Protokoll
Zur Geschäftsordnung
Zunächst wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es nicht verkomplizieren; denn es ist ja wirklich gut, dass wir nachher endlich über die Reform der Nachrichtendienste abstimmen können. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir leistungsfähige Dienste, gute rechtliche Rahmenbedingungen und eine wirksame Kontrolle. Dafür haben wir uns immer eingesetzt.
Aber nun müssen wir leider über eine parlamentarische Selbstverständlichkeit streiten, also ob wir über zwei unterschiedliche Gesetze auch getrennt abstimmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, dass Sie das nicht zulassen wollen, ist nicht sachgerecht.
Konkret geht es um das Bundesverfassungsschutzgesetz auf der einen Seite und das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst auf der anderen Seite. Beim BND und bei der Kontrolle sind Sie auch auf Vorschläge von uns eingegangen, beim Verfassungsschutzgesetz leider nicht. Dieser Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel hinaus, und das Bundesverfassungsgericht wird sich damit noch beschäftigen müssen, meine Damen und Herren. Wir können schon jetzt erhebliche Zweifel haben, ob das Gesetz in Karlsruhe Bestand haben wird.
Deswegen ist unsere Bewertung auch sehr klar: Das BND-Gesetz ist voll zustimmungsfähig. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist es in der vorliegenden Form leider nicht.
Das ist aber kein Widerspruch. Das ist eine differenzierte, sachlich begründete Auffassung zu zwei unterschiedlichen Gesetzen, die wir hier auch mit unserem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen wollen.
Auch beim Verfassungsschutzgesetz sind wir nicht gänzlich ablehnend. Deshalb ist es im doppelten Sinne bedauerlich, meine Damen und Herren, dass Sie uns diese Differenzierung hier nicht ermöglichen wollen. Wir haben die getrennte Abstimmung schon im Innenausschuss beantragt. Dort wurde sie abgelehnt. Im Rechtsausschuss wurde sie aber ermöglicht. Das zeigt doch, meine Damen und Herren, dass es hier überhaupt keinen Sachgrund für eine gemeinsame Abstimmung beider Gesetze gibt.
Nichts hindert Sie daran, über diese beiden Gesetze getrennt voneinander abstimmen zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir wollen dem BND-Gesetz und dem Gesetz über den Unabhängigen Kontrollrat aus voller Überzeugung zustimmen.
Wir wollen aber das Verfassungsschutzgesetz in dieser Form ablehnen. Sie haben es in der Hand, ob diese differenzierte Haltung im Parlament auch sichtbar werden kann. Wir beantragen deshalb die getrennte Abstimmung. Das ist nicht zu viel verlangt. Das ist der selbstverständliche Anspruch eines selbstbewussten Parlaments.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen und teilweise auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben deutlich gemacht: Die Nachrichtendienstreform, über die wir gleich abstimmen, ist nicht nur ein Meilenstein für unsere Sicherheitsbehörden und die innere Sicherheit unseres Landes, sie ist vor allem auch ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin der Fraktion der Grünen aber dankbar, dass ihr Antrag auf Teilung der Abstimmung auch mir noch mal die Gelegenheit gibt, dies herauszuarbeiten. Die Reform verbindet die Modernisierung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes mit klareren Schutzvorschriften und einer gemeinsamen unabhängigen Rechtskontrolle. Genau diese Balance aus Handlungsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit ist ihr Wesenskern. Diese Balance muss sich auch in der Abstimmung über die Reform widerspiegeln.
Das Bundesverfassungsschutzgesetz, das die Grünen herauslösen möchten, und das Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat greifen unmittelbar ineinander. Sie verbinden neue operative Stärke mit einer unabhängigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Das Bundesverfassungsschutzgesetz legt fest, welche Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kontrollrat vorab prüft. Das Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren dieser Kontrolle. Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde diese Verzahnung bei der Vorabkontrolle sogar noch ausdrücklich präzisiert und gestärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine isolierte Ablehnung von Artikel 1, des Bundesverfassungsschutzgesetzes – das will ich deutlich sagen –, hätte erhebliche praktische und rechtliche Folgen. Würde der übrige Gesetzentwurf beschlossen, träten das bisherige Bundesverfassungsschutzgesetz und weitere Regelungen wie etwa das Artikel 10-Gesetz außer Kraft. Die vorgesehene Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes würde hingegen nicht in Kraft treten. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz würde die rechtliche Grundlage vollständig entzogen.
