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Deutscher Bundestag 21/109

109. Sitzung

Freitag, 13. November 2026Berlin 09:00 – 14:23 Uhr Nächste Sitzung: 24.11.2026
5:23 h
Sitzungsdauer
73
Reden
+ 6 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
45.032
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
920
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.495
SPD
9.181
AfD
7.949
Linke
5.514
Grüne
4.745
Bundesregierung
1.941

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
196
114
SPD
172
31
Grüne
102
73
Linke
93
124
AfD
92
125

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Änderungsantrag der Grünen zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Reform des Nachrichtendienstrechts – auf Drucksache 21/9163 · TOP 26
abgelehnt
2 Enthaltungen · 572 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13301
SPD01100
CDU/CSU02030
Linke5101
fraktionslos200
Grüne7100

„Laut Protokoll ergibt sich zum einen für den Änderungsantrag der Grünen zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Reform des Nachrichtendienstrechts – auf Drucksache 21/9163 folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmkarten 573. Mit Ja haben gestimmt 258, mit Nein haben gestimmt 313, Enthaltungen 2. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.“

Änderungsantrag der Grünen auf Drucksache 21/9164 · TOP 26
abgelehnt
52 Enthaltungen · 572 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13301
SPD01100
CDU/CSU02030
Linke1051
fraktionslos200
Grüne7100

„Zum anderen – das ist das zweite Ergebnis, das mir vorliegt – ergibt sich für den Änderungsantrag der Grünen auf Drucksache 21/9164 folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 206, mit Nein 313, Enthaltungen 52. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.“

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts · TOP 26
angenommen
71 Enthaltungen · 569 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01330
SPD10711
CDU/CSU20110
Linke0520
fraktionslos011
Grüne0269

„Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu dem Tagesordnungspunkt 26a. Mir liegt jetzt das von den Schriftführerinnen Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts vor, Drucksachen 21/7868, 21/8295 sowie 21/9161 (neu) Buchstabe a: Abgegebene Stimmkarten 570. Mit Ja haben gestimmt …“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN“ · TOP 30
angenommen
2 Enthaltungen · 559 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01320
SPD10611
CDU/CSU19900
Linke0510
fraktionslos110
Grüne6511

„Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN“ und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimm…“

TOP 27 · Drucksache 21/7688

Bundesweiter Mietendeckel jetzt

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/7688
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · federführendAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Präsidentin Julia Klöckner

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 27:

Ich würde sagen, wir warten einen Moment, bis sich die erste Lautstärke gelegt hat. Ich bitte darum, zügig zur Abstimmung zu gehen, damit wir hier auch ordentlich weiter debattieren können.

Liebe Kollegen, da ich keine Sitzungsunterbrechung vorgenommen habe, bitte ich um Ruhe. Verlegen Sie die Unterhaltung gerne nach draußen, damit wir weiter debattieren können.

Für die Fraktion Die Linke eröffnet Frau Abgeordnete Caren Lay. Bitte sehr.

Beifall bei der Linken
CL
Caren Lay Linke
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 71 824 Unterschriften hat die Initiative „Mietendeckel jetzt!“ in kürzester Zeit gesammelt und heute vor dem Bundestag überreicht. Die Menschen wollen den Mietendeckel, und sie brauchen ihn auch.

Beifall bei Grüne, Linke

Denn extreme Mietsteigerungen gibt es längst nicht mehr nur in den Großstädten, sondern im ganzen Land. In Bamberg zahlt man für einen neuen Mietvertrag heute 25 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. In Bremen zahlen die ärmsten Menschen schon 82 Prozent ihres Einkommens nur für das Wohnen. Damit finden wir uns nicht ab. Genau deswegen bringen wir als Linke heute unseren Antrag für einen bundesweiten Mietendeckel hier in den Bundestag ein.

Beifall bei Linke

Sämtliche Bundesregierungen des letzten Jahrzehnts sind daran gescheitert, die Mietpreisexplosion einzudämmen, oder haben es gar nicht erst versucht. Von der CDU/CSU und der AfD höre ich dann immer nur: Bauen, bauen, bauen. – Abgesehen davon, dass die Bauzahlen auf einem historischen Tiefstand sind, wird doch teurer Neubau mit 23 Euro pro Quadratmeter das Problem nicht lösen.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Wir brauchen zweierlei. Wir brauchen erstens ein Investitionsprogramm für sozialen, gemeinnützigen, bezahlbaren Wohnraum mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro jährlich. Und wir brauchen zweitens einen bundesweiten Mietendeckel, der die Mieten deckelt, also gesetzlich reguliert.

Beifall bei Linke

Mieter/-innen haben eine Verschnaufpause verdient. Deswegen fordern wir einen Mietenstopp, bei dem ein Mietenanstieg weitgehend ausgeschlossen ist. Zweiter Bestandteil sind lokale Mietobergrenzen, die deutlich unter dem bisherigen Mietenspiegel liegen und vor allem auch verbindlich eingehalten werden müssen. In Düsseldorf stellt schon jeder dritte neue Mietvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, da die Miete illegal zu hoch angesetzt ist. Das dürfen wir nicht dulden. Deswegen sagen wir: Illegale Mieten, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, sind kein Kavaliersdelikt. Wir müssen die Absenkung von Wuchermieten erleichtern. Auch das macht unser Antrag.

Beifall bei Grüne, Linke

Und die 44 Millionen Mieter/-innen in diesem Land könnten sich über diesen Mietendeckel freuen. München zum Beispiel: Die neuen Mieten würden nicht mehr 21 Euro, sondern nur noch 14 Euro pro Quadratmeter kosten, eine Einsparung von 6 000 Euro im Jahr. Bestandsmieter/-innen würden immerhin 300 Euro im Jahr sparen. 200 000 Münchner Haushalte, die jetzt schon zu hohe illegale Mieten zahlen, könnten durch die Absenkung im Schnitt 4 000 Euro im Jahr sparen. Das würde das Leben endlich wieder bezahlbar machen.

Beifall bei Grüne, Linke

Unser Konzept ist rechtssicher und verfassungskonform. Vor allen Dingen aber würde es das Land gerechter machen.

Was ich außerdem sagen will: Auch die Anhängerinnen und Anhänger von CDU/CSU und AfD wollen mehrheitlich einen Mietendeckel. In Umfragen sagen zwei Drittel der Menschen, –

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Caren Lay (fortgesetzt)

– dass sie einen bundesweiten Mietendeckel brauchen. Nehmen Sie deshalb bitte diese Initiative auf –

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Caren Lay (fortgesetzt)

– und kämpfen Sie mit uns für einen –

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank, Frau Lay.

Caren Lay (fortgesetzt)

– bundesweiten Mietendeckel. Ich bitte um Zustimmung. Mietendeckel jetzt!

Beifall bei Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank, Frau Lay. – Der nächste Redner ist Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
JL
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren nicht zum ersten Mal über das Phänomen steigender Mieten. Wir debattieren auch nicht zum ersten Mal über den Mietendeckel, den die Linkspartei einführen möchte.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Stimmt!“

Ich persönlich finde, dass es wichtig ist, dass wir diese Debatte hier in diesem Hohen Haus führen, weil sie die Menschen existenziell betrifft. Denn längst sind steigende Mieten nicht nur ein Phänomen wirtschaftlich schwach aufgestellter Menschen, sondern sie betreffen mittlerweile die breite Mitte der Gesellschaft. Ich glaube, beim Ziel haben wir auch Einigkeit. Natürlich müssen Mieten bezahlbar sein, selbstverständlich. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden. Wir brauchen starke soziale Leitplanken. Dafür stehen wir als Union, dafür setzen wir uns ein.

Wo wir uns unterscheiden, ist aber tatsächlich bei der Frage nach dem Wie. Wie erreichen wir das? Mir ist wichtig, dass wir diese Debatte ernsthaft und seriös führen, auf der Basis von wissenschaftlich fundierten Studien und Fakten. Beim Lesen Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, hatte ich nicht den Eindruck, dass das der Fall ist. Stattdessen argumentieren Sie ideologisch und populistisch. Sie machen den Menschen Angst, allein mit den Begriffen, die Sie verwenden. Sie sprechen von Mietnotstand und Mietpreisexplosion.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Was machen Sie denn?“

Sie führen diese Debatte – das ist mein zentrales Gegenargument – vor allem frei von Fakten.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will gerne deutlich machen – die Zuschauerinnen und Zuschauer sollten gut zuhören –, was von den Heilsversprechen der Linken am Ende übrig bleibt. Als Beispiel nenne ich den Wahlkampf, den wir gerade vor wenigen Wochen in Berlin geführt haben und bei dem die Linkspartei – leider, muss man sagen – mit einem sehr starken Ergebnis abgeschnitten hat. Das zentrale Wahlkampfversprechen der Linkspartei in Berlin war: Wir vergesellschaften und enteignen Wohnungsbestände,

Zuruf Mayra Vriesema [Grüne]: „Das hat nichts mit dem Mietendeckel zu tun!“

um die Mieten zu senken. Ich will das noch einmal deutlich machen: Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren, was Die Linke vor der Wahl gesagt hat. Im Wahlprogramm der Linken 2026 stand:

„Die Wohnungen großer Wohnungsbaukonzerne, um die es im Volksentscheid geht, gehören in öffentliche Verantwortung. Damit die Mieten sinken, Häuser gepflegt werden und Menschen bleiben können.“

Es geht weiter. Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linken, hat am 6. August in einem Interview gesagt:

„Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten.“

Niklas Schenker, der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat in einer Pressemitteilung gesagt: „Wird dieses Geschäftsmodell durch Vergesellschaftung durchbrochen, können Mieten gesenkt werden.“

Was haben wir aber vor wenigen Tagen erlebt? Da hat die Bundesvorsitzende der Linken im Fernsehen auf die Frage, ob denn die Mieten durch die Umsetzung des Volksentscheids in Berlin sinken, geantwortet:

„Das habe ich nie gesagt. Ich habe nie behauptet, dass Mieten sinken können. Tatsächlich will ich den Menschen auch keinen Quatsch erzählen.“

Zuruf Sahra Mirow [Linke]: „Dann hören Sie auf damit! Es geht um den Mietendeckel!“

„Man kann keinem einzelnen Mieter versprechen, dass durch die Vergesellschaftung die Mieten sinken.“

Sie sagen den Menschen im Wahlkampf das eine, und nachher machen Sie das Gegenteil. Sie verkaufen die Menschen für dumm. Ich finde, das ist eine schäbige Politik, weil Sie mit den Ängsten der Menschen spielen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Sahra Mirow [Linke]: „Es geht um den Mietendeckel!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gennburg von der Fraktion Die Linke?

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

Vizepräsident Omid Nouripour

Ich habe eine Bitte: Draußen ist namentliche Abstimmung. Viele gehen raus und rein. Das verstehe ich. Trotzdem könnten wir versuchen, die Türen grundsätzlich geschlossen zu halten, um die Lärmkulisse hier zu senken und eine fokussierte Debatte zu ermöglichen. Vielen Dank.

Frau Gennburg.

KG
Katalin Gennburg Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es wird ja aktuell viel in den Medien diskutiert. Wir haben jetzt nicht die Möglichkeit, in den Dialog zu treten. Immerhin legen wir Ihnen ja einen sehr konkreten Antrag vor. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie zu unseren Vorschlägen sprechen würden und nicht zu einer medialen Debatte.

Beifall bei Linke

Ich habe eine ganz konkrete Frage an Sie. In Ihrem Wahlkreis wohnen ja auch alte Menschen mit sehr alten Mietverträgen. Ich habe ein Bild und eine konkrete Frage dazu. Stellen Sie sich vor: In Ihrem Wahlkreis lebt eine alte Omi in einer großen Wohnung und hat einen sehr alten Mietvertrag. Sie würde sehr gerne in eine kleinere, neue Wohnung umziehen, weil das einfach auch Sinn macht. Damit würde sie auch Platz für andere Leute machen. Die neue kleinere Wohnung ist aber mindestens genauso teuer wie die alte Wohnung.

Ich frage Sie: Finden Sie, dass die Miete der Omi in der alten Wohnung steigen muss, oder finden Sie, dass die neue Wohnung und der neue Mietvertrag in der neuen kleineren Wohnung einfach günstiger sein müssen und deswegen ein bundesweiter Mietendeckel natürlich Sinn machen würde?

Beifall bei Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Luczak.

JL
#

Liebe Frau Kollegin, zu Ihrem Antrag wäre ich selbstverständlich noch gekommen. Der mag konkret sein. Aber ich will mir die Bemerkung erlauben, weil Sie dieses Thema ja immer wieder im Munde führen: Ich hätte erwartet, dass Sie sich vielleicht ein bisschen mehr Mühe machen, als hier einen bloßen Antrag vorzulegen, der die Bundesregierung auffordert, dies und das zu tun. Dann hätte man sich auch einmal die Mühe machen können, einen eigenen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Aber das waren Ihnen die Nöte der Menschen offensichtlich nicht wert, Frau Kollegin.

