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Frankfurt am Main

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Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kießling, ich komme aus Frankfurt am Main. Es ist nicht so, dass da in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt nichts gebaut worden wäre; da sind ganze neue Stadtviertel entstanden. Das Problem ist, dass konsequent am Bedarf vorbei gebaut wurde; denn wenn private Investoren bauen, verdienen sie natürlich mehr Geld, wenn sie nicht preiswerten Wohnraum, sondern hochpreisigen Wohnraum schaffen. Deshalb sind viele der neuen Wohnungen, die entstanden sind, eben gerade kein Wohnraum für Familien, für Alleinerziehende, für Menschen, die nicht viel Geld haben. Deshalb, weil der Markt es eben nicht regelt, müssen wir ganz zwingend sowohl im Bestand als auch beim Neubau intervenieren

Frau Ministerin Verena Hubertz, ein Jahr nach Einführung des Bauturbos zeigt sich, dass dieses kommunale Instrument in der kommunalen Wirklichkeit in der Tat auch angekommen ist. In Kommunen wie München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Duisburg oder Kiel wird er bereits breit angewendet. Welche Rückmeldungen erhalten Sie von den kommunalen Entscheidungsträgern, und wo sehen Sie besondere positive Entwicklungen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, wir waren zu Beginn der Fragerunde bei den Ausschreitungen im Umfeld der Gen-Z-Demonstrationen. Nach den schweren Ausschreitungen in Frankfurt hat Hessens Innenminister Roman Poseck, Ihr Parteikollege, gestern erschreckende Zahlen vorgelegt: 181 verletzte Polizeibeamte und inzwischen 73 ermittelte Tatverdächtige. Etwa zwei Drittel sind jünger als 21 Jahre. Mehr als die Hälfte war bereits zuvor polizeilich auffällig. Herr Poseck spricht ausdrücklich von überwiegend jungen Männern mit Migrationshintergrund. Hier stellt sich die Frage, warum unsere Jugend- und Integrationspolitik, –

Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

Ich darf noch mal festhalten, dass die Proteste im Wesentlichen friedlich verlaufen sind, dass aber Gewaltexzesse wie in Frankfurt absolut inakzeptabel sind. Wir haben darüber letzte Woche hier in diesem Haus ausgiebig debattiert, und ich habe mich dazu klar positioniert.

Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, zurück auf die Eingangsfrage meines Kollegen Herrn Zaum. Sie haben jetzt von Integrationshemmnissen in Bezug auf die Gewalt, die in Schulen, aber auch auf öffentlichen Plätzen oder den Gen-Z-Demos ausgeübt wird, gesprochen. Und da habe ich eine andere Einschätzung als Sie. Ich habe da schon flächendeckend Krawalle und Sachbeschädigungen gesehen. Das waren keine Einzelfälle. Das war auch nicht nur in Frankfurt. Meine Frage: Wo sehen Sie überhaupt die Integrationshemmnisse? Wir sind eines der Länder der Welt, die die größte soziale Infrastruktur bieten, –

Denn es ist ein Privileg und die Ehre meines Lebens, dass ich hier sein darf. Ich habe Vertrauen geschenkt bekommen von vielen Menschen in Deutschland, in Hessen und in meinem Wahlkreis Frankfurt. Und das verpflichtet.

Die Würde dieses Hauses ist Teil unserer Demokratie. Schwarz-Rot-Gold steht genau dafür, und zwar schon sehr lange. Am 18. Mai 1848 in meiner Stadt Frankfurt gab es Gründe, warum die Paulskirche in diesen Farben dekoriert wurde. Es gab Gründe, warum 1919 die junge Weimarer Republik diese Farben für die Nationalflagge gewählt hat. Es gab Gründe, warum im Februar 1924 die Menschen, die den Kampf gegen den Nationalsozialismus aufgenommen haben, das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet haben. Ein Kampf, der nicht aufhört und auch nicht aufhören darf, für Einigkeit und Recht und Freiheit. Danach lasst uns streben; denn darauf basiert unser Glück.

Dabei hatte der Verfassungsschutz – jetzt war er ausnahmsweise mal da, wo man ihn tatsächlich brauchte – bereits im Vorfeld vor der Mobilisierung durch linksextremistische Organisationen und extremistische Gruppen mit Auslandsbezug gewarnt. Und der hessische CDU-Innenminister berichtete von Linksextremisten und gewaltorientierten Jugendlichen, größtenteils mit Migrationshintergrund. So wie letztes Wochenende in Frankfurt sieht also Sicherheit aus, wenn die CDU Verantwortung trägt.

Zweitens. Die meisten jungen Menschen machen sich Gedanken über das Thema Bezahlbarkeit, unter anderem bezahlbaren Wohnraum. Sie haben Frankfurt, meine Stadt – unsere Stadt, Herr Präsident – angesprochen. Wenn Sie sich mal mit der Thematik auseinandergesetzt hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass die meisten Demonstrationen, die an dem Tag stattgefunden haben, friedlich waren,

bis dann abends eine ganz andere Gruppe aktiv geworden ist, was nichts mehr mit der Gen-Z-Demonstration zu tun hatte. Deswegen meine Frage konkret: Was schlagen Sie vor für bezahlbaren Wohnraum in Großstädten wie Frankfurt am Main?

Noch eines sei gesagt – und das abschließend zu der gerade erlebten Debatte –: Wer Täter benennt, soll nach ihrem Verhalten fragen und nicht als Erstes reflexhaft ihre Herkunft thematisieren. Die absolute Mehrheit auch der Festgenommenen in Frankfurt hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Das sind junge Menschen aus unserem Land, Staatsbürger mit gleichen Rechten wie auch Pflichten.

Und wenn sich wie in Frankfurt Polizeibeamte 1 500 Randalierern entgegenstellen und dabei mehr als hundert Einsatzkräfte verletzt werden, dann verdienen diese Polizistinnen und Polizisten unseren Respekt und unsere Solidarität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist das nur eine Vorstellung; aber für die Familie eines Polizeibeamten in Frankfurt ist genau diese schreckliche Vorstellung Realität geworden. 225 Polizisten wurden an diesem Tag verletzt,

Ellen Demuth CDU/CSU

In den Abendstunden kam es dann zu den Ausschreitungen durch die Radikalen und Linksextremisten. Meine Damen und Herren, das war ja hier heute ein großes Thema; deshalb habe ich mir die Zahlen für Frankfurt angeschaut. In Frankfurt gab es durch die Polizei 54 Festnahmen. Von den Festgenommenen hatte die Hälfte einen deutschen Pass, und die andere Hälfte hatte einen migrantischen Pass. Festgenommen wurden unter anderem Tunesier, Marokkaner, Syrer und Afghanen, und die waren alle zwischen 13 und 29 Jahre alt. Das, meine Damen und Herren, waren nicht die jungen Menschen, die nachmittags auf der Straße standen, sondern diejenigen, die abends die friedlichen Proteste gekapert haben, ohne jegliche Hemmschwelle gegen die Polizei vorgegangen sind, die Polizei mit Steinen beworfen haben, die Polizei zu treten und den Rechtsstaat zu stören versucht haben und gegen unser Land und unseren Staat gearbeitet haben. Dagegen sprechen wir uns hier ausdrücklich aus; auch das haben alle meine Kollegen hier sehr deutlich gemacht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Vor wenigen Wochen kam es zu einer brutalen Gewalttat an einer Schule in Frankfurt (Oder), wo ein minderjähriger Schüler von einer Bande 13- bis 15-jähriger Täter zusammengeprügelt wurde. Es wurde sogar noch auf ihn eingeschlagen und eingetreten, als er schon hilflos am Boden lag und die Arme schützend vor den Kopf hielt.

Konkret – die Zahl wurde schon genannt – will Amazon im kommenden Jahr mehr als 16 Milliarden Euro in Deutschland investieren: in Cloud- und KI-Infrastruktur, Logistik und Medien, davon fast 5 Milliarden Euro in der Region Frankfurt. Auch der kanadische Finanzinvestor Brookfield will einen zweistelligen Milliardenbetrag in Energie, digitale Infrastruktur und Industrie investieren. Nvidia kooperiert mit der Bundesregierung bei industrieller KI und wird in vier deutsche Start-ups investieren – auch das ein ganz wichtiges Zeichen.

Wir hatten am Wochenende diese schweren Ausschreitungen, insbesondere in Frankfurt. Bundesinnenminister Dobrindt spricht ausdrücklich von „gewaltbereite[n] linke[n] Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“. Verteidigungsminister Pistorius widerspricht dieser Einordnung. Auch aus der Union kommt Kritik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Röttgen distanziert sich von Dobrindts Aussagen. Innerhalb der Regierungskoalition besteht also mal wieder Uneinigkeit.

Nina Warken Bundesministerin BK

Ich will noch mal betonen, dass es durchaus auch sehr, sehr viele Demonstrationsteilnehmer gab, die dort friedlich demonstriert und damit ihr Recht wahrgenommen haben, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Aber die Demonstrationen wurden in Frankfurt und anderen Orten gekapert von Chaoten, von gewaltbereiten Menschen, die aus ganz verschiedenen Milieus kommen, sowohl aus linken Milieus als auch aus migrantischen Gruppierungen.

Herr Präsident! Deutschland blickt in einen Abgrund. Die Gewaltausbrüche am Wochenende – Frankfurt, Köln, Hamburg – zeigen, welche zerstörerischen Kräfte sich zusammenballen – wie schon in Frankreich, Großbritannien oder Italien. Dahinter steht überall eine extreme politische Linke, die unsere bürgerlich-abendländische Gesellschaft umstürzen will.

In Frankfurt gelang es 1 000 tapferen Polizisten gerade noch,

Schauen wir uns Frankfurt am Main an – ist ja auch ganz einfach –: 2024 hatten 58 Prozent der Menschen in Frankfurt einen Migrationshintergrund. Wenn mehr als jeder Zweite in Frankfurt einen Migrationshintergrund hat, dann ist es doch keine Überraschung, dass auch unter Tatverdächtigen viele Menschen mit einer Migrationsgeschichte sind.

Das zweite war ein typisches Frankfurter Phänomen. Und da empfehle ich, sich einfach mal mit den Polizistinnen und Polizisten in Frankfurt zu unterhalten. Es ist eben so, dass diese jungen Männer bestimmte Dinge eint: Sie sind jung, sie sind Männer, sie sind irgendwie lost, sie sind

Die Plünderer wüten in Frankfurt, Stuttgart, Köln, demnächst überall.

Diese Parallelgesellschaften sind tickende Zeitbomben, und in vielen Großstädten haben Jugendliche unter 18 inzwischen mehrheitlich Migrationshintergrund: Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, München, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Dortmund, Essen, Bremen, Hamburg, Berlin – reichlich Rekrutierungspotenzial für die Migrantifa. Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Die Schuldigen sitzen hier im Raum, meine Damen und Herren.

Hotspot Frankfurt? Na klar! 60 Prozent der Einwanderer haben bereits Migrationshintergrund. Die Videos zeigen die Täter. Diese Verbindung von Linksextremismus, Migration und Islamismus ist bei der Berliner Wahl bereits zum Erfolg geführt worden. Befürworter von Rot-Rot-Grün wie die Schwesig-SPD wollen die Karte weiterspielen. Die Fortsetzung ist bereits angekündigt. Da wollen die Schüler sich noch Hefte holen und Buntstifte – aus den Waffengeschäften.

Wenn von 1 500 Straftätern in Frankfurt –

Aber wenn wir uns das genau anschauen, gerade auch mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankfurt und in den anderen Städten: Es sind Ereignisse gewesen, die nach den Protesten der jungen Menschen stattgefunden haben. Und vor allem hat dieses Problem am Abend von Halloween in den letzten Jahren in vielen Großstädten eine Rolle gespielt. Deswegen hat das überhaupt nichts mit den Protesten, die von der Gen-Z-Generation organisiert worden sind, zu tun. Eine Sache ist in diesem Zusammenhang auch noch sehr wichtig: dass dieses Problem in Frankfurt auch sonst immer wieder vorkommt und kein singuläres Problem ist, das irgendetwas mit diesen Protesten zu tun hat. Deswegen will ich sehr klar sagen: Wer friedlich demonstriert, darf nicht für die Gewalt von anderen mitverantwortlich gemacht werden.

Ich möchte nur noch einmal klarstellen, was ich gerade gesagt habe. Ich habe auf Frankfurt rekurriert. Ich habe gesagt: In diesem Fall sind die Personen, um die es geht, bekannt. Ich habe weiterhin gesagt – ich weiß nicht, ob Sie das getan haben –: Sprechen Sie doch mit den Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Und ich habe gesagt, dass diese Menschen, die dieses Theater angezettelt haben, überhaupt nichts mit den Demonstrationen zu tun hatten; im Übrigen vermischen Sie das unzulässigerweise auch in dieser Debatte.

Der erste Punkt ist, dass die ganze Kommunikation des Bundesinnenministers und auch die der Unionsfraktion auf Zahlen und Daten aus Frankfurt fußt.

Es ist doch so, dass man diese ganze Debatte nicht einfach nur auf die Geschehnisse in Frankfurt verkürzen kann, wie Sie das eben gemacht haben.