Protokoll
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26a:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen uns zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst namentlich abstimmen werden. Über den Gesetzentwurf werden wir später dann auch namentlich abstimmen. Des Weiteren liegen drei Entschließungsanträge vor; darüber werden wir nachher auch noch sprechen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Herr Abgeordneter Alexander Throm das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist ein Quantensprung für unsere Nachrichtendienste. Vor allem aber ist es ein Quantensprung für die Sicherheit in unserem Land und ein Quantensprung für die Wahrung der Freiheit in Deutschland.
Wir bringen die Nachrichtendienste auf die Höhe der Zeit und auf Augenhöhe mit anderen rechtsstaatlichen und demokratischen Nachrichtendiensten in Europa und der Welt.
Denn wir werden angegriffen von fremden Mächten: akut mit Sprengsätzen, etwa in Leipzig, hybrid durch Desinformation, Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, aber auch von Extremisten, links wie rechts, islamistisch.
Die ideologische Indoktrination unserer Jugend soll Terror und Hass in unserem Land verbreiten.
Und alle Angreifer eint eines: Sie bekämpfen unsere freiheitliche Art, zu leben, unsere Demokratie. Sie wollen Deutschland destabilisieren und letztlich unsere Freiheit einschränken. Genau darum geht es: Wir verteidigen unsere Freiheit. Wir machen unsere Dienste zu echten Abwehrdiensten zur Wahrung unserer Freiheit in Deutschland.
Deshalb ist es geradezu logisch, dass sich die Ränder rechts und links hier im Parlament einig sind. Sie lehnen eine wehrhafte Demokratie und damit auch dieses Gesetz ab.
Sie wollen in erster Linie sich und ihre Freunde schützen: Die Linke hat Angst um ihre Freunde bei den Linksextremisten, bei Hamas und anderen Terrororganisationen, aber auch bei der Organisierten Kriminalität; denn wir werden in Zukunft genauer hinschauen, wie sich die Organisierte Kriminalität auch im extremistischen Milieu bzw. für fremde Mächte engagiert. Die AfD schützt ihre Freunde in Russland. Sie brüstete sich letzte Woche sogar mit guten Kontakten zu den russischen Geheimdiensten. Offener kann man einen Verrat an unserem Land nicht zugeben.
Wenn es noch einer Begründung für dieses Gesetz bedurft hätte, dann wäre es diese, Kolleginnen und Kollegen.
Weil wir alle als Bürgerinnen und Bürger unsere persönliche Freiheit lieben, brauchen starke Dienste auch eine starke Kontrolle. Das machen wir mit dem Unabhängigen Kontrollrat. Wir geben die Kontrolle an ein gerichtsähnliches, unabhängiges Gremium ab und stärken diese; denn eine Befähigung für die Dienste auf der einen Seite erfordert eine stärkere Kontrolle auf der anderen Seite. Das gehört zusammen.
Eines möchte ich auch sagen: Mit den gesteigerten Möglichkeiten der Dienste steigen auch unsere Erwartungen an die Dienste. Wir erwarten mehr Erkenntnisse, ein besseres Frühwarnsystem und ein besseres Erkennen von Zusammenhängen und Hintergründen bei den Feinden unserer Demokratie. Ja, wir legen die Messlatte ein Stück weit höher, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Sicherheitskoalition ist es gelungen, eine jahrelange Debatte über die Befähigung unserer Dienste heute zu einem Zielpunkt zu führen. Ja, es gibt sie, die gemeinsamen Projekte in dieser Koalition. Dieses war und ist ein solches. Ich will es ausdrücklich sagen: Dieses Gesetz zur Stärkung der Nachrichtendienste ist für die Union nur mit der SPD möglich gewesen, mit keiner anderen Partei momentan in Deutschland, weder im Bundestag noch außerhalb.
Ich will auch den Grünen Respekt zollen. Sie haben einen weiten Weg hinter sich. Ich weiß dies durchaus zu schätzen, auch die persönlichen Gespräche, Herr Kollege von Notz, über dieses Gesetzesvorhaben. Das will ich ausdrücklich sagen. Ich finde die Haltung der Grünen durchaus bemerkenswert und respektabel.
Ich will danken: Den Kolleginnen und Kollegen der SPD, insbesondere Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler und Daniel Baldy, aber natürlich auch meinen Kollegen, insbesondere dem Kollegen Henrichmann. Es war eine konstruktive, eine konzentrierte, eine vertrauensvolle und vor allem eine zielorientierte Beratung. Das war wirklich etwas Besonderes in diesem Politbetrieb in Berlin. Ich will den Häusern danken, dem Minister Dobrindt, der Ministerin Warken, dem Vorgänger der Kanzleramtsministerin, Thorsten Frei, der das Gesetz quasi zur Kabinettsreife gebracht hat, sowie auch der Justizministerin Frau Hubig.
Ihre Redezeit ist trotz allen Dankes sehr überschritten.
Herzlichen Dank dafür! Und ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Ja, der Dank ist ganz groß; aber Ihre Redezeit auch.
Alle zusammen haben Großes für unser Land vollbracht.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Christian Wirth das Wort.
Werte Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Throm, Ihr Optimismus in Ehren, aber nicht nur Die Linke und die AfD lehnen dieses Gesetz ab. Alle Sachverständigen in der Anhörung haben festgestellt, dass dieses Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig ist.
Die Nachrichtendienstreform erweitert die Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv und baut zugleich den Rechtsschutz der Betroffenen ab.
Der Änderungsantrag von Union und SPD macht es an entscheidenden Stellen nicht besser, sondern schlimmer. Fünf Punkte in der Kürze der Zeit.
Erstens: der Rechtsweg. Artikel 15 fügt in § 50 der Verwaltungsgerichtsordnung eine neue Nummer 2a ein. Künftig soll das Bundesverwaltungsgericht in erster und zugleich letzter Instanz über die Einstufung als Verdachtsfall oder als gesichert verfassungsfeindlich entscheiden. Es geht auch um Klagen gegen die Information der Öffentlichkeit über die Einstufung. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht entfallen. Die Begründung nennt als Grund die „sehr lange Verfahrensdauer“ des bisherigen Instanzenzugs.
Wer Verfahren beschleunigen will, stattet die Gerichte besser aus. Er streicht nicht Instanzen. Ihnen geht es nicht um eine Verkürzung der Verfahrensdauer.
Sie wollen insbesondere der Alternative für Deutschland den gerichtlichen Rechtsschutz beschneiden. Das ist die Wahrheit. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet künftig im ersten und zugleich letzten Rechtszug; Rechtsmittel entfallen vollständig. Bei derart politisch und verfassungsrechtlich brisanten Streitigkeiten, die von komplexen Tatsachenfeststellungen und Belegen abhängen, wird den Betroffenen damit die zweite Tatsacheninstanz und jede Korrekturmöglichkeit genommen.
Zweitens: der Informationsverbund. Nach dem Änderungsantrag von Union und SPD soll die Zusammenarbeitspflicht der Verfassungsschutzämter eingeschränkt werden können. Bei Gefahr im Verzug entscheidet das Bundesamt sogar allein darüber. Damit kann ein Landesamt faktisch vom Informationsverbund abgeschnitten werden. Wir sagen offen, wie das zu lesen ist: als Instrument gegen Landesbehörden unter einer politisch unliebsamen Landesregierung.
Das ist eine Lex AfD.
Die föderale Sicherheitsarchitektur wird nach politischem Bedarf ausgehebelt.
Drittens: die Anwerbung. Der Entwurf lässt zu, sogar Jugendliche ab 16 Jahren als V-Personen anzuwerben. Der Änderungsantrag nennt dafür neue Fürsorgemaßstäbe. Sie sind unbestimmt und kaum überprüfbar. Zugleich wird der Anwerbeschutz der Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten aufgeweicht. Es soll eine Ausnahme geben, wenn die Aufklärung sonst „wesentlich erschwert“ würde. Die Ausnahme soll künftig auch für Abgeordnetenmitarbeiter gelten, die bisher nicht angeworben werden durften.
Absolut geschützt sind nur noch die Abgeordneten selbst. Der Staat darf also künftig Beschäftigte unserer Büros als V-Leute führen.
Viertens: die Schutzmaßnahmen. § 59 erlaubt dem Bundesamt, Sachen verdeckt zu verändern und zu beschädigen. Es darf Daten löschen, verfälschen und umleiten. Die Begründung deckt sogar gezielte Fehlinformationen. Die Stasi lässt grüßen.
Ausgeschlossen soll nur die „Diskreditierung einer Person“ sein. Allein mir fehlt der Glaube. Das heimliche Betreten von Wohnungen bleibt zulässig.
In Deutschland gilt das Trennungsverbot von Polizei und Nachrichtendiensten. Und das muss auch so bleiben.
Die Polizei darf keine Geheimdienstaufgaben bekommen, und Geheimdienste dürfen nicht die Polizeiarbeit machen. Wir haben schlimme Erfahrungen mit Stasi und Gestapo und außerdem sehr gute Polizeibehörden, die ihren Auftrag hervorragend erledigen. Diese neuen Befugnisse brauchen wir nicht.
Fünftens: die Kontrolle. Der Entschließungsantrag der Koalition kündigt die Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erst für das kommende Jahr an. Die Evaluation soll ein Jahr nach Inkrafttreten beginnen. Die Befugnisse gelten sofort, die Kontrolle kommt später – oder auch nicht. Dabei ist das Kontrollgremium unvollständig besetzt; denn die AfD als größte Oppositionspartei bleibt ausgeschlossen.
Wir lehnen den Gesetzentwurf, den Änderungsantrag und den Entschließungsantrag ab. Dem Änderungsantrag der Grünen, der gestern Abend einging, stimmen wir zu; er geht in die richtige Richtung. Wir sind durchaus bereit, an einer sinnvollen Reform der Nachrichtendienste mitzuarbeiten.
Sicherheit entsteht nicht durch Geheimdienste ohne Grenzen. Sie entsteht durch Dienste, die kontrolliert werden und deren Handeln Gerichte überprüfen können. Und man muss es so deutlich sagen: Für diesen Angriff auf den Rechtsstaat und die wirklich totalitären Züge, die in dem ganzen Schauspiel durchscheinen, sollten Sie sich schämen.
Vielen Dank. Glück auf!
Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Freiheit ist alles nichts. Wir leben in Freiheit, und wir wollen, dass unsere Kinder in Freiheit aufwachsen können, dass sie in Freiheit leben können und dass unsere Demokratie auch morgen noch stark ist. Genau dafür tragen wir heute Verantwortung.
Mit der vorliegenden Reform reagieren wir auf eine veränderte Bedrohungslage im In- und Ausland. Wir reagieren auf viele hybride Angriffe feindlicher Staaten auf uns. Und wir reagieren auf zunehmenden Extremismus, insbesondere zunehmenden Rechtsextremismus, in unserem Land, der eine Gefahr für unsere Demokratie und für unsere Freiheit darstellt.
Um diese Bedrohungen gut abwehren zu können, braucht es handlungsfähige Nachrichtendienste, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen, für die es aber natürlich auch klare rechtsstaatliche Grenzen und Kontrolle gibt.
Genau das machen wir mit diesem Gesetz. Und genau deshalb haben wir im Parlament auch gute und wichtige Änderungen, entscheidende Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen.
Diese Reform ist ein Paradigmenwechsel im Bereich der Nachrichtendienste.
Wir haben in Zukunft wirkliche Abwehrdienste. Die größte Veränderung liegt hier bei den aktiven Befugnissen. Zukünftig können unter engen, klaren rechtsstaatlichen Voraussetzungen, die wirksam kontrolliert werden, die Dienste
aktive Maßnahmen vornehmen – ja, auch der Verfassungsschutz. Aber gerade beim Verfassungsschutz haben wir klargestellt, dass das Trennungsgebot fortbesteht. Es gibt keine Parallelität zwischen Verfassungsschutz und Polizei.
Der Verfassungsschutz kann und darf nur dann tätig werden, wenn die Polizei es nicht kann. Hier schließen wir entscheidende Schutzlücken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zudem werden alle Maßnahmen vorab kontrolliert. Das gilt sowohl für die aktiven Befugnisse als auch für sämtliche Eingriffe in IT-Systeme. Das sind entscheidende Veränderungen durch das parlamentarische Verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein starker Rechtsstaat zeigt sich darin, dass er Grenzen setzt, wo er Befugnisse schafft. Deshalb haben wir uns die Kontrollstrukturen ausdrücklich noch einmal angeschaut. Das gerichtsähnliche Kontrollorgan, der Unabhängige Kontrollrat, wird verstärkt – personell und in der Tiefe. Die administrative Kontrolle wird unabhängiger und besser ausgestattet, insbesondere auch mit Bezug auf die Betroffenenrechte. Die parlamentarische Kontrolle wird ebenso vertieft. So kontrollieren wir im Einzelnen und strukturell besser. Das ist bei diesem Gesetz sehr wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich auch etwas zu der Kritik der letzten Wochen an diesem Gesetz sagen. Wer von einer „Geheimpolizei“ oder von einer „Stasi 2.0“ spricht, ist geschichtsvergessen und verantwortungslos.
Dies verkennt ausdrücklich den Kern dieser Reform, mit der doch die Freiheit und das Leben in unserem Land besser geschützt werden soll.
Die Freiheit in unserem Land steht unter Druck. Ein Vergleich mit autoritären Systemen ist unsachlich. Autoritäre Systeme kennen keine Kontrolle, keine unabhängige und keine parlamentarische Kontrolle, und sie kennen keine rechtsstaatlichen Grenzen. Genau diese ziehen wir hier ein. Genau diese stärken wir mit diesem Gesetz.
Die Sicherheitslage in unserem Land ist ernst. Die Demokratie darf nicht schutzlos sein. Wir stärken die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Damit stärken wir die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich werbe um Zustimmung. Vielen Dank für die guten Beratungen zu diesem Gesetz.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Dass wir endlich und abschließend über eine große Reform des Nachrichtendienstrechts beraten, ist überfällig. Dabei ist Ihnen von der Koalition viel gelungen – und das erkennen wir hier voll an.
Der Präsident des BND hat es auf den Punkt gebracht: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.“ Mit Spionage, Desinformation, aber eben auch mit sehr ernsten staatsterroristischen Attacken. Wenn wir nicht wollen, dass der Kreml seine Ziele erreicht, Deutschland und Europa zu spalten, zu einer russischen Einflusszone zu machen und unsere Demokratie zu destabilisieren, dann müssen wir uns wehren! Und in einem solchen Schattenkrieg sind unsere Dienste die erste Verteidigungslinie.
Dieser Entwurf gibt allen, vor allem dem BND, die Mittel, handlungsfähig zu werden und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten zu agieren. Deshalb haben wir diese Reform von Anfang an konstruktiv begleitet. Wir sehen die Bedrohung, und wir fordern, dass sich die Zeitenwende auch bei den Diensten niederschlägt. Die Ausnahme von der Schuldenbremse haben wir Ihnen hart abgerungen. Und deshalb haben wir auch hier differenziert geprüft. Mit dem Ergebnis: Ja zum BND-Gesetz, Ja zur Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat, aber Nein zum Gesetz für den Verfassungsschutz in der vorliegenden Form, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Gegenteil von Differenziertheit und Konstruktivität konnten wir gerade wieder bei der AfD beobachten.
Ihre etwas wirren Vorträge, Herr Wirth, aber vor allen Dingen die Tiraden des Kollegen Curio und das vollkommene Irrlichtern des Kollegen Keuter zwischen Prahlerei mit russischen ND-Kontakten – Kollege Throm hat es gesagt –, Hochverratsvorwürfen in Ihren eigenen Reihen und dann bizarren Dementi dokumentieren erneut, dass Sie beim Thema Sicherheit ein Totalausfall sind.
Sie haben zu einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit nichts beizutragen außer völliger Destruktion und grotesken Verschwörungstheorien.
Aber es passt ins Bild: Putin bedroht unsere Demokratie, und Sie von der AfD leugnen diese Bedrohung nicht nur, sondern Sie sind Teil von ihr. Sie sind Putins nützliche Rechtsextremisten.
Und Sie machen sich in dieser Debatte lächerlich.
Deshalb ist es richtig, dass im parlamentarischen Verfahren eine Resilienzklausel und die Beobachtung von Extremisten in den Ländern eingebaut wurde – dafür haben wir uns eingesetzt –; denn das stärkt unsere wehrhafte Demokratie. Ich danke der Koalition ausdrücklich dafür, dass sie das aufgenommen hat.
Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch Ihre Position, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, überhaupt nicht.
Sehen Sie keine Bedrohung, keine Desinformationen, keine aggressive und imperialistische Agenda Russlands? Das ist keine Naivität. Das ist komplette Realitätsverweigerung.
Kritische Begleitung der Koalition, Frau Kollegin Bünger, ist wichtig – ich werde gleich auch noch Kritisches sagen –, aber Fundamentalopposition ohne jeden Gestaltungswillen in der Sicherheitslage, in der wir sind, das ist parlamentarische Arbeitsverweigerung.
Damit verabschiedet man sich aus jedem konstruktiven Diskurs.
Fest steht für uns: Die Reform des BND-Gesetzes ist dringend notwendig, auch mit operativen Befugnissen. Wenn wir das Gesetz selbst geschrieben hätten, würde es ein bisschen anders aussehen: mit einem schönen Schwachstellenmanagement, mit klar definierten operativen Befugnissen, mit ganz klaren Regeln für den Kauf von Daten. Aber Sie von der Koalition haben im parlamentarischen Verfahren beim BND und auch beim Unabhängigen Kontrollrat relevant Dinge verbessert und dabei auch Vorschläge von uns berücksichtigt. Und auch das Bundeskanzleramt, Frau Kollegin Warken, hat sehr gute Arbeit geleistet. Deshalb werden wir hier zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beim Gesetz für das Bundesamt für Verfassungsschutz, Herr Dobrindt, liegt der Fall leider gänzlich anders. Sie haben die Drucksituation beim BND ausgenutzt, um an mehreren Stellen einen entscheidenden Schluck zu viel aus der Pulle zu nehmen: biometrische Internetabgleiche ohne relevante Schwellen, Minderjährige als V-Personen und die zu weit gefasste Befugnis, Daten auch an Private zu übermitteln und so direkt in das Leben von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen. Und ja, das gilt auch für die sogenannten Schutzmaßnahmen. Das Bedürfnis für die Regelung in ganz besonderen Ausnahmefällen – in ganz besonderen Ausnahmefällen! – erkennen wir voll an. Aber so, wie Sie es gemacht haben, Herr Dobrindt – weit im Gefahrenvorfeld, völlig konturenlos, ohne Transparenz und Rechtsschutz –, so geht es nicht, meine Damen und Herren.
Insgesamt fehlt Ihnen jede Sensibilität für Bürgerrechte. Sie werden – das sage ich Ihnen voraus – vor dem Bundesverfassungsgericht mal wieder richtig Probleme bekommen.
Weil wir befürchten, dass Sie uns eine differenzierte Abstimmung verweigern, haben wir zwei Änderungsanträge eingebracht: einen, der die verfassungsrechtlich problematischen Normen streicht, und einen weiteren, der die berechtigten Anliegen der Psychotherapeutinnen, Ärzte und Journalistinnen schützt. Sollten Sie beiden Änderungsanträgen zustimmen, was ich sehr empfehle, tragen wir auch den BfV-Teil dieser Reform mit. Wenn Sie das nicht tun, dann werden wir das auch nicht tun.
Um es noch mal klar zu sagen: Wir stehen bereit, das BND-Gesetz und das Gesetz für den Kontrollrat hier mitzutragen. Und wir stehen bereit, weitere offene Baustellen zu beheben. In Ihrer Entschließung haben Sie einiges benannt. Auch diesem Antrag werden wir zustimmen.
Lassen Sie uns die Regeln für nachamtliche Tätigkeiten von höchsten Geheimnisträgern endlich verschärfen, auch um nach dem Fall Hanning das Vertrauen bei unseren Partnerdiensten zurückzugewinnen.
Ein Antrag dazu liegt Ihnen vor.
Und lassen Sie uns gemeinsam das PKGr-Gesetz reformieren, damit die parlamentarische Kontrolle mit den neuen Befugnissen angemessen mitwächst.
Eine wehrhafte Demokratie braucht starke Dienste, klare Grenzen und eine scharfe Kontrolle. Das macht den Rechtsstaat, den wir auch mit BND und BfV gegen seine Feinde verteidigen, aus. Und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Zeit schuldig.
Ganz herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Eine der großen Ironien des Untergangs von Demokratien besteht darin, dass häufig ihr Schutz als Vorwand für ihre Aushöhlung angeführt wird.“
Das schreiben Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Standardwerk „Wie Demokratien sterben“.
Genau das tun Sie, Herr Dobrindt. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen,
greifen Sie sie mit diesem Gesetzentwurf an. Sie heben das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Sie bauen eine flächendeckende KI-Massenüberwachung auf.
Und ich bleibe dabei: Sie schaffen eine neue deutsche Geheimpolizei.
Ich erkläre Ihnen auch, warum das Kritiker sagen. Der Verfassungsschutz soll bald das tun, was bisher nur die Polizei darf:
Wohnungen betreten, außerdem darf er auf Gegenstände einwirken und Daten manipulieren. Und all das unter viel geringeren Voraussetzungen als die Polizei und ohne gerichtliche Kontrolle.
Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen vor dem Bundesverfassungsgericht um die Ohren fliegen!
Die Geschichte unseres Landes zwingt uns, aus ihr zu lernen.
Das unaussprechliche Leid, das Deutschland in die Welt getragen hat, war nach 1945 Anlass für demokratische Errungenschaften, die wir anderen Staaten voraushaben.
Die müssen wir verteidigen, statt sie abzuschaffen.
Eine dieser Errungenschaften: Die private Wohnung ist vor staatlichem Zugriff geschützt. Sie ist ein Schutzraum, in dem niemand etwas zu suchen hat. Nur wenn eine Richterin die Voraussetzungen gründlich geprüft hat, darf die Polizei sie in absoluten Ausnahmefällen betreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, Sie werfen uns vor, wir würden so reden wie die AfD. Ich bin erschüttert.
Ich bin erschüttert, wie leichtfertig Sie der AfD hier auf den Leim gehen.
Die AfD spricht hier aus Kalkül gegen den Verfassungsschutz,
weil sie bei ihren völkischen und rassistischen Machenschaften nicht gestört werden will.
Wir dagegen verteidigen die Grundrechte
gegen die autoritären Fantasien von Herrn Dobrindt.
Und, Herr Throm: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Herr Rammo war gerade auf Einladung Ihrer Europafraktion im Europaparlament.
Natürlich sagt die AfD hier die Unwahrheit, wenn sie sich als Verteidigerin der Grundrechte aufspielt. Wir wissen das, und Sie, Herr Dobrindt, wissen das auch. Die AfD wartet nur darauf, ihre politischen Gegner mit Polizei und Geheimdiensten auszuschalten. Sie will „Stimmzettel zu Haftbefehlen“ machen; das hat Herr Brandner auf dem Parteitag gesagt. Sie will politisch andersdenkende Menschen verfolgen.
Und das sollten wir verhindern in diesem Land.
Sie, Herr Dobrindt, stellen der AfD einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat schlüsselfertig hin, und die AfD muss nur noch zugreifen. Die Bundesregierung muss hier eine einfache Frage beantworten: Auf welcher Seite stehen Sie?
Mehr oder weniger Demokratie? Mehr oder weniger Freiheit? Mehr oder weniger Grundrechte?
Herr von Notz, Sie werfen uns hier vor, keine eigenen Vorschläge zu machen. Das ist wirklich unter Ihrer Würde, muss man sagen.
Wir machen seit Jahren Vorschläge zur Reform der Dienste. Wir haben unsere Schlüsse aus den NSU-Komplexen gezogen. Wir haben Vorschläge gemacht.
Der Geheimdienst hat damals – das wissen Sie auch, Herr von Notz – weder die Verfassung noch die Menschen geschützt.
Deshalb fordern wir: Es braucht keine neue deutsche Geheimpolizei. Es braucht einen echten Schutz der Verfassung.
Dafür braucht es eine unabhängige Stelle, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit analysiert und auch dokumentiert – wissenschaftlich fundiert und unabhängig von den Sicherheitsbehörden.
Und für Straftaten – das ist selbstverständlich – ist die Polizei weiterhin zuständig. Das Trennungsgebot darf nicht aufgehoben werden.
Das funktioniert, und das ist längst bewiesen. Das einzige umfassende und gründliche Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD kam gerade nicht vom Geheimdienst. Es kam von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wissenschaftlich fundiert,
aus öffentlich zugänglichen Quellen. So verteidigt man die Demokratie, ohne Freiheit und Grundrechte zu beschädigen.
Die Wahlen in den USA, in Brasilien, in Ungarn und in Serbien haben doch gezeigt: Der autoritäre Umbau des Staates kann gestoppt werden. Die Menschen haben genug von hasserfüllter Angstmacherei.
