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Fundstellen

Und wenn Ihnen diese Menschen egal sind, dann denken Sie doch wenigstens an sich selbst. Denn ganz egal ob bei den Wahlen in Berlin, in New York oder bei den Protesten in Spanien: Die Wohnungsnot ist zu einer politischen Machtfrage geworden, und wer sie ignoriert, verliert Vertrauen und wird zu Recht abgewählt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gerade schon einen Blick aufs Mittelmeer geworfen. Schauen Sie mit mir zusammen auf die Seekarte: Neun NATO-Staaten liegen an diesem Meer, von Spanien bis zur Türkei. Auf Sizilien, in Sigonella, stehen die fünf NATO-Drohnen „Phoenix“. Von dort fliegen auch die P-8A. Die AWACS der NATO haben vorgeschobene Basen in Trapani, Aktion und Konya. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf Sea Guardian nur mit Zustimmung des Anrainers.

als Exportnation ist substanziell auf sichere internationale Seewege angewiesen. Sea Guardian ist eine NATO-geführte Operation im gesamten Mittelmeer, an der sich Albanien, Kroatien, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und die Türkei mit Schiffen und Personal beteiligen. Gemeinsam leisten sie einen Beitrag zur Überwachung der Seewege, zur Aufklärung terroristischer Aktivitäten und zur Eindämmung illegaler Aktivitäten wie zum Beispiel des Waffenschmuggels.

Spanien investiert ebenfalls staatlich in seine Industrie. Und was machen Sie? Sie diskutieren lieber über längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen. Dabei machen die Lohnkosten in der Industrie gerade einmal 9 Prozent aus. Wer dort kürzt, rettet keine Industrie: Er zerstört Familien und Kommunen.

Neu ist diese Lösung nicht. Beim Organhandel gilt sie seit Jahren. Da hat der Gesetzgeber erkannt, dass sich die Vermarktung des menschlichen Körpers nicht an Landesgrenzen hält. Italien ist diesen Weg 2024 gegangen, mit genau dem gleichen Strafrahmen, den wir vorschlagen. Erst am Montag wurde ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Spanien bekannt, das Leihmutterschaftsverträge eine „Ausbeutung der Frau“ und eine „Schädigung des Kindeswohls“ nennt und feststellt, dass diese Praxis in Spanien trotz eines gesetzlichen Verbots faktisch auf keine Hindernisse stößt. Das ist die gleiche Lücke, mit der wir in Deutschland zu tun haben.

Damit kommen wir zur nächsten Mär, zum Thema Höchststeuerland. Ich gebe Ihnen ja recht: Wir haben hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit. Aber wir haben eben – das ist die andere Seite – geringe Steuern und Abgaben auf Vermögen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands beträgt der Anteil nur 1 Prozent. Andere Länder – das habe ich schon mal gesagt – haben einen Anteil von 2, 3, 4 Prozent, darunter die USA, Frankreich, Spanien und Norwegen. Deshalb braucht es die Aktivierung der Vermögensteuer auch in Deutschland, aber, liebe Grüne, nicht so halb gar, wie Sie es vorschlagen.

Herr Präsident! Frau Ministerin Hubertz, wir sprechen hier über Wohnungsnot. Tatsächlich ist es ja so, dass in Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Allerdings haben wir auch eine massive Einwanderung: allein in den letzten elf Jahren über 6 Millionen Menschen netto. So schnell, wie hier Menschen neu ins Land kommen, kann man vielleicht auch gar keine Wohnungen bauen. Es gibt gerade eine neue Studie vom „Journal of Housing Economics“ aus Spanien, die zeigt, dass seit dem Jahr 2000 über 40 Prozent des Mietanstiegs nur mit Zuwanderung zu erklären sind.

Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

Ich begrüße aber auch – und da sind wir uns, glaube ich, wirklich einig, liebe Stefanie Hubig, ebenso wie mit Alexander Dobrindt –, dass der Schutz von Frauen gegen Gewalt ein Thema ist, das uns eint und wo wir an einem Strang ziehen. Ich finde das wirklich großartig, dass wir da sehr, sehr nah beieinander sind. Viele Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden – darüber wirst du, liebe Stefanie Hubig, ja gleich sicherlich auch noch sprechen –, sind wichtig. Sie sind wichtig, und da geht es auch um härtere Strafen. Es geht um den Einsatz von K.-o.-Tropfen, und es geht auch um die Strafbarkeit von sexualisierter Gewalt im Netz. Dazu gehört auch die Möglichkeit, leichter eine Fußfessel anordnen zu können. Wenn wir uns in Europa umschauen, dann sehen wir, wo es auch besser funktioniert. Da kann man auch mal lernen. Es ist gut, dass wir da hinschauen. Da geht es auch – in Spanien zum Beispiel – nicht nur um gesetzliche Maßnahmen, sondern eben auch ganz viel um Prävention und begleitende Maßnahmen.

Bei jedem Femizid hält das spanische Parlament eine Schweigeminute ab – nicht nur am 25.11., am Tag gegen Gewalt an Frauen –, bei jedem Femizid. Aber das reicht nicht. In Spanien hat der Schutz von Frauen vor Gewalt oberste Priorität – auf allen Ebenen, in allen Ministerien. Es gibt spezialisierte Gerichte, umfassende Risikoanalysen, und von Gewalt betroffene Frauen erhalten bevorzugten Zugang zu Sozialwohnungen. Gewaltschutz ist dort Staatsaufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In Spanien gibt es ein ganzheitliches Gewaltschutzsystem, das genau das auch adressiert. Konkrete Schutzlücken werden geschlossen, und das Strafrecht wird von spezialisierten Gerichten angewandt, an denen man sich mit der Dynamik von häuslicher Gewalt auskennt. Es gibt aber auch Maßnahmen, die Frauen in ihrer finanziellen Unabhängigkeit unterstützen sollen. Man schaut also ganz genau hin, wo der Staat sich auf die unbezahlte Arbeit von Frauen verlässt und die Machtlosigkeit von Frauen an anderen Stellen zementiert.

In Spanien wird im Parlament jeder Femizid mit einer Schweigeminute bedacht. Ich möchte meine restliche Redezeit dafür nutzen, der Frauen in Deutschland zu gedenken, die ermordet wurden, weil wir sie nicht geschützt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war nur eine Maßnahme. Im Rahmen des Gewaltschutzkonzepts haben wir eine Reihe weiterer Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Fußfesseln sind genannt worden. Wir nehmen, auch was Präventionsmaßnahmen angeht, Spanien in den Blick und sind bei der Frage der Gefährderrasterung noch dabei, Dinge zu entwickeln. Ich appelliere an unseren Koalitionspartner, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, uns auf diesem Weg entschlossen zu begleiten.

Und nicht nur in Deutschland geht die Jugend auf die Straße, auch in Frankreich, Italien und Spanien. Und mehr noch: In Brasilien hat Lula den rechtsextremen Bolsonaro geschlagen. In Serbien hat eine von jungen Menschen getragene Bewegung den Autokraten Vučić aus dem Amt gejagt. Und in den USA haben Trump und seine Republikaner eine krachende Niederlage eingesteckt.

Die EU-Blocking-Verordnung, also das eine Instrument, das europäische Banken tatsächlich schützen würde, kommt in Ihrem Antrag einfach nicht vor. Spanien, Belgien und Slowenien fordern ihre Anwendung, die Grünen fordern sie, wir fordern sie. Die Bundesregierung aber schweigt. Sie sagen, Sie wollen das Gericht retten, aber bloß niemandem in Washington wehtun. So funktioniert das nicht.

Luke Hoß Linke

Deshalb: Schließen Sie sich der Initiative Spaniens an, die US-Sanktionen in die EU-Blocking-Verordnung aufzunehmen, und ergreifen Sie alle Möglichkeiten, damit der IStGH funktionsfähig bleibt!

Luke Hoß Linke

Und in Spanien, Frankreich, Albanien und Portugal gehen wir für eine Zukunft ohne Angst auf die Straße. Wir werden unser Schicksal nicht mehr den Handlangern derer überlassen, die von all diesen Krisen profitieren. Wir wehren uns für die, die nicht mehr die Kraft finden, für die, die sich um unsere kleinen Geschwister kümmern oder nach der Schicht auf dem Sofa einschlafen. Wir wehren uns, weil uns nichts anderes übrig bleibt.

