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Deutscher Bundestag 21/108

108. Sitzung

Donnerstag, 12. November 2026Berlin 09:00 – 23:24 Uhr Nächste Sitzung: 13.11.2026
14:24 h
Sitzungsdauer
148
Reden
+ 4 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
94.948
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.592
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
5
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.107
AfD
20.723
SPD
16.015
Grüne
12.748
Linke
7.887
Bundesregierung
3.629
fraktionslos
102

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
351
87
CDU/CSU
342
106
Grüne
249
120
AfD
218
326
Linke
135
54

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Drucksachen 21/8239, 21/8827 und 21/9153 · TOP 5
Ergebnis
1 Enthaltungen · 590 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD14200
SPD11000
CDU/CSU20210
Linke1530
fraktionslos201
Grüne0780

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 5. Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksachen 21/8239, 21/8827 und 21/9153 bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 591. Mit Ja haben gestimmt 458. Mit Nein haben gestimmt 132. Es gab eine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwi · TOP 5
Ergebnis
76 Enthaltungen · 588 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01400
SPD01100
CDU/CSU02020
Linke5500
fraktionslos120
Grüne0276

„Ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung – auf Drucksache 21/9156: Abg…“

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor, Drucksachen 21/6914 und 21/9137 · ZP 4, 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 581 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01380
SPD01090
CDU/CSU02010
Linke5400
fraktionslos120
Grüne7600

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Aussprache fortfahren, komme ich zurück zum Zusatzpunkt 4 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vo…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksache 21/9149 und Drucksache 21/8821 · TOP 11
Ergebnis
3 Enthaltungen · 587 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01390
SPD10903
CDU/CSU20200
Linke0560
fraktionslos210
Grüne1740

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Frau Dr. Rathert das Wort erteile, verlese ich das Protokoll mit dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union gef…“

Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“, Drucksache 21/9070 · TOP 12
Ergebnis
0 Enthaltungen · 576 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01370
SPD01080
CDU/CSU02000
Linke5600
fraktionslos120
Grüne7200

„Ich komme zurück auf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“, Drucksache 21/9070: Abgegebene Stimmkarten 574. Mit Ja haben gest…“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. TOP 6
  3. TOP 7
  4. ZP 4, 5
  5. TOP 31
    31 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Krankenhausmedizin der Zukunft – Krankenhausersetzende häusliche Versorgung rechtlich und finanziell ermöglichen
  6. TOP 32
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027
  7. ZP 8
  8. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
    10 Beiträge · 3.960 Wörter
  9. TOP 10
  10. TOP 11
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 10, 11
  17. ZP 12
TOP 9 · Drucksache 21/6585, 21/7406, 21/9159, 21/9174, 21/6653, 21/9159

Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9a und 9b:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Marc Henrichmann.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
MH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier eine Woche der Sicherheit im Deutschen Bundestag. Und mit dem Cybersicherheitsstärkungsgesetz liefern wir einen zentralen Baustein für eine digital souveräne und technisch handlungsfähige Bundesrepublik Deutschland.

Wir erleben jeden Tag, dass immer mehr Dienstleistungen, Arbeitsgänge – mittlerweile auch zwischen Behörden – digital ablaufen. Dadurch wird es einfacher für Behörden, es wird attraktiver für Menschen als Kunden. Aber wir sehen eben auch vermehrt, wie diese Infrastruktur attackiert wird.

Ich möchte Beispiele nennen: der Hack auf den Bundestag mit Abgriff von Datensätzen aus einem sensiblen Bereich; Ransomware; Angriffe auf Krankenhäuser, wodurch beispielsweise auch die Notversorgung von der Kommunikation abgeschnitten war; DDoS-Attacken auf Webseiten unserer Bundesbehörden, wodurch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch Kunden, vor verschlossenen digitalen Türen standen, oder eben Sabotageaktionen gegen Ticket- und Leitsysteme der Deutschen Bahn und damit die Lebensadern unserer Logistik in Deutschland. – All diese Beispiele zeigen: Wir müssen uns digital absichern. Und gegen großangelegte Cyberangriffe helfen ausschließlich präventive Maßnahmen eben nicht mehr.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

Dabei ist eines wichtig: Wir schaffen mit diesem Gesetz rechtssichere, klar geregelte Gefahrenabwehrkompetenzen. Die machen die Arbeit unserer Behörden einfacher, und sie sind ein echter Sicherheitsgewinn für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, meine Damen und Herren.

