Protokoll
Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 17a und 17b:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Bevor ich sie eröffne, werte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich darauf hinweisen und erneuern, was mein Vorgänger hier im Vorsitz eben angekündigt hat: dass wir nämlich keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zulassen werden, weil wir mit dem Sitzungsende schon jetzt nach Mitternacht sind.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Adrian Grasse von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Parlamentarische Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute ein Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich auf den Weg. Damit gelingt uns etwas, woran die Vorgängerregierung krachend gescheitert ist. Wir beenden eine jahrelange Hängepartie und schaffen endlich wieder Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Wissenschaft in Deutschland.
Unser Anspruch war von Anfang an klar: Wir schaffen bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, aber ohne die besonderen Anforderungen des Wissenschaftssystems aus dem Blick zu verlieren. Bereits in der ersten Lesung habe ich deutlich gemacht, dass mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine ausgewogene Grundlage für eine Reform vorlag, und dafür möchte ich Bundesministerin Dorothee Bär und ihrem Haus ausdrücklich danken.
Was haben wir konkret erreicht?
Erstens. Wir schaffen mehr Planbarkeit für die Beschäftigten, indem wir Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge einführen, sowohl vor als auch nach der Promotion. Diese gelten als verbindlicher Regelfall; begründete Ausnahmen bleiben aber weiterhin möglich.
Zweitens. Wir weiten die Schutzregelung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf Drittmittelbeschäftigte aus. Damit spielt es zukünftig keine Rolle mehr, aus welchen Mitteln eine Stelle finanziert wird.
Drittens. Das Qualifizierungsziel wird künftig im Arbeitsvertrag benannt. Das schafft Transparenz. Eines machen wir aber nicht: Wir betreiben kein gesetzliches Mikromanagement. Wie die Qualifizierungsziele inhaltlich ausgestaltet werden, bleibt Sache der Hochschulen und der jeweiligen Vertragspartner. Damit grenzen wir uns auch ganz klar von weiter gehenden Forderungen von Teilen der Opposition ab.
Viertens. Wir schaffen zusätzliche Flexibilität. Mit der Abschaffung des Anschlussverbots ermöglichen wir, wissenschaftliches Personal auch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zu beschäftigen, selbst wenn die betreffende Person zuvor bereits studienbegleitend an derselben Hochschule gearbeitet hat. Wir räumen damit eine ganz konkrete Hürde in der Personalpraxis aus dem Weg.
Meine Damen und Herren, ein Punkt, der mir gerade als Berliner Wissenschaftspolitiker wichtig ist: Wir achten die Hochschulautonomie. Das Bundesverfassungsgericht hat erst im vergangenen Jahr in seiner Entscheidung zum Berliner Hochschulgesetz die Bedeutung eigenverantwortlicher Personalentscheidungen der Hochschulen für die Wissenschaftsfreiheit hervorgehoben. Das heißt auch, es wird keine gesetzliche Verpflichtung zur Entfristung von Postdocstellen geben. Auch wenn ich damit vermutlich das Weltbild der Linken ins Wanken bringe: Unsere Hochschulen haben ein eigenes Interesse daran, gute Arbeitgeber zu sein, und sie tun dafür weit mehr, als sie gesetzlich müssen. Wir verhindern hier auch keine Dauerbeschäftigung.
Während die Vorgängerregierung jahrelang diskutiert und am Ende nichts zustande gebracht hat, bringen wir heute diese Reform über die Ziellinie. Wir schaffen bessere Voraussetzungen für exzellente Forschung und Lehre. Diese Reform ist ein konkreter Fortschritt und, ja, auch ein Erfolg dieser Koalition. Und dafür danke ich sehr herzlich meiner Berichterstatterkollegin Dr. Carolin Wagner und unseren Sprechern Florian Müller und Oliver Kaczmarek. Wir waren vielleicht nicht immer einer Meinung, aber am Ende haben wir zueinander gefunden. Herzlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank. – Bitte, zur Geschäftsordnung.
Vielen Dank. – Wir haben eine wichtige Debatte zur Wissenschaftspolitik, und auf der Rednerliste steht ja auch die Ministerin, ich kann sie allerdings hier auf der Regierungsbank nicht erkennen. Ich würde es für hilfreich halten, wenn die Ministerin – auch unabhängig von der Rednerliste – hier anwesend wäre. Hier steht sie auch noch auf der Rednerliste, also sollte sie auch der gesamten Debatte folgen. Deshalb beantrage ich die Herbeirufung der Ministerin.
Danke schön.
Herr Brandner, Sie haben völlig recht. Deshalb hatten wir hier bereits im Vorsitz nachgefragt
und haben erwirkt, dass die Ministerin den Stau überwunden hat, sodass sie hier sein kann.
Ich gehe davon aus, dass die Geschäftsordnung jetzt nicht mehr bemüht werden muss.