Zu Ihrem konkreten Bild: In der Tat ist das ein Problem, das wir haben. Wir haben einen verkrusteten Wohnungsmarkt. Da ist wenig Dynamik. Sie spielen auf die alte Omi an, die in einer aus Ihrer Sicht viel zu großen Wohnung lebt. Ich weiß, am liebsten würden Sie den Menschen vorschreiben, wie viele Quadratmeter und welche Wohnungsgröße sie in Anspruch nehmen sollen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das ist nicht unsere Politik.

Ich will, dass die von Ihnen zitierte alte Omi die Möglichkeit hat, umzuziehen, wenn sie feststellt, dass die Wohnung für sie zu groß ist, dass sie zu hohe Nebenkosten zahlt, dass sie gar nicht mehr alle Räume nutzen kann, dass sie auch nicht mehr alle sauber halten kann. Ich will, dass sie die Freiheit hat, umzuziehen. Aber ich will keinen staatlichen Zwang, sondern ich will, dass wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen, damit die alte Omi eine Wohnung in ihrem angestammten Kiez finden und dort bleiben kann. Das werden wir nur erreichen, wenn wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass das auch möglich ist. Wenn wir den Menschen aber sagen: „Wir vergesellschaften. Wenn ihr Geld in die Hand nehmt und bezahlbare Wohnungen baut, dann nehmen wir euch die hinterher wieder weg“, wird niemand mehr bauen.

Deswegen: Ihre Vorschläge verschärfen die Wohnungskrise, sie lösen sie nicht, und deswegen lehnen wir diese auch ab, liebe Frau Kollegin Gennburg.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar der Abgeordneten Lay?

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

Vizepräsident Omid Nouripour

Frau Lay.

CL
Caren Lay Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege Luczak, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir beide arbeiten ja hier schon eine ganze Weile zusammen, und ich muss sagen: Es ist wirklich das erste Mal, dass ich eine Rede höre, in der Sie sich Sorgen machen, dass Die Linke die Mieten nicht genügend deckelt.

Beifall bei Linke

Bisher haben Sie uns doch immer vorgeworfen, wir würden dafür sorgen, dass der Wohnungsmarkt zusammenbricht. Diese Vorbemerkung sei mir erlaubt.

Dann werfen Sie uns vor, wir würden in Berlin nicht deckeln. Ich will Sie daran erinnern, dass die noch amtierende Regierung in Berlin, also Ihre Leute, die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften um 9 Prozent erhöht hat. Das ist die Wahrheit, und wir werden sie deckeln.

Beifall bei Linke

Wir wollen uns endlich daranmachen, die jetzt schon massenhaft überhöhten, illegalen Mieten in Berlin zu deckeln. Es soll eine Mietpreisaufsicht eingerichtet werden, die es bisher nicht gibt. Das hat die jetzige CDU-geführte Regierung nicht auf die Reihe bekommen. Auch das gehört zur Wahrheit.

Wenn die Wohnungen, die Vonovia und Heimstaden gehören, endlich in öffentlicher Hand sind, können wir die Absenkung überhöhter Mieten endlich durchsetzen.

Ein letzter Punkt. Wir sagen nicht, dass die Mieten um 2 Prozent steigen sollen – das muss die absolute Obergrenze in Ausnahmefällen sein –, wohingegen Vonovia und Co die Mieten im Schnitt um 4,5 Prozent, in drei Jahren um 15 Prozent, erhöhen, und zum Teil noch illegal darüber hinaus. Das ist die Wahrheit. Was sagen Sie dazu?

Beifall bei Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Luczak.

JL
#

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Keine Sorge, den Vorwurf, dass Ihre Vorschläge den Markt zum Erliegen bringen, hätte ich noch erhoben – das mache ich gleich noch; man muss es immer wieder sagen –, weil er leider richtig ist. Ich stelle nur erstaunt fest, dass Sie sich hier ganz offensichtlich in einen Widerspruch zu Ihrer Bundesvorsitzenden begeben.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Ich will das gerne noch einmal wiederholen.

Ines Schwerdtner hat auf die Frage, ob die Mieten durch eine Vergesellschaftung steigen, gesagt: Ja, ich will den Menschen keinen Quatsch erzählen. Natürlich müssen wir auch weiterhin Geld für Instandsetzungen haben, und deswegen werden die Mieten auch steigen müssen, und ich kann keinem einzelnen Mieter versprechen, dass seine Miete nicht steigt. – Das hat Ihre Bundesvorsitzende – nicht unser – so gesagt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Caren Lay [Linke]: „Nein!“

Deswegen finde ich es total bigott, wie Sie hier argumentieren.

Noch mal: Sie verkaufen die Menschen wirklich für dumm.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Heuchelei!“

Sie erzählen ihnen im Wahlkampf Heilsversprechen, die Sie hinterher – Sie sind ja noch nicht mal in Regierungsverantwortung – wieder einkassieren müssen. Das ist unseriöse Politik, die Sie machen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Wir setzen jetzt die Redezeit fort.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Das Gleiche, was für die Vergesellschaftung gilt, gilt auch für den Mietendeckel. Ich habe es ja gerade gesagt: Sie führen hier eine Debatte, die frei von Fakten ist. Es hat schon einmal kurzfristig einen Mietendeckel in Berlin gegeben. Er wurde dann vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Aber in der Zeit, in der er galt, hat er Auswirkungen gehabt. Welche Auswirkungen hat er gehabt? Er hat dazu geführt – das belegen wissenschaftliche Studien; das habe ich mir nicht ausgedacht –, dass das Wohnungsangebot hier in Berlin um 57 Prozent eingebrochen ist.

Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Das sagen Ihre Freunde von Heimstaden!“

57 Prozent weniger Wohnungen! Jede zweite Wohnung ist damals vom Berliner Wohnungsmarkt verschwunden.

Zuruf

Diese Wohnungen standen den Mieterinnen und Mietern nicht mehr zur Verfügung.

Und was war das Ergebnis? Schon heute gehen die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen in Berlin manchmal bis auf die Straße. Da stehen dann 500 Leute in der Schlange und wollen die Wohnung haben. Welchen Erfolg würden Sie denn erzielen, wenn Sie einen Mietendeckel umsetzen würden? Was wäre der Erfolg für die besagten 500 Leute? Von den 500 Leuten gehen am Ende 499 nach Hause und haben keine Wohnung, weil es nur diese eine Wohnung gibt. Daran ändert ein Mietendeckel überhaupt nichts, und auch eine Vergesellschaftung ändert daran nichts.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Luczak, erlauben Sie eine – ich betone das – letzte Zwischenfrage, weil ich während Ihrer Rede danach keine mehr zulassen werde; sonst reden Sie länger als alle anderen die nächsten zehn Jahre zusammen.

Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Köktürk von der Fraktion Die Linke?

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Es ist ein sehr emotionales Thema. – Sehr gerne.

CK
Cansin Köktürk Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich möchte mal über eine andere Gruppe sprechen. Wir haben gestern in der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erfahren, dass die Regelsätze vom 01.01.2027 bis zum 30.08.2028 nicht erhöht werden. Auf unsere Nachfrage war zu erfahren, dass gleichzeitig die Wohnkostenlücke wächst. Die Differenz beträgt beispielsweise in Nordrhein-Westfalen circa 200 Euro. Das bedeutet: Die Menschen zahlen von dem Geld, das sie für ihr Essen brauchen, die Miete.

Jetzt möchte ich Sie einmal fragen: Sie drücken damit ja die Menschen unter das Existenzminimum. Inwiefern achten Sie somit das Grundgesetz, wenn Sie die Mieten nicht deckeln und die Mieten weiterhin so hoch bleiben?

Beifall bei Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Luczak.

JL
#

Ich widerspreche, Frau Kollegin, Ihrer Aussage ausdrücklich, dass wir die Menschen hier unter das Existenzminimum drücken würden. In der Tat hat die Koalition vereinbart, keine Anhebung der Pauschale vorzunehmen. Das hat aber Gründe. In den letzten Jahren gab es eine Anhebung – Sie erinnern sich vielleicht – um bis zu 25 Prozent, die weit über das hinausgegangen ist, was rechtlich mit Blick auf das Existenzminimum notwendig gewesen wäre. Wir sind ja gerade in den Haushaltsverhandlungen. Die Bereinigungssitzung ging, glaube ich, bis heute Nacht um halb sieben. Wir haben riesige Herausforderungen im Haushalt, die wir miteinander bestreiten müssen. Deswegen müssen wir mit diesen Fragen seriös umgehen. Das hat auch damit zu tun, dass wir kommenden Generationen, den jungen Menschen – es sitzen auf den Tribünen auch Schülerinnen und Schüler – auch in Zukunft noch die Möglichkeit geben müssen, zu atmen, Politik und Gesellschaft zu gestalten. Wenn wir aber heute alle Gelder verfrühstücken und so tun, als gäbe es kein Morgen mehr, dann wird das nicht funktionieren.

Deswegen noch mal: Wir sichern das Existenzminimum – ganz klar –, aber wir können – das ist der zentrale Punkt – steigende Mieten nicht wegregulieren,

Zuruf

sondern wir müssen dafür sorgen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Das, was Sie tun, führt leider genau zum Gegenteil. Sie erschüttern das Vertrauen der Menschen darin, in den Wohnungsbau zu investieren, dass es sich lohnt, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Sie drohen ihnen mit Enteignung. Das funktioniert nicht. Deswegen werden wir diese Pläne auch nicht mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Und jetzt die Schlussgerade, bitte.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Mietendeckel sagen. Ich hatte ja die Wirkung des Mietendeckels beschrieben. Nehmen wir einmal an, der Mietendeckel käme so, wie Sie ihn vorschlagen. Was wären denn dann die Folgen jenseits der Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt? Ein Mietendeckel ist doch – das hat auch das Beispiel Berlin gezeigt – total unsozial. Wer hat denn damals vom Mietendeckel am meisten profitiert? Jetzt argumentiere ich einmal genauso holzschnittartig und populistisch wie Sie.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Der gutverdienende Zahnarzt in der Nebenstraße vom Ku’damm und in der topsanierten Altbauwohnung hat seine Miete senken können, und zwar um die Hälfte. Diese ist richtig runtergegangen unter der Geltung des Mietendeckels von etwa 20 Euro auf 9,87 Euro pro Quadratmeter; das war der Schnitt. Aber die alleinerziehende Mutter, die in einer kleinen, bescheidenen Wohnung in Marzahn gewohnt hat, hat davon überhaupt nicht profitiert. Deswegen ist das, was Sie hier fordern, eine populistische Scheinlösung, die zerplatzt wie eine Seifenblase, wenn sie an der Realität gemessen wird.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Linke

Das Gleiche gilt für die Mietpreisbremse, zu der Sie jetzt fordern, dass die Ausnahmen gestrichen werden. Ich habe es immer so verstanden, dass auch Sie für Klimaschutz sind, dass auch Sie wollen, dass unsere CO2-Emissionen runtergehen. Wenn Sie aber jetzt sagen, dass man nach der Modernisierung einer Wohnung die Miete nicht mehr anpassen kann, die Modernisierungskosten also nicht mehr umlegen kann, was passiert denn dann? Niemand wird mehr in die energetische Modernisierung von Wohnungen investieren.

Zuruf Dr. Fabian Fahl

Die CO2-Emissionen gehen rauf, Klimaschutz wird nicht mehr gelingen.

Und das Gleiche gilt bei der Demografie. Wenn Sie den Menschen am Ende verbieten – weil es niemand mehr bezahlen kann –, dass sie ihr Bad altersgerecht sanieren, dann zwingen Sie am Ende die alte Omi, die Sie zitiert haben, auszuziehen, weil sie nicht mehr in ihre Wohnung kommt.

Zuruf Sahra Mirow [Linke]: „Sie haben doch das Förderprogramm gestrichen! Sie haben das Förderprogramm gestrichen!“ Zuruf Caren Lay

Das ist eine unsoziale Politik; sie ist populistisch und die machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Caren Lay
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank, Herr Luczak.

Bevor wir die Debatte fortsetzen, werte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Präsidentin gesagt hat, dass die namentliche Abstimmung um 11 Uhr geschlossen wird. Es haben aber noch nicht alle abgestimmt, sodass ich erst nach der nächsten Rede von Rainer Galla von der AfD die Abstimmung schließen werde. Wer noch nicht abgestimmt hat, möge es nun tun.

Rainer Galla, bitte.

Beifall bei der AfD
RG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Was haben wir hier? Einen umfangreichen Antrag der Fraktion Die Linke, mit welchem eine Wunderwaffe gegen das allseits bekannte Problem des Mangels an bezahlbarem Mietwohnraum geschaffen werden soll: ein bundesweit geltender Mietendeckel. Also eines muss man Ihnen schon sagen, liebe Kollegen links von mir: Sie haben sich schon Mühe gegeben.