Sie gehen auf die Straße. Sie protestieren gegen solche Entwicklungen. Und wir sollten an ihrer Seite stehen
und zeigen: Wir haben genug von Agenten in ungekennzeichneten Kleintransportern, die ihre Nachbarn bei Nacht und Nebel außer Landes bringen.
Wir werden uns immer gegen diesen autoritären Staatsumbau stellen.
Das versichere ich Ihnen.
Herr Throm, Herr von Notz, aber auch Herr Fiedler und Frau Eichwede, wie kann man sich in Kenntnis der Geschichte dieses Landes eigentlich so massiv überschätzen?
Wie kann man glauben, es bleibe folgenlos, einen solchen Apparat zu schaffen, während die Faschisten die Macht ergreifen?
Kommen Sie doch endlich mal zur Vernunft! Kommen Sie auf die Seite derer, die die Grundrechte bewahren und die Demokratie ausbauen wollen!
Ich sage Ihnen: Der beste Schutz der Verfassung sind mündige Menschen, die ihre Rechte kennen und für die Demokratie eintreten, die unsere Demokratie verteidigen. Das ist der beste Verfassungsschutz.
Dieser Gesetzentwurf stärkt die Demokratie nicht. Er gibt einem Geheimdienst neue Befugnisse und schwächt die Grenzen, die unsere Freiheit schützen müssen.
Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch mal darauf hinweisen, wie wir uns hier so anreden sollten. Es sollte nicht „Rechtsextremisten“ oder „Faschisten“ heißen. Umgekehrt schreite ich auch ein, wenn Sie als „Linksextremisten“ bezeichnet werden.
– Was man für sich selbst in Anspruch nimmt, muss man auch im Umgang mit anderen erfüllen.
Insofern gehen wir jetzt weiter in der Debatte. Es hat für die Bundesregierung der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt, das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bünger, lassen Sie sich eines sagen: Wir stehen auf der richtigen Seite, in der Mitte der Gesellschaft dieses Landes.
Ihre Vorwürfe, hier würde eine neue Geheimpolizei geschaffen, die sind ein Wahnsinn. Das ist geschichtsvergessen.
Das ist verantwortungslos.
Die Stasi, die Gestapo, sie haben Demokraten verfolgt. Wir schützen die Demokratie in unserem Land.
Stasi und Gestapo kannten keine Kontrolle.
Wir haben die stärkste Kontrolle für unsere Dienste eingeführt, die es jemals gab.
Wenn man in Ihre Anträge schaut, dann sieht man: Sie wollen am Schluss doch dafür sorgen, dass unsere Dienste schwächer werden; Sie wollen sie im Zweifelsfall abschaffen. In den Haushaltsberatungen haben Sie in Ihren Anträgen Vorschläge gemacht, dass man ihnen die Gelder kürzt und streicht. Inmitten eines Schattenkriegs, der unsere Freiheit bedroht, wollen Sie den Schutz der Demokratie schwächen. Sie wollen uns die Augen verbinden, Sie wollen uns die Hände fesseln. Es ist doch nicht eine Lehre aus der Geschichte, dass man kapituliert vor den Feinden der Demokratie. Wir müssen sie doch vor diesen Leuten schützen.
Und lassen Sie sich auch das sagen: Die Weimarer Republik ist nicht an einem zu starken Staat zugrunde gegangen.
Sie ist an den Feinden der Demokratie zugrunde gegangen.
Und unsere Dienste schützen uns vor den Feinden der Demokratie.
Wir sind Zielscheibe hybrider Bedrohungen: Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Diese hybriden Bedrohungen sind schlichtweg ganz konkrete Gefahren für unser Land, und sie zielen auf die Destabilisierung unserer Bevölkerung, unserer Demokratie, unseres Landes insgesamt. Deutschland ist Operationsraum für Terrorismus, für Extremismus, für fremde Mächte. Und wir müssen den Verfassungsschutz stärken, damit er uns davor schützt. Verfassungsschutz ist schlichtweg Demokratieschutz. Deswegen wollen wir ihn stärken.
Wir tun das mit einer Jahrhundertreform. Und wir können sagen, dass für die Nachrichtendienste mit dem heutigen Tag eine neue Zeitrechnung beginnt. Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste. Ja, das ist die Grundlage dafür, dass wir diese Entscheidungen treffen. Der Wesenskern von hybriden Attacken ist doch, dass die Grenzen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren verschwimmen, dass Angriffe und Verantwortungen verschleiert werden, bewusst verwischt werden. Um wieder Sichtbarkeit zu erreichen, braucht man doch leistungsfähige Nachrichtendienste. Und deswegen kann ich nur sagen: Wer die Bedrohungen ernst nimmt, die gegenüber Deutschland, unserem Land, existieren, der muss doch dafür sorgen, dass diese Dienste gestärkt werden, neue Möglichkeiten haben und uns gemeinsam schützen können. Darum geht es doch.
Dabei ist das Argument vollkommen richtig, dass wir mit unseren Nachrichtendiensten auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern kommen wollen. Es geht auch um nationale Souveränität. Wir machen unsere Dienste zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Staatsterrorismus. Und genau deswegen ist es eine Jahrhundertreform.
Ich will den Kolleginnen und Kollegen danken, die dabei mitgewirkt haben, allen voran dem Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries. Herzlichen Dank für die herausragende Arbeit in den letzten Wochen!
Ich will Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede, Alexander Throm, Günter Krings und Siegi Walch danken. Meine Damen und Herren, ich möchte auch denjenigen danken, die im Haus dafür gearbeitet haben, die teilweise seit Jahren, seit Jahrzehnten an dieser Dienstreform mitgearbeitet haben.
Ich möchte dem Abteilungsleiter Herrn Klos und dem Referatsleiter Herrn Marschollek für die herausragende Arbeit danken. Und ich möchte auch an dieser Stelle, weil ich ihn sehe, dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, danken, der in herausragender Weise deutlich gemacht hat, dass er die Unterstützung dieses Parlaments braucht.
Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Es geht heute nicht nur um neue Fähigkeiten der Dienste. Es geht auch darum, deutlich zu machen, dass diese Dienste die Unterstützung aus der Mitte des Parlaments haben. Wir stärken unseren Diensten den Rücken, aus der Politik, aus dem Deutschen Bundestag heraus. Auch darum geht es. Und wer dies nicht tut, der zeigt, auf welcher Seite er steht.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese herausragende Arbeit! Lieber Marc Henrichmann, herzlichen Dank auch dir!
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns genau die Maßnahmen weiter nutzen. Wir brauchen jetzt, in dieser Phase, eine Stärkung der Demokratie gegen diejenigen, die diese Demokratie angreifen, von innen und von außen.
Herzlichen Dank.
Weil gerade der Arm für die Meldung zu einer Zwischenfrage hochging, noch kurz der Hinweis: Wenn sich ein Minister oder ein anderer Redner auf der Zielgeraden seiner Rede, in den letzten 10 Sekunden, befindet, lasse ich keine Zwischenfragen mehr zu.
– Nein, nein. Aber es gibt noch weitere Möglichkeiten im Laufe des Tages.
Jetzt kommt die AfD dran, und der Abgeordnete Jochen Haug hat das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Psychologie spricht man von Projektionen, wenn man seine düsteren Motive und Absichten in andere hineinprojiziert und sie für das angreift, was man selbst ist.
So ist das Verhältnis der Parteien der sogenannten demokratischen Mitte zur AfD.
Sie projizieren in uns hinein, was Sie die ganze Zeit aktiv betreiben: die Schaffung eines autoritären, antifreiheitlichen und undemokratischen Staates.
Dieses autoritäre Staatsverständnis sieht man bei der Unterdrückung unliebsamer Meinungen und den Rufen nach Zensur.
Man sieht es bei der Beschränkung oder Abschaffung von Rechten der Opposition. Und man sieht es bei Ihrem heutigen Ansinnen: Sie wollen heute die Büchse der Pandora öffnen
und das historisch bedingte Trennungsprinzip zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufbrechen. – In jeder Sonntagsrede sprechen Sie von den Lehren der Geschichte. Eine Lehre der deutschen Geschichte ist, dass ein Nachrichtendienst keine exekutiv-polizeilichen Befugnisse erhalten darf.
Nie wieder Geheimpolizei!
Wir haben diese Lehre verstanden, Sie offenbar nicht.
Aber es geht über die Frage des Trennungsprinzips weit hinaus. Sie wollen dem Verfassungsschutz Befugnisse geben, die keine Polizei zur Gefahrenabwehr hat und die eine Polizei in einem Rechtsstaat auch nie erhalten wird. § 59 des Regierungsentwurfs erlaubt dem Verfassungsschutz zukünftig unter anderem, falsche Informationen zu verbreiten
oder Informationen zu löschen oder zu verfälschen. Anders ausgedrückt: Es ist die Erlaubnis zur Desinformation und zur Lüge.
Sie nennen das beschönigend „Schutzmaßnahmen“. Betroffene werden sich gegen eine Schutzmaßnahme in der Regel nicht wehren können; denn die Einwirkung erfolgt dauerhaft heimlich. Wer nichts weiß, kann nicht klagen.
Der Sachverständige Professor Bäcker sagte zu den Schutzmaßnahmen in der Anhörung des Innenausschusses – Zitat –: „Ich habe noch nie in meiner Tätigkeit als Gutachter eine Vorschrift gesehen, die ich für so offensichtlich verfassungswidrig gehalten habe wie diese. Bitte setzen Sie das nicht in Kraft.“
Weiterhin erlaubt der Regierungsentwurf dem Verfassungsschutz zukünftig das heimliche Eindringen in Wohnungen, den Zugriff auf öffentliche und private Videoüberwachungseinrichtungen auch in Echtzeit sowie das Anwerben Minderjähriger als V-Leute.
Wir haben es aktuell mit einer Regierung zu tun, die sich im Chaos befindet und sich auf fast nichts mehr einigen kann.
Aber auf eines kann sie sich noch einigen: auf die Aufrüstung des Inlandsnachrichtendienstes in bisher ungekanntem Ausmaß,
übrigens auch personell und finanziell. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist in den letzten Jahren in exorbitanter Weise gestiegen. Der Publizist Mathias Brodkorb, seines Zeichens ehemaliger SPD-Minister, warnt bereits, der Verfassungsstaat befinde sich auf dem Weg in den Verfassungsschutzstaat. Er nennt dies einen autoritären Weg.
Meine Damen und Herren, ja, wir leben in einer Zeit vielfältiger Bedrohungen: Terrorismus, Spionage, Sabotage gegen Infrastruktur.
Und zur Abwehr dieser Bedrohungen braucht es leistungsfähige Sicherheitsbehörden;
dafür werden auch wir als AfD uns immer einsetzen.
Aber deren Befugnisse müssen zum einen rechtsstaatlich begrenzt sein, und zum anderen muss man sich auf die Abwehr dieser Gefahren konzentrieren. Der Verfassungsschutz hingegen ist zu einem Instrument der politischen Disziplinierung geworden.
Zur Abwehr wirklicher Gefahren hat er in den letzten Jahren wenig beigetragen. Er hat sich vielmehr festgebissen im Kampf gegen kritische Bürger und die politische Opposition. Dieser deutsche Sonderweg muss beendet werden.
Abschließend sei gesagt: Sie wollen heute hier ein eklatant verfassungswidriges Gesetz verabschieden. In einem freiheitlichen Rechtsstaat geht es um Sicherheit durch den Staat.
Aber es geht eben auch um Sicherheit vor dem Staat. Und diese Sicherheit wird dem Bürger mit diesem Gesetz genommen.
Danke schön.
Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Fiedler das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne die Rede mit einem Punkt anfangen, der noch nicht angesprochen worden ist. Bevor ich auf die Novelle zu sprechen komme, möchte ich das Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz richten und ihnen ganz herzlich dafür danken, dass sie in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, Anschläge zu verhindern, Spionage aufzudecken, extremistische Netzwerke aufzuklären,
Gefahren sichtbar zu machen, bevor Schaden entstehen konnte. Vieles davon bleibt leider geheim; das gehört zu ihrer Arbeit. Aber gerade deswegen gehört der Dank an die vielen Mitarbeitenden der Dienste heute an die erste Stelle. Herzlichen Dank von diesem Pult aus!
Heute – es ist schon gesagt worden – beschließen wir die größte Reform der Nachrichtendienste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Grund dafür ist unter anderem, dass Russland Krieg gegen die Ukraine und einen Schattenkrieg gegen unser Land führt – Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch das iranische Regime bedroht Oppositionelle und jüdisches Leben in Deutschland und Europa. Islamistischer Terrorismus bedroht uns. Rechtsterrorismus bedroht Menschenleben. Aber auch gewalttätiger Linksextremismus greift Menschenleben und Infrastrukturen an.