Dann machen wir weiter mit Dr. Ingo Hahn von der AfD als nächstem Redner. – Herr Brandner, mögen Sie Ihr Mikrofon bitte ausschalten?
Herr Dr. Hahn.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Obiectivitas ante ideologiam, wie der alte Lateiner so sagt, Sachlichkeit vor Gesinnung. Die Alternative für Deutschland trifft ihre Entscheidungen aufgrund von Sachargumenten. Wir haben keine Brandmauer im Kopf; denn Mauern haben dem deutschen Volk schon immer geschadet, meine Damen und Herren!
Das gilt selbstverständlich auch für den Wissenschaftsbereich und den heute zu beratenden Gesetzentwurf.
Ich darf es vorwegnehmen: Wir werden dem Entwurf der Bundesregierung zustimmen, im Wesentlichen aus zwei Gründen: erstens wegen der höheren Vertragsverlässlichkeit für den Hochschulnachwuchs und zweitens wegen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft. Das war es allerdings dann auch schon mit den positiven Aspekten; denn Ihre Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist in Wahrheit ein Reförmchen, ein Tropfen auf dem heißen Stein, ein von der SPD in den Koalitionsvertrag eingeschleustes Alibi, um den wissenschaftlichen Niedergang vier Jahre lang weiter zu verwalten. Tatenlosigkeit statt Innovationswende – es wird Zeit, dass die AfD grundlegend eine Wende einleitet.
Freilich: Große Töne spucken Sie natürlich trotzdem in diesem kleinen Entwurf, Herr Grasse, Frau Ministerin Bär. So fordern Sie gleich einen grundlegenden Kulturwandel in der Wissenschaft. Aber was meinen Sie überhaupt damit? In Zeile eins der Begründung wird man fündig. Sie wollen – ich zitiere – international die besten Köpfe nach Deutschland holen. Das heißt übersetzt: Sie wollen unseren jungen Wissenschaftlern noch zusätzlich Konkurrenz bereiten. Es ist skandalös, wenn Sie auch diese noch aus Deutschland drängen, meine Damen und Herren.
Ihr 1000-Köpfe-Plus-Programm, mit dem Sie zusätzlich Ausländer hereinholen und besserstellen wollen,
bringt das Fass zum Überlaufen. Dagegen sagen wir von der AfD: Geben Sie erst mal den 200 000 Akademikern, die jedes Jahr aus Deutschland auswandern müssen, eine Jobperspektive hierzulande! Deutsches Steuergeld für deutsche Forscher, meine Damen und Herren.
Zum Antrag der Grünen. 2 Millionen Euro wollen Sie verteilen für den Umbau hin zu einer US-amerikanischen Department-Struktur – pro Einrichtung wohlgemerkt. Sollen Hochschulen sich also internationalistisch umbauen, und das auch noch mit unserem Steuergeld? Über die Organisation sollten die Hochschulen doch selbst entscheiden und nicht links-grüne Parteifunktionäre. Diese politische Einflussnahme lehnen wir daher entschieden ab, meine Damen und Herren.
Und das i-Tüpfelchen: Ihre unsinnige Frauenquote. Für den Mittelbau vertreten Sie ein Konzept, nach dem über die Hälfte der Stellen mit Frauen zu besetzen ist. Was hat das Geschlecht aber mit akademischer Exzellenz zu tun? Überhaupt gar nichts.
Das ist links-grüne Ideologie auf Kosten der Wissenschaft, werte Grüne. Die Besten gewinnt man eben nicht durch Sortieren nach Geschlecht.
Allein die fachliche Eignung sollte entscheiden, meine Damen und Herren.
Die SED-Nachfolgepartei Die Linke möchte das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gleich ganz abschaffen. Was für ein Wahnsinn! Denn auch nach der Promotion brauchen Forscher und Hochschulen noch flexible Qualifizierungsstellen.
Wissenschaft braucht Leistung, Wissenschaft braucht verlässliche Perspektiven, und Wissenschaft braucht solide Finanzierung.
Das werden wir von der AfD dann bald übernehmen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Hahn, kein einziges Wort in Ihrer Rede – kein einziges Wort! – zu den Herausforderungen und den Belastungen der Beschäftigten im deutschen Wissenschaftssystem: Kettenbefristungen, befristete Verträge, zu geringe Laufzeiten. Kein einziges Wort dazu, und da schwingen Sie sich hier auf, für die Beschäftigten reden zu wollen. Das ist wirklich eine Farce.
Sie sind gegen Mindestlöhne, gegen Tarifpartnerschaften, gegen Gewerkschaften, gegen jeden, der sich für gute Arbeit einsetzt. Es ist wirklich eine Farce, wie Sie sich hier aufführen. Wir beschließen hier heute ein Gesetz mit bedeutsamen Änderungen. Da Sie die nicht verstanden haben, können Sie jetzt die nächsten fünf Minuten zuhören. Der Nutzen dieses Gesetzes überwiegt nämlich, und nun ist der deutsche Wissenschaftsbetrieb am Zug, die weiteren Erwartungen zu erfüllen.