Ich sage es ganz deutlich: Das wäre die Abschaffung unseres Nachrichtendienstes im Inland. Das will keiner von uns hier in diesem Parlament.
Die von der Koalition vorgelegte Reform der Nachrichtendienste bildet ein umfassendes Gesamtkonzept, mit dem wir die Sicherheitsarchitektur Deutschlands so umfassend stärken wie seit Jahrzehnten nicht mehr, und genau deshalb darf sie auch angesichts der Bedrohungslage nicht in ihre Einzelteile zerlegt werden.
Wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, ist jetzt keine Zeit für halbe Sachen, sondern Zeit für Entschlossenheit. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Wir fahren in der Debatte fort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich merke, hier ist Stimmung im Laden. Das ist ja auch mal schön.
Jetzt hat aber der Kollege von der AfD Herr Dr. Bernd Baumann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen: Wir lehnen den Antrag der Grünen ab. Wir müssen hier nicht getrennt abstimmen. Beide Gesetze sind so unsinnig und so gefährlich, die lehnen wir natürlich beide ab; da brauchen wir keine getrennte Abstimmung, meine Damen und Herren.
Das eine Gesetz ermöglicht dem Verfassungsschutz, in Wohnungen einzudringen, Daten auf Computersystemen zu verfälschen und sogar fingierte Falschnachrichten zu hinterlassen, ohne dass der Betroffene das mitkriegt. Dass so etwas überhaupt möglich ist in Deutschland – unfassbar, meine Damen und Herren!
Und mit dem anderen Gesetz legen Sie dem Bundesnachrichtendienst Fußfesseln an. Wenn er Spione fangen will, gefährliche Mullahs oder Terroristen, dann muss er beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages lange nachfragen. Was für ein Unsinn, meine Damen und Herren!
Beide Gesetze sind so gefährlich und unsinnig, dass man sich wundert, dass das überhaupt hier möglich ist. Millionen Leute draußen – seien Sie gewiss –, Millionen Wähler wundern sich auch, was hier passiert.
Ich bitte noch mal um Aufmerksamkeit. – Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Dirk Wiese das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Baumann, vielen Dank für die Klarstellung. Wenn ich aber in die Daten Ihres AfD-Leaks reinschaue, dann würde ich mir an Ihrer Stelle den Straftatbestand des § 81 StGB anschauen; das ist der Straftatbestand des Hochverrates.
Wenn einer Ihrer Parlamentarischen Geschäftsführer offen zugibt, dass man enge Kontakte zu den russischen Geheimdiensten hat, und – ich sage es ganz deutlich, Herr Dr. Wolf – die Stasi mittlerweile bei Ihnen einen eigenen Flügel in der Partei gründen kann, dann brauchen wir von Ihnen zur Sicherheit im Land keine Belehrung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie sich hier auf Ihre parlamentarischen Rechte berufen. Ich habe auch volles Verständnis dafür, dass Sie gerne getrennte Abstimmungen durchführen möchten. Dazu haben Sie selbstverständlich das Recht. Wir haben das abgewogen. Die Kollegin dos Santos hat aber auch gerade dargelegt, warum wir das ablehnen. Ich will noch an einem Punkt deutlich machen, warum ich Ihre Einschätzung nicht teile:
Sie wissen ganz genau, dass die Sicherheitslage, der wir uns momentan gegenübersehen, extrem schwierig ist. Wir haben es mit einer hybriden Kriegsführung von russischen Seite, Anschlagsplanungen hier im Land sowie mit Vorfällen von rechts außen, links außen und im islamistischen Bereich zu tun. Dazu, hier eine Erbsenzählerei zu machen, zu differenzieren zwischen BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD und zu argumentieren, da man an den Grenzen zu einer anderen Beurteilung komme, sei ein anderer Abstimmungsweg herbeizuführen, sage ich Ihnen Folgendes ganz klar für die SPD-Bundestagsfraktion:
Sicherheit ist nicht teilbar,
und darum ist es richtig, über diese Gesetzesvorhaben auch gemeinsam abzustimmen.