In der Vergangenheit ist es häufig so gewesen, dass wir entweder Glück hatten oder auf Hinweise befreundeter Dienste angewiesen waren. Genau deswegen müssen wir markante Lücken schließen. Das tun wir mit diesem Werk; das tut die Bundesregierung sehr verantwortungsvoll.
Aber man muss den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal – es ist teilweise schon gemacht worden – etwas klarer und deutlicher erläutern, warum es gerade so ist, dass die Mitte des Politikbetriebes hier zusammensteht – vielen Dank, Herr Kollege von Notz, für Ihre außerordentlich konstruktiven Worte zu diesem Vorhaben –, und welche Argumente von rechts außen und von links hier ins Feld geführt werden.
Keuter – nicht „Rechtsstaat“ – heißt derjenige, der am 2. November der interessierten Öffentlichkeit mitgeteilt hat, dass Sie als Fraktion mit der russischen Präsidialverwaltung, mit dem russischen Außenministerium und mit den russischen Geheimdiensten engste Bezüge pflegen.
Ich sehe Nicken in Ihren Reihen. Das Nicken ist deswegen interessant, weil derselbe Kollege – Kollege Keuter – gestern komischerweise eine krude Pressemitteilung herausgegeben hat und das jetzt alles wieder abstreitet. Woran liegt das? Liegt das an Ihrem Kampf an der Spitze, daran, dass sich die beiden Vorsitzenden vor der Presse streiten? Versammeln Sie sich dahinter? Ich glaube, was am wenigsten glaubhaft ist, ist das Abstreiten; denn die Reisen nach Russland waren viel zu detailliert beschrieben. Auf welcher Seite Sie stehen, demonstrieren Sie der Öffentlichkeit hier jeden Tag.
Die größte Gefahr geht deswegen von Ihnen aus, weil Sie mit demjenigen, der Schattenkrieg gegen unser Land führt, kooperieren. Das ist der Grund, warum Sie diese Reform nicht wollen.
Und, liebe Linke, ich wiederhole es immer wieder. Man weiß gar nicht, liebe Kollegin Bünger, was das gerade war. Das war wirklich krude. Das war eine Mischung aus Naivität und BSW; das habe ich irgendwie auch herausgehört.
Ich dachte gerade, es ist wieder am Pult erschienen. Sie haben ein so grundsätzliches Problem mit unseren Sicherheitsbehörden. Es zieht sich wirklich wie ein roter Faden durch.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linksfraktion zu?
Sehr gerne.
Frau Wissler, bitte.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade uns als Linke angesprochen und unsere Kritik benannt. Es ist ja nicht so, dass wir mit dieser Kritik alleine dastehen.
Ich möchte Sie noch mal darauf hinweisen, dass 28 Bürgerrechts- und Juristenorganisationen ein Nein zu dieser Reform gefordert haben. Es gab in der Anhörung eine breite Kritik, auch von Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern,
die explizit davor gewarnt haben und gesagt haben, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist und vor dem Verfassungsgericht scheitern wird. Dabei geht es insbesondere um das Trennungsgebot, und es geht um die zu operativen Befugnisse für die Geheimdienste.
Meine Fragen an Sie: Wie beurteilen Sie denn diese Kritik? Was sagen Sie zu dieser Kritik,
auch vor dem Hintergrund, dass es nach der Selbstenttarnung des NSU eigentlich die Übereinstimmung gab, dass wir ein Problem mit der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter haben? Ich will Sie daran erinnern, dass um das NSU-Kerntrio herum über 40 V-Leute der verschiedenen Ämter für Verfassungsschutz waren
und dass über diese V-Mann-Tätigkeiten Hunderttausende Euro in die rechte Szene geflossen sind. In Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie die V-Mann-Tätigkeiten noch ausweiten
und es sogar möglich machen, Minderjährige als V-Leute zu rekrutieren.
Deshalb meine Fragen: Wie beurteilen Sie die Kritik
von juristischen Organisationen, von Anwaltsvereinen? Und Sind Sie wirklich der Meinung, dass diese Reform die angemessene Antwort auf die Schlussfolgerungen des NSU, auf die Verfehlungen, die in diesem ganzen Komplex zutage getreten sind, ist?
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Ich könnte es kurz machen und die Frage mit einem Ja beantworten.
Ich möchte aber auch begründen, warum das so ist.
Zum einen ist es so, dass die vielen Fehler und Versagenskomponenten der deutschen Sicherheitsbehörden beim NSU, auf die Sie berechtigterweise hinweisen, in den letzten Jahren bereits erhebliche Veränderungen in der Arbeitsweise der Nachrichtendienste nach sich gezogen haben. Der Datenaustausch hat sich geändert. Es hat schon ganz, ganz viele Veränderungen gegeben. Punkt eins.
Punkt zwei. Sie sprechen die vielen Hinweise aus der Rechtswissenschaft an, und Sie sprechen die Sachverständigenanhörung im Ausschuss an. Sie haben aber möglicherweise, wenn Sie in Ihre Unterlagen gucken, festgestellt, dass allein die Änderungsanträge eine dreistellige Seitenzahl ausmachen.
Das heißt, wir haben in den Beratungen wahnsinnig viele Stunden investiert, genau diese ganzen Hinweise sehr ernst zu nehmen, und das Gesetz daraufhin markant angepasst. Die Kontrolltätigkeit ist erheblich ausgeweitet worden. Wir haben ein gerichtsähnliches Kontrollgremium eingeführt. Wir haben die administrative Kontrolle erheblich gestärkt; sie hat einen unabhängigen Prüfauftrag. Jede einzelne einschneidende Maßnahme wird vorab von einem gerichtsähnlichen Gremium kontrolliert.
Also das, was Sie hier insinuieren – das Wort haben Sie sich zwar nicht zu eigen gemacht, aber Ihre Kollegin hat es gerade gesagt –, wir würden hier in einer Art Geheimpolizeiwelt leben,
hat mit diesem Gesetz wirklich nicht das Geringste zu tun.
Und – es ist schon gesagt worden – es ist in höchstem Maße geschichtsvergessen, wenn Sie das in einen solchen Kontext rücken.
So. Es geht jetzt weiter. Die Frage ist beantwortet.
Dann kann ich trotzdem nahtlos anschließen, Frau Präsidentin.
23 Sekunden.
Liebe Linke, Ihr Problem mit den Sicherheitsbehörden kommt nicht nur hier zum Ausdruck, sondern bei allen Gelegenheiten. Sie rekurrieren in Ihrer Rede, Frau Bünger, mit keiner Silbe auf die gefährliche Lage, in der wir uns befinden,
sondern verwenden Ihre gesamte Redezeit darauf, uns zu erläutern, wie gefährlich unsere Sicherheitsbehörden sind. Es tut mir leid, das ist Ihre exklusive Haltung hier; die können Sie auch gerne behalten.
Wir stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden und nehmen die Gefahren für unser Land außerordentlich ernst.
Für die Bundesregierung hat nun die Bundesministerin für besondere Aufgaben, Frau Nina Warken, das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drohnen über Kasernen und Flughäfen, Brandsätze in Frachtpaketen, Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen, Kampagnen, die Misstrauen in unsere Demokratie säen sollen – das ist keine düstere Zukunftsmusik, das ist die gegenwärtige Lage; auch wenn manche hier das anscheinend nicht wahrhaben wollen.
Fremde Mächte bedrohen tagtäglich unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger. Und sie tun das verdeckt. Sie tarnen Sabotage als Unfall, Spionage als Geschäft und Propaganda als Meinung. Manches erkennen wir auch erst im Nachhinein, einen Brand, einen Kabelschaden, einen Unfall, und erst Wochen später zeigt sich, dass es Sabotage war. Zu oft sind wir dabei auf Hinweise unserer Partner angewiesen. Auf all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir mit dem Gesetz zur Reform der Nachrichtendienste jetzt eine Antwort, und das ist auch gut so.
Ich will vier Beispiele geben, wie durch dieses Gesetz die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes künftig gestärkt wird.
Erstens. Der BND kann künftig zurückschauen. Verbindungsdaten aus der Auslandsaufklärung darf er bis zu 13 Monate speichern. Taucht eine neue Spur zum Beispiel zu einem Anschlag auf, kann er prüfen: Wer hat mit wem kommuniziert, bevor der Anschlag passiert ist? Und weil die Frist etwas länger ist als ein Jahr, kann er ein jährlich stattfindendes Militärmanöver mit dem Vorjahr vergleichen, auch wenn es ein paar Tage später beginnt. Für die automatisierte Auswertung stehen ihm endlich auch die Technologien zur Verfügung, die für unsere Partner und Widersacher heute schon selbstverständlich sind.
Und zweitens. Der BND kann handeln, wenn sonst niemand handeln kann. In bestimmten Situationen darf er künftig selbst eingreifen, um Gefahren abzuwehren oder Bedrohungen zu unterbinden. So darf er etwa die Server einer staatlichen Hackergruppe abschalten, die in Deutschland Daten zum Beispiel von KRITIS-Firmen abzieht, aber nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eine schwere Gefahr aus dem Ausland droht und keine andere Stelle sie rechtzeitig abwenden kann. Das bleibt die Ausnahme.
Drittens. Der BND kann sich besser schützen. Wer für den BND arbeitet, ist selbst ein Ziel für Anwerbeversuche durch ausländische Nachrichtendienste, für Ausspähungen, im Ernstfall für Angriffe. Deshalb schützt sich der Dienst in Zukunft besser vor Innentätern, aber auch vor Bedrohungen von außen. Er darf künftig etwa Drohnen abwehren, die seine Dienststellen ausspähen, und auch die, die seine Leute im Einsatz bedrohen.
Und viertens. Der BND bekommt ein klares und systematisches Regelungswerk: Je schwerer die Bedrohung ist, desto mehr darf er. Wir schaffen eine Stufenlogik, die im Gesetz normenklar verankert ist. Das gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BNDs Rechtssicherheit und ermöglicht eine wirksamere Kontrolle.
Meine Damen und Herren, auch die Stärkung der Kontrolle ist ein wichtiger Baustein der Gesetzesnovelle. Ein Mehr an Befugnissen bedeutet für uns zugleich auch, dass die Arbeit genauer geprüft werden muss. Die Kontrolle, die bisher auf mehrere Stellen verteilt war, wird künftig bei einer einzelnen schlagkräftigen Behörde gebündelt: dem Unabhängigen Kontrollrat. Dort prüft ein unabhängiges gerichtsähnliches Gremium
vorab, ob besonders eingriffsintensive Maßnahmen rechtmäßig sind, und eine unabhängige administrative Kontrolle prüft anschließend, wie der Dienst mit den Daten umgeht.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz in den Beratungen der letzten Wochen an einigen Stellen noch verändert. Was Bürgerinnen und Bürger in eine Suchmaschine oder einen Chatbot eintippen, ist künftig so geschützt wie ihre E-Mails. Der besondere Schutz vertraulicher Gespräche gilt künftig auch für Ärztinnen und Ärzte und andere Heilberufe. Für künstliche Intelligenz gelten verbindliche Qualitäts- und Dokumentationspflichten. Neue nachrichtendienstliche Mittel dürfen die Dienste nur mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erproben. Die parlamentarische Kontrolle der neuen Eingriffsbefugnisse wird gestärkt. Zugleich kann der BND Telekommunikationsanbieter künftig verpflichten, Verkehrsdaten vorübergehend einzufrieren, damit eine Spur nicht verloren geht, bevor er sie verfolgen kann.
Ich danke für die intensive Arbeit am Gesetzentwurf allen Kolleginnen und Kollegen, die in den Ausschüssen mitgewirkt haben, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kanzleramt und dem BMI. Und ich danke besonders den Frauen und Männern im Bundesnachrichtendient: Sie arbeiten oft unter Gefahr und fast immer ohne öffentliche Anerkennung. Das Gesetz gibt ihnen den Rückhalt, den sie verdienen.
Frau Bundesministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Gerne.
Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Frage. – Ich war selbst in der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen. Auch Ihre eigenen Sachverständigen, die von der CDU/CSU-Fraktion benannt wurden, waren, ich möchte sagen: erschüttert über diesen Gesetzentwurf
und haben ihre Besorgnis über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes deutlich zum Ausdruck gebracht.
– Wollen Sie mich kurz ausreden lassen, liebe Kollegen? – Danke.
Jetzt haben Sie gerade gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, es habe Nachbesserungen gegeben. Also, worüber die Sachverständigen besonders besorgt waren, war das heimliche Betreten von Wohnungen und das Einwirken auf Smartphones oder andere Medien.
Ich habe das so verstanden, dass Fake-E-Mails auf Telefone gespielt werden können, auf Medien.