Dazu kommt ein immer aggressiver werdender russischer Staatsterrorismus, nicht nur bei uns im Land, sondern eben auch an der Südflanke der EU und der NATO. Russlands Aktivitäten im Mittelmeerraum umfassen längst nicht mehr nur den Cyberraum, wie beispielsweise im vergangenen Jahr durch Hackerangriffe auf italienische Mittelmeerhäfen. Auch die Grauzonenaktivitäten der russischen Schattenflotte sind ein wachsendes Problem. Nehmen wir als Beispiele den Frachter „Chariot Tide“ mit russischem Öl, der vor Spaniens Küste im Januar beinahe für eine Umweltkatastrophe gesorgt hätte, und russische Kriegsschiffe, die oft sanktionsbrechende Schattentanker unter falscher Flagge eskortieren.

Denn die beste Technologie hilft niemandem, wenn die Fußfessel nicht ans Bein des Täters kommt. Nach wie vor ist es leider so, dass nur rund 10 Prozent der Fälle überhaupt zur Anzeige gebracht werden. Deshalb müssen wir den Zeitraum zwischen der Tat und dem Gang zur Polizei in den Blick nehmen. Ich war vor wenigen Wochen mit einer Gruppe Abgeordneter in Spanien und habe mir dort intensiv angeschaut, was Spanien, das ein Vorbild in der gesamten Europäischen Union ist, beim besseren Schutz gegen häusliche Gewalt noch alles tut. Dabei kam ganz klar heraus: Spanien unterstützt die Opfer von der Tat bis zum Urteil und weit darüber hinaus.

Sie haben über das Thema – das ist ein absolut wichtiges Thema – „Spionage in der Wirtschaft“ gesprochen. Ja, von wem geht diese Spionage denn aus? Geht sie von Spanien aus? Nein. Geht sie von Frankreich aus? Nein. Sie geht doch von China aus, von da, wohin Sie die besten Kontakte haben. Sie geht auch von Russland aus, wo Sie es supergeil finden, sodass Sie da gefühlt am liebsten jeden Tag hinreisen würden.

Tatsächlich gibt es immer mehr Länder, die erkennen, dass die Kernkraft notwendig ist, und sich dahin zurückbewegen. Um nur eine kleine Auswahl zu nennen: Belgien hat den Ausstieg gekippt; der Schweizer Ständerat redet über den Neubau von Kernkraftwerken; Italien wird dahin zurückkehren; Polen wird neu einsteigen; die Niederlande werden wieder Kernkraftwerke bauen; Taiwan will seine letzten zwei Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, und sogar Norwegen und Dänemark reden darüber. Das einzige Land, das noch übrig ist und den deutschen Sonderweg geht, ist Spanien. Und das mag auch nur noch ein paar Wochen so sein, bis in Spanien die Wahl stattgefunden hat und Präsident Sánchez Geschichte ist.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Einbürgerung von Syrerinnen und Syrern, kein Bleiberecht für geduldete Menschen in Arbeit, mehr Abschiebungen, mehr Druck – all diese Forderungen haben eines gemeinsam: Sie wollen die Vielfalt beenden. Sie wollen beenden, dass Menschen in diesem Land heimisch werden können, egal ob sie zum Studieren aus Spanien gekommen sind oder als geflüchtete Menschen aus Syrien. Und auch wenn Sie es heute nicht aufgeschrieben haben: Das alles passt zu Ihrem verfassungsfeindlichen Konzept der Remigration. Die AfD will Menschen das Leben schwerer machen, die ganz normal in diesem Land leben. Sie wollen Migration und eine vielfältige Gesellschaft generell zum Problem machen. Das lassen wir nicht zu.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wussten Sie, dass Vergesellschaftung nicht nur gut für Mieter/-innen ist, sondern auch der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität dient? Genau diesen Zusammenhang hat die Universität Mailand untersucht. Sie stellt fest, dass Vergesellschaftung der Mafia nicht nur ihre Vermögenswerte entzieht, sondern dass sie nachhaltig ihr Image der Unantastbarkeit und damit ihre gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zerstört. Beispiele dafür gibt es in Italien, aber auch in Spanien, Belgien und Schottland zur Genüge.

