Fundstellen
Und dann unterfüttern Sie Ihre kruden Umvolkungsfantasien – wir konnten es gerade hören – mit Statistiken, die Ihre Behauptungen aber überhaupt nicht belegen. Denn aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Fortzug von Deutschen, die Sie heranziehen, lässt sich gar nicht ablesen, ob Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund Deutschland verlassen. Und wissen Sie was? In einer offenen, freien Welt ist es normal und wünschenswert, wenn Menschen zum Studieren, Arbeiten oder aus kulturellem Interesse ins Ausland gehen. Das ist so in unserer freien Welt. Übrigens: Auch Ihrem Horizont würde das mal guttun. Es muss nicht immer Moskau sein!
Sie haben uns international isoliert. Ob in China, Washington oder Moskau: Sie sind irrelevant. Sie reden davon, Deutschland gegen äußere Feinde zu verteidigen.
Dabei zerstören Sie die kulturellen, die gesellschaftlichen, die wirtschaftlichen und die militärischen Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit. Die größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit sitzt nicht in Peking, Moskau oder anderswo, sie sitzt in Wahrheit auf dieser Regierungsbank.
Aber immerhin: Die Gespräche fanden statt. Die Ukraine setzt Russland so erfolgreich unter Druck, dass Moskau sich überhaupt an einen Tisch begibt. Das ist ein Ergebnis ukrainischer Stärke. Daraus müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, auch für die Parlamentarische Versammlung der NATO.
Wer nach Moskau reist, während Russland einen Angriffskrieg gegen Europa führt, wer mutmaßlich Geld aus prorussischen Netzwerken nimmt,
Meine Damen und Herren von den Grünen, wir kennen Ihre Maßstäbe aus solchen Debatten seit langer Zeit. Wenn ein Vertreter meiner Partei den amerikanischen Vizepräsidenten trifft, mit Republikanern spricht, sich vielleicht auch mit Vertretern in Moskau trifft, dann ist es direkt ein „Handlanger fremder Mächte“. Dann ist von fremder Einflussnahme die Rede, von Geheimnisverrat usw. Wenn Sie selbst aber mit deutschem Steuergeld amerikanische NGOs unterstützen wollen, Wahlen im Ausland kommentieren, bewerten oder beeinflussen wollen, Abgeordnete aus aller Welt zu so einer Art Gesinnungsklub irgendwie zusammenschließen wollen, dann heißt das bei Ihnen „demokratische Solidarität“.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moskau, Ostberlin, Peking: Nein, das ist zur Abwechslung mal nicht die Reiseliste der AfD. Aber es scheint das neue wirtschaftspolitische Vorbild der Linken zu sein.
Meine Damen und Herren, an den Russen würde ein Dieseldeal nicht scheitern. Moskau hat für den Deal mit den Amerikanern sogar den eigenen Exportstopp für Diesel aufgehoben. Die Frage ist also nicht, ob ein Dieseldeal an den Russen scheitern würde, sondern, ob diese Bundesregierung nur der Ukraine oder zur Abwechslung mal ihren eigenen Bürgern helfen will. Die Ablehnung unseres Antrags durch Sie wird den Bürgern die Antwort darauf geben. Hören Sie endlich auf mit Politik im Namen der Ukraine! Fangen Sie an mit Politik im Namen unserer Bürger! Schließen Sie einen Dieseldeal
Wenn Ihre Freunde in Washington und in Moskau ihre Kriege beenden würden, würde das der Welt tatsächlich helfen.
Einige dieser Kollegen traf ich dann erneut letzte Woche beim G20-Außenministertreffen in Atlanta, wo es um die Freiheit in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ging. Dort nahm auch Herr Lawrow teil, um sich erfolglos für die Beendigung der Russlandsanktionen einzusetzen. Ich traf ihn ja zuvor in New York. Und ja, das war ein denkwürdiges Treffen, weil es gezeigt hat: Russland ist nicht bereit, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Moskau nimmt die Menschen dort auf brutalste Weise ins Visier.
Aber auf der anderen Seite gilt, dass die Energiepreisschocks, die wir gegenwärtig an der Zapfsäule und beim Heizen erleben, etwas damit zu tun haben, dass in Moskau, aber leider auch bei unseren Freunden und Verbündeten in Washington eine internationale Politik gemacht wird, die zu diesen Entwicklungen führt. Deswegen sei all jenen, die laut durch die Lande ziehen und so tun, als könnte man alles mit einem Fingerschnips lösen, klar gesagt: Die Autokraten, denen sie hinterherrennen, sind diejenigen, die für diese Entwicklungen verantwortlich sind. Wir sollten dabei bleiben, dass wir mit Lösungen statt Lärm diese Themen angehen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch.