Also, Entschuldigung, ganz kurz: Die Kollegin hat jetzt gerade das Wort und nur sie.
Wenn Sie meinen, es seien Desinformationen, dann können Sie im Protokoll der Anhörung noch mal nachlesen, was die Sachverständigen gesagt haben.
Jetzt sagten Sie, Frau Ministerin, dass es Nachbesserungen gegeben hätte. Und da wir ja gleich darüber namentlich abstimmen, würde ich Sie gerne bitten, einmal zu erläutern, welche Änderungen das denn gewesen sind, welchen Rat oder welche Einschätzung der Sachverständigen Sie übernommen haben – wenn überhaupt –, ob nach wie vor das heimliche Betreten von Wohnungen erlaubt sein soll und das heimliche Einwirken auf Beweismittel. Wenn nicht: Was wurde da verändert, und gibt es auch einen effektiven Rechtsschutz? Ich würde Sie bitten und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das einmal ausführlich für uns Abgeordnete erläutern könnten.
Vielen Dank.
Also nein. Ganz ausführlich wird hier nichts erläutert. Das ist eine kurze Frage, und dementsprechend kurz wird dann auch geantwortet. Ich bitte, darauf zu achten. – Bitte sehr.
Frau Kollegin, vielleicht zunächst vorab: Ich glaube, wir haben unterschiedliche Anhörungen verfolgt.
Denn das, was Sie gerade geschildert haben, war nach meiner Wahrnehmung nicht Gegenstand und Ergebnis der öffentlichen Anhörung.
Ich habe eben nicht nur erläutert, was wir jetzt im Gesetz geregelt haben, sondern vor allem bin ich auch darauf eingegangen, was wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen geändert haben. Und ich glaube, das ist sehr gut nachverfolgbar und auch nachlesbar, wenn Sie das gerne noch mal tun wollen. Ansonsten hat die Präsidentin ja eben darum gebeten, eine kurze Antwort zu geben.
Unsere Nachrichtendienste, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten im Verborgenen. Wir geben ihnen mit diesem Gesetz die Fähigkeiten, die Befugnisse, die sie brauchen, um uns zu schützen. Der Schutz erfolgt nicht im rechtsfreien Raum und ist nicht ohne Kontrolle.
Die Demokratien sind nicht wehrlos. Sie können sich verteidigen, ohne ihre Überzeugungen aufzugeben. Genau das zeigt dieses Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Alexander Wolf das Wort. Bitte.
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht unserem Auslandsnachrichtendienst die Zähne gezogen oder, um es auf gut Deutsch zu sagen: Es hat ihn kastriert.
Karlsruhe hat allen Ernstes entschieden, dass der BND bei Aufklärungsoperationen an die deutschen Grundrechte gebunden sei, und zwar auch gegenüber Nichtdeutschen im Ausland: Fernmeldegeheimnis für Talibankommandeure, Pressefreiheit für Islamisten, die sich als Journalisten tarnen. Der Terrorismusforscher Peter Neumann sagte, wolle der BND einen Talibankommandeur in Afghanistan abhören, müsse er „im Prinzip die gleichen Hürden nehmen […], als würde er einen in Deutschland lebenden Deutschen abhören. Das ist doch absurd.“
Meine Damen und Herren, ein Nachrichtendienst, der im Ausland jede Maßnahme so rechtfertigen muss, als würde er gegen deutsche Bürger im Inland vorgehen, ist kein Nachrichtendienst mehr, sondern er ist eine bürokratisierte Ausländerbehörde. Unsere Gegner – Terrorzellen, fremde Dienste, Schleusernetzwerke – kennen solche Hemmungen nicht. Sie lachen uns ins Gesicht.
Das Debakel in Afghanistan hat diesen Umstand hinreichend deutlich aufgezeigt. Zu demselben Schluss ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode sogar der Untersuchungsausschuss unter Ralf Stegner gekommen: Auch ein blindes Huhn findet einmal ein Korn.
Genau deswegen stimmen wir als AfD mit Ihnen in einem überein: Es braucht eine zügige Stärkung der Analysekapazitäten des BND, auch um die Unterstützungsstruktur der Bundeswehr zu verbessern. Wir müssen insoweit personelle Ressourcen ausbauen und den Dienst um operative Befugnisse erweitern. Auf aktive Maßnahmen wie „Counter Hacking“ oder das Stören ausländischer IT-Systeme kann heutzutage kein schlagkräftiger Dienst der Welt verzichten.
Auch wenn es Minister Wadephul nicht wahrhaben will: Derzeit ist der BND, um internationalen Terrorismus gegen Deutschland zu bekämpfen, angewiesen auf Geheimdienstinformationen von Partnerdiensten. Das hat der Fund eines Waffenlagers der Hamas mitten in unserer Hauptstadt bestätigt.
Wir müssen aber endlich wieder auf eigenen Beinen stehen; denn die Sicherheit unserer Bürger beginnt nicht erst an der Grenze, sondern dort, wo die Gefahren herkommen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu aus den Reihen der SPD zu?
Nein.
Nein.
Was allerdings den Inlandsgeheimdienst angeht, da schießt die Bundesregierung wirklich den Vogel ab. Ich rufe in Erinnerung: ein Bundesamtschef Maaßen, der seinen Posten verloren hat, weil er Mutti Merkels Märchen mit Fakten begegnete, und der dann selbst vom gleichen VS beobachtet wird,
sein Nachfolger Haldenwang, der plötzlich auf CDU-Ticket in den Bundestag will, ein Thüringer Landesamtschef Kramer mit SPD-Parteibuch, dem sogar die erforderliche Eignung für das Amt abgeht, und eine SPD-Dienstherrin Faeser, die die VS-interne Arbeitsgruppe „Islamismus“ auflöst und stattdessen damit liebäugelt, die größte Oppositionspartei zu verbieten.
Der Verfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren immer mehr zum Regierungsschutz verkommen. Und der vorliegende Gesetzentwurf soll diese Entwicklung noch weiter vorantreiben und radikalisieren.
Das ist das Perfide: Sie behaupten, uns vor Gefahren zu schützen. Sie missbrauchen dieses Instrument und setzen in Zukunft auch noch Desinformation und Zersetzung ein. Das ist Stasi 2.0, meine Damen und Herren.
Der internationale Vergleich zeigt aber: Parteisoldaten haben nichts in Geheimdiensten zu suchen. Beenden Sie endlich diesen deutschen Sonderweg, dass der VS missbraucht wird, um die Opposition zu bekämpfen und zu diffamieren und sich an der Macht festzuklammern!
Ihre Zeit.
Schlusssatz. – Das ist eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig.
Vielen Dank.
Die Möglichkeit für eine Kurzintervention, weil er auch direkt angesprochen worden ist, hat nun der Abgeordnete Ralf Stegner aus der SPD-Fraktion. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Herr Wolf eben den Untersuchungsausschuss angesprochen hat. Und es ist wie immer bei Ihnen: Was Sie vortragen, ist faktenfrei.
Erstens. Dieser Untersuchungsausschuss hat sich mit der Operation befasst, bei der es darum ging, Menschen aus Afghanistan herauszubringen.
Die demokratischen Fraktionen, die am Untersuchungsausschuss beteiligt waren, haben gewürdigt, dass diejenigen, die das gemacht haben, zum Teil wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben. Sie und Ihre Leute haben im Untersuchungsausschuss bestritten, dass überhaupt eine Gefahr besteht, was die Taliban angeht, und haben kritisiert, dass Menschen aus Afghanistan hierhergebracht wurden. Sich hierhinzustellen und so etwas zu behaupten, ist entweder eine Frechheit, oder Sie haben gar nicht zur Kenntnis genommen, was Ihre eigenen Leute sagen.
Das Zweite. Wir hatten ja die Freude, Ihre Kollegen im Untersuchungsausschuss zu erleben, wie zum Beispiel Herrn Gnauck, der dazu verurteilt worden ist, Kasernen nicht mehr zu betreten, und der sich anmaßte, die Interessen von Soldaten zu vertreten.
Dabei hatten wir dafür zu sorgen, dass diese Leute nicht auch noch geheime Dokumente einsehen können, weil sie die an andere Leute weitergeben. Genau das war der Punkt, gegen den wir uns gewehrt haben.
Deswegen kann ich nur sagen: Dieser Untersuchungsausschuss war nur ein Beispiel dafür, dass die demokratischen Parteien in diesem Hause eine völlig andere Auffassung vom Verfassungsschutz haben als Sie. Wir schützen die Verfassung vor Verfassungsfeinden. Und Sie meinen, es ist umgekehrt.
Und ein Drittes. Man kann sehen, dass der eine oder andere, der eigentlich die Verfassung vor den Extremisten schützen sollte, sich Ihren Reihen angeschlossen hat und dazu übergegangen ist, die Extremisten vor der Verfassung zu schützen.
Genau das wollen wir nicht. Insofern war das großer Unfug, was Sie hier vorgetragen haben.
Informieren Sie sich besser, bevor Sie uns hier angreifen!
Ich führe gerne noch mal in die Geschäftsordnung ein, weil es hier Unruhe gibt. Das war eine Kurzintervention, und Ihr Kollege antwortet jetzt darauf. Wenn jetzt jeder von Ihnen hierauf antworten will, haben Sie – –
– Wenn Sie so weitermachen, kann ich das hier gerne durchziehen. Also, ein kleiner Blick in die Geschäftsordnung kann helfen. Oder möchten Sie, dass Ihr Kollege nicht antwortet? – Also, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
Erstens.
Moment, ganz kurz. – Was haben Sie von der AfD reingerufen?
– Trauen Sie sich ruhig, es laut zu sagen! Ich werde entsprechende Konsequenzen ziehen. – Bitte, Sie haben das Wort.
Erstens.
Ganz kurz. – Frau Weidel, Sie meinten, ich mache mich lächerlich?
Hiermit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Bitte sehr.
Erstens. Mir scheint hier mit ungleichen Maßstäben gemessen zu werden, wenn ich an die Zwischenrufe von verschiedenen anderen Leuten bei unseren Redebeiträgen denke.
Zweitens. Herr Stegner hat in einer unsäglichen Weise – das ist leider häufig seine Art – meinen Kollegen Gnauck persönlich angegriffen und versucht, seine Reputation zu beschädigen. Ich weise das in aller Entschiedenheit zurück. Das ist faktenfrei und ehrabschneidend.
Drittens.
Ganz kurz. – Leute, es ist Freitag; das ist mir klar.
Aber um es nur noch mal klarzumachen: Gerade hat jemand das Wort gehabt, der im Rahmen einer Kurzintervention eine Frage gestellt hat, und jetzt hat alleine derjenige das Wort, der auf die Kurzintervention antwortet. Man muss sich ein bisschen zusammenreißen.
Bitte sehr.
Und drittens war das Thema, Herr Stegner, über das ich gesprochen habe, die Tatsache, dass unser Auslandsnachrichtendienst insbesondere seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 kastriert wurde, dass er nicht mehr das tun kann, was er tun soll: im Ausland aufklären und uns vor dortigen Gefahren schützen. Dabei bleibt es.
Und viertens. Der Kern des Ganzen – darauf bin ich dann ebenso gekommen wie meine beiden Fraktionsvorredner –: Die Tatsache, dass hier der Rechtsstaat von innen ausgehöhlt wird, dass Sie, während Sie im Munde führen, Freiheit und Demokratie zu verteidigen, die Demokratie von innen aushöhlen,
einen Inlandsnachrichtendienst weiter missbrauchen für Desinformation, Zersetzung und Propaganda in der Art einer Stasi 2.0,
das ist unerhört. Das wird vor dem Verfassungsgericht nicht Bestand haben.
Schämen Sie sich!
Wir fahren fort in der Debatte. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Daniel Baldy das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Wolf, Sie haben jetzt einmal mehr gesagt, wir schafften hier die Stasi 2.0: Im Mai wurde in Brandenburg der Bericht der Stasibeauftragten über die Mitglieder des Brandenburgischen Landtags veröffentlicht, die mal bei der Stasi aktiv waren. Das sind fünf Mitglieder im brandenburgischen Landtag; vier von denen, die in dem Bericht genannt wurden, sind AfD-Abgeordnete, einer beim BSW.
Sie sollten ganz still sein bei diesem Thema.
„Unsere Welt ist nicht transparenter, sie ist undurchsichtiger. Sie liegt im Schatten [...].“ Diese Feststellung traf MI6-Chefin M 2012 im James-Bond-Film „Skyfall“ bei einer Anhörung.