Wir lehnen daher Ihr Ansinnen in der Geschäftsordnungsdebatte ab und bitten noch mal darum, aufgrund der Sicherheitsherausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, gründlich zu überlegen,
ob es nicht sinnvoll ist, gemeinsam über diese Gesetze abzustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bündnis 90/Die Grünen wünschen eine Teilung der Abstimmung über das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstes, über Artikel 1 zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder. In Verfassungsschutzfragen soll separat abgestimmt werden. Und ich frage mich ganz ehrlich: Wo ist Ihre Intention, werte Koalition, das nicht zuzulassen?
Da signalisiert eine Oppositionsfraktion eine differenzierte Haltung zu Ihrem Gesetzentwurf, was gegebenenfalls bedeuten könnte, zumindest ein Teil Ihrer Vorlage könnte in dieser Oppositionsfraktion sogar auf Zustimmung stoßen.
Angesichts Ihrer sonstigen Zustimmungswerte müssten Sie eigentlich jubeln.
Mich gruselt allerdings vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher und menschenrechtlicher Fragen wirklich, wenn die Grünen hier von einem guten Tag sprechen,
an dem dieses Gesetz verabschiedet werden soll.
Da ich aber zur Geschäftsordnung spreche, sage ich: Trotzdem ist das Anliegen der Grünen absolut legitim. Es ist ja geradezu inhaltlich zwingend, weil es sich hier um zwei unterschiedliche Gesetze handelt. Und es hat mich gerade nicht überzeugt, dass man sozusagen nur im Komplex abstimmen könne. Machen Sie die Gesetze besser kompatibel! Wenn es zwei verschiedene Gesetze sind, dann kann man hier auch vernünftig abstimmen.
Die Verweigerung der Koalition ist aus meiner Sicht ignorant. Es ist auch im Sinne der Abstimmungsklarheit zwingend notwendig, hier die Möglichkeit der differenzierten Abstimmung zu garantieren,
und das vor dem Hintergrund unserer Geschäftsordnung, die wir uns hier im Bundestag gegeben haben. Die Grünen haben hier einen nachvollziehbaren Punkt. Handeln Sie entsprechend! Zeigen Sie als Koalition politische Größe, und lassen Sie die Teilung der Abstimmung zu. Wenn nicht, liebe Grüne, dann zeigen Sie Größe und lehnen Sie alles ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag auf Teilung der Abstimmung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag auf Teilung der Abstimmung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Drucksachen 21/9163 und 21/9164 vor, über die wir zuerst abstimmen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung zu beiden Anträgen verlangt. Beide namentlichen Abstimmungen erfolgen gleichzeitig und parallel hier draußen in der Abgeordnetenlobby. Dort finden Sie für die beiden Abstimmungen entsprechend gekennzeichnete Urnen.
Und hier noch einige Hinweise zum Abstimmungsablauf: Die einfache Abstimmung über den Gesetzentwurf in der zweiten Beratung sowie die namentliche Schlussabstimmung erfolgen erst nach Verkündung der Ergebnisse der namentlichen Abstimmung über die beiden Änderungsanträge nach dem nächsten Tagesordnungspunkt 27.
Die Abstimmung über die Ausschussentschließung und über die drei Entschließungsanträge findet dann erst nach der Verkündung des Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung nach dem übernächsten Tagesordnungspunkt 15 statt. Das werden wir aber alles auch noch mal sagen.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Wie ich sehe, sind die Schriftführerinnen und Schriftführer schon an den Urnen; die Urnen sind also besetzt. Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über die zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abstimmungsurnen werden etwa gegen 11.00 Uhr geschlossen. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben.