Fundstellen
Diese Undurchsichtigkeit erleben wir doch auch heute. Wir erleben Low-Level-Agenten. Wir erleben Spionage. Wir erleben Terroristen und Extremisten von rechts, wir erleben sie von links, wir erleben sie aus dem Islamismus. Wir erleben die Einschüchterung ausländischer Oppositioneller hier in Deutschland, sei es durch China, sei es durch den Iran, und vieles, vieles andere.
Das ist ganz offensichtlich Russland. Das ist ganz offensichtlich China. Das sind ganz offensichtlich die kleineren Schurkenstaaten wie Nordkorea und Iran. Es ist leider zu häufig auch die Trump-Administration gewesen. Aber das war es schon. Der Rest der Länder weltweit – das sind über 150 Länder – hat ein Interesse daran, dass wir regelgebunden zusammenarbeiten. Da machen wir einen Schritt in die richtige Richtung, und in diese Richtung sollten wir weitergehen.
Sie haben dafür gesorgt, dass die Strompreise in der Energiekrise, auch beim Konflikt um die Straße von Hormus und beim Angriff auf den Iran, günstig sind. Genau deshalb meine Frage: Nehmen Sie es zur Kenntnis, dass die fossilen Energien hoch subventioniert sind? Nehmen Sie es zur Kenntnis, dass die erneuerbaren Energien rechnerisch das Günstigste sind, was wir nicht nur in Deutschland, sondern weltweit haben?
Die Aktivisten von Sonntag könnten ja mal eine vergleichbare Aktion bei dem staatlichen Hauptunterstützer der Hamas, im Iran, durchführen. Also ab nach Teheran zum Baharestan-Platz, die dortige iranische Flagge herunterreißen und eine palästinensische Flagge hissen!
Setzen Sie sich mal gegen den Terrorismus und seine Ursachen, beispielsweise die Unterstützer aus dem Iran, ein! Was Sie verbreiten, ist völlig einseitig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen existiert, besonders zum Beispiel im Iran, wo Frauen ausgepeitscht werden, weil sie sich nicht verhüllen oder öffentlich ihre Liebe zu einem Mann zeigen, mit dem sie nicht verheiratet sind. Auch in Deutschland gibt es Gewalt gegen Frauen, und jeder Fall ist einer zu viel. Doch der Orange Day wird für eine pauschale Botschaft missbraucht: Frauen sind Opfer und Männer eine Gefahr. – Als Frau, Mutter, Ehefrau und Tochter lehne ich dieses pauschale Misstrauen gegenüber Männern ab und erkenne dahinter vor allem ein altes sozialistisches Denkmuster:
Es sind besonders die Autofahrer, es sind besonders die Verbrennerfahrer, die mit explodierenden Preisen an den Tankstellen aufgewacht sind, weil Trump einen Krieg gegen den Iran begonnen hat, der zu explodierenden Ölpreisen auf der ganzen Welt geführt hat.
Ja, es ist gut – und ich danke auch Herrn Röttgen dafür –, dass wir gemeinsam als CDU/CSU und SPD einen richtig starken Antrag auf den Weg gebracht haben. Ich hätte es mir nicht vorstellen können, Herr Röttgen, dass wir eine gemeinsame Position zum Thema Völkerrecht auf die Beine stellen können, weil wir immer mal wieder in der Kommentierung unterschiedlicher Auffassung sind: Wie kommentiert man Venezuela? Wie kommentiert man den Angriff auf den Iran? Aber umso wichtiger ist es, dass wir bei allen Unterschieden, die es gibt, eine Gemeinsamkeit haben, und diese Gemeinsamkeit ist das Fundament unseres Grundgesetzes. Unser Grundgesetz sagt: Wir haben Pflichten und Rechte. Zu den Pflichten und Rechten unseres Grundgesetzes gehört es, ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht zu haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns heute diesem Thema stellen.
Als die USA Venezuela angegriffen haben, war die Rechtslage „komplex“. Den Krieg im Iran hat diese Bundesregierung nie als das benannt, was er ist: ein Bruch des Gewaltverbots. Im Gegenteil: Der deutsche Bundeskanzler sprach von „Drecksarbeit“. Das ist keine konsequente Verteidigung des Völkerrechts, das ist eine politische Relativierung seiner Grundprinzipien.
Der Kampf für den IStGH ist ein Kampf gegen Straflosigkeit in der Welt. Deutschland trägt eine historische Verantwortung dafür. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien und in der Ukraine. Gut so! Im September hat Amnesty einen Bericht vorgestellt: Die mörderische Niederschlagung der „Frau, Leben, Freiheit“-Revolution in Iran bleibt bisher völlig straflos. Sorgen Sie dafür, dass der Fall dem IStGH vorgelegt wird, oder ermitteln Sie endlich selbst gegen das iranische Regime!
Schauen wir uns das mal genau an, was in diesem Antrag steht, was Sie übernehmen wollen und was gerade von den Wählerinnen und Wählern in den USA abgestraft wurde. Ihr Freund Donald Trump führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran. Das treibt die Energiepreise auch hier in Deutschland in die Höhe. Ihr Freund Putin unterstützt den Iran gegen Trump und führt seinen brutalen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Auch das treibt die Energiepreise nach oben, übrigens auch hier in Deutschland.
