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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1069

1069. Sitzung

Freitag, 16. Oktober 2026Berlin 09:34 – 13:11 Uhr Nächste Sitzung: 20.11.2026
58
Tagesordnungspunkte
33
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
27.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Thüringen
2.668
Saarland
2.365
Hessen
2.359
Bundesregierung
2.311
Niedersachsen
1.855
Nordrhein-Westfalen
1.603
Mecklenburg-Vorpommern
1.538
Sachsen
1.287
Schleswig-Holstein
1.044
Berlin
977
Rheinland-Pfalz
828
Hamburg
697
Brandenburg
670
Sachsen-Anhalt
578
Baden-Württemberg
533
Bayern
467
Bremen
86

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    17
  • Zustimmung
    9
  • Überweisung
    7
  • Entschließung gefasst
    7
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Wahl
    4
  • Sonstiges
    4
  • Annahme
    3
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    1 Beitrag · 9 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    1 Beitrag · 533 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Zustimmung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
    Einbringung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen“
    Annahme
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – Missbrauch wirksam bekämpfen
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum „Recht auf Vergessenwerden“ für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
    Annahme
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Erlass eines Beschleunigungsgesetzes für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
    Überweisung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
    5 Beiträge · 1.990 Wörter Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2026) 900 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung COM(2026) 616 final; Ratsdok. 12073/26
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026–2030 COM(2026) 619 final; Ratsdok. 12075/26
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem COM(2026) 620 final; Ratsdok. 12074/26
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU COM(2026) 560 final
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung) COM(2026) 308 final; Ratsdok. 11060/26
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung) COM(2026) 313 final; Ratsdok. 11274/26
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727 COM(2026) 570 final; Ratsdok. 11145/26
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2026) 580 final; Ratsdok. 11158/26
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Säule sozialer Rechte COM(2026) 650 final
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung – UStSchlFestV)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission „Bauprodukte“ nach Artikel 90 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 sowie die Sachverständigengruppe zum Acquis im Bereich der Bauprodukteverordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 (CPR Acquis Expert Group)
  45. TOP 45
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  46. TOP 46
    Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV)
    Zustimmung
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
TOP 47 · Drucksache 575/26

Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Entwurf eines Gesetzes zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 575/26) Ich gebe das Wort Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen.

CH
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in unserem Land ein Problem mit häuslicher Gewalt. Und das ist nicht nur ein Problem: Es ist zutiefst beschämend und wirft auf unser Land und auf unsere Gesellschaft kein gutes Licht. Häusliche Gewalt – das sagt schon der Name – findet seit Jahrzehnten und darüber hinaus hinter den Haustüren in unserem Land statt. Sie wurde viel zu lange als rein private Angelegenheit abgetan. 2024 wurden 1 200 Mädchen und Frauen Opfer von Tötungsdelikten, wenn man vollendete und versuchte Tötungsdelikte aufaddiert. Wenn man nur die vollendeten Tötungsdelikte betrachtet, dann ist es eine Tat an jedem Tag des Jahres.

Für die Hessische Landesregierung ist der Kampf gegen häusliche Gewalt und gegen Gewalt gegen Frauen ein ganz zentrales Anliegen. Ich bin dem Bundesrat sehr dankbar, dass wir mit breiter Unterstützung aus Ihrem Kreis, aus dem Kreis der Länder, in der jüngeren Vergangenheit hierbei ein gutes Stück weitergekommen sind. Das Gewaltschutzgesetz ist angepasst und geändert worden mit Unterstützung von Bundesrat und Bundestag, die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird ab nächstem Sommer massiv ausgeweitet werden können, und viele andere kluge Maßnahmen sind auf den Weg gebracht worden. Bislang waren viele der Gewaltschutzanordnungen der Familiengerichte bloß zahnlose Tiger.

Das wird sich nun endlich ändern. Eines hat sich in den vergangenen Jahren aber auch gezeigt: Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt ist keine Frage von einer oder zwei gesetzlichen Maßnahmen oder technischen Änderungen wie beispielsweise bei der elektronischen Fußfessel. Vielmehr ist er eine umfassende Aufgabe, die viele Ressorts berührt, und es sind manchmal sehr viele kleinteilige Maßnahmen, die ineinandergreifen müssen, damit sich die Gesamtlage verbessert. Mit am wichtigsten dabei ist, dass Frauen und Mädchen, wenn sie Gewaltopfer werden, überhaupt erst den Weg zur Justiz finden und wir ihnen helfen können.

Denn die beste Technologie hilft niemandem, wenn die Fußfessel nicht ans Bein des Täters kommt. Nach wie vor ist es leider so, dass nur rund 10 Prozent der Fälle überhaupt zur Anzeige gebracht werden. Deshalb müssen wir den Zeitraum zwischen der Tat und dem Gang zur Polizei in den Blick nehmen. Ich war vor wenigen Wochen mit einer Gruppe Abgeordneter in Spanien und habe mir dort intensiv angeschaut, was Spanien, das ein Vorbild in der gesamten Europäischen Union ist, beim besseren Schutz gegen häusliche Gewalt noch alles tut. Dabei kam ganz klar heraus: Spanien unterstützt die Opfer von der Tat bis zum Urteil und weit darüber hinaus.

Wichtig ist deshalb, dass die Justiz und wir alle ein Klima schaffen, in dem es einfacher für die Gewaltopfer ist, gegen die Täter und die abscheulichen Taten vorzugehen. Auch hier sind wir in den vergangenen Jahren deutlich weitergekommen. Die Opfer müssen demnächst nicht mehr an ihrem Wohnort klagen. Der Bund hat den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Opfer. Wer sich beim Gang zum Gericht in Sicherheit weiß, der geht diesen Gang dann eben auch. Im vergangenen Jahr haben wir über den Bundesrat Konsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht für gewalttätige Partner eingefordert.

Auch hier ist die Bundesregierung gefolgt, ebenso die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir wollen und müssen Kinder frühzeitig durch Beschränkungen des Umgangs und notfalls auch durch dessen Ausschluss schützen. Heute schlage ich Ihnen einen weiteren Baustein vor: die Vertrauensperson in Familiensachen. Bevor sich Menschen der Justiz anvertrauen, haben sie häufig längst Freunden, Verwandten und Bekannten von den Übergriffen berichtet. Denn das ist die Sphäre, in der sie Vertrauen haben und sich erste Hilfe holen. Es ist mehr als verständlich, dass Gewaltopfer ein vertrautes Gesicht neben sich wissen wollen, wenn sie dem Täter im Gerichtssaal gegenübersitzen müssen.

Sollte diese Möglichkeit weiter ausgeschlossen bleiben, werden sich viele Gewaltopfer dreimal überlegen, ob sie die Kraft haben, das Verfahren allein durchzustehen und ob sie die Taten überhaupt anzeigen wollen. Deshalb sollten wir – das ist unser Vorschlag – in allen familienrechtlichen Verfahren Vertrauenspersonen zulassen, nicht nur im Verfahren der Gewaltschutzanordnung. Die Betroffenen und die Täter treffen nicht nur während der Gewaltschutzverfahren aufeinander, sondern auch immer wieder, wenn es zum Beispiel um die Kinder und andere Fragen geht. Deshalb ist unsere feste Überzeugung, dass wir die Lücken im Verfahrensrecht, die es noch gibt, schließen müssen.

Denn nur lückenloser Schutz ist effektiver Schutz. Ich bitte ausdrücklich um die Unterstützung unserer Initiative.

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Heinz! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Rechtsausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu. Damit beende ich den Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: