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Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist ein Quantensprung für unsere Nachrichtendienste. Vor allem aber ist es ein Quantensprung für die Sicherheit in unserem Land und ein Quantensprung für die Wahrung der Freiheit in Deutschland.

Wir bringen die Nachrichtendienste auf die Höhe der Zeit und auf Augenhöhe mit anderen rechtsstaatlichen und demokratischen Nachrichtendiensten in Europa und der Welt.

Dieser Sicherheitskoalition ist es gelungen, eine jahrelange Debatte über die Befähigung unserer Dienste heute zu einem Zielpunkt zu führen. Ja, es gibt sie, die gemeinsamen Projekte in dieser Koalition. Dieses war und ist ein solches. Ich will es ausdrücklich sagen: Dieses Gesetz zur Stärkung der Nachrichtendienste ist für die Union nur mit der SPD möglich gewesen, mit keiner anderen Partei momentan in Deutschland, weder im Bundestag noch außerhalb.

Die Nachrichtendienstreform erweitert die Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv und baut zugleich den Rechtsschutz der Betroffenen ab.

Wir lehnen den Gesetzentwurf, den Änderungsantrag und den Entschließungsantrag ab. Dem Änderungsantrag der Grünen, der gestern Abend einging, stimmen wir zu; er geht in die richtige Richtung. Wir sind durchaus bereit, an einer sinnvollen Reform der Nachrichtendienste mitzuarbeiten.

Um diese Bedrohungen gut abwehren zu können, braucht es handlungsfähige Nachrichtendienste, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen, für die es aber natürlich auch klare rechtsstaatliche Grenzen und Kontrolle gibt.

Diese Reform ist ein Paradigmenwechsel im Bereich der Nachrichtendienste.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Dass wir endlich und abschließend über eine große Reform des Nachrichtendienstrechts beraten, ist überfällig. Dabei ist Ihnen von der Koalition viel gelungen – und das erkennen wir hier voll an.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Wir tun das mit einer Jahrhundertreform. Und wir können sagen, dass für die Nachrichtendienste mit dem heutigen Tag eine neue Zeitrechnung beginnt. Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste. Ja, das ist die Grundlage dafür, dass wir diese Entscheidungen treffen. Der Wesenskern von hybriden Attacken ist doch, dass die Grenzen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren verschwimmen, dass Angriffe und Verantwortungen verschleiert werden, bewusst verwischt werden. Um wieder Sichtbarkeit zu erreichen, braucht man doch leistungsfähige Nachrichtendienste. Und deswegen kann ich nur sagen: Wer die Bedrohungen ernst nimmt, die gegenüber Deutschland, unserem Land, existieren, der muss doch dafür sorgen, dass diese Dienste gestärkt werden, neue Möglichkeiten haben und uns gemeinsam schützen können. Darum geht es doch.

und das historisch bedingte Trennungsprinzip zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufbrechen. – In jeder Sonntagsrede sprechen Sie von den Lehren der Geschichte. Eine Lehre der deutschen Geschichte ist, dass ein Nachrichtendienst keine exekutiv-polizeilichen Befugnisse erhalten darf.

Heute – es ist schon gesagt worden – beschließen wir die größte Reform der Nachrichtendienste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Grund dafür ist unter anderem, dass Russland Krieg gegen die Ukraine und einen Schattenkrieg gegen unser Land führt – Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch das iranische Regime bedroht Oppositionelle und jüdisches Leben in Deutschland und Europa. Islamistischer Terrorismus bedroht uns. Rechtsterrorismus bedroht Menschenleben. Aber auch gewalttätiger Linksextremismus greift Menschenleben und Infrastrukturen an.

Zum einen ist es so, dass die vielen Fehler und Versagenskomponenten der deutschen Sicherheitsbehörden beim NSU, auf die Sie berechtigterweise hinweisen, in den letzten Jahren bereits erhebliche Veränderungen in der Arbeitsweise der Nachrichtendienste nach sich gezogen haben. Der Datenaustausch hat sich geändert. Es hat schon ganz, ganz viele Veränderungen gegeben. Punkt eins.

Nina Warken Bundesministerin BK

Fremde Mächte bedrohen tagtäglich unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger. Und sie tun das verdeckt. Sie tarnen Sabotage als Unfall, Spionage als Geschäft und Propaganda als Meinung. Manches erkennen wir auch erst im Nachhinein, einen Brand, einen Kabelschaden, einen Unfall, und erst Wochen später zeigt sich, dass es Sabotage war. Zu oft sind wir dabei auf Hinweise unserer Partner angewiesen. Auf all das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir mit dem Gesetz zur Reform der Nachrichtendienste jetzt eine Antwort, und das ist auch gut so.

Nina Warken Bundesministerin BK

Drittens. Der BND kann sich besser schützen. Wer für den BND arbeitet, ist selbst ein Ziel für Anwerbeversuche durch ausländische Nachrichtendienste, für Ausspähungen, im Ernstfall für Angriffe. Deshalb schützt sich der Dienst in Zukunft besser vor Innentätern, aber auch vor Bedrohungen von außen. Er darf künftig etwa Drohnen abwehren, die seine Dienststellen ausspähen, und auch die, die seine Leute im Einsatz bedrohen.

Nina Warken Bundesministerin BK

Unsere Nachrichtendienste, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten im Verborgenen. Wir geben ihnen mit diesem Gesetz die Fähigkeiten, die Befugnisse, die sie brauchen, um uns zu schützen. Der Schutz erfolgt nicht im rechtsfreien Raum und ist nicht ohne Kontrolle.

Meine Damen und Herren, ein Nachrichtendienst, der im Ausland jede Maßnahme so rechtfertigen muss, als würde er gegen deutsche Bürger im Inland vorgehen, ist kein Nachrichtendienst mehr, sondern er ist eine bürokratisierte Ausländerbehörde. Unsere Gegner – Terrorzellen, fremde Dienste, Schleusernetzwerke – kennen solche Hemmungen nicht. Sie lachen uns ins Gesicht.

Ja, diese Gefahren liegen im Schatten. Aber das bedeutet doch nicht, dass sie nicht da sind, nur weil sie im Schatten liegen. Und unsere Nachrichtendienste bringen doch Licht in den Schatten. Sie zeigen auf genau diese Gefahren im Schatten. Sie haben sie im Blick. Deshalb ist es gut, dass wir die Dienste haben. Es ist gut, dass wir sie stärken. Deshalb an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön – Herr Selen, nehmen Sie es mit – an die Behörde, aber natürlich auch an den BND! Ein großes Dankeschön, dass sie jeden Tag dafür sorgen, dass wir Licht im Schatten haben, dass wir diese Gefahren sehen können und dass wir sicher in diesem Land leben können.

Ich will auch mal diese Vielstimmigkeit hier von rechts außen kurz beleuchten, weil ich es einigermaßen schräg finde, dass hier vorhin Kritik an der Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zum Vorschein kam und gleichzeitig Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der letzten Woche den russischen Dienst als besonders auf Augenhöhe agierend rühmte und sagte, dass man gute Kontakte pflege und den Dialog ausbaue: einen Dienst, der für den Tiergartenmord steht,

einen Dienst, der da draußen Cyberattacken gegen unsere Sicherheit fährt, der Low-Level-Agenten unterhält und der null Komma null kontrolliert ist. Das ist Ihr Gesprächspartner. Und Sie kritisieren ernsthaft unsere deutschen Nachrichtendienste, die mustergültig kontrolliert werden, was Demokratie in Reinkultur ist?

Wenn ich jetzt sehe, dass Sie den deutschen Nachrichtendienst, das BfV, als Geheimpolizei titulieren und damit Parallelen ziehen, die wir alle gar nicht mehr erleben wollen, wenn ich höre, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Antisemiten und Organisierter Kriminalität zumindest Schnittmengen haben,

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es nicht verkomplizieren; denn es ist ja wirklich gut, dass wir nachher endlich über die Reform der Nachrichtendienste abstimmen können. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir leistungsfähige Dienste, gute rechtliche Rahmenbedingungen und eine wirksame Kontrolle. Dafür haben wir uns immer eingesetzt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen und teilweise auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben deutlich gemacht: Die Nachrichtendienstreform, über die wir gleich abstimmen, ist nicht nur ein Meilenstein für unsere Sicherheitsbehörden und die innere Sicherheit unseres Landes, sie ist vor allem auch ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die von der Koalition vorgelegte Reform der Nachrichtendienste bildet ein umfassendes Gesamtkonzept, mit dem wir die Sicherheitsarchitektur Deutschlands so umfassend stärken wie seit Jahrzehnten nicht mehr, und genau deshalb darf sie auch angesichts der Bedrohungslage nicht in ihre Einzelteile zerlegt werden.

