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Deutscher Bundestag 21/109

109. Sitzung

Freitag, 13. November 2026Berlin 09:00 – 14:23 Uhr Nächste Sitzung: 24.11.2026
5:23 h
Sitzungsdauer
73
Reden
+ 6 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
45.032
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
920
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.495
SPD
9.181
AfD
7.949
Linke
5.514
Grüne
4.745
Bundesregierung
1.941

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
196
114
SPD
172
31
Grüne
102
73
Linke
93
124
AfD
92
125

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Änderungsantrag der Grünen zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Reform des Nachrichtendienstrechts – auf Drucksache 21/9163 · TOP 26
abgelehnt
2 Enthaltungen · 572 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13301
SPD01100
CDU/CSU02030
Linke5101
fraktionslos200
Grüne7100

„Laut Protokoll ergibt sich zum einen für den Änderungsantrag der Grünen zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Reform des Nachrichtendienstrechts – auf Drucksache 21/9163 folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmkarten 573. Mit Ja haben gestimmt 258, mit Nein haben gestimmt 313, Enthaltungen 2. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.“

Änderungsantrag der Grünen auf Drucksache 21/9164 · TOP 26
abgelehnt
52 Enthaltungen · 572 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13301
SPD01100
CDU/CSU02030
Linke1051
fraktionslos200
Grüne7100

„Zum anderen – das ist das zweite Ergebnis, das mir vorliegt – ergibt sich für den Änderungsantrag der Grünen auf Drucksache 21/9164 folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 206, mit Nein 313, Enthaltungen 52. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts · TOP 26
angenommen
71 Enthaltungen · 569 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01330
SPD10711
CDU/CSU20110
Linke0520
fraktionslos011
Grüne0269

„Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu dem Tagesordnungspunkt 26a. Mir liegt jetzt das von den Schriftführerinnen Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts vor, Drucksachen 21/7868, 21/8295 sowie 21/9161 (neu) Buchstabe a: Abgegebene Stimmkarten 570. Mit Ja haben gestimmt …“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN“ · TOP 30
angenommen
2 Enthaltungen · 559 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01320
SPD10611
CDU/CSU19900
Linke0510
fraktionslos110
Grüne6511

„Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN“ und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimm…“

TOP 26 · Drucksache 21/7868, 21/8295, 21/9161(neu), 21/9173

Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Präsidentin Julia Klöckner

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26a:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen uns zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst namentlich abstimmen werden. Über den Gesetzentwurf werden wir später dann auch namentlich abstimmen. Des Weiteren liegen drei Entschließungsanträge vor; darüber werden wir nachher auch noch sprechen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Herr Abgeordneter Alexander Throm das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist ein Quantensprung für unsere Nachrichtendienste. Vor allem aber ist es ein Quantensprung für die Sicherheit in unserem Land und ein Quantensprung für die Wahrung der Freiheit in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir bringen die Nachrichtendienste auf die Höhe der Zeit und auf Augenhöhe mit anderen rechtsstaatlichen und demokratischen Nachrichtendiensten in Europa und der Welt.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Genau! Platzierung von Falschinformationen ist rechtsstaatlich!“

Denn wir werden angegriffen von fremden Mächten: akut mit Sprengsätzen, etwa in Leipzig, hybrid durch Desinformation, Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, aber auch von Extremisten, links wie rechts, islamistisch.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Ah!“

Die ideologische Indoktrination unserer Jugend soll Terror und Hass in unserem Land verbreiten.

Und alle Angreifer eint eines: Sie bekämpfen unsere freiheitliche Art, zu leben, unsere Demokratie. Sie wollen Deutschland destabilisieren und letztlich unsere Freiheit einschränken. Genau darum geht es: Wir verteidigen unsere Freiheit. Wir machen unsere Dienste zu echten Abwehrdiensten zur Wahrung unserer Freiheit in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Indem man die Opposition aus dem Weg räumt!“

Deshalb ist es geradezu logisch, dass sich die Ränder rechts und links hier im Parlament einig sind. Sie lehnen eine wehrhafte Demokratie und damit auch dieses Gesetz ab.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „So ist es!“

Sie wollen in erster Linie sich und ihre Freunde schützen: Die Linke hat Angst um ihre Freunde bei den Linksextremisten, bei Hamas und anderen Terrororganisationen, aber auch bei der Organisierten Kriminalität; denn wir werden in Zukunft genauer hinschauen, wie sich die Organisierte Kriminalität auch im extremistischen Milieu bzw. für fremde Mächte engagiert. Die AfD schützt ihre Freunde in Russland. Sie brüstete sich letzte Woche sogar mit guten Kontakten zu den russischen Geheimdiensten. Offener kann man einen Verrat an unserem Land nicht zugeben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wenn es noch einer Begründung für dieses Gesetz bedurft hätte, dann wäre es diese, Kolleginnen und Kollegen.

Weil wir alle als Bürgerinnen und Bürger unsere persönliche Freiheit lieben, brauchen starke Dienste auch eine starke Kontrolle. Das machen wir mit dem Unabhängigen Kontrollrat. Wir geben die Kontrolle an ein gerichtsähnliches, unabhängiges Gremium ab und stärken diese; denn eine Befähigung für die Dienste auf der einen Seite erfordert eine stärkere Kontrolle auf der anderen Seite. Das gehört zusammen.

Eines möchte ich auch sagen: Mit den gesteigerten Möglichkeiten der Dienste steigen auch unsere Erwartungen an die Dienste. Wir erwarten mehr Erkenntnisse, ein besseres Frühwarnsystem und ein besseres Erkennen von Zusammenhängen und Hintergründen bei den Feinden unserer Demokratie. Ja, wir legen die Messlatte ein Stück weit höher, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Dieser Sicherheitskoalition ist es gelungen, eine jahrelange Debatte über die Befähigung unserer Dienste heute zu einem Zielpunkt zu führen. Ja, es gibt sie, die gemeinsamen Projekte in dieser Koalition. Dieses war und ist ein solches. Ich will es ausdrücklich sagen: Dieses Gesetz zur Stärkung der Nachrichtendienste ist für die Union nur mit der SPD möglich gewesen, mit keiner anderen Partei momentan in Deutschland, weder im Bundestag noch außerhalb.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich will auch den Grünen Respekt zollen. Sie haben einen weiten Weg hinter sich. Ich weiß dies durchaus zu schätzen, auch die persönlichen Gespräche, Herr Kollege von Notz, über dieses Gesetzesvorhaben. Das will ich ausdrücklich sagen. Ich finde die Haltung der Grünen durchaus bemerkenswert und respektabel.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich will danken: Den Kolleginnen und Kollegen der SPD, insbesondere Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler und Daniel Baldy, aber natürlich auch meinen Kollegen, insbesondere dem Kollegen Henrichmann. Es war eine konstruktive, eine konzentrierte, eine vertrauensvolle und vor allem eine zielorientierte Beratung. Das war wirklich etwas Besonderes in diesem Politbetrieb in Berlin. Ich will den Häusern danken, dem Minister Dobrindt, der Ministerin Warken, dem Vorgänger der Kanzleramtsministerin, Thorsten Frei, der das Gesetz quasi zur Kabinettsreife gebracht hat, sowie auch der Justizministerin Frau Hubig.

Präsidentin Julia Klöckner

Ihre Redezeit ist trotz allen Dankes sehr überschritten.

Alexander Throm (fortgesetzt)

Herzlichen Dank dafür! Und ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Präsidentin Julia Klöckner

Ja, der Dank ist ganz groß; aber Ihre Redezeit auch.

Alexander Throm (fortgesetzt)

Alle zusammen haben Großes für unser Land vollbracht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Christian Wirth das Wort.

Beifall bei der AfD

Werte Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Throm, Ihr Optimismus in Ehren, aber nicht nur Die Linke und die AfD lehnen dieses Gesetz ab. Alle Sachverständigen in der Anhörung haben festgestellt, dass dieses Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig ist.

Beifall bei AfD Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Die Stimmen hat keiner gehört!“

Die Nachrichtendienstreform erweitert die Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv und baut zugleich den Rechtsschutz der Betroffenen ab.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Was der alles weiß!“

Der Änderungsantrag von Union und SPD macht es an entscheidenden Stellen nicht besser, sondern schlimmer. Fünf Punkte in der Kürze der Zeit.

Erstens: der Rechtsweg. Artikel 15 fügt in § 50 der Verwaltungsgerichtsordnung eine neue Nummer 2a ein. Künftig soll das Bundesverwaltungsgericht in erster und zugleich letzter Instanz über die Einstufung als Verdachtsfall oder als gesichert verfassungsfeindlich entscheiden. Es geht auch um Klagen gegen die Information der Öffentlichkeit über die Einstufung. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht entfallen. Die Begründung nennt als Grund die „sehr lange Verfahrensdauer“ des bisherigen Instanzenzugs.

Wer Verfahren beschleunigen will, stattet die Gerichte besser aus. Er streicht nicht Instanzen. Ihnen geht es nicht um eine Verkürzung der Verfahrensdauer.

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Sie wollen insbesondere der Alternative für Deutschland den gerichtlichen Rechtsschutz beschneiden. Das ist die Wahrheit. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet künftig im ersten und zugleich letzten Rechtszug; Rechtsmittel entfallen vollständig. Bei derart politisch und verfassungsrechtlich brisanten Streitigkeiten, die von komplexen Tatsachenfeststellungen und Belegen abhängen, wird den Betroffenen damit die zweite Tatsacheninstanz und jede Korrekturmöglichkeit genommen.

Zweitens: der Informationsverbund. Nach dem Änderungsantrag von Union und SPD soll die Zusammenarbeitspflicht der Verfassungsschutzämter eingeschränkt werden können. Bei Gefahr im Verzug entscheidet das Bundesamt sogar allein darüber. Damit kann ein Landesamt faktisch vom Informationsverbund abgeschnitten werden. Wir sagen offen, wie das zu lesen ist: als Instrument gegen Landesbehörden unter einer politisch unliebsamen Landesregierung.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Sie sind ja schlau!“

Das ist eine Lex AfD.

Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „Nehmen Sie sich mal nicht so wichtig!“

Die föderale Sicherheitsarchitektur wird nach politischem Bedarf ausgehebelt.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Alexander Wolf [AfD]: „Unerhört!“

Drittens: die Anwerbung. Der Entwurf lässt zu, sogar Jugendliche ab 16 Jahren als V-Personen anzuwerben. Der Änderungsantrag nennt dafür neue Fürsorgemaßstäbe. Sie sind unbestimmt und kaum überprüfbar. Zugleich wird der Anwerbeschutz der Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten aufgeweicht. Es soll eine Ausnahme geben, wenn die Aufklärung sonst „wesentlich erschwert“ würde. Die Ausnahme soll künftig auch für Abgeordnetenmitarbeiter gelten, die bisher nicht angeworben werden durften.

Zuruf Daniel Baldy

Absolut geschützt sind nur noch die Abgeordneten selbst. Der Staat darf also künftig Beschäftigte unserer Büros als V-Leute führen.

Viertens: die Schutzmaßnahmen. § 59 erlaubt dem Bundesamt, Sachen verdeckt zu verändern und zu beschädigen. Es darf Daten löschen, verfälschen und umleiten. Die Begründung deckt sogar gezielte Fehlinformationen. Die Stasi lässt grüßen.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Aha!“

Ausgeschlossen soll nur die „Diskreditierung einer Person“ sein. Allein mir fehlt der Glaube. Das heimliche Betreten von Wohnungen bleibt zulässig.

In Deutschland gilt das Trennungsverbot von Polizei und Nachrichtendiensten. Und das muss auch so bleiben.

Beifall bei AfD

Die Polizei darf keine Geheimdienstaufgaben bekommen, und Geheimdienste dürfen nicht die Polizeiarbeit machen. Wir haben schlimme Erfahrungen mit Stasi und Gestapo und außerdem sehr gute Polizeibehörden, die ihren Auftrag hervorragend erledigen. Diese neuen Befugnisse brauchen wir nicht.

Fünftens: die Kontrolle. Der Entschließungsantrag der Koalition kündigt die Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erst für das kommende Jahr an. Die Evaluation soll ein Jahr nach Inkrafttreten beginnen. Die Befugnisse gelten sofort, die Kontrolle kommt später – oder auch nicht. Dabei ist das Kontrollgremium unvollständig besetzt; denn die AfD als größte Oppositionspartei bleibt ausgeschlossen.

Zuruf Dr. Alexander Wolf [AfD]: „Unerhört!“

Wir lehnen den Gesetzentwurf, den Änderungsantrag und den Entschließungsantrag ab. Dem Änderungsantrag der Grünen, der gestern Abend einging, stimmen wir zu; er geht in die richtige Richtung. Wir sind durchaus bereit, an einer sinnvollen Reform der Nachrichtendienste mitzuarbeiten.

Sicherheit entsteht nicht durch Geheimdienste ohne Grenzen. Sie entsteht durch Dienste, die kontrolliert werden und deren Handeln Gerichte überprüfen können. Und man muss es so deutlich sagen: Für diesen Angriff auf den Rechtsstaat und die wirklich totalitären Züge, die in dem ganzen Schauspiel durchscheinen, sollten Sie sich schämen.

Vielen Dank. Glück auf!

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. Bitte.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Freiheit ist alles nichts. Wir leben in Freiheit, und wir wollen, dass unsere Kinder in Freiheit aufwachsen können, dass sie in Freiheit leben können und dass unsere Demokratie auch morgen noch stark ist. Genau dafür tragen wir heute Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Mit der vorliegenden Reform reagieren wir auf eine veränderte Bedrohungslage im In- und Ausland. Wir reagieren auf viele hybride Angriffe feindlicher Staaten auf uns. Und wir reagieren auf zunehmenden Extremismus, insbesondere zunehmenden Rechtsextremismus, in unserem Land, der eine Gefahr für unsere Demokratie und für unsere Freiheit darstellt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Um diese Bedrohungen gut abwehren zu können, braucht es handlungsfähige Nachrichtendienste, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen, für die es aber natürlich auch klare rechtsstaatliche Grenzen und Kontrolle gibt.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das haben sie ja nicht!“

Genau das machen wir mit diesem Gesetz. Und genau deshalb haben wir im Parlament auch gute und wichtige Änderungen, entscheidende Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Platzierung von Falschinformationen! Was hat das mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?“

Diese Reform ist ein Paradigmenwechsel im Bereich der Nachrichtendienste.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „In der Tat!“

Wir haben in Zukunft wirkliche Abwehrdienste. Die größte Veränderung liegt hier bei den aktiven Befugnissen. Zukünftig können unter engen, klaren rechtsstaatlichen Voraussetzungen, die wirksam kontrolliert werden, die Dienste

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „… Informationen verfälschen!“

aktive Maßnahmen vornehmen – ja, auch der Verfassungsschutz. Aber gerade beim Verfassungsschutz haben wir klargestellt, dass das Trennungsgebot fortbesteht. Es gibt keine Parallelität zwischen Verfassungsschutz und Polizei.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Na, doch! Das steht doch im Gesetz!“

Der Verfassungsschutz kann und darf nur dann tätig werden, wenn die Polizei es nicht kann. Hier schließen wir entscheidende Schutzlücken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das ist ein Widerspruch in einem Satz!“

Zudem werden alle Maßnahmen vorab kontrolliert. Das gilt sowohl für die aktiven Befugnisse als auch für sämtliche Eingriffe in IT-Systeme. Das sind entscheidende Veränderungen durch das parlamentarische Verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Allerdings!“

Ein starker Rechtsstaat zeigt sich darin, dass er Grenzen setzt, wo er Befugnisse schafft. Deshalb haben wir uns die Kontrollstrukturen ausdrücklich noch einmal angeschaut. Das gerichtsähnliche Kontrollorgan, der Unabhängige Kontrollrat, wird verstärkt – personell und in der Tiefe. Die administrative Kontrolle wird unabhängiger und besser ausgestattet, insbesondere auch mit Bezug auf die Betroffenenrechte. Die parlamentarische Kontrolle wird ebenso vertieft. So kontrollieren wir im Einzelnen und strukturell besser. Das ist bei diesem Gesetz sehr wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Lassen Sie mich auch etwas zu der Kritik der letzten Wochen an diesem Gesetz sagen. Wer von einer „Geheimpolizei“ oder von einer „Stasi 2.0“ spricht, ist geschichtsvergessen und verantwortungslos.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Dies verkennt ausdrücklich den Kern dieser Reform, mit der doch die Freiheit und das Leben in unserem Land besser geschützt werden soll.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Das hat die Stasi auch gesagt!“

Die Freiheit in unserem Land steht unter Druck. Ein Vergleich mit autoritären Systemen ist unsachlich. Autoritäre Systeme kennen keine Kontrolle, keine unabhängige und keine parlamentarische Kontrolle, und sie kennen keine rechtsstaatlichen Grenzen. Genau diese ziehen wir hier ein. Genau diese stärken wir mit diesem Gesetz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die Sicherheitslage in unserem Land ist ernst. Die Demokratie darf nicht schutzlos sein. Wir stärken die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Damit stärken wir die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich werbe um Zustimmung. Vielen Dank für die guten Beratungen zu diesem Gesetz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Dass wir endlich und abschließend über eine große Reform des Nachrichtendienstrechts beraten, ist überfällig. Dabei ist Ihnen von der Koalition viel gelungen – und das erkennen wir hier voll an.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Der Präsident des BND hat es auf den Punkt gebracht: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.“ Mit Spionage, Desinformation, aber eben auch mit sehr ernsten staatsterroristischen Attacken. Wenn wir nicht wollen, dass der Kreml seine Ziele erreicht, Deutschland und Europa zu spalten, zu einer russischen Einflusszone zu machen und unsere Demokratie zu destabilisieren, dann müssen wir uns wehren! Und in einem solchen Schattenkrieg sind unsere Dienste die erste Verteidigungslinie.

Dieser Entwurf gibt allen, vor allem dem BND, die Mittel, handlungsfähig zu werden und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten zu agieren. Deshalb haben wir diese Reform von Anfang an konstruktiv begleitet. Wir sehen die Bedrohung, und wir fordern, dass sich die Zeitenwende auch bei den Diensten niederschlägt. Die Ausnahme von der Schuldenbremse haben wir Ihnen hart abgerungen. Und deshalb haben wir auch hier differenziert geprüft. Mit dem Ergebnis: Ja zum BND-Gesetz, Ja zur Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat, aber Nein zum Gesetz für den Verfassungsschutz in der vorliegenden Form, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne

Das Gegenteil von Differenziertheit und Konstruktivität konnten wir gerade wieder bei der AfD beobachten.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Na, na, na!“

Ihre etwas wirren Vorträge, Herr Wirth, aber vor allen Dingen die Tiraden des Kollegen Curio und das vollkommene Irrlichtern des Kollegen Keuter zwischen Prahlerei mit russischen ND-Kontakten – Kollege Throm hat es gesagt –, Hochverratsvorwürfen in Ihren eigenen Reihen und dann bizarren Dementi dokumentieren erneut, dass Sie beim Thema Sicherheit ein Totalausfall sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sie haben zu einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit nichts beizutragen außer völliger Destruktion und grotesken Verschwörungstheorien.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das sehen die Wähler anders!“

Aber es passt ins Bild: Putin bedroht unsere Demokratie, und Sie von der AfD leugnen diese Bedrohung nicht nur, sondern Sie sind Teil von ihr. Sie sind Putins nützliche Rechtsextremisten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Und Sie machen sich in dieser Debatte lächerlich.

Deshalb ist es richtig, dass im parlamentarischen Verfahren eine Resilienzklausel und die Beobachtung von Extremisten in den Ländern eingebaut wurde – dafür haben wir uns eingesetzt –; denn das stärkt unsere wehrhafte Demokratie. Ich danke der Koalition ausdrücklich dafür, dass sie das aufgenommen hat.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch Ihre Position, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, überhaupt nicht.

Zuruf Sonja Lemke

Sehen Sie keine Bedrohung, keine Desinformationen, keine aggressive und imperialistische Agenda Russlands? Das ist keine Naivität. Das ist komplette Realitätsverweigerung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Kritische Begleitung der Koalition, Frau Kollegin Bünger, ist wichtig – ich werde gleich auch noch Kritisches sagen –, aber Fundamentalopposition ohne jeden Gestaltungswillen in der Sicherheitslage, in der wir sind, das ist parlamentarische Arbeitsverweigerung.

Widerspruch bei Linke

Damit verabschiedet man sich aus jedem konstruktiven Diskurs.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das ist lächerlich!“ Zuruf Ates Gürpinar

Fest steht für uns: Die Reform des BND-Gesetzes ist dringend notwendig, auch mit operativen Befugnissen. Wenn wir das Gesetz selbst geschrieben hätten, würde es ein bisschen anders aussehen: mit einem schönen Schwachstellenmanagement, mit klar definierten operativen Befugnissen, mit ganz klaren Regeln für den Kauf von Daten. Aber Sie von der Koalition haben im parlamentarischen Verfahren beim BND und auch beim Unabhängigen Kontrollrat relevant Dinge verbessert und dabei auch Vorschläge von uns berücksichtigt. Und auch das Bundeskanzleramt, Frau Kollegin Warken, hat sehr gute Arbeit geleistet. Deshalb werden wir hier zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Beim Gesetz für das Bundesamt für Verfassungsschutz, Herr Dobrindt, liegt der Fall leider gänzlich anders. Sie haben die Drucksituation beim BND ausgenutzt, um an mehreren Stellen einen entscheidenden Schluck zu viel aus der Pulle zu nehmen: biometrische Internetabgleiche ohne relevante Schwellen, Minderjährige als V-Personen und die zu weit gefasste Befugnis, Daten auch an Private zu übermitteln und so direkt in das Leben von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen. Und ja, das gilt auch für die sogenannten Schutzmaßnahmen. Das Bedürfnis für die Regelung in ganz besonderen Ausnahmefällen – in ganz besonderen Ausnahmefällen! – erkennen wir voll an. Aber so, wie Sie es gemacht haben, Herr Dobrindt – weit im Gefahrenvorfeld, völlig konturenlos, ohne Transparenz und Rechtsschutz –, so geht es nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Habe ich was anderes gesagt?“

Insgesamt fehlt Ihnen jede Sensibilität für Bürgerrechte. Sie werden – das sage ich Ihnen voraus – vor dem Bundesverfassungsgericht mal wieder richtig Probleme bekommen.

Weil wir befürchten, dass Sie uns eine differenzierte Abstimmung verweigern, haben wir zwei Änderungsanträge eingebracht: einen, der die verfassungsrechtlich problematischen Normen streicht, und einen weiteren, der die berechtigten Anliegen der Psychotherapeutinnen, Ärzte und Journalistinnen schützt. Sollten Sie beiden Änderungsanträgen zustimmen, was ich sehr empfehle, tragen wir auch den BfV-Teil dieser Reform mit. Wenn Sie das nicht tun, dann werden wir das auch nicht tun.

Beifall bei Grüne

Um es noch mal klar zu sagen: Wir stehen bereit, das BND-Gesetz und das Gesetz für den Kontrollrat hier mitzutragen. Und wir stehen bereit, weitere offene Baustellen zu beheben. In Ihrer Entschließung haben Sie einiges benannt. Auch diesem Antrag werden wir zustimmen.

Lassen Sie uns die Regeln für nachamtliche Tätigkeiten von höchsten Geheimnisträgern endlich verschärfen, auch um nach dem Fall Hanning das Vertrauen bei unseren Partnerdiensten zurückzugewinnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein Antrag dazu liegt Ihnen vor.

Und lassen Sie uns gemeinsam das PKGr-Gesetz reformieren, damit die parlamentarische Kontrolle mit den neuen Befugnissen angemessen mitwächst.

Eine wehrhafte Demokratie braucht starke Dienste, klare Grenzen und eine scharfe Kontrolle. Das macht den Rechtsstaat, den wir auch mit BND und BfV gegen seine Feinde verteidigen, aus. Und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Zeit schuldig.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.

Beifall bei der Linken
CB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Eine der großen Ironien des Untergangs von Demokratien besteht darin, dass häufig ihr Schutz als Vorwand für ihre Aushöhlung angeführt wird.“

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Das schreiben Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Standardwerk „Wie Demokratien sterben“.

Genau das tun Sie, Herr Dobrindt. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen,

Zuruf Siegfried Walch

greifen Sie sie mit diesem Gesetzentwurf an. Sie heben das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Sie bauen eine flächendeckende KI-Massenüberwachung auf.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Wahnsinn! Das ist unglaublich, was Sie da sagen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Und ich bleibe dabei: Sie schaffen eine neue deutsche Geheimpolizei.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Schämen Sie sich! Geschichtsvergessen sind Sie!“

Ich erkläre Ihnen auch, warum das Kritiker sagen. Der Verfassungsschutz soll bald das tun, was bisher nur die Polizei darf:

Zuruf Christoph de Vries

Wohnungen betreten, außerdem darf er auf Gegenstände einwirken und Daten manipulieren. Und all das unter viel geringeren Voraussetzungen als die Polizei und ohne gerichtliche Kontrolle.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Das ist ja ungeheuerlich!“

Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen vor dem Bundesverfassungsgericht um die Ohren fliegen!

Beifall bei AfD, Linke

Die Geschichte unseres Landes zwingt uns, aus ihr zu lernen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie haben nichts gelernt, Frau Kollegin!“ Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Ganz genau!“ Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „Ja!“

Das unaussprechliche Leid, das Deutschland in die Welt getragen hat, war nach 1945 Anlass für demokratische Errungenschaften, die wir anderen Staaten voraushaben.

Zuruf Siegfried Walch

Die müssen wir verteidigen, statt sie abzuschaffen.

Beifall bei Linke

Eine dieser Errungenschaften: Die private Wohnung ist vor staatlichem Zugriff geschützt. Sie ist ein Schutzraum, in dem niemand etwas zu suchen hat. Nur wenn eine Richterin die Voraussetzungen gründlich geprüft hat, darf die Polizei sie in absoluten Ausnahmefällen betreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, Sie werfen uns vor, wir würden so reden wie die AfD. Ich bin erschüttert.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wir sind erschüttert!“ Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Wir sind erschüttert!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Die gleiche Argumentation wie die AfD!“

Ich bin erschüttert, wie leichtfertig Sie der AfD hier auf den Leim gehen.

Beifall bei Linke

Die AfD spricht hier aus Kalkül gegen den Verfassungsschutz,

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Sie auch!“

weil sie bei ihren völkischen und rassistischen Machenschaften nicht gestört werden will.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Meine Güte!“

Wir dagegen verteidigen die Grundrechte

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

gegen die autoritären Fantasien von Herrn Dobrindt.

Beifall bei Linke

Und, Herr Throm: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Herr Rammo war gerade auf Einladung Ihrer Europafraktion im Europaparlament.

Beifall bei Linke Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Wo ist denn Herr Koçak heute?“

Natürlich sagt die AfD hier die Unwahrheit, wenn sie sich als Verteidigerin der Grundrechte aufspielt. Wir wissen das, und Sie, Herr Dobrindt, wissen das auch. Die AfD wartet nur darauf, ihre politischen Gegner mit Polizei und Geheimdiensten auszuschalten. Sie will „Stimmzettel zu Haftbefehlen“ machen; das hat Herr Brandner auf dem Parteitag gesagt. Sie will politisch andersdenkende Menschen verfolgen.

Zuruf Janine Wissler

Und das sollten wir verhindern in diesem Land.

Beifall bei Linke Zuruf Christoph de Vries

Sie, Herr Dobrindt, stellen der AfD einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat schlüsselfertig hin, und die AfD muss nur noch zugreifen. Die Bundesregierung muss hier eine einfache Frage beantworten: Auf welcher Seite stehen Sie?

Beifall bei Linke Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Wahnsinn! Das ist ja unglaublich! Das ist unglaublich, Frau Bünger! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Mehr oder weniger Demokratie? Mehr oder weniger Freiheit? Mehr oder weniger Grundrechte?