Ich will damit anfangen, was uns gut gelungen ist. Zu den studentischen Hilfskräften: Die höchste zulässige Befristungsdauer von studentischen Hilfskräften wird von sechs auf acht Jahre angehoben. Damit wird ausreichend Raum für sogenannte untypische Studienbiografien geschaffen, und die sind gar nicht so untypisch; denn die meisten Studierenden brauchen etwas länger als die Regelstudienzeit, und dass da nicht gleich die studentische Beschäftigung wegfällt, das ist gut, meine Damen und Herren.
Eine deutliche Verbesserung ist auch die Ausweitung des Nachteilsausgleichs in Gänze auf die Drittmittelbeschäftigten. Hiermit schaffen wir die Zweiklassengesellschaft der Beschäftigten im Mittelbau ab, und zwar schaffen wir sie ab durch eine Angleichung zum Besseren. Ich sage hier ganz klar: Die Arbeitgeberseite kann sich nicht wegducken, nicht wegen kürzerer Projektlaufzeiten oder wegen fehlender Projektgelder. Ganz klar ist: Für die Betreuung von Kindern, bei Pflegebedarf in der Familie, bei Vorliegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung sind die Laufzeitverlängerungen verpflichtend an den Vertrag anzuhängen, wenn der Beschäftigte das will und einfordert. Das ist eine richtig gute weitere Verbesserung.
Zu den Vertragslaufzeiten – mein Kollege hat es schon erwähnt –: Es werden Mindestvertragslaufzeiten für die Erstverträge eingeführt. Das wird jetzt in der Debatte gern ein bisschen runtergespielt, nach dem Motto, das sei ja eh schon Standard. Aber ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich stand gestern mit 20 Menschen aus dem Hochschulbereich drüben im Lüders-Haus und habe mit ihnen über die Situation gesprochen. Die haben alle auf die Frage, ob es bei ihnen Mindestvertragslaufzeiten gibt, den Kopf geschüttelt. Wir schaffen hier jetzt Sicherheit, dass das an jeder Hochschule in diesem Land gilt und dass sich die Beschäftigten auf ein Bundesgesetz berufen können und nicht nur auf einen Code of Conduct. Das ist ein richtig guter Fortschritt für die Beschäftigten.
Was schon im Gesetz stand, ist, dass die Befristungsdauer so zu bemessen ist, dass sie der angestrebten Qualifizierung angemessen ist. Das ist eine starke Vorschrift. Sie ist bislang praktisch nicht zum Tragen gekommen, da das angestrebte Qualifizierungsziel nicht klar im Vorfeld festgelegt wurde. Deshalb ist es eine entscheidende Verbesserung der Novelle, dass wir hier nachschärfen, dass die angestrebte Qualifizierung im Arbeitsvertrag künftig festgeschrieben werden muss. Damit wird die Rechtsposition der Arbeitnehmer entschieden gestärkt. Die Beschäftigten können nun überprüfen, ob der Schwerpunkt ihrer Arbeit tatsächlich auf das Qualifizierungsziel gerichtet ist. Sie können also nicht mehr mit anderen Aufgaben überfrachtet werden. Nein, sie können ihre Arbeitsrealität an einer zuvor erfolgten vertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber messen, und das ist ein weiterer Schritt zu mehr Arbeitnehmer/-innenrechten in der Wissenschaft.
Wir konnten nicht alles umsetzen, was wir gerne gemacht hätten,
Stichwort „Tarifsperre“. Ich bin davon überzeugt, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber, hier in erster Linie die Länder, als Tarifparteien die eigentlich geeigneteren Ansprechpartner sind, um Lösungen nah an den Problemstellungen zu entwickeln. Das führt auch nicht zu einem Flickenteppich, wie man öfter mal gehört hat. 15 Bundesländer sind in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zusammengefasst und verhandeln seit Jahrzehnten, seit 1949, Tarifverträge, also Arbeitsbedingungen, Entgelttabellen, Eingruppierungen, Stufenaufstiege, Altersvorsorge usw. usf. Und ich sage Ihnen eines – Surprise, Surprise! –: Das funktioniert! In der Debatte über gute Arbeit in der Wissenschaft würde die Arbeitgeberseite meiner Ansicht nach an Ansehen gewinnen, wenn sie sich in Sachen Tarifsperre nicht reflexhaft an falschen Feindbildern verbeißen würde, sondern wenn sie selbst erkennen würde, Stichwort „einheitliche Stellenprofile über 15 Bundesländer hinweg“, dass hier ganz viel Potenzial liegt.
