Protokoll
Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Hierzu sind 30 Minuten vereinbart.
Für die AfD-Fraktion eröffnet Christopher Drößler die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahrzehnt gilt die rechtswidrige Politik der offenen Grenzen und der pauschalen Duldung. Sie hat unser Land ärmer, unsicherer und instabiler gemacht. Und das ist Fakt. Laut Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage stellen Nichtdeutsche inzwischen in 21 von 77 untersuchten Großstädten die Mehrheit der Gewalttatverdächtigen. Im Jahr 2015 waren es lediglich 6 Städte. Auch in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt ist die Entwicklung alarmierend. Innerhalb von zehn Jahren stieg die Zahl der nichtdeutschen Gewalttatverdächtigen um 151 Prozent!
Für das Verwalten dieser importierten Probleme hat sich ein umfangreiches Profitsystem gebildet: NGOs, Sozialarbeiter, linke Verlage und linke Vereine – eine ganze Bürokratie des „Diversity“-Managements. Die Kosten der Überfremdung
haben Sie natürlich über den Sozialstaat abgewälzt. Knapp 60 Prozent des Bürgergeldes flossen 2025 an Haushalte mit Kindern, in denen der Empfänger keinen deutschen Pass hatte. Besonders profitierten dabei Ukrainer,
Syrer und Afghanen.
Die CDU hat den Deutschen eine Migrationswende versprochen. Bekommen haben wir einen beschleunigten Bevölkerungsaustausch:
Allein im Jahr 2025 haben 288 000 Deutsche unser Land verlassen. Gleichzeitig wurden 332 500 Ausländer eingebürgert. Als Vergleichszahl dazu: Mein Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis hat nur 250 000 Einwohner.
Damit verstetigen Sie die Spaltung unseres Landes, den Vertrauensverlust und den Kriminalitätsanstieg.
Folglich bauen Sie die Bundesrepublik zu einem Überwachungsstaat aus. Erst heute Vormittag wurde hier die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts besprochen. Aus Nachrichtendiensten sollen Geheimdienste werden. Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz wird damit praktisch eine Geheimpolizei: Daten klauen, Daten fälschen, in das Privatleben oppositioneller Bürger eingreifen, V-Leute selbst unter Mitarbeitern von Abgeordneten anwerben – welche Mitarbeiter, da können Sie dreimal raten. So einer Staatspolizei wären bei der Zersetzung fast keine Grenzen mehr gesetzt. Sie herrschen hier mit dem Mittel der Anarchotyrannei.
Sie kreieren mit Ihrer Migrations- und Einbürgerungspolitik anarchische Gesellschaftszustände, die Sie dann als Rechtfertigung für tyrannische Überwachungsmaßnahmen nutzen. Und damit zerstören Sie unser Land.
Wir sehen seit 2015 ein klares Bild: Die politische Elite profitiert von der Überfremdung unseres Landes, baut die staatliche Überwachung aus und ruiniert die Lebenswelt der Deutschen. Dieses Modell kann nicht ewig funktionieren. Irgendwann ist der Staat pleite, der letzte Leistungsträger ausgewandert, keine Straße mehr sicher und das Vertrauen in die Institutionen unseres Landes aufgebraucht.
Unser Antrag fordert deshalb eine gesetzliche Neuregelung der Einbürgerung von Schutzberechtigten, die Nichtanrechnung bestimmter Aufenthaltszeiten, ein Moratorium für entsprechende Einbürgerungsverfahren und den Ausbau von Rückkehrprogrammen.
– Dass Ihnen das intellektuell zu hoch ist, kann ich mir vorstellen.
Bedenken Sie: In diesem Land leben 1,3 Millionen Ukrainer, 900 000 Syrer und knapp eine halbe Million Afghanen. Die Losung muss daher lauten: Remigration statt Einbürgerung! Remigration statt Überwachungsstaat!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Cornell-Anette Babendererde das Wort erteilen.
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest beim Titel kann ich der AfD sogar zustimmen. Ja, Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit. Zu oft wird das verkannt: von Kirchenvertretern, NGOs – und auch in diesem Haus. Flüchtlingsschutz darf nicht von Anfang an mit dem Ziel verbunden werden, aus jedem Schutzsuchenden einen deutschen Staatsbürger zu machen. Flüchtlingsschutz ist kein Instrument zur Erweiterung unseres Staatsvolkes. Wenn der Fluchtgrund dauerhaft entfällt, ist Rückkehr in die Heimat eine Perspektive.
