Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion Die Linke
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 13:
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf zwei Interessenlagen hinweisen. Sie alle haben Interesse daran, dass hier eine gute, fruchtbare, lebendige und irgendwann auch zu Ende gehende Debatte geführt wird, damit Sie in Ihre Wahlkreise zurückkehren können. Ich habe ein Interesse daran, dass die Debatte die erforderliche Aufmerksamkeit hat, die nur möglich ist, wenn es einen Lärmpegel gibt, der von hier aus beherrschbar ist. Diese beiden Interessen bedingen einander, und dementsprechend werden wir sie miteinander vereinbaren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Lisa Schubert für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Ich bin Teil der Gen Z, und ich bin wütend. Seit fast zehn Jahren gehe ich gemeinsam mit vielen anderen auf die Straße. Wir mussten erkennen, dass – egal wie oft wir freitags für unsere Zukunft kämpfen – die Politik am Ende immer im Interesse der Konzerne entscheidet, dass der Staat und die Polizei die Proteste gegen Faschismus mehr bekämpfen als den erstarkenden Faschismus selbst, dass auf uns, während wir in maroden Schulen unseren Abschluss machen, nichts als ein unbezahlbarer Wohnungsmarkt und der Dienst an der Waffe warten. Mal für Mal mussten wir feststellen, dass die Politik in diesem Land nichts für uns im Angebot hat. Die Enttäuschung meiner Generation sitzt tief, und aus Enttäuschung wird früher oder später Wut. Das Fass ist voll.
Sie sitzen seit Jahren in diesen Parlamenten, weit weg von den kaputten Schulen und asbestverseuchten Campussen, während wir seit Jahren auf die Straßen gehen, ohne von ihnen gehört zu werden.
Was ich vergangenen Samstag in meinem Wahlkreis in Düsseldorf gesehen habe, verstärkt meine Erfahrungen einmal mehr: Reiterstaffel, Wasserwerfer, Räumungspanzer. Noch bevor die Proteste überhaupt losgingen, war klar: Hier greift der Staat hart durch. Wie sich im Nachgang herausgestellt hat: völlig übertrieben. Auf der anderen Seite des Rheins aber flogen die Knüppel. Mein Instagram-Feed war danach geflutet von Videos,
die explizit Polizeigewalt zeigen. Da gibt es nichts schönzureden.
Da ist die Gewalt, über die wir eigentlich sprechen sollten. Denn Gewalt hat viele Formen, und in diesem Land hat Gewalt System. In der Sprache, in der Exekutive und in der Ignoranz von Menschenrechtsverletzungen manifestiert sich strukturelle Gewalt. Doch statt dass der Innenminister zugibt, dass die Polizei hier Grenzen überschritten hat, waren wieder die jungen Wilden, die Migrantinnen und Migranten schuld. Da sind sie wieder, die rassistischen Narrative. Und ja, auch genau das ist eine Form von Gewalt. Aber wir lassen uns davon nicht spalten und erst recht nicht einschüchtern.
Ich sage Ihnen jetzt mal was in aller Klarheit:
Wir, die wir da auf die Straße gehen, sind keine Kriminellen. Wir sind die Gen Z,
eine Generation, die zusammensteht, niemals alleine, immer gemeinsam.
Wir geben aufeinander acht. Statt die Ellenbogen auszufahren und nur an sich selbst zu denken, leben wir Solidarität. Wir sind nicht politikverdrossen. Wir machen den Mund auf, wenn uns etwas nicht passt, und schauen dorthin, wo andere wegsehen.
Und wir sind wütend! Wir sind wütend, weil dauernd der Unterricht ausfällt. Wir sind wütend, weil nur Kohle für Aufrüstung da ist. Und wir sind wütend, weil es wieder nur Nudeln mit Pesto gibt. Hier, in diesem Haus, wird keine Politik für uns gemacht, sondern eine Politik für die Reichen. Sie stellen sich noch immer gegen eine geänderte Erbschaftsteuer, gegen eine Vermögensteuer. Diese Regierung und ihre reichen Freunde haben kein Interesse, dass sich an der Ungleichheit in diesem Land etwas verändert.
Sie wollen Ihre Privilegien behalten. Aber jetzt ernten Sie, was Sie durch Ihre Politik über die Jahre gesät haben, und besitzen die Dreistigkeit, sich darüber aufzuregen. Wer junge Menschen nur dann ernst nimmt, wenn sie brav, angepasst und bequem sind, hat Demokratie nicht verstanden.
Demokratie bedeutet Widerspruch, Protest, dass Menschen ihre Stimme erheben dürfen, wenn sie mit den politischen Verhältnissen nicht einverstanden sind.
Liebe Bundesregierung, wenn Sie schon nicht den Forderungen dieser jungen Menschen zuhören, dann hören Sie wenigstens jetzt mir als jüngstem Mitglied dieses Parlaments zu, wenn ich die Forderungen meiner Generation wiederhole.
Erstens. Der Staat muss dafür sorgen, dass wir in den Schulen und Unis lernen können.
Wir brauchen ein funktionierendes Bildungssystem.
Zweitens. Wir wehren uns gegen die Pflicht, Waffen in die Hand zu nehmen.
Wir wollen und werden nicht auf andere Menschen schießen.
Drittens. Es geht uns darum, sich den Einkauf und die Stromrechnung leisten zu können. Wir verdienen ein bezahlbares Leben.
Viertens. Wir fordern eine gute medizinische Versorgung, eine sichere Rente, eine soziale Absicherung. Wir verdienen eine Zukunft!
Und ja – Überraschung! –, für eine Zukunft braucht es eine Welt, die bewohnbar ist.
Was sind das für Forderungen? Das ist nicht weit hergeholt. Das ist nicht radikal. Nein, es ist höchste Zeit, diese Forderungen endlich umzusetzen.
Und als Letztes möchte ich an meine Generation sagen: –
Vielen Dank.
– Wir haben jedes Recht, wütend zu sein. Wir haben jedes Recht, Veränderungen einzufordern. Wir sind nicht das Problem.
Vielen Dank.
Die Politik ist es. Lassen wir uns nicht einschüchtern. Nehmen wir uns die Straßen!
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will heute ganz bewusst diese Rede mit einem Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten beginnen.
Sie setzen sich täglich für den Schutz unserer Demokratie ein, und zwar übrigens auch für den Schutz des Demonstrationsrechts. Auch am vergangenen Wochenende, meine Damen und Herren, war es nicht zuletzt einer bewusst deeskalierenden Strategie unserer Polizei –
übrigens auch einer in weiten Teilen des Landes selbstverständlich gewordenen Jugendarbeit der Polizei – geschuldet, dass die Demonstrationen weitestgehend friedlich geblieben sind.
Und gleichermaßen, meine Damen und Herren, will ich auch den jungen Menschen danken, die überwiegend friedlich ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen haben.
Das dürfen sie und das sollen sie, und das ist ein selbstverständlicher Teil unserer Demokratie.
Ich bin außerordentlich froh, dass die Jugendproteste bei uns im Land eben nicht im Wesentlichen von Wut geprägt sind, sondern von Engagement und von sachlichen Argumenten,
die junge Menschen zu Recht vorbringen.
Ich will auch auf einen anderen Umstand hinweisen. Wenn Sie sich die Shell-Jugendstudie einmal anschauen: Es ist eben nicht so, dass die Polizei bei Jugendlichen kein Vertrauen genießen würde. Ganz im Gegenteil. Jugendliche haben traditionell ein hohes Vertrauen in unsere Polizei. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Das Spannungsverhältnis, das Sie hier darstellen – ehrlicherweise aus meiner Sicht in einer Verkennung der Realität – existiert eben so nicht bei der Jugend.
Genauso wie es im Übrigen die Jugend gar nicht gibt, sondern es gibt sehr vielfältige Strömungen, Meinungen, Auffassungen, Empfindungen in unserer Jugend. Das sage ich auch als Mutter von drei Söhnen, die nun wirklich viel mit jungen Menschen unterwegs ist, nicht nur beruflich, sondern auch in meinem privaten Umfeld. Ich finde, wir müssen die jungen Menschen auch in dieser Vielfalt wahrnehmen, meine Damen und Herren.
Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Edis von der Fraktion Die Linke.
Ja.
Herr Edis, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Prien. – Sie haben eben die Polizei gelobt. Ich habe permanent ein Video im Kopf, in dem ein Gewalttäter minutenlang versucht, Scheiben kaputtzumachen, um auf diesem Weg in einen Laden reinzukommen. Davor stehen Hunderte Polizisten und gucken einfach nur zu. Erst nach Minuten greifen sie ein, als sich eine Frau einschaltet und versucht, diesen Gewalttäter irgendwie davon abzuhalten, sein Tun fortzusetzen. Wie erklären Sie sich denn diese Reaktion der Polizei, dass sie erst mal minutenlang nichts dagegen unternimmt?
Danke sehr.
Frau Ministerin.
Herr Abgeordneter, ich kenne dieses Video nicht. Ich kann deshalb zu dem Einzelfall nichts sagen. Ich will aber Folgendes sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn Dinge passieren – auch durch die Polizei –, die nicht in Ordnung sind, dann ist es in Deutschland so, dass solche Dinge aufgeklärt werden, über die Medien. Sie berichten darüber, und es gibt Gerichte, die in diesem Land solchen Dingen nachgehen. Insofern, finde ich, mag das so sein, aber es ist in Ordnung, dass Sie das hier auch so äußern.
Meine Damen und Herren, dieser Bundesregierung ist es wichtig, mit der breiten Vielfalt junger Menschen in einer alternden Gesellschaft in einen intensiven Dialog zu gehen. Denn es ist ja wahr, Frau Schubert – da haben Sie einen Punkt –: Wir müssen aufgrund der demografischen Entwicklung in unserem Land sehr darauf achten und im Blick behalten, dass die Interessen von jungen Menschen tatsächlich nicht nur gehört, sondern in der Politik auch hinreichend berücksichtigt werden. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Deshalb werbe ich auch sehr dafür, dass wir im Kontext der Ereignisse vom vergangenen Wochenende nicht nur über Gewaltexzesse reden, sondern dass wir vor allem auch über die Anliegen der jungen Menschen reden – dieser jungen Menschen und auch anderer junger Menschen in diesem Land.
Ich bin sehr froh, dass wir in den letzten Monaten diverse Formate entwickelt haben. Neben den regelmäßigen Gesprächen, die wir ohnehin mit über 80 Jugendverbänden ständig und laufend in meinem Ministerium führen, haben wir nicht nur schon Gespräche mit der Bundesschülerkonferenz geplant, sondern auch durchgeführt, und wir werden diesen Dialog fortsetzen. Ich will mich auch ausdrücklich bei der Bundesschülerkonferenz bedanken, dass Sie sehr besonnen auf die Proteste reagiert hat und auch klar gesagt hat: Da, wo die Organisatorenschaft nicht klar ist, und da, wo nicht klar ist, ob Gewalt angewendet wird, sind wir nicht dabei. – Das ist vernünftig, das ist rational und das ist auch ein sehr kluger Umgang mit diesen berechtigten Anliegen.
Wir werden am 3. und 4. Dezember einen großen Kinder- und Jugendgipfel mit weit mehr als 500 jungen Menschen aus ganz Deutschland in Bonn durchführen, 50 Dialogformate zu nahezu allen Themen und vielem mehr, die die Gen Z auch aufruft. Und wir werden ab nächster Woche – die Kick-off-Veranstaltung findet dann statt – bundesweit beginnen, Generationendialoge in ganz Deutschland zu organisieren. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg, mit jungen Menschen hier auch in einer strukturierten Form in den Dialog zu kommen.