BKA und Bundespolizei werden zukünftig in der Lage sein, den Betrieb von maliziösen IT-Systemen und Angriffsservern zu unterbinden, Datenverkehre umzuleiten oder gefahrgegenständliche Daten, wie zum Beispiel Schadprogramme, notfalls auch zu löschen. Das BSI muss nicht mehr warten, bis ein Schaden eingetreten ist, um aktiv werden zu können, sondern es wird im Vorgriff tätig werden können. Auch das ist ein echter Gamechanger in der Cybersicherheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: „Richtig!“ Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Na ja!“

Wir haben die Systeme zur Angriffserkennung – wenn man so will: die Sensorik in diesen Systemen – bereits in früheren Gesetzen angelegt. Und wir spinnen diesen Faden jetzt weiter, damit das BSI auch an diese Daten kommt und weiß, was hier im Lande los ist, um schneller reagieren zu können. Das ist der erste Grundstock für den Cyberdome, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dieser Cyberdome besteht aus dem Dreiklang: Sensorik, Analyse, Abwehr: NIS-2-Umsetzungsgesetz, der erste Baustein; Sensorik und passive Abwehrmaßnahmen; der Cyber Resilience Act in der Umsetzung; digitale Funktionen werden schon im Vorgriff mit Schutzmechanismen gedacht – „Security by Design“ ist das Stichwort – und jetzt das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, die aktive Komponente unserer Verteidigungslandschaft. All das ist ein weiterer Schritt zu einem ganzheitlichen digitalen Verteidigungsschirm für unser Land.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Um die Koordinierung auch hier zu verbessern, haben wir uns abgestimmt und eine Entschließung beigefügt, die die Koordinierung im Cyberabwehrzentrum noch mal in den Blick nimmt. Wir wollen, dass unsere Behörden eng zusammenarbeiten; das ist uns wichtig.

Aber zwei Punkte möchte ich zum Schluss betonen.

Erstens geben wir auch mit diesem Gesetz als Koalition den Frauen und Männern bei BKA, Bundespolizei und BSI die Werkzeuge in die Hand, die sie brauchen und die wir ihnen viel zu lange vorenthalten haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das Zweite – es ist genauso wichtig –: Während sich die Rechtspopulisten jetzt mit Russlands Geheimdiensten selbst in öffentlichen Pressekonferenzen gemeinmachen und auf der linken Seite des Hauses noch immer unklar ist, wie man mit Antisemiten oder mit radikalen Palästinensergruppierungen umgehen will,

Zuruf

sorgen wir dafür, dass unser Land nicht länger von der Seitenlinie zusieht, sondern dass wir ins Machen und ins Handeln kommen – für die Sicherheit in Deutschland.

Ich werbe für Zustimmung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Janich.

Beifall bei der AfD
SJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Sicherheit in Deutschland wird von vielen Seiten bedroht. Das gilt auch und gerade im Bereich der Cybersicherheit. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2025 einen Anstieg von Cyberangriffen auf circa 208 000 Auslandstaten auf. Die Schäden von Cyberattacken gehen in den vielfachen Milliardenbereich.

Eine staatstragende Politik muss auf die Herausforderungen der Gegenwart mit Lösungen für die Zukunft reagieren. Deshalb ist es – im Grundsatz – nachvollziehbar, dass die Sicherheitsbehörden neue Befugnisse für den digitalen Raum benötigen. Und ja: Mehr Mitwirkungs- und Auskunftspflichten für die Telekommunikationsdienste sind hierbei unvermeidlich.

Was die Bundesregierung aber im Detail vorlegt und was die Koalition in üblicher Weise abnickt, wird den Anforderungen dieser Realität nicht gerecht. Ziel der Cyberabwehr muss es doch sein, dass deutsche Unternehmen arbeiten können, zum Bruttosozialprodukt beitragen und brav ihre Steuern zahlen dürfen. Wenn das BKA und die Bundespolizei Unternehmen den Betrieb ihrer IT-Systeme untersagen, ist das das eine. Warum aber wird die Befugnis nicht befristet? Es ist doch niemandem geholfen, wenn eine EDV zwar vor fremdem Zugriff geschützt wird, man aber keine einzige Rechnung mehr ausstellen kann, weil der Betrieb der IT auf unbegrenzte Zeit untersagt wird.