Die Kriege am Golf und in der Ukraine, die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands und der USA, müssen beendet werden. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, Trumps angedrohten neuen Angriff auf den Iran zu verhindern.
Wir können stolz darauf sein, dass wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben. Wir können stolz auf die Demokratie sein, darauf, dass wir viele Fehler nach dem Zweiten Weltkrieg nicht wiederholt haben. Wir können aber vor allen Dingen auch stolz darauf sein, dass es bei uns eben keine Verschleppungen wie in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine gibt, keine Massenhinrichtungen wie im Iran. Wir können uns darüber freuen, in einer Demokratie zu leben, die all das überwunden hat, was wir in zwei deutschen Diktaturen erlebt haben.
Ich würde Sie gerne noch mal fragen, ob Sie inzwischen sagen können, ob die Angriffe Israels und der USA auf den Iran völkerrechtswidrig waren und, wenn ja, was für Konsequenzen Sie daraus ziehen, vor allen Dingen zum Beispiel in Bezug auf die US-Basen in Deutschland wie Ramstein.
Das Zweite ist, dass Sie nicht verkennen dürfen, dass es die Staatsideologie des Iran ist, Israel als Staat zu vernichten und die Juden zu töten.
Wir müssen die Freiheit der Schifffahrt und der Navigation überall sicherstellen. Das gilt auch für die Straße von Hormus, wo kein Kompromiss dahin gehend gemacht werden darf, dass es irgendeine Kontrolle durch Iran gibt oder dass es den Einzug von Zoll oder irgendeiner anderen Gebühr gibt.
Herr Wadephul, das ist das zweite Mal heute Nachmittag, dass Sie sagen, das Völkerrecht gelte nicht für alle. Beim Iran haben Sie gesagt, der Iran habe ein schlimmes Regime – da sind wir uns einig –, und deswegen sei der Angriff Israels und der USA nicht so richtig völkerrechtswidrig. Natürlich war er völkerrechtswidrig.
Bei Kuba gilt genau das Gleiche. Über Sanktionen gibt es viele unterschiedliche Meinungen. Aber alle Völkerrechtler sind sich einig, dass Sekundärsanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen. Die USA haben gegen Kuba Sekundärsanktionen verhängt. Wir können uns sicherlich über die Zustände in Kuba streiten; da bin ich bei Ihnen. Aber das Völkerrecht gilt für alle, auch für Kuba und den Iran. Das müssen Sie doch mal einsehen.
Professor Gianaurelio Cuniberti, in Italien geboren, forscht an der TU Dresden an Nanotechnologie. Der gebürtige Schotte Sir Donald Runnicles ist Chefdirigent unserer Dresdner Philharmonie. Mit TSMC investiert ein Unternehmen aus Taiwan gemeinsam mit europäischen Partnern Milliarden von Euro in Dresden. Für die Familien internationaler Fachkräfte wird die Dresden International School erweitert. Reza Mahour kam aus dem Iran über Kanada nach Deutschland, hat in Leipzig gemeinsam mit Partnern das Unternehmen Primogene gegründet. Es entwickelt enzymatische Herstellungsverfahren für Ernährung und Pharmazie. Er hat die ersten 4,1 Millionen Euro an Finanzierungen errungen und investiert sie hier in Deutschland in die Forschung. Und in der VITREA Klinik Schloss Pulsnitz wurden 28 Pflegekräfte aus Brasilien qualifiziert und übernommen und arbeiten jetzt in einem Team von 500 Mitarbeitern aus mehr als 20 Ländern.
Auch der Iran ist eine ernstzunehmende Bedrohung. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der im Auftrag der iranischen Revolutionsgarde mutmaßliche Anschlagsziele in Berlin ausspioniert haben soll, darunter das Gebäude des Zentralrats der Juden. Dieser Fall zeigt, dass ausländische Spionage nicht nur der Informationsgewinnung dient, sondern auch zur Vorbereitung möglicher Anschläge.
Deutschland ist als starke Exportnation auf freie Handelswege, vor allem auch auf freie Seewege, angewiesen. Viele Jahrzehnte war das eigentlich kein Thema. Im Zweifel konnten wir uns darauf verlassen, dass die Amerikaner sichergestellt haben, dass Seewege frei blieben. Aber wir erleben in den letzten Jahren eine Zunahme des Ausgreifens von Nationen auf die internationalen Seewege, auf die Schifffahrtswege, indem man versucht, eine Dominanz, ja, sogar eine Herrschaft zu erzeugen. Die Chinesen tun das durch die Aufschüttung von Inseln, sodass drumherum dann angeblich – das ist völkerrechtlich nicht in Ordnung, wird von den Chinesen aber so behauptet – chinesisches Hoheitsgewässer entsteht. Der Iran kontrolliert die Straße von Hormus dadurch, dass er diesen seit Jahrtausenden international genutzten Schifffahrtsweg blockiert. Russland sucht nach Wegen, die Nordostpassage, die zunehmend auch für die zivile Schifffahrt von Bedeutung sein wird, zu nationalen Territorialgewässern zu erklären. Sogar die Republik Indonesien hat jetzt überlegt, man müsse eigentlich eine Maut für die Fahrt durch die Straße von Malakka verlangen. Das ist eine ungute Entwicklung, die wir total ablehnen. Wir treten auch weiter dafür ein, dass internationale Seewege für alle ungehindert passierbar bleiben.