Ich will aber auch noch eines sagen: Man kann übrigens auch mit jungen Menschen die Frage „Ist es richtig, Wehrdienst zu leisten und dieses Land zu verteidigen?“ in einer sachlichen Form diskutieren. Man kann übrigens auch junger Mensch sein und für eine Dienstpflicht und für den Wehrdienst sein. Auch das ist möglich in diesem Land. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Es ist keineswegs gesagt, dass man bei Diskursen, die man dringend führen muss in diesem Land, auch tatsächlich zu den Ergebnissen kommt, die Sie von den Linken als quasi zwingend darstellen.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit geht zu Ende, aber so viel will ich schon noch sagen: Die Darstellung der Linken, dass in diesem Land nichts für junge Menschen passiert, ist einfach schlichtweg absurd.
Und ich freue mich wirklich sehr darüber, dass wir jetzt sehen, dass auch die in der letzten und vorletzten Legislatur beschlossenen Veränderungen in unserem Land – die Einführung des Rechtsanspruchs auf den Ganztag – jetzt beginnen, wirklich Früchte zu tragen, dass wir inzwischen eine neue Qualität in den Ganztag hineinbekommen und damit die Bildungschancen für junge Menschen ganz konkret verbessern. Mit der Einführung des Startchancen-Programms und seiner Umsetzung lernen inzwischen 20 Prozent der Grundschulkinder in einer Schule, in der sie besonders gefördert werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Das sind ganz konkrete Fortschritte, meine Damen und Herren. Ich könnte darüber noch drei Stunden reden.
Aber der Präsident mahnt mich. Ich komme zum Ende und –
Ich danke dafür.
– danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster spricht Sebastian Maack für die AfD-Fraktion.
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Forderung, die Jugend ernst zu nehmen, ist ungefähr so wie die Forderung, gute Politik zu machen oder dafür zu sorgen, dass alles besser wird: Man wird keinen finden, der eine andere Forderung aufstellt. Spannend wird es dann, wenn man sich anguckt,
wer diese Forderung aufstellt: Ausgerechnet die Linkspartei tut das. Da reibt man sich schon verwundert die Augen.
Ich will an zwei Beispielen – ich habe gerade noch ein drittes Beispiel dazubekommen – erläutern, warum es absurd ist, dass die Linkspartei das macht.
Das erste Beispiel ist: Wenn Frau Schubert, die, wenn ich richtig gerechnet habe, im neunten Semester im Studium ist, ohne Abschluss mit einem monatlichen Geldeingang von 17 500 Euro,
sich hierhinstellt und behauptet, sie würde für eine ganze Generation von Schülern reden, ist das absurd, und das ist auch dreist.
Das zweite Beispiel ist die Frage des Wohnraums. Das ist es, was junge Menschen wollen: endlich weg von den Eltern, in eine eigene Wohnung, in den eigenen vier Wänden sich selbst verwirklichen. Es muss auch nichts Tolles sein. Da reicht ein WG-Zimmer oder eine einfache Einzimmerwohnung. Aber selbst das ist in Großstädten schon zu teuer.
Die Linkspartei hat genau dieses Thema in Berlin aufgegriffen und damit auch gute Erfolge erzielt. Und was war das Erste, was nach der Wahl passiert ist? Die großen Bauträger haben gesagt: Wir machen keine Projekte mehr. – Es wird also in Berlin nach diesem fulminanten Wahlsieg der Linkspartei nicht mehr Wohnraum geben, sondern weniger.
Gleichzeitig möchte die Linkspartei in Berlin mehr Flüchtlinge. Und die Flüchtlinge haben im Gegensatz zu den Jugendlichen – und das haben Sie denen nicht gesagt – einen Rechtsanspruch auf Wohnraum. Das heißt, die wenigen Wohnungen, die es dann in Berlin noch gibt, wollen Sie an Flüchtlinge vergeben und nicht an die Jugend.
Diejenigen, die dann definitiv keinen Wohnraum mehr finden, sind die Jugendlichen, die Sie in Berlin in diese Position gewählt haben. Das ist ein Zeichen dafür, wie ernst Sie die nehmen: dass Sie genau das Gegenteil dessen machen, was Sie vorher versprochen haben.
Die AfD ist da ganz anders. Wir wollen die Bürokratie abbauen und damit Bauvorhaben beschleunigen. Wir wollen Bauauflagen reduzieren und damit das Bauen günstiger machen.
Wir wollen schnell günstigen Wohnraum schaffen.
Gleichzeitig werden wir die Remigration von kriminellen und illegalen Flüchtlingen voranbringen und damit zusätzlichen Wohnraum freimachen.
Das heißt, wer in Berlin oder anderen Großstädten bezahlbaren, günstigen Wohnraum haben will, der muss die AfD wählen.
Das dritte Beispiel ist „Ausbildung und Arbeit“. Das ist auch das, was glücklicherweise viele junge Menschen noch wollen.
Die wollen nicht neun Semester studieren, sondern die wollen einen schnellen Abschluss machen. Die wollen sich selbst verwirklichen. Die wollen etwas machen, was sie voranbringt. Und dazu brauchen sie Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze.
Was wir hier erleben, ist, dass wir bereits viele planwirtschaftliche Elemente von der aktuellen und den Vorgängerregierungen haben.
Und die Linkspartei möchte zusätzliche Planwirtschaft einbringen – wenn man sich die Anträge mal durchliest, wird das deutlich –, also genau das Gegenteil dessen machen, was man möchte.
Wir haben jetzt schon eine Abwanderung von Fachkräften, von Unternehmen aus Deutschland.
Als Sie das letzte Mal in Deutschland an der Regierung waren, haben Sie irgendwann eine Mauer gebaut, um zu verhindern, dass noch einer rausgeht, und jeden erschossen, der das Land verlassen wollte;
das werden Sie hoffentlich nicht machen. Aber es gibt einen Exodus. Bereits jetzt verlassen viele Start-ups Deutschland, sobald sie die zweite Finanzierungsrunde machen.
Für das, was Sie hier machen, gibt es einen Begriff. Das nennt man „politische Trittbrettfahrerei“.
Sie versuchen, eine Bewegung zu kapern. Sie versuchen, sie zu infiltrieren und dann nach und nach die berechtigten und vernünftigen Forderungen dieser Generation über Bord zu schmeißen und mit Ihren eigenen sozialistischen Inhalten zu ersetzen.
Sie werden damit genau das Gegenteil dessen erreichen, was Sie ursprünglich versprochen haben; das habe ich an drei Beispielen verdeutlicht.
Ich glaube, mehr Verachtung gegenüber der jüngeren jungen Generation kann man nicht zum Ausdruck bringen, als sie vor den eigenen Karren zu spannen und schamlos auszunutzen.
Die AfD ist da zum Glück anders. Wir sind die Partei der Zukunft.
Wir sind die Partei des Wohlstandes.
Wir sind die Partei der Jugend.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht David Mandrella für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege von der AfD, Sie stellen sich hier vorne hin, Sie erwähnen nicht ein Mal die Forderungen, gehen gar nicht darauf ein, versuchen, junge Menschen zu diffamieren. Sie zeigen, dass Sie von Demokratie, von Anstand gar nichts verstanden haben.
Ich bin selbst Teil der Gen Z. Und wir wollen einfach nur danach beurteilt werden, was wir für Argumente und Inhalte haben, und nicht danach, wo wir herkommen, welche Abschlüsse wir haben oder sonst irgendwas.
Ich will mich gleichzeitig aber auch nicht hinstellen und behaupten, ich könnte für eine ganze Generation sprechen. Es gibt nicht die eine Gen Z. Es gibt 12-Jährige, es gibt 29-Jährige, aus Stadt und Land, die wie in jeder anderen Generation auch ganz unterschiedliche Ansichten haben.
Aber was uns verbindet, ist ein Vorurteil, das immer wieder auch von Ihrer Seite kommt. Da heißt es immer: Wir sind faul. Wir sind verwöhnt. Wir sind desinteressiert an Demokratie. – Und wenn dann Zehntausende auf die Straße gehen und damit mal Demokratie machen, statt nur darüber zu reden, dann ist es auch wieder nicht recht.
Meine Damen und Herren, diese Schülerinnen und Schüler machen mit ihren Demonstrationen genau das, was wir ihnen doch vermittelt haben, was einen mündigen demokratischen Staatsbürger ausmacht. Genau deshalb verdient das Anliegen unsere Unterstützung.
Und was fordert die Initiative? Mehr Investitionen in Bildung, bessere Suchthilfe, mehr Psychotherapieplätze, mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, eine gerechtere Lastenverteilung, mehr Mitsprache bei Zukunftsfragen, und sie lehnen die Wehrpflicht ab.
Ich sage ganz offen: Wir werden nicht jede dieser Forderungen eins zu eins umsetzen können. Aber jede verdient eine Antwort und nicht den Satz: Uns hat es ja auch nicht geschadet. – Das ist ja kein Argument. Damit beendet man eine Debatte, bevor man das Problem erfasst hat.
Und es ist im Übrigen keine Schande, dass man für mehr Bildung demonstriert. Es ist angesichts der PISA-Ergebnisse eine Schande, dass man es in diesem Land überhaupt machen muss.
Denn eine Gesellschaft, die nicht mehr das Ziel hat, für ihre Nachkommen eine bessere Zukunft zu schaffen, ist eine gescheiterte Gesellschaft.
Und, meine Damen und Herren, zu den Geschehnissen rund um die Demonstrationen gehören auch klare Worte. Wer Einsatzkräfte angreift, wer Läden plündert, begeht Straftaten. Das muss verfolgt werden; so einfach ist es.
Unsere Rettungskräfte und Einsatzkräfte verdienen unseren Dank und unsere volle Solidarität, weil sie am Ende diejenigen sind, die unser Grundgesetz hochhalten, für Sicherheit sorgen und überhaupt solche Demonstrationen erst ermöglichen.
Und egal wer im Zuge solcher Demonstrationen Straftaten begeht: Er gehört bestraft und hat dort nichts zu suchen. Das ist selbstverständlich – um die Bevölkerung zu schützen, um die Polizisten zu schützen, aber auch um die Anliegen dieser großen friedlichen Mehrheit zu schützen.
Als ehemaliger Lehrer möchte ich auch mal betonen: Wenn einer in der Klasse sich danebenbenimmt, gebe ich doch nicht der ganzen Klasse einen Verweis oder sorge dafür, dass für alle die Klassenfahrt ausfällt; das würde in der Realität niemals jemand machen.
Deswegen haben wir und auch die Medien eine Verantwortung. Und da habe ich mich bei so mancher Berichterstattung schon gefragt: Will man bewusst dafür sorgen, dass solche Chaoten gefördert werden, dass jegliche Forderung, jeglicher Protest, jegliches Engagement im Sande verlaufen? Meine Damen und Herren, es ist an uns, diejenigen, die von ihrem demokratischen Grundrecht friedlich Gebrauch machen, zu stärken.
Und jetzt zum Kern und der aus meiner Sicht wichtigsten Forderung, nämlich das Thema Bildung. Darüber muss man reden. Und deswegen kann ich mich der Forderung unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt nur anschließen. Wir brauchen einen Bildungsgipfel, und wir brauchen ihn so schnell wie möglich.
Und auf dem Gipfel muss es um konkrete Projekte und Visionen gehen. Dafür brauchen wir alle: Bund, Länder, Kommunen und auch diejenigen, die gerade auf der Straße sind. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden diese Leute auch einladen und mit ihnen ins Gespräch kommen.
Und um ein wenig aufzuzeigen, wie so eine Vision aussehen kann – Frau Prien, anders als die Schüler dürfen Sie jetzt gerne abschreiben –, will ich eine Erfahrung aus meiner Schulzeit teilen. Wir haben in meinem Referendariat Klassen in einem Hauptfach geteilt, also halbiert, weil wir für die Ausbildung genug Klassen brauchten. Und fast alle Schülerinnen und Schüler wurden besser – nicht weil meine Kollegen und ich damals schon so tolle Lehrkräfte waren, sondern weil wir endlich den Schülerinnen und Schülern gerecht werden konnten, insbesondere die unterstützen konnten, die es am meisten brauchten.
Warum können wir das nicht allen Kindern ermöglichen? Tun wir doch alles dafür, dass wir in zehn Jahren jede Klasse zumindest in den Hauptfächern teilen können. Das wäre ein echter Booster für Bildungsgerechtigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das schafft man nicht nur vormittags. Und in Verbindung damit – die Ministerin hat es richtig erwähnt – haben wir den Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung geschaffen. Der Ganztag ist dafür da, Ungerechtigkeiten abzubauen.
Ich bin viel bei mir daheim unterwegs, und ich weiß: Der Ganztag ist für viele Kommunen eine Herausforderung. Aber er ist so wichtig, weil er private Ungleichheit in unseren öffentlichen Raum holt – in die Schule. Nur dort können die ungleichen Elternhäuser ausgeglichen werden, indem die Schülerinnen und Schüler beim Üben und Lernen Unterstützung erhalten. Deshalb brauchen wir den Ganztag massiv, und wir brauchen ihn perspektivisch für alle, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zum Schluss. Meine Generation hat gezeigt, was der Kern unserer Demokratie ist. Sie mischen sich ein, sie formulieren Forderungen, und sie suchen jetzt dafür Mehrheiten.
Jetzt liegt es an uns. Wollen wir diese hochpolitisierten jungen Menschen ernst nehmen oder abwiegeln? Wollen wir sie ermutigen oder abschrecken? Wollen wir sie für unsere Demokratie gewinnen oder verlieren? Um es mit den Worten der Gen Z zu sagen: Wir haben eine große Verantwortung, wir dürfen das nicht failen. – Also tun wir es nicht!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, dass Herr Merz jetzt ganz schön enttäuscht ist. Tagelang hat er vor den Ausschreitungen gewarnt. Doch was wir am Samstag in über 30 Städten in Deutschland erlebt haben, sind über 120 000 Jugendliche, die friedlich demonstriert haben.
Die Jugend ist eingestanden für Bildung, für Klimaschutz und für ein bezahlbares Leben.
Doch vor den Protesten und auch jetzt hier in der Runde wird kaum über ihre Forderungen gesprochen, sondern viel mehr darüber, ob der Protest überhaupt legitim ist. Ich kann Ihnen sagen: Er ist legitim!
Wer jetzt noch über Holzpaletten vor Schaufensterscheiben redet, der hat nicht verstanden, worum es eigentlich geht.
Rechtsextremismus, Unbezahlbarkeit, Klimakrise, das erschwert jungen Leuten gerade, eine lebenswerte Zukunft zu sehen. Diese Bundesregierung hat Angst vor brennenden Mülltonnen, zündet aber gleichzeitig unseren Planeten an. Das kann doch nicht sein.
Meiner Generation wurde lange erzählt, wir seien politikverdrossen, wir seien desinteressiert, wir seien viel zu viel mit dem Handy beschäftigt. Aber die Jugend beweist Ihnen gerade das Gegenteil. Sie ist nicht das Problem in unserer Demokratie.
Viele sitzen in Schulen, in denen es von der Decke tropft. Der Unterricht fällt aus, weil keine Lehrkräfte vorhanden sind. Viele ackern in zwei Minijobs neben dem Studium, weil die Miete die ganze Zeit teurer wird. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig. Viele kämpfen mit psychischen Belastungen und warten dann zwölf Monate auf einen Therapieplatz.
Und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die psychosoziale Versorgung zu kürzen, das Wohngeld zu kürzen und beim Klimaschutz Rückschritte zu machen.
Sie erhöhen den Preis für das Deutschlandticket und werfen gleichzeitig Fluggesellschaften Steuergelder hinterher.
Die Kanzleramtschefin hat gesagt, die Bundesregierung würde die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen, die die jungen Leute haben. Sie führt dabei den Gebäudetyp E an oder den Bauturbo.
Aber das regelt nicht die Probleme der jungen Menschen auf dem Wohnungsmarkt.
Die Wahrheit ist doch, dass mehr Wohnungen und Geschenke an die Immobilienlobby nicht automatisch dazu führen, dass es auch bezahlbare Wohnungen für junge Leute gibt. Dafür müssten Sie eine richtige Mietenregulierung auf den Weg bringen, und da sind Sie blank.
Die Gen Z wünscht sich das, was für viele Boomer – auch die in diesem Raum – lange selbstverständlich war: sichere Arbeitsplätze, ausreichend Jugendklubs, mehr Geld, auch mal für Urlaub, und die Möglichkeit, an Kultur teilzunehmen. Wir müssen allerdings ernüchtert feststellen: Diese Bundesregierung regelt nicht.
Vielleicht liegt genau da das Problem. Die unter 30-Jährigen – ich zähle dazu – sind eine Gruppe, die nicht mal 13 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht. Die über 60-Jährigen hingegen sind eine Gruppe von über 40 Prozent. Da ist es natürlich bequem, Politik für die eigenen Leute zu machen,
für die Wählerschaft, um wiedergewählt zu werden. Ich finde aber, die Aufgabe einer Regierung ist es, Politik für alle Menschen zu machen, und das meint eben junge Menschen auch mit.
Wir sind diejenigen, die am längsten mit den Entscheidungen leben müssen, die diese Regierung trifft. Deshalb sagen wir Grüne auch klar: Wir sind für ein Wahlalter 16, auch bei Bundestagswahlen.
Wenn Parteien und Parlamente die Anliegen einer ganzen Generation nicht ernst nehmen, dann haben wir ein Problem. Diese Generation sucht sich dann andere Wege. Das haben wir am Samstag gesehen. Die Verantwortung dafür liegt auch in diesem Haus. Deswegen müssen wir endlich anfangen, die Türen zu öffnen, statt die Fenster zu verschanzen.
Wie man mit einer Generation allerdings nicht umgeht, das hat unser Innenminister bestens vorgeführt. Herr Innenminister Dobrindt hat sich nicht mit den Forderungen der Generation auseinandergesetzt, aber direkt von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen.
Ich frage mich wirklich: Was ist denn ein migrantisches Milieu? Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Ich finde, es ist eines deutschen Innenministers schlicht und ergreifend unwürdig, ganze Menschengruppen einfach rassistisch zu pauschalisieren.
Und das ist es, was wir von Ihnen gehört haben. Sie urteilen über Menschen einfach nach dem Aussehen. Sie bedienen sich einer Sprache, die vor allen Dingen von den Rechtsextremen verwendet wird. Ich finde, das sollte Ihnen zu denken geben. Sie sind ein erfahrener Politiker. Worte sind Ihr Werkzeug und auch Ihr Handwerk. Ich finde, da können wir als Parlament und als Gesellschaft erwarten, dass Sie verdammt noch mal behutsam mit Ihren Worten umgehen.
An die jungen Menschen da draußen will ich sagen: Bitte bleibt laut! Bleibt dran und lasst euch von diesen Worten nicht einschüchtern! Wenn die verdrehte Debatte im Vorfeld der Proteste eins gezeigt hat, dann ist es, dass ihr richtigliegt mit euren Forderungen. Die Bundesregierung hat erkannt, dass ihr gemerkt habt, dass sie keinerlei Antworten auf die Fragen der jungen Generation, auf die Zukunft bietet. Ich finde, die Ausführungen von Frau Prien haben auch bestens bewiesen, dass auf diese Forderungen nicht ausreichend eingegangen wird. Wir brauchen euch weiterhin auf der Straße.
Am 20.11. sehen wir uns. Ich finde es auch nicht in Ordnung, dass es in Hessen Forderungen gibt, diese Proteste schon im Vorfeld zu verbieten. Das geht gar nicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Wolfgang Dahler für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Reden von Linken und Grünen, die auf die entsprechenden Parteitage der Jugend dieser Parteien gepasst hätten – aber so richtig gesagt haben Sie nichts.
Junge Menschen sollen kritisch sein, hinterfragen, Forderungen stellen, auch unbequem sein dürfen. Wenn die Jugendlichen, die Gen Z, auf die Straße gehen, dann ist das einfach ein Ausdruck unserer lebendigen Demokratie; denn eine Jugend, die sich einmischt, ist mir deutlich lieber als eine, der ihre Zukunft komplett egal ist.
Den Titel der Aktuellen Stunde möchte ich einmal von hinten nach vorn durchgehen.
Erstens: mögliche Polizeiübergriffe aufklären. Hier zeigt sich, was die Union von den Linken und vielleicht, nach der Rede eben, auch von den Grünen unterscheidet und deutlich im Denken trennt. Wir stehen hinter unserer Polizei.
Wir zollen den Polizistinnen und Polizisten Respekt dafür, dass sie Menschen und Eigentum schützen und dafür sorgen, dass friedliche Demonstranten einfach demonstrieren können.
Das sind übrigens selbst häufig junge Frauen und Männer unter 30; sie gehören auch zur Gen Z. Wir schwadronieren auch nicht in Überschriften von möglichem Fehlverhalten. Natürlich gilt: Wenn es zu Fehlverhalten bei der Polizei kommt, muss das aufgeklärt werden. Dafür gibt es einen Rechtsstaat.
Aber ich finde es bemerkenswert, dass Die Linke mögliche Polizeiübergriffe in den Mittelpunkt stellt und nicht die Polizisten, die angegriffen und verletzt wurden. Unsere Polizisten machen die Demonstrationen erst möglich und schützen die Demonstranten.
Zweitens: keine Kriminalisierung von Jugendlichen. Da frage ich mich schon: Wer kriminalisiert denn hier Jugendliche, die friedlich demonstrieren? Auch hier wird wieder alles in einen Topf geworfen. Wer friedlich demonstriert und für seine Zukunft auf die Straße geht, nimmt seine Rechte wahr – gesichert im Grundgesetz, und das ist gut so. Aber wer Scheiben einschlägt, Geschäfte plündert oder Polizisten mit Flaschen oder Böllern bewirft und verletzt, der wird nicht kriminalisiert. Der begeht schlicht Straftaten und ist im normalen Sprachgebrauch ein Krimineller.
Dafür müssen die Personen zur Verantwortung gezogen werden. Dafür gibt es einen Rechtsstaat. Wir sollten friedlich demonstrierende Jugendliche nicht mit denen in einen Topf werfen, die Gewalt ausüben.
Drittens: die Forderungen der Gen Z ernst nehmen. Ein eindeutiges Ja dazu. Die Forderungen müssen wir ernst nehmen. Genau mit dieser Altersgruppe führe ich und führen viele von uns Gespräche: im Wahlkreis mit Schülerinnen und Schülern, mit der Landjugend, mit unseren Vereinen und Jugendverbänden und vielen mehr. Hier in Berlin sind wir ständig im Austausch mit Schulklassen oder beispielsweise mit der Jugend-Enquete-Kommission.
Und ja, es bleibt eine andauernde Aufgabe, Jugendlichen, die übrigens sehr vielfältig sind und vielfältige Ideen haben, noch mehr zuzuhören und noch besser zu verstehen, was junge Menschen beschäftigt. Denn uns allen ist doch bewusst, dass die Herausforderungen groß sind: Bildung, bezahlbares Wohnen, Mobilität, der Einstieg ins Berufsleben, Klimawandel, die Veränderungen durch künstliche Intelligenz, die Frage nach Krieg und Frieden – alles richtig. Wir leben in einer Zeit sehr vieler aufeinanderfolgender Krisen – auch das belastet. Aufgrund der demografischen Entwicklung müssen weniger junge Menschen für immer mehr ältere Menschen Verantwortung mittragen: bei der Rente, der Pflege und im Gesundheitssystem. Deshalb müssen wir jetzt diese Systeme reformieren – für die Jugend.
Und wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen eine Perspektive für ihr Leben haben. Dazu gehört besonders die Bildung. Natürlich müssen wir dort weiterdenken. Wir machen das aktuell mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Und ja, wir müssen auch überlegen, wie wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung weiterentwickeln können. Aber hören Sie doch bitte mit dem Narrativ auf, dass es in allen Schulen ganz schlecht ist, dass es überall durch die Decke tropft. Das stimmt einfach nicht!
Unsere Kommunen leisten hier großartige Arbeit und halten die Schulen instand.
Und wir brauchen – auch wenn es der Linken wehtut – eine starke Wirtschaft, damit junge Menschen gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden.