Das war’s dann aber auch schon mit der Zustimmung. Denn während die Union Einbürgerung als Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses versteht, stellt die AfD das Staatsangehörigkeitsrecht in den Dienst ihrer Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik.
Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie schwadronieren in Ihrem Antrag von „autochthonen Deutschen“ – in Ihren Augen die Urdeutschen, die Biodeutschen ohne Migrationshintergrund –, die seit mehreren Generationen ihre familiäre Verwurzelung in Deutschland haben – ich frage Sie mal: welches Deutschland eigentlich in welchen Grenzen? – und die nun angeblich durch den migrantischen Zuzug aus unserem Land getrieben werden. Wissen Sie was? Mir kommen die Tränen!
Und dann unterfüttern Sie Ihre kruden Umvolkungsfantasien – wir konnten es gerade hören – mit Statistiken, die Ihre Behauptungen aber überhaupt nicht belegen. Denn aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Fortzug von Deutschen, die Sie heranziehen, lässt sich gar nicht ablesen, ob Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund Deutschland verlassen. Und wissen Sie was? In einer offenen, freien Welt ist es normal und wünschenswert, wenn Menschen zum Studieren, Arbeiten oder aus kulturellem Interesse ins Ausland gehen. Das ist so in unserer freien Welt. Übrigens: Auch Ihrem Horizont würde das mal guttun. Es muss nicht immer Moskau sein!
Eine andere Zahl sollten Sie sich allerdings genauer anschauen: Laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung dachte im Jahr 2024 jeder elfte befragte Deutsche ohne Migrationshintergrund darüber nach, das Land zu verlassen. Der Grund: Das Erstarken der AfD. Ihr Verdienst!
Besonders bemerkenswert auch Ihre Sorge um ein angebliches demografisches Fiasko der Ukraine, weil wir Menschen aufnehmen, die vor Putins Angriffskrieg flüchten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sagt mal: Geht’s noch?
Die existenzielle Bedrohung der Ukraine ist nicht die Flucht ihrer Bevölkerung. Es ist die bewaffnete „Einwanderung“ aus Russland,
genauer: der völkerrechtswidrige Angriffskrieg. Während die Menschen in der Ukraine um ihr Leben und für ihre Heimat kämpfen, konstruieren Sie eine demografische Krise. Das ist echt krass! Es ist eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen.
Meine Damen und Herren, bei aller entschiedenen Ablehnung dieses Gedankenguts: Auch das andere Extrem führt in die Irre. Wenn Rot-Rot-Grün in Berlin ein kommunales und Landeswahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren Aufenthalt fordert, sagen wir von der Union: Nein, danke!
Der deutsche Pass ist kein billiges Willkommensgeschenk.
Er ist das gegenseitige Versprechen einer gemeinsamen Zukunft auf der Grundlage unseres Grundgesetzes.
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält Filiz Polat das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Ampelregierung ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben die Einbürgerungsfristen verkürzt und die Mehrstaatigkeit ermöglicht. Damit haben wir das Staatsangehörigkeitsrecht an die Lebensrealitäten vieler Menschen in unserem Land angepasst.
Die Einbürgerungszahlen sind Ausdruck dieses Erfolgs. Im Jahr 2025 wurden 332 500 Personen in Deutschland eingebürgert, viele davon Geflüchtete. Das ist eine gute Nachricht für unsere Demokratie.
Mit jeder Einbürgerung bauen wir ein demokratisches Defizit ab, auf das auch das Bundesverfassungsgericht seit Langem hinweist: Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen. Auch deshalb haben wir diese Reform vorgenommen.
Anderes Argument. Studien belegen zudem, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft die wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe von Zugewanderten stärkt.
Frau Babendererde hat es gesagt: Eine Einbürgerung ist weit mehr als ein formaler Schritt; sie ist ein bewusstes Bekenntnis zu einem Land, seinen Werten und einer gemeinsamen Zukunft.
Dieser Antrag hingegen ist der Versuch, Geflüchtete davon abzuhalten, Staatsbürger/-in dieses Landes zu werden. Meine Damen und Herren, die AfD verbreitet ihre verschwörungstheoretische Erzählung des angeblichen Bevölkerungsaustauschs –
antisemitisch ist das – und offenbart ungeschminkt ihr völkisch-nationalistisches Verständnis von Staatsangehörigkeit.