Aber man muss Kompromisse machen. Wir sind in einer Koalition. An dieser Stelle danke ich Adrian Grasse und den weiteren Kollegen: Wir haben hier etwas geschaffen, mit dem sich arbeiten lässt.
Ich habe zum Schluss zwei Botschaften an die deutsche Wissenschaft. Zum einen an die Hochschulen und Einrichtungen: Sie nehmen eine Sonderrolle in Anspruch. Der Bundesgesetzgeber schafft für Sie extrem weite Spielräume. Wir verabschieden ein Gesetz, das davon ausgeht, dass Bewegung im System ist. Ich rate Ihnen dringend: Nutzen Sie diese Chance jetzt für eine selbstbestimmte Reform! Es liegt in Ihrer Hand: Stellenprofile, Karrierewege, Departments. Die Aufgaben sind bekannt. Machen Sie sich an einen konstruktiven Dialog mit den Beschäftigten, und stellen Sie unter Beweis, dass sie zu Reformen imstande sind!
Und meine Botschaft an die Beschäftigten in der Wissenschaft: Machen Sie Gebrauch von den Rechten, die Sie haben! Seien Sie unbequem! Engagieren Sie sich in der Personalvertretung! Bestehen Sie auf ordentliche Arbeitszeiterfassung! Treten Sie in eine Gewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein! Suchen Sie rechtlichen Rat! Klären Sie ab, ob die Dauer Ihres Vertrages der angestrebten Qualifizierung entspricht! Rechnen Sie mal gegen, ob der Schwerpunkt Ihrer Arbeit wirklich dem Qualifizierungsziel dient, welches im Arbeitsvertrag beschrieben wurde. Ich bin der festen Überzeugung: Das System wird besser, je unbequemer Sie sind. Tun Sie es für sich! Tun Sie es für das System! Seien Sie selbstbewusste Beschäftigte!
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche saß Amrei Bahr als Sachverständige im Forschungsausschuss. Sie ist Juniorprofessorin. 2021 hat sie mit zwei Kolleginnen die Kampagne #IchBinHanna gestartet. Dabei ging es darum, auf die massiven Missstände und die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Wissenschaftssystem aufmerksam zu machen. Fünf Jahre hat sie für gute Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft gekämpft, und jetzt hat sie uns gesagt, sie steigt aus – aus der Wissenschaft, die ihr – ich zitiere – „einst mehr bedeutet hat als alles andere“, weil der Ausstieg ihre Abhängigkeit beendet „von einer Wissenschaftspolitik, die Mut und Gestaltungswillen vermissen lässt“.
Diese Kritik, meine Damen und Herren, richtet sich nicht an die Hochschulen; diese Kritik richtet sich an uns, an dieses Haus. Ich sage es offen: Wir alle sind müde von dieser Debatte – die vielen Hannas und Rehans und auch die Politik. Der Unterschied ist: Wir können weitermachen wie bisher, die Postdocs nicht.
Im Ausschuss sprach auch Patrick Cramer, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft. Er berichtete von Menschen, die in ihren 40ern bis hin zu den 50ern immer noch auf Zweijahresverträgen sitzen. Hier brauche es eine Regel. Kettenverträge, sagte er, seien Missbrauch dieses Gesetzes. Ich habe ihn gefragt: Reicht denn eine Selbstverpflichtung? – Seine Antwort war klar: Nein.
Peter Hegemann, seit vier Wochen Nobelpreisträger, sagte diese Woche – ich zitiere –: „Derzeit sind Kurzzeitverträge überall – das ist wissenschaftsfeindlich.“
Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft spricht von Missbrauch. Der Nobelpreisträger sagt: „wissenschaftsfeindlich“.
Die Betroffene sagt: Ich gehe. Und die schwarz-rote Koalition sagt: zwei Jahre Mindestlaufzeit. Danach kann munter weiter befristet werden, mit Drittmittelverträgen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Dabei ist der Moment günstig wie selten: Bis 2033 werden 17 000 Professuren frei. Das wäre eine Chance gewesen für leistungsfähige und attraktive Beschäftigungsbedingungen.
Dieser Entwurf lässt diese Chance leider ungenutzt.
Trotzdem möchte ich auch auf die positiven Aspekte des Entwurfs zu sprechen kommen.
Ich finde es zum Beispiel großartig, dass Sie einen Aspekt aus unserem Antrag, den wir eingebracht haben, nämlich dass das Qualifikationsziel im Vertrag verankert sein muss, gestern noch auf den letzten Drücker eingebracht haben. Vielen Dank! Ich habe mich wirklich sehr darüber gefreut.
Das zeigt: Es geht also. Nur, dieser Absatz in unserem Antrag hat vier Sätze. Sie haben einen genommen. Den Satz direkt dahinter – Daueraufgaben gehören auf Dauerstellen – haben Sie abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der SPD, genauso wie die Anschlussperspektive nach der Postdocphase. Hier hatten Sie selbst einen Vorschlag in der letzten Wahlperiode eingebracht. Frau Bahr hat ihn vergangene Woche wieder auf den Tisch gelegt. Heute stimmen Sie für einen Entwurf, in dem Ihr eigener Vorschlag nicht vorkommt, genauso wenig wie die Tarifsperre, die Sie eigentlich abschaffen wollten.
Ja, zur Wahrheit gehört auch, dass die Ampel es nicht geschafft hat. Das macht es nicht besser; das macht es dringender.
Amrei Bahr hat uns eine Frage mitgegeben: Bleibt Wissenschaft in Deutschland ein exzentrisches Hobby für Privilegierte, oder wird sie ein Beruf mit fairen Bedingungen? Dieses Gesetz antwortet: Zwei Jahre, dann sehen wir weiter. – Unser Antrag antwortet: ein Beruf, verbindlich.
Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank.
Nicht für uns, sondern für die, die noch nicht ausgestiegen sind.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In unserem Wissenschaftssystem gilt nicht das normale Arbeitsrecht, das im Rest der Arbeitswelt gilt, sondern es gilt ein Sonderarbeitsrecht.
Und nach diesem ist es erlaubt, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über Jahre hinweg wieder und wieder nur befristet anzustellen. Seit 20 Jahren leidet darunter die Attraktivität des deutschen Wissenschaftssystems: Familienplanung ist nahezu unmöglich, Ausbeutung und Machtmissbrauch werden begünstigt, und die Wissenschaftsfreiheit ist eingeschränkt, weil prekär Beschäftigte natürlich nicht mehr nur frei forschen können, sondern erst einmal schauen müssen, wie sie den nächsten Arbeitsvertrag ergattern. Und seit 20 Jahren ändert die Bundesregierung nichts an diesem unsäglichen System. Es ist ein Trauerspiel.
Entgegnet wird in der Debatte, das Wissenschaftssystem sei durch Kettenbefristungen innovativer. Das ist wirklich völliger Quatsch. Es gibt bis heute keine wissenschaftliche Untersuchung, die einen positiven Zusammenhang zwischen Befristung und Innovation finden konnte.
Und entgegnet wird, dass das System Wissenschaft so speziell, so anders sei, dass es da unbedingt ein Sonderarbeitsrecht brauche. Man fragt sich: Wie machen das eigentlich andere Branchen? Wie machen das die Forschungsabteilungen in der Industrie?
Wie machen das Schulen? Wie machen das Kliniken, in denen man sich ja auch sein ganzes Arbeitsleben lang weiterbilden muss? Sie alle bewältigen diese Aufgaben nach dem ganz normalen Arbeitsrecht. Keiner käme auf die absurde Idee, hochqualifizierte Fachkräfte nach abgeschlossener Ausbildung jahrzehntelang als Lernende abzustempeln und mit Kettenverträgen abzuspeisen.
Diese Argumente sind Scheinargumente. Es sind unbelegte Behauptungen, um einen Status quo, der ausschließlich den Arbeitgebern zugutekommt, aufrechtzuerhalten und um damit umzugehen, dass das Hochschulsystem einfach hoffnungslos unterfinanziert ist und es dann einfach praktischer ist, Menschen nur befristet zu beschäftigen. Das ist die Wahrheit.
Was die Bundesregierung hier als Reform vorlegt, ist deswegen zu wenig, und es beendet dieses grundsätzlich falsche System kein Stück. Union und SPD wollten eigentlich eine höhere Tarifbindung auf den Weg bringen; hier hätten Sie die Möglichkeit dazu gehabt. Aber stattdessen wollen Sie den Gewerkschaften Tarifverhandlungen weiterhin verbieten. Es ist ein Hohn.
Die Linke sagt ganz klar: Wer promoviert ist, ist fertig qualifiziert. Die Promotion sollte der einzige Befristungsgrund zusätzlich zum allgemeinen Arbeitsrecht sein. Wer dauerhaft forscht, lehrt und Studierende betreut, leistet Daueraufgaben, und die gehören auf Dauerstellen.
Deswegen sagen wir: Schaffen Sie das gescheiterte Sonderarbeitsrecht in der Wissenschaft endlich ab!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was mich ja immer begeistert, ist die Leidenschaft, mit der unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihren Forschungsfragen nachgehen, ob das im ewigen Eis der Antarktis ist, an einem Teilchenbeschleuniger oder im Labor und Büro. Es ist diese Leidenschaft, die dann letztendlich auch zu einem Nobelpreis führen kann. Peter Hegemann und Georg Nagel machen es vor. Übrigens zusammen mit ihrem Kollegen Karl Deisseroth aus Stanford erhalten sie den Medizinnobelpreis. Herzlichen Glückwunsch!