Diese Frage haben Sie vollkommen ausgeblendet. Ich kann Ihnen sagen, wer die Brandstifter sind; Sie kennen die ja teilweise sogar persönlich: Die sitzen in Moskau. Die sitzen in Peking. Die sitzen zum großen Teil sogar in Ihrer Fraktion. Von daher: Sie dürfen doch überhaupt gar nicht über das Thema Brandstifter sprechen. Holen Sie den Feuerwehrschlauch! Fangen Sie bei sich in der Fraktion an! Dann wird sich der Rauch auch legen. Glauben Sie mir!
wenn die AfD auch nur in die Nähe der Macht kommt. Dann wird das gemacht, was Moskau wünscht.
Unsere Fraktion in Magdeburg hatte angekündigt, sich bei der Wahl des Landtagspräsidiums zu enthalten. Am Ende sind zwei Kandidaten der AfD gewählt worden, Mitglieder einer Fraktion aus ehemaligen Stasioffizieren, Neonazis, Dieben, Urkundenfälschern, Hochstaplern, Drogensüchtigen und ganz vielen, die nichts anderes sind als nützlich für Moskau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Moskau wettet auf unsere Schwäche“: Dieses Zitat stammt vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
Bemerkenswert hierbei ist doch: 1941 bekam die Sowjetunion im Rahmen des Leih- und Pachtgesetzes Hilfe aus den USA: Militärfahrzeuge, Waffen, Flugzeuge, Kommunikationsmittel und Industriegüter. Dabei ging es explizit um das Verkaufen, um das Vermieten und um das Verschenken. Dieselbe Art von Hilfe nennen Moskau und die AfD heute Kriegstreiberei. Und das ist schäbig, meine Damen und Herren.
Wir müssen und wir werden die diplomatischen Bemühungen natürlich fortsetzen: beharrlich, ernsthaft, abgestimmt. Aber Diplomatie braucht auf beiden Seiten die Bereitschaft zu einer Vereinbarung. Und solange Moskau glaubt, militärisch mehr erreichen zu können, bleibt diese Bereitschaft fraglich. In dem Sinne ist eine Einigung unmöglich.
Sie wollen Deutsche gegen Ukrainer aufhetzen. Sie wollen unsere Gesellschaft aufstacheln, den Menschen das Menschsein nehmen, das Fühlen und Mitfühlen. Sie von der AfD dienen nicht dem Frieden, Sie dienen den Kriegstreibern in Moskau. Sie dienen einer Macht, die auch uns angreift – zuletzt mit militärischen Anschlägen in Leipzig. Sie sind politische Wegwerfagenten im russischen Informationskrieg. Sie drehen hier Ihre Propaganda auf, während Russland aufrüstet, und wollen als erste Initiative in Sachsen-Anhalt in einer Sondersitzung die Unterstützung für die Ukraine stoppen, was Sie von Sachsen-Anhalt aus gar nicht können.
ist eine Kilowattstunde, über deren Preis nicht in Moskau, Teheran oder Riad entschieden wird.
Die AfD will den Hebel der Energiepolitik zurück nach Moskau geben und nennt das Souveränität. Wir holen den Hebel zurück nach Hause – mit jedem Windrad, jedem Solardach, jedem Wärmenetz, jedem Batteriespeicher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Europa nur zwei Arten von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht begriffen haben, dass sie klein sind. – Das sagte einst EU-Gründervater Paul-Henri Spaak. Es ist ein Satz, der heute mehr denn je gilt. Denn in einer Welt, in der Macht, Stärke und Gewalt zu den Maximen der Politik in Moskau, Peking und leider auch in Teilen Washingtons geworden sind, muss uns allen klar sein: Die großen Aufgaben unserer Zeit werden wir nur mit gemeinsamem Handeln und Zusammenstehen in Europa bewältigen – nicht ohne Europa, nicht gegen Europa, gemeinsam in Europa.