Diese Undurchsichtigkeit erleben wir doch auch heute. Wir erleben Low-Level-Agenten. Wir erleben Spionage. Wir erleben Terroristen und Extremisten von rechts, wir erleben sie von links, wir erleben sie aus dem Islamismus. Wir erleben die Einschüchterung ausländischer Oppositioneller hier in Deutschland, sei es durch China, sei es durch den Iran, und vieles, vieles andere.
Ja, diese Gefahren liegen im Schatten. Aber das bedeutet doch nicht, dass sie nicht da sind, nur weil sie im Schatten liegen. Und unsere Nachrichtendienste bringen doch Licht in den Schatten. Sie zeigen auf genau diese Gefahren im Schatten. Sie haben sie im Blick. Deshalb ist es gut, dass wir die Dienste haben. Es ist gut, dass wir sie stärken. Deshalb an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön – Herr Selen, nehmen Sie es mit – an die Behörde, aber natürlich auch an den BND! Ein großes Dankeschön, dass sie jeden Tag dafür sorgen, dass wir Licht im Schatten haben, dass wir diese Gefahren sehen können und dass wir sicher in diesem Land leben können.
Weil eben noch mal die konkrete Frage kam, was wir denn aus der Anhörung für die Änderungen an diesem Regierungsentwurf mitgenommen haben: Wir haben reagiert. Wir haben die Kontrolle massiv gestärkt. Wir haben Klarstellungen für Mensch-Maschine-Kommunikation im digitalen Raum geschaffen. Wir haben das Trennungsgebot noch mal bestätigt und klarer definiert. Und ja, wir haben auch den Schutz von Heilberufen noch mal klarer gestellt, gerade mit Blick auf den BND. Der Regierungsentwurf bzw. seine Änderung zeigen doch, dass wir an dieser Stelle die Heilberufe explizit aufgenommen haben.
Beim Verfassungsschutz orientieren wir uns doch schon an der bestehenden Regelung, und zusätzlich gibt es noch den Kernbereichsschutz, den wir doch überhaupt gar nicht antasten können und den wir auch niemals antasten wollen würden, weil uns doch genau das an dieser Stelle von den Diensten in Russland, in China und anderswo unterscheidet, von denen Sie von der AfD vielleicht träumen, für die der Kernbereichsschutz nicht gilt. Nein, Kernbereichsschutz gilt in Deutschland. Es ist gut, dass er gilt. Auch den werden wir in Zukunft schützen, weil er doch das ist, was unsere Demokratie ausmacht.
Und ein weiteres Thema war und ist das Thema „minderjährige Vertrauensperson“. Ich darf ganz offen sagen: Ja, wir sehen und wir verstehen die Kritik.
Aber wir dürfen uns doch nicht vor der Tatsache verschließen, dass wir immer stärker sehen, dass extremistische Gruppen mittlerweile verstärkt junge Menschen ansprechen, dass eben auch Minderjährige ein Teil von ihnen sind. Wir haben doch mit diesem Vorschlag eine Lösung gefunden, die beides am Ende trifft, die das Sicherheitsinteresse trifft – ja, die Vertrauenspersonen dürfen angeworben werden –, die aber gleichzeitig auch zur obersten Prämisse in dem Verfahren macht, dass sie am Ende aus der extremistischen Bestrebung wieder herauskommen.
Das bedeutet doch: Wir holen sie am Ende da raus.
Lesen Sie den Änderungsantrag! Dann sind Sie am Ende schlauer. Dass Sie vielleicht junge Menschen da drin behalten wollen: Okay; das ist Ihre Sache. Wir sagen Nein. Die müssen raus aus extremistischen Bestrebungen.
Und zu guter Letzt: Ja, diese ND-Novelle ist gut; sie ist richtig. Aber sie ist eben nicht das Ende. Wir werden nächstes Jahr noch das MAD-Gesetz angehen. Das Kontrollgremiumgesetz werden wir noch mal anpacken. Das ist auch gut so.
Ich darf mich bei allen bedanken, bevor ich von hinten einen Rüffel bekomme, dass ich meine Zeit überziehe.
Schönes Wochenende! Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Es ist sehr, sehr gut.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun abschließend Herr Abgeordneter Marc Henrichmann das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist ein Beweis dafür, dass an einem Freitag, dem 13., durchaus sehr, sehr gute Dinge passieren können.
Dieses Gesetz ist ein großer Wurf für Deutschlands Sicherheit.
Ich bin ausdrücklich allen dankbar – Kollege von Notz, auch der Grünenfraktion –, die sehr differenziert darauf schauen.
Denn das, was wir heute von den populistischen Rändern – ich sage das jetzt ausdrücklich im Gleichklang – erleben, ist unter aller Würde. Das ist in Teilen verhetzend. Und es wird vor allem den Menschen nicht gerecht, die hinter diesen Gesetzen stehen und daran lange gearbeitet haben, meine Damen und Herren.
Die Besonderheit dieser Gesetze möchte ich gerne mal herausstellen. Was war das Besondere? Wir haben wirklich Wochen, Monate, Stunde um Stunde gemeinsam daran gesessen, übrigens mit den Häusern. Die Kanzleramtsministerin ist heute da, das BfV ist da, der Innenminister ist da: Sie alle haben uns erläutert, wofür sie Dinge brauchen, womit sie arbeiten, wofür sie Befugnisse brauchen. Das ist mustergültig.
Wir haben Fragen gestellt. Wir haben auch kritische Fragen gestellt: Braucht ihr das wirklich? Was können wir tun? Wir haben uns über die Kontrolle unterhalten. Und so finde ich: Das ist die Blaupause für gute und praxisnahe Gesetze, und das sollten wir auch in die Zukunft tragen. Sie ganz rechts und ganz links hier reden wirklich den Konsens kaputt. Deswegen sind Sie beide gleichermaßen ein Vollschaden für die Demokratie in Deutschland, meine Damen und Herren.
Ich will auch mal diese Vielstimmigkeit hier von rechts außen kurz beleuchten, weil ich es einigermaßen schräg finde, dass hier vorhin Kritik an der Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zum Vorschein kam und gleichzeitig Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der letzten Woche den russischen Dienst als besonders auf Augenhöhe agierend rühmte und sagte, dass man gute Kontakte pflege und den Dialog ausbaue: einen Dienst, der für den Tiergartenmord steht,
einen Dienst, der da draußen Cyberattacken gegen unsere Sicherheit fährt, der Low-Level-Agenten unterhält und der null Komma null kontrolliert ist. Das ist Ihr Gesprächspartner. Und Sie kritisieren ernsthaft unsere deutschen Nachrichtendienste, die mustergültig kontrolliert werden, was Demokratie in Reinkultur ist?
Was stimmt eigentlich mit Ihnen nicht, meine Damen und Herren?
Wir sind jedenfalls entschlossen: Freiheit und Sicherheit vertragen sich nicht mit Passivität. Und das sehen übrigens nicht nur wir hier in der demokratischen Mitte so.
Das sehen auch unsere europäischen Partner so, die uns lange gefragt haben: Wo bleibt ihr Deutschen denn? Kommt auf ein gemeinsames Niveau! Wir können diese Attacken nur gemeinsam abwehren. – Und wir sind als überzeugte Europäer jetzt auf dem Weg, gemeinsam die Bedrohungen für Europa und Deutschland abzuwehren. Das ist ein guter Tag für Deutschland.
Herr Abgeordneter.
Ja.
Das ist aber eine schnelle Reaktion. – Lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zu?
Na, gerne doch.
Sehr geehrter Herr Henrichmann, Frau Präsidentin, vielen Dank Ihnen beiden für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich sage jetzt nichts dazu, wie schwierig ich es finde, dass Sie sagen, dass die Opposition Ihren Konsens angreift. Das sagt, glaube ich, mehr über das Demokratieverständnis von Ihnen aus als von uns. Es ist unsere Aufgabe, den Konsens einer Regierung anzugreifen.
Ich als Nichtjurist habe eine Frage an Sie – weil sehr oft von der Kontrolle der Geheimdienste die Rede war –, und zwar in Bezug auf das gerichtsähnliche Kontrollorgan, das unabhängig sein soll. Als Nichtjurist verstehe ich das „gerichtsähnliche“ nicht so ganz.
Ich will mich aber auf die Unabhängigkeit beziehen, weil Sie ja Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind, des Gremiums, das dieses gerichtsähnliche Kontrollorgan besetzen soll.
Meine Frage an Sie: Wie unabhängig wird ein solches Organ arbeiten, wenn es von einem Gremium eingesetzt wird,
in das Teile der Opposition nicht hineingewählt wurden?
Sie haben am Anfang der Legislaturperiode und immer wieder dafür gesorgt, dass die linke Opposition nicht in das Kontrollgremium kommt. Wenn also die Regierung ein Gremium einsetzt, das die Richter einsetzt, die in diesem Gremium tätig sind: Wie unabhängig bleibt dann dieses Gremium, Herr Henrichmann?
Herr Kollege, Sie haben überlesen, dass wir den Unabhängigen Kontrollrat haben, ein richterlich besetztes Gremium, das professionell kontrolliert, ohne parlamentarische Einflussnahme. Das ist die eine Säule. Die zweite ist in der Tat die parlamentarische. Wir haben uns aus guten Gründen darüber verständigt, das Gesetz gemeinsam im Nachgang noch mal in Ruhe anzuschauen, weil wir hier parlamentarische Kontrolle leben, übrigens auch europäisch vorbildhaft, wie wir von vielen Partnern hören. Man guckt in Teilen auf das, was wir in Deutschland haben.
Dann will ich Ihnen mal eins sagen: Die Regelungen, wie man in das Parlamentarische Kontrollgremium kommt, erfordern eine Kanzlermehrheit. Die Regeln haben wir in diesem Haus vor langer, langer Zeit beschlossen, und es hat in der Vergangenheit niemanden von Ihnen gejuckt. Das heißt aber umgekehrt auch: Die Voraussetzung ist, dass man sich schon ein bisschen bemühen muss, damit man in diesem Hohen Hause eine entsprechende Mehrheit bekommt.
Wenn ich jetzt sehe, dass Sie den deutschen Nachrichtendienst, das BfV, als Geheimpolizei titulieren und damit Parallelen ziehen, die wir alle gar nicht mehr erleben wollen, wenn ich höre, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Antisemiten und Organisierter Kriminalität zumindest Schnittmengen haben,
dann können Sie sich die Frage vielleicht selber beantworten, warum Sie nach dem regulären Prozedere nicht in dieses Gremium gewählt worden sind.
Versuchen Sie es doch mal mit demokratischer Mitte – herzliche Einladung –, vielleicht wird es dann was.
Ich möchte auch noch mal rausstellen, dass die Schutzmaßnahmen, die ja in Teilen auch von der linken Seite verunglimpft wurden, nach wie vor subsidiär sind. Das Trennungsgebot wird nicht etwa, wie es hier beschworen wurde, geglättet oder gar abgeschafft. Es ist einfach in einer schnelllebigen Zeit so, dass Dienste mit Herausforderungen konfrontiert sind, die schnelles Eingreifen zum Schutz unserer Sicherheitsinteressen erfordern. Das werden sie in Zukunft können, und das wird engmaschig kontrolliert. Laufende Cyberangriffe, Low-Level-Agenten: Wir kennen das alles.
Ich will auch zur Wohnungsbetretung noch einen Satz sagen, weil hier so getan wird, als würde es unschuldige Menschen treffen. Haben Sie alle – rechts wie links – schon mal was vom Kernbereich „Schutz des Grundgesetzes“ gehört? Das Grundgesetz gilt auch weiter. Und wir haben sogar die Kritik aus der Anhörung in Teilen aufgenommen, haben hier noch Klarstellungen und Verbesserungen vorgenommen. Wir haben auch, was die Berufsgeheimnisträger angeht, Verbesserungen vorgenommen,
haben selbst den Bericht, den seinerzeit die BfDI jährlich abgegeben hat, auf den UKRat übertragen. Wir haben noch einmal deutliche Verbesserungen vorgenommen. Das haben wir gemeinsam mit den Betroffenen getan und mit den entsprechenden Häusern, die damit arbeiten müssen. Schutzmaßnahmen, Vorabkontrolle, der Kernbereichsschutz: All das ist angesprochen.
Ich möchte zuletzt auch noch mal den Fokus legen auf die Menschen, die damit arbeiten müssen: auf Herrn Selen und sein Haus, den BND; die Ministerin hat es angesprochen. Auf die Männer und Frauen, die uns gefragt haben: Wann gebt ihr uns die Befugnisse an die Hand, die wir brauchen, um Schritt zu halten, um Sicherheit zu schützen? – Hier sind sie, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das verdient. Wir geben ihnen das. Die Kritik von rechts wie links ist ehrlicherweise spalterisch und wohlfeil.
Das Verfahren war mustergültig. Wir ziehen gleich mit europäischen Partnern, wir stellen unsere Dienste zeitgemäß auf, und wir senden heute ein glasklares Signal: Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wie fremde Mächte Freiheit und Demokratie sabotieren. Wir handeln.
Herzlichen Dank.
Ich schließe jetzt die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts.
– Bitte?
– Die kommt noch. Ich muss die Abstimmung doch erst mal aufrufen, weil Sie ja daraufhin dann eine Debatte über eine geteilte Abstimmung haben wollen. Wir haben das hier im Blick.
Aber das gibt mir die Möglichkeit, den Besucherinnen und Besuchern etwas zu erklären. Hier gibt es klare Abläufe. Wenn Fraktionen zum Beispiel namentliche Abstimmungen fordern oder auch, dass eine Abstimmung getrennt wird und es darüber Uneinigkeit gibt, dann gibt es eine Geschäftsordnungsdebatte. Dazu kommen wir noch.
Lassen Sie mich Folgendes noch erwähnen: Zur Abstimmung über den Gesetzentwurf liegen mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Sie werden dem Protokoll als Anlage beigefügt, damit sie nachlesbar sind. Dann gab es den Wunsch, dass man die Erklärung mündlich vorträgt. Der Fairness halber – da danke ich allen – haben diejenigen, die es gerne mündlich vorgetragen hätten, zugestimmt, es bei der schriftlichen Form zu belassen.
Dann geht es weiter. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9161 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/7868 und 21/8295 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, über Artikel 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes einerseits und über den Gesetzentwurf im Übrigen andererseits getrennt abzustimmen. Da die Teilung der Abstimmung strittig ist und es sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung handelt, müssen wir über die Frage abstimmen, ob wir darüber geteilt abstimmen wollen.
Ich stimme dem Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste heute zu. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, denn ich habe beträchtliche rechtliche Bedenken. Ich möchte sie mit dieser Erklärung offenlegen und erklären, warum ich dem Entwurf dennoch zustimme.
Der vorliegende Gesetzentwurf gibt den Nachrichtendiensten erstmals in ihrer Geschichte die Befugnis, verdeckt in Abläufe einzugreifen. Die neu eingeräumten Befugnisse beinhalten unter anderem das Unbrauchbarmachen von Tatmitteln, das Umleiten oder Unterbinden von Datenverkehren und das Verändern von Informationen. Die Gesetzesbegründung selbst spricht vom Übergang von der „informationellen“ zur „aktionellen“ Fallbearbeitung. Der Sache nach ist dies Gefahrenabwehr und gehört in unserem Rechtsstaat in die Hände der Polizei. Diese handelt grundsätzlich offen, und ihre Maßnahmen können von den Betroffenen gerichtlich überprüft werden.
Durch die neu eingeräumten Befugnisse berührt der Entwurf das Trennungsgebot, einen wichtigen Grundsatz in unserem Staat als Lehre aus unserer Geschichte. Nachrichtendienste wirken weit im Vorfeld konkreter Gefahren, bei niedrigeren Eingriffsschwellen und meist unbemerkt von den Betroffenen. Das ist rechtsstaatlich nur hinnehmbar, weil sie mit ihrem Wissen nicht selbst gegen Menschen vorgehen können. Je mehr Vorfeldwissen und Eingriffsbefugnisse organisatorisch zusammengelegt werden, desto mehr geht von diesem Schutz verloren. Sachverständige haben in der Anhörung des Innenausschusses auf die verfassungsrechtlichen Risiken hingewiesen, und ich nehme diese Bedenken sehr ernst. Auch dass die Befugnisse mit dem Leitbild „echter Geheimdienste“ begründet werden, überzeugt mich nicht, denn Maßstab ist dabei nicht das, was die Dienste anderer Staaten dürfen. Neue Befugnisse brauchen deswegen den Nachweis konkreter Schutzlücken.
Auch in meiner Heimatstadt Köln, die ich als direkt gewählte Abgeordnete vertrete, hat der NSU-Komplex gezeigt, was geschehen kann, wenn Kontrolle und Aufklärung nicht greifen. Betroffene mussten selbst erleben, dass sie nicht geschützt, sondern verdächtigt wurden. Dabei hat die Rolle von Verfassungsschutzbehörden das Vertrauen vieler Menschen bis heute beschädigt. Wer den Nachrichtendiensten heute weitere Befugnisse gibt, muss die Geschichte mitdenken und sicherstellen, dass Kontrolle und Aufklärung nicht erneut versagen.
Auf der anderen Seite ist die Sicherheitslage außerordentlich angespannt. Fälle von Spionage, menschengefährdende Sabotageaktionen, eine unzählige Vielzahl täglicher Cyberangriffe auf deutsche Behörden und Unternehmen und breite staatliche aus dem Ausland gesteuerte Desinformationskampagnen sind mittlerweile Alltag. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohungslage grundlegend verändert, und von Rechtsextremismus und Terrorismus gehen weiterhin schwere Gefahren aus. Der Reformentwurf setzt zudem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, die keinen Aufschub dulden. Darüber hinaus müssen wir uns von immer unzuverlässiger werdenden Partnern unabhängiger machen.
In dieser schwierigen Gemengelage ist es meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen gelungen, dass, im Vergleich zum Regierungsentwurf, nun aktive Maßnahmen des Verfassungsschutzes deutlicher im Nachrang zur Polizei stehen und nur in Betracht kommen, wenn eine Schutzlücke anders nicht zu schließen ist. Ausdrücklich ausgeschlossen sind dabei Maßnahmen, die Menschen durch unwahre oder ehrverletzende Behauptungen in ihrem Umfeld beeinträchtigen sollen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wird jährlich über die aktiven Maßnahmen unterrichtet, und es ist verabredet, dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Zukunft noch weiter gestärkt werden soll. Eingriffe in informationstechnische Systeme mit Inlandsbezug unterliegen der Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat, der personell gestärkt werden wird. Auch der Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wurde verbessert. Dafür danke ich meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen.
Ich werde die Anwendung der neuen Befugnisse genau verfolgen und mich dafür einsetzen, dass die Nachrichtendienstkontrolle weiter gestärkt wird und wir gegebenenfalls nachsteuern.
Aus diesen Gründen stimme ich dem Gesetzentwurf zu.
Ich kann dem Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts nicht zustimmen.
Ich will starke Nachrichtendienste. Deutschland ist durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terrorismus und gezielte Einflussnahme fremder Staaten bedroht. Um dem zu begegnen, brauchen unsere Dienste zeitgemäße Befugnisse, moderne Technik und ausreichend Personal. Ihren Ausbau halte ich für dringend notwendig, denn Sicherheit ist die Voraussetzung der Freiheit. Starke Dienste und ein starker Rechtsstaat gehören jedoch untrennbar zusammen.
Ich bin in der DDR aufgewachsen. Ich habe erlebt, was es bedeutet, wenn der Staat Überwachung in das Leben der Menschen hineinträgt. Wer beobachtet wurde, wusste es oft nicht und hatte niemanden, an den er sich wenden konnte. Wer das erlebt hat, weiß: Befugnisse überdauern die guten Absichten derer, die sie beschließen. Die Frage, wer eine Überwachung genehmigt und wer sie überprüfen kann, ist für mich deshalb keine bloße Verfahrensfrage. An ihr entscheidet sich das Vertrauen zwischen Bürger und Staat.
An diesem Maßstab gemessen bleibt das Gesetz hinter dem Notwendigen zurück:
Betroffene können sich kaum wehren. Die Mitteilung an Betroffene darf unter Umständen dauerhaft unterbleiben. Gegen eine Telekommunikationsüberwachung bleibt der Rechtsweg ausgeschlossen, solange Betroffene nicht benachrichtigt sind. Wer nicht erfährt, dass er überwacht wurde, kann kein Gericht anrufen. Dass Gerichte das Vorgehen von Sicherheitsbehörden nachträglich beanstanden, hat es in den vergangenen Jahren mehrfach gegeben. Eine solche Korrektur setzt voraus, dass Betroffene von dem Eingriff erfahren.
Die Schwelle für die Beobachtung Einzelner bleibt niedrig. Seit 2021 genügt es, dass das Verhalten einer Einzelperson darauf gerichtet ist, verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen. Dass es auf Gewalt zielt oder ein Schutzgut erheblich beschädigen kann, ist nicht mehr erforderlich. Das Gesetz ändert daran nichts, obwohl es dem Verfassungsschutz zugleich deutlich erweiterte Befugnisse einräumt.
Kein Richter entscheidet. Ob eine Telekommunikationsüberwachung oder Onlinedurchsuchung rechtmäßig ist, prüft vorab kein Richter, sondern der Unabhängige Kontrollrat. Er ist eine Bundesbehörde und kein Gericht; seine Mitglieder sind Beamte auf Zeit. Gewählt werden sie vom Parlamentarischen Kontrollgremium mit einfacher Mehrheit, also faktisch von der jeweiligen Regierungsmehrheit. Nach der Strafprozessordnung und dem BKA-Gesetz ordnet solche Eingriffe ein Richter an, und bei der Wohnraumüberwachung sieht selbst dieses Gesetz ein Gericht vor.
Vom Beobachten zum Eingreifen. Der Verfassungsschutz erhält zusätzliche Auskunftsrechte, etwa gegenüber Kraftfahrzeugherstellern zu Telemetriedaten. Er darf seine Datenbestände automatisiert auswerten, auch um Personen zu finden, gegen die bislang kein Verdacht bestand. Bei besonders schweren Bedrohungen, etwa durch Terrorismus oder Spionage, soll er zudem selbst eingreifen dürfen: Beteiligten falsche Informationen bereitstellen, Daten, die der Bedrohung dienen, löschen oder verfälschen und dafür ausdrücklich auch heimlich Wohnungen betreten. Damit wird aus meiner Sicht die Trennung von Nachrichtendienst und Polizei aufgeweicht – eine Lehre aus der deutschen Geschichte, auch aus der Geschichte, die ich selbst erlebt habe.
Jugendliche und Abgeordnetenbüros als Quellen. Der Verfassungsschutz soll künftig im Ausnahmefall auch Jugendliche ab 16 Jahren als V-Personen anwerben und einsetzen dürfen. Das geltende Recht schließt Minderjährige ohne Ausnahme aus, und dabei sollte es bleiben: Der Staat darf Schutzbefohlene nicht für nachrichtendienstliche Zwecke anwerben. Daran ändern auch die neuen Fürsorgeauflagen nichts. Mitarbeiter von Abgeordneten darf der Verfassungsschutz bisher ausnahmslos nicht als V-Personen anwerben. Der Entwurf lässt hier künftig Ausnahmen zu.
Kontrolle ist kein Misstrauen gegenüber unseren Diensten. Sie ist die Bedingung dafür, dass Bürger ihnen vertrauen können. Dieses Gesetz gibt den Diensten weitreichende neue Befugnisse, doch richterliche Kontrolle und Rechtsschutz der Betroffenen wachsen nicht im gleichen Maß mit.
Deshalb stimme ich mit Nein.
Im Vergleich zum vorherigen Entwurf konnten deutliche Verbesserungen bei der Kontrolle der Nachrichtendienste erzielt werden. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Gleichwohl sehe ich weiterhin Punkte, die kritisch zu bewerten sind.
Das betrifft insbesondere die Ausweitung operativer Befugnisse des Verfassungsschutzes und die damit verbundenen Fragen zum Trennungsgebot. Auch die teilweise offenen Formulierungen bei den zulässigen Maßnahmen werfen die Frage auf, ob die gesetzlichen Befugnisse hinreichend klar begrenzt sind.
Die neuen Befugnisse müssen rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechen und dürfen nicht dazu führen, dass einzelne Bevölkerungsgruppen diskriminiert oder unverhältnismäßig in den Fokus nachrichtendienstlicher Maßnahmen gerückt werden. Erfahrungen aus der Vergangenheit, insbesondere mit der Leitung dieser Behörde, machen eine solche kritische Betrachtung aus meiner Sicht notwendig.
Daher halte ich eine verbindliche Evaluierung nach einem angemessenen Zeitraum für erforderlich. Es muss überprüft werden, wie sich die neuen Befugnisse in der Praxis auswirken, ob die Kontrollmechanismen tatsächlich greifen und wo gegebenenfalls nachgebessert werden muss.
Die erreichten Verbesserungen erkenne ich ausdrücklich an. Gleichzeitig dürfen die verbleibenden Risiken nicht aus dem Blick geraten.
Trotz der genannten Bedenken stimme ich dem Gesetzentwurf zu, weil ich die Notwendigkeit vieler Maßnahmen hinsichtlich aktueller Bedrohungen für erforderlich halte.
