Fundstellen
Der Kern jedoch bleibt gleich: Sie insinuieren Kausalzusammenhänge, die keine bilden. Erst erklären Sie – und das ist wirklich abstrus –, es gebe einen muslimischen Bevölkerungsanteil von etwa 7 Prozent, dann bringen Sie diesen in einen Zusammenhang mit dem Anteil von etwa 30 Prozent von Schülern mit Migrationshintergrund in dieser Gesellschaft, um beide Werte, die nichts direkt miteinander zu tun haben, mit dem Thema der Zwangskonversionen in Pakistan zu verbinden.
An einem Beispiel möchte ich das einmal deutlich machen. Frau Kollegin Kaddor hat schon darauf hingewiesen, dass Sie die Zahlen von Muslimen in Deutschland und Schülern mit Einwanderungsgeschichte nehmen und sie in einen Zusammenhang stellen, und zwar im nächsten Satz des Antrags, mit einem UN-Bericht über Zwangskonversion in Pakistan.
In diesen Zeiten ist es die Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, für Diplomatie und deutsche Interessen zu kämpfen. In sich immer schneller drehenden Eskalationsspiralen versuchen wir unermüdlich, Vertrauen aufzubauen und Gesprächskanäle zu öffnen, um Einstiege in Konfliktlösungen auszuloten. Das erfordert Kreativität. So beispielsweise vorletzte Woche in Istanbul. Da trafen wir uns im E4-R4-Format, vier Außenminister aus Europa, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland, und vier Außenminister der weiteren Region, Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten. Dieses Treffen war kreative deutsche Diplomatie; noch kein Patentrezept, aber ein wichtiger Schritt hin zu Sicherheit und Stabilität im Mittleren Osten und für die Freiheit der Seewege. Um weiterzukommen, treffen wir uns in diesem Jahr erneut, voraussichtlich hier in Deutschland.
Am 7. August 2026 schlossen Saudi-Arabian, Pakistan und die Türkei einen Sicherheitspakt, das sogenannte Mekka-Abkommen; das haben Sie gerade auch selbst in Ihren ersten Einlassungen erwähnt. Es handelt sich um eine militärische Allianz von mehrheitlich sunnitisch geprägten Ländern. Auch Syrien strebt übrigens danach, diesem Abkommen beizutreten. Katar schloss am 21. Oktober 2026 mit der Türkei einen Pakt.
die Gruppe von Menschen, die aus dem Nahen Osten, Nordafrika, Pakistan und der Türkei stammen. Die Kosten belaufen sich pro Kopf und pro Jahr auf 16 000 Euro. Gehen wir auf eine bestimmte Gruppe ein, zum Beispiel die Gruppe der Syrer:
Wir haben das Mekka-Abkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan. Die darin enthaltene Beistandsklausel bedeutet konkret: Ein Angriff auf einen gilt als Angriff auf alle. Damit werden ein NATO-Mitglied und eine Nuklearmacht immer tiefer in diesen Krieg reingezogen.
Besonders betroffen sind junge Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, darunter viele Studierende aus Indien, aus Pakistan oder Bangladesch. Es sind Menschen, die ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier nicht kennen. Doch aus dem vermeintlichen Nebenjob, den sie auf einer Plattform-App angetreten haben, wird schnell eine Arbeit, die das Studium an den Rand drängt. Die Arbeitsbedingungen sind intransparent. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt es oft nicht. Bezahlt wird in bar. Der Treffpunkt kommt per WhatsApp. Beschäftigte wissen nicht, an wen sie sich wenden können. Sie sind den Subunternehmen der Plattformen wortwörtlich ausgeliefert.
Abschließend sei noch erwähnt: Deutschland ist nicht Pakistan. Berlin ist noch nicht Pakistan. Aber in Pakistan hat die Regierung bereits als Reaktion auf regierungskritische Proteste Tausende computerisierte nationale Personalausweise sperren lassen. Das sollten wir, besonders nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, niemals vergessen!