Auch wenn es für die AfD schwer zu ertragen ist: Es ist eine Kooperation. Doch Herr Deisseroth ist in Ihren Augen ein Ausländer, mit dem man nicht zusammenarbeiten darf.
Da sehen Sie mal, wie absurd Ihre Diskussion und wie absurd auch die Politik der AfD in diesem Bereich ist.
Es ist diese Leidenschaft für Forschung, von der wir alle leben, weil sie uns eben Erkenntnis und Innovation bringt, weil unser Wachstum, weil unser Wohlstand davon abhängig sind. Es ist diese Leidenschaft, die wir eben nicht ausbremsen dürfen. Ein wichtiger Faktor ist, dass es attraktive Arbeitsbedingungen gibt, dass wir unseren Talenten Perspektiven geben, dass wir auch international wettbewerbsfähig sind.
Mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes schaffen wir meiner Meinung nach wirklich eine sehr gute Balance: einerseits mit mehr Verlässlichkeit für junge Forscherinnen und Forscher, unter anderem durch Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge und durch bessere familienbezogene Regelungen, auch bei Drittmittelprojektstellen, damit in Zukunft Wissenschaft und Familie besser unter einen Hut zu bekommen sind – Stichworte „Mutterschutz“, „Elternzeit“, aber auch „Kinderbetreuung“ oder „Pflege“. Ich glaube, da ist uns gemeinsam etwas sehr Gutes gelungen.
Wir lassen andererseits auch gleichzeitig genug Beinfreiheit für unterschiedliche Karrierewege.
Wir wissen allerdings auch, dass das WissZeitVG nur ein Baustein ist, weil zu attraktiven Arbeitsbedingungen mehr gehört. Einen notwendigen Kulturwandel erreichen wir nur gemeinsam. Wir brauchen die Hochschulen, wir brauchen die Forschungseinrichtungen, und wir brauchen natürlich auch die Länder. Wir haben das erfolgreiche Tenure-Track-Programm, unser Professorinnenprogramm, über das sich die AfD auch wieder aufregt.
Also ich fand Ihre Rede schon toll, Herr Hahn, und bin sehr dankbar für die Rede, weil Sie gezeigt haben: Sie wollen nicht, dass Wissenschaft international ist. Und Sie haben auch gesagt, Sie stehen nicht dafür, dass – –
– Wer schreit, hat unrecht.
Und Sie haben auch gesagt, dass Sie was dagegen haben, dass wir Frauen in den Fokus rücken.
Deswegen sage ich: Wir wollen natürlich erst Ruhe geben, wenn es fifty-fifty ist.
Und fifty-fifty bedeutet eben nicht 30 Prozent und 70 Prozent. Aber dass Sie ein Problem mit Frauen haben, sieht man ja schon an Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege Hahn.
Also: Wir wollen unser Wissenschaftssystem so gestalten, dass die Forscherinnen und Forscher das machen können, was sie am liebsten machen, nämlich ihrer Leidenschaft nachgehen.
– Ihre Empörung zeigt doch, dass ich voll ins Schwarze getroffen habe.
Herzlichen Dank.
Stopp, stopp, stopp! Bevor Herr Dr. Michael Kaufmann das Wort bekommt – aber noch einmal: Kurzinterventionen und Zwischenfragen werden eigentlich nicht zugelassen – aufgrund einer sehr personalisierten Ansprache, was ich gerne im Ältestenrat auch ausführlicher erklären kann, möchte ich Dr. Ingo Hahn jetzt das Wort geben für eine Kurzintervention, um auf diese eine Sache einzugehen, die gerade hier erörtert worden ist.
– Nein, das ist nicht das Thema.
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben mich eben zweimal direkt angesprochen, in zwei Kontexten. Sie haben gesagt, ich wäre gegen internationale Kooperation,
und ich hätte was gegen Frauen.
Beide Dinge sind persönlich, und beide Dinge sind falsch.
Ich sage mal zum Ersten: Ich habe mit einer Kollegin im Bayerischen Landtag sechseinhalb Jahre hervorragend in der Fraktionsspitze zusammengearbeitet, auch mit anderen Frauen,
übrigens auch in der Wissenschaft. Das ist eine unerhörte Behauptung.
So, jetzt kommen wir zur Wissenschaft. Sie sind eben zu spät gekommen bei Ihrer eigenen Gesetzesdebatte. Danach haben Sie mir nicht zugehört. Das habe ich gesehen, Sie haben auf Ihrem Handy getippt.
Ich sage Ihnen eins: Ich habe über drei Jahre in Übersee im Ausland geforscht.
Jetzt hat weiterhin Dr. Hahn das Wort. Ich würde gerne verstehen, was gesagt wird.
Ich habe mit über fünf Universitäten in Nordamerika, in Mittelamerika und in Südamerika, übrigens auch mit vielen Damen,
sehr gut zusammengearbeitet –
über 50 Publikationen in internationalen Zeitschriften. Das einmal dazu.