Dieser Einsatz richtete sich zwar vor allem gegen den Iran, den größten Unterstützer der Huthi-Terroristen, und unterschied sich damit grundlegend vom defensiven Auftrag der EU-Mission Aspides. Doch er verdeutlicht, welche Anforderungen militärische Einsätze auf See an die Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit von Schiffen und Besatzungen stellen. Kurz vor der Heimkehr würdigte US-Kriegsminister Pete Hegseth diese außergewöhnliche Leistung persönlich und verlieh dem Verband die höchste amerikanische Verbandsauszeichnung.
Hinzu kommt die Rechtslage. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern setzt die Zustimmung des jeweiligen Anrainerstaates voraus. In der Straße von Hormus wäre dies, wenn es so weit käme, auf der Nordseite der Iran. Kaum denkbar, dass von dort Zustimmung für einen solchen Einsatz kommt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Huthis und Iran nehmen die freien Seewege in Geiselhaft. Circa 12 Prozent des weltweiten Seehandels werden normalerweise allein durch das Bab Al-Mandab abgewickelt. Das betrifft Öl, Gas, Düngemittel, Containerverkehr mit den Waren des täglichen Bedarfs und humanitären Gütern. Seit Ende Juli haben die Huthis eine Reihe von Angriffen auf zivile Schiffe durchgeführt. Durch die Übernahme der Kontrolle der gesamten Rotmeerküste des Jemen, insbesondere der Hafenstadt Mokka und der Insel Perim, können sie sogar noch wesentlich einfacher Schiffe angreifen, die das Bab Al-Mandab passieren.
Sie alle wissen, die Lage vor Ort entwickelt sich, während wir hier sprechen. Aber klar ist: Mit einer Schließung des Bab Al-Mandab durch die Huthis wären zusammen mit den Angriffen auf die Schifffahrt in der Straße von Hormus durch Iran nun gleich zwei Chokepoints des internationalen Handels bedroht. Da ist es nicht entscheidend, dass die Huthis behaupten, es gehe ihnen vornehmlich um eine Blockade saudischen Seeverkehrs. Die Angriffe auf zivile Handelsschiffe sind völkerrechtswidrig und gefährden globale Handelswege mit großer Bedeutung für Europa und Deutschland, und sie erhöhen das Risiko für alle.
Meine Damen und Herren, die Lage im Einsatzgebiet von Aspides hat sich seit der letzten Mandatsverlängerung, speziell in den letzten Wochen, nochmals deutlich verschlechtert. Die vom Iran auf- und ausgerüstete jemenitische Huthi-Miliz ist aktuell die größte Gefahr für den internationalen Seehandel. Sie blockiert, wie schon gehört, die wichtige Meerenge Bab Al-Mandab am Roten Meer und bedroht mit einer Seeblockade gegen Saudi-Arabien auch den internationalen Schiffsverkehr sowie die globale Energieversorgung.
Ich erlebe aktuell eine Bundesregierung, die häufig nur zuschaut, anstatt aktiv für Frieden einzustehen. Wir sehen ja gerade, dass die Gefahr in dem Gebiet, auf das sich das Mandat bezieht, noch weiter eskalieren kann. Die Leidtragenden – ich finde, das dürfen wir nie vergessen bei allen Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag führen – sind immer die Menschen vor Ort, die Menschen in der Region: die Menschen im Iran, im Jemen, in Gaza, in der Westbank, in Israel.
und die Emirate spielen eine destruktive Rolle in dieser Region, genauso wie der Iran. Über Jahre haben sie bewaffnete Gruppen unterstützt, gestärkt und diesen blutigen Krieg mitangeheizt, meine Damen und Herren. Trotzdem machen Sie mit den Emiraten milliardenschwere Rüstungsgeschäfte. Sie bauen auch die Verteidigungszusammenarbeit aus; wohl wissend, was dieser Partner in dieser Region tut. Das, meine Damen und Herren, ist Ihre verlogene Politik.
Der Iran trägt erheblich zur Eskalation bei, indem er die Huthis seit Jahren unterstützt und militärisch stärkt; das ist uns allen klar. Aber jetzt droht der nächste Flächenbrand. Das ist wirklich eine gefährliche Situation.
Ich komme zum Thema. Seit November 2023 – wir haben es hier schon mehrfach gehört – greifen die vom Iran unterstützten Rebellen immer wieder den Schiffsverkehr im südlichen Roten Meer an. Im September hat die Huthi die jemenitische Küste der Meerenge Bab Al-Mandab eingenommen. Aspides war und ist die europäische Antwort darauf. Sie ist ein Beitrag für die Sicherung der Schiffe zwischen Asien, Europa und der Welt.