„Bundesverfassungsgericht“
- Nennungen
- 2.432
- Sitzungen
- 287 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 103928,79 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10913.11.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Ansgar HevelingCDU/CSU 89
- 2 Stephan BrandnerAfD 78
- 3 Sonja EichwedeSPD 54
- 4 Dr. Johannes FechnerSPD 42
- 5 Dr. Marco BuschmannBundesregierung 42
- 6 Dr. Till SteffenGrüne 38
- 7 Clara BüngerLinke 37
- 8 Friedrich MerzCDU/CSU 34
- 9 Dr. Florian HerrmannBayern 28
- 10 Fritz GüntzlerCDU/CSU 24
- 11 Dr. Christian WirthAfD 24
- 12 Sebastian BrehmCDU/CSU 24
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 2.172 →Insgesamt fehlt Ihnen jede Sensibilität für Bürgerrechte. Sie werden – das sage ich Ihnen voraus – vor dem Bundesverfassungsgericht mal wieder richtig Probleme bekommen
sage Ihnen: Das wird Ihnen vor dem Bundesverfassungsgericht um die Ohren fliegen
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht unserem Auslandsnachrichtendienst die Zähne gezogen oder, um es auf gut Deutsch zu sagen: Es hat ihn kastriert
Thema, Herr Stegner, über das ich gesprochen habe, die Tatsache, dass unser Auslandsnachrichtendienst insbesondere seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 kastriert wurde, dass er nicht mehr das tun kann, was er tun soll: im Ausland aufklären
Vorschläge von uns eingegangen, beim Verfassungsschutzgesetz leider nicht. Dieser Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel hinaus, und das Bundesverfassungsgericht wird sich damit noch beschäftigen müssen, meine Damen und Herren. Wir können schon jetzt erhebliche Zweifel haben, ob das Gesetz
frei von Fakten ist. Es hat schon einmal kurzfristig einen Mietendeckel in Berlin gegeben. Er wurde dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Aber in der Zeit, in der er galt, hat er Auswirkungen gehabt. Welche Auswirkungen hat er gehabt? Er hat dazu
Antrag steht nur nebulös etwas vom „Auftrag des Bundesverfassungsgerichts
hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht beim Thema Länderfinanzausgleich auch richtig entscheidet, damit wir diesen Schwachsinn nicht mitfinanzieren müssen
klingt: Ein Mietendeckel senkt die Mieten, 2020 in Berlin sogar auf einen Schlag um 11 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel damals nicht verworfen, weil er falsch war, sondern weil wir ihn auf Bundesebene ermöglichen müssen. Er wirkt sofort
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt. Er ist nicht nur aus formalen Gründen gescheitert; das Experiment in Berlin ist insgesamt krachend gescheitert
jeder Einbürgerung bauen wir ein demokratisches Defizit ab, auf das auch das Bundesverfassungsgericht seit Langem hinweist: Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen. Auch deshalb haben wir diese Reform vorgenommen
Bedrohungslage grundlegend verändert, und von Rechtsextremismus und Terrorismus gehen weiterhin schwere Gefahren aus. Der Reformentwurf setzt zudem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, die keinen Aufschub dulden. Darüber hinaus müssen wir uns von immer unzuverlässiger werdenden Partnern unabhängiger machen
eine konkrete Gefahr oder einen Tatverdacht gebunden, handelt grundsätzlich offen und unterliegt der Kontrolle durch die Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat aus diesem Gedanken in seinem Urteil zur Antiterrordatei von 2013 ein informationelles Trennungsprinzip entwickelt. Diese Aufteilung schützt die Freiheit
brauchen wir Sicherheitsbehörden, die rechtlich und technisch auf der Höhe der Zeit sind. Zugleich setzt der Gesetzentwurf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, die keinen Aufschub dulden
Zielkonflikt zwischen staatlichem Eingreifen und dem Schutz unserer IT-Systeme müssten Sie eigentlich verfassungsrechtlich sauber regeln. Da war das Bundesverfassungsgericht auch sehr deutlich. Stattdessen untergraben Sie weiter die Stellung des BSI. Das soll künftig automatisiert riesige Datenmengen erhalten und auswerten
Meine Damen und Herren, ein Punkt, der mir gerade als Berliner Wissenschaftspolitiker wichtig ist: Wir achten die Hochschulautonomie. Das Bundesverfassungsgericht hat erst im vergangenen Jahr in seiner Entscheidung zum Berliner Hochschulgesetz die Bedeutung eigenverantwortlicher Personalentscheidungen der Hochschulen für die Wissenschaftsfreiheit
hoffe, dass wir hier einen Konsens finden, appelliere auch an unseren Koalitionspartner, sich das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anzugucken. Es wäre aus meiner Sicht Teil eines fairen Generationenvertrags, diese Gelder in die Länder für Bildung zu investieren
Würde des Menschen in Artikel 1 hat keine Fußnote. Dort steht nicht: „solange es sich rechnet“. Und das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Haben Sie sich denn einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeguckt
Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung, dass das Strafverfahren kein zivilrechtlicher Parteienstreit ist, da der Staat die Anklage führt. Es sollen also gerade nicht Gerichtsverfahren als „Bühne“ für gesellschaftliche Konflikte genutzt werden können. Die Volksverhetzung hat als Tatbestandsmerkmal etwa den Begriff