Aber natürlich sind Klimapolitik und der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen nicht nur eine nationale Aufgabe, sondern auch eine weltweite Aufgabe. Deswegen ist es wichtig, sich im internationalen Rahmen immer wieder zu präsentieren. Herr Minister, Sie waren in Indien, ich war letzte Woche – etwas kleiner – in Pakistan. Pakistan gehört weltweit zu den Ländern, die von den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen sind. Dort treffen diese Auswirkungen aber nicht wie bei uns eine relativ wohlhabende Demokratie, sondern eine feudal-militärisch-bürokratische Gesellschaft mit einer wachsenden Bevölkerung von mehr als 250 Millionen Einwohnern. Sie treffen ein Land im Dauerkonflikt mit dem großen Nachbarn und zunehmender Gefährdung durch Terrorismus an dessen Grenzen.
von Portugal bis Japan, von Pakistan bis Südafrika. Und das Problem für die deutsche Automobilindustrie ist doch nicht das E-Auto. Das Problem ist, dass keiner mehr die alten Verbrenner haben will. Das ist doch das Problem: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle.
Das Fass zum Überlaufen gebracht haben die abscheulichen Grooming-Verbrechen. Es geht um brutale Vergewaltigungsbanden mit Abertausenden Tätern. Sie stammen meist aus Pakistan, auch aus Syrien und Nordafrika. Der britische Fachbegriff „Grooming“ bedeutet in diesem Zusammenhang das Gefügigmachen sehr junger Mädchen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Freistaat Bayern bringe ich heute eine Initiative zur Ergänzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein und werbe dann am Ende der Diskussion um Ihre Zustimmung, denn dies ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung. Ich weiß nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ob Sie es wissen: Derzeit klagen 39 pakistanische Landwirte gegen zwei deutsche Unternehmen, RWE und Heidelberg Materials, auf anteiligen Schadensersatz in Höhe von über 1 Million Euro für bei den Überschwemmungen in Pakistan im Sommer 2022 entstandene Schäden.
Und Verantwortung besteht schließlich auch für die Ortskräfte und zivilen Mitarbeitenden deutscher Auslandseinsätze. Viele von ihnen haben erhebliche persönliche Risiken auf sich genommen und leben bis heute mit den Folgen politischer Entscheidungen, die hier in Deutschland in diesem Haus getroffen wurden. Ich denke dabei vor allem an die vielen ehemaligen Mitarbeiter/-innen vor Ort, die nach ihrer Zwangsrückführung von Pakistan nach Afghanistan ernsthaft von Vergeltungsmaßnahmen bedroht sind oder diese bereits erfahren mussten. Herr Dobrindt, Sie waren es, der beinahe jede zweite Aufnahmezusage an die Ortskräfte zurückgezogen hat. – Einfach Respekt!
Die AfD tut jetzt so, als würde sie den Schutz in benachbarten Regionen gerade erfinden. Die 66 Prozent der Geflüchteten, die in Nachbarstaaten Schutz finden, wurden bereits erwähnt – von der Union, von den Grünen, und ich bin mir sicher: Die Linken wissen das auch. Nur die AfD glaubt, dass sie ihn jetzt gerade erfinden muss. Diese Geflüchteten leben in Nachbarstaaten der Herkunftsländer. Die Türkei, Pakistan, Uganda und Kolumbien tragen seit Jahren einen großen Teil der globalen Schutzverantwortung. Der Tschad, eines der ärmsten Länder der Welt, bietet derzeit über 1 Million Menschen Schutz, die aus dem Sudan geflohen sind. Schutz ist also längst regional organisiert.
2008 bis 2016: Barack Obama, Drohnenkrieg, gezielte Tötungen in souveränen Ländern ohne deren Zustimmung, natürlich auch ohne Prozess, allein in Pakistan 3 800 Tote, über 800 Zivilisten. Kritik des damaligen Außenministers der SPD, Frank-Walter Steinmeier: null Komma null, Schweigen im Walde.
Oder ein zweites Beispiel. In Textilfabriken in Pakistan wurden nach Hinweisen zu Arbeitsrechtsverletzungen endlich wirksame Maßnahmen ergriffen, um diese abzustellen. Davon profitieren besonders die Arbeiterinnen; denn dort arbeiten hauptsächlich Frauen. Gewerkschaften aus dem Globalen Süden berichten uns, dass ihre Möglichkeiten, sich für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzusetzen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, gestiegen sind.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Bundeswehr gibt es den Grundsatz: Keiner bleibt zurück. – Der von Ihnen so geschätzte Innenminister Alexander Dobrindt hat Ende November noch zugesichert, dass die Aufnahmezusage an unsere ehemaligen Ortskräfte, die unser Engagement in Afghanistan unterstützt haben und seit langer Zeit in Pakistan ausharren, endlich umgesetzt werden soll. Ein paar Tage später wurden diese Zusagen für viele Menschen wieder zurückgenommen, unter ihnen beispielsweise eine Ortskraft der GIZ, die zehn Jahre lang in der Polizeiausbildung tätig war.
Und die Bundesregierung steht nicht nur gegenüber diesen Menschen im Wort, sondern auch gegenüber dem Staat Pakistan. Was sollen die Menschen eigentlich denken, die unser Engagement im Ausland unterstützen, wenn sie sich auf unser Wort nicht verlassen können? Was ist Deutschlands Wort in der Welt wert?
Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Soweit ich weiß, befindet sich unter denen, die aus Afghanistan kommen und zurzeit in Pakistan leben und jetzt noch Ausreisebegehren stellen, niemand mehr, der als Ortskraft eine Zusage gehabt hat, nach Deutschland zu kommen. Diejenigen, die jetzt noch dort sind, sind ganz überwiegend, wenn nicht sogar ausschließlich, solche Staatsangehörige, denen die frühere Bundesregierung mithilfe von einer großen Zahl von Nichtregierungsorganisationen Zusagen gemacht hat, nach Deutschland zu kommen.
Aber meines Wissens und nach Aussage des BMI sind noch über 200 Ortskräfte in Pakistan, von denen vielen diese Aufnahmezusage wieder entzogen wurde.
Afghanistan, Somalia, Pakistan, Syrien – mit fremden Werten und Normen, mit rechtlosen Frauen,
Gleichzeitig hat er in den letzten Tagen mehr als 20 Ortskräften und ihren Familien ohne Begründung die Aufnahmezusage entzogen. Sieben Tage haben die Familien nun Zeit, die Unterkunft in Pakistan zu verlassen. Und dann? Was passiert dann mit den Menschen, die unsere Soldaten im Afghanistan-Einsatz unterstützt haben? Das ist doch unfassbar!
Die Zeit läuft ab. Zu Weihnachten droht 650 Schutzsuchenden die Abschiebung aus Pakistan zurück nach Afghanistan. Wir wissen, was vor allen Dingen Frauen in Afghanistan erwartet: Entrechtung, Gewalt und die dauerhafte Verfolgung durch die Taliban. Wollen Sie den Frauen das wirklich antun, wollen Sie das verantworten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie verstanden, dass ich über diejenigen Ortskräfte gesprochen habe, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, weil sie sicherheitsüberprüft sind, weil die Sicherheitsinterviews stattgefunden haben. Ich war selbst in Pakistan und habe mir angeguckt, wie die Botschaft in Islamabad arbeitet. Diese Menschen, von denen ich gesprochen habe, die sind alle sicherheitsüberprüft und haben eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten.
Es sind gerade etwa 2 000 Menschen in Pakistan, die aus Afghanistan gekommen sind und eine Aufnahmezusage von uns bekommen haben. Das sind keine pakistanischen Aufnahmezusagen, sondern deutsche Aufnahmezusagen. Deshalb gilt für meine Fraktion, dass wir dieses Versprechen, dass wir diese Aufnahmezusagen einhalten müssen, und dafür treten wir auch ein.
Auf den eigentlichen Skandal, dass Afghanen nach Pakistan gelockt werden, ohne ein vernünftiges Verfahren sicherzustellen, wurde bereits hingewiesen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist verantwortungslose Politik.
Wir sind dieser Verantwortung nachgekommen; über 30 000 konnten wir ausfliegen. Aber die Wahrheit ist auch, dass jetzt noch knapp 2 000 in Pakistan und Afghanistan verbleiben. Ich kann es uns nicht ersparen: Aus meiner Sicht wird hier auf dem Rücken einer kleinen Gruppe eine ideologische Migrationsdebatte ausgetragen,
Gerade weil das so schwierig ist, sitzen diese Menschen auch schon seit eineinhalb Jahren dort. Jetzt ist aber diese Regierung erst seit neun Monaten im Amt; das heißt, die längste Zeit haben diese Menschen noch in Zeiten der Vorgängerregierung mit einer grünen Außenministerin in einer völlig unsicheren Situation in Pakistan verbracht.
Mit Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms“ und 1 027 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.
Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird eine Entscheidung zeitnah erwartet.