Der 7. Oktober war eine Wasserscheide, nicht nur für den Nahen Osten, auch für Europa und Deutschland. In ganz Westeuropa hat sich ein neuer islamo-sozialistischer Block formiert, der Juden ebenso hasst wie Christen und Israel ebenso wie unser altes Europa. Aber in ganz Westeuropa entsteht dagegen ein zweiter starker, rechtskonservativer Block, der sich diesem Durchmarsch der Islamo-Sozialisten entgegenstellt. Wenn dieser Block in Frankreich, in Spanien, in Großbritannien und auch in Deutschland die Regierung übernimmt, dann können wir in Europa und in Deutschland wieder aufatmen. Dann können wir unser Land und unseren Kontinent retten. Und dann ist auch jüdisches Leben wieder sicher.

Selbst wenn er im Moment mit seiner Arbeit nicht so durchdringt, wie das in der Vergangenheit der Fall war: Ohne dass wir solche Herausforderungen gemeinsam angehen, werden wir sie nie bewältigen können, und wir werden hinterher den Preis dafür zahlen müssen, zum Beispiel in Form verstärkter Migrationsbewegungen. Meine Damen und Herren, Reduzierung von Ungleichheit ist ein wichtiges Thema. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Bundesministerin Radovan diese Woche in New York die Unterstützung der Bundesregierung für das International Panel on Inequality signalisiert hat. Daran sollten wir jetzt gemeinsam anknüpfen. Brasilien, Spanien, Norwegen – viele Länder gehen diesen Weg bereits.

Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

Von diesen 500 Millionen Euro hat ein piratiger Raum- und Luftfahrtkoordinator 27 Millionen Euro abgezwackt und in einen Wettbewerb mit drei Start-ups gegeben. Für den Gewinner Isar Aerospace gab es Aufträge in Höhe von 11 Millionen Euro mit dem Staat als Ankerkunden; wir haben die Flüge eins und zwei gekauft. Es folgten 500 Millionen Euro private Investments. Das Ganze ist erfolgreich gewesen. Es gab drei Teams. Es gab auch noch Teams aus Frankreich, Spanien und UK. Und die Jungs aus Bayern waren halt die Besten. Der Wettbewerb hat funktioniert, und es folgten private Investitionen.

Erstens. Oft wird ja Spanien als Beispiel für die Widerspruchslösung angeführt. Dort ist aber die Zahl der Spender erst dann nach oben gegangen, nachdem Spanien die Kliniken besser ausgestattet und systematisch die Ansprache der Menschen verbessert hat.

Ich muss auch warnen: Es wird durch eine Gesetzesänderung nicht per Knopfdruck mehr Organspender geben. Das wissen wir aus Spanien und anderen Ländern. Es war nicht die Widerspruchsregelung, sondern es waren die konkreten Schritte in den Krankenhäusern, bei den Ämtern, bei der Registrierung sowie mehr Aufklärung, die Änderungen herbeigeführt haben.

die Energie, die wir aus der Sonne Spaniens und aus Wind und Wellen der Nordsee gewinnen, das viele Wissen unserer Universitäten, das wir in Wohlstand verwandeln, der Frieden in Freiheit, in dem wir Europäerinnen und Europäer von Barcelona bis Budapest, aber auch von Oslo bis Odessa und bis Ottawa selbst über unser Schicksal entscheiden. Das ist der europäische Auftrag dieser politischen Generation, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Meine Damen und Herren, gerade vor diesem Hintergrund braucht es ein entschlossenes, gemeinsames europäisches Handeln; davon bin ich fest überzeugt. Und wen meint die EU-Kommissionspräsidentin denn, wenn sie beklagt, dass sich die Mitgliedstaaten bislang nicht auf weitere Sanktionen verständigen konnten? Sie meint damit ja nicht Spanien oder Frankreich, sondern sie meint die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung. Leider ist vom Auswärtigen Amt gerade niemand da.

Dr. Carsten Linnemann Bundesminister BMG

Darüber hinaus, glaube ich, brauchen wir in Deutschland eine viel stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege. Schauen Sie sich andere Länder an! In Spanien zum Beispiel haben pflegende Angehörige ein ganz anderes Image in der Bevölkerung. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die viel leisten, aber nicht jeden Tag in der Zeitung stehen. Und es ist unsere Aufgabe als Politiker in diesem Hohen Hause, diese Menschen in die Zeitung zu bringen. Deshalb gehe ich dieses Thema an.