„Gewaltschutzgesetz“
- Nennungen
- 108
- Sitzungen
- 41 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 21/783,61 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 106916.10.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Carmen WeggeSPD 19
- 2 Christian HeinzHessen 8
- 3 Prof. Dr. Günter KringsCDU/CSU 7
- 4 Dr. Stefanie HubigBundesregierung 6
- 5 Susanne HierlCDU/CSU 5
- 6 Sonja EichwedeSPD 5
- 7 Axel MüllerCDU/CSU 4
- 8 Manuela SchwesigMecklenburg-Vorpommern 4
- 9 Renate KünastGrüne 4
- 10 Josephine OrtlebSPD 3
- 11 Tijen AtaoğluCDU/CSU 3
- 12 Eva SchmiererBundesregierung 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 99 →Ihrem Kreis, aus dem Kreis der Länder, in der jüngeren Vergangenheit hierbei ein gutes Stück weitergekommen sind. Das Gewaltschutzgesetz ist angepasst und geändert worden mit Unterstützung von Bundesrat und Bundestag, die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird ab nächstem Sommer massiv ausgeweitet werden
Gesetzentwurf zur erhöhten Strafbarkeit für den Einsatz von K.-o.-Tropfen machen wir heute dazu einen weiteren Schritt. Das Gewaltschutzgesetz, das die Frauen zu Hause besser schützen soll, ist bereits erwähnt worden
Dann mache ich gerne weiter. Ich war gerade beim digitalen Gewaltschutzgesetz. Wir haben jetzt, glaube ich, alle digitale bzw. technische Kompetenz bewiesen. Aber wir müssen im digitalen Bereich noch stärker werden. Wir müssen Strafbarkeitslücken schließen. Wir müssen den Betroffenen
diesem Thema sehr konstruktiv zusammengewirkt haben. Die Länder arbeiten gerade mit Hochdruck daran, einen neuen Staatsvertrag abzuschließen, damit das Gewaltschutzgesetz im nächsten Jahr – ich hoffe zum 1. Juli 2027 – in Kraft treten und effektiv von Hessen aus überwacht werden kann
sind die hässlichen Seiten des Internets. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass wir ein sogenanntes Digitales Gewaltschutzgesetz wollen. Der Referentenentwurf liegt vor, zahlreiche Stellungnahmen sind eingegangen. Die Zivilgesellschaft, die ganze Bevölkerung wartet händeringend auf einen besseren Schutz
haben die Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes. Ich habe mittlerweile einen Gesetzentwurf zu den K.-o.-Tropfen eingebracht; darin geht es auch um Vergewaltigung mithilfe von K.-o.-Tropfen. Wir arbeiten an einer Regelung zu den Femiziden. Wir werden auch noch
Warum liefern wir in der aktuellen Wahlperiode so viele Gesetzespakete gegen Gewalt gegen Frauen: elektronische Fußfessel, verpflichtende Täterarbeit, digitales Gewaltschutzgesetz? Weil die Rechtspolitik fest in weiblicher Hand ist. Von der Justizministerin über die Sprecherinnen unserer Koalition werden hier die Perspektiven
Beispiel durch die Reform des Gewaltschutzgesetzes und den Einsatz elektronischer Fußfesseln. Diese Petition zeigt zugleich, welche Bedeutung das Petitionswesen für unsere parlamentarische Arbeit hat. Bürgerinnen und Bürger benennen Missstände, stoßen Debatten an und geben wichtige Impulse für politische Entscheidungen
haben Verbote ausgesprochen, aber ihre Einhaltung zu wenig abgesichert. Genau das ändern wir mit dem heute zu beschließenden Gewaltschutzgesetz. Es sorgt dafür, dass Verstöße nicht erst im Nachhinein festgestellt werden, wenn es womöglich zu spät ist. Es erhöht das Entdeckungsrisiko
Meine Damen und Herren, das Gewaltschutzgesetz, das wir heute beschließen, kommt nicht nur den betroffenen Frauen zugute, sondern – das wird oft vergessen – auch ihren Kindern. Auch wenn sie selbst nicht angerührt werden, sind sie ebenfalls Opfer häuslicher Gewalt. Wer Gewalt
Frauen und Kinder in der realen wie in der digitalen Welt. Wir sind daher froh, dass wir mit dem Gewaltschutzgesetz heute einen Meilenstein für den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt setzen. Dieses Gesetz ist für unsere Koalition
genommen. Ich möchte das auch hier gerne wiederholen: Die Frau ist zu jedem Zeitpunkt Herrin des Verfahrens, auch im Gewaltschutzgesetz. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist die Grundlage des Gewaltschutzgesetzes. Das Gericht kann nur handeln, wenn ein Antrag vorliegt. Die Frau
Daher freue ich mich sehr, dass wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gehen und das Gewaltschutzgesetz verabschieden, für das wir als Unionsfraktion auch schon in der letzten Wahlperiode gekämpft haben. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um den Schutz
verankern die Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Soziale Trainingskurse und Gewaltprävention durchbrechen den Kreislauf der Gewalt nachhaltig. Das ist notwendiger Opferschutz
Alle Formen von Gewalt müssen berücksichtigt werden: körperliche, sexualisierte, psychische, digitale und ökonomische Gewalt. Dieser Definition muss auch das Gewaltschutzgesetz entsprechen
weitere Sachverhaltsverwechslungen auszuschließen, will ich Ihnen deutlich zurufen: Das Gewaltschutzgesetz ist an den damaligen Fraktionen der Grünen und der SPD gescheitert
Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Heute beschließen wir das Gewaltschutzgesetz. Weil ich das in der Debatte so oft gehört habe, sage ich an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition gerichtet: Für Sie ist dieser Schritt vielleicht zu klein
Gewaltspirale stecken und nichts anderes mehr geht. Damit es gar nicht erst so weit kommt, stärken wir mit dem Gewaltschutzgesetz auch die Täterarbeit. Täterarbeit ist ein wichtiger Baustein, um Gewalt langfristig zu verhindern. Denn: Wer Gewalt ausübt, muss sich damit
liegt noch einiges mehr auf dem Tisch: das digitale Gewaltschutzgesetz, Verbesserungen beim Schutz vor K.-o.-Tropfen, die Bestrafung von Catcalling und natürlich auch die Änderungen beim Umgangs- und Sorgerecht. Gerade beim Umgangsrecht muss gelten: Es darf nicht sein, dass
muss die Bürgerinnen und Bürger schützen, und das auch im privaten Raum. Das tut er bereits. Denn nach dem Gewaltschutzgesetz ist es schon jetzt möglich, dass Gerichte gegen Täter beispielsweise Annäherungsverbote oder Aufenthaltsverbote verhängen. Allerdings lassen sich diese Verbote sehr