Das Nächste ist das vorgesehene Offenbarungsverbot gegenüber Unternehmen. Die Behörden können anordnen, dass ein von einem Angriff betroffenes Unternehmen die Zugriffsmaßnahme gegenüber Nutzern und Kunden verschweigen muss. Der Verstoß ist bußgeldbewehrt. Auch hier denkt der Staat wieder mal nur an sich. Wenn die Kunden Schäden erleiden, gerade weil die betroffenen Unternehmen dieser Pflicht zur Schweigespirale nachkommen, wer haftet dann für diese Schäden? Und was ist, wenn die bestehenden Kundenverträge gerade eine solche Auskunftspflicht vorschreiben? Ohne Rücksicht auf Verluste werden durch Ihr Gesetz gerade kleine und mittelständische Unternehmen bei drohenden Schadensersatzklagen alleingelassen. Das ist das Gegenteil von einem staatlichen Schutz heimischer Wirtschaft.

Beifall bei AfD

Ihre Entschließung im Innenausschuss zeigt, dass Sie erkannt haben, dass eine Vielzersplitterung der Kompetenzen von Bundespolizei, BKA und BSI zu dem Risiko führen kann, dass Maßnahmen der einen Behörde unwissentlich Ermittlungsmaßnahmen einer anderen Behörde gefährden könnten. Um dieser Vielzersplitterung bei den Kompetenzen vorzubeugen, bräuchte es aber kein weiteres Lagebild aller staatlicher Akteure; es bräuchte eine exklusive Kompetenz zugunsten einer einzigen Behörde wie zum Beispiel des BSI.

Dem Anstieg von Cyberangriffen aus dem Ausland würden wir von der AfD mit der operativen Möglichkeit begegnen, begrenzte Hackbacks auf IT-Systeme im Ausland durchzuführen. Wir wollen hierbei mit dem Skalpell vorgehen und solche Angriffe ausschließen, die die lebenswichtige Versorgung der dortigen Zivilbevölkerung bedrohen und nicht zielgerichtet die dortigen Täter selektieren. Das wäre eine Maßnahme, die wirklich unseren heimischen Unternehmen zugutekäme.

Ihr Gesetz ist von der Basis her notwendig, aber aufgrund der Ausführung können wir dies so nicht mittragen. Darum müssen wir es leider ablehnen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Daniel Baldy.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
DB
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht die eine Angst schon mal zu nehmen: Nein, es wird den Polizeibehörden in Zukunft nicht möglich sein, über Monate oder jahrelang irgendwelche Dienste zu untersagen. Denn auch für die Polizei – das sollten Sie, Herr Janich, als Polizeibeamter eigentlich wissen – gilt ja immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Zum Beispiel eine monate- oder jahrelange Sperrung, so wie Sie das gerade gesagt haben, geht eben nicht. Und da stellt sich schon die Frage: Sind Sie ein schlechter Polizeibeamter oder ein schlechter Abgeordneter? Vielleicht sind Sie auch einfach beides, Herr Janich!

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Oder Sie!“

Wenn wir sehen, dass seit letzter Woche selbst Kühlschränke zum großen Thema bei der Cybersicherheit werden, dann zeigt das: Offensichtlich betrifft sie uns wirklich und an vielen Stellen. Das Thema Cybersicherheit geht uns alle an. Herr Henrichmann hat es eben schon angesprochen: DDoS-Attacken, Phishing, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Datenabflüsse aus Verwaltungen, jährlich 250 Milliarden Euro Schaden alleine in Deutschland.

Gleichzeitig zeigt sich: Diese Koalition handelt; es wurde angesprochen. Wir handeln mit NIS 2. Wir handeln mit der Nachrichtendienstnovelle, die wir morgen behandeln. Wir handeln mit dem Gesetz, das hier vorliegt und zu dem schon viel gesagt wurde. Diese Koalition schafft Sicherheit. Sie schafft sie im analogen Raum, aber sie schafft sie eben auch im digitalen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ein Kritikpunkt der Anhörung, der eben auch schon angesprochen wurde, ist das Thema Zuständigkeit. Aber das sind ja nicht die Zuständigkeiten, die diese Koalition geschaffen hat, sondern die uns das Grundgesetz vorgibt. Deshalb haben wir mit diesem Gesetz das Beste daraus gemacht, indem wir gesagt haben: Die Behörden, die die entsprechenden Kompetenzen haben, sollen sie eben auch im digitalen Raum haben, zusätzlich zu der Zersplitterung zwischen Bund und Ländern.

Gerade deshalb ist es so wichtig, dass sich die Behörden absprechen. Deshalb haben wir in der Entschließung, die vorliegt und über die wir gleich abstimmen, noch mal klargestellt, dass sich die Behörden gegenseitig über Maßnahmen informieren müssen, damit es eben genau nicht passiert, dass plötzlich ganz, ganz viele Akteure gleichzeitig unterwegs sind, sondern dass eine Aktion abgestimmt ist. Es braucht diese Klarheit. Es braucht klare Gefahrenabwehr im Cyberraum im Rahmen des Grundgesetzes. Die braucht es; die liefern wir. Auch das ist ein guter Punkt in diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wo ist dieser Ort der Zusammenarbeit, des Austausches, wo all diese Akteure aus Bund und Ländern, aber auch nur aus dem Bund, aus den verschiedenen Sicherheitsbehörden miteinander reden? Es ist das Cyber-Abwehrzentrum, das seit 15 Jahren ein erfolgreiches Zentrum zur Absprache bei all diesen Maßnahmen ist. In der Entschließung des Ausschusses haben wir extra noch mal betont, dass es im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung weiterentwickelt wird, zusammen mit einem starken BSI als zentraler Cybersicherheitsbehörde.

Es gäbe noch viel, viel Gutes zu diesem Gesetz und auch zu vielem anderen zu sagen. Der wichtigste Punkt ist aber immer, finde ich, den Kollegen für die gute Zusammenarbeit zu danken. Lieber Marc Henrichmann, lieber Henri Schmidt, lieber Johannes Schätzl, danke für die Zusammenarbeit! An das BMI: Der Herr Minister war bestimmt auch beteiligt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber vor allem hat Daniela Ludwig gute Arbeit geleistet. Von daher: Richten Sie, Herr Minister, ihr bitte ein großes Dankeschön aus!

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Herr Kollege, Ihre Redezeit.

Daniel Baldy (fortgesetzt)

Stimmen Sie diesem Gesetz zu!

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Cybersicherheit brennt die Hütte lichterloh, und so ist es – dem Herrn sei’s geklagt! – seit vielen Jahren. Die Schäden für die deutsche Volkswirtschaft gehen in die dreistelligen Milliarden, und es vergeht praktisch kein Tag – kein Tag! – in diesem Land, an dem wir nicht von Russland und anderen Akteuren angegriffen werden. Und das ist ein unerträglicher und nicht hinnehmbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sehen einen florierenden Markt für Crime-as-a-Service-Attacken, wir sehen staatliches und halbstaatliches Agieren und solches Agieren von Organisierter Kriminalität und inzwischen einen immer stärkeren Einsatz von KI-Anwendungen. All dies schreit geradezu nach einer zupackenden Bundesregierung, die die digitale Resilienz unserer Gesellschaft deutlich stärkt, saubere und bestimmte Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten schafft, Unternehmen unterstützt und fördert und das BSI konsequent stärkt. Aber all das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Fehlanzeige!

Und deswegen, Herr Kollege Baldy und Herr Kollege Henrichmann, sind diese Jubelarien, die Sie hier singen, vollständig und vollumfänglich unangebracht, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Missgünstig!“

Wir müssen als Gesetzgeber IT-Sicherheit endlich ganzheitlich denken und präventiv vorsorgen, statt immer erst zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen fällt. Und während bei uns und in ganz Europa, Frau Kollegin Ludwig, in den Kühlregalen tonnenweise Lebensmittel verrotten und man einfach Sicherheitslücken verpflichtend schließen müsste, idiotische Passwörter wie eins, zwei, drei untersagen müsste,

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Was haben Sie unternommen? Nichts!“

reden Sie hier ausschließlich über den Cyberdome und Hackbacks, meine Damen und Herren.

Zuruf

Aber wenn man schon beim kleinen Einmaleins der Verteidigung scheitert, Herr Dobrindt, Frau Ludwig, dann kann Ihre ganze Offensivrhetorik nicht verdecken, dass Sie der Komplexität der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderung

Widerspruch bei CDU/CSU

schlicht nicht gerecht werden und bei der Cybersicherheit brutal unterperformen, Frau Ludwig.

Beifall bei Grüne

Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, rechtssicher anzuwenden, was sie technisch heute schon können und teils ja auch tun. Wir müssen klar haben, welche Behörden mit welchen konkreten Befugnissen zukünftig was genau tun sollen: neue Zeiten, neue Herausforderungen, neue Zuständigkeiten.

Aber weil sich die Behörden in den Ländern und im Bund gegenseitig belagern und belauern und alle zuständig sein wollen, drücken Sie sich vor den politischen Entscheidungen, diese Zuständigkeiten zu verteilen,

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Nein, das ist nicht richtig!“

und Ihre Antwort, wer für was zuständig ist, lautet: alle für alles. Das erzeugt keine Schlagfähigkeit, sondern das erzeugt Chaos, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Die Anhörung zum Gesetzentwurf war, Frau Ludwig, für die Bundesregierung erneut ein ziemliches Desaster. Zahlreiche Sachverständige haben Ihnen auch unmissverständlich attestiert, dass die Vorlage eben nicht die notwendige Klarheit, sondern kontraproduktive Doppelstrukturen schafft, dass sie an mehreren Stellen weit übers Ziel hinausschießt und dass Sie Gefahr laufen, genau das Gegenteil von dem zu erreichen, was Sie sich eigentlich wünschen.

Die dringend erforderlichen Reformen beim „Hackerparagrafen“, der die IT-Sicherheitsforschung bis heute behindert, kommt genauso wenig voran wie das verfassungsrechtlich dringend gebotene Schwachstellenmanagement. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist alles too little, too late und too unterkomplex,

Zuruf Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: „Sie hätten nicht dreieinhalb Jahre warten müssen! Sie hätten doch alles machen können, Herr von Notz!“

und deswegen lehnen wir das ab.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Jan Krampe.

Beifall bei der Linken
JK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Zuruf Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: „Das ist ja nur Neid und Missgunst!“ Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „16 Jahre! 16 Jahre!“ Zuruf

– Ich warte auch.

„Der Gesetzentwurf muss dringend von den Hackbacks befreit werden, (…).“ So endete meine Kollegin Donata Vogtschmidt in der ersten Lesung. Während der Innenminister weiter von der sogenannten aktiven Cyberabwehr träumt, wird er von der Realität selbst eingeholt. Denn seit der ersten Lesung ist einiges passiert: über 70 öffentlich bekannt gewordene Cybervorfälle, Datenabflüsse bei Unternehmen, Universitäten und Verwaltungen, Angriffe auf Krankenhäuser und Politiker-Smartphones sowie ein Spam-Bombing-Angriff gegen die Linksfraktion als Beispiel – um nur ein paar aufzuzählen.

Und, Herr Dobrindt, wie viele Angriffe brauchen Sie eigentlich, bis Sie begreifen, dass Ihr Traum vom Hackback keine Sicherheitsstrategie ist? Denn was wollen Sie machen? 70-mal den Angreifer identifizieren, 70-mal einen Gegenschlag vorbereiten, 70-mal hoffen, dass Sie dabei nicht die Falschen treffen? Und hierbei reden wir ja nur über die öffentlich bekannt gewordenen Fälle.

Meine Damen und Herren, Sie verteilen neue Eingriffsbefugnisse mit der Gießkanne – an das BKA, an die Bundespolizei –, und parallel rüsten Sie die Nachrichtendienste zu Geheimdiensten um. Und ich frage Sie: Wer wäre denn beispielsweise bei einem Angriff auf die IT-Infrastruktur der europäischen Migrationssysteme jetzt zuständig? Die EU, das BSI, die Bundespolizei oder doch das Bundesverwaltungsamt als technischer Betreiber? Sie schaffen mehr Befugnisse, aber eben keine klaren Verantwortlichkeiten.

Beifall bei Linke

Und während das BKA schleichend in die Zuständigkeiten der Länder vordringt, lassen Sie eine entscheidende Frage weiter unbeantwortet: Warum gibt es immer noch kein verbindliches Schwachstellenmanagement? Warum dürfen Sicherheitsbehörden weiter selbst entscheiden, welche Sicherheitslücken sie offen halten? Jede offene Sicherheitslücke ist eine Einladung eben nicht nur an deutsche Sicherheitsbehörden, sondern auch an Cyberkriminelle und ausländische Geheimdienste.

Und diesen Zielkonflikt zwischen staatlichem Eingreifen und dem Schutz unserer IT-Systeme müssten Sie eigentlich verfassungsrechtlich sauber regeln. Da war das Bundesverfassungsgericht auch sehr deutlich. Stattdessen untergraben Sie weiter die Stellung des BSI. Das soll künftig automatisiert riesige Datenmengen erhalten und auswerten: mehr Aufgaben, mehr Daten, mehr Verantwortung, aber das weiterhin bei viel zu wenig Personal.

Herr Dobrindt, Sie statten die Polizei mit digitalen Rammböcken aus, während dem BSI leider das Personal fehlt, um die Türen überhaupt zu sichern. Und das ist letztendlich unseriös. Und während KI Sicherheitslücken heutzutage in Sekundenschnelle ausnutzen kann, träumen Sie von aufwendig vorbereiteten Gegenschlägen. Das geht in der heutigen Zeit an der Realität vorbei.

Meine Damen und Herren, wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Botnetze und Cyberangriffe. Aber vor allem brauchen wir ein starkes, unabhängiges und ausreichend finanziertes BSI, klare Zuständigkeiten und endlich ein verbindliches Schwachstellenmanagement.

