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Eva Schmierer
Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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Bundesrat
Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz
1068 · 25.09.2026 · Rede
461 W.
Bundesrat
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
1067 · 10.07.2026 · Rede
369 W.
Bundesrat
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
1067 · 10.07.2026 · Rede
370 W.
Bundesrat
–
1063 · 27.03.2026 · Rede
605 W.
Bundesrat
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
1061 · 30.01.2026 · Rede
629 W.
Bundesrat
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
1061 · 30.01.2026 · Rede
453 W.
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