Denn das ist eine der besten Zukunftsperspektiven für junge Menschen.
Aber eines gehört zum Schluss auch dazu: Zuhören, miteinander sprechen und diskutieren bedeutet nicht, dass wir jede Forderung erfüllen können und erfüllen werden.
Wir müssen diese Anliegen ernst nehmen und immer wieder auch uns überprüfen, ob unsere Antworten die richtigen Antworten sind.
Eine Jugend, die sich einmischt, ist mir lieber als eine, der ihre Zukunft egal ist. Deswegen, Gen Z: Tretet für eure Anliegen ein, geht dafür auch auf die Straße – gerne laut –, aber friedlich, respektvoll, und lasst euch und eure Demonstrationen nicht von Chaoten, Gewalttätern oder Straftätern kapern.
Vielen Dank.
Als Nächste spricht Dr. Anna Rathert für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke möchte heute mit uns über die Forderungen der Generation Z sprechen – über bessere Bildung, bezahlbares Wohnen und mögliche Polizeiübergriffe.
Meine Damen und Herren von den Linken, Sie haben offenbar ein ganz anderes Wochenende erlebt als der Rest der Republik. Es gab brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte,
zertrümmerte Schaufenster und massive Angriffe auf unsere Polizei.
Die berechtigten Forderungen der jungen Generation traten dahinter völlig zurück. Das ist auch kein jugendlicher Übermut gewesen, das waren Szenen des Straßenterrors.
Und Die Linke möchte heute vor allem über die Polizei sprechen.
Dabei hatte der Verfassungsschutz – jetzt war er ausnahmsweise mal da, wo man ihn tatsächlich brauchte – bereits im Vorfeld vor der Mobilisierung durch linksextremistische Organisationen und extremistische Gruppen mit Auslandsbezug gewarnt. Und der hessische CDU-Innenminister berichtete von Linksextremisten und gewaltorientierten Jugendlichen, größtenteils mit Migrationshintergrund. So wie letztes Wochenende in Frankfurt sieht also Sicherheit aus, wenn die CDU Verantwortung trägt.
Meine Damen und Herren, seit 2015 haben wir als AfD vor den Folgen einer unkontrollierten Masseneinwanderung ohne ausreichende Integration und Identifikation mit Deutschland gewarnt.
Unsere Warnungen wurden ignoriert; unsere Kritik wurde diffamiert.
Seit Jahren sehen wir in Frankreich, wie gescheiterte Integration und gewaltbereite extremistische Milieus schwere gesellschaftliche Konflikte hervorbringen.
Und jetzt erleben wir ähnliche Gewaltszenen in deutschen Innenstädten.
Die linksextremistische Szene fusioniert geradezu mit migrantischen Milieus,
um den Umbau der Gesellschaft nach ihren Vorstellungen voranzutreiben.
Wer hat diese Einwanderungspolitik zu verantworten? Die CDU unter Angela Merkel, fortgeführt von Friedrich Merz.
Wenn ich heute in Ihre Reihen schaue, sehe ich die politisch Verantwortlichen für eine gesellschaftliche und sicherheitspolitische Katastrophe.
Und Die Linke versucht, die Gewalt des vergangenen Wochenendes hinter den berechtigten Forderungen friedlicher Demonstranten der jungen Generation verschwinden zu lassen; aber das ist ein politisches Ablenkungsmanöver.
Verehrte Bürger, ich möchte mich heute mal an Sie persönlich wenden.
Viele von Ihnen haben der CDU ihre Stimme gegeben, und ich bin überzeugt, dass Sie das nicht getan haben, weil Sie wollten, dass gewalttätige Gruppen deutsche Innenstädte verwüsten.
Sie haben die CDU gewählt, weil Sie eine konservative bürgerliche Politik wollten, weil Sie darauf vertraut haben, dass die Partei, die Sie schon so lange zu kennen glaubten,
für Ihre Sicherheit, für Ordnung und für die Zukunft Ihrer Kinder einsteht. Sie konnten sich vermutlich nicht vorstellen, dass sich die CDU über Jahrzehnte immer weiter linker Politik anpassen und Ihnen schließlich die Politik verweigern würde, für die Sie sie gewählt haben.
Mit Friedrich Merz an der Spitze wird sich daran nichts ändern. Die CDU hat sich hinter ihrer Brandmauer eingemauert,
und davon könnte am Ende das linke Lager profitieren.
Deshalb möchte ich Ihnen etwas Wichtiges sagen: Deutschland steht vor einer grundlegenden Richtungsentscheidung
zwischen einem linken politischen Lager, dessen Politik die CDU immer wieder ermöglicht, und einem bürgerlich-konservativen Lager, das allein von der Alternative für Deutschland vertreten wird.
Verehrte Bürger, das vergangene Wochenende hat uns gezeigt, dass die Zeit für parteipolitischen Popanz
und individuelle Eitelkeiten einzelner Politiker vorbei ist. Es geht jetzt um die echte Sorge um unser Vaterland
und um Sie,
um Ihre Sicherheit, um gute Bildung, um Entlastung von Familien, bezahlbare Energie und bezahlbaren Wohnraum,
vielleicht sogar um den Erwerb von Eigenheimen und um eine gesunde, starke Wirtschaft – um all das, wofür bürgerliche Politik einmal stand und wofür wir heute als AfD ganz allein eintreten.
Frau Dr. Rathert, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zorn von den Sozialdemokraten?
Jetzt nicht.
Dann setzen Sie fort.
Verehrte Bürger, Sie sind der Souverän – nicht die Regierung, nicht die Parteien. Sie sind der Souverän, und Sie entscheiden, in welchem Deutschland Sie selbst und Ihre Kinder künftig leben wollen, wer Deutschland zukünftig führen soll: der linke Block hier von Linken, SPD, Grüne,
der Deutschland nach eigenem Bekunden hasst
und der sich die Mehrheiten dadurch verschaffen wird, dass die CDU ihm einfach nicht die Stirn bietet, oder das konservativ-bürgerliche Lager, allein vertreten von der Alternative für Deutschland, die unser deutsches Vaterland liebt.
Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen, Frau Rathert.
Ähnlich wie in den USA gibt es nun auch in Deutschland nur noch zwei Möglichkeiten.
Wer bürgerlich-konservativ will, –
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Rathert. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Armand Zorn.
Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin, ich will Ihnen die Chance geben, durchaus vielleicht auch inhaltlich etwas zur Debatte beizutragen.
Wir alle haben die Proteste erlebt. Die meisten jungen Menschen sind auf die Straße gegangen und hatten unterschiedliche Forderungen. Ich will mal drei hier in den Raum stellen, und vielleicht nehmen Sie dann noch mal die Gelegenheit wahr, konkret darauf zu antworten.
Erstens. Die meisten jungen Menschen machen sich Sorgen, dass der menschengemachte Klimawandel ihre Lebensgrundlage zerstören wird und dass wir ihnen eine Welt hinterlassen, in der sie nicht mehr in Frieden, in Sicherheit und im Wohlstand leben können. In Ihrer Rede haben Sie kein einziges Wort dazu gesagt. Deswegen würde ich Sie bitten, gerne dazu Stellung zu nehmen, wie die AfD gedenkt auf diese Themen einzugehen.
Zweitens. Die meisten jungen Menschen machen sich Gedanken über das Thema Bezahlbarkeit, unter anderem bezahlbaren Wohnraum. Sie haben Frankfurt, meine Stadt – unsere Stadt, Herr Präsident – angesprochen. Wenn Sie sich mal mit der Thematik auseinandergesetzt hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass die meisten Demonstrationen, die an dem Tag stattgefunden haben, friedlich waren,
bis dann abends eine ganz andere Gruppe aktiv geworden ist, was nichts mehr mit der Gen-Z-Demonstration zu tun hatte. Deswegen meine Frage konkret: Was schlagen Sie vor für bezahlbaren Wohnraum in Großstädten wie Frankfurt am Main?
Drittens. Es ist ein bisschen zu billig, wenn man für alle möglichen Probleme der Welt immer wieder Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich macht. Das machen Sie seit Jahrzehnten. Einmal kann man damit durchkommen, zweimal kann man damit durchkommen, aber das ist langsam viel zu billig. Ich gebe Ihnen einfach mal nur den Hinweis: Wir haben – Sie haben Frankreich angesprochen; das gilt auch für Deutschland – inzwischen Menschen, die in zweiter, die in dritter, die in vierter Generation hier in Deutschland leben, die hier geboren sind, die hier aufgewachsen sind, die hier zur Gesellschaft gehören. Diese Menschen sind Teil der deutschen Gesellschaft. Und Sie sollten endlich mal damit aufhören, sie unter Generalverdacht zu stellen. Auch das sollten Sie sofort einstellen.
Aber ich bin gespannt auf Ihre Antworten.
Frau Rathert, möchten Sie erwidern?
Ja, ich möchte sehr gerne erwidern.
Bitte schön.
Das waren also drei Fragen. Sie fragen nach Klima, nach Wohnraum, nach Migration.
Klima: Aus meiner Sicht nehmen Sie das falsch wahr. Die junge Generation hat keine Angst vor dem Klimawandel.
Die junge Generation hat Angst davor, abends allein auf die Straße zu gehen. Die junge Generation hat Angst davor, in Deutschland keine wirtschaftliche Sicherheit mehr zu haben, in Deutschland keine gesicherten Arbeitsplätze mehr zu haben, in Deutschland keine Familie gründen zu können, in Deutschland keine vernünftige Bildung – das ist richtig – zu bekommen. Davor hat die junge Generation Angst. Sie hat Angst vor teurer Energie, die dadurch hervorgerufen wird, dass Sie alle in einem Klimawahn sind und die Nuklearenergie in Deutschland abgeschafft haben, die stets für günstige und immer verfügbare Energie gesorgt hat.
Davor hat die junge Generation Angst.
So viel zum Thema Klima.
Thema Wohnraum – sehr schöne Frage –: Erstens. Der Wohnraum wird vor allem deshalb reduziert, weil wir seit 2015 eine ungeregelte Massenmigration haben.
Zweitens. Wenn Die Linke tatsächlich mit ihren Plänen durchkommt, in Berlin Wohnungen zu enteignen,
dann wird es noch weniger Wohnraum geben.
Sie haben in der DDR – vielleicht können Sie sich noch gut daran erinnern – gesehen, wie Wohnungen verfallen, wenn sie verstaatlicht werden.
Wenn die Wohnungen jetzt enteignet werden,
müssen Sie so viel Geld zahlen,
dass jährlich 670 Millionen Euro nur an Zinszahlungen dazukommen, und die Gelder fehlen dann, um Wohnraum zu bauen.
Das ist das Problem, das den Wohnraum betrifft.
Und was die Migration angeht: Herr Kollege, Sie haben vollkommen recht, wir haben wunderbare Migranten. Ich komme aus Recklinghausen, aus dem Ruhrgebiet. Viele dieser Migranten kommen zu uns,
strömen in unsere Partei, in meinen Kreisverband und in unseren Landesverband, weil sie das, was Sie seit Jahrzehnten mit Ihrer Politik angerichtet haben, einfach nicht mehr ertragen können.
Die wollen nicht, dass Sie unser schönes Land, das auch das Land der Migranten geworden ist, zerstören.
Vielen Dank.
Sie wollen nicht, dass Sie ihnen das Land wegnehmen, in das ihre Eltern –
Frau Rathert, vielen Dank.
– eingewandert und für das sie überhaupt nach Deutschland gekommen sind. So sieht es nämlich aus. Das ist die Wahrheit.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe junge Zuhörerinnen und Zuhörer! Was ist denn passiert? Ich wundere mich ein bisschen über die Debatte. Ich kenne hier inzwischen das Ritual, dass insbesondere von der AfD viele Vorwürfe insbesondere in Richtung der Linken und Grünen gemacht werden. Ich muss aber auch sagen: Ich hatte mir erhofft, dass wir stärker zu den Themen dieser Jugendlichen reden und vor allen Dingen zu Lösungsansätzen. Darüber habe ich von der AfD gar nichts gehört.