Das zeigen Sie ganz unverhohlen, indem Sie den Zugang zur Staatsangehörigkeit für Geflüchtete mit dem Argument einschränken wollen, dass sich die ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes verändert.
Diese Vorstellung ist mit unserem Grundgesetz – oh Wunder! – natürlich nicht in Einklang zu bringen.
Nicht die ethnische Herkunft entscheidet, nicht die Frage, welche Wurzeln man hat. Es gibt keine zwei Klassen von Deutschen, meine Damen und Herren.
Jetzt schaue ich noch mal in die Richtung von SPD und Union. Mit diesem Antrag der AfD wird einmal mehr deutlich, was in Sachsen-Anhalt mit einer AfD zu erwarten ist. Spielräume können von einer rechtsextremen Landesregierung politisch instrumentalisiert werden. Und genau darin liegt die Gefahr. Hier sind Sie in der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Überprüfen Sie das Staatsangehörigkeitsrecht auf mögliche Einfallstore, und schließen Sie die Spielräume für die Rechtsextremen! Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland
sieht die Bevölkerung im politischen Extremismus von rechts. Verteidigen Sie unser Staatsangehörigkeitsrecht gegen die völkisch-nationalistischen Angriffe der Rechtsextremen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion erhält Hakan Demir das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
„Die vertragschließenden Staaten werden so weit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern. Sie werden insbesondere bestrebt sein, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dieses Verfahrens so weit wie möglich herabzusetzen.“
Das ist nicht das SPD-Wahlprogramm oder eine Forderung von Pro Asyl. Das ist Artikel 34 der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Konvention wurde 1951 von den Vereinten Nationen verabschiedet als unmittelbare Reaktion auf den Terror des Nationalsozialismus. Sie legt fest, dass es die Verantwortung der gesamten Weltgemeinschaft ist, für Menschen da zu sein, die ihre Heimat verlieren, nicht nur durch Versorgung und Schutz, sondern auch durch das Recht auf eine neue Heimat. Die AfD stellt sich gegen diesen menschlichen Gedanken.
Kein Land der Welt, kein Recht der Welt sollte jemanden zwingen, ein Mensch auf gepackten Koffern zu sein. Einer der Vordenker der Genfer Flüchtlingskonvention war selbst auf den Schutz eines anderen Landes angewiesen: Paul Weis, jüdischer Österreicher, Jurist, von den Nazis nach dem Anschluss Österreichs in Dachau interniert. Durch den Einsatz seiner Schwester und die Aufnahmebereitschaft von Großbritannien konnte er – anders als Millionen andere – der Haft im Konzentrationslager entkommen. Er fand in Großbritannien eine neue Heimat, arbeitete dort als Rechtswissenschaftler, wurde 1947 eingebürgert und nutzte die Reisefreiheit, die ihm der neue Pass ermöglichte, um in New York an der Verfassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Genf an der Genfer Flüchtlingskonvention mitzuarbeiten. Seine Gedanken prägen bis heute, wie die Welt mit Verfolgten und Vertriebenen umgeht.
Es gibt weitere Geschichten, zum Beispiel von Wadud aus Afghanistan, den ich in Berlin kennenlernen durfte. Wadud arbeitete als Journalist in Afghanistan für einen der führenden Fernsehsender. Er konnte für seine Familie sorgen. Seine Seele konnte atmen. Er konnte seine Meinung äußern. Doch seine Beiträge gefielen nicht allen. Die Taliban setzten ihn sofort auf eine schwarze Liste. Er musste aus dem Land fliehen. In Deutschland hat er in drei Jahren Deutsch gelernt: C1-Niveau. Er arbeitet. Er unterstützt ehrenamtlich junge Talente in Schülerredaktionen. Die Einbürgerung hat ihm ermöglicht, sich sogar beim Auswärtigen Amt zu bewerben. Er ist einfach Teil dieses Landes und ist auch dafür dankbar. – Ich verstehe einfach nicht, weshalb die AfD solchen Menschen nicht das Tor öffnen will, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.