Russland führt einen Schattenkrieg gegen unsere Demokratie, mit Spionage, Sabotage und Desinformation. In dieser Lage sind unsere Nachrichtendienste eine zentrale Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Sie brauchen moderne, rechtsstaatliche und effektive Befugnisse, die dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesichts dieser Bedrohungslage gerecht werden.
Daher wäre es mir sehr wichtig gewesen, dem vorliegenden BND-Gesetz zuzustimmen. Es gibt dem Bundesnachrichtendienst die Mittel an die Hand, die er braucht, um handlungsfähig zu sein und mit unseren europäischen und internationalen Partnern auf Augenhöhe zu agieren. Auch das Gesetz zum Unabhängigen Kontrollrat stärkt die Kontrolle der Arbeit der Dienste deutlich.
Das Gesetz zum Bundesamt für Verfassungsschutz enthält einzelne Normen, die nach sorgfältiger Prüfung verfassungsrechtlich hoch problematisch sind: die biometrischen Internetabgleiche ohne ausreichende Schwellen, die weit im Gefahrenvorfeld angesiedelten, konturenlosen Schutzmaßnahmen sowie die deutlich zu weit gefasste Übermittlung von Daten an Private. Wer die Freiheit gegen ihre Feinde verteidigt, darf ihre Grundlagen nicht selbst aushöhlen. Die von unabhängigen Sachverständigen, im Rahmen der Anhörung und weiteren öffentlichen Stellungnahmen, vorgetragenen Bedenken finden im Entwurf des BVerfSchG weiter keine angemessene Berücksichtigung.
Unser Antrag auf getrennte Abstimmung der Vorlagen für BNDG und zum BVerfSchG wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Somit ist ein angemessenes, differenziertes Abstimmungsverhalten leider nicht möglich. Ich kann daher dem Gesamtentwurf in dieser Form leider nicht zustimmen.
Mein Votum ist explizit kein Votum gegen starke Dienste. Nachdem meine Fraktion entscheidend daran mitgewirkt hat, die deutschen Dienste durch die Regelung bei der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zu stärken, werde ich auch künftig weiter politisch für leistungsfähige, effektive und rechtsstaatliche Dienste kämpfen, ebenso für eine wirksame und effiziente Kontrolle.
Mit der Reform des Nachrichtendienstrechts widmet sich die schwarz-rote Koalition einem Vorhaben, das im Koalitionsvertrag verständigt worden war. Auf Hinwirken der fachpolitisch befassten Abgeordneten meiner Fraktion ist es gelungen, auf Änderungen hinzuwirken mit dem Ziel einer verfassungskonformen Ausgestaltung.
Mir persönlich bleiben erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes. Ein Lückenschluss zur Befähigung der Nachrichtendienste darf nicht dazu führen, dass das Trennungsgebot zu polizeilichen Maßnahmen verletzt wird. Die Kontrolle der Nachrichtendienste muss in jeder Konstellation der Rechtsstaatlichkeit genügen sowie gemäß unserer Verfassung gewährleistet sein. Es darf nach meiner Überzeugung in keiner einzigen Entscheidung zu einer Verletzung dieser Maßgaben kommen. Auch den Einsatz Minderjähriger lehne ich ab.
Sollten diese verfassungsrechtlichen Maßgaben durch das nun durch die Regierungskoalition zu verabschiedende Gesetz nicht eingehalten werden, erwarte ich eine umgehende Gesetzesänderung zur Herstellung der Verfassungskonformität. Auch eine verfassungsgerichtliche Überprüfung halte ich für angebracht. Eine eingehende Prüfung war mir persönlich während des parlamentarischen Verfahrens aufgrund der Parallelität einer Vielzahl von Gesetzgebungsverfahren insbesondere im Bereich Wirtschaft und Energie nicht hinreichend möglich.
Im Einklang mit der Verständigung aus dem Koalitionsvertrag als Mitglied der Regierungskoalition zum Ausschluss von abweichendem Stimmverhalten stimme ich trotz meiner erheblichen Bedenken und auch teilweisen sachlichen Ablehnung zur Gewährleistung der Koalitionsmehrheit zu.
Ich stimme dem Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste heute zu. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. An zentralen Punkten des Gesetzentwurfs habe ich erhebliche Kritik. Mit dieser Erklärung möchte ich sie offenlegen und zugleich begründen, warum ich am Ende dennoch mit Ja stimme.
Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, unsere Nachrichtendienste mit derart weitreichenden aktiven Befugnissen auszustatten. Mit diesen erweiterten Maßnahmen sollen die Dienste künftig nicht mehr nur Informationen gewinnen, auswerten und weitergeben. Sie sollen selbst verdeckt in Abläufe eingreifen dürfen, etwa indem sie Tatmittel unbrauchbar machen, Datenverkehre umleiten oder unterbinden, Informationen löschen oder verfälschen und falsche Informationen bereitstellen. Die Gesetzesbegründung beschreibt das selbst als Übergang von der „informationellen“ zur „aktionellen“ Fallbearbeitung. Der Sache nach ist das Gefahrenabwehr. Sie gehört in unserem Rechtsstaat in die Hände der Polizei und anderer Gefahrenabwehrbehörden, die grundsätzlich offen handeln und deren Maßnahmen die Betroffenen kennen und gerichtlich überprüfen lassen können.
Damit bin ich beim Trennungsgebot, das für mich ganz zentral ist. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ist keine organisatorische Formalie und kein Relikt der Nachkriegszeit. Sie ist eine der wichtigsten Lehren aus unserer Geschichte, aus der Erfahrung mit der Geheimen Staatspolizei im Nationalsozialismus und später mit dem Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. Schon der Polizeibrief der westlichen Militärgouverneure vom 14. April 1949 gestattete der künftigen Bundesregierung eine Stelle zur Sammlung von Auskünften über umstürzlerische Tätigkeiten nur mit der Maßgabe: „Diese Stelle soll keine Polizeibefugnis haben.“ Auf diesem Gedanken beruht die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik bis heute. Und das halte ich für richtig.
Nachrichtendienste werden weit im Vorfeld konkreter Gefahren tätig, bei niedrigen Eingriffsschwellen, im Verborgenen und in aller Regel, ohne dass die Betroffenen je davon erfahren. Rechtsstaatlich hinnehmbar ist das nur, weil die Dienste mit diesem Wissen nicht selbst gegen Menschen vorgehen können. Die Polizei wiederum darf eingreifen und Zwang ausüben, ist dafür aber an eine konkrete Gefahr oder einen Tatverdacht gebunden, handelt grundsätzlich offen und unterliegt der Kontrolle durch die Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat aus diesem Gedanken in seinem Urteil zur Antiterrordatei von 2013 ein informationelles Trennungsprinzip entwickelt. Diese Aufteilung schützt die Freiheit der Bürger/-innen. Je stärker sich Wissen aus dem Vorfeld und die Befugnis zum Eingreifen in einer Hand verbinden, desto mehr geht von diesem Schutz verloren.
Genau an dieser Stelle verschiebt der Gesetzentwurf etwas Grundsätzliches. Zwar bleibt unmittelbarer Zwang gegen Personen ausgeschlossen, und die Dienste werden auch künftig keiner Polizeidienststelle angegliedert. Sie erhalten aber erstmals die Befugnis, auf erkannte Gefahren selbst und verdeckt einzuwirken. Das ist ein Paradigmenwechsel. Das Trennungsgebot wird damit nicht aufgehoben, aber es wird berührt, und ich sehe die Gefahr, dass sich die Dienste Schritt für Schritt weiter in den Bereich der operativen Gefahrenabwehr hineinbewegen. In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses haben Sachverständige auf die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Risiken hingewiesen. Diese Bedenken nehme ich sehr ernst. Die Abwehr von Gefahren ist und bleibt Aufgabe der Polizei. Aktive Maßnahmen der Dienste dürfen nur die eng begrenzte und streng kontrollierte Ausnahme sein.
Auch das abstrakte Ziel, aus den deutschen Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ zu machen, teile ich nicht. Die Bundesrepublik hat sich bewusst für Nachrichtendienste entschieden, also für Behörden, deren Auftrag das Sammeln und Auswerten von Informationen ist, die an Recht und Gesetz gebunden sind und parlamentarisch kontrolliert werden. Das ist kein Defizit, das es zu beheben gälte, sondern Ausdruck unseres Rechtsstaatsverständnisses. Maßstab für die Befugnisse unserer Dienste ist nicht, was die Dienste anderer Staaten dürfen, sondern das Grundgesetz. Neue Befugnisse lassen sich nur mit konkreten, belegbaren Schutzlücken begründen, nicht mit einem Leitbild.
Dass ich dem Gesetzentwurf trotz all dieser Kritik zustimme, hat mehrere Gründe.
Die Sicherheitslage ist außerordentlich angespannt. Deutschland ist täglich Ziel hybrider Angriffe. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe auf Unternehmen, Verwaltungen und kritische Infrastruktur sowie staatlich gesteuerte Desinformation sind Alltag. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohung auch für uns grundlegend verändert. Hinzu kommen die Gefahren durch Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus. In dieser Lage brauchen wir Sicherheitsbehörden, die rechtlich und technisch auf der Höhe der Zeit sind. Zugleich setzt der Gesetzentwurf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, die keinen Aufschub dulden.
Ich habe dieses Gesetzgebungsverfahren von Beginn an sehr eng begleitet. Ich habe viele Gespräche geführt, mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und weiteren Beteiligten. Den parlamentarischen Prozess habe ich intensiv begleitet und fortlaufend Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion gehalten, die den Gesetzentwurf verhandelt haben. Meine Entscheidung treffe ich deshalb in genauer Kenntnis dessen, was dieser Gesetzentwurf regelt, was er bewusst nicht regelt und wie um einzelne Formulierungen gerungen wurde.
Ein wesentlicher Grund für meine Zustimmung sind die zentralen Verbesserungen, die meine Fraktionskolleginnen und -kollegen im parlamentarischen Verfahren erreicht haben. In vielen und langen Verhandlungsrunden haben sie den Entwurf an zahlreichen Stellen präzisiert und rechtsstaatlich enger gefasst. Für aktive Maßnahmen des Verfassungsschutzes ist der Nachrang gegenüber der Polizei nun deutlicher geregelt als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Sie kommen nur als eng begrenztes Instrument in Betracht, wenn eine Schutzlücke auf anderem Weg nicht geschlossen werden kann. Ausdrücklich klargestellt ist, dass solche Maßnahmen nicht darauf gerichtet sein dürfen, Menschen durch unwahre oder ehrverletzende Behauptungen in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld zu beeinträchtigen. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird jährlich über die aktiven Maßnahmen beider Dienste unterrichtet und kann jederzeit Berichte anfordern. Alle Eingriffe in informationstechnische Systeme mit Bezug zum Inland unterliegen der Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat. Der Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wurde gestärkt. Der Unabhängige Kontrollrat wird personell verstärkt, seine administrative Kontrolle wird unabhängiger, und er muss künftig öffentlich über seine Rechtsauslegung berichten. Gerade mit Blick auf das Trennungsgebot und die Kontrolle der Dienste sind das wichtige Fortschritte gegenüber dem Regierungsentwurf.
Dafür gilt meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen mein großer Dank und Respekt. Sie haben in schwierigen Verhandlungen mit hoher Sachkenntnis und großer Beharrlichkeit sehr viel erreicht. Meine Zustimmung ist ausdrücklich auch als Wertschätzung dieser Arbeit zu verstehen.
Innenpolitik verlangt immer wieder die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Beide bedingen einander. Ohne Sicherheit lässt sich Freiheit nicht verwirklichen, und Sicherheit, die Freiheit preisgibt, verfehlt ihren Zweck. Bei diesem Gesetzentwurf steht auf der einen Seite das Interesse an handlungsfähigen, leistungsstarken und modernen Sicherheitsbehörden, die den derzeit massiven Herausforderungen gewachsen sind. Auf der anderen Seite stehen die Freiheitsrechte der Bürger/-innen, der Datenschutz und die Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste. Ich hätte diese Abwägung an mehreren Stellen anders getroffen, vor allem bei den aktiven Befugnissen und beim Trennungsgebot. In der Gesamtschau halte ich den Gesetzentwurf angesichts der Bedrohungslage, der gestärkten Kontrolle und der erreichten Verbesserungen aber für verantwortbar. Ich werde die Anwendung der neuen aktiven Befugnisse genau verfolgen und mich dafür einsetzen, dass wir die parlamentarische und außerparlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste weiter stärken und nachsteuern, wenn die gezogenen Grenzen nicht halten.
Aus diesen Gründen stimme ich dem Gesetzentwurf zu.