Die Bedrohung durch Russland hat sich über die letzten Wochen weiter zugespitzt. Die sprengstoffbeladene Drohne über Litauen, die von NATO-Jets abgeschossen wurde, der russische Angriff auf den polnisch-ukrainischen Grenzübergang vor zehn Tagen und nicht zuletzt der Anschlagsversuch in Leipzig Ende August sind Eskalationsstufen, die wir so bisher nicht erlebt haben. Sie zeigen: Die Bedrohung wird konkreter. Sie ist ernst, sie ist akut, und sie wird immer sichtbarer. Das ist genau das, was der russische Präsident will. Moskau testet unsere Reaktion, Putin will den Menschen bei uns Angst machen. Aber er verkalkuliert sich auch hier einmal mehr. Deutschland hat nach den Vorfällen in Leipzig entschlossen, aber besonnen und nicht eskalierend reagiert. Auch bei der Ukraineunterstützung lassen wir nicht nach. Das ist und bleibt Leitlinie unseres Handelns, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Abgeordneter, ich nehme erst mal mit erfreutem Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie erstmals einräumen, dass es eine Bedrohung aus Moskau gibt, die sich auf deutschen Flughäfen niederschlägt.
In Moskau reden Sie auch nicht über Migration. Sie reden nicht über Migration, die durch den Ukrainekrieg ausgelöst worden ist. Deswegen ist das eine Verlogenheit sondergleichen.
Würden Sie mir zustimmen, dass bis kurz vor dem Frontalangriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt nach Moskau gereist sind und versucht haben, den russischen Präsidenten von dieser Entscheidung abzubringen mit dem Hinweis auf die laufenden Verhandlungen?
Und stimmen Sie mir zu, dass aktuell der Vorschlag der Ukraine auf dem Tisch liegt, über einen Frieden zu sprechen? Die einzigen Bedingungen sind eine Waffenruhe während dieser Verhandlungen und dass die Verhandlungen nicht in Moskau stattfinden. Warum, glauben Sie, nimmt Putin diesen Vorschlag nicht an? Halten Sie die „Bedingungen“ – in Anführungsstrichen – für Verhandlungen für unzumutbar?
Manchmal würde ich mir wünschen, dass Sie diese Engstirnigkeit verlieren. Aber Reisen nach Moskau sind dafür sicher kein guter Ratgeber.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Menschen wollen auch schlichtweg die Augen vor der Bedrohung verschließen, die Putins Russland für dieses Land und unseren Kontinent darstellt. Meine Damen und Herren, diese Gefahr ist konkret, sie ist ernst und sie ist akut. Wir stehen buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus. Die Ereignisse der letzten Wochen führen uns das drastisch vor Augen: der gescheiterte Angriff mit Sprengstoff beladener Drohnen in Leipzig, bewaffnete russische Kampfjets im estnischen Luftraum und Drohnen über NATO-Gebieten. Das alles ergibt ein sich seit Längerem immer weiter verdichtenderes Bild. Russland versucht, unsere Gesellschaften auszuspähen, zu beeinflussen, einzuschüchtern, zu destabilisieren und vor allem die Menschen zu verunsichern. All das hat eine neue Qualität. Moskau nimmt immer höhere Eskalationsrisiken in Kauf. Warum ist wohl der CIA-Chef Ratcliffe vor knapp zwei Wochen nach Moskau gereist? Sicher nicht, um Matroschkas zu kaufen oder ins Ballett zu gehen.
Wir müssen die Fakten klar sehen und auch benennen: Russland rüstet massiv auf – massiv! – mit Geld, mit Personal und Material. Die Hälfte des Gesamtbudgets gibt Moskau für Militärausgaben aus. Die russische Armee soll gemäß Befehl Putins auf 1,5 Millionen Soldaten aufwachsen, von den knapp 30 000 ausländischen Soldaten aus Nordkorea und anderen Ländern rund um den Globus, die von Putins Generälen in immer größerer Zahl angeworben und als Kanonenfutter verheizt werden, ganz zu schweigen. Moskau nutzt große Teile seines Budgets – das dürfen wir nicht vergessen –, um die Depots für spätere Konflikte aufzufüllen, nicht um sie an die Front in der Ukraine zu schicken. Von den 150 Kurz- und Mittelstreckenraketen, die Russland im Monat produzieren kann, werden im Durchschnitt nur circa 80 in der Ukraine überhaupt eingesetzt.
Und ich sage es Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD: Ihre Verbindungen nach Moskau sind buchstäblich verräterisch.