Folglich bauen Sie die Bundesrepublik zu einem Überwachungsstaat aus. Erst heute Vormittag wurde hier die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts besprochen. Aus Nachrichtendiensten sollen Geheimdienste werden. Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz wird damit praktisch eine Geheimpolizei: Daten klauen, Daten fälschen, in das Privatleben oppositioneller Bürger eingreifen, V-Leute selbst unter Mitarbeitern von Abgeordneten anwerben – welche Mitarbeiter, da können Sie dreimal raten. So einer Staatspolizei wären bei der Zersetzung fast keine Grenzen mehr gesetzt. Sie herrschen hier mit dem Mittel der Anarchotyrannei.

Ich stimme dem Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste heute zu. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, denn ich habe beträchtliche rechtliche Bedenken. Ich möchte sie mit dieser Erklärung offenlegen und erklären, warum ich dem Entwurf dennoch zustimme.

Durch die neu eingeräumten Befugnisse berührt der Entwurf das Trennungsgebot, einen wichtigen Grundsatz in unserem Staat als Lehre aus unserer Geschichte. Nachrichtendienste wirken weit im Vorfeld konkreter Gefahren, bei niedrigeren Eingriffsschwellen und meist unbemerkt von den Betroffenen. Das ist rechtsstaatlich nur hinnehmbar, weil sie mit ihrem Wissen nicht selbst gegen Menschen vorgehen können. Je mehr Vorfeldwissen und Eingriffsbefugnisse organisatorisch zusammengelegt werden, desto mehr geht von diesem Schutz verloren. Sachverständige haben in der Anhörung des Innenausschusses auf die verfassungsrechtlichen Risiken hingewiesen, und ich nehme diese Bedenken sehr ernst. Auch dass die Befugnisse mit dem Leitbild „echter Geheimdienste“ begründet werden, überzeugt mich nicht, denn Maßstab ist dabei nicht das, was die Dienste anderer Staaten dürfen. Neue Befugnisse brauchen deswegen den Nachweis konkreter Schutzlücken.

In dieser schwierigen Gemengelage ist es meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen gelungen, dass, im Vergleich zum Regierungsentwurf, nun aktive Maßnahmen des Verfassungsschutzes deutlicher im Nachrang zur Polizei stehen und nur in Betracht kommen, wenn eine Schutzlücke anders nicht zu schließen ist. Ausdrücklich ausgeschlossen sind dabei Maßnahmen, die Menschen durch unwahre oder ehrverletzende Behauptungen in ihrem Umfeld beeinträchtigen sollen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wird jährlich über die aktiven Maßnahmen unterrichtet, und es ist verabredet, dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Zukunft noch weiter gestärkt werden soll. Eingriffe in informationstechnische Systeme mit Inlandsbezug unterliegen der Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat, der personell gestärkt werden wird. Auch der Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wurde verbessert. Dafür danke ich meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen.

Ich kann dem Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts nicht zustimmen.

Ich will starke Nachrichtendienste. Deutschland ist durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terrorismus und gezielte Einflussnahme fremder Staaten bedroht. Um dem zu begegnen, brauchen unsere Dienste zeitgemäße Befugnisse, moderne Technik und ausreichend Personal. Ihren Ausbau halte ich für dringend notwendig, denn Sicherheit ist die Voraussetzung der Freiheit. Starke Dienste und ein starker Rechtsstaat gehören jedoch untrennbar zusammen.

Vom Beobachten zum Eingreifen. Der Verfassungsschutz erhält zusätzliche Auskunftsrechte, etwa gegenüber Kraftfahrzeugherstellern zu Telemetriedaten. Er darf seine Datenbestände automatisiert auswerten, auch um Personen zu finden, gegen die bislang kein Verdacht bestand. Bei besonders schweren Bedrohungen, etwa durch Terrorismus oder Spionage, soll er zudem selbst eingreifen dürfen: Beteiligten falsche Informationen bereitstellen, Daten, die der Bedrohung dienen, löschen oder verfälschen und dafür ausdrücklich auch heimlich Wohnungen betreten. Damit wird aus meiner Sicht die Trennung von Nachrichtendienst und Polizei aufgeweicht – eine Lehre aus der deutschen Geschichte, auch aus der Geschichte, die ich selbst erlebt habe.