Ob sich diese Mühe allerdings lohnt, wird sich zeigen. Denn trotz aller Ausführungen vermisse ich in diesem Antrag eine Auseinandersetzung mit vielleicht für Sie nicht so wichtigen, weil für Sie vernachlässigbaren Fragen wie zum Beispiel zum Verfassungsrecht.

Zuruf Jorrit Bosch

In dem Antrag steht nur nebulös etwas vom „Auftrag des Bundesverfassungsgerichts“,

Zuruf Luigi Pantisano

welches das Gesetz zum Berliner Mietendeckel einkassiert hatte – zu Recht. Dabei liegt es auf der Hand, dass das Verfassungsgericht keinen Auftrag, sondern eine schallende Ohrfeige ob der fehlenden Zuständigkeit des Landes Berlin für einen Mietendeckel erteilt hatte.

Zuruf Dr. Fabian Fahl

Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben.

Beifall bei AfD

Aber auch für diesen Antrag würden Sie vom Verfassungsgericht kräftig abgewatscht werden, da er auf eine verfassungswidrige Aushöhlung des Eigentumsrechts hinausläuft,

Zuruf Jorrit Bosch

wenn ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit und Vertrauens- oder Bestandsschutz in laufende Mietverhältnisse eingegriffen werden soll oder zulässig vereinbarte Mieten abgesenkt werden sollen. Dasselbe gilt für die angestrebten Miethöhen, bei denen kaum Rücksicht auf Erwerbszeitpunkt, Finanzierungskosten, Instandhaltungsbedarf und tatsächliche Bewirtschaftungskosten genommen werden soll.

Beifall bei AfD

Hierzu findet sich in Ihrem Antrag nichts.

Hinzu kommen noch die Vorstellungen zur Durchschnittsmiete und Gebietskategorisierung, ebenfalls verfassungsrechtlich bedenklich. Ach was: Schon ohne tiefer gehende Prüfung springt einem die Verfassungswidrigkeit dieses Vorhabens regelrecht ins Auge, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein kurzes Wort zu den Kosten.

Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Das waren schon ziemlich viele Wörter!“

Wenn hier ein Verfahren für den Einstieg in eine umfassende Wohnraumbewirtschaftung geschaffen werden soll, halten Sie, liebe Kollegen links von mir, dies für kostengünstig. Wirklich? Dafür sollen bundesweit 9 000 Stellen neu geschaffen werden – angesichts der klammen Kassen bei Ländern und Kommunen unbezahlbar. Von dem Bürokratiemonster ganz zu schweigen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Anfang des Jahrtausends gab es in Berlin günstige Mieten und einen erheblichen Leerstand. Ein rot-roter Senat privatisierte kommunale Wohnungen. Trotzdem standen 2005 noch etwa 150 000 Wohnungen leer. Heute ist es in Berlin nahezu unmöglich, auf dem freien Markt bezahlbare Wohnungen zu finden. Dazwischen steht ein unglaublicher Nachfragezuwachs. Und wer hinsichtlich der Ursache vor allen Dingen ab 2015 den rosa Elefanten, ach was: das rosa Mammut nicht erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Beifall bei AfD

Der Beratung im Rechtsausschuss darf mit Spannung entgegengesehen werden, da bei einer Anhörung allein schon der verfassungsrechtlichen Fragestellungen wegen mit einem absoluten Verriss dieses Antrags zu rechnen ist.

Zuruf Katalin Gennburg

Selten sehe ich der Meinung der Sachverständigen so gerne entgegen, und ich gehe beschwingt ins Wochenende.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 26a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung über die Änderungsanträge ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der beiden Abstimmungen werden Ihnen nach Tagesordnungspunkt 27 bekannt gegeben. Dann folgen weitere Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 26a.

Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
HD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Das ist ein Grundsatz, den wir immer schon haben und den wir besser umsetzen müssen. Aber wenn wir uns die letzten Jahre angucken, sehen wir: Die Preise für existenzielle Dinge steigen. Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen fünf Jahren um 35 Prozent gestiegen, die Spritpreise um 40 Prozent, die Wohnkosten teilweise um 100 Prozent. Für Menschen mit sehr hohem Einkommen oder für Milliardäre ist das gar kein Problem. Doch für die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft in unserem Land macht es einen Riesenunterschied, und sie fragen sich zu Recht, warum der Staat hier nicht eingreift.

Ich kann mich daran erinnern, dass in den 50er-Jahren ganz anders gehandelt wurde. Der Staat bzw. CDU und CSU haben Einfluss auf die Preise genommen, damit es den Menschen gut geht. Was heute undenkbar scheint, wurde von unionsgeführten Regierungen vorangebracht, weil sie erkannten, dass die Akzeptanz der Demokratie nicht nur eine Frage der inneren Überzeugung ist,

Beifall bei Linke

sondern auch eine Frage dessen, was und wie viel auf den Küchentisch kommt.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Von der alten BRD sollten Sie sich mal eine Scheibe abschneiden!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnen ist keine Ware, keine Packung Capri-Sonne, keine Tafel Schokolade, kein Auto. Wohnen ist ein Menschenrecht. Sie können nicht unendlich bauen, weil Sie den Boden nicht unendlich vermehren können; der Boden ist begrenzt. Der Mietmarkt ist momentan kein funktionierender Markt. Millionen von Menschen geben über ein Drittel ihres Einkommens fürs Wohnen aus und haben Angst, verdrängt zu werden, das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Es gibt auf diesem Markt eine Riesenmachtasymmetrie. Der Vermieter hat zurzeit mehr Macht als der Mieter. Und es sollte klar sein, dass wir eine Balance zwischen diesen Interessen schaffen müssen. Denn der Markt regelt eben nicht alles von allein. Der Markt regelt allein, dass die Mieten zurzeit steigen, ganz gleich wie es den Menschen geht. Der Markt regelt allein, dass man für 15 Euro pro Quadratmeter baut oder für 20 Euro oder mehr. Der Markt regelt, dass viele Menschen – übrigens nicht nur die Oma, sondern auch junge Familien, junge Menschen und die Studierenden – keine Wohnung finden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Schauen wir uns die ganz großen Wohnungsunternehmen an, an erster Stelle Vonovia. Vonovia hat über 500 000 Wohnungen in diesem Land, alleine 140 000 in Berlin.

Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Bald nicht mehr!“

Schauen wir uns an, was dieses große Unternehmen seit 2013 gebaut hat. Ich sehe hier eine Zahl von 6 000 Wohnungen. Die haben über 500 000 Wohnungen und haben in den letzten zehn Jahren pro Jahr 600 Wohnungen gebaut. Das ist natürlich eine sehr geringe Zahl.

Zuruf Katalin Gennburg

Das Geschäftsmodell solcher Unternehmen ist eben nicht, zu bauen und für Menschen da zu sein. Das Geschäftsmodell ist, möglichst viel Geld zu verdienen. Und das müssen wir uns natürlich genauer angucken.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Jorrit Bosch

Ich kann jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land verstehen, die sagen: Das reicht jetzt. – Ich kann natürlich auch jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land verstehen, die sagen: Handelt doch einfach! Es kostet ja auch nichts, wenn es so einen Mietendeckel gibt. – Deshalb hören wir da ganz offen zu

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das ist eine Frechheit!“

und bringen diesen Gedanken natürlich auch in die weiteren Verhandlungen mit der Union.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Gleich einen Platz weiter links Platz nehmen! Mann, Mann, Mann!“ Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Bravo! – Weiterer Zuruf von der Linken: Sehr gut!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Hanna Steinmüller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Steinmüller!

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HS
#

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Guten Morgen! Ich war noch abgelenkt vom Zwiespalt in der Koalition.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute Morgen – Caren Lay hat es schon erwähnt – war die Übergabe der Petition zum Mietendeckel. SPD und Union waren nicht da. Vielleicht waren Sie gerade so schwer damit beschäftigt, sich im Klein-Klein zu verlieren, zu diskutieren, wie genau man jetzt die Einbauküche bei der Möblierung berechnet. Ich habe Sorge, dass Sie die großen Fragen bei der Mietrechtsreform nicht im Blick haben.

Zuruf Dr. Klaus Wiener

Ich weiß: Sie haben ja gewisse Animositäten, gerade in der Union, beim Thema Mietendeckel.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die Union ist sich ganz einig!“

Aber es gibt ziemlich viele mietrechtliche Maßnahmen, die man jetzt, schnell und vor allen Dingen effektiv umsetzen könnte und die helfen würden, Mieten bezahlbar zu machen und den Menschen die Angst vor Verdrängung zu nehmen. Und als Serviceopposition haben wir in den letzten Monaten und Jahren ja schon diverse Anträge zum Mietrecht eingebracht; wir haben sogar komplette Gesetzentwürfe eingebracht. Die können Sie eins zu eins übernehmen, da müssten Sie sich gar keine Mühe machen.

Weil es kurz vor Weihnachten ist – zumindest gefühlt –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Kurz nach Ostern!“

und weil wir das wirklich schon sehr oft hier eingebracht haben, haben wir gedacht: Wir machen es Ihnen ein bisschen einfacher. Wir machen einen kleinen Adventskalender mit 24 Vorschlägen für bezahlbare Mieten und gut verteilten Wohnraum.

Beifall bei Grüne

Wir starten direkt. Die ersten sechs Türchen sind einer Mietpreisbremse gewidmet, die auch wirklich ihren Namen verdient. Die erste Tür ist „Entfristen“, die zweite „Bundesweit ausweiten“, die dritte „Schlupflöcher bei der Möblierung schließen“,

Zuruf Rainer Galla

die vierte „Umgehung durch Kurzzeitvermietungen beenden“, die fünfte „Ausnahmen bei Modernisierung und Vormiete abschaffen“ und die sechste „Die Neubauregelung endlich dynamisieren“.

Beifall bei Grüne

Und wir machen gleich weiter. Die nächsten vier Türchen sind bezahlbaren und vor allen Dingen sicheren Bestandsmieten gewidmet. Sie könnten die Kappungsgrenze auf 9 Prozent begrenzen, die Indexmieten begrenzen, den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten, den Kündigungsschutz stärken.

Das ist auch direkt die Überleitung zu Türchen neun bis zwölf: der Schutz vor Verdrängung durch Eigenbedarfskündigung. Sie könnten den Personenkreis eingrenzen, Sie könnten die Sperrfrist bei gekauftem Eigenbedarf ändern, Sie könnten nach Durchsetzung einer Mietpreisbremse eine Sperrfrist einführen, und Sie könnten die Kündigungsfristen in angespannten Wohnungsmärkten verlängern.

Jetzt ist schon Halbzeit, wir nähern uns Weihnachten.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wir warten jetzt auch schon!“

Deswegen Türchen 13 bis 16: mehr Transparenz und Kontrolle, Auskunftspflichten auch bei Heizkosten verschärfen, Mietwucher konsequent verfolgen, Bußgelder ermöglichen, die Durchsetzung der Mietpreisbremse verbessern.

Weihnachten naht – die letzten sechs Türchen für eine wirklich soziale Wohnungspolitik: mehr sozialer Wohnungsbau, neue Investitionszuschüsse für die Stärkung der Wohngemeinnützigkeit – das steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag –, eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, eine Länderöffnungsklausel für einen noch weiter gehenden Mietendeckel, Gelder für junges Wohnen – explizit nur für Studis und Azubis – und bedarfsgerechte Zuschüsse für altersgerechten Umbau.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt wahnsinnig viel auf dem Tisch.

Beifall bei Grüne

Verlieren Sie sich nicht weiter im Klein-Klein! Es ist kurz vor Weihnachten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Kurz vor Ostern!“

Ich wünsche mir einfach bezahlbare Mieten.

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Hanna Steinmüller (fortgesetzt)

Tun Sie endlich was dafür!

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Christian Moser ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
CM
Christian Moser CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dr. Luczak hat es schon gesagt: Uns eint das Ziel: Wir alle wollen nicht, dass Mieten unbegrenzt steigen.

Beifall bei SPD

Wir alle wollen, dass sich Menschen ihre Wohnung leisten können. Die Frage ist, wie, und es geht um die Verhältnismäßigkeit. Ich muss ganz klar sagen: Dieser Antrag ist und bleibt nach wie vor ein Griff in die sozialistische Mottenkiste. Deswegen lehnen wir ihn auch ab.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei Linke

Er ist schnell zusammengefasst:

Zuruf Caren Lay

Ausschluss von Mieterhöhungen, Mietobergrenzen, Absenkung bereits vereinbarter Mieten, Vermieter werden bevormundet. All das steht drin, nur „Wohnungen bauen“, das steht nicht drin.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Doch! Das steht drin!“

Natürlich stimmt es: Wir können nicht unbegrenzt bauen; das ist mir schon klar. Aber wenn ich allein in meinen Wahlkreis schaue und sehe, dass Gemeinden Baugebiete ausweisen, aber der Neubau von Wohnungen zum Erliegen kommt, dann müssen wir uns doch fragen, ob es die richtige Methode ist, das immer noch unattraktiver zu machen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Moser, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gennburg von der Fraktion Die Linke?

Christian Moser (fortgesetzt)

Ja, gerne.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Frau Gennburg.

KG
Katalin Gennburg Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Moser, wenn Sie hier das Wort ergreifen, dann gehen bei uns gleich alle Arme hoch. – Sie sind aus Westdeutschland, nicht wahr? Das hört man ja auch an Ihrem Dialekt. Ich komme ja aus dem Osten.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hört man aber gar nicht!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Immer noch die Mauer im Kopf, da drüben!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener

Ich bin noch in der DDR geboren. Und wenn Sie „sozialistische Mottenkiste“ sagen, dann geht in meinem Gehirn immer der Prozess los, dass ich überlege: „Okay, was ist denn jetzt eigentlich daran Sozialismus?“

Zuruf Mayra Vriesema [Grüne]: „Konrad Adenauer, Sozialist!“

Können Sie uns noch mal sagen, ob Sie darüber informiert sind, dass die Wohnraumversorgungspolitik der Bundesrepublik Deutschland – nach meiner Kenntnis: nichtsozialistischer Sektor – von 1945 bis 1990 eine Mietpreisbindung umfasste, die mit schwarzem Kreis, weißem Kreis und im Westberliner Sonderfall mit rosa Kreis festlegte, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gab, und je nachdem eine Mietpreisbindung festlegte, und dass nur da, wo es einen nichtangespannten Wohnungsmarkt gab, die Mietpreisbindung aufgehoben wurde und damit die Wohnraumversorgungspolitik sozial gesichert wurde?

Zuruf Mechthilde Wittmann

Nach meiner Kenntnis war die Bundesrepublik nicht sozialistisch. Habe ich irgendwas falsch verstanden, Herr Moser?

Zuruf

Oder wie sieht eigentlich die CDU/CSU die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland?

Beifall bei Linke Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Konrad Adenauer war ein Sozialist!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Moser, bitte.

CM
Christian Moser CDU/CSU
#

Ich würde zunächst mal sagen, dass ich aus Bayern komme und nicht aus Westdeutschland. Das ist das Erste.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Beifall bei AfD Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Ach, aus Bayern, nicht aus Westdeutschland!“ Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Das ist auch nicht zu überhören!“

Das Zweite: Sie haben gefragt, was für mich Sozialismus ist. Sozialismus ist für mich die Verwaltung des Mangels, und soziale Marktwirtschaft ist für mich die Beseitigung des Mangels.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das, was Sie machen, ist die Verwaltung des Mangels.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Die Mieten sind zu hoch! Das ist das Problem!“

Es mag sein, dass das in der Vergangenheit so war; aber Politik gibt ja immer die Antwort auf aktuelle Fragen.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Wir haben aktuell das Problem, dass wir zu wenig neue Wohnungen gebaut bekommen.

Zuruf Caren Lay

Darauf antworten Sie damit, dass wir die Investitionen immer noch weiter erschweren.

Zuruf Dr. Fabian Fahl

Das heißt: Sie verwalten den Mangel, und deshalb ist das sozialistisch.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lay von der Fraktion Die Linke?

Christian Moser (fortgesetzt)

Nein, danke.

Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie keine mehr?

Christian Moser (fortgesetzt)

Ich erlaube gar keine mehr.

Vizepräsident Omid Nouripour

Dann reden Sie bitte weiter.

Christian Moser (fortgesetzt)

Ich muss heute noch zum Endlager reden auf einem Podium und würde da gerne pünktlich kommen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Bitte schön.

Christian Moser (fortgesetzt)

Kommen wir zu Ihrer Glaubwürdigkeit. Sie haben im Wahlkampf ein Heilsversprechen gegenüber den Wählern gegeben. Sie haben den Menschen in Berlin gesagt – das gehört schon dazu, auch wenn es hier um den Mietendeckel geht, wie glaubwürdig Sie bei der Miete sind –: Wir enteignen jetzt Vonovia, wir enteignen jetzt die Deutsche Wohnen, und dann wird alles besser. Dann steigen die Mieten nicht, und dann bekommen wir da eine Bremse rein. – Jetzt, wo die Wahl vorbei ist, sagen Sie den Menschen durch Ihre Bundesvorsitzende: Die Mieten müssen trotzdem steigen, um bis zu 2 Prozent.

Zuruf Caren Lay

Haben Sie eigentlich kein Schamgefühl mehr?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nein, haben die nicht!“

Sie versprechen den Menschen etwas mit einer einfachen Heilslösung, und dann halten Sie das selber nicht ein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist ja gut, dass die CDU immer alle Versprechen hält!“

Sie haben hier jegliche Glaubwürdigkeit verspielt; das möchte ich noch mal sagen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Zur Wahrheit gehört auch: Die Rechnung zahlt ja der Steuerzahler.

Zuruf Stephan Brandner

Für die Vergesellschaftung müssen Milliarden aufgewendet werden – dafür, dass keine einzige Wohnung neu gebaut wird.

Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „10 Milliarden für Panzer ist okay!“

Auch Ihr Vorschlag, zur Einhaltung des Mietendeckels 9 000 Kontrolleure einzustellen, kostet Geld: Geld, das fehlt bei Kitas, Geld, das fehlt bei Polizisten. Das ist Ihre Politik. Die machen wir nicht mit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Nur für Panzer!“ Zuruf Sahra Mirow [Linke]: „Das ist Geld, das fehlt bei den reichen Buddys!“

– Die reichen Buddys, genau. Jetzt kommen wir zu den reichen Buddys.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Was ich besonders beschämend und auch traurig finde: Sie treffen mit Ihrer Politik ja gar nicht die, die Sie treffen wollen. Sie treffen ja gar nicht die reichen Buddys.

Zuruf Sahra Mirow

Die, die Sie mit Ihrer Politik treffen, sind die Geringverdiener, die keine Wohnung bekommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katalin Gennburg

Das müssten Sie mal hinterfragen. Denn der Mietendeckel bewirkt genau das: Sie würgen die Investitionen ab beim Neubau, Sie würgen die Investitionen ab bei den Bestandsbauten. Sie mussten sich ja zu Ihrer Idee der Vergesellschaftung selbst eingestehen,

Zuruf Katalin Gennburg

dass auch Bestandswohnungen mal saniert werden müssen, um dem Klimaschutz zu dienen. Mit Ihrer Politik – und die ist sozialistisch –

Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Ja!“

machen Sie genau das kaputt. Und Sie tragen es aus auf dem Rücken der Familien, die dann keine Wohnung finden, die in der Warteschlange stehen, wie es der Kollege Luczak gesagt hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sahra Mirow [Linke]: „Sie schonen doch die Superreichen!“

Das ist beschämend. Ich hoffe, bei der nächsten Wahl in Berlin werden Sie dafür abgestraft.

Zuruf Cansin Köktürk

Und ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht beim Thema Länderfinanzausgleich auch richtig entscheidet, damit wir diesen Schwachsinn nicht mitfinanzieren müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Caren Lay von der Fraktion Die Linke.

CL
Caren Lay Linke
#

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen, nachdem Sie, Herr Moser, die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie haben behauptet, wir würden keine Vorschläge für bezahlbares Wohnen und bezahlbares Bauen machen. Ich möchte Ihnen sagen, dass Sie offenbar unseren Antrag nicht gelesen haben, in dem wir genau das fordern: ein Investitionsprogramm in sozialen, in gemeinnützigen Wohnungsbau von 25 Milliarden Euro im Jahr, wie es auch die Verbände fordern. Diese Investitionssumme schaffen Sie hier in fünf Jahren nicht. Das möchte ich Ihnen sagen.

Beifall bei Linke

Wir haben das nicht nur in diesem Antrag stehen. Wir haben es im Haushaltsausschuss gestern Abend beantragt. Im Bauausschuss fordern wir hier seit vielen Jahren einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Dafür sind wir von Ihren Leuten noch verlacht worden.

Zuruf Rainer Galla [AfD]: „Warum wohl?“

Das ist die Wahrheit.

Beifall bei Linke

Und zu guter Letzt: Sie sagen hier, es muss gebaut werden. Kennen Sie eigentlich die aktuellen Baufertigstellungszahlen? Sie sind auf einem historischen Tiefstand.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das wird aber nicht besser mit Ihren Vorschlägen! Das Gegenteil ist doch der Fall! Das ist ja das Problem!“

Und da frage ich mich ehrlich gesagt: Wer regiert denn dieses Land? Wer ist denn zuständig dafür?

Beifall bei Linke

Ist das jetzt auch der Berliner Mietendeckel, oder was? Das ist ein bundesweites Problem. Während der 15 Jahre Mietenwahnsinn und Wohnungsnot haben Sie die meiste Zeit ohne Unterbrechung regiert.

Zuruf Ates Gürpinar

Das ist auch Ihre Verantwortung. So ist die Wahrheit.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Moser, da Sie stehen, gehe ich davon aus, dass Sie erwidern wollen. Bitte schön.

CM
Christian Moser CDU/CSU
#

Ich mache es ganz kurz. Sie haben es selber angesprochen: Wir haben bei den Baufertigstellungen einen historischen Tiefstand. Die Antwort kann doch nur sein, dass wir private Investitionen ankurbeln,

Heiterkeit/Lachen bei Linke

weil der Staat mit 25 Milliarden nicht alles lösen kann.

Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Wie lange wollen Sie denn noch kurbeln?“

Wie wollen Sie es denn finanzieren? Sie wollen uns in den Schuldenstand treiben, sodass spätere Generationen dann erst recht keine Möglichkeit mehr haben, diesen Staat zu gestalten.

Zuruf Luigi Pantisano Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wollen Sie doch auch! 1 Billion neue Schulden!“

Das ist doch Ihre Politik: sozialistische Politik.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Otto Strauß für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Während er nach vorne kommt, möchte ich darauf hinweisen – dazu, wer aus dem Osten, aus dem Westen, aus dem Süden oder aus dem Norden kommt –: Wir Hessen kommen aus dem Norden, das heißt im Herzen von Europa. – Herr Strauß, Sie haben das Wort.

OS
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Die Linke hier vorhat, ist ein Frontalangriff auf Eigentum, Investitionen und jeden, der in Deutschland noch Wohnungen bauen will. Sie wollen die Mieten einfrieren, Eigentümer bestrafen und anschließend mit staatlichen Kontrolleuren durch die Mietshäuser ziehen. Meine Damen und Herren von der Linken, haben Sie von wirtschaftlichen Zusammenhängen überhaupt eine Ahnung?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nein! Null Komma nichts!“ Zuruf Caren Lay

Die Kosten explodieren, Energieauflagen verteuern jeden Quadratmeter, und Sie wollen den Vermietern vorschreiben, was sie verdienen dürfen. Wer soll unter diesen Bedingungen noch bauen? Wer soll sanieren? Wer soll investieren? Nach fünf Jahren wollen Sie sogar Neubauten Ihrem Mietendeckel unterwerfen. Besorgen Sie sich einmal einen Investor, der diesen Irrsinn mitmacht!

Beifall bei AfD

Und Ihre Parteichefin liefert gleich den Offenbarungseid. Selbst nach einer Enteignungswelle könnten die Mieten weiter steigen. Großartig! Erst Eigentümerenteignung, dann feststellen, dass die Mieten trotzdem steigen: Das ist linke Wirtschaftskompetenz in Reinform.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Das ist Lesekompetenz in Reinform!“

Willkommen in der Realität!

Beifall bei AfD

Besonders dreist ist Ihre geplante Abschaffung der Modernisierungsumlage. Neue Heizungen, neue Fenster, neue Dämmung – alles soll der Eigentümer bezahlen. Wovon eigentlich? Früher, in den 80er-Jahren, konnte man mit Ziegelmauerwerk und Zweifachverglasung solide Häuser entrichten. Heute erstickt der Wohnungsbau an einem Wust von überzogenen Vorschriften.

Beifall bei AfD

Und jetzt wollen Sie auch noch mindestens 9 000 zusätzliche Verwaltungsstellen schaffen. 9 000 Bürokraten, die Mieten kontrollieren, während Wohnungen fehlen – auf solche Ideen muss man erst mal kommen.

Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Ja! Law and Order, ne?“

Und wenn aus Ihrem politischen Umfeld Fantasien über Hausbesetzungen kommen, frage ich: Glauben Sie tatsächlich, nach drei Monaten gehört das Haus dem Besetzer? Das ist vollkommen weltfremd.

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht Wohnungen, keine sozialistischen Experimente.

Beifall bei AfD

Deutschland braucht Investoren, keine staatlichen Mietkommissare. Rote Fahnen als Liquiditätsbeweis für die Banken aus dem Fenster zu hängen, reicht nicht. Wer Wohnraum schaffen will, braucht Planungssicherheit, vernünftige Bauvorschriften und wirtschaftliche Perspektiven. Ihre Politik schreckt Investoren ab,

Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Gut so!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist Die Linke!“

verhindert Sanierung und verschärft die Wohnungsnot. Ihr Mietendeckel ist ein wohnungspolitischer Offenbarungseid.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Das war die Maske!“ Zuruf Stephan Brandner

– Hat da noch einer was gesagt?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, irgend so ein Quatsch, der von links kam!“

– Ach, der Quatsch kam nur von links.

Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Der Quatsch kam von euch!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Strauß, Sie müssen zum Ende kommen.

Otto Strauß (fortgesetzt)

Wir lehnen euren sozialistischen Schwachsinn ab.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die von Ihnen im Antrag beschriebenen Probleme sind leider real, liebe Linke. Ich will das auch ganz deutlich sagen: Zu viele Menschen können sich die Miete kaum noch leisten. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen, aber auch bis weit in die mittleren Einkommensschichten leiden besonders unter den steigenden Mieten. Das ist eine Entwicklung, die uns als Koalition nicht gleichgültig ist und gegen die wir politisch handeln.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „So ist es!“

Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, die entscheidende Frage ist doch, welche Maßnahmen tatsächlich helfen. Wir stehen für einen vernünftigen Maßnahmenmix. So arbeiten wir gemeinsam mit der Bundesregierung daran, die Bautätigkeit in unserem Land wieder anzukurbeln. Dazu gehören der Bauturbo, der gerade seinen ersten Geburtstag gefeiert hat, die Novelle des Baugesetzbuches und die Einführung des Gebäudetyps E. Wir wollen schneller, einfacher und kostengünstiger bauen; denn wir brauchen mehr Wohnungen, und zwar nicht irgendwann, sondern möglichst schnell.

Außerdem arbeiten wir an klaren Regeln. Das Umwandlungsverbot von Miet- und Eigentumswohnungen – erledigt. Die Wiedereinführung des kommunalen Vorkaufsrechts ist im Gesetzentwurf zur Novelle des Baugesetzbuches enthalten – fast erledigt. Wir wollen mit dem Mietrechtspaket II kurzzeitiges oder möbliertes Wohnen stärker regulieren und Indexmieten deckeln. Und wir möchten mit der Schonfristzahlung die Möglichkeit schaffen, eine Kündigung wegen Mietrückständen durch vollständige Nachzahlung der Schulden abzuwenden.

Ihre Antworten reduzieren sich leider aber immer auf zwei Worte: „deckeln“ und „vergesellschaften“.

Zuruf Katalin Gennburg

Das ist für das Marketing großartig; aber es geht vollkommen an der Komplexität und der Ernsthaftigkeit der Thematik von zu wenig bezahlbarem Wohnraum vorbei. Um bauen zu können, werden wir neben staatlichen Förderungen doch alle brauchen, die bereit sind, Geld in bezahlbaren Wohnungsbau zu investieren. Wir brauchen Unternehmen, die Wohnungen bauen und zur Verfügung stellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Sahra Mirow

Dass das alles nicht so einfach ist, sieht man bei einem Blick in Ihren Antrag. Sie räumen selbst ein, dass Mieten unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin steigen dürfen. Auf diesem Boden der Realität landete diese Woche auch Ihre eigene Vorsitzende, Ines Schwerdtner. Sie hat offen erklärt, dass sie nach einer geplanten Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne in Berlin keine sinkenden Mieten versprechen könne.

Zuruf Caren Lay

Was ich Ihnen vorwerfe, ist nicht, dass Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind, sondern dass es jetzt geschieht, nach der Berlin-Wahl.

Zuruf Caren Lay

Solange ich hier bin, haben Sie sich verlässlich auf die bequemsten Positionen zurückgezogen. Es wurde ein Bild erzeugt, nach dem mit Ihrer Führung morgen mit ganz einfachen Methoden für Mieterinnen und Mieter Milch und Honig fließen. Sie haben sehenden Auges Hoffnung bei den Verzweifelten, insbesondere in Berlin, geweckt, die Sie nicht halten können. Und das müssen Sie sich vorwerfen lassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir als Koalition sind uns der erheblichen Belastung auf dem Mietmarkt sehr bewusst. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag wesentliche Verbesserungen vereinbart. Wir verbinden mehr Neubau mit einem besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter. Wir wollen Investitionen ermöglichen und gleichzeitig diejenigen schützen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Zuruf Dr. Fabian Fahl

Wie ernst wir diesen eigenen Anspruch nehmen, zeigen die Erfolge zur Sicherung des Wohngeldes. Trotz schwieriger finanzieller Situation haben wir uns entschlossen, uns für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung einzusetzen. Dafür hat die Sozialdemokratie gestritten. Aber – das will ich auch ganz klar betonen – das geht nur, wenn ein Koalitionspartner das auch ermöglicht. Deswegen: Herzlichen Dank an den Koalitionspartner, die Union, für dieses Miteinander!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das ist verantwortungsvolle Wohnungspolitik, die sich der Komplexität des grauen Alltags annimmt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Glück auf!

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kassem Taher Saleh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KT
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Paritätischen Gesamtverband leben 21 Prozent der Menschen in Deutschland in Wohnungsnot. Und das sind Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von der CDU und SPD im Stich gelassen werden. Wenn Sie Volkspartei sein wollen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sind sie doch gar nicht mehr!“

warum machen Sie dann keine Politik für genau diese Menschen?

Beifall bei Grüne, Linke

Und wenn Ihnen diese Menschen egal sind, dann denken Sie doch wenigstens an sich selbst. Denn ganz egal ob bei den Wahlen in Berlin, in New York oder bei den Protesten in Spanien: Die Wohnungsnot ist zu einer politischen Machtfrage geworden, und wer sie ignoriert, verliert Vertrauen und wird zu Recht abgewählt.

Beifall bei Grüne, Linke

Meine Damen und Herren, obwohl die Wohnfrage so dringend ist, überbietet sich die Bundesregierung mit immer schlechteren Vorschlägen. Ich nenne mal ein Beispiel: Die Bundesregierung feiert sich für vereinfachte Baugenehmigungen. Schön! Dafür sind wir auch; ganz klar. Aber in Deutschland gibt es aktuell über 700 000 bereits genehmigte Wohnungen. Aber die werden nicht gebaut. Warum? Weil schlichtweg die Baukosten und die Zinsen aktuell zu hoch sind, um genau diese Wohnungen zu bauen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Haben Sie Vorschläge dagegen?“

Sie wissen das, Herr Luczak, und verkaufen Ihre Politik trotzdem als Erfolg.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Was ist denn euer Vorschlag?“

Die einzige Lösung der Bundesregierung ist, den Bau teurer Einfamilienhäuser zu unterstützen. Die Botschaft lautet dann: Ja, ihr könnt euch zwar keine Zweizimmerwohnung leisten, aber dann baut doch ein Haus. – So reich sind nur Friedrich Merz oder Jens Spahn, aber nicht die Menschen in diesem Land.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das ist jetzt aber echt unter Ihrem Niveau!“ Zuruf Sebastian Steineke [CDU/CSU]: „Meine Herren ist das armselig!“

Meine Damen und Herren, die AfD macht es sich noch einfacher. Sie sagt nämlich: Alle Migranten abschieben, dann haben wir mehr Wohnungen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sagen nur Sie!“

Dabei würden Sie selbst, Herr Brandner, doch nicht in eine so kleine Wohnung einziehen, wie sie von Migranten bewohnt wird.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber selbstverständlich!“

– Natürlich nicht, und das wissen Sie auch.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Sahra Mirow [Linke]: „Genau! – Weiterer Zuruf von der Linken: Der passt da gar nicht rein!“

Meine Damen und Herren, wie bei fast allen Problemen in diesem Land ist auch dieses Problem ein Problem insbesondere bei den Menschen im Osten. Denn bei uns im Osten ist die Lage noch gravierender.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Als wenn Sie das wüssten!“

Hier leben sogar 60 Prozent der Menschen zur Miete. Auch für diese Menschen braucht es endlich Lösungen.

Was wollen wir? Wir Grüne wollen Mieten in besonders angespannten Wohnungsmärkten stoppen, die Mietpreisbremse entfristen und Mieterhöhungen stärker begrenzen. Wir wollen bezahlbare Wohnungen schaffen, indem wir Gebäude aufstocken, umbauen und den Leerstand nutzen. Und: Wir wollen auch den Bundesländern die Möglichkeit geben, wachsende Mieten, vor allem in Großstädten und ihren Umlandregionen, zu stoppen.

Noch ein Satz, weil das zur Komplexität dazugehört. Gerade die Bauwirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren, die wir in unserem Land haben.

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Kassem Taher Saleh (fortgesetzt)

Und die Zukunft der Demokratie, Herr Präsident, hängt davon ab, ob die Menschen in unserem Land eine bezahlbare Wohnung finden.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken
LP
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Corinna hat mir erzählt: Es schwebt immer eine Existenzangst mit. – Sie lebt mit ihrem Partner und zwei Kindern in Berlin. Sie ist Erzieherin, er Techniker. 2024 mussten sie eine neue Wohnung finden. Sie haben monatelang gesucht – ohne Erfolg –, bis sie kurz vor der Obdachlosigkeit standen. Gefunden haben sie am Ende eine überteuerte Wohnung von Vonovia, 93 Quadratmeter groß, direkt an einer großen Straße, für 1 500 Euro warm. Das heißt für die Familie: Gespart wird, wo es geht. Sie gehen nicht auswärts essen, nicht ins Kino, haben kein Auto und haben trotzdem Angst. Eine Erzieherin und ein Techniker – Menschen, ohne die unser Land nicht funktioniert. Und sie haben Angst um ihr Zuhause.

Diese Mieten, wie sie in Deutschland herrschen, erdrücken die Menschen.

Beifall bei Linke

Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordnete müssen Sie gegen diesen Mietennotstand endlich etwas tun. Und das können wir auch: mit einem Mietendeckel.

Beifall bei Linke Zuruf

Herr Merz, Ihre Untätigkeit ist eine Frechheit. Man bekommt den Eindruck, Sie gönnen den arbeitenden Menschen einfach kein bezahlbares Leben, Sie wollen die Mietenexplosion gar nicht stoppen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Was für ein Unfug! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Viele fragen sich ja: Warum eigentlich? Ich erkläre es gern kurz: Friedrich Merz war Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland.

Zuruf Sebastian Steineke [CDU/CSU]: „Und jetzt noch Verschwörungstheorien! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Ach!“

BlackRock ist einer der größten Anteilseigner von Vonovia.

Zuruf Sebastian Steineke [CDU/CSU]: „Oh Mann, ist das armselig!“

Je mehr aus Mieterinnen und Mietern rausgepresst wird, desto mehr verdient BlackRock. Es bleibt die Frage im Raum stehen: Was verdient Friedrich Merz persönlich daran?

Beifall bei Linke Zuruf Sebastian Steineke [CDU/CSU]: „Unverschämtheit!“

Statt auf Bundesebene mit einem Mietendeckel gegen Abzocker durchzugreifen, „merzt“ diese Bundesregierung jetzt ein Gesetz, das den Berlinerinnen und Berlinern ihren Volksentscheid wegnehmen soll. Sie wollen Vergesellschaftung verbieten.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Nein, wir wollen sie nicht verbieten!“

Dabei steht sie im Grundgesetz.

Beifall bei Linke

Die Menschen checken längst, auf welcher Seite Sie hier stehen – auch Sie, Herr Luczak.

Wir als Linke machen Politik für die Mieterinnen und Mieter, und das zeigen wir in Berlin. Hier werden wir überteuerte Mieten mit der Mietwucher-Polizei senken. Mit der Vergesellschaftung von Megakonzernen und mit dem Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen beenden wir die astronomischen Mieterhöhungen und Mondpreise bei Neuvermietung.

Zuruf Sebastian Steineke [CDU/CSU]: „Sie beenden gar nichts! Sie beenden nur den Wohnungsneubau!“

So sinkt die Mietbelastung, und der Mietspiegel kommt zurück auf ein sinnvolles Niveau.

Zuruf Sebastian Steineke [CDU/CSU]: „Den Wohnungsneubau beenden Sie!“

– Hören Sie mal zu. Dann würden Sie was lernen.

Beifall bei Linke Zuruf Sebastian Steineke [CDU/CSU]: „Von Ihnen garantiert nichts!“

Das packen wir an, wenn wir bald mit Elif Eralp – ja, mit Elif Eralp – die nächste Bürgermeisterin in Berlin stellen. Im Bund regiert noch der BlackRock-Kanzler Merz. Ich betone: noch.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Und das ist dann die Hamas-Eralp, oder was?“

Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, erinnern Sie Ihren Kanzler doch mal daran, dass die Hälfte der Menschen in diesem Land zur Miete wohnt.

Beifall bei Linke

Ich selbst bin Gastarbeiterkind. Ich bin mit der Angst meiner Eltern vor Obdachlosigkeit und zu hohen Mieten aufgewachsen. Damit muss Schluss sein!