Bleiben wir ein Land, in dem Geflüchtete nicht nur geduldet werden, sondern als gleichberechtigte Nachbarinnen und Nachbarn leben können! Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam haben.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke erhält Clara Bünger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir könnten heute über hohe Mieten sprechen. Wir könnten über wichtige Themen wie kaputte Schulen sprechen. Wir könnten darüber sprechen, was das Leben für die Menschen hier in Deutschland wirklich verbessert. Stattdessen debattieren wir erneut über einen menschenverachtenden Antrag der AfD, in dem sie mal wieder fantasiert, wer zu diesem Land gehören darf und wer nicht.
Über 30 Prozent der Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Sie machen Politik gegen ein Drittel der Menschen in diesem Land.
Der Antrag der AfD fordert, die Einbürgerung von Geflüchteten abzuschaffen. Laufende Verfahren sollen sofort gestoppt werden. Sie wollen Menschen aufgrund ihrer Herkunft aussortieren und Schutzsuchende dauerhaft von der Einbürgerung ausschließen.
Meine Damen und Herren, Menschen nach ihrer Herkunft auszusortieren, ist nichts anderes als rassistisch.
Und das soll für Menschen gelten, die schon lange hier leben, arbeiten und alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Entscheidend soll allein sein, dass die Person mal Schutz gesucht hat.
Aber es wird noch ekelhafter bei der AfD.
Die AfD beklagt in Ihrem Antrag eine Veränderung der ethnischen Zusammensetzung des Staatsvolkes und fantasiert von autochthonen Deutschen. Lassen Sie mich eine Sache klarstellen: Sie werden nicht und niemals entscheiden, wer in diesem Land Staatsbürger ist und wer nicht.
Sie legen nicht fest, seit wie vielen Generationen eine Familie hier gelebt haben muss, damit ihre Kinder wirklich dazugehören.
Dem werden wir uns immer entgegenstellen.
Wenn Sie ehrlich zu sich sind: Es geht Ihnen gar nicht um Geflüchtete. Denn Ihre völkische Vorstellung davon, wer zu diesem Land gehört, macht vor niemandem halt. Heute sind es die Menschen, die vor Krieg fliehen, morgen die Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land und übermorgen alle anderen, die nicht in Ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Auch dem werden wir uns immer in den Weg stellen.
Aber warum stellen Sie eigentlich solche Anträge? Die Antwort ist ganz einfach:
Weil Sie von den echten Problemen in diesem Land ablenken wollen. Stattdessen versuchen Sie die Menschen, die wenig haben, gegen diejenigen auszuspielen, die gar nichts haben. Auch da werden wir nicht mitmachen.
Sie sollten sich schämen dafür.
Vielen Dank.
Kolleginnen und Kollegen, ich erlaube mir den Hinweis auf den Tagesordnungspunkt 30. Wir sind in der namentlichen Abstimmung. Wer jetzt noch die Gelegenheit nutzen will, der möge bitte laufen. Ich schließe die Abstimmung erst nach dem nächsten Redner.
Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Johannes Wiegelmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion steht die Einbürgerung am Ende gelungener Integration, nicht am Anfang.
Der deutsche Pass ist die Anerkennung für Arbeit, Sprache und Rechtstreue. Er ist kein Anreiz für Einreise.
Frau Polat, insoweit kann ich es Ihnen nicht ersparen: Das Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht war ein Fehlanreiz. Eine sehr hohe Zahl an Einbürgerungen allein ist noch kein Ausdruck dessen, dass die Menschen die Ziele,
die wir mit dem Staatsangehörigkeitsrecht und der Staatsbürgerschaft verfolgen, auch wirklich erfüllen.
Ich kann es den Linken nicht ersparen – wieder mal –: Sie haben ganz gezielt mit Ihrem Judenhass, mit Ihrer antisemitischen Agenda im migrantischen Milieu Wahlkampf gemacht. Sie wollen Menschen einbürgern – das ist Ihre politische Agenda, und das gehört zur Kehrseite dieses Staatsbürgerschaftsrechts –, die ganz sicher nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Deshalb haben wir in dieser Koalition auch die Turboeinbürgerung abgeschafft.
Und deshalb gilt für uns auch: Vorübergehender Schutz ist kein Einwanderungstitel. Wer bei uns Schutz gefunden hat, dem steht der Weg zum deutschen Pass offen. Aber dieser Weg beginnt eben nicht mit dem Schutzstatus. Er beginnt mit dem unbefristeten Aufenthaltsrecht. Wer es sich erarbeitet hat, für den soll die Einbürgerungsfrist laufen – erst dann und nicht vorher. Das hat meine Fraktion 2024 in diesem Haus beantragt, und das ist unsere ständige Position bis heute.
Sie von der AfD wollen etwas anderes. Schon der erste Satz Ihres Antrags beklagt die „ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes“. Sie unterscheiden zwischen „autochthonen Deutschen“ und allen übrigen Deutschen. Das Grundgesetz kennt keine Deutschen zweiter Klasse. Uns geht es um den Zeitpunkt der Einbürgerung. Ihnen geht es um die Herkunft.
Und dann geben Sie allen Ernstes vor, sich um den Wiederaufbau der Ukraine zu sorgen. Die Ukraine erlaubt ihren Bürgern seit dem 16. Januar 2026, neben dem ukrainischen auch den deutschen Pass zu führen. Deutschland steht ausdrücklich auf der entsprechenden Länderliste. Eine Einbürgerung nimmt der Ukraine keinen einzigen Staatsbürger. Aber ich verrate Ihnen, was der Ukraine Staatsbürger nimmt: der Krieg Putins. Die Menschen aus der Ukraine sind vor russischen Raketen geflohen. Je früher Russland seinen Angriffskrieg beendet, desto mehr von ihnen kehren heim. Und wer die Rückkehr will, muss an der Seite der Ukraine stehen.
Wo stehen Sie?
Ihre Abgeordneten reisen nach Sotschi. Ihre Fraktion blieb der Rede von Präsident Selenskyj hier im Haus geschlossen fern.
Gegen Ihren Europaabgeordneten Bystron wird wegen des Verdachts ermittelt, Geld aus prorussischen Netzwerken angenommen zu haben.
Und ganz aktuell – hören Sie gut zu! –, als ob Sie wirklich jeden Tag erneut den Beweis erbringen wollten, wo Sie stehen, zitieren Sie in Fußnote 11 Ihres Antrags eine Agentur, die die Europäische Union wegen russischer Propaganda sanktioniert hat. Herzlichen Glückwunsch!
Wir wissen also ganz genau, wie Sie es damit halten.
An den Kollegen, der als Erstes für Sie gesprochen hat, Herrn Drößler: Dass Sie mit Nachrichtendiensten, die unser Land verteidigen, ein Problem haben, auch das kommt in Ihrem Antrag zum Ausdruck.
Sie sprechen von Solidarität mit der Ukraine, handeln aber – ich kann es Ihnen nicht ersparen – als verlängerter Arm des Kremls. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Kolleginnen und Kollegen, erneut komme ich zurück auf den Tagesordnungspunkt 30. Ich frage: Ist noch ein Mitglied im Haus, das seine Stimme zur namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? – Das kann ich nicht erkennen. – Ich sehe, der Daumen geht hoch. Damit ist hinten alles abgestimmt. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen dann später bekannt gegeben.
Nun darf ich für die AfD-Fraktion Arne Raue das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen! Diese Koalition hat die Aussagen der AfD übernommen und die Politik der Ampel beibehalten. Sie haben eine Migrationswende versprochen und einen Einbürgerungsrekord vom Feinsten hingelegt.
Selbstverständlich nehme ich meinen Nachbarn auf, dessen Haus gebrannt hat – Ehrensache! –; aber niemals käme ich auf die Idee, ihn nach fünf Jahren ins Grundbuch einzutragen, bloß weil er halt noch da ist.
Genau das macht aber diese Bundesregierung beim deutschen Pass. Dabei ist die Genfer Flüchtlingskonvention – sie wurde vorhin schon erwähnt – sehr eindeutig: Schutz endet, wenn der Fluchtgrund wegfällt.
2025 hat Deutschland über 330 000 Menschen eingebürgert – Rekord! –, darunter allein 65 000 Syrer. Neun von zehn Einbürgerungen laufen über die ganz normale Fünfjahresfrist und natürlich die Miteinbürgerung der Familien. Der Pass wird den Menschen förmlich hinterhergeworfen. Sie haben das Loch im Zaun repariert, aber das Tor offen gelassen.
Zugleich tritt unser Bundesinnenminister vor die Kameras und verkündet immer wieder Härte. Herr Dobrindt, geben Sie es auf, den Kanzler bei den nicht gehaltenen Versprechen überbieten zu wollen. Das gelingt definitiv niemandem.
Ich erinnere an die groß angekündigte Rückführungsoffensive nach Syrien. Im ersten Halbjahr 2026 haben wir ganze drei Syrer abgeschoben. – Herr Staatssekretär, Sie lachen; ich freue mich nicht darüber. – Ja, richtig gehört: Ihre Rückführungsoffensive passt auf einen Bierdeckel.
Denselben Fehler machen Sie jetzt bei den Ukrainern. Ab 2027 erreichen Hunderttausende – Achtung, Hunderttausende! – die Fünfjahresfrist, und jeder Tag im vorübergehenden Schutz zählt dabei mit. Lassen Sie das mal sacken! Was ist das für eine Solidarität, die einem Land im Krieg seine Ärzte, Ingenieure, ganze Familien nimmt? Wer der Ukraine heute Waffen für den Krieg schickt und ihr morgen die Menschen für den Frieden nimmt, der hilft diesem Land nicht; er nimmt ihm die Zukunft.
Unser Antrag ist daher klar: Die Zeit im vorübergehenden Schutz zählt nicht mehr für die Einbürgerung, bis zur Neuregelung gilt ein Moratorium – logisch! –, und die Rückkehr wird massiv forciert.
An die SPD in Auflösung: Erst haben Sie mit der Ampel die Einbürgerung beschleunigt, jetzt verhindern Sie entsprechende Korrekturen. Sie sind nicht Koalitionspartner, Sie sind Bremsklotz vom Feinsten.
An die Union im Sinkflug: Im Wahlkampf haben Sie den deutschen Pass noch verteidigt. In der Regierung verwalten Sie schlichtweg seine Entwertung. Sie hätten mit uns eine Mehrheit, um eine echte Wende hinzulegen. Sie lehnen eine Wende aber von Grund auf ab.
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das Erbe von Generationen, die dieses Land großgemacht haben. Wir haben hier die Pflicht, dieses Erbe zu bewahren und zu verteidigen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gescheiterten Versuch einer Büttenrede
kommen wir wieder zum Ernst der Lage und zu einer dreifachen Täuschung:
Erste Täuschung. Sie haben in Ihren Wortbeiträgen deutlich gemacht: Es geht Ihnen gar nicht um das Staatsangehörigkeitsgesetz und damit nicht um etwas, das auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, sondern es geht Ihnen um Ethnopluralismus, ethnische Zusammensetzung, völkisches Verständnis. Sie denken in Blut und Boden, wir in Rechten und Pflichten – ganz einfach! Sie täuschen uns hier also. Damit wollen wir nichts zu tun haben.
Zweite Täuschung. Sie erwecken den Eindruck, massenhafte Einbürgerungen wären die Problematik. Es gibt aber Tausende von Personen, die längst die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen – nicht geflüchtete und geflüchtete Personen –, aber zum Teil jahrelang auf eine Reaktion der Ausländerbehörde warten, und zwar aufgrund der dortigen personellen Situation. Das sind Menschen, die diesem Land viel mehr dienen als jeder Einzelne von Ihnen
und sich, obwohl sie gar nicht eingebürgert worden sind, mit diesem Land identifizieren. Diese Geschichte erzählen Sie nie. Also täuschen Sie uns.
Dritte Täuschung. Hier geht es um einen absoluten Knaller, die Spitze des Zynismus. Sie geben vor, zur Stabilisierung und Stärkung der Ukraine beitragen zu wollen. Der größte Beitrag zur Stärkung und Stabilisierung der Ukraine wäre, wenn Sie aufhören würden, das russische Regime zu verharmlosen, mit ihm zu paktieren, es zu unterstützen und die Ukraine im Stich zu lassen.
Das wäre Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Was Sie tun, ist zynisch und scheinheilig.
Sie machen doch Folgendes – wir zeichnen das mal nach –: Sie lassen die Ukraine im Stich.
Dann sagen Sie, die Ukraine im Stich lassend: Wir sorgen uns um die Ukraine, weil die geflüchteten Ukrainer Deutsche werden und nicht zurückkehren und das Land nicht aufbauen können. – Und dann gipfeln die Absurdität und der Zynismus in der Aussage: Dann drohen ja Inder und Afrikaner in die Ukraine einzuwandern, wodurch es eine multikulturelle Ukraine wird.
So ein verquastes, zynisches Zeug habe ich wirklich noch nie zuvor gelesen. Das ist wirklich absurd.
Es offenbart aber, wie fundamental Ihr völkisches Denken ist.
Wir fassen also zusammen: Sie würden mit Ihrer Politik zum Untergang der Ukraine beitragen,
sorgen sich aber darum, dass nach dem Untergang der Ukraine die geflüchteten Ukrainer Deutsche sein könnten
und die Ukraine im Untergang dann multikulturell wäre. – Das ist die AfD. Das ist purer Wahnsinn und Irrsinn.
Gott behüte uns davor, dass diese Partei irgendwo in diesem Land Regierungsverantwortung übernimmt.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir mit Stephan Mayer die letzte Stimme in der Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die neue, deutlich restriktivere Migrationspolitik der Bundesregierung wirkt.
Ich bin unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er die Migrationswende nicht nur eingeläutet, sondern auch schnell und sehr konsequent vorangetrieben hat und dass sie in den letzten Monaten auch deutliche Fortschritte gezeitigt hat.
Die Zahlen sprechen für sich. Wir haben einen deutlichen Rückgang der Asylerstantragsteller: Waren es im Jahr 2023 noch rund 351 000, im Jahr 2024 rund 251 000, im letzten Jahr nur noch rund 168 000,
so sind es im ersten Halbjahr dieses Jahres sage und schreibe weniger als 40 000. Wir haben einen deutlichen, einen signifikanten Rückgang der Asylerstantragsteller. Das ist ein Erfolg der jetzigen Bundesregierung.
Das ist ein Erfolg von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Dazu haben vielfältige Maßnahmen beigetragen: Grenzkontrollen an der deutschen Außengrenze, mehr sichere Herkunftsstaaten, konsequente Zurückweisungen an der deutschen Außengrenze. Der Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Personen ist eingestellt worden. – Das sind ganz konkrete Maßnahmen in der Sache, die wirken.
Wir haben auch die Turboeinbürgerung der Ampelregierung zurückgefahren. Ich sage hier eines ganz deutlich: Es war aus meiner Sicht einer der größten Fehler, den die Ampelregierung unternommen hat, das Staatsangehörigkeitsrecht so dramatisch zu ändern und so dramatisch zu liberalisieren. Aus meiner Sicht ist die Staatsangehörigkeit mit das höchste Gut, das ein Staat vergeben kann. Die deutsche Staatsangehörigkeit muss immer am Ende einer erfolgreichen Integration stehen und kann nicht die Integration bewirken.
Deshalb war es ein Fehler der Ampelregierung, die Möglichkeit zu eröffnen, nach drei Jahren Deutscher zu werden, und auch die doppelte Staatsangehörigkeit generell zu ermöglichen.
Ich möchte keinen Hehl daraus machen: Wir haben die Turboeinbürgerung wieder zurückgefahren. Mittlerweile ist die Mindestaufenthaltsdauer fünf Jahre. Wenn es nach mir ginge – das sage ich ganz offen –, sollten wir auch die doppelte Staatsangehörigkeit in Deutschland wieder beenden.
Sie ist aus meiner Sicht ein Fehler.
Ich sage aber auch ganz deutlich – man muss immer auch die Zahlen zurate ziehen –: Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer bei der Einbürgerung beträgt 12,4 Jahre. Es ist also beileibe nicht so, dass nach drei, vier oder fünf Jahren regelmäßig die Einbürgerung erfolgt. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer bei der Einbürgerung beträgt 12,4 Jahre.
Interessant ist auch, dass die Anzahl derer, die aufgrund besonderer Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren eingebürgert wurden, deutlich zurückgegangen ist. Das waren in 2025 nur noch 1 500 Personen; im Jahr davor waren es noch 19 100 Personen.
Um eines klar zum Ausdruck zu bringen: Die neue Migrationspolitik der jetzigen Bundesregierung
hat Erfolge; sie wirkt. Deshalb benötigen wir auch nicht diesen Antrag der AfD,
der nicht zielführend und in Teilen leider auch verfassungswidrig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aussprache beendet.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/9077 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN“ und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 559. Mit Ja haben gestimmt 371, mit Nein haben gestimmt 186, enthalten haben sich 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Damit sind wir am Schluss der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 24. November 2026, 10 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen ein gutes Wochenende.