Tatsache ist doch, dass Sie hier einen Gesetzesentwurf vorlegen und die AfD nur diffamieren wollen, weil das ein ganz, ganz kleiner Wurf ist.
Ein großer Wurf wäre, wenn man den deutschen Wissenschaftlern wirklich eine Perspektive gibt und sie nicht ins Ausland treibt, so wie das momentan unter Ihrer Ägide der Fall ist. 200 000 Akademiker wandern jedes Jahr ab.
Genau dagegen wehren wir uns, weil wir eben nicht nur die ausländischen Wissenschaftler mit guten Kooperationen mitnehmen, sondern auch für unsere eigenen Leute im Land etwas tun wollen.
Frau Ministerin, möchten Sie erwidern? – Bitte.
Natürlich möchte ich unbedingt darauf erwidern, –
Dr. Hahn, mögen Sie Ihr Mikrofon vielleicht ausmachen? – Vielen Dank.
– Weil ich es natürlich großartig finde, Herr Hahn, dass Sie sagen, dass Sie qualifiziert sind, sich um Frauenbelange zu kümmern, weil Sie tatsächlich einmal in Ihrem Leben sechseinhalb Jahre mit einer Frau zusammengearbeitet haben. Sensationell!
Also, ich bin tief beeindruckt. Das qualifiziert Sie natürlich. Ironie off. Ich habe Sie angesprochen, weil Sie unser 1000-Köpfe-Plus-Programm diffamiert haben, weil Sie sich weigern, anzuerkennen, dass es ein riesengroßer Erfolg ist, dass wir innerhalb eines Jahres jetzt schon über 400 Bewilligungen haben aus über 50 Ländern: ein Riesenerfolg mit der AvH, dem DAAD, der DFG.
Unsere Partner sind begeistert, und das zeigt, dass Deutschland noch ein weltoffenes Land ist. Wir als Regierung halten die Wissenschaftsfreiheit hoch.
Und wenn Sie sagen, dass Wissenschaftler abwandern, dann liegt das vielleicht auch daran, dass die AfD Wahlprogramme schreibt,
in denen die Wissenschaftsfreiheit
– ich rede jetzt, ich rede jetzt! – mit Füßen getreten wird.
Schauen Sie sich mal an, was in Sachsen-Anhalt passieren wird,
sollten Sie jemals so mutig sein, –
Jetzt hat die Ministerin das Wort.
– überhaupt mal vorzulegen, was es da an Inhalten geben soll. Sie sagen, was gute Forschung ist, was schlechte Forschung ist. Sie sagen, dass die Forschung, die wir machen – zum Beispiel zur Frauengesundheit –,
eine ist, die Sie nicht unterstützen.
– Ja, alle Ihre Kollegen. – Deshalb sage ich Ihnen, Herr Dr. Hahn: Sie haben jetzt geschrien, weil die Wahrheit wehtut. Setzen, sechs! Wir lassen uns von Ihnen die Wissenschaftsfreiheit nicht kaputtmachen.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann von der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Frau Ministerin! Sehr geehrte Bürger! Wir beide, mein Kollege Hahn und ich, haben im Ausland geforscht. Und wir haben beide natürlich nichts gegen Frauen.
Wir haben allerdings ein Problem mit inkompetenten Frauen.
Heinrich Hertz, Fritz Haber, Carl Bosch, Max Planck, Otto Hahn, Werner Heisenberg – große Namen deutscher Wissenschaft, auf deren Errungenschaften wir bis heute stolz sind.
Ihre Leistungen erinnern daran, worauf es in der Wissenschaft ankommt: nicht auf eine Festanstellung,
sondern auf Forscherdrang, eigenständiges Denken und den Wettbewerb um neue Erkenntnisse.
Gute Arbeitsbedingungen sind dafür wichtig. Anders als meine Vorrednerin von der SPD sehe ich allerdings den Schwerpunkt der Tätigkeit an einer Hochschule nicht in der Gewerkschaftsarbeit.
Spitzenforschung lässt sich nicht durch die Schaffung von Dauerstellen organisieren. Genau deshalb unterstützen wir die Stoßrichtung des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Er hält am notwendigen Prinzip fest, dass Befristungen in wissenschaftlichen Qualifizierungsphasen weiterhin möglich sein müssen. Planbare Vertragslaufzeiten und klare Qualifizierungsziele stärken den Nachwuchs, ohne den notwendigen Wechsel zu verhindern. Wer promoviert, leistet wissenschaftliche Arbeit und befindet sich zugleich in einer Qualifikationsphase. Daraus entsteht kein automatischer Anspruch auf eine Dauerstelle. Wissenschaft braucht Fluktuation und den stetigen Wettbewerb um die besten Köpfe.
Die Linke will das wissenschaftliche Sonderbefristungsrecht abschaffen und nur die Promotion als wissenschaftsspezifischen Befristungsgrund anerkennen. Doch wer die Entfristung nach der Promotion zur Regel machen will, muss auch die Folgen bedenken. Bei begrenzten Stellen und Haushaltsmitteln können dauerhafte Personalbindungen die Einstiegsmöglichkeiten nachfolgender Jahrgänge verringern. Das wollen wir nicht.
Wer alle heutigen Stellen dauerhaft bindet, muss erklären, wo der Nachwuchs bleiben soll, sonst wird aus vermeintlicher Nachwuchsförderung ein Angriff auf die nachfolgende Forschergeneration.
Forschungsprojekte sind naturgemäß dynamisch und zeitlich begrenzt. Nicht jedes Projektende muss ein Beschäftigungsende bedeuten. Aber wechselnde Kompetenzanforderungen und tatsächlicher vorübergehender Personalbedarf müssen sich auch im Arbeitsrecht widerspiegeln.
Vielen Dank, Herr Kaufmann. Sie müssen zum Ende kommen.
Geben wir wissenschaftlicher Leistung Raum und der nächsten Forschergeneration eine faire Chance! Machen wir Deutschland wieder stark!
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Florian Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaufmann, der 11.11. war ja gestern.
Man hätte bei Ihrer Rede glatt das Gefühl bekommen können, dass Sie die Daten verwechselt haben. Aber vielen Dank für die kleine Büttenrede,
die Sie uns geboten haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt fünf Jahre über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gestritten. Da ging es an Hochschulen, an Forschungseinrichtungen, an Selbstverwaltungsorganen oft hoch her. Man sieht an der Debatte heute, dass das auch dieses Plenum betrifft. Aber ich bin schon dankbar, dass sich in dieser Legislaturperiode zumindest hier im Haus der Ton verändert hat. Bund, Länder und die Koalition arbeiten endlich wieder zusammen. Bei all den unterschiedlichen Sichtweisen, die wir heute gehört haben, eint uns doch zumindest weitgehend eine Absicht: Wir alle wollen gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft.
Deshalb, liebe Frau Bundesministerin, danke für diesen ausgewogenen Gesetzentwurf. Er ist eine kluge Interessensabwägung, und wir als Koalition zeigen deshalb auch heute: Wir entscheiden. Union und SPD einigen sich bei einem Thema, an dem andere Koalitionen gescheitert sind. Deshalb ein ausdrückliches Dankeschön an unsere beiden Berichterstatter Carolin Wagner und Adrian Grasse. Die beiden haben natürlich hart in der Sache verhandelt. Jeder hatte seine Überzeugung. Aber am Ende steht ein gutes Ergebnis. So funktioniert eine Koalition. Ein ehrlicher Kompromiss ist in einer Demokratie etwas ganz Wertvolles.
Wer heute die eine oder andere Rede gehört hat, der könnte meinen, in Deutschland will jetzt niemand mehr forschen. Das Gegenteil ist richtig.
Unsere Hochschulen und Institutionen haben weltweit einen exzellenten Ruf. Diesen Ruf haben Generationen von Forscherinnen und Forschern erarbeitet.
Und jetzt geht es darum, mit diesem Erbe auch sorgsam umzugehen; denn der Ruf unserer Forschung hängt an Menschen, an klugen Köpfen, die die beste Zeit ihres Lebens für die Wissenschaft investieren wollen. Wer diese guten Leute halten will, der muss ein guter Arbeitgeber sein.
Aber wer ein guter Arbeitgeber sein will, der braucht dafür auch die richtigen Rahmenbedingungen.
Deshalb bekommen mit diesem Gesetz Erstverträge eine Mindestvertragslaufzeit. Deshalb hat auch die Kollegin gerade völlig zu Recht gesagt: Der Staat setzt den Rahmen, ausfüllen müssen ihn jetzt die Forschungsinstitute und die Hochschulen. Diese Verantwortung haben sie an dieser Stelle.
Dass wir so weit gekommen sind, das will ich ausdrücklich sagen, ist auch ein Verdienst derjenigen, die sich in den letzten Jahren zu Wort gemeldet haben – manche laut, manche leise, manche nachdenklich. Ich habe nicht mit jeder Meinung übereingestimmt. Aber diese Wortmeldungen haben auch dieses Gesetz besser gemacht. Mit Blick auf die Zeit – der Präsident gibt schon ein Blinkzeichen – will ich eines sagen: Lassen Sie uns diesen Schulterschluss, der jetzt begonnen hat, fortsetzen. Es geht darum, dieses Wissenschaftssystem weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Diese Koalition macht dafür heute einen wichtigen Schritt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Das war die letzte Rede in dieser Aussprache. Ich schließe sie.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9179, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/8281 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/9181 vor. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und die SPD. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Union, das ist die AfD und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 21/9179 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6345 mit dem Titel „Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/8384 mit dem Titel „Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.