Zuruf Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: „Sie wollten doch die Polizei abbauen! Wie passt das zusammen?“

Denn wer Sicherheitslücken offen hält, um irgendwann zurückzuhacken, schützt nicht unsere digitale Infrastruktur; er gefährdet sie.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Es sprach die Sicherheitspartei!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
AD
Alexander Dobrindt Bundesminister BMI
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Entscheidung wird die aktive Cyberabwehr ein zentraler Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Wir stellen unser Land sicherheitspolitisch neu auf – gegenüber hybriden Bedrohungen, gegenüber fremden Mächten, gegenüber Cyberangriffen. Und ich möchte das unmissverständlich klarstellen: Wer mit Cyberangriffen unsere Infrastruktur angreift, wer mit Cyberangriffen unsere Lebensmittelversorgung angreift, wer mit Cyberangriffen unsere Blutbanken angreift, der muss wissen: Wir schlagen zurück, wir zerstören seine digitale Infrastruktur, und wir nehmen den digital aus dem Spiel, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Wie wäre es mit vernünftigen Passwörtern?“

Wir stellen unser Land sicherheitspolitisch neu auf. Wir entwickeln unsere Sicherheitsbehörden von der Cyberaufklärung hin zur Cyberabwehr. Der neue Auftrag bedeutet für unsere Sicherheitsbehörden, Cyberangriffe nicht nur zu beobachten, sondern sie auch zu beantworten und zu beenden. Wir stärken BKA, Bundespolizei, BSI, wir geben ihnen neue Fähigkeiten, neue Werkzeuge – kurz: Wir rüsten auf im Cyberraum, wir organisieren digitale Schlagkraft, Schutz und Sicherheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalition bedanken. Ein herzliches Dankeschön an Marc Henrichmann, Henri Schmidt, Daniel Baldy und Johannes Schätzl für die herausragende Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten an diesem großen Meilenstein der Sicherheitspolitik.

Und ja, lieber Herr Baldy, Sie haben natürlich vollkommen recht. Man darf sich nicht mit fremden Federn schmücken.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Und deswegen will ich es auch deutlich sagen: Ein herzliches Dankeschön geht an die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Ludwig für die herausragende Arbeit in den letzten Monaten an dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und auch das will ich nicht vergessen: Dazu gehören natürlich ein Haus sowie Kolleginnen und Kollegen im Bundesinnenministerium, die dieses Mammutprojekt mit umgesetzt haben. Deswegen ein herzliches Dankeschön an die Kollegen aus dem Bundesinnenministerium. Sehr geehrte Frau Dahns, sehr geehrter Herr Dr. Meltzian, vielen Dank an dieser Stelle für die aktive Mitarbeit, sodass das gelungen ist. Es ist ein großer Verdienst für die Sicherheit in Deutschland, dass das möglich ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Lieber Herr von Notz, an der Stelle: Nein, das hat mit Underperformen rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Uns gelingt hier in dieser Koalition der sicherheitspolitische Hattrick: Bundespolizeigesetz, Cybersicherheitsgesetz, Nachrichtendienstreform. Das heißt: Drei zu null gegenüber Ihren Belangen der Sicherheitspolitik.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Und es ist noch nicht mal Halbzeit! Sieht schlecht für euch aus!“

Darum noch einen letzten Hinweis: Sie, Herr von Notz und Herr Jünger, versuchen immer wieder, zu erklären, man würde einen Hackback organisieren. Nein, darum geht es gar nicht. Es geht darum, unsere Angreifer zu entwaffnen.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „So ist es!“

Es geht darum, den Gegnern die digitalen Waffen wegzunehmen.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Dagegen habe ich gar nichts!“

Es geht darum, dass Angreifer uns nicht mehr attackieren.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Sie haben nicht zugehört, Herr Dobrindt!“

Deswegen müssen wir sie entwaffnen. Wer die Entwaffnung nicht will, der provoziert den nächsten Angriff. Wir wollen das Gegenteil: Wir wollen eine moderne, aktive Cyberabwehr.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Jünger.

Beifall bei der AfD
RJ
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Baldy, Sie haben sich eben angemaßt, meinem sehr fleißigen Abgeordnetenkollegen Janich zu unterstellen, er könnte ein schlechter Abgeordneter sein oder sei vielleicht ein schlechter Polizist gewesen.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Beides!“

Herr Baldy, Herr Janich hat diesem unserem Land als Polizeibeamter schon 20 Jahre gedient, als Sie gerade Ihr Abitur gemacht haben.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja, genau!“

Sie, Herr Baldy, sind Teil der messbar schlechtesten und unbeliebtesten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung. Ich würde an Ihrer Stelle ganz kleine Brötchen backen.