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Beschämend!“

Herr von Notz, Sie werfen uns hier vor, keine eigenen Vorschläge zu machen. Das ist wirklich unter Ihrer Würde, muss man sagen.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Jetzt aber wirklich!“

Wir machen seit Jahren Vorschläge zur Reform der Dienste. Wir haben unsere Schlüsse aus den NSU-Komplexen gezogen. Wir haben Vorschläge gemacht.

Zuruf Dr. Alice Weidel

Der Geheimdienst hat damals – das wissen Sie auch, Herr von Notz – weder die Verfassung noch die Menschen geschützt.

Beifall bei Linke

Deshalb fordern wir: Es braucht keine neue deutsche Geheimpolizei. Es braucht einen echten Schutz der Verfassung.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Und dafür gibt’s Die Linke!“

Dafür braucht es eine unabhängige Stelle, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit analysiert und auch dokumentiert – wissenschaftlich fundiert und unabhängig von den Sicherheitsbehörden.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Was für eine schlechte Rede, Frau Bünger!“

Und für Straftaten – das ist selbstverständlich – ist die Polizei weiterhin zuständig. Das Trennungsgebot darf nicht aufgehoben werden.

Beifall bei Linke

Das funktioniert, und das ist längst bewiesen. Das einzige umfassende und gründliche Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD kam gerade nicht vom Geheimdienst. Es kam von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wissenschaftlich fundiert,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

aus öffentlich zugänglichen Quellen. So verteidigt man die Demokratie, ohne Freiheit und Grundrechte zu beschädigen.

Beifall bei Linke

Die Wahlen in den USA, in Brasilien, in Ungarn und in Serbien haben doch gezeigt: Der autoritäre Umbau des Staates kann gestoppt werden. Die Menschen haben genug von hasserfüllter Angstmacherei.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Dann hören Sie auf mit Ihrer Rede!“

Sie gehen auf die Straße. Sie protestieren gegen solche Entwicklungen. Und wir sollten an ihrer Seite stehen

Beifall bei Linke

und zeigen: Wir haben genug von Agenten in ungekennzeichneten Kleintransportern, die ihre Nachbarn bei Nacht und Nebel außer Landes bringen.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Wahnsinn! Was ist denn los?“

Wir werden uns immer gegen diesen autoritären Staatsumbau stellen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Jetzt gibt’s keinen Unterschied mehr zur AfD!“

Das versichere ich Ihnen.

Beifall bei Linke Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Sie sind gleich, wie die AfD!“

Herr Throm, Herr von Notz, aber auch Herr Fiedler und Frau Eichwede, wie kann man sich in Kenntnis der Geschichte dieses Landes eigentlich so massiv überschätzen?

Beifall bei Linke Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Das denke ich mir bei Ihrer Rede gerade! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Wie kann man glauben, es bleibe folgenlos, einen solchen Apparat zu schaffen, während die Faschisten die Macht ergreifen?

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Wahnsinn! Unglaublich!“

Kommen Sie doch endlich mal zur Vernunft! Kommen Sie auf die Seite derer, die die Grundrechte bewahren und die Demokratie ausbauen wollen!

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Sind Sie noch bei der Linken oder schon beim BSW? Unglaublich!“

Ich sage Ihnen: Der beste Schutz der Verfassung sind mündige Menschen, die ihre Rechte kennen und für die Demokratie eintreten, die unsere Demokratie verteidigen. Das ist der beste Verfassungsschutz.

Beifall bei Linke Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Davon haben Sie doch keine Ahnung! Wahnsinn!“

Dieser Gesetzentwurf stärkt die Demokratie nicht. Er gibt einem Geheimdienst neue Befugnisse und schwächt die Grenzen, die unsere Freiheit schützen müssen.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Sie schützen die nicht!“

Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

Beifall bei Linke Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Wahnsinn 2.0!“
Präsidentin Julia Klöckner

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal darauf hinweisen, wie wir uns hier so anreden sollten. Es sollte nicht „Rechtsextremisten“ oder „Faschisten“ heißen. Umgekehrt schreite ich auch ein, wenn Sie als „Linksextremisten“ bezeichnet werden.

Zurufe von der Linken

– Was man für sich selbst in Anspruch nimmt, muss man auch im Umgang mit anderen erfüllen.

Insofern gehen wir jetzt weiter in der Debatte. Es hat für die Bundesregierung der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt, das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
AD
Alexander Dobrindt Bundesminister BMI
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bünger, lassen Sie sich eines sagen: Wir stehen auf der richtigen Seite, in der Mitte der Gesellschaft dieses Landes.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Luke Hoß

Ihre Vorwürfe, hier würde eine neue Geheimpolizei geschaffen, die sind ein Wahnsinn. Das ist geschichtsvergessen.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

Das ist verantwortungslos.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „So ist es!“

Die Stasi, die Gestapo, sie haben Demokraten verfolgt. Wir schützen die Demokratie in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Stasi und Gestapo kannten keine Kontrolle.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Doch, natürlich! Für sich selbst! Genau wie ihr auch!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Natürlich!“

Wir haben die stärkste Kontrolle für unsere Dienste eingeführt, die es jemals gab.

Wenn man in Ihre Anträge schaut, dann sieht man: Sie wollen am Schluss doch dafür sorgen, dass unsere Dienste schwächer werden; Sie wollen sie im Zweifelsfall abschaffen. In den Haushaltsberatungen haben Sie in Ihren Anträgen Vorschläge gemacht, dass man ihnen die Gelder kürzt und streicht. Inmitten eines Schattenkriegs, der unsere Freiheit bedroht, wollen Sie den Schutz der Demokratie schwächen. Sie wollen uns die Augen verbinden, Sie wollen uns die Hände fesseln. Es ist doch nicht eine Lehre aus der Geschichte, dass man kapituliert vor den Feinden der Demokratie. Wir müssen sie doch vor diesen Leuten schützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Dr. Alexander Wolf [AfD]: „So was Verlogenes!“

Und lassen Sie sich auch das sagen: Die Weimarer Republik ist nicht an einem zu starken Staat zugrunde gegangen.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „So ist es!“

Sie ist an den Feinden der Demokratie zugrunde gegangen.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Richtig!“

Und unsere Dienste schützen uns vor den Feinden der Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf

Wir sind Zielscheibe hybrider Bedrohungen: Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Diese hybriden Bedrohungen sind schlichtweg ganz konkrete Gefahren für unser Land, und sie zielen auf die Destabilisierung unserer Bevölkerung, unserer Demokratie, unseres Landes insgesamt. Deutschland ist Operationsraum für Terrorismus, für Extremismus, für fremde Mächte. Und wir müssen den Verfassungsschutz stärken, damit er uns davor schützt. Verfassungsschutz ist schlichtweg Demokratieschutz. Deswegen wollen wir ihn stärken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir tun das mit einer Jahrhundertreform. Und wir können sagen, dass für die Nachrichtendienste mit dem heutigen Tag eine neue Zeitrechnung beginnt. Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste. Ja, das ist die Grundlage dafür, dass wir diese Entscheidungen treffen. Der Wesenskern von hybriden Attacken ist doch, dass die Grenzen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren verschwimmen, dass Angriffe und Verantwortungen verschleiert werden, bewusst verwischt werden. Um wieder Sichtbarkeit zu erreichen, braucht man doch leistungsfähige Nachrichtendienste. Und deswegen kann ich nur sagen: Wer die Bedrohungen ernst nimmt, die gegenüber Deutschland, unserem Land, existieren, der muss doch dafür sorgen, dass diese Dienste gestärkt werden, neue Möglichkeiten haben und uns gemeinsam schützen können. Darum geht es doch.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dabei ist das Argument vollkommen richtig, dass wir mit unseren Nachrichtendiensten auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern kommen wollen. Es geht auch um nationale Souveränität. Wir machen unsere Dienste zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Staatsterrorismus. Und genau deswegen ist es eine Jahrhundertreform.

Ich will den Kolleginnen und Kollegen danken, die dabei mitgewirkt haben, allen voran dem Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries. Herzlichen Dank für die herausragende Arbeit in den letzten Wochen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich will Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede, Alexander Throm, Günter Krings und Siegi Walch danken. Meine Damen und Herren, ich möchte auch denjenigen danken, die im Haus dafür gearbeitet haben, die teilweise seit Jahren, seit Jahrzehnten an dieser Dienstreform mitgearbeitet haben.

Zuruf Lea Reisner [Linke]: „Ich dachte, das ist alles wegen der aktuellen Bedrohungen! – Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage“

Ich möchte dem Abteilungsleiter Herrn Klos und dem Referatsleiter Herrn Marschollek für die herausragende Arbeit danken. Und ich möchte auch an dieser Stelle, weil ich ihn sehe, dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, danken, der in herausragender Weise deutlich gemacht hat, dass er die Unterstützung dieses Parlaments braucht.

Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Es geht heute nicht nur um neue Fähigkeiten der Dienste. Es geht auch darum, deutlich zu machen, dass diese Dienste die Unterstützung aus der Mitte des Parlaments haben. Wir stärken unseren Diensten den Rücken, aus der Politik, aus dem Deutschen Bundestag heraus. Auch darum geht es. Und wer dies nicht tut, der zeigt, auf welcher Seite er steht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese herausragende Arbeit! Lieber Marc Henrichmann, herzlichen Dank auch dir!

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns genau die Maßnahmen weiter nutzen. Wir brauchen jetzt, in dieser Phase, eine Stärkung der Demokratie gegen diejenigen, die diese Demokratie angreifen, von innen und von außen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Weil gerade der Arm für die Meldung zu einer Zwischenfrage hochging, noch kurz der Hinweis: Wenn sich ein Minister oder ein anderer Redner auf der Zielgeraden seiner Rede, in den letzten 10 Sekunden, befindet, lasse ich keine Zwischenfragen mehr zu.

Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren keine 10 Sekunden!

– Nein, nein. Aber es gibt noch weitere Möglichkeiten im Laufe des Tages.

Jetzt kommt die AfD dran, und der Abgeordnete Jochen Haug hat das Wort. Bitte.

Beifall bei der AfD
JH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Psychologie spricht man von Projektionen, wenn man seine düsteren Motive und Absichten in andere hineinprojiziert und sie für das angreift, was man selbst ist.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Reden Sie von sich?“ Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Ja! Das ist schon richtig! Da hätte ich ein Beispiel dafür!“

So ist das Verhältnis der Parteien der sogenannten demokratischen Mitte zur AfD.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Das ist das Verhältnis der AfD zum Staat!“

Sie projizieren in uns hinein, was Sie die ganze Zeit aktiv betreiben: die Schaffung eines autoritären, antifreiheitlichen und undemokratischen Staates.

Beifall bei AfD Zuruf Siegfried Walch

Dieses autoritäre Staatsverständnis sieht man bei der Unterdrückung unliebsamer Meinungen und den Rufen nach Zensur.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Man sieht es bei der Beschränkung oder Abschaffung von Rechten der Opposition. Und man sieht es bei Ihrem heutigen Ansinnen: Sie wollen heute die Büchse der Pandora öffnen

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

und das historisch bedingte Trennungsprinzip zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufbrechen. – In jeder Sonntagsrede sprechen Sie von den Lehren der Geschichte. Eine Lehre der deutschen Geschichte ist, dass ein Nachrichtendienst keine exekutiv-polizeilichen Befugnisse erhalten darf.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Ralf Stegner

Nie wieder Geheimpolizei!

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Nie wieder Faschismus!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Wir haben diese Lehre verstanden, Sie offenbar nicht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber es geht über die Frage des Trennungsprinzips weit hinaus. Sie wollen dem Verfassungsschutz Befugnisse geben, die keine Polizei zur Gefahrenabwehr hat und die eine Polizei in einem Rechtsstaat auch nie erhalten wird. § 59 des Regierungsentwurfs erlaubt dem Verfassungsschutz zukünftig unter anderem, falsche Informationen zu verbreiten

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Machen Sie doch dauernd!“

oder Informationen zu löschen oder zu verfälschen. Anders ausgedrückt: Es ist die Erlaubnis zur Desinformation und zur Lüge.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Richtig!“ Zuruf Dr. Ralf Stegner

Sie nennen das beschönigend „Schutzmaßnahmen“. Betroffene werden sich gegen eine Schutzmaßnahme in der Regel nicht wehren können; denn die Einwirkung erfolgt dauerhaft heimlich. Wer nichts weiß, kann nicht klagen.

Der Sachverständige Professor Bäcker sagte zu den Schutzmaßnahmen in der Anhörung des Innenausschusses – Zitat –: „Ich habe noch nie in meiner Tätigkeit als Gutachter eine Vorschrift gesehen, die ich für so offensichtlich verfassungswidrig gehalten habe wie diese. Bitte setzen Sie das nicht in Kraft.“

Beifall bei AfD

Weiterhin erlaubt der Regierungsentwurf dem Verfassungsschutz zukünftig das heimliche Eindringen in Wohnungen, den Zugriff auf öffentliche und private Videoüberwachungseinrichtungen auch in Echtzeit sowie das Anwerben Minderjähriger als V-Leute.

Wir haben es aktuell mit einer Regierung zu tun, die sich im Chaos befindet und sich auf fast nichts mehr einigen kann.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Sie stimmen keinem Sicherheitsgesetz zu! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Aber auf eines kann sie sich noch einigen: auf die Aufrüstung des Inlandsnachrichtendienstes in bisher ungekanntem Ausmaß,

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „So ist es!“

übrigens auch personell und finanziell. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist in den letzten Jahren in exorbitanter Weise gestiegen. Der Publizist Mathias Brodkorb, seines Zeichens ehemaliger SPD-Minister, warnt bereits, der Verfassungsstaat befinde sich auf dem Weg in den Verfassungsschutzstaat. Er nennt dies einen autoritären Weg.

Meine Damen und Herren, ja, wir leben in einer Zeit vielfältiger Bedrohungen: Terrorismus, Spionage, Sabotage gegen Infrastruktur.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Was ist Ihre Antwort darauf?“ Zuruf Daniel Baldy

Und zur Abwehr dieser Bedrohungen braucht es leistungsfähige Sicherheitsbehörden;

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Hört! Hört!“

dafür werden auch wir als AfD uns immer einsetzen.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Aber deren Befugnisse müssen zum einen rechtsstaatlich begrenzt sein, und zum anderen muss man sich auf die Abwehr dieser Gefahren konzentrieren. Der Verfassungsschutz hingegen ist zu einem Instrument der politischen Disziplinierung geworden.

Zuruf

Zur Abwehr wirklicher Gefahren hat er in den letzten Jahren wenig beigetragen. Er hat sich vielmehr festgebissen im Kampf gegen kritische Bürger und die politische Opposition. Dieser deutsche Sonderweg muss beendet werden.

Beifall bei AfD

Abschließend sei gesagt: Sie wollen heute hier ein eklatant verfassungswidriges Gesetz verabschieden. In einem freiheitlichen Rechtsstaat geht es um Sicherheit durch den Staat.

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Aber es geht eben auch um Sicherheit vor dem Staat. Und diese Sicherheit wird dem Bürger mit diesem Gesetz genommen.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Fiedler das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne die Rede mit einem Punkt anfangen, der noch nicht angesprochen worden ist. Bevor ich auf die Novelle zu sprechen komme, möchte ich das Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz richten und ihnen ganz herzlich dafür danken, dass sie in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, Anschläge zu verhindern, Spionage aufzudecken, extremistische Netzwerke aufzuklären,

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „So ist es!“

Gefahren sichtbar zu machen, bevor Schaden entstehen konnte. Vieles davon bleibt leider geheim; das gehört zu ihrer Arbeit. Aber gerade deswegen gehört der Dank an die vielen Mitarbeitenden der Dienste heute an die erste Stelle. Herzlichen Dank von diesem Pult aus!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Heute – es ist schon gesagt worden – beschließen wir die größte Reform der Nachrichtendienste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Grund dafür ist unter anderem, dass Russland Krieg gegen die Ukraine und einen Schattenkrieg gegen unser Land führt – Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch das iranische Regime bedroht Oppositionelle und jüdisches Leben in Deutschland und Europa. Islamistischer Terrorismus bedroht uns. Rechtsterrorismus bedroht Menschenleben. Aber auch gewalttätiger Linksextremismus greift Menschenleben und Infrastrukturen an.

In der Vergangenheit ist es häufig so gewesen, dass wir entweder Glück hatten oder auf Hinweise befreundeter Dienste angewiesen waren. Genau deswegen müssen wir markante Lücken schließen. Das tun wir mit diesem Werk; das tut die Bundesregierung sehr verantwortungsvoll.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aber man muss den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal – es ist teilweise schon gemacht worden – etwas klarer und deutlicher erläutern, warum es gerade so ist, dass die Mitte des Politikbetriebes hier zusammensteht – vielen Dank, Herr Kollege von Notz, für Ihre außerordentlich konstruktiven Worte zu diesem Vorhaben –, und welche Argumente von rechts außen und von links hier ins Feld geführt werden.

Zuruf Dr. Alexander Wolf [AfD]: „Rechtsstaat!“

Keuter – nicht „Rechtsstaat“ – heißt derjenige, der am 2. November der interessierten Öffentlichkeit mitgeteilt hat, dass Sie als Fraktion mit der russischen Präsidialverwaltung, mit dem russischen Außenministerium und mit den russischen Geheimdiensten engste Bezüge pflegen.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „So ist es!“

Ich sehe Nicken in Ihren Reihen. Das Nicken ist deswegen interessant, weil derselbe Kollege – Kollege Keuter – gestern komischerweise eine krude Pressemitteilung herausgegeben hat und das jetzt alles wieder abstreitet. Woran liegt das? Liegt das an Ihrem Kampf an der Spitze, daran, dass sich die beiden Vorsitzenden vor der Presse streiten? Versammeln Sie sich dahinter? Ich glaube, was am wenigsten glaubhaft ist, ist das Abstreiten; denn die Reisen nach Russland waren viel zu detailliert beschrieben. Auf welcher Seite Sie stehen, demonstrieren Sie der Öffentlichkeit hier jeden Tag.

Zuruf Dr. Christian Wirth

Die größte Gefahr geht deswegen von Ihnen aus, weil Sie mit demjenigen, der Schattenkrieg gegen unser Land führt, kooperieren. Das ist der Grund, warum Sie diese Reform nicht wollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Und, liebe Linke, ich wiederhole es immer wieder. Man weiß gar nicht, liebe Kollegin Bünger, was das gerade war. Das war wirklich krude. Das war eine Mischung aus Naivität und BSW; das habe ich irgendwie auch herausgehört.

Zuruf

Ich dachte gerade, es ist wieder am Pult erschienen. Sie haben ein so grundsätzliches Problem mit unseren Sicherheitsbehörden. Es zieht sich wirklich wie ein roter Faden durch.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linksfraktion zu?

Sebastian Fiedler (fortgesetzt)

Sehr gerne.

Präsidentin Julia Klöckner

Frau Wissler, bitte.

Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Jetzt wird’s aber offenbar!
JW
Janine Wissler Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade uns als Linke angesprochen und unsere Kritik benannt. Es ist ja nicht so, dass wir mit dieser Kritik alleine dastehen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Mit der AfD! Richtig!“

Ich möchte Sie noch mal darauf hinweisen, dass 28 Bürgerrechts- und Juristenorganisationen ein Nein zu dieser Reform gefordert haben. Es gab in der Anhörung eine breite Kritik, auch von Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern,

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Und von der AfD!“

die explizit davor gewarnt haben und gesagt haben, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist und vor dem Verfassungsgericht scheitern wird. Dabei geht es insbesondere um das Trennungsgebot, und es geht um die zu operativen Befugnisse für die Geheimdienste.

Meine Fragen an Sie: Wie beurteilen Sie denn diese Kritik? Was sagen Sie zu dieser Kritik,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

auch vor dem Hintergrund, dass es nach der Selbstenttarnung des NSU eigentlich die Übereinstimmung gab, dass wir ein Problem mit der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter haben? Ich will Sie daran erinnern, dass um das NSU-Kerntrio herum über 40 V-Leute der verschiedenen Ämter für Verfassungsschutz waren

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Genau!“

und dass über diese V-Mann-Tätigkeiten Hunderttausende Euro in die rechte Szene geflossen sind. In Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie die V-Mann-Tätigkeiten noch ausweiten

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Genau!“

und es sogar möglich machen, Minderjährige als V-Leute zu rekrutieren.

Deshalb meine Fragen: Wie beurteilen Sie die Kritik

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Danke!“

von juristischen Organisationen, von Anwaltsvereinen? Und Sind Sie wirklich der Meinung, dass diese Reform die angemessene Antwort auf die Schlussfolgerungen des NSU, auf die Verfehlungen, die in diesem ganzen Komplex zutage getreten sind, ist?

Beifall bei Linke

Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Ich könnte es kurz machen und die Frage mit einem Ja beantworten.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Genau!“

Ich möchte aber auch begründen, warum das so ist.

Zum einen ist es so, dass die vielen Fehler und Versagenskomponenten der deutschen Sicherheitsbehörden beim NSU, auf die Sie berechtigterweise hinweisen, in den letzten Jahren bereits erhebliche Veränderungen in der Arbeitsweise der Nachrichtendienste nach sich gezogen haben. Der Datenaustausch hat sich geändert. Es hat schon ganz, ganz viele Veränderungen gegeben. Punkt eins.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Punkt zwei. Sie sprechen die vielen Hinweise aus der Rechtswissenschaft an, und Sie sprechen die Sachverständigenanhörung im Ausschuss an. Sie haben aber möglicherweise, wenn Sie in Ihre Unterlagen gucken, festgestellt, dass allein die Änderungsanträge eine dreistellige Seitenzahl ausmachen.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Sie haben aber nicht die Kritik aufgenommen!“

Das heißt, wir haben in den Beratungen wahnsinnig viele Stunden investiert, genau diese ganzen Hinweise sehr ernst zu nehmen, und das Gesetz daraufhin markant angepasst. Die Kontrolltätigkeit ist erheblich ausgeweitet worden. Wir haben ein gerichtsähnliches Kontrollgremium eingeführt. Wir haben die administrative Kontrolle erheblich gestärkt; sie hat einen unabhängigen Prüfauftrag. Jede einzelne einschneidende Maßnahme wird vorab von einem gerichtsähnlichen Gremium kontrolliert.

Also das, was Sie hier insinuieren – das Wort haben Sie sich zwar nicht zu eigen gemacht, aber Ihre Kollegin hat es gerade gesagt –, wir würden hier in einer Art Geheimpolizeiwelt leben,

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Unverschämtheit!“

hat mit diesem Gesetz wirklich nicht das Geringste zu tun.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Aber doch! Ganz viel hat das mit dem Gesetz zu tun!“

Und – es ist schon gesagt worden – es ist in höchstem Maße geschichtsvergessen, wenn Sie das in einen solchen Kontext rücken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

So. Es geht jetzt weiter. Die Frage ist beantwortet.

Sebastian Fiedler (fortgesetzt)

Dann kann ich trotzdem nahtlos anschließen, Frau Präsidentin.

Präsidentin Julia Klöckner

23 Sekunden.

Sebastian Fiedler (fortgesetzt)

Liebe Linke, Ihr Problem mit den Sicherheitsbehörden kommt nicht nur hier zum Ausdruck, sondern bei allen Gelegenheiten. Sie rekurrieren in Ihrer Rede, Frau Bünger, mit keiner Silbe auf die gefährliche Lage, in der wir uns befinden,

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Doch!“

sondern verwenden Ihre gesamte Redezeit darauf, uns zu erläutern, wie gefährlich unsere Sicherheitsbehörden sind. Es tut mir leid, das ist Ihre exklusive Haltung hier; die können Sie auch gerne behalten.

Wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden und nehmen die Gefahren für unser Land außerordentlich ernst.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Bundesregierung hat nun die Bundesministerin für besondere Aufgaben, Frau Nina Warken, das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
NW
Nina Warken Bundesministerin BK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drohnen über Kasernen und Flughäfen, Brandsätze in Frachtpaketen, Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen, Kampagnen, die Misstrauen in unsere Demokratie säen sollen – das ist keine düstere Zukunftsmusik, das ist die gegenwärtige Lage; auch wenn manche hier das anscheinend nicht wahrhaben wollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Fremde Mächte bedrohen tagtäglich unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger. Und sie tun das verdeckt. Sie tarnen Sabotage als Unfall, Spionage als Geschäft und Propaganda als Meinung. Manches erkennen wir auch erst im Nachhinein, einen Brand, einen Kabelschaden, einen Unfall, und erst Wochen später zeigt sich, dass es Sabotage war. Zu oft sind wir dabei auf Hinweise unserer Partner angewiesen. Auf all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir mit dem Gesetz zur Reform der Nachrichtendienste jetzt eine Antwort, und das ist auch gut so.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich will vier Beispiele geben, wie durch dieses Gesetz die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes künftig gestärkt wird.

Erstens. Der BND kann künftig zurückschauen. Verbindungsdaten aus der Auslandsaufklärung darf er bis zu 13 Monate speichern. Taucht eine neue Spur zum Beispiel zu einem Anschlag auf, kann er prüfen: Wer hat mit wem kommuniziert, bevor der Anschlag passiert ist? Und weil die Frist etwas länger ist als ein Jahr, kann er ein jährlich stattfindendes Militärmanöver mit dem Vorjahr vergleichen, auch wenn es ein paar Tage später beginnt. Für die automatisierte Auswertung stehen ihm endlich auch die Technologien zur Verfügung, die für unsere Partner und Widersacher heute schon selbstverständlich sind.

Und zweitens. Der BND kann handeln, wenn sonst niemand handeln kann. In bestimmten Situationen darf er künftig selbst eingreifen, um Gefahren abzuwehren oder Bedrohungen zu unterbinden. So darf er etwa die Server einer staatlichen Hackergruppe abschalten, die in Deutschland Daten zum Beispiel von KRITIS-Firmen abzieht, aber nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eine schwere Gefahr aus dem Ausland droht und keine andere Stelle sie rechtzeitig abwenden kann. Das bleibt die Ausnahme.

Drittens. Der BND kann sich besser schützen. Wer für den BND arbeitet, ist selbst ein Ziel für Anwerbeversuche durch ausländische Nachrichtendienste, für Ausspähungen, im Ernstfall für Angriffe. Deshalb schützt sich der Dienst in Zukunft besser vor Innentätern, aber auch vor Bedrohungen von außen. Er darf künftig etwa Drohnen abwehren, die seine Dienststellen ausspähen, und auch die, die seine Leute im Einsatz bedrohen.

Und viertens. Der BND bekommt ein klares und systematisches Regelungswerk: Je schwerer die Bedrohung ist, desto mehr darf er. Wir schaffen eine Stufenlogik, die im Gesetz normenklar verankert ist. Das gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BNDs Rechtssicherheit und ermöglicht eine wirksamere Kontrolle.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Meine Damen und Herren, auch die Stärkung der Kontrolle ist ein wichtiger Baustein der Gesetzesnovelle. Ein Mehr an Befugnissen bedeutet für uns zugleich auch, dass die Arbeit genauer geprüft werden muss. Die Kontrolle, die bisher auf mehrere Stellen verteilt war, wird künftig bei einer einzelnen schlagkräftigen Behörde gebündelt: dem Unabhängigen Kontrollrat. Dort prüft ein unabhängiges gerichtsähnliches Gremium

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „„Unabhängiges“? Ohne Opposition!“

vorab, ob besonders eingriffsintensive Maßnahmen rechtmäßig sind, und eine unabhängige administrative Kontrolle prüft anschließend, wie der Dienst mit den Daten umgeht.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz in den Beratungen der letzten Wochen an einigen Stellen noch verändert. Was Bürgerinnen und Bürger in eine Suchmaschine oder einen Chatbot eintippen, ist künftig so geschützt wie ihre E-Mails. Der besondere Schutz vertraulicher Gespräche gilt künftig auch für Ärztinnen und Ärzte und andere Heilberufe. Für künstliche Intelligenz gelten verbindliche Qualitäts- und Dokumentationspflichten. Neue nachrichtendienstliche Mittel dürfen die Dienste nur mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erproben. Die parlamentarische Kontrolle der neuen Eingriffsbefugnisse wird gestärkt. Zugleich kann der BND Telekommunikationsanbieter künftig verpflichten, Verkehrsdaten vorübergehend einzufrieren, damit eine Spur nicht verloren geht, bevor er sie verfolgen kann.

Ich danke für die intensive Arbeit am Gesetzentwurf allen Kolleginnen und Kollegen, die in den Ausschüssen mitgewirkt haben, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kanzleramt und dem BMI. Und ich danke besonders den Frauen und Männern im Bundesnachrichtendient: Sie arbeiten oft unter Gefahr und fast immer ohne öffentliche Anerkennung. Das Gesetz gibt ihnen den Rückhalt, den sie verdienen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Frau Bundesministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Nina Warken (fortgesetzt)

Gerne.

Präsidentin Julia Klöckner

Bitte sehr.

AR
Dr. Anna Rathert AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Frage. – Ich war selbst in der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen. Auch Ihre eigenen Sachverständigen, die von der CDU/CSU-Fraktion benannt wurden, waren, ich möchte sagen: erschüttert über diesen Gesetzentwurf

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist doch Unsinn!“

und haben ihre Besorgnis über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes deutlich zum Ausdruck gebracht.

Zuruf Siegfried Walch [CDU/CSU]: „Sie waren in einer anderen Sitzung wahrscheinlich!“

– Wollen Sie mich kurz ausreden lassen, liebe Kollegen? – Danke.

Jetzt haben Sie gerade gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, es habe Nachbesserungen gegeben. Also, worüber die Sachverständigen besonders besorgt waren, war das heimliche Betreten von Wohnungen und das Einwirken auf Smartphones oder andere Medien.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ihre Sachverständigen!“

Ich habe das so verstanden, dass Fake-E-Mails auf Telefone gespielt werden können, auf Medien.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das sind doch Desinformationen!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Hans-Georg Maaßen!“
Präsidentin Julia Klöckner

Also, Entschuldigung, ganz kurz: Die Kollegin hat jetzt gerade das Wort und nur sie.

Dr. Anna Rathert (fortgesetzt)

Wenn Sie meinen, es seien Desinformationen, dann können Sie im Protokoll der Anhörung noch mal nachlesen, was die Sachverständigen gesagt haben.

Jetzt sagten Sie, Frau Ministerin, dass es Nachbesserungen gegeben hätte. Und da wir ja gleich darüber namentlich abstimmen, würde ich Sie gerne bitten, einmal zu erläutern, welche Änderungen das denn gewesen sind, welchen Rat oder welche Einschätzung der Sachverständigen Sie übernommen haben – wenn überhaupt –, ob nach wie vor das heimliche Betreten von Wohnungen erlaubt sein soll und das heimliche Einwirken auf Beweismittel. Wenn nicht: Was wurde da verändert, und gibt es auch einen effektiven Rechtsschutz? Ich würde Sie bitten und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das einmal ausführlich für uns Abgeordnete erläutern könnten.

Vielen Dank.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Sind Sie ernsthaft zu faul, die Änderungen zu lesen?“
Präsidentin Julia Klöckner

Also nein. Ganz ausführlich wird hier nichts erläutert. Das ist eine kurze Frage, und dementsprechend kurz wird dann auch geantwortet. Ich bitte, darauf zu achten. – Bitte sehr.

Daniel Baldy [SPD]: Zu faul, um Änderungen zu lesen! Unglaublich! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Lesen hilft!
NW
Nina Warken Bundesministerin BK
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Frau Kollegin, vielleicht zunächst vorab: Ich glaube, wir haben unterschiedliche Anhörungen verfolgt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Denn das, was Sie gerade geschildert haben, war nach meiner Wahrnehmung nicht Gegenstand und Ergebnis der öffentlichen Anhörung.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Waren Sie überhaupt da? Sie waren doch überhaupt nicht da!“

Ich habe eben nicht nur erläutert, was wir jetzt im Gesetz geregelt haben, sondern vor allem bin ich auch darauf eingegangen, was wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen geändert haben. Und ich glaube, das ist sehr gut nachverfolgbar und auch nachlesbar, wenn Sie das gerne noch mal tun wollen. Ansonsten hat die Präsidentin ja eben darum gebeten, eine kurze Antwort zu geben.

Unsere Nachrichtendienste, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten im Verborgenen. Wir geben ihnen mit diesem Gesetz die Fähigkeiten, die Befugnisse, die sie brauchen, um uns zu schützen. Der Schutz erfolgt nicht im rechtsfreien Raum und ist nicht ohne Kontrolle.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Daten zu verändern! Das ist interessant!“

Die Demokratien sind nicht wehrlos. Sie können sich verteidigen, ohne ihre Überzeugungen aufzugeben. Genau das zeigt dieses Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Alexander Wolf das Wort. Bitte.

Beifall bei der AfD

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht unserem Auslandsnachrichtendienst die Zähne gezogen oder, um es auf gut Deutsch zu sagen: Es hat ihn kastriert.

Karlsruhe hat allen Ernstes entschieden, dass der BND bei Aufklärungsoperationen an die deutschen Grundrechte gebunden sei, und zwar auch gegenüber Nichtdeutschen im Ausland: Fernmeldegeheimnis für Talibankommandeure, Pressefreiheit für Islamisten, die sich als Journalisten tarnen. Der Terrorismusforscher Peter Neumann sagte, wolle der BND einen Talibankommandeur in Afghanistan abhören, müsse er „im Prinzip die gleichen Hürden nehmen […], als würde er einen in Deutschland lebenden Deutschen abhören. Das ist doch absurd.“

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, ein Nachrichtendienst, der im Ausland jede Maßnahme so rechtfertigen muss, als würde er gegen deutsche Bürger im Inland vorgehen, ist kein Nachrichtendienst mehr, sondern er ist eine bürokratisierte Ausländerbehörde. Unsere Gegner – Terrorzellen, fremde Dienste, Schleusernetzwerke – kennen solche Hemmungen nicht. Sie lachen uns ins Gesicht.

Zuruf Marc Henrichmann

Das Debakel in Afghanistan hat diesen Umstand hinreichend deutlich aufgezeigt. Zu demselben Schluss ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode sogar der Untersuchungsausschuss unter Ralf Stegner gekommen: Auch ein blindes Huhn findet einmal ein Korn.

Beifall bei AfD

Genau deswegen stimmen wir als AfD mit Ihnen in einem überein: Es braucht eine zügige Stärkung der Analysekapazitäten des BND, auch um die Unterstützungsstruktur der Bundeswehr zu verbessern. Wir müssen insoweit personelle Ressourcen ausbauen und den Dienst um operative Befugnisse erweitern. Auf aktive Maßnahmen wie „Counter Hacking“ oder das Stören ausländischer IT-Systeme kann heutzutage kein schlagkräftiger Dienst der Welt verzichten.

Auch wenn es Minister Wadephul nicht wahrhaben will: Derzeit ist der BND, um internationalen Terrorismus gegen Deutschland zu bekämpfen, angewiesen auf Geheimdienstinformationen von Partnerdiensten. Das hat der Fund eines Waffenlagers der Hamas mitten in unserer Hauptstadt bestätigt.

Wir müssen aber endlich wieder auf eigenen Beinen stehen; denn die Sicherheit unserer Bürger beginnt nicht erst an der Grenze, sondern dort, wo die Gefahren herkommen.

Beifall bei AfD Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Das passt nicht zu Ihrem Vorredner!]“
Präsidentin Julia Klöckner

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu aus den Reihen der SPD zu?

Dr. Alexander Wolf (fortgesetzt)

Nein.

Präsidentin Julia Klöckner

Nein.

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Irgendwas aussprechen und dann keine Fragen beantworten wollen! Das ist die AfD!
Dr. Alexander Wolf (fortgesetzt)

Was allerdings den Inlandsgeheimdienst angeht, da schießt die Bundesregierung wirklich den Vogel ab. Ich rufe in Erinnerung: ein Bundesamtschef Maaßen, der seinen Posten verloren hat, weil er Mutti Merkels Märchen mit Fakten begegnete, und der dann selbst vom gleichen VS beobachtet wird,

Zuruf Lamya Kaddor

sein Nachfolger Haldenwang, der plötzlich auf CDU-Ticket in den Bundestag will, ein Thüringer Landesamtschef Kramer mit SPD-Parteibuch, dem sogar die erforderliche Eignung für das Amt abgeht, und eine SPD-Dienstherrin Faeser, die die VS-interne Arbeitsgruppe „Islamismus“ auflöst und stattdessen damit liebäugelt, die größte Oppositionspartei zu verbieten.

Der Verfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren immer mehr zum Regierungsschutz verkommen. Und der vorliegende Gesetzentwurf soll diese Entwicklung noch weiter vorantreiben und radikalisieren.

Beifall bei AfD

Das ist das Perfide: Sie behaupten, uns vor Gefahren zu schützen. Sie missbrauchen dieses Instrument und setzen in Zukunft auch noch Desinformation und Zersetzung ein. Das ist Stasi 2.0, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Schauen Sie mal in Ihre Reihen!“

Der internationale Vergleich zeigt aber: Parteisoldaten haben nichts in Geheimdiensten zu suchen. Beenden Sie endlich diesen deutschen Sonderweg, dass der VS missbraucht wird, um die Opposition zu bekämpfen und zu diffamieren und sich an der Macht festzuklammern!

Präsidentin Julia Klöckner

Ihre Zeit.

Dr. Alexander Wolf (fortgesetzt)

Schlusssatz. – Das ist eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Die Möglichkeit für eine Kurzintervention, weil er auch direkt angesprochen worden ist, hat nun der Abgeordnete Ralf Stegner aus der SPD-Fraktion. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Herr Wolf eben den Untersuchungsausschuss angesprochen hat. Und es ist wie immer bei Ihnen: Was Sie vortragen, ist faktenfrei.

Erstens. Dieser Untersuchungsausschuss hat sich mit der Operation befasst, bei der es darum ging, Menschen aus Afghanistan herauszubringen.

Zuruf Dr. Alexander Wolf [AfD]: „Haben Sie doch gemacht!“

Die demokratischen Fraktionen, die am Untersuchungsausschuss beteiligt waren, haben gewürdigt, dass diejenigen, die das gemacht haben, zum Teil wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben. Sie und Ihre Leute haben im Untersuchungsausschuss bestritten, dass überhaupt eine Gefahr besteht, was die Taliban angeht, und haben kritisiert, dass Menschen aus Afghanistan hierhergebracht wurden. Sich hierhinzustellen und so etwas zu behaupten, ist entweder eine Frechheit, oder Sie haben gar nicht zur Kenntnis genommen, was Ihre eigenen Leute sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Das Zweite. Wir hatten ja die Freude, Ihre Kollegen im Untersuchungsausschuss zu erleben, wie zum Beispiel Herrn Gnauck, der dazu verurteilt worden ist, Kasernen nicht mehr zu betreten, und der sich anmaßte, die Interessen von Soldaten zu vertreten.

Widerspruch bei AfD Zuruf

Dabei hatten wir dafür zu sorgen, dass diese Leute nicht auch noch geheime Dokumente einsehen können, weil sie die an andere Leute weitergeben. Genau das war der Punkt, gegen den wir uns gewehrt haben.

Deswegen kann ich nur sagen: Dieser Untersuchungsausschuss war nur ein Beispiel dafür, dass die demokratischen Parteien in diesem Hause eine völlig andere Auffassung vom Verfassungsschutz haben als Sie. Wir schützen die Verfassung vor Verfassungsfeinden. Und Sie meinen, es ist umgekehrt.

Zuruf

Und ein Drittes. Man kann sehen, dass der eine oder andere, der eigentlich die Verfassung vor den Extremisten schützen sollte, sich Ihren Reihen angeschlossen hat und dazu übergegangen ist, die Extremisten vor der Verfassung zu schützen.

Zuruf

Genau das wollen wir nicht. Insofern war das großer Unfug, was Sie hier vorgetragen haben.

Zuruf

Informieren Sie sich besser, bevor Sie uns hier angreifen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Ich führe gerne noch mal in die Geschäftsordnung ein, weil es hier Unruhe gibt. Das war eine Kurzintervention, und Ihr Kollege antwortet jetzt darauf. Wenn jetzt jeder von Ihnen hierauf antworten will, haben Sie – –

Zurufe von der AfD: Er hat Lügen verbreitet! – Jörn König [AfD]: Der Kollege Gnauck wurde persönlich angesprochen!

– Wenn Sie so weitermachen, kann ich das hier gerne durchziehen. Also, ein kleiner Blick in die Geschäftsordnung kann helfen. Oder möchten Sie, dass Ihr Kollege nicht antwortet? – Also, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was soll das denn? – Weiterer Zuruf von der AfD: The show must go on!
AW
Dr. Alexander Wolf AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Erstens.

Präsidentin Julia Klöckner

Moment, ganz kurz. – Was haben Sie von der AfD reingerufen?

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was soll das? Die anderen rufen andauernd rein! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die anderen rufen andauernd rein!

– Trauen Sie sich ruhig, es laut zu sagen! Ich werde entsprechende Konsequenzen ziehen. – Bitte, Sie haben das Wort.

Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie machen sich lächerlich!

Erstens.

Präsidentin Julia Klöckner

Ganz kurz. – Frau Weidel, Sie meinten, ich mache mich lächerlich?

Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!
Präsidentin Julia Klöckner

Hiermit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken

Bitte sehr.

Dr. Alexander Wolf (fortgesetzt)

Erstens. Mir scheint hier mit ungleichen Maßstäben gemessen zu werden, wenn ich an die Zwischenrufe von verschiedenen anderen Leuten bei unseren Redebeiträgen denke.