Beifall bei Linke

Nehmen Sie den Menschen ihre Angst und stimmen Sie für den Mietendeckel!

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Herr Parmesano, das war Käse!“ Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Johannes Rothenberger von der CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht kurz vorneweg: Sie machen Politik für diejenigen, die eine Wohnung haben, aber nicht für diejenigen, die eine Wohnung brauchen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wenn man unterstellt, dass jemand, der viel Geld verdient, das nur aus kapitalistischen Gründen macht, dann ist das falsch. Das gilt erst recht nicht für Bundeskanzler Friedrich Merz; denn als Bundeskanzler verdient er sicherlich weniger als in seinen früheren Funktionen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Eigentlich verdient er ja gar nichts!“ Zuruf Zuruf

Vor etwa 40 Jahren war ich das erste Mal in Ostberlin, meine Damen und Herren. Graue Plattenbauten, staatlich organisierte Vermietung, staatlich festgelegte Mietpreise, und die Stasi

Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Die Stasi! Genau!“

hat mit viel Personal alles genau in Akten dokumentiert.

Beifall bei CDU/CSU

Dann kam die Wende, und die Planwirtschaft war gescheitert.

Zuruf

Heute beraten wir Ihren Antrag. Sie wollen mit einem bundesweiten Mietendeckel die Mietenkrise lösen.

Zuruf Luigi Pantisano

Wenn man in Berlin eine Wohnung sucht, dann konkurriert man schnell mit Hunderten anderen Bewerberinnen und Bewerbern. Man muss Glück haben, überhaupt zu einer Besichtigung eingeladen zu werden. In den letzten zehn Jahren sind die Mieten in den 14 größten Städten um 43 Prozent gestiegen; das ist richtig. Und es wird auch immer schwieriger, in größeren Städten die Miete von einem normalen Einkommen zu finanzieren. Das ist eine schlimme Situation.

Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Und wer ist schuld dran?“

Wie wollen Sie die Situation lösen? Sie wollen Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten stoppen,

Zuruf

dann Mietobergrenzen einführen.

Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Klingt schlau, was?“

Überhöhte Mieten sollen sogar gesenkt werden.

Zuruf

Und die Durchschnittsmiete wollen Sie nach Ihren Wünschen staatlich festlegen.

Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Richtig gut zusammengefasst!“

Dann können Sie auch gleich eine staatliche Mietkommission einsetzen, die die Mieten festlegt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aufpassen mit solchen Vorschlägen!“

Und Sie wollen in einem Kataster mit 9 000 Mitarbeitern alle Daten von den Mieterinnen und Mietern erfassen. Aber, meine Damen und Herren, der Mietendeckel schafft keine einzige neue Wohnung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „So ein Quatsch! Darum geht es doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der Linken“

– Darum geht es gar nicht? Das ist ja mal interessant, dass Sie das sogar selber erkennen. Vielen Dank. – Und man wird nicht einmal mehr zu einer Besichtigung eingeladen.

Sonstiges bei Linke: Abg. Sahra Mirow [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Ein Satz noch. – Ein Mietendeckel lässt sogar den Wert einer Immobilie sinken. Und wenn jemand vorhat, jemand anderen zu enteignen, dann wäre das möglicherweise sogar ein gewünschter Nebeneffekt. – Jetzt dürfen Sie gern Ihre Zwischenfrage stellen.

Vizepräsident Omid Nouripour

Möchten Sie denn? – Frau Mirow hat eine Zwischenfrage, die ja jetzt dementsprechend von uns beiden zugelassen wird. – Bitte schön.

SM
Sahra Mirow Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Rothenberger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen ja ganz zu Recht, dass ein Mietendeckel keine Wohnungen schafft. Im Übrigen: Das tut der Bauturbo auch nicht.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Doch, doch!“ Zuruf Sebastian Steineke [CDU/CSU]: „Doch!“

Der Bauturbo schafft nur Baugenehmigungen, aber keine Wohnungen. Schauen Sie sich doch mal bitte an, was da tatsächlich passiert: Da wird nur Spekulation angeheizt, aber es werden doch keine Wohnungen gebaut!

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „So ein Unsinn! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Keine Ahnung!“

Aber kommen wir doch mal zum Mietendeckel. Sie haben ganz richtig dargestellt, dass wir in angespannten Wohnungsmärkten sehr, sehr hohe Mieten haben. Jeder zweite Haushalt in Deutschland hat inzwischen Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Das macht was mit unserer Gesellschaft. Und da will ich Sie fragen: Finden Sie nicht, dass der Mietendeckel als Instrument, um diese extrem hohen Mieten wieder zurückzubauen, in Kombination mit mehr kommunalem, sozialem, barrierefreiem Wohnungsbau ein wirksames Mittel sein könnte?

Ich möchte Sie daran erinnern: Wir waren mit unserem Ausschuss in Wien.

Zuruf Mayra Vriesema [Grüne]: „Da war die CDU ja nicht dabei!“

Dort gibt es gesetzlich begrenzte Mieten. Das gab es auch – Kollegin Gennburg hat es ausgeführt – in Deutschland unter einer CDU-Regierung.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Also was daran ist denn bitte sozialistisch? Ich finde, das ist eine soziale Wohnungspolitik. Stimmen Sie mir nicht zu, dass wir ganz dringend eine Kehrtwende bei den hohen Mieten brauchen?

Beifall bei Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Rothenberger.

Also, der Bauturbo trägt dazu bei, dass mehr gebaut wird.

Zuruf Mayra Vriesema [Grüne]: „Nein!“

Das ist die Lösung – das stelle ich Ihnen gleich vor –, die dabei hilft, dass mehr Wohnraum geschaffen werden kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wenn ich mir Ihren Antrag vor Augen führe: staatlich festgelegte Mietpreise, staatlich organisierte Vermietungen,

Zuruf Sahra Mirow

staatliche Sammlung von Daten von Mieterinnen und Mietern, dann kommen bei mir Kindheitserinnerungen an Ostberlin wieder hoch.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Das gab es in Westdeutschland auch!“

Ich möchte Sie von einer marktwirtschaftlichen Lösung überzeugen. Die Mietkrise kann man lösen durch „Bauen, bauen, bauen“. Investoren benötigen verlässliche Rahmenbedingungen und kalkulierte Einnahmen. Der Wohnungsbau ist eine langfristige Investition. Als Koalition treiben wir genau diese Punkte voran. Wir sorgen mit der Mietpreisbremse und dem Mietrechtspaket II für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Mieterinnen und Mietern und den Vermieterinnen und Vermietern.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Vermieterpartei!“

Wir machen Bauen günstiger mit dem Bauturbo, dem Gebäudetyp E und grundlegenden Änderungen des Baugesetzbuches. Wohnen wird als überragendes öffentliches Interesse eingestuft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

In den ersten acht Monaten in diesem Jahr sind die Baugenehmigungen um 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Fast 170 000 genehmigte Wohnungen sind ein positives Signal – möglicherweise 170 000 neue Besichtigungen und neue Mieter.

In dem vorliegenden Antrag sprechen Sie von einer Steigerung der Mietpreise in 14 Städten um 43 Prozent in zehn Jahren. Das stimmt. Im gleichen Zeitraum sind bundesweit die Baukosten um sogar 47 Prozent gestiegen – also deutlich stärker, als in den Extremräumen die Miete gestiegen ist – und die Lebenshaltungskosten um 30 Prozent. Aber die bundesweite Miete – das haben Sie nicht genannt in Ihrem Antrag – ist nur um durchschnittlich etwa 2 Prozent in jedem Jahr gestiegen. Das ist ein Betrag, der deutlich mit der Lohnentwicklung und den Lebenshaltungskosten mithalten kann.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sahra Mirow

Damit wird klar: Das ist kein bundesweites Problem, sondern es ist ein Problem einer bestimmten Situation. Hier helfen wir gezielt und mit Augenmaß. Deshalb ist ein bundesweiter Mietendeckel keine Lösung. Der Antrag ist deshalb abzulehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Katalin Gennburg [Die Linke]: Jetzt sind wir ja gespannt! – Weitere Zurufe von der Linken

Es ist immer schön, wenn ich die Damen auf der linken Seite ein bisschen erregen kann mit meinem Erscheinen am Rednerpult.

Beifall bei AfD Zuruf Mayra Vriesema [Grüne]: „Oah!“ Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Also so weit würde ich nicht gehen! – Weiterer Zuruf von der Linken: So weit kommt es noch!“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Brandner, bitte bleiben wir parlamentarisch im Umgang miteinander! Vielen Dank.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Der übliche rotsozialistische Firlefanz am Freitagmittag: Mietpreisbremse, Mietendeckel, Mietenstopp und Co. Da fragt man sich schon: Wer hat das denn eigentlich erfunden? Die Linke? Die SPD? Nein. Wenn man in die Geschichte schaut: Die Mutter der Mietpreisbremse ist die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Dann stimmen Sie zu, ja?“

und deren Mietenstopp von 1936. Dass man mit dem Thema Wohnen also billig in der Bevölkerung Stimmung machen und Stimmen einsammeln konnte, das wissen die Sozialisten seit jeher.

Zuruf Caren Lay

Interessant übrigens auch, dass die Nationalsozialisten bereits 1920 weitgehende Verstaatlichungen und Vergesellschaftungen von Betrieben, Warenhäusern, Grund und Boden und eine Gewinnbeteiligung an Großbetrieben forderten. Da kann man schon mal fragen, meine ich: Waren die Nazis links, oder sind Linke Nazis?

Zuruf Sahra Mirow

Die Frage können wir uns ja mal im Nachgang dieser Debatte beantworten.

Beifall bei AfD Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Schauen Sie in den Spiegel, dann haben Sie die Antwort!“

Wie auch immer, nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es nicht besser. Hitlers Mietendeckel blieb unter den Alliierten in Kraft

Zuruf

und wurde 1955 sogar DDR-Recht – und damit die DDR ein bisschen nationalsozialistisch, wenn ich es richtig ableite.

Zuruf Katalin Gennburg

Die Nationalsozialisten froren übrigens auch nahezu sämtliche anderen Preise und die Löhne grundsätzlich ein. Wer denkt da nicht auch an die Deutsche Demokratische Republik? Die erhöhte allerdings ein paarmal die Löhne, sodass das Wohnen gefühlt immer preiswerter wurde. Aber das wurde – wie kann es anders sein? – natürlich zu einem rotsozialistischen Desaster. Weil die Kosten ständig stiegen, deckte das Mietaufkommen am Ende nur noch 25 Prozent der Ausgaben, und 75 Prozent wurden staatlich bezuschusst.

Hinzu kam: Private Wohnungseigentümer sahen ganz besonders alt aus: kein Geld, weil kaum Mieteinnahmen, keine Materialien, keine Handwerker, Verfall allenthalben. In ihrer Verzweiflung schenkten die Eigentümer ihre Wohnungen dem Staat. Es war also kein „Auferstanden aus Ruinen“, sondern ein „Ruinen schaffen ohne Waffen“ durch Mietpreisstopp und Mietendeckel.

Beifall bei AfD

Somit ist für uns völlig klar, wohin rote und braune, aber auch grüne – Stichwort „Energiewende“ – sozialistische planwirtschaftliche Ideen führen, nämlich ins Verderben.

Umso dramatischer, dass in Berlin demnächst wieder Sozialisten – diesmal die hellroten, die dunkelroten und die grünen Sozialisten im Verbund – ihre Enteignungsfantasien ausleben werden. Die Folge wird sein – ich prophezeie Ihnen das –: Investitionen wird es kaum noch geben, Wohnungsbau bricht ein, weniger Wohnungen, höhere Mieten. Also genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen, wird geschehen.

Daraus folgere ich, meine Damen und Herren: Wir brauchen keinen Sozialismus – keinen roten, keinen grünen und auch keinen braunen.

Zuruf Sahra Mirow

Wir brauchen mehr Wohnungen für weniger Menschen. Wir brauchen also Abschiebungen derer, die hier nichts verloren haben.

Zuruf Mayra Vriesema

Allein das würde schon Zehntausende Wohnungen auf den Markt bringen.

Zuruf Sara Nanni

Wir brauchen Maßnahmen, um den ländlichen Raum attraktiver zu machen und die Menschen in den ländlichen Raum zu bekommen.

Zuruf Caren Lay

Wir brauchen attraktive Bedingungen für Häuslebauer und Investoren. All das sehen wir zurzeit nicht – weder bei den roten noch bei den grünen Sozialisten,

Zuruf Sara Nanni

bei den schwarzen und bei den hellroten auch nicht.

Aber es lässt hoffen: Die Alternative für Deutschland sitzt hier, sie wächst, sie blüht, sie gedeiht.

Zuruf Luigi Pantisano
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank, Herr Brandner.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Sie wird in Kürze regieren.

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Und dann wird auch das Mietenchaos in Deutschland aufhören.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Als Nächste spricht Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zurück von Reichsparteitagsreden und Braune-Suppen-Reden zur Mittagszeit

Beifall bei CDU/CSU, SPD Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt haben Sie es mir aber gegeben!“

zu den tatsächlichen aktuellen Herausforderungen.

Es ist tatsächlich so: Wir haben eine Wohnungskrise. Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen von den Linken dankbar, dass wir Gelegenheit haben, darüber jetzt zu reden. Wir haben oftmals die Situation, dass Menschen sagen: „Endlich habe ich eine Lohnerhöhung bekommen“, aber kurz darauf folgt die nächste Mieterhöhung, und das zusätzliche Geld ist wieder weg. Manchmal reicht es auch nicht mehr für die Klassenfahrt der Kinder. So erleben viele Menschen die Wohnungskrise. Deswegen ist es gut, dass wir darüber reden. Denn breite Gesellschaftsschichten sind davon betroffen: Familien, Studierende, Auszubildende, die Omis und Opis dieser Nation. „Wie lange kann ich mir mein Zuhause noch leisten?“, das fragen sich tatsächlich viele Menschen. Zur Wahrheit gehört auch: Alleinerziehende müssen diese Sorgen mit einem einzigen Einkommen schultern und stemmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Krise anerkennen, sie aber nicht nur beschreiben, sondern tatsächlich auch etwas dagegen tun.

Ich sage hier klar: Wir tun etwas dagegen. Mit unserem Handeln sorgen wir nämlich für mehr bezahlbare Wohnungen; das kommt mir in dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen von den Linken ein bisschen zu kurz. Wir sorgen für besseren Mieterschutz. Wir haben auch viel getan für den sozialen Wohnungsbau; 5 Milliarden Euro stellen wir in den nächsten Haushalt ein. Wir stärken Wohnungsbaugenossenschaften. Wir bringen auch eine eigene Bundesbaugesellschaft auf den Weg. Wir haben den Bauturbo auf den Weg gebracht; natürlich wird das früher oder später dazu führen, dass Kommunen Verfahren abkürzen können. Und weitere Vereinfachungen beim Bau und bei der Umsetzung von Baugenehmigungen werden folgen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Diesen Weg werden wir weitergehen. Auch durch die jetzt im Gesetzesverfahren befindliche Baugesetzbuchnovelle wird es zu Planungsbeschleunigungen und Baubeschleunigungen kommen.

Eines ist klar: Wo Wohnungen fehlen, müssen zusätzliche Wohnungen entstehen. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen von der Linken, verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum Sie in Ihrem Antrag die Maxime „Bauen, bauen, bauen“ ein bisschen verächtlich machen. Klar ist doch: Wir müssen das Angebot verbreitern,

Beifall bei CDU/CSU, SPD

und zwar das Angebot an bezahlbaren Wohnungen. Wir müssen eben alles ins Auge fassen und nicht nur das eine oder das andere.

Vizepräsident Omid Nouripour

Frau Glöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kaufmann von der AfD?

Angelika Glöckner (fortgesetzt)

Nein, danke. – Angesichts Ihres Antrags stellt sich für mich auch so ein bisschen die Frage: Haben Sie eigentlich nur den urbanen Raum im Blick, oder fühlen Sie sich nicht auch als Abgeordnete des ganzen Landes? Letzteres wäre, wenn wir von einem bundesweiten Mietendeckel sprechen, dringend erforderlich. Auch das kommt mir in Ihrem Antrag, ehrlich gesagt, zu kurz.

Beifall bei SPD

Ihr Antrag verspricht auch: Mietendeckel drauf, und die Mietenkrise ist sofort gebannt. – Das suggeriert Ihr Antrag; doch vor dem versprochenen Stoppschild steht erst einmal ein großer Schreibtisch. Was Sie fordern, setzt voraus, Durchschnittsmieten zu ermitteln, Wohnungen in Gebiete einzuteilen, sie nach ihrem Alter zu ordnen und diese Daten auch immer wieder regelmäßig zu aktualisieren. Doch zur Wahrheit gehört: Das braucht Personal, Zeit und nachvollziehbare Regeln. Für Mieterinnen und Mieter muss es ja schließlich überprüfbar sein, damit es eben auch wirkt.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Genau!“

Auch die Antwort auf die Frage, welche Mietobergrenze für die Wohnung eines Mieters gilt, lassen Sie in Ihrem Antrag so ein bisschen im Nebulösen.

Und man muss doch ehrlich sagen: Die Umsetzung von alldem würde auch Zeit kosten.

Zuruf Janine Wissler [Linke]: „Sie hätten ja schon vor Jahren anfangen können!“

Und wenn über Jahrzehnte versäumt wurde, Dinge auf den Weg zu bringen, kann man das nicht über Nacht regeln.

Zuruf
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Angelika Glöckner (fortgesetzt)

Ich finde, wir haben das Ganze im Blick.

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Angelika Glöckner (fortgesetzt)

Wir setzen ein umfassendes Maßnahmenpaket um. Deswegen kann ich und können wir als SPD Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Malte Kaufmann von der AfD.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Glöckner, Sie haben eben den Begriff „Reichsparteitagsrede“ gebraucht. Das hat mich doch ein bisschen schockiert. Mein Kollege Stephan Brandner hat hier die Geschichte des Mietpreisdeckels historisch beleuchtet.

Zuruf

Das hat natürlich überhaupt nichts mit dem zu tun, was Sie jetzt gerade hier gesagt haben. Das ist eine Entgleisung. Das wird auch dem Schrecken des Nationalsozialismus in keiner Weise gerecht.

Zuruf

Und ich bitte Sie hier und jetzt, sich von diesem Begriff zu distanzieren. Das ist eine unmögliche Unverschämtheit, was Sie da sagen. Es ist auch eine Negierung der Schrecken des Nationalsozialismus.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Frau Glöckner, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Katalin Gennburg [Die Linke]: Schauen Sie einmal in den Spiegel, Herr Kaufmann! – Weitere Zurufe von der Linken

– Jetzt hat Frau Glöckner das Wort.

Herr Kollege, was Sie hier vortragen, ist eine Verharmlosung der Geschichte. Sie verpacken regelmäßig aktuelle Probleme in geschichtsträchtige Fakten und verharmlosen diese.

Zuruf Stephan Brandner

Und genau das ist der Stil der AfD. Sie verpacken das, was wir in dieser schrecklichsten Zeit unseres Landes erlebt haben, und holen es in die Gegenwart zurück.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Sie wollen damit den Menschen glaubhaft machen, wir könnten mit solchen dumpfen Parolen und mit damaligen Initiativen die Probleme von heute lösen.

Ich sage Ihnen ganz klar: Da machen wir nicht mit, und davon werden wir uns regelmäßig und immer wieder distanzieren. Es ist schlimm genug, dass wir uns so etwas wie das, was Sie hier heute vorgetragen haben, immer und immer wieder anhören müssen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das waren historische Fakten, kein hysterischer Unsinn!“

Und es ist richtig und gut, klarzustellen, dass wir da nicht mitmachen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Nicht die Konzepte der Nazis verwenden, das hat er gesagt!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MV
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Heute Morgen haben wir als Linke und Grüne eine Petition des bundesweiten Bündnisses „Mietendeckel jetzt!“ entgegengenommen. Über 70 000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Sie sagen uns: Wir können uns die Mieten in diesem Land nicht mehr leisten, und wir brauchen endlich Schutz von der Bundesregierung.

Laut Umfragen wünschen sich drei von vier Personen einen bundesweiten Mietendeckel. Ich bin mir ganz sicher: Da ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Wählerschaft der Union dabei.

Übrigens, unter Konrad Adenauer wurden die Mieten staatlich gedeckelt.

Zuruf Thomas Fetsch [AfD]: „Das war nach dem Zweiten Weltkrieg! Mein Gott!“

Und ich bin mir ganz sicher: Der war kein Sozialist.

Es ist so einfach, wie es klingt: Ein Mietendeckel senkt die Mieten, 2020 in Berlin sogar auf einen Schlag um 11 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel damals nicht verworfen, weil er falsch war, sondern weil wir ihn auf Bundesebene ermöglichen müssen. Er wirkt sofort, und das ist gut.

Aber wir müssen auch die Ursachen der Mietenkrise in den Blick nehmen. Ein Beispiel dafür sind die Bodenpreise. Boden ist endlich, und wir finden, damit darf nicht spekuliert werden. Deshalb fordern wir Grünen bessere Vorkaufsrechte für Kommunen, öffentlichen Boden in öffentlicher Hand und auch einen Deckel für Bodenpreise.

Beifall bei Grüne, Linke

Hier lohnt sich auch noch mal ein Blick aufs Geld – das ist der Union ja auch immer wichtig –: Statt mit den Ängsten der Menschen zu spielen und einen sozialpolitischen Zickzackkurs beim Wohngeld hinzulegen, könnten Sie auch einfach effektive Mietenregulierung machen; denn das spart Geld, das kostet den Staat fast nichts. Im Gegenteil: Es wäre doch sogar gut für den Staat, für die öffentlichen Haushalte und auch für die Wirtschaft. Sie profitieren davon, wenn sich Menschen ihre Miete selber leisten können. Ein Mietenstopp nützt den Menschen und entlastet gleichzeitig unsere öffentlichen Haushalte.

Über 70 000 Menschen haben die Petition unterschrieben, von der ich gesprochen habe. Das ist ein Auftrag an dieses Haus. Und ich finde, wir sollten diesen Auftrag endlich ernst nehmen. Senken wir die Mieten gemeinsam!

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Auch in Baden-Württemberg!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt. Er ist nicht nur aus formalen Gründen gescheitert; das Experiment in Berlin ist insgesamt krachend gescheitert

Zuruf

und hatte verschiedene Auswirkungen, von denen wir im Vorfeld auch schon gehört haben. Nun will Die Linke das gescheiterte Modell deutschlandweit wiederbeleben – den Mietendeckel im Antrag und die Berliner Zwangsenteignung im Hinterkopf.

Ja, in den Großstädten und gerade in den Ballungsräumen haben wir hohe Mieten. Aber das Problem löst man nicht mit der Verwaltung des Mangels. Man muss den Mangel beheben. Man muss bauen. Man muss Wohnraum schaffen. Wir brauchen dort private Investitionen, meine Damen und Herren. Der Staat allein wird das nicht lösen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Schauen wir uns mal den Plan der Linken etwas genauer an! Sie wollen dauerhaft einen bundesweiten Mietendeckel, einen sofortigen Mietenstopp in angespannten Märkten, eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die nachträgliche Kürzung von Bestandsmieten, eine völlig neue Berechnungsgrundlage für die Mietenspiegel und letztendlich auch noch Kontrollbehörden, die das Ganze kontrollieren sollen. Das ist staatlicher Dirigismus pur, aber kein einziges Wort zu mehr Wohnungsbau.

Zuruf Katalin Gennburg

Das ist ungefähr so, als würden Sie in der Dürre das Wasser rationieren und parallel den Brunnenbauern verbieten, neue Brunnen zu bohren. Meine Damen und Herren, das funktioniert nicht. Wir müssen ins Bauen kommen.

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Dann mal los, Herr Kießling!“

Wenn man Ihren Gedanken ökonomisch zu Ende führt, dann bedeutet das letztendlich nichts anderes, als dass der Staat die Mieten künstlich weit unter dem Marktwert festlegt, aber die Nachfrage eben nicht verschwindet, meine Damen und Herren. Es bewerben sich noch mehr Menschen auf Wohnungen, die es sowieso nicht gibt, weil das Angebot eh schon viel zu knapp ist. Und was passiert dann? Das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW bringt es auf den Punkt: Wohnungen werden vielleicht auf dem Papier günstiger, aber in der Realität sind sie unauffindbar. – Von einem gedeckelten Mietpreis auf dem Papier kann niemand ein Dach über dem Kopf mieten,

Zuruf Luigi Pantisano

und in einer Phantomwohnung, meine Damen und Herren, lässt es sich auch nicht wohnen.

Letztendlich zahlen die Zeche die Menschen, die dringend Mietwohnungen brauchen: junge Familien, die nach der Geburt des Kindes mehr Platz brauchen,

Zuruf Caren Lay

Studierende, Auszubildende, Fachkräfte, die neu in eine Stadt ziehen, und Menschen, die sich vielleicht nach einer Trennung neu orientieren müssen.

Jetzt versuchen Sie, die offenkundigen Webfehler dieser Geisterfahrt mit einer fünfjährigen Ausnahme für Neubauten zu heilen. Das zeigt erst mal, wie weit Sie überhaupt von der wirtschaftlichen Realität entfernt sind. Kein privater Investor, keine Wohnungsbaugenossenschaft und kein mittelständisches Bauunternehmen kalkuliert für einen Zeitraum von fünf Jahren. Eine Immobilieninvestition ist ein Generationenprojekt und kein Handyvertrag mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren. Wenn Bauherren wissen, dass nach fünf Jahren die staatliche Ertragsbremse zuschlägt, dann wird nicht mehr gebaut, weil es sich nicht mehr rechnet, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Caren Lay [Linke]: „Also so wie jetzt sozusagen!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wissler von der Fraktion Die Linke?

Michael Kießling (fortgesetzt)

Nein, danke.

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie erlauben keine.

Michael Kießling (fortgesetzt)

Genau. – Gerade in den Gebieten mit Wohnungsnotlagen würgen Sie die Investitionen ab, also genau dort, wo sie dringend notwendig sind. Damit richten Sie massiven Schaden an, auch im Wohnungsbestand. Wir haben es beim Mietendeckel in Berlin gesehen: 60 Prozent der Anzeigen für Wohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt sind verschwunden. Diese Mietangebote waren nicht mehr öffentlich verfügbar.

Sie haben es mit dem Mietpreisdeckel auch geschafft – das wäre beim Mietendeckel, den Sie jetzt planen, ebenfalls so –, den Vermietern die Ertragsperspektive zu nehmen und dafür zu sorgen, dass dringende, notwendige Investitionen – altersgerechter Umbau, Sanierung – schlichtweg nicht mehr möglich sind. Und damit – wir haben es vorhin gehört – verfallen letztendlich die Wohnungen in den Städten und in den Dörfern.

Meine Damen und Herren, wir lösen den Wohnungsmangel nicht, indem wir mit linker Planwirtschaft, Mietendeckel und Zwangsenteignung Investoren und Eigentümer vertreiben. Wir müssen die eigentliche Ursache angehen, und das bedeutet letztendlich: Wohnraum schaffen – bauen, bauen, bauen. Ich setze noch eins drauf: Wir müssen auch sanieren. Und das erfordert letztendlich Verlässlichkeit für Investoren, weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und gezielte Anreize, auch gezielte steuerliche Anreize.

Wir haben mit dem Bauturbo schon geliefert. Das ist der erste Schritt. Wohnungen können nämlich nur gebaut werden, wenn sie genehmigt sind. Wir novellieren das Baugesetzbuch. Wir sind am Gebäudetyp E dran, damit das Bauen wieder günstiger wird. Und mit Wohnungsbauförderung und der Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau schaffen wir die entsprechende Sicherheit für Investitionen.

Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag ab.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Janine Wissler von der Fraktion Die Linke.

JW
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Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kießling, ich komme aus Frankfurt am Main. Es ist nicht so, dass da in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt nichts gebaut worden wäre; da sind ganze neue Stadtviertel entstanden. Das Problem ist, dass konsequent am Bedarf vorbei gebaut wurde; denn wenn private Investoren bauen, verdienen sie natürlich mehr Geld, wenn sie nicht preiswerten Wohnraum, sondern hochpreisigen Wohnraum schaffen. Deshalb sind viele der neuen Wohnungen, die entstanden sind, eben gerade kein Wohnraum für Familien, für Alleinerziehende, für Menschen, die nicht viel Geld haben. Deshalb, weil der Markt es eben nicht regelt, müssen wir ganz zwingend sowohl im Bestand als auch beim Neubau intervenieren

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das ist frei von Fakten, was Sie da vortragen!“

und klare Vorgaben machen.

Ich frage Sie: Was ist denn dadurch gewonnen, wenn die Wohnungen im Bestand immer teurer werden? Die werden nicht größer, die werden nicht schöner, die werden nicht besser, aber die werden Jahr für Jahr teurer. Die Wohnungen, die sich Menschen in der Frankfurter Innenstadt oder in anderen Innenstädten nicht mehr leisten können, sind ja immer noch da; die sind nur nicht mehr bezahlbar.

Und was hilft es, wenn immer mehr bezahlbarer Wohnraum verloren geht und man immer weiter hinterherbaut? Wir können nicht die noch letzte Fläche versiegeln. Wir müssen dringend in den Bestand eingreifen, um die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Wir müssen in diesen Wohnungsmarkt eingreifen, der doch wirklich der Beweis dafür ist: Der Markt regelt es nicht.

Zuruf

Wenn man bezahlbares Wohnen sichern will,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Eine sehr lange Redezeit!“

muss der Staat eingreifen, und zwar gerade in den Wohnungsbestand – durch einen Mietendeckel.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Möchten Sie erwidern, Herr Kießling? – Bitte schön.

MK
#

Sehr gerne. – Sehr geehrte Frau Wissler, Sie wissen, dass, wenn wir Wohnungen bauen, es Sickereffekte gibt: Woanders werden Wohnungen freigezogen.

Vizepräsident Omid Nouripour

Können Sie das Mikrofon ein bisschen höher ziehen?

Michael Kießling (fortgesetzt)

Nein.

Heiterkeit/Lachen
Vizepräsident Omid Nouripour

Okay. Alles klar.

Michael Kießling (fortgesetzt)

Ich muss in die Knie gehen.

Vizepräsident Omid Nouripour

Wundervoll. Vielen Dank. Hauptsache, es ist verständlich für alle.

Stephan Brandner [AfD]: Ein bisschen kräftig ziehen! Das geht schon!
Michael Kießling (fortgesetzt)

Ich versuche es noch mal. Vielen Dank. – Also, noch mal: Sie wissen, dass sich beim Wohnungsbau Sickereffekte einstellen: Wohnungen werden freigezogen. Eins ist aber auch klar: Wir brauchen Investitionen in den Wohnungsmarkt.

Zuruf Katalin Gennburg

Wir haben 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Das ist eine Säule, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir brauchen aber auch von privater Seite Investitionen in den Wohnungsmarkt. Die meisten Vermieter sind Kleinstvermieter. Es sind nicht die großen, es sind die Kleinstvermieter.

Zuruf Caren Lay

Denen müssen wir wieder ermöglichen, dass sie mit Bauen und Wohnen auch Geld verdienen können, weil sonst die Investitionen nicht in das Bauen fließen. Sonst beseitigen wir die Mangellage, die wir im Wohnen haben, nicht.

Bei Ihrem Vorschlag mit dem Mietendeckel passiert Folgendes: Sie können keine Rücklagen mehr bilden,

Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Quatsch!“

Sie können nicht mehr sanieren, Sie können den Zustand der Wohnungen nicht mehr aufrechterhalten. Sie verfallen. Und was bedeutet das? Der Staat müsste einspringen und viel subventionieren, um die Wohnungen instand zu halten und den Mietpreis auszugleichen, damit es sich für den Eigentümer auch rechnet. Das wird nicht funktionieren.

Deswegen hilft nur eins: Wir müssen die Mangellage beim Wohnen beseitigen, und das geht mit Bauen. Wir sind für jede Wohnung dankbar, die entsteht. Und mit dem sozialen Wohnungsbau schaffen wir auch bezahlbaren Wohnraum; aber wir brauchen auch den anderen Wohnraum.

Von dem her spielt die Diskussion um die Frage „Baut ein Reicher, baut ein Mittelständler, oder baut eine Wohnungsbaugesellschaft?“ keine Rolle. Wir brauchen jede Wohnung.

Sie sagen: Wir gehen in die Fläche. – Aber das ist auch nicht richtig. Der Bauturbo wirkt zunehmend in den Innenbereich. Wir können auch innerorts weiterentwickeln; auch das ermöglichen wir. Somit schaffen wir es, dass wieder mehr Wohnungen gebaut werden. Der erste Schritt sind natürlich die Baugenehmigungen; ihre Zahl steigt langsam. Eine Baugenehmigung ist zwar noch keine gebaute Wohnung, aber da müssen wir hinkommen: dass es sich wieder rechnet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der letzte Redner ist Olaf Hilmer für die AfD.

Beifall bei der AfD
OH
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Es ist Samstagvormittag in Berlin, Wohnungsbesichtigung. Im Treppenhaus stehen 80 Leute.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Die Wohnung bekommt nur einer; 79 gehen wieder nach Hause.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Und was bietet die Linke dem Rest? Einen Mietendeckel. Leute, der schafft nicht eine einzige neue Wohnung.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das hätte Ihr Mitarbeiter noch besser recherchieren können!“ Zuruf Caren Lay

Berlin hat es schon einmal ausprobiert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat herausgefunden, was passiert ist: Die Zahl der angebotenen Mietwohnungen ist um mehr als die Hälfte gesunken. – Und genau das würde auch bundesweit passieren. Es kann doch nicht ernsthaft das Ziel eines Antrages sein, dass nicht 80 Leute im Treppenhaus stehen, sondern 200.

Beifall bei AfD

Hinzu kommen noch die Fantasien der Linken zur Enteignung. Ich wünsche euch viel Erfolg bei der Beseitigung der Wohnungsnot.

Zuruf

Ihre eigene Parteichefin Schwerdtner geht übrigens davon aus, dass trotz Enteignung die Mieten weiter steigen werden, und das bis zu 2 Prozent. Meine Damen und Herren, Berlin sollte sein Geld lieber in den Bau von Wohnraum stecken.

Zuruf

Besser wäre noch, die Linken ließen die Finger ganz von den Regierungsgeschäften. Ihre Vorgänger von der SED haben schon gezeigt, dass sie das nicht können.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau so!“

In Ihrem Antrag steht: Aufgrund gestiegener Baukosten und Bodenpreise sind die Erstbezugsmieten zu hoch. – Damit haben Sie die Ursachen benannt. Nur ändert das ein Mietendeckel nicht. Aus meiner beruflichen Erfahrung sage ich Ihnen: Unter diesen Bedingungen baut keiner mehr. Wer bitte steckt Geld in ein Haus, dessen Miete ihm der Staat diktiert?

Beifall bei AfD Zuruf Luigi Pantisano

Schon heute hakt es überall. 2025 wurden nur etwas über 200 000 Wohnungen fertiggestellt; in diesem Jahr werden es vielleicht 185 000. Gleichzeitig fehlen auf dem Markt 1,35 Millionen Wohnungen. Leute, wacht endlich mal auf! Die Probleme sind nicht die Vermieter, die Probleme sitzen hier seit Jahren im Plenum.

Beifall bei AfD Zuruf Esra Limbacher

Diese Leute machen das Bauen Jahr für Jahr teurer.

In einem Mehrfamilienhaus gelten heute rund 355 technische Normen. Diese Normen haben jeden Quadratmeter Neubau in den letzten Jahren um rund 600 Euro verteuert. Deshalb sagen wir klar: Runter mit den Baukosten! Statik, Brandschutz, Nachbarschaftsrechte: Das muss klar geregelt werden. Alles andere können Architekten und Bauherren viel besser entscheiden.

Beifall bei AfD

Das bringt 30 Prozent Reduzierung der Baukosten, ohne dass wir hier im Bundestag einen Pfennig in die Hand nehmen müssen.

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Die Bauwirtschaft braucht keine Kontrolleure, sie braucht Luft zum Atmen – weniger Staat, nicht mehr. Die Linken wollen stattdessen 9 000 neue Stellen schaffen – zur Überwachung des Mietendeckels. 9 000 Kontrolleure, aber keine einzige neue Wohnung!

Zuruf Caren Lay

Meine Damen und Herren, 2025 sind 235 000 Menschen nach Deutschland gekommen, so viele wie in Mönchengladbach oder Krefeld wohnen.

Zuruf Sara Nanni

Das sind mehr, als Wohnungen fertiggestellt wurden. Wir müssen uns also auch über die Nachfrageseite unterhalten und zwingend diesen unkontrollierten Zuzug beseitigen.

Zuruf Caren Lay

Wer das nicht tut, wird die Wohnungsnot nie beenden.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie wollen Mangel verwalten, die Alternative für Deutschland wird ihn beenden. Die AfD wird bauen statt deckeln, Kosten senken statt Kontrolleure einstellen, Wohnungen schaffen statt Wohnungen zuteilen. Und Ihren Antrag lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angekommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/7688 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 26a und gebe nun die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen über die Änderungsanträge bekannt.

Laut Protokoll ergibt sich zum einen für den Änderungsantrag der Grünen zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Reform des Nachrichtendienstrechts – auf Drucksache 21/9163 folgendes Ergebnis:

Abgegebene Stimmkarten 573. Mit Ja haben gestimmt 258, mit Nein haben gestimmt 313, Enthaltungen 2. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Zum anderen – das ist das zweite Ergebnis, das mir vorliegt – ergibt sich für den Änderungsantrag der Grünen auf Drucksache 21/9164 folgendes Ergebnis:

Abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 206, mit Nein 313, Enthaltungen 52. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zum Gesetzentwurf.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts in der Ausschussfassung auf Drucksachen 21/7868, 21/8295 und 21/9161 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen AfD und Die Linke haben namentliche Abstimmung verlangt. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall, vielen Dank.

Bitte denken Sie daran, dass die Abstimmungen über die Ausschussentschließung und die drei Entschließungsanträge erst nach der Verkündung des Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung nach dem nächsten Tagesordnungspunkt 15 stattfinden werden. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme in der Westlobby nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze bereits eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 12:31 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Schlussabstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.