Beifall bei AfD Zuruf Dirk Wiese [SPD]: „Guckt doch mal in eure Reihen mit Straftätern und sonst was! An deiner Stelle würde ich mal ganz kleine Brötchen backen!“ Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Da hat er aber in 20 Jahren nichts zur Verhältnismäßigkeit gelernt!“

Wie geben wir dem Staat wirksame Möglichkeiten zur Cyberabwehr, ohne dabei unbeteiligte Unternehmen zu schädigen,

Zuruf Dirk Wiese [SPD]: „Sagen Sie doch mal was zu den Vorstrafen in Ihrer Fraktion! Spendenskandal! Führen Sie doch dazu mal aus! Nein, kommt nix!“

Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken oder zusätzliche Bürokratie zu verursachen, und das im Rahmen einer Regierung, die sich in allen drei Themenfeldern als mehr als unfähig erwiesen hat?

Beifall bei AfD

Ja, Cyberangriffe bedrohen heute unsere Wirtschaft, unsere Verwaltungen und unsere kritische Infrastruktur. Dass wir uns dagegen wirksam verteidigen müssen, steht außer Frage. Aber wie wir das tun, ist entscheidend.

Genau hier setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einem in Teilen völlig irrationalen Hebel an. Gut ist: Das Gesetz stärkt die Fähigkeiten von BKA, Bundespolizei und BSI. BKA und Bundespolizei sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen Datenverkehr umleiten können – das ist sinnvoll –, Systeme abschalten lassen – auch sinnvoll –, aber eben auch Daten in fremden IT-Systemen verändern, manipulieren und löschen können.

Wer ist denn bei so einem Cyberangriff Täter und wer Opfer? Stellen Sie sich vor, ein mittelständisches Unternehmen, vielleicht in Ihrem Wahlkreis, wird selbst gehackt. Die Täter missbrauchen seinen Server, um weitere Angriffe zu starten. Und nun greift der Staat auf genau diesen Server zu. Wer stellt sicher, dass dabei nicht ausgerechnet derjenige primär geschädigt wird, der doch schon bereits Opfer der Kriminellen geworden ist? Der Staat mit seiner immensen Expertise? Wohl eher nicht.

Genau deshalb müssen wir über die rechtlichen Grenzen solcher Eingriffe sprechen. Wenn staatliche Stellen in fremde Systeme eingreifen, braucht es transparente Dokumentation, wirksame Kontrollmöglichkeiten und auch Abwehrrechte für unschuldige Betroffene. Genau hier haben die Sachverständigen erhebliche Fragen aufgeworfen. Es muss eindeutig geregelt sein, wer solche Maßnahmen anordnet, wer sie überprüft und wer für mögliche Schäden einsteht. Vor allem Letzteres ist komplett ungeklärt.

Neben diesen rechtlichen Fragen dürfen wir auch die wirtschaftlichen Folgen nicht aus dem Blick verlieren. Unsere Unternehmen tragen bereits umfangreiche Pflichten im Bereich der IT-Sicherheit. Selbst der Bundesrat warnt vor parallelen Meldepflichten und unverhältnismäßigen Belastungen: KI-Verordnungen, Cyber Resilience Act, NIS-2-Umsetzung und die explodierenden Kosten für Cyberversicherungen. Deshalb müssen wir auch bei diesem Gesetz genau prüfen, welche zusätzlichen Anforderungen tatsächlich erforderlich sind.

Damit komme ich zum entscheidenden Punkt. Wir brauchen eine Cyberabwehr, die Angriffe wirksam stoppt, Unbeteiligte schützt und rechtssicher funktioniert. An diesen Maßstäben muss sich dieses Gesetz messen lassen. Und daran haben wir erhebliche Zweifel.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Jünger, ich komme nicht drum herum, zu sagen: Ich habe ein grundsätzliches Störgefühl, wenn Ihre Fraktion über Sicherheit spricht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Und dennoch: Ja, die Bedrohungslage hat sich verändert. Es gab schon immer Cyberangriffe. Sie dienten meist der Erpressung. Sie dienten meist der Spionage. Sie werden jetzt eingesetzt, um unseren Staat gezielt zu destabilisieren. Sie richten sich gegen Unternehmen. Sie richten sich gegen die Menschen in unserem Land, gegen unseren Staat und gegen die Infrastruktur, die wir jeden Tag brauchen. Deswegen ist dieses Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit wichtig. Unsere Sicherheitsbehörden – ja, Herr Dobrindt – müssen auf diese Bedrohungen wirksam reagieren können. Dass das Bundesinnenministerium hier zusammen mit dem Parlament handelt, ist richtig und verdient Zustimmung.

Dennoch will ich die Zeit hier nutzen, um neben vielen Dankesworten an Ihr Haus auch darauf hinzuweisen, dass dieses Gesetz allein unsere Sicherheitsprobleme im Bereich der IT natürlich nicht löst. Eine neue Befugnis schließt keine Sicherheitslücke, und ein zusätzlicher Paragraf ersetzt nicht die Basis-IT-Sicherheit, die wir brauchen. Herr von Notz, vielleicht haben wir hier auch zu lange über die Milliardenbeträge im Bereich Cybersicherheit gesprochen. Ja, wir sprachen über 200 Milliarden Euro. Wir haben die Unternehmen aufgezählt, die betroffen sind. Dabei haben wir vielleicht vergessen, dass es am Ende eben auch um Kühlschränke geht, die der Kollege Baldy angesprochen hat.

Wir haben sehr abstrakt über Cybersicherheit gesprochen. Ich glaube, wir müssen viel deutlicher darüber sprechen, worum es im Ernstfall eigentlich geht: Der Strom fällt aus, die Heizung ist kalt, eine Produktion steht still. Wenn die Kühlketten im Supermarkt unterbrochen sind, ist das ärgerlich. Wenn im Krankenhaus die Kühlketten von Blutkonserven unterbrochen sind, dann geht es plötzlich um Menschenleben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

Deswegen bin ich dem BMI dankbar für die Anstrengungen im Bereich der Cybersicherheit. Alles, was aufgezählt wurde, ist richtig. Die Zustimmung zu dem Gesetz zu verweigern, nur weil wir potenzielle Maßnahmen in einem weiteren Gesetz regeln könnten, halte ich für falsch. Man kann dem BMI nicht absprechen, dass es alles für Cybersicherheit tut. Dass ein Minister in der zweiten und dritten Lesung das Parlament unterstützt, ist vielleicht ungewöhnlich, zeigt aber die Priorität in seinem Haus. Deswegen noch mal: Danke an das BMI für diesen Gesetzentwurf. Und: Feuer frei für weitere IT-Sicherheit, Herr Dobrindt und Frau Ludwig!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Henri Schmidt.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
HS
Henri Schmidt CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Leider musste ich eine Minute dem Minister schenken, was ich aber gern getan habe. Dafür hat Konstantin sein Fett wegbekommen; deswegen war es lohnenswert.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Die muss zurück nach Schleswig-Holstein! Ich fordere das ein! In den Wahlkreis 010!“

Ich hatte mich ehrlicherweise auf einen ganz ruhigen Nachmittag eingestellt. Ich hatte gehofft: Wir alle sind uns einig in der Frage der Cybersicherheit. Das wird eine ganz runde Sache. Wir alle sagen: Cybersicherheit nach vorn! – Und wir stimmen heute alle zu. Dem ist leider nicht so.

Machen wir uns doch nichts vor! Letzte Woche waren es die Tiefkühlregale. Letzten Monat war es die Charité. Vor drei Jahren war es mein eigenes Unternehmen. Ich könnte beliebig weitere Beispiele aufzählen. Die Zahlen, Daten und Fakten sind auch klar: Jedes Jahr kommt es dadurch zu Schäden für die Wirtschaft von mehr als 200 Milliarden Euro. Das ist einfach eine krasse Zahl. Deswegen müssen wir dringend handeln. Dies geht auch an die Bürgerinnen und Bürger: Nächste Woche, nächsten Monat, wer ist dann betroffen: die Bäckerei um die Ecke oder vielleicht der eigene Arbeitgeber? Das Thema ist relevant wie nie. Und diese Regierung hier liefert konsequent ein Gesetz nach dem anderen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir sind in den Gesprächen, die extrem positiv verlaufen sind – lieber Daniel, lieber Johannes –, tatsächlich gemeinsam der Auffassung gewesen, dass wir hier wirklich nicht mehr zuschauen können. Wir müssen unsere Polizei mit den Rechten ausstatten, die im digitalen Raum heute zeitgemäß sind. Und das tun wir mit diesem Gesetz. Deswegen gilt ab heute, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir unsere Sicherheit verteidigen – nicht nur, aber auch im Cyberraum.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Und noch mal 20 Sekunden geschenkt. Vielen Dank. – Dann schließe ich hiermit die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 9a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9159, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/6585 und 21/7406 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Ich frage nach Enthaltungen. – Ich sehe keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9159 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Ich mache die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und AfD. Gibt es hier Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/9162. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 9b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9159, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/6653 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.