Deswegen: Was ist wirklich passiert?
Am Samstag sind in mehr als 30 Städten Zehntausende junge Menschen auf die Straße gegangen. Sie haben gegen marode Schulen demonstriert, gegen steigende Mieten, für eine sichere, lebenswerte Zukunft, ja, auch für Klimaschutz. Die allermeisten der über 100 000 haben dafür friedlich demonstriert. Das ist die erste und wichtigste Botschaft dieses Wochenendes.
Eine andere Botschaft – das will ich hier nicht verschweigen – ist: Es kam in einigen Städten zu Gewalt. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer raubt oder Einsatzkräfte angreift, demonstriert nicht.
Er begeht Straftaten, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen sind. Wir stehen hinter unseren Polizistinnen und Polizisten, die auch ein Garant für die Sicherung unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung sind.
Wichtig ist mir, hier zu sagen: Das Versammlungsrecht gilt für alle, auch für Jugendliche, die Proteste machen, die einige nicht opportun finden. Ein pauschales Verbot von Demonstrationen, zum Beispiel am 20. November, wie es jetzt in einzelnen Ländern erwogen wird, widerspricht unserer Verfassung.
Noch eines sei gesagt – und das abschließend zu der gerade erlebten Debatte –: Wer Täter benennt, soll nach ihrem Verhalten fragen und nicht als Erstes reflexhaft ihre Herkunft thematisieren. Die absolute Mehrheit auch der Festgenommenen in Frankfurt hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Das sind junge Menschen aus unserem Land, Staatsbürger mit gleichen Rechten wie auch Pflichten.
Deshalb lassen Sie mich jetzt zum wichtigsten Aspekt der Proteste kommen: den Forderungen dieser Generation. Sie sind konkret; denn sie fußen auf realen Problemen: Die Lebenshaltungskosten steigen, bezahlbarer Wohnraum wird knapp, junge Menschen fragen sich, ob sie sich mit Ausbildung und Arbeit noch ein gutes und sicheres Leben leisten können.
Die Initiative „Gen Z regelt“ fordert genau das: ein bezahlbares Leben. Sie fordert mehr Geld für Schulen, für Suchthilfe und Psychotherapie statt weiterer Kürzungen. Sie fordern auch konsequenten Klimaschutz und sorgen sich darum, dass eine Wehrpflicht kommt. Das sind alles legitime Anliegen und damit Fragen, denen wir uns stellen müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier gerade eine Debatte gehört, bei der ich mir ein bisschen Sorge um unsere Kultur hier im Parlament gemacht habe, weil ich – entgegen Aussagen auch aus der Fraktion der Grünen – gehört habe, wie unsere Bundesbildungs- und Jugendministerin zu diesen Forderungen Stellung nahm. Und auch der Redner aus meiner Fraktion, der zweitjüngste des Parlaments, hat genau das thematisiert. Ich glaube, wir müssen hier als Demokraten auch uns ernst nehmen in diesen Debatten und nicht nur Clips für Social Media produzieren.
Frau Prien, ich erkenne ausdrücklich an, dass Sie darüber gesprochen haben, und auch, dass Sie einen Kinder- und Jugenddialog angekündigt haben. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat als eine Konsequenz der Proteste einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Ich weiß, dass Sie in der Vergangenheit in diesem Bereich gearbeitet haben. Sie könnten diesen als Bundesbildungsministerin einberufen. Unsere Unterstützung hätten Sie.
Wir können auch einiges als Bund tun. Ich will nur mal eines nennen, das wir gerade in Angriff nehmen: Wir brauchen eine BAföG-Novelle, die dazu führt, dass Azubis und Studierende sich mehr als ein WG-Zimmer leisten können. Das wollen wir, und das wird dieses Jahr auch noch kommen.
Aber: Wer Bildungschancen will – und wir wissen, dass sie zumeist in den Ländern organisiert werden müssen –, der muss sie auch finanzieren können. Das sind Fragen, die meistens die Regierungsfraktionen zu klären haben. Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir eine Erbschaftsteuer, die reiche Erbschaften und Schenkungen stärker besteuert. Ich hoffe, dass wir hier einen Konsens finden, appelliere auch an unseren Koalitionspartner, sich das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anzugucken. Es wäre aus meiner Sicht Teil eines fairen Generationenvertrags, diese Gelder in die Länder für Bildung zu investieren.
Aber Bildung ist nur ein Teil; das hatte ich schon gesagt. Es geht um bezahlbaren Wohnraum – Stichwort „Junges Wohnen“ –, wo wir auf dem Weg sind. Es geht um gute Arbeit, Stichwort „Wir müssen mehr Ausbildungsplätze schaffen“. Wir haben hier gerade Probleme. Und es geht um neue und lohnenswerte Perspektiven für junge Menschen. Hier ist einiges zu tun, und das ist in Tagen von knappen Finanzmitteln nicht einfach. Ich glaube auch, wir haben uns als Koalition ein paar Chancen vergeben, zu erklären, was wir schon auf den Weg gebracht haben: zum Beispiel eine Frühstartrente statt der immer wieder diskutierten Rentenkürzung oder aber einen Freiwilligen Wehrdienst statt der angeblich vorhandenen Wehrpflicht.
Am 20. November soll wieder demonstriert werden, meine Damen und Herren. Wir Politiker/-innen haben die Wahl: Wir können weiter über die Gewaltexzesse Einzelner in dieser Nacht reden, oder wir zeigen, dass wir die Interessen der Jugend –
Vielen Dank.
– gehört haben und ernst nehmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nyke Slawik spricht als Nächste für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über 100 000 junge Menschen gehen auf die Straße, um für ihre Zukunft zu demonstrieren. Womit dominiert die Bundesregierung die Nachrichten? Es wird von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen, es wird von „Gewaltexzessen linksradikaler Gruppen“ gesprochen.
Dabei protestieren 99 Prozent friedlich.
Und wir müssen uns hier minutenlang irgendwelche Vorträge über die Polizei anhören. Aber es wird nicht über die Inhalte und die Forderungen der Jugend gesprochen, und das geht gar nicht.
Das ist rassistisch; das sind Ablenkungsdebatten.
Es kann doch nicht sein, dass wir immer hier in diesem Haus darüber reden: Was läuft falsch bei der Jugend? – Was läuft denn eigentlich bei uns Erwachsenen falsch,
dass wir der Jugend eine solche Welt hinterlassen, dass nicht nur in Deutschland, sondern weltweit diese Generation gerade auf die Straßen geht und teilweise ganze Regierungen zu Fall bringt?
So, Bildung: die Ausgaben in Deutschland für Bildung im Vergleich zu vielen anderen Industrienationen – viel zu gering. Die soziale Herkunft entscheidet in Deutschland wie in kaum einem anderen Land über den Bildungserfolg. Das geht nicht. Wir haben viel zu viele Schülerinnen und Schüler in überfüllten Klassen. Wir müssen doch jetzt mal wirklich dazu kommen, die Schulen zu sanieren, mehr Lehrkräfte einzustellen, mehr gemeinsames Lernen zu ermöglichen, statt schon ganz früh Kinder einzusortieren in ein Dreiklassensystem in den Schulen.
Und wie kann es sein, dass viele Kinder aus armutsbetroffenen Familien mit Hunger in Schulen sitzen? Mit Hunger kann man nicht vernünftig lernen. Es sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass es Standard ist, dass Kinder in Deutschland ein kostenloses Mittagessen in Bildungseinrichtungen bekommen.
Dann kommen wir zum Klima. Ja, 2,8 Grad laut Vereinter Nationen, 3 Grad laut EU-Kommission bis 2100. Wissen Sie eigentlich, was das heißt? Das bedeutet: katastrophale Extremwetter, Flut und Dürre, Ernteausfälle, massive Fluchtbewegungen, Failing States und etliche bewaffnete Konflikte. Wenn ich wüsste, dass das meine Zukunft ist, dann würde ich auch auf die Straße gehen.
Die Bundeswirtschaftsministerin, Katherina Reiche, reagiert darauf wie? Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird ausgebremst,
man baut klimaschädliche Gaskraftwerke aus.
Man hat einen Verkehrsminister, der das Deutschlandticket immer teurer werden lässt und damit die Verkehrswende ausbremst. Es ist doch wirklich schockierend, dass die CDU hier Stück für Stück die Erfolge der letzten Jahre in der Klimapolitik schreddert, die so hart von Fridays for Future und eigentlich auch meiner jungen Millennial-Generation erkämpft wurden, und dass ein Kanzler Merz nicht mal mehr zur Weltklimakonferenz fährt.
So kann es nicht weitergehen!
So, jetzt kommen wir mal zum Thema „faire Mieten“. Der SPD-Kollege hat gerade gesagt, es wäre schön, wenn man sich vom BAföG mehr als ein WG-Zimmer leisten könnte. Wissen Sie was, ganz ehrlich? In den meisten deutschen Großstädten kann man sich von der Wohnpauschale im BAföG nicht mal mehr ein WG-Zimmer leisten. Versuchen Sie das mal in Berlin oder Köln! Das geht nicht.
Viele junge Berlinerinnen und Berliner hatten die Schnauze voll bei der letzten Wahl in Berlin. Und was ist die Reaktion seitens der Bundesregierung? Wir hören uns die immer gleichen Inhalte der letzten Jahre an, und die Berliner sagen: Na ja, wir machen jetzt mal ein bisschen was Radikaleres. – Ihre Reaktion ist: Dann machen wir halt jetzt ein Bundesgesetz, um dem einen Riegel vorzuschieben. – Das ist doch keine demokratische Politik, so mit dem Ergebnis einer Landtagswahl umzugehen!
Viele junge Menschen sehen es, dass man in der aktuellen wirtschaftlichen Lage schwierige Aufstiegsmöglichkeiten hat.
Die sehen, dass es Techkonzerne gibt und Leute, denen diese Konzerne gehören, wie Elon Musk, die Geld haben, um Hunderte Millionen, eine halbe Milliarde in irgendwelche Wahlkämpfe zu stecken. Und Sie als AfD kriegen auch regelmäßig Spenden von reichen Eliten.
Es ist doch nachvollziehbar, dass jetzt junge Menschen fragen: Warum müssen wir denn immer ran? Warum verlangt die Politik die ganze Zeit was von uns? Was tun denn diese reichen Eliten eigentlich für unsere Gesellschaft? Und wann werden die endlich mal fair besteuert?
Was macht diese Koalition stattdessen? Einen Sparexzess nach dem nächsten,
im Jugend- und Familienetat Einsparungen in Milliardenhöhe. Dem Jugendverband Lambda wird einfach mal von heute auf morgen die Förderung komplett gekürzt.
Wofür haben Sie aber Geld? Für einen Tankrabatt, für eine Flugsteuersenkung! 80 Prozent der Deutschen stimmen der Gen Z zu, dass sie Gründe haben, auf die Straße zu gehen.
80 Prozent der Deutschen!
Vielen Dank.
Und dem müssen Sie sich stellen. Menschen, junge Menschen, haben Angst um ihre Zukunft.
Vielen Dank.
Bitte finden Sie eine Antwort darauf. Das ist Ihr verdammter Job!
Danke.
Die nächste Rednerin ist Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gen Z regelt“ – und Rechtskonservative drehen frei. Junge Menschen gehen auf die Straße für Bezahlbarkeit, Klimaschutz, Frieden. Und was passiert? Anstatt Sorgen, Ängste und die berechtigte Wut dieser jungen Menschen ernst zu nehmen, anstatt Inhalte und Forderungen zu diskutieren, anstatt wenigstens mal zuzuhören, wird der Protest kriminalisiert, noch bevor der erste Demonstrant
überhaupt die Chance hatte, einen Fuß auf die Demoroute zu setzen. Das ist schäbig!
Da wurde Gewalt herbeigeredet und nahezu herbeigesehnt, gerade von rechts außen.
Da wurde von Unterwanderung fantasiert, ein hartes Vorgehen der Polizei gefordert oder direkt der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das ist wirklich ein Überbietungswettbewerb der Repression. Ich frage mich, ob Sie sich selber eigentlich noch spüren.
Denn was war denn am Wochenende? Was war denn los? In über 30 Städten haben mehr als 100 000 Menschen friedlich demonstriert,
weil sie es einfach nicht mehr ertragen. Man kann einer Generation nicht erst ihre Zukunft rauben und sich dann darüber empören, dass sie dagegen auf die Straße geht.
Nach Schätzungen – und die sind sogar schöngerechnet – fallen 5 bis 10 Prozent des Unterrichts ersatzlos aus, weil Zehntausende Lehrkräfte fehlen. Gleichzeitig vergammeln die Schulgebäude, weil in den Kommunen ein Sanierungsstau von über 70 Milliarden Euro besteht. 20 Prozent der Jugendlichen sind psychisch stark belastet, und jeder von diesen jungen Menschen wartet im Durchschnitt 32 Wochen auf einen Therapieplatz. Mieten und Lebensmittelpreise steigen. Das Leben ist für die meisten kaum noch bezahlbar. Gleichzeitig brennt der Planet. Mittlerweile wird von einer Erderwärmung von 2,8 Grad ausgegangen.
Früher hieß es ja immer: Die nächste Generation soll es mal besser haben. Und heute wissen junge Menschen nicht einmal, ob es überhaupt noch eine Zukunft für sie gibt. Aber das Gute ist: Die Jugend kämpft für genau diese Zukunft, für ein gutes Leben, für die Erfüllung ihrer Träume.
Und die Jugend weiß genau, dass diese Politik, dass Ihre Politik nicht alternativlos ist, dass es besser werden kann,
dass es keine Naturgesetze sind, die zur jetzigen Situation geführt haben, sondern politische Entscheidungen.
Denn es ist eine politische Entscheidung, dass das Bildungssystem kaputtgespart wird, weil Sie sich an die Schuldenbremse ketten. Es ist eine politische Entscheidung, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, weil Sie riesige Vermögen und Erbschaften einfach nicht fair besteuern wollen. Und es ist eine politische Entscheidung, dass die Klimakatastrophe über uns hereinbricht, weil für Sie die Profite fossiler Großkonzerne über allem stehen. Und politische Entscheidungen – die kann man ändern. Und davor haben Sie Angst!
Wir stehen an der Seite der jungen Menschen, die um ihre Zukunft kämpfen, und wir tragen ihre Stimmen in dieses Parlament. Ich weiß, meistens hört man mir nicht zu. Das ist okay. Aber an dem Punkt würde ich Sie bitten, wirklich mal die Ohren zu spitzen; dann können Sie mir nämlich sagen, ob diese Forderungen wirklich ein Problem sind.
– Ja, oder Sie, Frau von Storch, denken einfach ein bisschen schneller. Aber das ist jetzt hier auch so eine Sache; da reden wir dann mal drüber.
Also, diese jungen Menschen haben mich gebeten, Ihnen Folgendes vorzulesen:
„Müssen wir erst an unseren Tiefpunkt gelangen, um gehört zu werden? Besonders im Bildungs- und Gesundheitssystem herrscht Personalmangel, und alle leiden darunter. Schüler/-innen kommen im Lehrstoff nicht hinterher, und Bürger/-innen bekommen keinen Therapieplatz, nicht mal einen simplen Arzttermin. Es ist kein Geld da, um das vorhandene Personal zu entlasten oder bedürftige Bürger/-innen zu unterstützen. Aber für Waffenhandel reicht das Geld immer.“
„Wir lernen jahrelang, nur um nach unserem Abschluss in die Bundeswehr geschickt zu werden. Wir wollen in euren Kriegen nicht kämpfen! Unser Rechtssystem ist auf dem rechten Auge blind,“
„Frauen soll ihre körperliche Selbstbestimmung genommen werden und unseren Freunden ihr Zuhause. Das machen wir nicht mit!“
Was daran ist radikal?
„Was daran muss man bekämpfen?“, frage ich Sie.
Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Nicht die Jugend ist das Problem, sondern die Politik. Doch das wollen Sie nicht zugeben. Stattdessen wird gebetsmühlenartig versucht, gewalttätige Ausschreitungen, die nichts mit den Demos zu tun hatten, auf diese Veranstaltung zurückzuführen – egal wie oft sich die Organisatoren und die Teilnehmer davon distanzieren, Ihr Urteil steht doch schon lange fest.
Aber wenn mit Fackeln oder Galgen aufmarschiert wird, dann reden Sie von besorgten Bürgern, dann muss man diese Sorgen ernst nehmen. Aber wenn junge Menschen für ihre Zukunft kämpfen, dann ist für Sie die Grenze überschritten.
Da sind sich auch die ersten Unionsinnenminister nicht zu dumm, ein Versammlungsverbot zu fordern und das Versammlungsrecht aushebeln zu wollen. Wie erbärmlich ist das denn?
Das Grundgesetz ist keine Empfehlung! Es ist das Fundament, auf dem diese Gesellschaft steht.
Ich wünsche mir von Ihnen einmal so viel Engagement gegen eine gesichert rechtsextreme Partei wie gegen diese jungen Menschen. Wenn Sie unbedingt was verbieten wollen, dann fangen Sie doch bei den Nazis an! Dann würden Sie der Demokratie wirklich mal einen Gefallen tun!
Und nicht nur in Deutschland geht die Jugend auf die Straße, auch in Frankreich, Italien und Spanien. Und mehr noch: In Brasilien hat Lula den rechtsextremen Bolsonaro geschlagen. In Serbien hat eine von jungen Menschen getragene Bewegung den Autokraten Vučić aus dem Amt gejagt. Und in den USA haben Trump und seine Republikaner eine krachende Niederlage eingesteckt.
Die Menschen stehen auf gegen Ausbeutung, Kriegstreiberei, Hass und Hetze; denn hier geht es um alles. Diese Bewegung in Deutschland ist nur ein Teil des großen Ganzen.
Und wissen Sie, was mich hoffnungsvoll stimmt? Trotz der massiven Hetzkampagne, die auch aus Teilen dieses Plenums und vor allem aus Teilen dieser Regierung mitgetragen wird, sagen über 80 Prozent der Bevölkerung, dass die Proteste der Gen Z berechtigt und richtig sind. Denn Bezahlbarkeit, Frieden, Klimaschutz, eine gute Gesundheitsversorgung – das geht jede Generation an! Denn die Grenze verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sie verläuft zwischen oben und unten!
Denn auch die Eltern und Großeltern wollen, dass es ihren Kindern und Enkeln endlich besser geht. Deswegen kann ich euch eins sagen: Liebe Gen Z, Mama ist stolz!
Macht weiter! Wir sehen uns am 20.11.!
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Reichinnek, es ist Zeit für einen kleinen Faktencheck. Am vergangenen Samstag haben in Deutschland mehr als 100 000 Menschen demonstriert, vor allem junge Menschen. Das ist wunderbar, und das ist eine Ausübung ihrer demokratischen Rechte. Im Anschluss kam es in einigen Städten zu Ausschreitungen, Plünderungen und auch Angriffen auf Polizeibeamte. Das differenziert jeder Redner aus dieser Regierung, jeder Redner hier im Parlament durchaus. Nur Sie, Sie wollen das alles vermischen. Sie leben vom Populismus, und Sie leben davon, dass Sie junge Menschen für Ihre politische Agenda instrumentalisieren.
Wer aber nur über das eine sprechen will und das andere ausblendet, der ist auf einem Auge blind. Wir als Union haben beide Augen weit offen.
Und wenn sich wie in Frankfurt Polizeibeamte 1 500 Randalierern entgegenstellen und dabei mehr als hundert Einsatzkräfte verletzt werden, dann verdienen diese Polizistinnen und Polizisten unseren Respekt und unsere Solidarität.
Dazu von Ihnen kein Wort! Im Gegenteil: Sie schreiben in den Titel dieser Aktuellen Stunde „Polizeiübergriffe aufklären“ und zeigen, auf welcher Seite Sie stehen: auf der Seite der Verbrecher, der Plünderer und der Enteigner!
Stopp! Herr Körner!
Nicht auf der Seite der jungen Menschen.
Herr Abgeordneter Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Beutin von der Fraktion Die Linke?
Ja.
Herr Beutin, bitte.
Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben uns eben Populismus vorgeworfen. Im Umkehrschluss frage ich Sie: Ein Boris Rhein, der hessische Ministerpräsident, hat im Vorfeld der Proteste bereits versucht, sie zu kriminalisieren. Eine Junge Union, eine viel zu frühe vergreiste Jugendorganisation der CDU, hat im Vorfeld den Einsatz der Bundeswehr gegen die Schülerinnen und Schüler gefordert. Und im Nachhinein hat ein Minister Dobrindt rassistisch gehetzt, ohne – und das hat das Ministerium zugegeben – eine Faktenbasis zu haben über die Täter/-innengruppen und hat von einem „migrantischen Milieu“ gesprochen, und das bei Menschen, die seit Generationen hier leben. Das spaltet unsere Gesellschaft, so ein Populismus, so ein rechter Populismus aus den Reihen der Union.
Ich kann Ihnen etwas sagen: Die Menschen gehen auf die Straße gegen Ihre Politik, weil Sie ihnen das Leben unbezahlbar machen, weil Sie den Unterhaltsvorschuss kürzen, weil Sie bei Kindern in Armut kürzen und weil Sie den Reichen und den Konzernen immer mehr Geld zuschustern.
Ich darf Ihnen zwei Zahlen nennen: Die erste Zahl, die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz, ist auf einem historischen Tiefststand. Sie liegt bei 11 Prozent. Und 83 Prozent – die zweite Zahl – der deutschen Bevölkerung sagen: Die Anliegen der „Gen Z regelt“-Proteste sind korrekt und richtig. – Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Zahlen?
Herr Körner, bitte.
Herr Präsident, ich wollte sowieso gerade darauf eingehen; insofern kann ich auf die Frage auch in meiner Rede antworten.
Sie stehen nicht auf der Seite junger Menschen. Junge Menschen vertrauen der Polizei in diesem Land in überproportional hoher Zahl,
und sie wollen in Sicherheit leben. Herr Merz steht an der Seite der Polizei
und an der Seite der jungen Menschen.
Im Übrigen ist es kein Populismus, wenn man sieht, woher die Warnungen kamen. Natürlich waren dort Menschen mit Migrationshintergrund als Randalierer unterwegs; das ist ja offensichtlich.
Und die Warnungen davor kamen von den Verfassungsschutzbehörden. Das wurde hier gerade sogar gelobt.
– Das ist keine rassistische Hetze, wenn es so ist, wie es ist.
Nein, Sie instrumentalisieren Rassismus als Argument, um überhaupt nicht über Themen und Probleme zu sprechen.
Deswegen kann man sagen, dass Sie die Sorgen junger Menschen überhaupt nicht ernst nehmen.
Es geht aber darum, was junge Menschen eigentlich für Anliegen haben.
Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen, Herr Körner.
Danke. – Wir stehen zu unserer Polizei und sagen erst mal: Danke, dass ihr durchgreift, danke, dass ihr uns vor Schlimmerem bewahrt, und danke, dass ihr den Kopf für uns alle hinhaltet!
Aber besser wäre es,
wenn wir ernsthaft darauf hören würden, was die junge Generation möchte. Schauen wir zum Beispiel in die Shell-Jugendstudie! 91 Prozent der jungen Menschen sagen: Ein sicherer Arbeitsplatz ist mir verdammt wichtig. – Die Antwort der Linken: Viertagewoche, Steuern aufs Ersparte, immer mehr Umverteilung, diffuse Angst vor dem Kapitalmarkt, Hetze gegen die Wirtschaft und – natürlich – Enteignungen.
Die Jugend zeigt, wie es geht: Zwei Drittel der jungen Menschen sind bereit, mehr zu arbeiten, wenn sie dafür auch mehr verdienen. Deswegen kämpfen wir für stabile Sozialversicherungsbeiträge und Steuerreformen, damit sich deine Leistung für dich wieder lohnt.
Was sagen Sie eigentlich der jungen Generation, wenn Sie bei Rente und Gesundheit dauernd die Versäumnisse einer Generation als Rechnung an die nächste schicken?
Wir setzen uns deswegen so sehr für Veränderung ein, damit jede Generation und vor allem die nächste eine faire Chance auf die Zukunft hat.
Gleichzeitig gibt es eine Angst vor Wohlstandsverlust. Am besten bekämpfen wir die mit dem Traum vom Eigenheim.
Während junge Menschen von den eigenen vier Wänden träumen, träumt Die Linke von Enteignungen.
Sie wollen in Berlin 16 Milliarden Euro auf Kosten der nächsten Generation ausgeben, ohne eine einzige Wohnung dafür zu schaffen. Ich frage Sie: Was sagen Sie den jungen Leuten eigentlich
mit dieser Rechnung?
Wir hingegen wollen schneller, günstiger bauen, mit dem Wohnungsbauturbo 3 Milliarden Euro Planungskosten einsparen, mit dem Gebäudetyp E, Frau Vriesema, Baukosten einsparen und mehr Geld lassen für die eigene Wohnung. Und ich will verdammt noch mal, dass meine Generation und alle nachfolgenden Generationen die Freiheiten und die Möglichkeiten, die unsere Eltern hatten, auch haben.
Deswegen haben wir das Altersvorsorgedepot geschaffen. Sie bekämpfen den Kapitalmarkt. Unsere junge Generation hat Bock auf Depot, Bock auf Trading und Bock auf Wohlstand.
Und die junge Generation will Chancen – Chancen auf Bildung in intakten Schulen. Ich sage Ihnen auch: Wenn man den Kommunen nicht dauernd noch mehr Aufgaben aufbürdet und nicht noch die 350. Sozialleistung erfindet, dann haben sie auch Kapazitäten, sich endlich um den Schulbau zu kümmern.
Bei mir wird eine Schule aus den Mitteln des Sondervermögens saniert. Mein Landkreis baut gerade ein neues Gymnasium, und das wird ein Palast für die Bildung – völlig zu Recht. Schulen sollten Paläste sein.
Und wenn wir uns endlich einig wären – –
Herr Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Vriesema von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ja.
Frau Vriesema, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben angesprochen, Herr Körner, dass Sie wollen, dass die Kommunen entlastet werden.
Sehr richtig.
Ich mache Wohnungspolitik. Ihre Bundesregierung will gerade das Wohngeld kürzen. Für 300 000 Menschen fällt der Anspruch auf Wohngeld weg – eine Leistung, die vor allen Dingen Menschen zugutekommt, die arbeiten oder die Rentner/-innen sind; aber auch viele junge Familien kriegen das Wohngeld. Die 300 000 Menschen, für die der Wohngeldanspruch jetzt wegfällt, fallen mit großer Wahrscheinlichkeit – so steht es auch im Gesetzentwurf – unter das SGB II, also unter die Grundsicherung. Das ist eine Leistung, die von den Kommunen bezahlt werden muss. In welchem Zusammenhang steht das mit der Aussage, die Sie gerade getroffen haben, nämlich dass Sie die Kommunen finanziell entlasten wollen?
Herr Körner, bitte.
Frau Kollegin, wir entlasten Kommunen zum Beispiel, indem wir bei der Gewerbesteuer neue Wege gehen. Wir entlasten Kommunen zum Beispiel, indem wir bei der Kinder- und Jugendhilfe schauen, welche Leistungen man anpacken kann.
Und ja, wir müssen auch darüber reden, welche Sozialleistungen in diesem Sinne noch finanzierbar sind. Deswegen haben wir zum Beispiel die Grundsicherungsreform durchgebracht, weil wir sehr wohl sehen, dass da Einsparpotenziale vorhanden sind, und wir müssen noch mehr heben. Denn am Ende sind die Kosten von heute die Kosten, die die junge Generation morgen zahlen muss. Deswegen müssen wir darüber sehr wohl sprechen.
Wenn wir uns endlich einig wären, dass wir in deutschen Schulen gute Verhältnisse brauchen und dass wir Kommunen zum Beispiel beim Bau unterstützen, und wenn wir uns auch einig wären, dass möglichst kein Kind in eine deutsche Schule gehen sollte, ohne Deutsch zu sprechen,
und deswegen jedes Kind getestet und so gefördert wird, dass es bis zur Einschulung Deutsch kann, dann würden sich Jugendliche auch endlich wieder ernst genommen fühlen anstatt als Experiment für falsch verstandene linke Toleranz.
Und zuletzt: Ja, diese Generation will in Frieden aufwachsen. Das wollen wir alle. Aber Frieden gibt es nicht zum Nulltarif. Frieden gibt es nur, wenn wir ihn jeden Tag erarbeiten und sichern. Die Linkspartei will natürlich am liebsten kein Deutschland und macht jungen Menschen vor, dass die Welt da draußen uns schon in Ruhe lassen würde. Aber ich sage Ihnen: Die Jugend ist klüger. 75 Prozent der Jugendlichen fänden eine allgemeine Dienstpflicht richtig. Warum, liebe Linkspartei, blockieren Sie so was eigentlich?
Junge Menschen in diesem Land wissen: Jeder muss seinen Teil beitragen. Und wenn es fair zugeht, dann tragen sie ihren Teil auch bei. Veralbern Sie die junge Generation nicht, indem Sie „Alerta, alerta“ singen!
Vielen Dank.
Ich kann jedem jungen Menschen sagen: Deine Sorgen sind unsere Sorgen.
Vielen Dank. Und ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Redezeit ist um, Herr Körner.
Die Bundesregierung muss sich anstrengen. Aber Die Linke braucht ein anderes Weltbild.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Birgit Bessin für die Fraktion der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Es war gerade nicht die Generation Z, die an Halloween auf der Straße unterwegs war, sondern es war lediglich der gescheiterte Versuch der politischen Linken in Deutschland, diese Generation für sich zu vereinnahmen.
Aber die Masse der jungen Leute lässt sich eben nicht von linken Versagern, Anarchisten, radikalen Migranten oder kriminellen Clans instrumentalisieren; denn diese werden niemals unseren Sozialstaat sichern oder auch nur ein stabiles Staatswesen erhalten.
Wer mittels brennender Barrikaden, Plünderungen von Geschäften, Molotowcocktails und gezielten Angriffen auf Polizisten agiert,
der will den Zusammenbruch von Ordnung und Recht, der will zerstören statt mitgestalten.
Ein sehr großer Teil der jungen Generation weiß ganz genau, dass wir, unsere AfD, das letzte Bollwerk in Deutschland gegen diese radikale Szene und den aufkommenden Islamosozialismus,
gegen Verrottung Deutschlands zu einem Slum sind, meine Damen und Herren.
Wir sind es, die die richtigen Maßnahmen für eine bessere Zukunft und den Erhalt unserer Heimat haben, und die heißen ganz klar „Dem deutschen Volke“ und „Deutschland zuerst!“.
Es ist übrigens schon lange Zeit, dass Gewalt nicht länger relativiert wird, sondern das Strafbarkeitsalter herabgesetzt und die linke kriminelle Migrantenszene insgesamt nicht länger mit Samthandschuhen angefasst wird.
Von Unionsfraktionschef Frei konnte man gestern ja schon mal den Offenbarungseid für nächstes Jahr hören: Alle sollen den Gürtel noch enger schnallen. – Die Frustration nicht nur junger Menschen über teures Leben, schlechte Bildung und Zukunftsängste ist real und folgt genau aus dieser Politik, die Ihr Herr Frei verteidigt. Gespart wird nämlich wieder beim Bürger, während der Staat weiter wächst und Milliarden für Asyl, Migration, Ukrainehilfen, Klimaideologie, Bürokratie und NGOs ausgibt, statt an sich selbst, an uns Abgeordneten, am Regierungsapparat, an den Ministern zu sparen.
Die Sorgen vieler junger Leute sind aber gerade nicht erst jetzt vom Himmel gefallen, und die Zustände haben sich extrem verschärft, seitdem die Merkel-Regierung die Abrissbirne über Deutschland geschwungen hat. Kernenergie wurde über Nacht verteufelt und durch Deindustrialisierung die Grundlage einer bezahlbaren sicheren Energieversorgung zerstört.
Und die Tatverdächtigenbelastungszahlen bei Gewaltkriminalität zeigen deutlich die Wahrheit, die Sie alle hier im Haus nicht hören wollen. Bei deutschen Staatsangehörigen sind lediglich 163 von 100 000 Einwohnern tatverdächtig, bei Syrern sind es allerdings 1 740, bei Afghanen 1 722.
Die Sicherheit der Freiheit der jungen Generation und unser aller Generation steht auf dem Spiel.
Marode Schulen, Deutschland im Bildungsranking tief nach unten gerutscht. Statt tatsächlich Bildung zu liefern, verkommen manche Schulen mittlerweile zu Verwahranstalten. Kinder langweilen sich heutzutage. Es gibt Bekleidungsvorschriften statt freier Entfaltung. Mobbing, Konversionsdruck von extrem muslimischen Schülern auf liberale Muslime und auf Deutsche sind der Alltag. Wir haben einen extremen Gewaltanstieg an Schulen. 2019 gab es knapp 19 000 Gewaltdelikte an Schulen; 2024 waren es doppelt so viele, davon 743 Messerangriffe.
Es sind die hohen Lebenshaltungskosten, das Gefühl, von Regierungsparteien nicht ernst genommen zu werden. Das kann ich durchaus verstehen.
Unsere AfD will das allerdings ändern. Wir wollen mehr direkte Demokratie, mehr Volksabstimmungen, echte Mitbestimmung des Volkes und endlich Schluss machen mit diesem Parteienstaat, der sich den Staat zur Beute macht, meine Damen und Herren.
Frau Bessin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Edis von der Fraktion Die Linke?
Selbstverständlich.
Herr Edis, bitte.
Ja, wir wollen Schluss machen mit dem Parteienstaat. Das haben Sie richtig gehört.
Jetzt hat Herr Edis das Wort, und Sie können gerne gleich erwidern.
Herr Präsident! Frau Bessin, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe mir eben die aktuellen Kriminalstatistiken angeschaut. Seit 1990 gab es exakt 244 tödliche Straftaten von Rechtsextremisten und lediglich nur 6 – was ja auch zu viel ist – von Linksextremisten. Wie erklären Sie sich das? Und wieso hetzen Sie eigentlich permanent nur gegen Linksextremisten? Sind Sie blind auf der rechten Auge, sodass Sie diesen rechten Terror nicht sehen?
Frau Bessin, bitte.
Also, sehr geehrter Kollege, zum einen heißt es nicht „Sind Sie nicht blind auf der rechten Auge“, sondern „auf dem rechten Auge“.
Das sollten Sie vielleicht mal lernen. Und Ihre ständige Laberei zum Rechtsextremismus!
Sie wissen doch selbst, was alles dem Rechtsextremismus zugeschrieben wird.
Dem Rechtsextremismus wird alles zugeschrieben, wo der Täter nicht eindeutig identifizierbar ist,
ob das ein Palästinenser ist oder irgendein arabischer Extremist, der einfach nur ein Antifa-Zeichen gemalt hat. Das alles wird immer erst mal der rechten Szene zugeordnet, bis man den Täter kennt.
Und am Ende wissen Sie selbst, dass das völliger Blödsinn ist.
Die Zahl der Straftaten durch Linksextremismus ist in Deutschland so massiv gestiegen. Sie leugnen das, Sie leugnen das, und Sie wollen es auch nicht wahrhaben.
Das Problem ist, dass wir auf den Straßen Palästinenser haben, die demonstrieren, die diesen Staat abschaffen wollen. Wir haben hier Leute auf den Straßen, die unser komplettes Rechtssystem abschaffen wollen. Dazu hört man von Ihnen gar nichts. Das wird von Ihnen völlig verharmlost, Herr Kollege.
Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.
Herr Präsident, ich würde gerne weitermachen. – Es sind die hohen Lebenshaltungskosten; es ist das Gefühl, von den Regierungsparteien seit Jahren nicht ernst genommen zu werden. Ich habe Ihnen erklärt, wie wir das ändern wollen.
Ich komme noch zu der Thematik der Wehrpflicht. Ich kann durchaus verstehen, dass unsere Kinder und deren Kinder und unsere Enkel
die Einführung und den Ausbau der Wehrpflicht durch die Merz-Regierung absolut ablehnen. Denn wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkel zu Kanonenfutter für einen Konflikt gemacht werden, der nicht Deutschlands Interessen verteidigt, sondern fremde. Das hat nichts mit Verteidigungspolitik zu tun; das ist Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen. Und sollte es bald eine AfD-Regierung geben, wird es so eine Kriegstreiberei in Deutschland nicht mehr geben.
Zum Schluss ein Appell an die jungen Leute draußen: Es ist eure Zukunft, die hier in Deutschland mittlerweile auf dem Spiel steht,
die Sicherheit in euren Schulen, die Freiheit eurer Meinung, die wirtschaftliche Perspektive unseres Landes und das Erbe, das ihr einmal an eure Kinder und Enkelkinder weitergeben wollt. Setzt euch deshalb ein für den Erhalt Deutschlands,
für ein freies, ein sicheres, ein selbstbewusstes Land! Engagiert euch gerne bei unserer Alternative für Deutschland! Denn es ist eure Zukunft.
Und vor allem: Gestaltet sie selbst, bevor andere sie euch wegnehmen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Katja Strauss-Köster für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Sohn ist 23 Jahre alt. Ich stelle mir vor, er wäre Polizist geworden. Er hätte sich für diesen Beruf entschieden, weil er unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unsere Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen wollte. Dann kommen die Tage vor diesen angekündigten Demonstrationen: Tagelang wird berichtet über Ausschreitungen in Frankreich, über Gewaltandrohungen, über die Gefahr, dass Extremisten die Proteste unterwandern.
Als Mutter machen Sie sich Sorgen. Sie schlafen schlecht. Sie hoffen, dass alles friedlich bleibt. Und schließlich ist der Tag gekommen. Ihr Sohn geht zum Dienst, und Sie hoffen, dass er am Abend gesund nach Hause kommt. Dann klingelt das Telefon: Ihr Sohn liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Ein Pflasterstein hat ihn im Gesicht getroffen. Mehrere Zähne sind ausgeschlagen. Ihre schlimmen Befürchtungen sind wahr geworden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist das nur eine Vorstellung; aber für die Familie eines Polizeibeamten in Frankfurt ist genau diese schreckliche Vorstellung Realität geworden. 225 Polizisten wurden an diesem Tag verletzt,
19 davon so schwer, dass sie ihren Dienst nicht mehr antreten konnten. Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, diese verletzten Polizisten und ihre Familien verfolgen in diesem Moment diese Debatte – eine Aktuelle Stunde, beantragt von den Linken, mit dem Titel: „[…] mögliche Polizeiübergriffe aufklären“.
Haben Sie eigentlich nur einen Moment lang versucht, sich in diese Polizisten und ihre Familien hineinzuversetzen?
Haben Sie auch nur ein Mindestmaß an Empathie für die verletzten Beamten übrig?
In Berlin wurde im Chor gerufen: „Ganz Berlin hasst die Polizei.“
Wissen Sie eigentlich, wen diese Menschen da beschimpfen? Viele der Polizistinnen und Polizisten gehören selbst zu der Generation, die dort auf die Straße gegangen ist. Gerade hier in Berlin leisten großartige Polizeibeamte – viele mit Migrationsgeschichte – jeden Tag ihren Dienst für unsere Gesellschaft. Und dann kommen Sie mit einer Aktuellen Stunde, in der Sie ausgerechnet mögliche Polizeiübergriffe in den Mittelpunkt stellen wollen. Dabei haben wir noch Ihre Forderungen aus dem Berliner Wahlkampf im Ohr: polizeiliche Befugnisse einschränken, die Polizei entwaffnen, ihre Handlungsmöglichkeiten beschneiden.
Das sind übrigens dieselben Polizistinnen und Polizisten, die auch Ihre Parteitage schützen,
dieselben Beamten, auf deren Schutz sich auch Ihre Berliner Spitzenkandidatin verlassen kann,
wenn sie Angst hat, weil sie bedroht wird.
Ihre politische Schwerpunktsetzung halte ich angesichts dieser Umstände für unglaublich und für eine Unverschämtheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme für mich ausdrücklich in Anspruch, Politik für die junge Generation zu machen. Ich habe dabei tagtäglich auch meine eigenen Kinder vor Augen. Ihnen eine sichere und gute Zukunft zu ermöglichen,
ist die Leitlinie meines Handelns. Ich glaube, das sollte einer der wichtigsten Gründe sein, warum wir alle hier sitzen. Wir tragen Verantwortung, nicht nur für das Hier und Jetzt, sondern auch für diejenigen, die morgen und übermorgen in unserem Land leben werden. Und ich sage auch: Wir haben noch viel zu tun.
Aber vergessen wir nicht: Wir sind bereits dabei, zentrale Vorhaben umzusetzen. Mit dem Startchancen-Programm investieren Bund und Länder 20 Milliarden Euro in bessere Bildung an rund 4 000 Schulen. Mit der Ausbildungsgarantie verbessern wir die Chancen junger Menschen auf einen guten Start ins Berufsleben. Mit dem Programm „Junges Wohnen“ stellen wir allein in diesem Jahr 500 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende bereit. Mit unserer BAföG-Reform wollen wir die Wohnkostenpauschale erhöhen und die finanzielle Unterstützung für Studierende verbessern. Und mit der Frühstartrente gehen wir einen neuen Weg: Der Staat legt künftig für Kinder monatlich Geld am Kapitalmarkt an, damit sie schon früh ein eigenes Vorsorgevermögen aufbauen können.
Wir tragen Verantwortung für Jung und Alt, für diejenigen, die ihre Zukunft noch vor sich haben, und für diejenigen, die dieses Land über Jahrzehnte aufgebaut haben: für den türkischstämmigen Ladenbesitzer, dessen Geschäft geplündert wurde, und den Polizisten, der mit Steinen beworfen wurde. Denn gute Politik darf wirklich niemanden aus dem Blick verlieren.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde hält Ellen Demuth für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich ausdrücklich feststellen: Die Gen Z hat jedes Recht und auch jede Legitimation, zu protestieren und auf die Straße zu gehen. Junge Menschen, die in Deutschland leben, sind durch den demografischen Wandel heutzutage leider in der Minderheit. Deshalb ist es wichtig, dass vor allen Dingen diese Menschen die Möglichkeit haben, ihre Interessen lautstark zu vertreten.
Jedoch möchte ich auch als Außenpolitikerin – ich bin viel in der Welt unterwegs – einmal sagen: Diese Proteste haben ihren Ursprung in Frankreich und vielen anderen Ländern und sind genutzt worden, um auch hier die Interessen der jungen Menschen zu kanalisieren und laut darzustellen. Das ist gut.
Aber auf der anderen Seite sind das nicht die Interessen aller jungen Menschen. Denn – meine Kollegin Katja Strauss-Köster hat es bereits ausgeführt – es gibt auch viele junge Menschen, die eine andere Meinung haben, die auf der anderen Seite standen. Ich war als Landtagsabgeordnete oft bei den Hundertschaften der Polizei zu Gast und habe dort im Gespräch mit vielen jungen Polizeibeamten erlebt, was sie in ihrem Alltag umtreibt. Auch sie konnten an den vergangenen Wochenenden nicht ihren Hobbys nachgehen, mit ihren jungen Familien Zeit verbringen,
sondern haben auf der Straße gestanden, um den ganzen Tag die Demonstrationen zu sichern und ein friedliches Demonstrieren möglich zu machen.
In den Abendstunden kam es dann zu den Ausschreitungen durch die Radikalen und Linksextremisten. Meine Damen und Herren, das war ja hier heute ein großes Thema; deshalb habe ich mir die Zahlen für Frankfurt angeschaut. In Frankfurt gab es durch die Polizei 54 Festnahmen. Von den Festgenommenen hatte die Hälfte einen deutschen Pass, und die andere Hälfte hatte einen migrantischen Pass. Festgenommen wurden unter anderem Tunesier, Marokkaner, Syrer und Afghanen, und die waren alle zwischen 13 und 29 Jahre alt. Das, meine Damen und Herren, waren nicht die jungen Menschen, die nachmittags auf der Straße standen, sondern diejenigen, die abends die friedlichen Proteste gekapert haben, ohne jegliche Hemmschwelle gegen die Polizei vorgegangen sind, die Polizei mit Steinen beworfen haben, die Polizei zu treten und den Rechtsstaat zu stören versucht haben und gegen unser Land und unseren Staat gearbeitet haben. Dagegen sprechen wir uns hier ausdrücklich aus; auch das haben alle meine Kollegen hier sehr deutlich gemacht.
Ich möchte die Debatte auch noch nutzen, um auf Sie einzugehen, Frau Schubert. Denn Sie haben hier deutlich gemacht, dass Demokratie für Sie Protest bedeutet. Ich möchte deutlich sagen: Protest ist ein Teil der Demokratie. Aber ein weiterer schöner Teil der Demokratie ist der Dialog.
In den Dialog zu treten, bringt nämlich im Gegensatz zum Protest wirkliche Lösungen. Deshalb ist es richtig, was der Kollege von der SPD und unsere Ministerin Karin Prien vorgeschlagen haben: dass wir in diesen Dialog eintreten, gemeinsam mit den jungen Menschen Lösungen erarbeiten und auf deren Forderungen eingehen.
Ich kann Sie nur auffordern, davon Abstand zu nehmen, junge Menschen zu weiteren Protesten anzuheizen, die hier eine richtige Art von Straßenkampf hervorrufen.
Denn sie werden wieder unterwandert werden, und das ist überhaupt nicht zielführend, um gemeinsam in einer Demokratie Lösungen zu erarbeiten. Deshalb ist es viel wichtiger, gemeinsam an einen Gesprächstisch zu kommen und miteinander darauf hinzuwirken, dass wir wirklich nach vorne kommen.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch etwas sagen. Sie haben hier unter anderem gesagt, Sie seien wütend. Und auch Sie, Frau Reichinnek, haben gesagt, Sie seien an friedlichen Protesten interessiert gewesen. Fakt ist aber, Frau Schubert: Sie sind Teil der Roten Hilfe, und Sie sind nicht irgendein stilles Mitglied.
Anfang des Jahres haben Sie noch lautstark in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, dass Sie dagegen sind, dass zum Beispiel die Sparkasse Göttingen der Roten Hilfe das Konto kündigt.
Und Sie sind doch diejenige, die bestens mit den Linksextremisten vertraut ist, die die Strafverfahren und die Haftverfahren dieser Leute mitfinanzieren, dafür Spenden sammeln.
Das zeigt, dass Sie auch die heutige Debatte nutzen, um diesen Kampf voranzutreiben, die Gesellschaft zu spalten
und Ihre linksextremen Freunde wahrscheinlich noch zu ermutigen, abends in diese Proteste einzusteigen.
Das verurteile ich ausdrücklich. Sie sollten diese Debatte für ganz andere Dinge nutzen,
als diese Art von Hetze in der Gesellschaft zu verbreiten,
dieses Thema so voranzutreiben und die jungen Leute für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aktuellen Stunde liegen mir nicht vor. Ich möchte noch einmal anmerken: Ich werde mir vorbehalten, nach Durchsicht des Protokolls Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Es gab das eine oder andere, was nicht ganz so deutlich war, aber doch so klang, als müsste man sich das genau angucken. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich danke allen, die uns ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, die uns das Tagen ermöglicht haben.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 11. November 2026, 14 Uhr.
Kommen Sie gut weg! Kommen Sie schnell wieder!
Die Sitzung ist geschlossen.