Beifall bei AfD Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Die Entscheidungen der Präsidentin werden nicht kommentiert!“

Zweitens. Herr Stegner hat in einer unsäglichen Weise – das ist leider häufig seine Art – meinen Kollegen Gnauck persönlich angegriffen und versucht, seine Reputation zu beschädigen. Ich weise das in aller Entschiedenheit zurück. Das ist faktenfrei und ehrabschneidend.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „War das eine Kommentierung der Sitzungsleitung?“ Zuruf

Drittens.

Zuruf Tarek Al-Wazir
Präsidentin Julia Klöckner

Ganz kurz. – Leute, es ist Freitag; das ist mir klar.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Der 13.!

Aber um es nur noch mal klarzumachen: Gerade hat jemand das Wort gehabt, der im Rahmen einer Kurzintervention eine Frage gestellt hat, und jetzt hat alleine derjenige das Wort, der auf die Kurzintervention antwortet. Man muss sich ein bisschen zusammenreißen.

Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch am Freitag!

Bitte sehr.

Dr. Alexander Wolf (fortgesetzt)

Und drittens war das Thema, Herr Stegner, über das ich gesprochen habe, die Tatsache, dass unser Auslandsnachrichtendienst insbesondere seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 kastriert wurde, dass er nicht mehr das tun kann, was er tun soll: im Ausland aufklären und uns vor dortigen Gefahren schützen. Dabei bleibt es.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Und viertens. Der Kern des Ganzen – darauf bin ich dann ebenso gekommen wie meine beiden Fraktionsvorredner –: Die Tatsache, dass hier der Rechtsstaat von innen ausgehöhlt wird, dass Sie, während Sie im Munde führen, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, die Demokratie von innen aushöhlen,

Zuruf Mayra Vriesema [Grüne]: „Das machen Sie doch!“

einen Inlandsnachrichtendienst weiter missbrauchen für Desinformation, Zersetzung und Propaganda in der Art einer Stasi 2.0,

Beifall bei AfD

das ist unerhört. Das wird vor dem Verfassungsgericht nicht Bestand haben.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Vor dem Gericht, das Sie gerade kritisiert haben, ne?“ Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Sie müssen sich auch mal entscheiden, was Sie von Karlsruhe halten!“

Schämen Sie sich!

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Wir fahren fort in der Debatte. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Daniel Baldy das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
DB
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Wolf, Sie haben jetzt einmal mehr gesagt, wir schafften hier die Stasi 2.0: Im Mai wurde in Brandenburg der Bericht der Stasibeauftragten über die Mitglieder des Brandenburgischen Landtags veröffentlicht, die mal bei der Stasi aktiv waren. Das sind fünf Mitglieder im brandenburgischen Landtag; vier von denen, die in dem Bericht genannt wurden, sind AfD-Abgeordnete, einer beim BSW.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Zuruf Johannes Schraps

Sie sollten ganz still sein bei diesem Thema.

„Unsere Welt ist nicht transparenter, sie ist undurchsichtiger. Sie liegt im Schatten [...].“ Diese Feststellung traf MI6-Chefin M 2012 im James-Bond-Film „Skyfall“ bei einer Anhörung.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Diese Undurchsichtigkeit erleben wir doch auch heute. Wir erleben Low-Level-Agenten. Wir erleben Spionage. Wir erleben Terroristen und Extremisten von rechts, wir erleben sie von links, wir erleben sie aus dem Islamismus. Wir erleben die Einschüchterung ausländischer Oppositioneller hier in Deutschland, sei es durch China, sei es durch den Iran, und vieles, vieles andere.

Ja, diese Gefahren liegen im Schatten. Aber das bedeutet doch nicht, dass sie nicht da sind, nur weil sie im Schatten liegen. Und unsere Nachrichtendienste bringen doch Licht in den Schatten. Sie zeigen auf genau diese Gefahren im Schatten. Sie haben sie im Blick. Deshalb ist es gut, dass wir die Dienste haben. Es ist gut, dass wir sie stärken. Deshalb an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön – Herr Selen, nehmen Sie es mit – an die Behörde, aber natürlich auch an den BND! Ein großes Dankeschön, dass sie jeden Tag dafür sorgen, dass wir Licht im Schatten haben, dass wir diese Gefahren sehen können und dass wir sicher in diesem Land leben können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Weil eben noch mal die konkrete Frage kam, was wir denn aus der Anhörung für die Änderungen an diesem Regierungsentwurf mitgenommen haben: Wir haben reagiert. Wir haben die Kontrolle massiv gestärkt. Wir haben Klarstellungen für Mensch-Maschine-Kommunikation im digitalen Raum geschaffen. Wir haben das Trennungsgebot noch mal bestätigt und klarer definiert. Und ja, wir haben auch den Schutz von Heilberufen noch mal klarer gestellt, gerade mit Blick auf den BND. Der Regierungsentwurf bzw. seine Änderung zeigen doch, dass wir an dieser Stelle die Heilberufe explizit aufgenommen haben.

Beim Verfassungsschutz orientieren wir uns doch schon an der bestehenden Regelung, und zusätzlich gibt es noch den Kernbereichsschutz, den wir doch überhaupt gar nicht antasten können und den wir auch niemals antasten wollen würden, weil uns doch genau das an dieser Stelle von den Diensten in Russland, in China und anderswo unterscheidet, von denen Sie von der AfD vielleicht träumen, für die der Kernbereichsschutz nicht gilt. Nein, Kernbereichsschutz gilt in Deutschland. Es ist gut, dass er gilt. Auch den werden wir in Zukunft schützen, weil er doch das ist, was unsere Demokratie ausmacht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und ein weiteres Thema war und ist das Thema „minderjährige Vertrauensperson“. Ich darf ganz offen sagen: Ja, wir sehen und wir verstehen die Kritik.

Zuruf Janine Wissler [Linke]: „Aber ihr macht es trotzdem! Ihr macht es trotzdem!“

Aber wir dürfen uns doch nicht vor der Tatsache verschließen, dass wir immer stärker sehen, dass extremistische Gruppen mittlerweile verstärkt junge Menschen ansprechen, dass eben auch Minderjährige ein Teil von ihnen sind. Wir haben doch mit diesem Vorschlag eine Lösung gefunden, die beides am Ende trifft, die das Sicherheitsinteresse trifft – ja, die Vertrauenspersonen dürfen angeworben werden –, die aber gleichzeitig auch zur obersten Prämisse in dem Verfahren macht, dass sie am Ende aus der extremistischen Bestrebung wieder herauskommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das bedeutet doch: Wir holen sie am Ende da raus.

Widerspruch bei Linke

Lesen Sie den Änderungsantrag! Dann sind Sie am Ende schlauer. Dass Sie vielleicht junge Menschen da drin behalten wollen: Okay; das ist Ihre Sache. Wir sagen Nein. Die müssen raus aus extremistischen Bestrebungen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf

Und zu guter Letzt: Ja, diese ND-Novelle ist gut; sie ist richtig. Aber sie ist eben nicht das Ende. Wir werden nächstes Jahr noch das MAD-Gesetz angehen. Das Kontrollgremiumgesetz werden wir noch mal anpacken. Das ist auch gut so.

Ich darf mich bei allen bedanken, bevor ich von hinten einen Rüffel bekomme, dass ich meine Zeit überziehe.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD

Schönes Wochenende! Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Es ist sehr, sehr gut.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun abschließend Herr Abgeordneter Marc Henrichmann das Wort. Bitte sehr.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
MH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist ein Beweis dafür, dass an einem Freitag, dem 13., durchaus sehr, sehr gute Dinge passieren können.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Ja! Und abergläubisch sind wir sowieso nicht!“

Dieses Gesetz ist ein großer Wurf für Deutschlands Sicherheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich bin ausdrücklich allen dankbar – Kollege von Notz, auch der Grünenfraktion –, die sehr differenziert darauf schauen.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Trennt doch die Gesetze auf!“

Denn das, was wir heute von den populistischen Rändern – ich sage das jetzt ausdrücklich im Gleichklang – erleben, ist unter aller Würde. Das ist in Teilen verhetzend. Und es wird vor allem den Menschen nicht gerecht, die hinter diesen Gesetzen stehen und daran lange gearbeitet haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Die Besonderheit dieser Gesetze möchte ich gerne mal herausstellen. Was war das Besondere? Wir haben wirklich Wochen, Monate, Stunde um Stunde gemeinsam daran gesessen, übrigens mit den Häusern. Die Kanzleramtsministerin ist heute da, das BfV ist da, der Innenminister ist da: Sie alle haben uns erläutert, wofür sie Dinge brauchen, womit sie arbeiten, wofür sie Befugnisse brauchen. Das ist mustergültig.

Wir haben Fragen gestellt. Wir haben auch kritische Fragen gestellt: Braucht ihr das wirklich? Was können wir tun? Wir haben uns über die Kontrolle unterhalten. Und so finde ich: Das ist die Blaupause für gute und praxisnahe Gesetze, und das sollten wir auch in die Zukunft tragen. Sie ganz rechts und ganz links hier reden wirklich den Konsens kaputt. Deswegen sind Sie beide gleichermaßen ein Vollschaden für die Demokratie in Deutschland, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Deswegen sollen wir den Konsens kaputtreden? Unglaublich entlarvend, Herr Henrichmann!“

Ich will auch mal diese Vielstimmigkeit hier von rechts außen kurz beleuchten, weil ich es einigermaßen schräg finde, dass hier vorhin Kritik an der Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zum Vorschein kam und gleichzeitig Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der letzten Woche den russischen Dienst als besonders auf Augenhöhe agierend rühmte und sagte, dass man gute Kontakte pflege und den Dialog ausbaue: einen Dienst, der für den Tiergartenmord steht,

Zuruf

einen Dienst, der da draußen Cyberattacken gegen unsere Sicherheit fährt, der Low-Level-Agenten unterhält und der null Komma null kontrolliert ist. Das ist Ihr Gesprächspartner. Und Sie kritisieren ernsthaft unsere deutschen Nachrichtendienste, die mustergültig kontrolliert werden, was Demokratie in Reinkultur ist?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Was stimmt eigentlich mit Ihnen nicht, meine Damen und Herren?

Wir sind jedenfalls entschlossen: Freiheit und Sicherheit vertragen sich nicht mit Passivität. Und das sehen übrigens nicht nur wir hier in der demokratischen Mitte so.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „„In der demokratischen Mitte“!“

Das sehen auch unsere europäischen Partner so, die uns lange gefragt haben: Wo bleibt ihr Deutschen denn? Kommt auf ein gemeinsames Niveau! Wir können diese Attacken nur gemeinsam abwehren. – Und wir sind als überzeugte Europäer jetzt auf dem Weg, gemeinsam die Bedrohungen für Europa und Deutschland abzuwehren. Das ist ein guter Tag für Deutschland.

Präsidentin Julia Klöckner

Herr Abgeordneter.

Marc Henrichmann (fortgesetzt)

Ja.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Das ist aber eine schnelle Reaktion. – Lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zu?

Marc Henrichmann (fortgesetzt)

Na, gerne doch.

AG
Ates Gürpinar Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Henrichmann, Frau Präsidentin, vielen Dank Ihnen beiden für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich sage jetzt nichts dazu, wie schwierig ich es finde, dass Sie sagen, dass die Opposition Ihren Konsens angreift. Das sagt, glaube ich, mehr über das Demokratieverständnis von Ihnen aus als von uns. Es ist unsere Aufgabe, den Konsens einer Regierung anzugreifen.

Beifall bei Linke

Ich als Nichtjurist habe eine Frage an Sie – weil sehr oft von der Kontrolle der Geheimdienste die Rede war –, und zwar in Bezug auf das gerichtsähnliche Kontrollorgan, das unabhängig sein soll. Als Nichtjurist verstehe ich das „gerichtsähnliche“ nicht so ganz.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Oh Mann! Er hat von nichts Ahnung! Kann man doch bei Wikipedia nachlesen!“

Ich will mich aber auf die Unabhängigkeit beziehen, weil Sie ja Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind, des Gremiums, das dieses gerichtsähnliche Kontrollorgan besetzen soll.

Meine Frage an Sie: Wie unabhängig wird ein solches Organ arbeiten, wenn es von einem Gremium eingesetzt wird,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das gibt es doch schon längst!“

in das Teile der Opposition nicht hineingewählt wurden?

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Sie haben von gar nichts Ahnung!“

Sie haben am Anfang der Legislaturperiode und immer wieder dafür gesorgt, dass die linke Opposition nicht in das Kontrollgremium kommt. Wenn also die Regierung ein Gremium einsetzt, das die Richter einsetzt, die in diesem Gremium tätig sind: Wie unabhängig bleibt dann dieses Gremium, Herr Henrichmann?

Beifall bei AfD, Linke Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Oh Mann, das ist eine Steilvorlage!“
MH
#

Herr Kollege, Sie haben überlesen, dass wir den Unabhängigen Kontrollrat haben, ein richterlich besetztes Gremium, das professionell kontrolliert, ohne parlamentarische Einflussnahme. Das ist die eine Säule. Die zweite ist in der Tat die parlamentarische. Wir haben uns aus guten Gründen darüber verständigt, das Gesetz gemeinsam im Nachgang noch mal in Ruhe anzuschauen, weil wir hier parlamentarische Kontrolle leben, übrigens auch europäisch vorbildhaft, wie wir von vielen Partnern hören. Man guckt in Teilen auf das, was wir in Deutschland haben.

Dann will ich Ihnen mal eins sagen: Die Regelungen, wie man in das Parlamentarische Kontrollgremium kommt, erfordern eine Kanzlermehrheit. Die Regeln haben wir in diesem Haus vor langer, langer Zeit beschlossen, und es hat in der Vergangenheit niemanden von Ihnen gejuckt. Das heißt aber umgekehrt auch: Die Voraussetzung ist, dass man sich schon ein bisschen bemühen muss, damit man in diesem Hohen Hause eine entsprechende Mehrheit bekommt.

Beifall bei SPD Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Hat beim Kanzler nicht geklappt!“

Wenn ich jetzt sehe, dass Sie den deutschen Nachrichtendienst, das BfV, als Geheimpolizei titulieren und damit Parallelen ziehen, die wir alle gar nicht mehr erleben wollen, wenn ich höre, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Antisemiten und Organisierter Kriminalität zumindest Schnittmengen haben,

Widerspruch bei Linke

dann können Sie sich die Frage vielleicht selber beantworten, warum Sie nach dem regulären Prozedere nicht in dieses Gremium gewählt worden sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Frage nicht beantwortet!“

Versuchen Sie es doch mal mit demokratischer Mitte – herzliche Einladung –, vielleicht wird es dann was.

Ich möchte auch noch mal rausstellen, dass die Schutzmaßnahmen, die ja in Teilen auch von der linken Seite verunglimpft wurden, nach wie vor subsidiär sind. Das Trennungsgebot wird nicht etwa, wie es hier beschworen wurde, geglättet oder gar abgeschafft. Es ist einfach in einer schnelllebigen Zeit so, dass Dienste mit Herausforderungen konfrontiert sind, die schnelles Eingreifen zum Schutz unserer Sicherheitsinteressen erfordern. Das werden sie in Zukunft können, und das wird engmaschig kontrolliert. Laufende Cyberangriffe, Low-Level-Agenten: Wir kennen das alles.

Ich will auch zur Wohnungsbetretung noch einen Satz sagen, weil hier so getan wird, als würde es unschuldige Menschen treffen. Haben Sie alle – rechts wie links – schon mal was vom Kernbereich „Schutz des Grundgesetzes“ gehört? Das Grundgesetz gilt auch weiter. Und wir haben sogar die Kritik aus der Anhörung in Teilen aufgenommen, haben hier noch Klarstellungen und Verbesserungen vorgenommen. Wir haben auch, was die Berufsgeheimnisträger angeht, Verbesserungen vorgenommen,

Zuruf

haben selbst den Bericht, den seinerzeit die BfDI jährlich abgegeben hat, auf den UKRat übertragen. Wir haben noch einmal deutliche Verbesserungen vorgenommen. Das haben wir gemeinsam mit den Betroffenen getan und mit den entsprechenden Häusern, die damit arbeiten müssen. Schutzmaßnahmen, Vorabkontrolle, der Kernbereichsschutz: All das ist angesprochen.

Ich möchte zuletzt auch noch mal den Fokus legen auf die Menschen, die damit arbeiten müssen: auf Herrn Selen und sein Haus, den BND; die Ministerin hat es angesprochen. Auf die Männer und Frauen, die uns gefragt haben: Wann gebt ihr uns die Befugnisse an die Hand, die wir brauchen, um Schritt zu halten, um Sicherheit zu schützen? – Hier sind sie, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das verdient. Wir geben ihnen das. Die Kritik von rechts wie links ist ehrlicherweise spalterisch und wohlfeil.

Zuruf Clara Bünger

Das Verfahren war mustergültig. Wir ziehen gleich mit europäischen Partnern, wir stellen unsere Dienste zeitgemäß auf, und wir senden heute ein glasklares Signal: Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wie fremde Mächte Freiheit und Demokratie sabotieren. Wir handeln.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Ich schließe jetzt die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts.

Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, GO-Debatte!

– Bitte?

Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben noch eine GO-Debatte! – Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: GO-Debatte!

– Die kommt noch. Ich muss die Abstimmung doch erst mal aufrufen, weil Sie ja daraufhin dann eine Debatte über eine geteilte Abstimmung haben wollen. Wir haben das hier im Blick.

Aber das gibt mir die Möglichkeit, den Besucherinnen und Besuchern etwas zu erklären. Hier gibt es klare Abläufe. Wenn Fraktionen zum Beispiel namentliche Abstimmungen fordern oder auch, dass eine Abstimmung getrennt wird und es darüber Uneinigkeit gibt, dann gibt es eine Geschäftsordnungsdebatte. Dazu kommen wir noch.

Lassen Sie mich Folgendes noch erwähnen: Zur Abstimmung über den Gesetzentwurf liegen mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Sie werden dem Protokoll als Anlage beigefügt, damit sie nachlesbar sind. Dann gab es den Wunsch, dass man die Erklärung mündlich vorträgt. Der Fairness halber – da danke ich allen – haben diejenigen, die es gerne mündlich vorgetragen hätten, zugestimmt, es bei der schriftlichen Form zu belassen.

Dann geht es weiter. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9161 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/7868 und 21/8295 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, über Artikel 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes einerseits und über den Gesetzentwurf im Übrigen andererseits getrennt abzustimmen. Da die Teilung der Abstimmung strittig ist und es sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung handelt, müssen wir über die Frage abstimmen, ob wir darüber geteilt abstimmen wollen.

SA
Sanae Abdi SPD · Erklärung zu Protokoll
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Ich stimme dem Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste heute zu. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, denn ich habe beträchtliche rechtliche Bedenken. Ich möchte sie mit dieser Erklärung offenlegen und erklären, warum ich dem Entwurf dennoch zustimme.

Der vorliegende Gesetzentwurf gibt den Nachrichtendiensten erstmals in ihrer Geschichte die Befugnis, verdeckt in Abläufe einzugreifen. Die neu eingeräumten Befugnisse beinhalten unter anderem das Unbrauchbarmachen von Tatmitteln, das Umleiten oder Unterbinden von Datenverkehren und das Verändern von Informationen. Die Gesetzesbegründung selbst spricht vom Übergang von der „informationellen“ zur „aktionellen“ Fallbearbeitung. Der Sache nach ist dies Gefahrenabwehr und gehört in unserem Rechtsstaat in die Hände der Polizei. Diese handelt grundsätzlich offen, und ihre Maßnahmen können von den Betroffenen gerichtlich überprüft werden.

Durch die neu eingeräumten Befugnisse berührt der Entwurf das Trennungsgebot, einen wichtigen Grundsatz in unserem Staat als Lehre aus unserer Geschichte. Nachrichtendienste wirken weit im Vorfeld konkreter Gefahren, bei niedrigeren Eingriffsschwellen und meist unbemerkt von den Betroffenen. Das ist rechtsstaatlich nur hinnehmbar, weil sie mit ihrem Wissen nicht selbst gegen Menschen vorgehen können. Je mehr Vorfeldwissen und Eingriffsbefugnisse organisatorisch zusammengelegt werden, desto mehr geht von diesem Schutz verloren. Sachverständige haben in der Anhörung des Innenausschusses auf die verfassungsrechtlichen Risiken hingewiesen, und ich nehme diese Bedenken sehr ernst. Auch dass die Befugnisse mit dem Leitbild „echter Geheimdienste“ begründet werden, überzeugt mich nicht, denn Maßstab ist dabei nicht das, was die Dienste anderer Staaten dürfen. Neue Befugnisse brauchen deswegen den Nachweis konkreter Schutzlücken.

Auch in meiner Heimatstadt Köln, die ich als direkt gewählte Abgeordnete vertrete, hat der NSU-Komplex gezeigt, was geschehen kann, wenn Kontrolle und Aufklärung nicht greifen. Betroffene mussten selbst erleben, dass sie nicht geschützt, sondern verdächtigt wurden. Dabei hat die Rolle von Verfassungsschutzbehörden das Vertrauen vieler Menschen bis heute beschädigt. Wer den Nachrichtendiensten heute weitere Befugnisse gibt, muss die Geschichte mitdenken und sicherstellen, dass Kontrolle und Aufklärung nicht erneut versagen.

Auf der anderen Seite ist die Sicherheitslage außerordentlich angespannt. Fälle von Spionage, menschengefährdende Sabotageaktionen, eine unzählige Vielzahl täglicher Cyberangriffe auf deutsche Behörden und Unternehmen und breite staatliche aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen sind mittlerweile Alltag. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohungslage grundlegend verändert, und von Rechtsextremismus und Terrorismus gehen weiterhin schwere Gefahren aus. Der Reformentwurf setzt zudem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, die keinen Aufschub dulden. Darüber hinaus müssen wir uns von immer unzuverlässiger werdenden Partnern unabhängiger machen.

In dieser schwierigen Gemengelage ist es meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen gelungen, dass, im Vergleich zum Regierungsentwurf, nun aktive Maßnahmen des Verfassungsschutzes deutlicher im Nachrang zur Polizei stehen und nur in Betracht kommen, wenn eine Schutzlücke anders nicht zu schließen ist. Ausdrücklich ausgeschlossen sind dabei Maßnahmen, die Menschen durch unwahre oder ehrverletzende Behauptungen in ihrem Umfeld beeinträchtigen sollen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wird jährlich über die aktiven Maßnahmen unterrichtet, und es ist verabredet, dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Zukunft noch weiter gestärkt werden soll. Eingriffe in informationstechnische Systeme mit Inlandsbezug unterliegen der Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat, der personell gestärkt werden wird. Auch der Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wurde verbessert. Dafür danke ich meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen.

Ich werde die Anwendung der neuen Befugnisse genau verfolgen und mich dafür einsetzen, dass die Nachrichtendienstkontrolle weiter gestärkt wird und wir gegebenenfalls nachsteuern.

Aus diesen Gründen stimme ich dem Gesetzentwurf zu.

DL
Daniela Ludwig CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Ich kann dem Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts nicht zustimmen.

Ich will starke Nachrichtendienste. Deutschland ist durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terrorismus und gezielte Einflussnahme fremder Staaten bedroht. Um dem zu begegnen, brauchen unsere Dienste zeitgemäße Befugnisse, moderne Technik und ausreichend Personal. Ihren Ausbau halte ich für dringend notwendig, denn Sicherheit ist die Voraussetzung der Freiheit. Starke Dienste und ein starker Rechtsstaat gehören jedoch untrennbar zusammen.

Ich bin in der DDR aufgewachsen. Ich habe erlebt, was es bedeutet, wenn der Staat Überwachung in das Leben der Menschen hineinträgt. Wer beobachtet wurde, wusste es oft nicht und hatte niemanden, an den er sich wenden konnte. Wer das erlebt hat, weiß: Befugnisse überdauern die guten Absichten derer, die sie beschließen. Die Frage, wer eine Überwachung genehmigt und wer sie überprüfen kann, ist für mich deshalb keine bloße Verfahrensfrage. An ihr entscheidet sich das Vertrauen zwischen Bürger und Staat.

An diesem Maßstab gemessen bleibt das Gesetz hinter dem Notwendigen zurück:

Betroffene können sich kaum wehren. Die Mitteilung an Betroffene darf unter Umständen dauerhaft unterbleiben. Gegen eine Telekommunikationsüberwachung bleibt der Rechtsweg ausgeschlossen, solange Betroffene nicht benachrichtigt sind. Wer nicht erfährt, dass er überwacht wurde, kann kein Gericht anrufen. Dass Gerichte das Vorgehen von Sicherheitsbehörden nachträglich beanstanden, hat es in den vergangenen Jahren mehrfach gegeben. Eine solche Korrektur setzt voraus, dass Betroffene von dem Eingriff erfahren.

Die Schwelle für die Beobachtung Einzelner bleibt niedrig. Seit 2021 genügt es, dass das Verhalten einer Einzelperson darauf gerichtet ist, verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen. Dass es auf Gewalt zielt oder ein Schutzgut erheblich beschädigen kann, ist nicht mehr erforderlich. Das Gesetz ändert daran nichts, obwohl es dem Verfassungsschutz zugleich deutlich erweiterte Befugnisse einräumt.

Kein Richter entscheidet. Ob eine Telekommunikationsüberwachung oder Onlinedurchsuchung rechtmäßig ist, prüft vorab kein Richter, sondern der Unabhängige Kontrollrat. Er ist eine Bundesbehörde und kein Gericht; seine Mitglieder sind Beamte auf Zeit. Gewählt werden sie vom Parlamentarischen Kontrollgremium mit einfacher Mehrheit, also faktisch von der jeweiligen Regierungsmehrheit. Nach der Strafprozessordnung und dem BKA-Gesetz ordnet solche Eingriffe ein Richter an, und bei der Wohnraumüberwachung sieht selbst dieses Gesetz ein Gericht vor.

Vom Beobachten zum Eingreifen. Der Verfassungsschutz erhält zusätzliche Auskunftsrechte, etwa gegenüber Kraftfahrzeugherstellern zu Telemetriedaten. Er darf seine Datenbestände automatisiert auswerten, auch um Personen zu finden, gegen die bislang kein Verdacht bestand. Bei besonders schweren Bedrohungen, etwa durch Terrorismus oder Spionage, soll er zudem selbst eingreifen dürfen: Beteiligten falsche Informationen bereitstellen, Daten, die der Bedrohung dienen, löschen oder verfälschen und dafür ausdrücklich auch heimlich Wohnungen betreten. Damit wird aus meiner Sicht die Trennung von Nachrichtendienst und Polizei aufgeweicht – eine Lehre aus der deutschen Geschichte, auch aus der Geschichte, die ich selbst erlebt habe.

Jugendliche und Abgeordnetenbüros als Quellen. Der Verfassungsschutz soll künftig im Ausnahmefall auch Jugendliche ab 16 Jahren als V-Personen anwerben und einsetzen dürfen. Das geltende Recht schließt Minderjährige ohne Ausnahme aus, und dabei sollte es bleiben: Der Staat darf Schutzbefohlene nicht für nachrichtendienstliche Zwecke anwerben. Daran ändern auch die neuen Fürsorgeauflagen nichts. Mitarbeiter von Abgeordneten darf der Verfassungsschutz bisher ausnahmslos nicht als V-Personen anwerben. Der Entwurf lässt hier künftig Ausnahmen zu.

Kontrolle ist kein Misstrauen gegenüber unseren Diensten. Sie ist die Bedingung dafür, dass Bürger ihnen vertrauen können. Dieses Gesetz gibt den Diensten weitreichende neue Befugnisse, doch richterliche Kontrolle und Rechtsschutz der Betroffenen wachsen nicht im gleichen Maß mit.

Deshalb stimme ich mit Nein.

AÖ
Aydan Özoğuz SPD · Erklärung zu Protokoll
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Im Vergleich zum vorherigen Entwurf konnten deutliche Verbesserungen bei der Kontrolle der Nachrichtendienste erzielt werden. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Gleichwohl sehe ich weiterhin Punkte, die kritisch zu bewerten sind.

Das betrifft insbesondere die Ausweitung operativer Befugnisse des Verfassungsschutzes und die damit verbundenen Fragen zum Trennungsgebot. Auch die teilweise offenen Formulierungen bei den zulässigen Maßnahmen werfen die Frage auf, ob die gesetzlichen Befugnisse hinreichend klar begrenzt sind.

Die neuen Befugnisse müssen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechen und dürfen nicht dazu führen, dass einzelne Bevölkerungsgruppen diskriminiert oder unverhältnismäßig in den Fokus nachrichtendienstlicher Maßnahmen gerückt werden. Erfahrungen aus der Vergangenheit, insbesondere mit der Leitung dieser Behörde, machen eine solche kritische Betrachtung aus meiner Sicht notwendig.

Daher halte ich eine verbindliche Evaluierung nach einem angemessenen Zeitraum für erforderlich. Es muss überprüft werden, wie sich die neuen Befugnisse in der Praxis auswirken, ob die Kontrollmechanismen tatsächlich greifen und wo gegebenenfalls nachgebessert werden muss.

Die erreichten Verbesserungen erkenne ich ausdrücklich an. Gleichzeitig dürfen die verbleibenden Risiken nicht aus dem Blick geraten.

Trotz der genannten Bedenken stimme ich dem Gesetzentwurf zu, weil ich die Notwendigkeit vieler Maßnahmen hinsichtlich aktueller Bedrohungen für erforderlich halte.

FP
Filiz Polat Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Russland führt einen Schattenkrieg gegen unsere Demokratie, mit Spionage, Sabotage und Desinformation. In dieser Lage sind unsere Nachrichtendienste eine zentrale Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Sie brauchen moderne, rechtsstaatliche und effektive Befugnisse, die dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesichts dieser Bedrohungslage gerecht werden.

Daher wäre es mir sehr wichtig gewesen, dem vorliegenden BND-Gesetz zuzustimmen. Es gibt dem Bundesnachrichtendienst die Mittel an die Hand, die er braucht, um handlungsfähig zu sein und mit unseren europäischen und internationalen Partnern auf Augenhöhe zu agieren. Auch das Gesetz zum Unabhängigen Kontrollrat stärkt die Kontrolle der Arbeit der Dienste deutlich.

Das Gesetz zum Bundesamt für Verfassungsschutz enthält einzelne Normen, die nach sorgfältiger Prüfung verfassungsrechtlich hoch problematisch sind: die biometrischen Internetabgleiche ohne ausreichende Schwellen, die weit im Gefahrenvorfeld angesiedelten, konturenlosen Schutzmaßnahmen sowie die deutlich zu weit gefasste Übermittlung von Daten an Private. Wer die Freiheit gegen ihre Feinde verteidigt, darf ihre Grundlagen nicht selbst aushöhlen. Die von unabhängigen Sachverständigen, im Rahmen der Anhörung und weiteren öffentlichen Stellungnahmen, vorgetragenen Bedenken finden im Entwurf des BVerfSchG weiter keine angemessene Berücksichtigung.

Unser Antrag auf getrennte Abstimmung der Vorlagen für BNDG und zum BVerfSchG wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Somit ist ein angemessenes, differenziertes Abstimmungsverhalten leider nicht möglich. Ich kann daher dem Gesamtentwurf in dieser Form leider nicht zustimmen.

Mein Votum ist explizit kein Votum gegen starke Dienste. Nachdem meine Fraktion entscheidend daran mitgewirkt hat, die deutschen Dienste durch die Regelung bei der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zu stärken, werde ich auch künftig weiter politisch für leistungsfähige, effektive und rechtsstaatliche Dienste kämpfen, ebenso für eine wirksame und effiziente Kontrolle.

NS
Dr. Nina Scheer SPD · Erklärung zu Protokoll
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Mit der Reform des Nachrichtendienstrechts widmet sich die schwarz-rote Koalition einem Vorhaben, das im Koalitionsvertrag verständigt worden war. Auf Hinwirken der fachpolitisch befassten Abgeordneten meiner Fraktion ist es gelungen, auf Änderungen hinzuwirken mit dem Ziel einer verfassungskonformen Ausgestaltung.

Mir persönlich bleiben erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes. Ein Lückenschluss zur Befähigung der Nachrichtendienste darf nicht dazu führen, dass das Trennungsgebot zu polizeilichen Maßnahmen verletzt wird. Die Kontrolle der Nachrichtendienste muss in jeder Konstellation der Rechtsstaatlichkeit genügen sowie gemäß unserer Verfassung gewährleistet sein. Es darf nach meiner Überzeugung in keiner einzigen Entscheidung zu einer Verletzung dieser Maßgaben kommen. Auch den Einsatz Minderjähriger lehne ich ab.

Sollten diese verfassungsrechtlichen Maßgaben durch das nun durch die Regierungskoalition zu verabschiedende Gesetz nicht eingehalten werden, erwarte ich eine umgehende Gesetzesänderung zur Herstellung der Verfassungskonformität. Auch eine verfassungsgerichtliche Überprüfung halte ich für angebracht. Eine eingehende Prüfung war mir persönlich während des parlamentarischen Verfahrens aufgrund der Parallelität einer Vielzahl von Gesetzgebungsverfahren insbesondere im Bereich Wirtschaft und Energie nicht hinreichend möglich.

Im Einklang mit der Verständigung aus dem Koalitionsvertrag als Mitglied der Regierungskoalition zum Ausschluss von abweichendem Stimmverhalten stimme ich trotz meiner erheblichen Bedenken und auch teilweisen sachlichen Ablehnung zur Gewährleistung der Koalitionsmehrheit zu.

CW
Carmen Wegge SPD · Erklärung zu Protokoll
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Ich stimme dem Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste heute zu. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. An zentralen Punkten des Gesetzentwurfs habe ich erhebliche Kritik. Mit dieser Erklärung möchte ich sie offenlegen und zugleich begründen, warum ich am Ende dennoch mit Ja stimme.

Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, unsere Nachrichtendienste mit derart weitreichenden aktiven Befugnissen auszustatten. Mit diesen erweiterten Maßnahmen sollen die Dienste künftig nicht mehr nur Informationen gewinnen, auswerten und weitergeben. Sie sollen selbst verdeckt in Abläufe eingreifen dürfen, etwa indem sie Tatmittel unbrauchbar machen, Datenverkehre umleiten oder unterbinden, Informationen löschen oder verfälschen und falsche Informationen bereitstellen. Die Gesetzesbegründung beschreibt das selbst als Übergang von der „informationellen“ zur „aktionellen“ Fallbearbeitung. Der Sache nach ist das Gefahrenabwehr. Sie gehört in unserem Rechtsstaat in die Hände der Polizei und anderer Gefahrenabwehrbehörden, die grundsätzlich offen handeln und deren Maßnahmen die Betroffenen kennen und gerichtlich überprüfen lassen können.

Damit bin ich beim Trennungsgebot, das für mich ganz zentral ist. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ist keine organisatorische Formalie und kein Relikt der Nachkriegszeit. Sie ist eine der wichtigsten Lehren aus unserer Geschichte, aus der Erfahrung mit der Geheimen Staatspolizei im Nationalsozialismus und später mit dem Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. Schon der Polizeibrief der westlichen Militärgouverneure vom 14. April 1949 gestattete der künftigen Bundesregierung eine Stelle zur Sammlung von Auskünften über umstürzlerische Tätigkeiten nur mit der Maßgabe: „Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben.“ Auf diesem Gedanken beruht die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik bis heute. Und das halte ich für richtig.

Nachrichtendienste werden weit im Vorfeld konkreter Gefahren tätig, bei niedrigen Eingriffsschwellen, im Verborgenen und in aller Regel, ohne dass die Betroffenen je davon erfahren. Rechtsstaatlich hinnehmbar ist das nur, weil die Dienste mit diesem Wissen nicht selbst gegen Menschen vorgehen können. Die Polizei wiederum darf eingreifen und Zwang ausüben, ist dafür aber an eine konkrete Gefahr oder einen Tatverdacht gebunden, handelt grundsätzlich offen und unterliegt der Kontrolle durch die Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat aus diesem Gedanken in seinem Urteil zur Antiterrordatei von 2013 ein informationelles Trennungsprinzip entwickelt. Diese Aufteilung schützt die Freiheit der Bürger/-innen. Je stärker sich Wissen aus dem Vorfeld und die Befugnis zum Eingreifen in einer Hand verbinden, desto mehr geht von diesem Schutz verloren.

Genau an dieser Stelle verschiebt der Gesetzentwurf etwas Grundsätzliches. Zwar bleibt unmittelbarer Zwang gegen Personen ausgeschlossen, und die Dienste werden auch künftig keiner Polizeidienststelle angegliedert. Sie erhalten aber erstmals die Befugnis, auf erkannte Gefahren selbst und verdeckt einzuwirken. Das ist ein Paradigmenwechsel. Das Trennungsgebot wird damit nicht aufgehoben, aber es wird berührt, und ich sehe die Gefahr, dass sich die Dienste Schritt für Schritt weiter in den Bereich der operativen Gefahrenabwehr hineinbewegen. In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses haben Sachverständige auf die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Risiken hingewiesen. Diese Bedenken nehme ich sehr ernst. Die Abwehr von Gefahren ist und bleibt Aufgabe der Polizei. Aktive Maßnahmen der Dienste dürfen nur die eng begrenzte und streng kontrollierte Ausnahme sein.

Auch das abstrakte Ziel, aus den deutschen Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ zu machen, teile ich nicht. Die Bundesrepublik hat sich bewusst für Nachrichtendienste entschieden, also für Behörden, deren Auftrag das Sammeln und Auswerten von Informationen ist, die an Recht und Gesetz gebunden sind und parlamentarisch kontrolliert werden. Das ist kein Defizit, das es zu beheben gälte, sondern Ausdruck unseres Rechtsstaatsverständnisses. Maßstab für die Befugnisse unserer Dienste ist nicht, was die Dienste anderer Staaten dürfen, sondern das Grundgesetz. Neue Befugnisse lassen sich nur mit konkreten, belegbaren Schutzlücken begründen, nicht mit einem Leitbild.

Dass ich dem Gesetzentwurf trotz all dieser Kritik zustimme, hat mehrere Gründe.

Die Sicherheitslage ist außerordentlich angespannt. Deutschland ist täglich Ziel hybrider Angriffe. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe auf Unternehmen, Verwaltungen und kritische Infrastruktur sowie staatlich gesteuerte Desinformation sind Alltag. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohung auch für uns grundlegend verändert. Hinzu kommen die Gefahren durch Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus. In dieser Lage brauchen wir Sicherheitsbehörden, die rechtlich und technisch auf der Höhe der Zeit sind. Zugleich setzt der Gesetzentwurf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, die keinen Aufschub dulden.

Ich habe dieses Gesetzgebungsverfahren von Beginn an sehr eng begleitet. Ich habe viele Gespräche geführt, mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und weiteren Beteiligten. Den parlamentarischen Prozess habe ich intensiv begleitet und fortlaufend Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion gehalten, die den Gesetzentwurf verhandelt haben. Meine Entscheidung treffe ich deshalb in genauer Kenntnis dessen, was dieser Gesetzentwurf regelt, was er bewusst nicht regelt und wie um einzelne Formulierungen gerungen wurde.

Ein wesentlicher Grund für meine Zustimmung sind die zentralen Verbesserungen, die meine Fraktionskolleginnen und -kollegen im parlamentarischen Verfahren erreicht haben. In vielen und langen Verhandlungsrunden haben sie den Entwurf an zahlreichen Stellen präzisiert und rechtsstaatlich enger gefasst. Für aktive Maßnahmen des Verfassungsschutzes ist der Nachrang gegenüber der Polizei nun deutlicher geregelt als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Sie kommen nur als eng begrenztes Instrument in Betracht, wenn eine Schutzlücke auf anderem Weg nicht geschlossen werden kann. Ausdrücklich klargestellt ist, dass solche Maßnahmen nicht darauf gerichtet sein dürfen, Menschen durch unwahre oder ehrverletzende Behauptungen in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld zu beeinträchtigen. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird jährlich über die aktiven Maßnahmen beider Dienste unterrichtet und kann jederzeit Berichte anfordern. Alle Eingriffe in informationstechnische Systeme mit Bezug zum Inland unterliegen der Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat. Der Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wurde gestärkt. Der Unabhängige Kontrollrat wird personell verstärkt, seine administrative Kontrolle wird unabhängiger, und er muss künftig öffentlich über seine Rechtsauslegung berichten. Gerade mit Blick auf das Trennungsgebot und die Kontrolle der Dienste sind das wichtige Fortschritte gegenüber dem Regierungsentwurf.

Dafür gilt meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen mein großer Dank und Respekt. Sie haben in schwierigen Verhandlungen mit hoher Sachkenntnis und großer Beharrlichkeit sehr viel erreicht. Meine Zustimmung ist ausdrücklich auch als Wertschätzung dieser Arbeit zu verstehen.

Innenpolitik verlangt immer wieder die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Beide bedingen einander. Ohne Sicherheit lässt sich Freiheit nicht verwirklichen, und Sicherheit, die Freiheit preisgibt, verfehlt ihren Zweck. Bei diesem Gesetzentwurf steht auf der einen Seite das Interesse an handlungsfähigen, leistungsstarken und modernen Sicherheitsbehörden, die den derzeit massiven Herausforderungen gewachsen sind. Auf der anderen Seite stehen die Freiheitsrechte der Bürger/-innen, der Datenschutz und die Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste. Ich hätte diese Abwägung an mehreren Stellen anders getroffen, vor allem bei den aktiven Befugnissen und beim Trennungsgebot. In der Gesamtschau halte ich den Gesetzentwurf angesichts der Bedrohungslage, der gestärkten Kontrolle und der erreichten Verbesserungen aber für verantwortbar. Ich werde die Anwendung der neuen aktiven Befugnisse genau verfolgen und mich dafür einsetzen, dass wir die parlamentarische und außerparlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste weiter stärken und nachsteuern, wenn die gezogenen Grenzen nicht halten.

Aus diesen Gründen stimme ich dem Gesetzentwurf zu.