Ordnungsbehörden in den Ländern, Verbesserungen bei der Ermittlung von Vermögen sanktionierter Personen und die Einrichtung einer zentralen Hinweisannahmestelle. Diese Verbesserungen sind zwingend notwendig, damit die auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen, aktuell insbesondere gegenüber Russland, ihre Wirkung entfalten können und nicht ins Leere laufen. Neben den Maßnahmen zur Verbesserung der Sanktionsdurchsetzung gehen wir mit dem Gesetz auch weitere Schritte im Bereich der Geldwäschebekämpfung.
Hier hat Deutschland Nachholbedarf. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen. Das hat auch der Bericht der Financial Action Task Force, kurz FATF, im August 2022 noch einmal deutlich gemacht. Deutschland hat sich hier zwar nach dem verheerenden Ergebnis von 2009 verbessert, aber gleichwohl landet Deutschland auch nach dem jüngsten Bericht nur im Mittelfeld der geprüften Mitgliedstaaten. Eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Geldwäsche ist das Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen, das mit diesem Gesetz eingeführt wird. Das ist ein überfälliger Schritt. Künftig können Immobilien in Deutschland nicht mehr aus dem Geldkoffer bezahlt werden.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang außerordentlich, dass der Bundestag unseren Änderungsantrag aus Schleswig-Holstein aufgegriffen hat und das Barzahlungsverbot durch Geld, Kryptowährung und Gold nun auf Platin und Edelsteine ausgeweitet wurde. Damit werden naheliegende Umgehungsmöglichkeiten von vornherein ausgeschlossen. Meine Damen und Herren, eine weitere Nachschärfung gibt es beim Transparenzregister, das zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt wurde. Aus dem Transparenzregister geht hervor, wer sich hinter einem Unternehmen verbirgt, wer also wirtschaftlich berechtigt ist.
Wenn das nicht angegeben werden kann, kann alternativ ein fiktiver wirtschaftlicher Berechtigter benannt werden. Künftig müssen Unternehmen begründen, warum sie auf dieses fiktive Konstrukt zurückgreifen. Ein Grund kann sein, dass der wirtschaftlich Berechtigte gar nicht ermittelbar ist, weil dahinter eine Briefkastenfirma mit unklarer Eigentümerstruktur steht. Durch die neue Begründungspflicht kann potenziellen Briefkastenfirmen von vornherein mit besonderer Vorsicht gegenübergetreten werden. Meine Damen und Herren, die Geldwäschebekämpfung bleibt in jedem Fall einen Dauerlauf.
Wir müssen wachsam sein und immer wieder unsere Strukturen und Prozesse hinterfragen und bei Bedarf nachschärfen, damit nicht nur die Schlagzeilen vom Geldwäscheparadies Deutschland verschwinden, sondern damit Deutschland auch tatsächlich kein Geldwäscheparadies mehr ist. Aktuell nehmen wir besorgt zur Kenntnis, dass die FIU, die Financial Intelligence Unit, zum wiederholten Male wegen unbearbeiteter Verdachtsmeldungen in der Kritik steht und der Leiter der FIU gestern seinen Rücktritt erklärt hat. Auch vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lindner in der Reaktion auf den FATF-Bericht.
Unter anderem hatte er dort ja die Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamtsvorgeschlagen. Das begrüßen wir. Aber wir sagen auch: Nach den ersten Eckpunkten, die es im August gegeben hat, warten wir nun auf die Konkretisierung aus dem Bundesfinanzministerium. Dies darf sich nicht über die Legislaturperiode hinschleppen. Da muss tatsächlich etwas passieren. Das Land Schleswig-Holstein wird diesen Prozess gern konstruktiv weiter begleiten und die Bundesrepublik bei der Geldwäschebekämpfung unterstützen. Es gibt Handlungsbedarf. Auf geht’s! 24 Sekunden meiner Redezeit übergebe ich ans Präsidium.
Wunderbar! Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir gehen weiter zu Tagesordnungspunkt 13: