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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/144

144. Sitzung

Donnerstag, 14. Dezember 2023Berlin 09:00 – 21:31 Uhr Nächste Sitzung: 15.12.2023
12:31 h
Sitzungsdauer
146
Reden
+ 7 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
99.052
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.852
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.438
SPD
23.209
Grüne
15.487
FDP
12.248
AfD
9.653
Bundesregierung
3.613
fraktionslos
3.498

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
493
168
Grüne
449
133
FDP
398
81
CDU/CSU
282
376
AfD
125
160
fraktionslos
61
4

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. ZP 2
  3. TOP 15
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  6. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. TOP 13
  10. ZP 3
  11. TOP 25
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. TOP 21
  18. ZP 5
TOP 15 · Drucksache 20/9648, 20/9730

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekä… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9648
Finanzausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussWirtschaftsausschussHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9730
Finanzausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 15 a und b:

Vorgesehen ist es, 68 Minuten zu debattieren. – Die Herzlichkeiten müssen jetzt nach draußen verlegt werden.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat Christian Lindner.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
CL
Christian Lindner Bundesminister BMF
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland genoss bislang den bescheidenen Ruf, geradezu ein Paradies für illegale Finanzgeschäfte zu sein. In einem Bericht aus dem Jahr 2022 hat auch der internationale Standardsetzer für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die FATF, bei uns wesentlichen Nachholbedarf in diesem Bereich festgestellt. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag hiermit vorlegt, adressiert genau diese Mängel. Wir schlagen damit ein neues Kapitel bei der Bekämpfung der Geldwäsche auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn Finanzkriminalität ist eine fundamentale Bedrohung. Sie kostet den deutschen Staat jährlich nicht nur einen hohen Milliardenbetrag. Sie untergräbt vor allen Dingen auch das Vertrauen in die Integrität unseres Wirtschaftsstandortes und die Stabilität unserer Gesellschaft. Der rechtschaffene Unternehmer und die ehrliche Bürgerin dürfen am Ende nicht die Dummen sein, wenn Verbrecher mit ihren illegalen Machenschaften bei uns zu leichtes Spiel haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher nehmen wir jetzt eine grundlegende Neuordnung bei der Bekämpfung von illegalen Finanzströmen und Geldwäsche vor. Wir bündeln die bislang fragmentierten Zuständigkeiten in einer schlagkräftigen neuen Behörde, im Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Unter einem Dach werden alle Schlüsselkompetenzen – Analyse, strafrechtliche Ermittlungen, Aufsicht, Sanktionsdurchsetzung – zusammengeführt und vernetzt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Stimmt ja nicht! Es bleibt ja bei den Ländern!“ Zuruf Matthias Hauer

Neben der Financial Intelligence Unit, der Behörde für Finanztransaktionsuntersuchungen, wird auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung aus dem Zoll perspektivisch in das BBF integriert. Zugleich ist ein neues Ermittlungszentrum für komplexe internationale Geldwäschefälle zuständig und vorgesehen.

Doch wir ändern nicht nur die Organisationsstruktur der Geldwäschebekämpfung. Die neue Behörde wird auch einen neuen Ermittlungsansatz besitzen. Früher haben wir bei der illegalen Vortat von Geldwäschegeschäften angesetzt. So diente etwa das Drogendelikt als Ausgangspunkt für eine anschließende Untersuchung. Jetzt setzen wir bei den illegalen Finanzströmen selbst an und folgen der Spur des Geldes, um kriminelle Netzwerke zu erkennen. Kurz gesagt: Bisher hat man sich um die kleinen Fische gekümmert, jetzt sollen auch die großen Fische ins Netz gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das BBF wird insbesondere dann tätig, wenn ein Geldwäschering aus Deutschland heraus grenzüberschreitend agiert. Drogenkartelle, Kleptokraten, Menschenhändler oder andere, die ihr schmutziges Geld beispielsweise über Tarnfirmen in deutsche Immobilienmärkte einschleusen, stehen künftig im Visier.

Ein weiteres scharfes Schwert des wehrhaften Rechtsstaates gegen Verdachtsfälle im Sanktions- und Geldwäschebereich wird die sogenannte administrative Vermögensermittlung sein, eine neue Befugnis. Mit ihr soll es auch außerhalb von Strafverfahren künftig möglich sein, hochwertige Vermögensgegenstände mit unklarer Herkunft zu identifizieren. Noch aber befinden wir uns in Abstimmung innerhalb des Ressortkreises dazu.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das steht im Gesetz nicht drin!“

Denn hier gibt es – genau – noch eine Reihe von sorgfältigen Abwägungen hinsichtlich auch der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu beachten. Schließlich wollen wir nicht kriminalisieren und pauschale Verdächtigungen aussprechen, sondern wir wollen die wirklich Kriminellen identifizieren. Aber es darf keinen pauschalen Verdacht geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb haben wir hier noch einiges an Arbeit zu leisten. Wir werden das nachreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, illegale Finanzaktivitäten sind natürlich nicht nur ein rein deutsches Problem, auch wenn wir einiges aufzuarbeiten hatten. Sie stellen auch unsere europäischen Partner vor Herausforderungen. Daher wurde in Brüssel entschieden, eine neue, unabhängige EU-Antigeldwäschebehörde, die AMLA, zu schaffen, einen Gamechanger für die europäische Aufsichtsarchitektur.

Beifall bei FDP

Vor wenigen Wochen haben wir uns mit dem Standort Frankfurt am Main um den Sitz dieser neuen EU-Behörde beworben. Gerade vor dem Hintergrund unserer strukturellen Neuordnung im Kampf gegen Finanzstraftaten wäre Deutschland im Allgemeinen und Frankfurt als Finanzzentrum Kontinentaleuropas im Besonderen der ideale Standort. Denn wir wollen ja nicht nur effektive Regeln für den deutschen Finanzplatz. Wir wünschen uns auch, dass diese Regeln in Deutschland mitgestaltet werden und ihre Einhaltung streng überwacht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir der organisierten Finanzkriminalität die rote Karte.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Die zittern alle!“

Denn wir machen unsere Behörden schlagkräftiger. Zugleich fördern wir die Stärke des Rechts, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor denen zu schützen, die sich nicht an die Regeln halten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!
MH
Matthias Hauer CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel hat uns über ein Jahr auf dieses Gesetz warten lassen. Wir hatten schon keine Erwartungen und wurden dennoch enttäuscht. Deutschland ist Geldwäscheparadies; das hat der Bundesfinanzminister gerade schon erwähnt. Es wird allerdings auch mit dem Gesetz Geldwäscheparadies bleiben. Es gibt also Entwarnung für alle professionellen Geldwäscher, Mafiosi und kriminellen Clans: Der Geldwaschsalon Deutschland wird weiterlaufen.

Die Ampel präsentiert hier ein Gesetz, dessen Kern es ist, etwas zu schaffen, das es bereits gibt: eine neue Strafverfolgungsbehörde für die Geldwäschebekämpfung, eingebettet in ein neues Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität, das BBF. Anstatt die Verfolgung von Geldwäsche und Finanzkriminalität in einer schlagkräftigen Einheit zu bündeln, schafft die Ampel ein Behördenchaos mit überlappenden Strukturen:

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Nein, das ist nicht richtig!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das Gegenteil ist der Fall!“

eine neue Zentralstelle hier, ein neues Ermittlungszentrum dort und als Krönung des Ganzen auch noch ein neues Bundesamt, sozusagen als Zentralstelle der Zentralstellen. Doch jetzt kommt der Clou: Das alles soll zusätzlich als Parallelstruktur geschaffen werden,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Skandalös!“

ohne dass die bisherigen Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität bei der Polizei oder auch beim Zoll angetastet werden. Anstatt Polizei und Zoll zu stärken, sollen diese nun auch noch die Arbeit für diese neue Behörde machen. Die Ampel will mit dem Gesetz ganz bewusst Hunderte Millionen Euro in die Hand nehmen und eine Parallelstruktur schaffen, die dazu führt, dass die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte Hand tut.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So schaut es aus!“

Das lehnen wir ab.

Beifall bei CDU/CSU

Anstatt die Menschen zusätzlich zu belasten, wie es die Ampel aktuell ja bei jeder Gelegenheit tut – Sie erfinden jetzt beispielsweise eine neue Plastiksteuer –, könnte die Ampel hier sehr einfach Hunderte Millionen Euro einsparen.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das Gegenteil ist der Fall!“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das hat noch Ursula von der Leyen in Brüssel eingeführt!“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Habt ihr denselben Entwurf wie wir?“

Das Chaos durch das Ampelgesetz ist vorprogrammiert. Die Geldwäscher werden in Deutschland weiterhin leichtes Spiel haben, wenn der Staat jetzt erst mal die nächsten Jahre diese Behörde aufbauen muss, dieses Behördenwirrwarr aufwendig aufbaut und die zusätzliche Behörde auch noch den bestehenden Behörden Mitarbeiter abjagt.

Die Ampel reagiert mit dem Gesetz auf das Prüfungsergebnis der FATF aus dem August 2022. Das hat Deutschland ein schlechtes Geldwäschezeugnis ausgestellt; das hat der Finanzminister gerade erwähnt. 16 Monate sind seitdem vergangen. So lange hat uns die Ampel warten lassen, um sich endlich auf irgendetwas zu einigen. Aber das, worauf Sie sich geeinigt haben, geht in die völlig falsche Richtung und wird zu Recht aus der Praxis massiv kritisiert.

Gerade wegen Ihres Gesetzes ist schon absehbar, dass auch das nächste Geldwäschezeugnis der FATF nicht besser ausfallen wird. Finanzminister Lindner beschränkt sich auf Marketing. „Follow the money“, erzählt er bei jeder Gelegenheit. Aber verdeckte Ermittlungsmaßnahmen bei gewerbsmäßiger Geldwäsche will er weiterhin nicht ermöglichen. Schon der Titel des Gesetzes „Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“ ist daher leider Etikettenschwindel. Das ist vielleicht das Wunschdenken der Ampel. Aber es gibt in dem Gesetz eben keine zusätzlichen staatlichen Kompetenzen bei unklaren Vermögen. Für diese würden wir sofort sorgen. Das würde zu einer Verbesserung führen; das steht auch in unserem Antrag.

Dabei zeigen Vorfälle wie neulich jener in Berlin, bei dem sichergestellte Clanimmobilien im Wert von mehreren Millionen Euro wieder an den damals 19-jährigen Käufer zurückgegeben werden mussten, dass der Staat nicht die dringend benötigten Werkzeuge hat, um die Hintergründe von unklaren Vermögen aufzuklären sowie illegal erlangte Vermögen ausfindig zu machen und einzuziehen. Anstatt solche Ermittlungsbefugnisse bei unklaren Vermögen zu schaffen, errichten Sie nun eine neue Behörde mit mehr als 700 neuen Stellen, die in Konkurrenz zur Polizei und zum Zoll steht und trotzdem auf deren Hilfe angewiesen sein wird. Jede Menge Experten haben die Ampel davor gewarnt; aber Sie hören ja nicht auf Experten. Robert Habeck würde sagen: Umzingelt von Wirklichkeit. – Wir als Union hören auf die Experten.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Deswegen haben wir so ein Geldwäscheparadies Deutschland! Weil Sie immer darauf gehört haben!“

Wir hören auch auf die Wirklichkeit. Deshalb sagen wir Nein zu diesen teuren und lähmenden Parallelstrukturen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wollen der Finanzkriminalität, der Geldwäsche, dem Missbrauch unseres Finanzsystems und der Finanzierung von Terrorismus den Kampf ansagen. Deutschland braucht statt Parallelstrukturen die polizeiliche Bekämpfung der Finanzkriminalität bei einer schlagkräftigen Zollpolizei, alles aus einer Hand, mit den notwendigen Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet, um illegale Finanzflüsse zu stoppen. Das finden Sie in unserem Antrag.

Wir wollen, dass die Zollpolizei bei verdächtigen Vermögen und bei Vermögen unklarer Herkunft Auskunft darüber verlangen kann, aus welcher Quelle diese Vermögen stammen. Wenn also zum Beispiel ein 19-jähriges Clanmitglied Immobilien im Millionenwert kauft, dann muss der Staat Auskunft darüber verlangen können, woher das Geld stammt. Das kommt wahrscheinlich nicht aus dem Taschengeld. Und wenn dieser vermögende Clanteenager in seiner Rolle als Großgrundbesitzer über Jahre nicht erklären kann, woher das Geld stammt, dann wollen wir, dass die Immobilien eingezogen werden. Das Ampelgesetz hat dazu keine Antwort.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Noch nicht!“

Wir wollen außerdem, dass endlich klare Regeln geschaffen werden, um die Verschleierung von wahren Vermögenseigentümern zu unterbinden. Wenn nicht klar ist, wer hinter einem Unternehmen steht, dann sollte dieses Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen – ganz einfach. Das Ampelgesetz hat auch darauf keine Antwort.

Wir wollen, dass der Staat auch klare Kante zeigt, um Geldwäsche mit Immobilien und Kryptowährungen konsequent zu unterbinden. So was darf nicht im Schatten der Anonymität stattfinden. Vor allem Kryptowährungen dienen auch der Finanzierung von Terror, wie zuletzt auch der barbarischen Taten der Hamas in Israel. Solche abscheulichen Verbrechen zeigen, dass kriminelle Geldströme massives Leid hervorrufen und eben kein abstraktes Problem sind. Doch auch darauf gibt das Gesetz keine Antwort.

Abschließend muss ich auch die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU erwähnen; es tut mir leid, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Unter den Finanzministern – erst Scholz, dann Lindner – wurden Hunderttausende Geldwäscheverdachtsmeldungen einfach ignoriert.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Ihr vergesst immer den Schäuble! Komisch!“

Die Ampel hat dieses Versagen in diesem Jahr nachträglich legalisiert, der FIU also einen gesetzlichen Freifahrtschein erteilt. Künftig darf die FIU mit Geldwäschemeldungen weitgehend tun und lassen, was sie will. Sie darf sie sogar monatelang liegen lassen mit dem Segen der Ampelfraktionen. Die FIU dürfte jetzt künstliche Intelligenz anwenden. Nur gibt es keine KI bei der FIU, und unter der Ampel wurde die Ausschreibung für die KI-Software sogar gestoppt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „KI würde bei dieser Regierung helfen!“ Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „KI würde auch der Union mal guttun!“

Am Ende will sich die Ampel mit dem Gesetz über die letzten maximal zwei Jahre ihrer Amtszeit retten, und zwar mit einer Behörde, die erst mal über Jahre aufgebaut werden muss und deren Misserfolg erst messbar sein wird, wenn die Ampel schon längst Geschichte ist.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Abwarten!“

Schließen möchte ich mit einer Weisheit der Dakota-Indianer:

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Uns bleibt auch nichts erspart!“

Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab. – Lernen Sie von den klugen Dakota-Indianern! Verabschieden Sie sich vom Bürokratiemonster BBF! Bitte hören Sie auf die Experten! Schreiben Sie möglichst viel von unserem Unionsantrag ab, und legen Sie gemeinsam mit uns den Geldwäschesumpf trocken!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen einen prominenten Fall hier in Berlin erlebt – er ist eben schon mal kurz angesprochen worden –, wo Immobilien, die von der Staatsanwaltschaft festgesetzt wurden, aufgrund der Beschlusslage eines Gerichtes wieder freigegeben werden mussten. Das ist für alle, die im Kampf gegen Geldwäsche unterwegs sind, ein schwerer Schlag ins Gesicht gewesen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das wird auch so bleiben mit dem Gesetz!“

Der „Tagesspiegel“ schreibt „Geldwäsche-Ermittler sehen ‚fatales Signalʼ“. „Die Welt“ schreibt: „Ein Sieg für die Geldwäsche“ und die „Berliner Zeitung“: Herber Rückschlag im Kampf gegen Geldwäsche.

Was ist da passiert? Ich denke, das ist ein gutes Beispiel, warum wir hier gesetzlich nachschärfen müssen. Nach 32 Verhandlungstagen hat das Landgericht Berlin die Einziehung mehrerer Immobilien und weiterer Vermögenswerte eines Mitgliedes einer bekannten Berliner Familie abgelehnt. Dabei ging es um Werte in Höhe von ungefähr 2 Millionen Euro und insgesamt acht Immobilien. Das hat sich von 2015 bis 2019 hingezogen. Es gibt nicht wenige, die sagen: Es war ziemlich offensichtlich, dass diese Häuser und Wohnungen mit Geldern aus Straftaten finanziert wurden.

Der Kern dieses Ermittlungsverfahrens war aber der Verdacht auf Geldwäsche. Das ist genau das, was der Minister in seinen Ausführungen erwähnt hat. Hier ist man dem Geld gefolgt und auch diesen Immobilien. Das Fatale an dieser Stelle ist nun, dass das Berliner Gericht die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte ablehnt, weil nicht auszuschließen sei, dass die Finanzierung aus legalen Quellen erfolgt sei. Ich glaube, hier wird es eben sehr, sehr deutlich:

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Aber Sie wollen ja keine Beweislastumkehr!“

Man kann nicht ausschließen, dass es nicht auch legale Quellen für dieses Geld gegeben haben könnte. Das ist juristisch nachvollziehbar; aber es ist natürlich ein echtes Problem. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität eine Säule im Kampf gegen Geldwäsche massiv stärken.

Aber wir brauchen dazu auch eine zweite Säule, nämlich: Wir müssen die Vermögensabschöpfung eindeutig stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Dann macht mal!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das machen Sie ja nicht! Machen ist wie Reden, nur krasser!“

Denn aktuell ist es ganz klar: Es geht immer um die Vortaten. Vortaten betreffen Gelder illegaler Herkunft; diese werden dann gewaschen. Dabei muss man sagen: Es ist natürlich so ein schöner klischeehafter Fall – Herr Kollege Hauer, ich habe Ihnen da eben schon sehr genau zugehört –;

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sehr gut!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Schadet nichts! Das kann helfen!“

aber es kann natürlich auch Geld sein, das früher edle Herren Müller, Meier, Schmitz nach Liechtenstein und in die Schweiz gebracht haben, das berühmte Schwarzgeld, das es an vielen Stellen gab.

Zuruf Stefan Müller

Es gab mal einen Vorsitzenden in Ihrer Partei, der es als „Bimbes“ bezeichnet hat.

Beifall bei SPD

Die betrifft es dann am Ende natürlich auch.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Ist doch super!“

Das zeigt, warum wir mit Ihnen in der Großen Koalition bei diesem Thema nichts hinbekommen haben.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Weil wir was Vernünftiges gemacht haben und Sie nicht!“

Und ich unterstelle Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss da nicht mangelnden Willen; aber wir müssen doch mal eines feststellen: Wenn es genau bei diesen Punkten zum Schwur kam, dann haben Sie am Ende immer einen Rückzieher gemacht,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das stimmt ja nicht! Das Gegenteil ist der Fall! Mit Ihnen war nichts zu machen!“

sind zurückgezogen worden. Deswegen sind wir auch nicht vorangekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Problem bei all diesen Taten ist eben am Ende immer: Die Straftaten müssen nachgewiesen werden, um die Quelle des Geldes auch damit in Verbindung zu bringen. Das ist ein großes Problem in Zeiten von Kryptowährungen; denn die Verbrecher sind hier sehr, sehr kreativ. Deswegen ist es entscheidend, dass wir hier gesetzlich nachschärfen und ergänzen; das ist auch die Erwartung der SPD-Bundestagsfraktion im weiteren Gesetzgebungsverfahren;

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Gute Rede! Leider schlechtes Gesetz!“

das ist entscheidend.

Aber ich will auch ganz klar sagen: Der Aufbau dieser neuen Behörde, die Christian Lindner auf den Weg gebracht hat, ist genau richtig; denn wir brauchen Vermögensabschöpfung auf der einen Seite und müssen natürlich auch die Möglichkeiten, die wir bei der Aufdeckung haben, durch die Bündelung der Kompetenzen weiter stärken. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, alles unter einem Dach zu zentralisieren und die Schlagkraft zu erhöhen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, eben nicht!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das machen Sie nicht!“

Am Ende des Tages, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir beraten ja auch den Antrag der Union –, muss man mal eines feststellen – Sie erwähnen immer die internationalen Behörden –: Die FATF hat uns ein ordentliches Zeugnis ausgestellt,

Zuruf

hat uns aber auch einiges ins Stammbuch geschrieben. Nur, das Problem ist, dass diese internationalen Vergleiche immer nur so lange herhalten dürfen, wie es Ihnen in den Kram passt. Wenn aber diese Regierung darangeht, die Empfehlungen umzusetzen,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das machen Sie ja nicht!“

dann gehen Sie immer von der Fahne, und das ist ein Problem. Sie können nicht auf der einen Seite sagen:

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie setzen es nicht um!“

„Hm, Deutschland hat nur eine Drei bekommen“, und auf der anderen Seite nicht gemeinsam mit uns in den Nachhilfeunterricht gehen wollen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Deutschland hat auch keine Drei bekommen!“

Auch das zeigt, dass Sie an keiner Lösung interessiert sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des fraktionslosen Kollegen Görke zulassen?

Dr. Jens Zimmermann (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

CG
Christian Görke fraktionslos · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Dr. Zimmermann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sind ja Vertreter der Kanzlerpartei. Sie stellen den Ostbeauftragten, und Sie haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Sie sich dafür ausgesprochen haben, dass neue Bundesbehörden bevorzugt im Osten angesiedelt werden sollen.

Nun ist bei dieser neuen Bundesbehörde als Hauptstandort Köln festgelegt. Das heißt, über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in Köln angesiedelt sein und nur eine kleine Dependance wird in Dresden ihren Sitz finden. Insofern will ich Sie einfach fragen: Ist das die bevorzugte Ansiedlung von Bundesbehörden? Und würden Sie mit uns gemeinsam parlamentarisch noch versuchen, die Planung für die Ansiedlung dieser Bundesbehörde genau umzudrehen, das heißt: Hauptsitz in Dresden und möglicherweise eine Dependance im schönen Köln?

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Görke, für die Frage. – Ich gebe Ihnen absolut recht: Carsten Schneider als unser Ostbeauftragter ist ein ganz starker Fürsprecher des Ostens.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das war aber nicht die Frage!“

Deswegen hat nicht nur er,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Hat er sich ja nicht durchgesetzt!“

sondern auch mein Kollege Carlos Kasper sich sehr dafür starkgemacht, dass genau das, was Sie fordern, aufgenommen wird.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Aber Sie sind doch am Hebel!“

Ich stelle aber mal fest: Auch Sepp Müller aus Ihrer Fraktion, unserem ehemaligen Koalitionspartner, hat sich damals extrem dafür eingesetzt, dass der Standort der FIU nach Dresden kommt. Der Plan – ich schaue mal zum Herrn Minister hinüber – ist: Wir haben mindestens diese beiden Standorte Köln und Dresden.

Ich sage auch ganz klar: Wir brauchen qualifiziertes Personal. In Köln ist der Wettbewerb sehr groß. Deswegen habe ich eine große Sympathie, den Standort Dresden auch weiter auszubauen,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Dann machen Sie mal!“

will aber hier aus meinem Herzen keine Mördergrube machen: Es gibt auch in Teilen Westdeutschlands Orte, die mehr Behördenstandorte gebrauchen könnten, zum Beispiel der Odenwald in Südhessen. -Herzlichen Dank.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Aber lassen Sie mich zum Ende noch den Punkt machen: Wir haben wirklich einen sehr, sehr guten Vorschlag, um die Kompetenzen weiter auszubauen. Dazu gehört natürlich auch, dass – da gebe ich dem Kollegen Hauer absolut recht – die Behörde das, was wir im Bundestag im Bereich der künstlichen Intelligenz

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die wäre in der Regierung auch gut!“

gesetzlich ermöglicht haben, jetzt auch technisch nutzen kann.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Aber Sie haben die Ausschreibung gestoppt!“

Es gehört aber auch dazu, dass man, wenn es am Ende zum Schwur kommt, auch zu dem steht, was man hier immer fordert. Ein Problem ist doch – das müssen wir doch auch sagen –, dass die Länder, wenn es darum geht, Kompetenzen irgendwo zu bündeln oder abzugeben, immer sehr, sehr zurückhaltend sind.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Allerdings!“

Das sehen wir doch auch beim Thema Geldwäschebekämpfung. Ich nenne das Stichwort „Nichtfinanzsektor“. Das kennen wir alle. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wenn ich daran zurückdenke, was im Fall Wirecard passiert ist: dass die Bezirksregierung von Niederbayern am Tag der Insolvenz von Wirecard schriftlich erklärt hat, dass man nicht zuständig ist!

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Die hatten mehrmals vorher bei der BaFin nachgefragt! Die BaFin hat monatelang vorher keine E-Mails beantwortet!“

Solche Fälle dürfen nicht passieren! Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir die Kräfte bündeln, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das war also der Kollege Zimmermann aus dem Wahlkreis Odenwald. – Jetzt hat das Wort für die AfD Kay Gottschalk.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe anwesende Zuschauer und Steuerzahler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meine Rede umstellen; denn es verschlägt einem schon die Sprache, wenn man hört, was der Kollege Hauer und der Kollege Zimmermann hier so anbringen.

Wissen Sie: Sie schaffen ein Gesetz, das im Prinzip das Eingeständnis ist, dass FIU, Zoll, Polizei unter den Augen der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten versagen. Denn diese haben doch erst ermöglicht, dass ein 19-Jähriger so ein Immobilienvermögen – unter den Augen der Berliner Polizei, der Innenbehörde, des Zolls und der FIU – schaffen konnte. Das zeigt die Unfähigkeit der gesamten Regierungen der letzten 20 Jahre, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Wir beraten hier also einen Gesetzentwurf – ich habe mir einmal die Mühe gemacht, dieses Machwerk von über 200 Seiten zu lesen –,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das ist ja auch das Mindeste! Verstehen wäre noch besser gewesen!“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Fleißiges Lieschen!“ Zuruf Carlos Kasper

mit dem zum einen schon vorprogrammiert ist, dass Sie über 166 Millionen Euro Ausgaben bis 2027 planen und noch mal 30 Millionen, um Parallelstrukturen oder -gesellschaften zu schaffen, die wieder wie bei der FIU nebeneinander herlaufen. Ich kann nur sagen – Stichwort „Parallelgesellschaften“ –: Da haben die anwesenden linken Parteien eine gewisse Sympathie und auch eine gewisse Expertise; vielleicht liegt es auch daran.

Beifall bei AfD

Aber es wird nichts daran ändern, meine Damen und Herren, dass Deutschland am Ende des Tages ein Geldwäscheparadies – das hat der Kollege Hauer richtig gesagt – bleibt.

Kleine Frage noch vorab: Was ist denn nun eigentlich aus dem Gesetz zur Stärkung der FIU geworden? Da haben Sie ja auch alle Ratschläge der Fachleute, insbesondere des Kollegen Buckenhofer, in den Wind geschlagen. Die FIU als Bundesbehörde in Köln darf – das müssen Sie sich da draußen, meine Damen und Herren, mal vorstellen – nicht auf die Dateien der Länder zugreifen und diese einsehen – das ist ja das Vollversagen, warum die FIU nicht funktioniert –, um sich zu informieren: Was passiert denn da so in Berlin, wenn ein 19-Jähriger sich wie beim Monopoly ein Immobilienvermögen zusammenkauft, und wo kommt das Geld dafür her? Das ist doch nur möglich, weil seit sechs Jahren sowohl unter der GroKo als auch jetzt unter Ihrer Schuldenkoalition nichts vorangeht.

Zuruf Carlos Kasper

Meine Damen und Herren, hier gedeiht das Verbrechen. Sie erhöhen nur die Steuern für die Menschen, die hier in Deutschland rechtschaffen arbeiten, während die Menschen, die nicht rechtschaffen arbeiten, hier mit 19 Jahren schon Immobilienvermögen haben. „Pfui!“, sage ich da nur.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wo ist denn Ihr Antrag?“

Aber dafür gibt es ja Gott sei Dank jetzt seit über zehn Jahren die AfD im Land,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Deshalb haben Sie auch keinen Antrag gestellt!“

um Ihnen in Till-Eulenspiegel-Manier ein wenig den Spiegel Ihres Versagens, Ihrer eigenen politischen Unfähigkeit und Unzulänglichkeit vorzuhalten, meine Damen und Herren.

Sie schaffen eben nicht nur eine Behörde, nicht zwei – nein, wir sind nicht auf dem Fischmarkt in Hamburg –, sondern gleich drei Behörden, meine Damen und Herren, die, wie schon beschrieben, dann entsprechend nebeneinanderher vegetieren.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Welche drei Behörden denn? Von was reden Sie? Können Sie nicht mal bis drei zählen, Herr Gottschalk?“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Zählen Sie doch mal drei Behörden auf!“

Sie schaffen wahrscheinlich Posten für treue Parteigänger und Kollegen, die in den Ländern das richtige Parteibuch haben.

Herr Lindner ist da. Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben das ja mit Ihrer Beförderungswelle im BMF vorgemacht. Da stehen Sie sozusagen Pate für diese moralisch verkommene Verhaltensweise.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Herr Gottschalk, was sind denn jetzt die drei Behörden?“

Sie schaffen hier mit dreistelligen Millionenbeträgen Behörden, die keinerlei Effizienz abliefern werden und die es nicht verhindern werden, dass uns auch beim nächsten FATF-Bericht ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt werden wird.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Es wäre doch schön, wenn wir Stellen beim Verfassungsschutz abbauen könnten! Da brauchen wir ja so viele wegen Ihnen!“

Da handelt es sich einmal um ein Ermittlungszentrum für Geldwäsche, kurz: EZG – in Abkürzungen sind Sie klasse –, eine Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht, ZfG – man darf sich auch fragen: wozu gibt es überhaupt die FIU? –, und darüber dann natürlich das große BBF.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Sie haben es nicht verstanden, Herr Gottschalk! Sie müssen noch mal lesen!“

Auch da darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Sie planen im luftleeren Raum. Seit Jahren – das müsste der Kollege Kasper eigentlich wissen – ist bei der Zollverwaltung der Saldo zwischen Planstellen und tatsächlichen Besetzungen angewachsen.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Wenn wir mehr Planstellen einrichten, ist das ja auch logisch!“

Mehr als 4 000 Stellen – 4 000 Stellen, meine Damen und Herren; nehmen Sie das einfach mal mit – sind in diesem wichtigen Bereich nach wie vor unbesetzt. Auch deshalb kommt es stets und ständig zu diesem – man muss es so sagen – Regierungs- und Behördenversagen, dass man in Deutschland so wunderbar Geldwäsche betreiben kann. Fraglich ist allerdings, ob wir dieses Personal, ob das nun der Standort Dresden oder Köln ist, auch bekommen. Das muss man an dieser Stelle leider so sagen.

Dennoch: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, die FIU zu stärken. Unter welche Oberbehörde auch immer Sie die FIU gerne untergehängt hätten, wäre mir sogar egal gewesen, ob es die Zolldirektion ist oder vielleicht sogar direkt das Finanzministerium oder das BKA. Es wäre mir und meiner Partei völlig egal gewesen, wenn es pragmatisch gewesen wäre. Aber was Sie hier wirklich betreiben, ist ein weiterer Bürokratieaufbau. Und so einen Bürokratieaufbau wird es mit der AfD an dieser Stelle nicht geben – der dann noch mit diesen hohen Kosten verbunden ist, die Sie mit den Steuererhöhungen, die Sie gestern lanciert haben, gegenfinanzieren wollen. Nein, meine Damen und Herren, da machen meine Fraktion und ich hier nicht mit!

Beifall bei AfD

Schauen wir einmal, warum wir hier über Dinge reden, die nicht im luftleeren Raum, meine Damen und Herren, auch auf der Tribüne, stehen. Die Financial Action Task Force, die FATF, die von den Kollegen zitiert wurde, ist die internationale Organisation, die alle Länder gleichermaßen prüft: „Wie effizient arbeiten sie? Wie viel Geldwäsche ist möglich?“, schreibt uns etwas ins Stammbuch, das wir uns alle merken sollten. – Schauen wir auch mal nach Italien und darauf, wie die Italiener Geldwäsche, Kriminalität, ’Ndrangheta und Mafia entschlossen angegangen sind. Da sind wir mittlerweile Entwicklungsland.

Aber ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin. Die FATF schreibt: Terrorismusfinanzierung, Organisierte Kriminalität und die damit zusammenhängende Clankriminalität – die in Ihren Augen bisher immer noch als multikulturelles Bereicherungsgut dargestellt wurde –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau!“

gefährden in höchstem Maße unsere Rechtsgüter und damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Das sollten Sie sich tatsächlich hinter die Ohren schreiben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hieran arbeiten und Sie nicht ständig zur AfD schauen und auf sie solche Kräfte vergeuden. Schauen Sie endlich dahin, wo es wirklich um Demokratie und um Wohlstand hier in Deutschland geht! Und schauen Sie bei der Clankriminalität nicht ständig weg! Denn das ist auch Ihr Versagen, in Berlin und in allen rot regierten Ländern, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Woher kommt denn das Geld Ihrer Partei?“

– Das werden wir noch klären; das will ich Ihnen sagen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Aber sicherlich aus ordentlichen Quellen; daran habe ich keine Zweifel. – Das war auch, wie immer, ein sehr unsachlicher Zwischenruf. Aber ich erwarte da von der SPD auch nichts anderes mehr.

Also: Wir werden uns ganz ordentlich an den Beratungen beteiligen. Wir befürchten aber: Ähnlich wie beim Wachstumschancengesetz – darüber werden wir heute als Omnibusgesetz noch sprechen – werden Sie sich wieder die Ratschläge der Fachleute – –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Gottschalk, die Redezeit ist um.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Jaa, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nicht „Jaa, Frau Präsidentin“, sondern „Ja, Frau Präsidentin“! Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Ich weiß, bei uns gucken Sie immer ganz genau hin. – Aber ich glaube, ich habe alles gesagt, was die Bürgerinnen und Bürger hier wissen müssen. Ihr Versagen gehört genauso mit dazu!

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie mir gerade als Präsidentin des Deutschen Bundestages Versagen vorgeworfen haben. Das ist ein Ordnungsruf für Sie, Herr Gottschalk. Bitte schön.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Danke schön!

Das Wort hat Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
Bruno Hönel Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Gottschalk, dafür, dass Sie es noch nicht mal hinbekommen haben, hier heute zu der Debatte einen Antrag vorzulegen, haben Sie gerade ganz schön die Backen aufgeblasen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vielleicht sollten Sie den sachlichen Input in der Debatte zum Anlass nehmen, überhaupt mal eine Position in der Frage zu entwickeln. Da würden wir auf jeden Fall deutlich weiter kommen.

Seit langer Zeit gilt: Im Geldwäscheparadies Deutschland finden alle einen sicheren Hafen: die Jachten der Oligarchen und das schmutzige Geld aus der ganzen Welt. Die Lücken in der Verfolgung von Finanzkriminalität sind den Kriminellen bestens bekannt, und sie werden ruchlos ausgenutzt. So entgehen dem Staat riesige Milliardenbeträge, schätzungsweise 100 Milliarden Euro nur bei der Geldwäsche, wobei man einschränkend sagen muss, dass die empirische Grundlage für diese Schätzung eher mau ist. Vor allem aber geht das Vertrauen in den Rechtsstaat genauso wie in die Integrität des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland verloren. Das hat der Finanzminister völlig richtig angesprochen.

Natürlich fühlen sich all jene, die jeden Monat ehrlich und verlässlich ihre Steuern zahlen, schlicht und ergreifend ungerecht behandelt, wenn der Staat Menschen gewähren lässt, die mit enormer krimineller Energie Handlungen gegen das Eigentum anderer Personen oder den Staat unternehmen. Da muss man schonungslos konstatieren, dass der Kampf gegen Finanzkriminalität in der Vergangenheit zu oft gescheitert ist: an zersplitterten Zuständigkeiten,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „An Finanzminister Scholz!“

an einer fehlenden Ressourcenausstattung und an einer falschen Prioritätensetzung. Das haben die Expertinnen und Experten der FATF auch immer wieder angemahnt. Geändert hat sich in der Vergangenheit leider nichts.

Daraus kann man ja nur einen logischen Schluss ziehen, nämlich dass wir endlich aktiv werden müssen, dass Geldwäsche, dass Finanzkriminalität in unserem Land deutlich entschlossener bekämpft werden muss. Das ist einfach eine Frage von Recht und Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das tut die Ampelkoalition. Mit dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität schaffen wir nun eine zentrale Behörde, die Ermittlungskompetenzen, Prüfung von Verdachtsmeldungen und Koordinierung unter einem Dach bündelt. Das ist ein geradezu überfälliger Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität,

Zuruf Matthias Hauer

zur Bekämpfung von Geldwäsche, den wir nun endlich gehen, lieber Herr Hauer.

Wir leiten hier einen wirklichen Paradigmenwechsel ein. Bisher wurde immer eine Vortat, beispielsweise der Straftatbestand „Drogenhandel“, benötigt, um überhaupt ermitteln zu können. Durch diese Konzentration auf die Vortat werden aber eben damit in Verbindung stehende komplexe Fälle von Finanzkriminalität vernachlässigt, ganz nach dem Motto – auch das hat der Finanzminister richtig gesagt – „Sich in den kleinen Fischen verbeißen und die dicken Dinger durchs Netz gehen lassen“. Aber das ist das falsche Motto. Das richtige Motto hier ist „Follow the money“, also die Zurückverfolgung krimineller oder verdächtiger Finanzmittel zu ihrem Ursprung, zur kriminellen Vortat.

Genau dieses Prinzip machen wir nun zur Grundlage der Geldwäschebekämpfung. Die Behörden werden also künftig der Spur des Geldes folgen, um an den Ursprung der verdächtigen Vermögen zu gelangen. Das ist der einzig richtige Weg; so sehen es auch die nationalen und internationalen Expertinnen und Experten. Deswegen schlagen wir diesen Weg richterweise auch ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jahrelang wurde die Finanzkriminalität eher als ein Kavaliersdelikt behandelt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Finanzminister war Olaf Scholz!“

Und ja, man muss schon sagen, dass die Union dieses Problem zwar grundsätzlich erkannt hat. Aber anstatt zu reagieren, also Ermittlungskompetenzen auszubauen, Zuständigkeiten zu bündeln,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Scholz war zuständig!“

Zusammenarbeit besser zu koordinieren, haben Sie sich ganz smooth zurückgelehnt und den Kriminellen zugeschaut.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wer war der Finanzminister?“

Nun bringen Sie einen Antrag ein, in dem Sie viele der Maßnahmen aus der Ampelentschließung zum SDG II aufgreifen. Das ist prinzipiell erst mal ganz gut. Ich breche mir auch überhaupt keinen Zacken aus der Krone, wenn ich sage, dass ich einige der Maßnahmen in dem Antrag auch richtig und sinnvoll finde.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Ihr macht es aber nicht!“

Ich frage mich nur, warum Sie auf solche Ideen – es ist in vielen Politikbereichen immer das Gleiche mit Ihnen – immer erst kommen, wenn Sie in der Opposition sind.

Beifall bei Grüne

Sie hätten all das umsetzen können in den letzten Jahren.

Zuruf Matthias Hauer

Haben Sie aber nicht. Sie haben gesagt, Sie hätten auf die Expertinnen und Experten gehört.

Zuruf Matthias Hauer

Nein, das haben Sie eben nicht! Sonst hätten wir diese Probleme nicht, Herr Hauer; das ist das Problem. Deswegen ist es auch unglaubwürdig, was Sie hier vortragen. Man glaubt es Ihnen einfach nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Trotzdem will ich eines, auch in Bezug auf Ihren Antrag, sagen. Sie haben ja recht, Herr Hauer: Einfach nur eine neue Behörde zu schaffen, löst das Problem nicht. Das ist völlig klar; das ist völlig richtig.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja eben!“

Für uns Grüne ist deswegen auch klar: Es braucht eine neue gesetzliche Grundlage für die Ermittlung und potenzielle Einziehung verdächtiger Vermögensgegenstände. Das ist ganz zentral.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das steht aber nicht im Gesetz!“

Wenn also unklar ist, woher beim Erwerb verdächtiger Vermögenswerte die Mittel stammen oder wer die faktische Kontrolle über die Vermögenswerte ausübt, dann müssen die Behörden natürlich die Kompetenzen haben, den Eigentümer und die Mittelherkunft ermitteln zu können. Und werden dann von den Inhabern verdächtiger Vermögenswerte keine plausiblen Antworten gegeben, dann muss aus unserer Perspektive im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen eine weitgehende Verfügungsbeschränkung oder ein entsprechender Einzug dieser verdächtigen Vermögen erfolgen.

Beifall bei Grüne Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das steht nicht im Gesetz!“

Wie sonst, wenn nicht über eine vortatunabhängige Vermögensermittlung, soll der wahre Inhaber von verdächtigem Vermögen, der ja alles tut, um genau das zu verschleiern, ausfindig gemacht werden? Wie sonst, wenn nicht über den Druck des Vermögenseinzugs,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Dann stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu!“

sollen die betreffenden Personen dazu gebracht werden, die Vermögensherkunft nachzuweisen? Die Geldwäschebekämpfung wird ohne diese Instrumente nicht hinreichend gelingen. Es ist daher gut und unerlässlich, dass die Bundesregierung hierzu zeitnah einen Regelungsvorschlag vorlegen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie können doch einen Änderungsantrag stellen!“

Wir haben jetzt also ein erstes Maßnahmenpaket vorliegen, das Jahre überfällig ist – ich habe das angesprochen – und das wir im parlamentarischen Verfahren definitiv noch verbessern müssen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Schlechter geht ja nicht!“

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rechnen dabei schon mit einer breiten fraktionsübergreifenden Unterstützung durch all jene, die in Sonntagsreden völlig zu Recht eine Intensivierung des Kampfes gegen Geldwäsche, gegen Finanzkriminalität fordern. In diesem Verfahren haben Sie die Möglichkeit, endlich ins Handeln zu kommen. Von daher: Beteiligen Sie sich konstruktiv an der Debatte! Dann wird das eine gute Sache.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Markus Herbrand hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass man sich nach den Reden der Kollegen Hauer und Gottschalk schon fragen muss, ob wir hier überhaupt über die gleiche Vorlage sprechen.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Ja!“

Das hatte, ehrlich gesagt, zum Teil nur sehr wenig mit dem zu tun, was wir hier beraten.

Dieser Gesetzentwurf unternimmt zweifelsohne einen weiteren Schritt hin zu einer effizienten Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nein!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nein!“

Er zeigt deutlich auf, dass wir uns die FATF-Kritik aus dem vergangenen Jahr sehr zu Herzen genommen haben. Wir korrigieren mit diesem Gesetzentwurf auch Fehler und Versäumnisse vergangener Regierungskonstellationen. Herr Hauer, Sie vermitteln ja den Eindruck, als sei es zu dem Geldwäscheparadies, wie Sie es hier immer bezeichnen, ausschließlich in den vergangenen zwei Jahren gekommen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das hat der Finanzminister auch gesagt!“

Nein, das ist selbstverständlich nicht so.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das war auch vorher schon so! Das hat schon Herr Scholz nicht in den Griff gekriegt!“

Dessen nehmen wir uns jetzt an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nach den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen, der Errichtung der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, dem sogenannten FIU-Schnellläufergesetz und weiteren Maßnahmen – ich denke da zum Beispiel an die neue Strategie des Zolls zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche aus dem Mai dieses Jahres – dient das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz dem Aufbau der Bundesbehörde zur Bekämpfung von ebendieser Kriminalität. Bei dieser werden wir Schlüsselkompetenzen bei der Bekämpfung der Geldwäsche unter einem Dach zentralisieren: Analyse, Ermittlung und Aufsicht.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Kannst du vergessen!“

Zudem wird innerhalb der neuen Behörde mit dem Ermittlungszentrum Geldwäsche eine eigene Einheit für strafrechtliche Ermittlungen in bedeutsamen Fällen der internationalen Geldwäsche mit Deutschlandbezug eingerichtet. Dieses Herzstück der neuen Behörde wird in seiner Arbeit konsequent den Follow-the-money-Ansatz verfolgen. Das ist – Herr Kollege Hönel hat es gesagt – ein Paradigmenwechsel:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

weg von der Vortat, hin zur konsequenten Verfolgung der Finanzströme. Denn die FATF hatte auch festgestellt, dass Deutschland zwar bei der Verfolgung der eher weniger großen Straftaten ganz gut ist, dafür aber weniger erfolgreich beim Aufspüren professionell agierender Hintermänner und Netzwerke, und genau das werden wir jetzt ändern.

Nach zu vielen Jahren des Stillstands ist klar: Diese neue Behörde kann tatsächlich eine neue Ära bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland einleiten. Mir persönlich und der FDP-Fraktion ist es auch wichtig – das klang hier auch bei anderen an –, dass bei der FIU modernste Technologie, KI beispielsweise, zum Einsatz kommt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Dann müssen Sie das machen!“

Wir müssen der FIU, die ja Teil der neuen Behörde wird, die Werkzeuge für eine qualitativ hochwertige und schnelle Ermittlungs- und Aufsichtsarbeit an die Hand geben.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Dann können Sie unserem Antrag ja zustimmen!“

Eine ausgeprägte Analysekompetenz der neuen Behörde ist angesichts der Komplexität der Geldwäscheaktivitäten, zum Beispiel im Kryptobereich, und aufgrund der großen Datenmengen ein wesentlicher Baustein.

Wichtig ist darüber hinaus, dass Bundes- und Landesbehörden gemeinsam an einem Strang ziehen, um den Geldwäschesumpf trockenzulegen. Das BBF bietet die besten Voraussetzungen dafür, um Ermittlungsergebnisse unterschiedlicher Ebenen zu einem Bild zusammenzufügen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass der klare Mehrwert einer zentralen Antigeldwäschebehörde schon bald nach ihrer Arbeitsaufnahme auch für Länder und Behörden spürbar sein wird.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie binden ja die Länder gar nicht ein!“ Zuruf Kay Gottschalk

Dabei müssen nun auch die Länder alle Möglichkeiten prüfen, ihren Beitrag im Kampf gegen Geldwäsche zu verbessern. Durch ihre Zuständigkeiten im Nichtfinanzsektor tragen sie eine sehr hohe Verantwortung. Diese muss sich durch konkrete Verbesserungen bei der Personalplanung und auch durch eine höhere Ermittlungsintensität durch die Antigeldwäschebehörden der Länder widerspiegeln.

Insgesamt bewerten wir den vorliegenden Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes zu Recht als ambitioniert und freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland gilt international leider weiterhin als Geldwäscheparadies. Der Umfang der in Deutschland gewaschenen Gelder wird auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt. Die mangelnde Effektivität des deutschen Regimes gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist auch ein Einfallstor für die Finanzierung von terroristischen Vereinigungen und deren Unterstützern. Die konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung muss daher auf allen staatlichen Ebenen mit höchster Priorität verfolgt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Die Financial Action Task Force, FATF, hat nach der Prüfung Deutschlands deutliche Kritik an der Bekämpfung der Finanzkriminalität geübt und eine Vielzahl von Mängeln genannt.

Herr Kollege Herbrand, Sie haben gesagt, da habe es jahrelang Versäumnisse gegeben. Zuständig für die Bekämpfung von Geldwäsche war der damalige Finanzminister Olaf Scholz, der heutige Bundeskanzler.

Widerspruch bei Grüne

Wir haben da viele Dinge miteinander besprochen, die von der SPD null Komma null umgesetzt worden sind. Deswegen sind wir jetzt in dieser Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Was ist mit Wolfgang Schäuble?“

Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität sind Strukturen wichtig. Gute Strukturen erleichtern die Arbeit und führen zu einem produktiven Miteinander. Umgekehrt lähmen schlechte Strukturen das Erreichen des Ziels

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Wie die CDU unser Land!“

und führen zu einem unproduktiven Nebeneinander von mehreren Behörden.

Mit diesem Gesetz, das uns als Entwurf vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ändern Sie, die Ampelfraktionen, die guten Strukturen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und schaffen parallele Bundesbehörden, sodass eine Abstimmung zwischen den Behörden immer schwieriger wird und die Polizei und der Zoll letztlich in ihrer Arbeit ein Stück weit behindert werden. Insofern wird eine Parallelstruktur nicht dazu führen, dass Effektivität in der Bekämpfung der Geldwäsche erreicht wird.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut man sich die organisatorische Landschaft an, die wir aktuell im Bereich „Geldwäsche und Bekämpfung von Finanzkriminalität“ haben, bietet sich letztlich nur eine einzige Struktur an: eine starke Zollpolizei. Das wäre das Puzzlestück, das die organisatorische Landschaft abrunden würde. Diese starke Zollpolizei fordern wir in unserem Antrag. Wir bitten Sie, das mit uns zu diskutieren und umzusetzen.

Herr Herbrand hat es gerade gesagt: Die Bundesländer müssen auch wichtige Arbeiten übernehmen. – Aber den Input der Bundesländer ignorieren Sie mit diesem Gesetzentwurf komplett. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme darum gebeten, am Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden; die Bundesregierung hat diesem Ansinnen in ihrer Gegenäußerung widersprochen. Daneben hat der Bundesrat darum gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob Zuständigkeitsbereiche des Ermittlungszentrums Geldwäsche mit Blick auf die Zuständigkeit der Polizeien der Länder und des Bundes noch mal konkreter gefasst werden. Auch das wurde zurückgewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass im konkreten Verdachtsfall nicht erst bürokratisch gecheckt wird, wer zuständig ist, und darüber diskutiert wird, sondern dass klare Regelungen gefunden werden. Deswegen sind diese von Ihnen geschaffenen Parallelstrukturen falsch. Sie werden im Verdachtsfall dazu führen, dass es zu viel Zeit braucht.

Beifall bei CDU/CSU

Da Sie beim Thema Geldwäsche Wirecard erwähnt haben: Die Regierung von Niederbayern hat damals mehrmals die BaFin angeschrieben. Die BaFin hat nicht einmal auf die E-Mails reagiert.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Weil sie eindeutig nicht zuständig ist!“

Das war der strukturelle Fehler – auch das muss man hier einmal erwähnen –, und das wissen Sie, weil wir gemeinsam im Wirecard-Untersuchungsausschuss waren.

Ich sage Ihnen: Wenn der Bund ohne Einbindung der Länderbehörden, ohne Einbindung der Strafverfolgungsbehörden von oben herab und ohne ausreichende Konsultationen neue Behörden schafft, wird sich nichts verbessern.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Gottschalk zulassen?

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Ja, gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte.

KG
Kay Gottschalk AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke schön, lieber Herr Kollege Sebastian Brehm. – Wir saßen beide im Wirecard-Untersuchungsausschuss, und ich habe das genauso gesehen, wie Sie es eben geschildert haben: dass die BaFin mehrmals entsprechend adressiert wurde, aber nicht geantwortet hat.

Generell wird an dem Gesetzentwurf kritisiert, dass wir in Deutschland eigentlich einen Neustart bräuchten, insbesondere was den Nichtfinanzsektor angeht. Denn viele Bundesländer, zum Beispiel Niedersachsen, sind ja nicht so gut aufgestellt, wie das beispielsweise in Niederbayern der Fall ist; das ist meine Information. Meine Frage ist: Würden Sie mir oder uns zustimmen, dass wir da einen Neustart brauchen?

SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Herr Kollege Gottschalk, unser Antrag zielt genau auf diesen Sektor, den Nichtfinanzsektor, ab. Deswegen fordern wir eine starke Zollpolizei. Und mit den Maßnahmen, die in unserem Antrag stehen, werden wir die Geldwäschestrukturen auch im Nichtfinanzsektor bekämpfen. Ich glaube, dass mit der Errichtung einer neuen Bundesbehörde und anderen Organisationen neben der FIU und der Länder- und Bundespolizei parallele Strukturen auf mehreren Ebenen geschaffen werden, die dann am Schluss nicht miteinander kooperieren oder zu langsam agieren. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, unseren Antrag zu berücksichtigen; denn unser Antrag hat klare Strukturen: Ermächtigung der Zollpolizei und entsprechende Maßnahmen, auch für den Nichtfinanzsektor, sodass Geldwäsche und Finanzkriminalität aktiv bekämpft werden können.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will der Vollständigkeit halber und fairerweise sagen, dass der Gesetzentwurf Maßnahmen enthält, die auch aus unserer Sicht notwendig sind und die wir auch umgesetzt hätten. Ich denke hier an die Einrichtung eines Immobilientransaktionsregisters, die Erweiterung der Kompetenzen der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung und die verbesserten Sanktionsmöglichkeiten bei der unterlassenen Deklarierung von Bargeld. Das sind gute Maßnahmen.

Aber es fehlen wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zum Beispiel die Ermächtigung der Zollpolizei – wenn man sie schafft – zur Durchführung administrativer Vermögensermittlungsverfahren und der Einsatz künstlicher Intelligenz. Sie haben es gesagt, Herr Herbrand: Der Einsatz künstlicher Intelligenz wäre in diesem Zusammenhang wichtig. Dann machen Sie es auch. Setzen Sie es um! Dann können Sie unserem Antrag auch in diesem Punkt zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU

Notwendig wäre auch ein zivilrechtliches Geschäftsverbot für Firmen, wenn der wirtschaftlich Berechtigte nicht ermittelbar ist. Des Weiteren wären eine Ausweitung des Straftatbestandes der Terrorismusfinanzierung, präventive Regelungen bei der Verwendung von Kryptowährungen und die Beschränkung von Immobilienerwerben auf Personen und Gesellschaften, die eindeutig identifizierbar sind, notwendig.

Wenn Sie uns in diesen Punkten zustimmen – das hat sich ja in der Diskussion gezeigt –, dann freue ich mich auf das parlamentarische Verfahren; denn dann kann man vielleicht die notwendigen und wichtigen Dinge aus unserem Antrag mit dem Gesetzentwurf verknüpfen. Aber Sie müssten, glaube ich, noch einmal darüber nachdenken, ob diese Parallelstrukturen wirklich ein wirksames Instrument sind oder ob man nicht eine starke Zollpolizei schaffen sollte, die sich effektiv gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einsetzen könnte. Insofern freue ich mich auf die parlamentarische Behandlung. Wir freuen uns auf die Diskussion.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich glaube, es liegt daran, dass wir heute so viel über Gesundheitspolitik geredet haben, dass Sie den Entwurf parlamentarisch behandeln und nicht beraten wollen.

Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU

Das Wort hat jetzt Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung von Finanzkriminalität liegt mir aus mehreren Gründen am Herzen,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Außer bei Cum-ex!“

und dabei geht es nicht in erster Linie um die Frage, wie viele Mindereinnahmen der Staat erleiden muss. Geldwäsche und kriminelle Steuerhinterziehung beschädigen die Demokratie und die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie befördern Ungerechtigkeit und, viel schlimmer, sie schaffen Opfer.

Finanzkriminalität berührt die Integrität unserer Gesellschaft. Geldwäsche, Zwangsprostitution, Waffen- und Drogenhandel, islamistischer Terrorismus und Neonazi-Netzwerke bedrohen unsere nationale Sicherheit. Und sie werden häufig über Finanzkriminalität finanziert. Deshalb ist hier unsere gemeinsame Anstrengung gefragt, um wirksame Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Und deshalb danke ich der Bundesregierung und Bundesfinanzminister Lindner für die Bearbeitung dieses wichtigen Themas.

Beifall bei SPD, FDP

Beginnen wir, meine Damen und Herren, mit einem Blick auf die alarmierenden Statistiken im Zusammenhang mit Geldwäsche – es ist schon erwähnt worden –: Rund 100 Milliarden Euro im Jahr fließen in der Bundesrepublik in Geldwäsche und illegale Finanzströme. Diese Praxis untergräbt nicht nur die Stabilität unserer Wirtschaft, weil so kein fairer Wettbewerb möglich ist; sie untergräbt auch das Vertrauen in unsere Finanzinstitutionen. Wir müssen daher dringend unsere Gesetze und Überwachungsmechanismen verschärfen, um die Umgehung dieser Gesetze durch kriminelles Handeln zu bekämpfen.

Lassen Sie mich aber bitte auch einen Blick auf die Auswirkungen der Finanzkriminalität werfen, über die wir nicht so häufig sprechen! Lassen Sie mich über die Opfer von Finanzkriminalität sprechen! Denn die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht. Es ist das Gesicht von Tausenden Frauen, auch Minderjährigen, die zur Prostitution gezwungen werden. Hier müssen wir nicht nur unsere Gesetze verschärfen, sondern auch verstärkt in Prävention und Opferunterstützung investieren, um diejenigen, die in dieser schrecklichen Lage sind, zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht in Form von viel zu vielen Kindern, die im Darknet an pädophile Straftäter verkauft werden und deren Lebenschancen auf dem Tisch der Organisierten Kriminalität geopfert werden. Und deswegen müssen wir gegen Finanzkriminalität vorgehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie wollen ja keine IP-Adressen speichern!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „IP-Adressen speichern, das wäre gut! Das verweigern Sie!“

Und ja: Die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht. Es sind auch die Opfer von Rechtsextremismus und -terrorismus. Es sind die Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religiosität oder Identität ausgegrenzt, angefeindet und angegriffen werden.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Auch da kann man IP-Adressen speichern!“

Für den Bereich des Rechtsterrorismus lässt sich gut darstellen, wie bedrohlich Geldwäsche für unseren nationalen Zusammenhalt ist. Denn das, was Neonazis in Deutschland machen, ist alles andere als amateurhaft. Bei Großkonzerten zum Beispiel sammeln Nazis Bargeldspenden im sechsstelligen Bereich, die sie leicht verschleiern können. Mit dem Geld kaufen sie dann Immobilien und finanzieren damit Kampfsportgruppen, gastronomische Einrichtungen, Modelabels und erschließen sich weitere Geschäftsfelder. Diesem Geschäftsgebaren von Neonazis müssen wir entschieden entgegentreten.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht. Das sind die Opfer von illegalem Drogenhandel. Die Folgen und das Leid können wir häufig an den Bahnhöfen in unserer ganzen Republik sehen. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen an den Folgen des Drogenkonsums. Jedes Jahr geht es bei der Organisierten Kriminalität um rund 30 Milliarden Euro. Auch diese Opfer sind ein Grund für konsequentes Handeln gegen Finanzkriminalität.

Beifall bei SPD Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie machen das Gegenteil! Sie handeln ja nicht konsequent!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Keine Speicherung von IP-Adressen und die Freigabe von Cannabis!“

Die Opfer von Finanzkriminalität haben ein Gesicht. Es sind die Opfer von illegalem Waffenhandel. Der illegale Waffenhandel ist ebenfalls eine Bedrohung, die nicht ignoriert werden darf. Statistiken zeigen, dass eine Vielzahl von illegalen Waffen auf dem Schwarzmarkt kursieren. So werden zum Beispiel Schutzgelder mit Gewalt eingetrieben und erpresst. Das gehört zur Finanzierung dieser schmutzigen Finanzkriminalität dazu. Diesen Machenschaften müssen wir das Handwerk legen.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, allein diese wenigen Beispiele zeigen: Es geht bei der Finanzkriminalitätsbekämpfung nicht nur um die Frage von Steuerhinterziehung, um die Organisation der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Es geht um die Menschen, meistens Frauen und Kinder, die wir zu schützen haben und für die unsere Gemeinschaft da sein muss.

Alle bisherigen Bemühungen waren leider noch nicht ausreichend, um die Entwicklung der Finanzkriminalität in Gänze einzudämmen. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht, einen neuen Weg der Finanzkriminalitätsbekämpfung zu gehen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Aber keinen effektiven! – [Matthias Hauer [CDU/CSU]: Untauglicher Versuch!“

Dazu gehört, dass die Strafverfolgungsbehörden mit mehr Ressourcen ausgestattet werden müssen, um gegen diese Machenschaften vorzugehen und um vor allem die Hintermänner und Strippenzieher zur Rechenschaft zu ziehen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Mehr Kompetenzen statt mehr Stellen! Das wäre hilfreich! Sie schaffen nur Parallelstrukturen!“

Es ist jedoch auch wichtig, zu betonen, dass diese Herausforderungen nicht isoliert voneinander betrachtet werden können. Geldwäsche, Zwangsprostitution, illegaler Drogen- und Waffenhandel sind oft miteinander verknüpft und erfordern daher ein integriertes Vorgehen, eine koordinierte Reaktion. Das wird mit dieser neuen Behörde erreicht. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen, um unsere Sicherheit gewährleisten zu können.

Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Frauke Heiligenstadt (fortgesetzt)

– diese Bedrohungen zu überwinden und eine sichere Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schaffen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Rede aus der CDU hier angehört hat, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass der Titel des neuen Grundsatzprogramms der CDU lautet: Jetzt viel reden, früher wenig machen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wie lange haben Sie denn für den Kalauer gebraucht?“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Der war jetzt nicht toll!“

Das ist nämlich der entscheidende Unterschied: Wir regieren und handeln. Sie reden bloß.

Es ist so, dass Deutschland, oft als integrer Wirtschaftsstandort gepriesen, mit der Situation konfrontiert ist, die Waschmaschine Europas zu sein, und das nicht erst seit gestern.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Umzingelt von Wirklichkeit!“

Mafiamilliarden in Immobilien, die Organisierte Kriminalität des Rechtsextremismus und der Milliardenbetrug bei Wirecard sind nur die Spitze des Eisbergs.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Cum-ex haben wir auch noch! Das haben Sie verhindert!“

Als Koalition haben wir in den letzten zwei Jahren in diesem Bereich schon viel auf den Weg gebracht.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Cum-ex wäre gut!“

Die Gesetzgebung zur Sanktionsdurchsetzung, bei der Sie jahrelang nichts getan haben, und das Barkaufverbot von Immobilien sind erst der Anfang, um Geldwäsche mit Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit anzugehen. Und das machen wir als Koalition jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „„Heute stehen wir vor dem Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter“, oder wie?“

Es geht dabei nicht nur um viel Geld. Nein, es geht dabei auch um Glaubwürdigkeit, um Vertrauen und Integrität, die dieser Staat wirklich braucht. Es geht darum, dass Deutschland durch die Arbeit der Finanz- und Ermittlungsbehörden kein sicherer Hafen mehr für Mafiamilliarden, für Geldwäsche und Milliardenbetrug sein kann und darf. Trotz der Vorhaben, die wir als Koalition auf den Weg gebracht haben, sind wir noch immer das Land, das jeden Sozialleistungsbetrug von 8,50 Euro akribischer verfolgt und schärfer darüber diskutiert, als wenn es um Geldwäsche im Milliardenbereich geht. Das darf nicht unser Anspruch sein. Der Kampf gegen Geldwäsche ist auch eine soziale Frage.

Beifall bei SPD, Grüne

Er ist aber auch eine Frage der öffentlichen Sicherheit. Dazu muss man sich nur mal das Lagebild des BKA zur Organisierten Kriminalität aus dem letzten Jahr anschauen. Da sehen wir, dass 30 Prozent aller OK-Verfahren einen Bezug zu Geldwäscheaktivitäten haben. Auch wenn man sich die aktuelle Berichterstattung anschaut, sehen wir, dass wir noch viel zu tun haben.

Wie sehr sich etwa die italienische Mafia in Deutschland festgesetzt hat, zeigt ein Bericht der „FAZ“. In Erfurt kaufen mutmaßliche Mafiosi Immobilien in Millionenhöhe. Es entsteht ein Dickicht von Hausbewohnern, kaum nachvollziehbar für die Ermittler. Schließlich wird die Immobilie mit Gewinn verkauft, und das Geld fließt nach Italien. Trotz der wirklich entschlossenen Arbeit der Ermittler über 20 Jahre hinweg mussten diese ihre Ermittlungen am Ende einstellen. So etwas darf nicht sein.

Auch nach dem Urteil hier in Berlin kann niemand verstehen, wie ein so junger Mann der Remmo-Bande so viele Immobilien besitzen kann und dass sie ihm nicht entzogen werden können. Es ist vollkommen klar: Auf solche Entwicklungen braucht es klare Antworten in aller Rechtsstaatlichkeit, aber auch in aller Entschlossenheit.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist vollkommen logisch, dass wir gerade mit Blick auf die Empfehlungen des FATF-Berichts dafür sorgen müssen, dass die Finanzermittlungen nicht mehr im Nirwana zahnloser Behörden und im Zuständigkeitenpingpong stecken bleiben.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Und dann schaffen Sie noch mehr Behörden!“

Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier vorankommen und die Ressourcen und Zuständigkeiten an einer Stelle bündeln. Und das machen wir auch.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das machen Sie überhaupt nicht!“

Dabei muss auf das Know-how von Zoll und BKA zurückgegriffen werden, und das wird es auch.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Die müssen nämlich die Arbeit machen für die Behörde!“

So wird das BKA gerade im Kampf gegen die Finanzkriminalität noch mal gesondert gestärkt. Es kommt darauf an, mit einer engen Kooperation, gemeinsamen Ermittlungsgruppen, wie sie vorgesehen sind, und klaren Verantwortlichkeiten Synergien zu nutzen und am Ende keine Doppelstrukturen entstehen zu lassen – das ist ganz klar –; denn anders werden wir der Mammutaufgabe des Kampfs gegen Geldwäsche nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, sich für den demokratischen Rechtsstaat einzusetzen und gleichzeitig bei der Bekämpfung von schwerer Finanzkriminalität voranzukommen, das ist der Anspruch, den wir hier als Koalition haben. Das ist ein Beitrag für eine resiliente und stabile Demokratie, für Wirtschaft, Sicherheit und auch für soziale Gerechtigkeit. Daran arbeiten wir. Wir laden Sie herzlich ein, daran mitzuarbeiten: nicht nur reden, sondern auch machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das sollten Sie sich mal selbst zu Herzen nehmen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat jetzt Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CM
Carsten Müller CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu einigen Rednern anderer Fraktionen möchte ich keiner Fraktion hier im Hause den Willen zur Bekämpfung von Schwarzgeldtransaktionen absprechen. Ich möchte zunächst auf einige Beiträge im Einzelnen zu sprechen kommen.

Kollegin Heiligenstadt hat versucht, ihren Beitrag sehr gegenständlich zu unterfüttern. Ich fand das ganz interessant. Zum Thema „Bekämpfung von Prostitution und der gesamten Begleitdelikte“ hat die CDU/CSU-Fraktion vor wenigen Wochen ein sehr wegweisendes Papier verabschiedet. Wir wissen, dass diesem Papier in der Fraktion der SPD – es geht um die Einführung des Nordischen Modells – überwiegend mit Skepsis begegnet wird. Das ist übrigens bei Ihren sozialdemokratischen Kollegen im Europäischen Parlament ganz anders. Ich lade Sie ein, das Thema der Prostitution mit uns zusammen anzugehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „IP-Adressenspeicherung wäre auch noch gut!“

– Das Thema IP-Adressenspeicherung bedurfte keines Zurufes. Da blockieren Sie. Wir arbeiten fortgesetzt daran, Kinder dem Zugriff von Pädophilen, von Menschenhändlern zu entziehen. Dafür brauchten unsere Behörden scharfe Schwerter; da hilft nicht nur die Einführung einer neuen Behörde.

Ich will jetzt im Einzelnen gar nicht auf die Feststellungen der FATF eingehen. Defizite bei der Zusammenarbeit von Behörden auf Bundes- und Länderebene – das ist angesprochen worden –, zu starker Fokus auf die Verfolgung von Vortaten, Zersplitterung bei der Organisation von Aufsichtsbehörden auf Länderebene, das sind die Dinge, die man uns ins Stammbuch geschrieben hat. Daran ist übrigens – da gibt es gar keinen Streit – nicht nur die Ampel schuld. Wir, meine Damen und Herren, wollen das Ganze angehen.

Kern des Gesetzentwurfes, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist die Einrichtung einer neuen Behörde, des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Der Titel ist leider irreführend; denn es gibt einen außergewöhnlich engen Zuständigkeitsbereich für dieses BBF. Sie täten gut daran, den Zuständigkeitsbereich dieser neuen Behörde deutlich zu erweitern. Wir geben Ihnen dazu Handreichungen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sollten das auch deswegen tun, weil es im Bereich der Beschäftigten der Zollverwaltung große Befürchtungen gibt, dass schlagkräftige Einheiten der Zollverwaltung einfach nur umdeklariert werden und neue Doppelzuständigkeiten entstehen. Meine Damen und Herren der Ampel, lassen Sie das nicht zu! In Ihrem derzeitigen Gesetzentwurf ist genau dieser Fehlweg vorgezeichnet.

Beifall bei CDU/CSU

Sie müssten dem BBF auch weitere Straftatbestände zuordnen. Beispielsweise Subventions- und Steuerbetrug findet sich gerade nicht darin.

Ich will kurz auf den Antrag der Unionsfraktion zu sprechen kommen. Wir machen Ihnen drei konkrete Vorschläge, was passieren muss: erstens, die Bündelung der bisher über Polizei- und Zollbehörden zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste zu einer geschlossenen Zollpolizei zusammenzuführen, zweitens, die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren zur Aufspürung und Sicherung von verdächtigen Vermögensgegenständen herbeizuführen und, drittens, eine Befugnis des Staates zu etablieren, Auskunft über Vermögensquellen mit bestimmten Risikomerkmalen zu verlangen.

Ich will abschließend auf den einleitenden Beitrag des Kollegen Dr. Zimmermann zu sprechen kommen. Der FDP-Abgeordnete Herbrand hat gesagt, es sei ein – er hat ein anderes Wort verwendet – epochaler Schritt. Nein, Sie machen keinen epochalen Schritt; Sie bleiben leider hinter den Notwendigkeiten zurück. Wir bieten Ihnen unsere Mitarbeit an, um das Ganze besser zu machen. Der Kollege Dr. Zimmermann hat den schweren Rückschlag durch die Entscheidung des Berliner Landgerichts ausführlich dargestellt. Machen wir mal den Lackmustest! Wenn Ihr Gesetzentwurf Gesetzeskraft hat, was würde sich an dieser Entscheidung ändern? Nichts. Wir brauchen eine rechtsstaatliche Beweislastumkehr für inkriminiertes Vermögen. Da bleiben Sie hinter dem Erwartbaren zurück. Wir bieten Ihnen unsere Mitarbeit im parlamentarischen Beratungsverfahren an. Nehmen Sie diese an!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne!

Die nächste Rednerin ist Janine Wissler.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
JW
Janine Wissler fraktionslos
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland darf nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben. Wir haben den Mut zum großen Wurf …“ Herr Finanzminister, das waren Ihre Worte, als Sie letztes Jahr Ihre Offensive gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität angekündigt haben. Heute liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor. Ein mutiger großer Wurf? Nun ja, ich würde eher sagen: Sie sind schon als Stubentiger losgesprungen, aber jetzt als Bettvorleger gelandet.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Über welche Problemdimensionen reden wir hier? Eine Studie im Auftrag des Finanzministeriums schätzt das Volumen der Geldwäsche in Deutschland auf deutlich oberhalb von 50 Milliarden Euro, wahrscheinlich eher über 100 Milliarden Euro.

Weil der Begriff „Geldwäsche“ immer so harmlos klingt, muss man mal sagen, um was es hier geht. Es geht hier um illegal erworbenes Geld aus Menschenhandel, Drogengeschäften, Zwangsprostitution, Korruption, illegalen Waffengeschäften, Steuerhinterziehung, Raub und Diebstahl. Bei Geldwäsche im großen Stil handelt es sich oft um Organisierte Kriminalität, aber auch um Finanzierung von rechtsradikalen Strukturen oder Terrorismusfinanzierung. Ohne Geldwäsche sind die riesigen Gewinne, zum Beispiel aus Waffengeschäften, für die Täter nicht viel wert. Noch vor Kurzem war es in Deutschland erlaubt, eine Immobilie einfach mit einem Koffer voller Bargeld zu kaufen.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Ja, wir haben das geändert!“

Bundesfinanzminister Lindner lehnt ja bis heute eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ab. Man kann leider nur sagen: Der Mafia gefällt das!

Beifall bei fraktionslos

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies. Die Mafia bringt ihr mit Drogen- und Menschenhandel verdientes Geld zum Waschen nach Deutschland,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie war es in der DDR? Wo ist das SED-Vermögen, Frau Wissler? Das haben Sie in Österreich gewaschen und in der Schweiz!“

weil es sich hier besonders gut waschen lässt.

An dem vorliegenden Gesetzentwurf ist besonders fatal, dass man die Kriminellen nicht dort angreift, wo es wirklich wehtut, nämlich bei dem illegal erworbenen Vermögen. Dieses Instrument im Kampf gegen Finanzkriminalität nicht zu nutzen, zeigt, dass es Ihnen einfach nicht ernst ist.

Beifall bei fraktionslos

Herr Lindner, Sie lassen Ihren markigen Worten keine Taten folgen. Bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität knüpfen Sie nahtlos an Ihre Vorgänger Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz an. Das ist kein Kompliment; denn diese haben bei der Geldwäschebekämpfung wirklich vollkommen versagt.

Vielen Dank.

Beifall bei fraktionslos
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Carlos Kasper für die SPD-Fraktion ist der letzte Redner in dieser Debatte.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union ist sich seit Wochen und Monaten nicht zu schade, gegen das Bürgergeld zu hetzen und zu erklären, dass wir gerade da viel Geld sparen könnten.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Falsches Thema!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist der nächste Punkt, Punkt 10!“

Sie erwecken den Anschein, dass gerade Sozialleistungsbetrug ein überbordendes Problem wäre und den Staat viel Geld kosten würde.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie sind ein überbordendes Problem!“

Natürlich ist das eine Straftat und sollte konsequent verfolgt werden. Das habe ich als Zollbeamter jahrelang getan.

Schaut man sich jedoch mal die Zahlen an, dann sieht man: Der Schaden beträgt bei Sozialleistungsbetrug nur lächerliche 60 Millionen Euro. Durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung allerdings entgehen dem Staat jährlich 100 Milliarden Euro.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, tun Sie was!“

Genau deswegen ist es so wichtig, dass wir uns dieser Sache annehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Machen Sie ja nicht!“

Diese Koalition legt sich lieber mit den Großen an und richtet den Blick darauf, wo es richtig viel zu holen gibt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Bei Cum-ex auch?“

Denn während wir ziemlich viel über diejenigen wissen, die vom Staat Unterstützung bekommen, wissen wir über diejenigen, die richtig viel Asche haben, ziemlich wenig. Das haben auch die Sanktionen gegen russische Oligarchen gezeigt. Tatsächlich wussten wir sehr wenig darüber, wie genau Vermögen in Deutschland verschleiert wird

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Ihre Anzeigepflicht war ja ein Totalausfall! Null haben sich angezeigt!“

und wie wir genau an dieses teilweise sanktionierte Vermögen herankommen. Deswegen haben wir gehandelt. Wir haben die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II auf den Weg gebracht. Wir haben eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geschaffen und es in Deutschland verboten, Immobilien mit Bargeld zu erwerben.

Beifall bei SPD, FDP

Das waren wirksame Mittel gegen die Finanzkriminalität, und das war auch mehr, als die SPD mit der Union gemeinsam in der Regierung jemals hinbekommen hätte. Deswegen finde ich es auch etwas putzig, wenn jetzt die Union mit diesem Antrag und auch mit den Rednern, die sie hier ans Rednerpult geschickt hat, so tut, als wäre sie die Vorkämpferin gegen Finanzkriminalität. Das ist schlicht falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als Koalition handeln jetzt und bringen mittlerweile das vierte Gesetz gegen die Finanzkriminalität hier in dieses Parlament ein. Dabei setzen wir internationale Vorschriften um. Wir werden die Geldwäschebekämpfung in Deutschland auf ein neues Level heben; denn bei immer komplexer werdenden Fällen, häufig mit internationalen Bezügen, braucht es eine bundesweite Ermittlungsbehörde mit vielen Kompetenzen. Deswegen schaffen wir das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität.

Zusätzlich bilden wir innerhalb der Behörde das Ermittlungszentrum Geldwäsche, eine schlagkräftige Einheit, die sich auf bedeutsame Fälle der internationalen Geldwäsche fokussiert. Unser ambitioniertes Konzept greift aktuelle Probleme der Geldwäschebekämpfung auf und orientiert sich an Best-Practice-Beispielen aus den europäischen Nachbarländern.

Viel wichtiger ist jedoch, dass wir auch noch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern stärken. Der Zoll und das BKA haben viele gut ausgebildete Beamte, und wir müssen dort die Stärken bündeln. Dann gelingt es uns gemeinsam, die Finanzkriminalität zu bekämpfen.

Wichtig ist außerdem, dass im Zuge dieses Gesetzes das Immobilientransaktionsregister kommt. Das heißt, dass die Notare zukünftig verpflichtet werden, Immobilientransaktionen an ein Register zu melden. So werden wir einen Überblick haben, wem welche Immobilie in Deutschland gehört. Das war bisher nicht möglich, weil die Länder da seit Jahren versagen. Wir werden es so schaffen, zu verstehen, wie Immobilien in Deutschland im Sinne einer Geldwäsche hin- und hergeschoben werden. Das alles sind wirksame Mittel, um diese Geldwäsche zu bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie schon der Herr Minister gesagt hat: Wir bekämpfen die großen Fische der Organisierten Kriminalität; denn unser Ziel ist klar: In Deutschland machen wir es den Geldwäschern und der Organisierten Kriminalität deutlich ungemütlicher.

Wichtig ist auch, dass wir endlich ein Vermögensermittlungsgesetz bekommen. Was ist das? Menschen mit enormen Vermögen müssen zukünftig bei Verdacht angeben, woher sie diese Vermögenswerte haben, wenn diese nicht zu ihrem Einkommen passen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Aber das macht ihr doch nicht in dem Gesetz! Das steht nicht im Gesetz!“

Wenn diese Menschen das nicht angeben können, dann ermöglichen wir es den Gerichten, dieses Vermögen einzuziehen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Dann müsst ihr unserem Antrag zustimmen!“

Und so könnten wir es auch im Fall des 19-Jährigen aus Berlin, der Mehrfamilienhäuser in Berlin besitzt, ermöglichen, dass dieser Besitz eingezogen wird. Das ist ein wichtiger Schritt, und so gehen wir mit diesem Gesetz voran.

Wir als Koalition setzen uns große Ziele. Wir bekämpfen die Organisierte Kriminalität; denn wir wollen auch an die 100 Milliarden Euro ran. Dazu brauchen wir ein Ermittlungszentrum Geldwäsche. Wir brauchen die gemeinsamen Ermittlungsgruppen von BKA, Zoll und den Landeskriminalämtern. Wir brauchen das Immobilientransaktionsregister, und wir brauchen das Vermögensermittlungsgesetz. So machen wir es der Organisierten Kriminalität in Deutschland ungemütlich.

Schöne Weihnachten!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9648 und 20/9730 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Haben Sie weitere Vorschläge für die Überweisung? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.