Protokoll
Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 575/26) Ich gebe das Wort Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in unserem Land ein Problem mit häuslicher Gewalt. Und das ist nicht nur ein Problem: Es ist zutiefst beschämend und wirft auf unser Land und auf unsere Gesellschaft kein gutes Licht. Häusliche Gewalt – das sagt schon der Name – findet seit Jahrzehnten und darüber hinaus hinter den Haustüren in unserem Land statt. Sie wurde viel zu lange als rein private Angelegenheit abgetan. 2024 wurden 1 200 Mädchen und Frauen Opfer von Tötungsdelikten, wenn man vollendete und versuchte Tötungsdelikte aufaddiert. Wenn man nur die vollendeten Tötungsdelikte betrachtet, dann ist es eine Tat an jedem Tag des Jahres.
Für die Hessische Landesregierung ist der Kampf gegen häusliche Gewalt und gegen Gewalt gegen Frauen ein ganz zentrales Anliegen. Ich bin dem Bundesrat sehr dankbar, dass wir mit breiter Unterstützung aus Ihrem Kreis, aus dem Kreis der Länder, in der jüngeren Vergangenheit hierbei ein gutes Stück weitergekommen sind. Das Gewaltschutzgesetz ist angepasst und geändert worden mit Unterstützung von Bundesrat und Bundestag, die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird ab nächstem Sommer massiv ausgeweitet werden können, und viele andere kluge Maßnahmen sind auf den Weg gebracht worden. Bislang waren viele der Gewaltschutzanordnungen der Familiengerichte bloß zahnlose Tiger.
Das wird sich nun endlich ändern. Eines hat sich in den vergangenen Jahren aber auch gezeigt: Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt ist keine Frage von einer oder zwei gesetzlichen Maßnahmen oder technischen Änderungen wie beispielsweise bei der elektronischen Fußfessel. Vielmehr ist er eine umfassende Aufgabe, die viele Ressorts berührt, und es sind manchmal sehr viele kleinteilige Maßnahmen, die ineinandergreifen müssen, damit sich die Gesamtlage verbessert. Mit am wichtigsten dabei ist, dass Frauen und Mädchen, wenn sie Gewaltopfer werden, überhaupt erst den Weg zur Justiz finden und wir ihnen helfen können.
Denn die beste Technologie hilft niemandem, wenn die Fußfessel nicht ans Bein des Täters kommt. Nach wie vor ist es leider so, dass nur rund 10 Prozent der Fälle überhaupt zur Anzeige gebracht werden. Deshalb müssen wir den Zeitraum zwischen der Tat und dem Gang zur Polizei in den Blick nehmen. Ich war vor wenigen Wochen mit einer Gruppe Abgeordneter in Spanien und habe mir dort intensiv angeschaut, was Spanien, das ein Vorbild in der gesamten Europäischen Union ist, beim besseren Schutz gegen häusliche Gewalt noch alles tut. Dabei kam ganz klar heraus: Spanien unterstützt die Opfer von der Tat bis zum Urteil und weit darüber hinaus.
Wichtig ist deshalb, dass die Justiz und wir alle ein Klima schaffen, in dem es einfacher für die Gewaltopfer ist, gegen die Täter und die abscheulichen Taten vorzugehen. Auch hier sind wir in den vergangenen Jahren deutlich weitergekommen. Die Opfer müssen demnächst nicht mehr an ihrem Wohnort klagen. Der Bund hat den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Opfer. Wer sich beim Gang zum Gericht in Sicherheit weiß, der geht diesen Gang dann eben auch. Im vergangenen Jahr haben wir über den Bundesrat Konsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht für gewalttätige Partner eingefordert.
Auch hier ist die Bundesregierung gefolgt, ebenso die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir wollen und müssen Kinder frühzeitig durch Beschränkungen des Umgangs und notfalls auch durch dessen Ausschluss schützen. Heute schlage ich Ihnen einen weiteren Baustein vor: die Vertrauensperson in Familiensachen. Bevor sich Menschen der Justiz anvertrauen, haben sie häufig längst Freunden, Verwandten und Bekannten von den Übergriffen berichtet. Denn das ist die Sphäre, in der sie Vertrauen haben und sich erste Hilfe holen. Es ist mehr als verständlich, dass Gewaltopfer ein vertrautes Gesicht neben sich wissen wollen, wenn sie dem Täter im Gerichtssaal gegenübersitzen müssen.
Sollte diese Möglichkeit weiter ausgeschlossen bleiben, werden sich viele Gewaltopfer dreimal überlegen, ob sie die Kraft haben, das Verfahren allein durchzustehen und ob sie die Taten überhaupt anzeigen wollen. Deshalb sollten wir – das ist unser Vorschlag – in allen familienrechtlichen Verfahren Vertrauenspersonen zulassen, nicht nur im Verfahren der Gewaltschutzanordnung. Die Betroffenen und die Täter treffen nicht nur während der Gewaltschutzverfahren aufeinander, sondern auch immer wieder, wenn es zum Beispiel um die Kinder und andere Fragen geht. Deshalb ist unsere feste Überzeugung, dass wir die Lücken im Verfahrensrecht, die es noch gibt, schließen müssen.
Denn nur lückenloser Schutz ist effektiver Schutz. Ich bitte ausdrücklich um die Unterstützung unserer Initiative.
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Heinz! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Rechtsausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu. Damit beende ich den Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: