Fundstellen
Frau Ministerin, Sie haben gerade über den Gewaltschutz für Frauen gesprochen. Deswegen muss ich hier noch einmal nachfragen. Wir haben mit dem Gewalthilfegesetz ja ein sehr weitgehendes Gesetz beschlossen; es ist sozusagen ein Meilenstein. Es fehlen nach wie vor 12 000 Plätze in Frauenhäusern. Diese werden gerade ausgebaut. Der Bund gibt 2,6 Milliarden Euro dazu.
Selbstverständlich brauchen wir neben der Prävention flächendeckende Schutz- und Beratungsangebote und entsprechende Konzepte. Wir brauchen ausreichend Personal in allen Fachberatungsstellen und Frauenhäusern. Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir zentrale Weichen gestellt. Erstmals wird es für Frauen mit ihren Kindern einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geben, damit sie, wenn sie Opfer von häuslicher Gewalt werden, sofort einen Ort finden, an dem sie sicher sind – Frauen und Kinder gleichermaßen –, an dem sie durchatmen können.
„Auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges und gemeinsames Ziel der Bundesregierung. Hier geht es um das Gewalthilfegesetz und dessen Umsetzung, hier geht es um besseren Gewaltschutz für Frauen. Auch das hat für uns eine zentrale Bedeutung.“
Frau Ministerin, diesen Eindruck habe ich aber leider nicht. Wo ist denn die zentrale Bedeutung für den Gewaltschutz hin? Ziel des Gewalthilfegesetzes, das wir Grüne in unserer Regierungszeit vorangetrieben und hier breit beschlossen haben, ist doch der zügige Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Nun aber ziehen sich die Kommunen aus der bisherigen Finanzierung zurück, insbesondere in Bayern. Und was machen Sie? Sie machen einen runden Tisch. Das reicht nicht!
Sie hatten oft Gelegenheit, hier wirklich mal zu zeigen, dass Sie sich gegen Gewalt an Frauen einsetzen. Ich erinnere an das Gewalthilfegesetz, das wir im Jahr 2025 hier gemeinsam parteiübergreifend auf den Weg gebracht haben. Raten wir doch mal, wer diesem Gesetz nicht zugestimmt hat: Das war natürlich die AfD.
Wer Frauen vor Gewalt schützen will, muss in Schutz, Beratung, Prävention und Strafverfolgung investieren. Genau dafür haben wir beispielsweise das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Genau deshalb setzen wir die Istanbul-Konvention um. Genau deshalb stärken wir Hilfestrukturen.
Zweitens. Wir beraten ein Gewalthilfegesetz, das die Länder verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten bereitzustellen. Und ich verrate Ihnen was: Ich befürchte, da werden auch linke Sozialpädagogen arbeiten. Aber wenn sie eine ordentliche Arbeit machen, dann habe ich damit kein Problem.
Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie gerade gesagt haben, dass die vergangene Bundesregierung in dieser Frage vollständig untätig gewesen sein soll, will ich Sie fragen, ob Sie tatsächlich nicht wahrgenommen haben, dass wir noch zum Ende der letzten Legislaturperiode das Gewalthilfegesetz
Herzlichen Dank. – Also, Herr Müller, ich meine mich zu erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode hier gemeinsam anwesend gewesen sind. Von daher will ich Sie noch einmal fragen, ob Sie sich erinnern können, dass wir nach einer längeren Vorarbeit der damaligen Bundesregierung das Gewalthilfegesetz gemeinsam verabschieden konnten. Dieses ist wesentlich gewesen und durchschlagend, weil damit endlich erstmals ein Recht auf Schutz vor Gewalt in Deutschland verankert worden ist für alle von Gewalt betroffenen Frauen.
Das Gewalthilfegesetz ist nur durch dieses Haus gekommen, weil die Union darauf gedrungen hat und weil wir dem zugestimmt haben.
Wir freuen uns darüber selbstverständlich. Wir erkennen das an. Auch die Kollegin Paus hat ja gerade ausdrücklich gewürdigt, dass Ihre Fraktion sich am Ende der letzten Wahlperiode noch bewegt hat und das Gewalthilfegesetz ermöglicht hat. Selbstverständlich, das waren nicht nur SPD und Grüne, nein, natürlich, ohne die Union wäre das nicht gekommen. Nur: Umso bedauerlicher ist doch, dass sie jetzt versuchen, hier im Klein-Klein rumzumäkeln, wer hätte was wann vorgelegt.
Das neue Gewalthilfegesetz verspricht zwar Verbesserungen. Doch schon bei den aktuellen Planungen in den Ländern werden Akteurinnen und Akteure der Wohnungsnotfallhilfe kaum einbezogen. So werden am Ende wieder Frauen durchs Raster fallen. Deswegen fordern wir als Die Linke ganz konkret:
Ein wichtiger Baustein, um diese Situation zu verbessern, ist das Gewalthilfegesetz. Es schafft einen Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung für Frauen und Kinder, die von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen sind. Dieser Anspruch gilt ab 2032. Bis dahin müssen Hilfesysteme verlässlich ausgebaut werden. Das Gesetz setzt die Istanbul-Konvention um und soll die bisher uneinheitliche Finanzierung sowie den Mangel an Plätzen in Frauenhäusern beheben.
Wir als Union setzen auf den Ausbau des Schutzraums Frauenhaus. Dieser Schutzraum muss Frauen und ihren Kindern vorbehalten bleiben. So haben wir es in den Verhandlungen für das Gewalthilfegesetz im Februar 2025 erzielt. Mit dem Gesetz hat ab 2032 jede Frau in unserem Land einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterbringung. Der Bund unterstützt die Länder dabei organisatorisch. Vor allem gibt er 2,6 Milliarden Euro für die Umsetzung dieses Anspruchs aus. Zusätzlich haben wir mit dem letzten Bauhaushalt 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern bereitgestellt. Ich will sagen: Das ist ein echter Meilenstein für den Schutz von Frauen.
Ich bin sehr froh, dass es in diesem Hohen Haus im Februar 2025 gelungen ist, gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg, das Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Ich bin froh, dass es uns in der Koalition – man muss sagen: endlich – gelungen ist, mehrere Vorlagen zum Gewaltschutz zu verabschieden. So wird jetzt die elektronische Aufenthaltsüberwachung möglich sein, und auch die Täterarbeit kann verpflichtend angeordnet werden. Es ist hohe Zeit, dass ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt kommt. Vielen Dank, Stefanie Hubig, dass du dieses Gesetz jetzt vorlegen wirst.
Der Bundestag hat vor knapp 20 Jahren erstmals Stalking strafbar gemacht und seitdem immer wieder auf Entwicklungen reagiert. Erst im letzten Jahr haben wir parteiübergreifend das Gewalthilfegesetz für bessere Hilfe bei häuslicher Gewalt verabschiedet. Aber ja, das reicht noch nicht. Deswegen haben wir nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch schon im Koalitionsvertrag sowohl das digitale Gewaltschutzgesetz als auch die Strafbarkeitslücke bei Deepfakes adressiert. Und wir begrüßen es, wenn Ministerin Hubig uns zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Denn es geht um die strukturellen Herausforderungen. Es geht um Hunderttausende betroffene Frauen und darum, dass wir diese Frauen besser schützen wollen und auch besser schützen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hier geht es um das Gewalthilfegesetz und dessen Umsetzung, hier geht es um besseren Gewaltschutz für Frauen. Auch das hat für uns eine zentrale Bedeutung.
Und: Es gibt strukturelle Hürden, die wir beseitigen müssen. Wir haben in der letzten Legislatur nach dem Auseinanderbrechen der Ampel noch zwei wichtige Meilensteine gemeinsam geschafft; ich schaue da Josephine und Ulle an. Es geht um das Gewalthilfegesetz und auch den gestaffelten Mutterschutz. Es hat uns in der Situation auch niemand zugetraut, dass wir das gemeinsam schaffen.
Aber – und das ist noch nicht hinreichend klar gesagt worden – die Koalition handelt. Zum einen ist schon das Gewalthilfegesetz beschlossen worden; vor einem Jahr ist es in Kraft getreten. Es stärkt bundesweit Schutzstrukturen, Beratungsangebote und Frauenhäuser und sorgt dafür, dass Hilfe auch niederschwellig erreichbar wird. Und wir beraten jetzt das Gewaltschutzgesetz mit besseren Risikoanalysen, konsequenten Näherungsverboten und der elektronischen Fußfessel, die in Spanien ein sehr großes Erfolgsmodell ist, das Leben rettet, meine Damen und Herren. Es rettet Leben!
Wir als Koalition handeln auch. Ich darf auf ein paar Beispiele hinweisen und ein bisschen konkreter darauf eingehen, was der Kollege Fiedler gerade schon angesprochen hat. Zum Ende der vergangenen Wahlperiode haben wir drei Fraktionen – CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht, das erstmals bundesweit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt festschreibt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ab dem nächsten Jahr unterstützt der Bund die Länder mit rund 2,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2036 für den Ausbau von Schutzeinrichtungen und Beratungssystemen. Wie weit sind Sie da im Gespräch mit den jeweiligen Bundesländern? Zeichnet sich schon was ab? Und wie ist der aktuelle Stand zum Gewalthilfegesetz? Wie ist es in der Umsetzung?
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Selbstverständlich befinden wir uns in einem ständigen institutionalisierten Austausch mit den Ländern über die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Hier geht es jetzt in erster Linie darum, die Bedarfe in den Ländern zu ermitteln; das findet zurzeit statt. Und wir werden die Länder bei der Umsetzung weiter unterstützen, damit zunächst der Sicherstellungsanspruch, der ab nächstem Jahr gelten wird, und dann im weiteren Verlauf auch der Rechtsanspruch jeder einzelnen Frau auf Beratung und Schutz in Kraft treten kann.
Ich komme zum Schluss. Dieser Gesetzentwurf ist ein guter Anfang. Wir haben viele weitere Vorschläge vorgelegt. Meine Damen und Herren, heute vor etwa einem Jahr – noch mitten in der Wahlkampfphase – ist es uns gelungen, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Ich hoffe, dass wir jetzt erneut gemeinsam die Kraft für einen weiteren großen Schritt nach vorn in diesem wichtigen Thema aufbringen.
Mit dem Gewalthilfegesetz wurde Anfang 2025 – ich muss betonen: in einer Situation, in der wir im Wahlkampf waren – gemeinsam ein Meilenstein erreicht.
Es braucht verpflichtende Fortbildungen für Polizei, Justiz, Jugendämter und Lehrkräfte für das Erkennen von häuslicher Gewalt und den richtigen Umgang damit. Und wenn unser Gewalthilfegesetz Wirkung zeigen soll, muss die Frauenministerin mit den Ländern und Kommunen jetzt unter Einbezug der Zivilgesellschaft am runden Tisch loslegen. Es wird Zeit.
Was ist zu tun, damit es erst gar nicht zu diesen Verbrechen kommt? Die Istanbul-Konvention und die Gewaltschutzrichtlinie geben die Richtung vor. Wir setzen das Gewalthilfegesetz nun um und entwickeln die Gewaltschutzstrategie des Bundes zu einem nationalen Aktionsplan fort; denn Gewaltfreiheit ist ein Menschenrecht.
Aber grundsätzlich ist zu sagen: Es ist ein großer erster Schritt getan. Ich beschäftige mich schon seit Jahren mit diesen Themen. Auf Landesebene war ich jahrelang dafür zuständig. Die Istanbul-Konvention ist seit 2018 in Kraft. Wir haben es seitdem nicht geschafft, in den Ländern dafür zu sorgen, dass die Ziele auch nur halbwegs umgesetzt werden. Mit dem Gewalthilfegesetz ist am 28.02. hier in diesem Hause ein bundesweiter Rechtsrahmen geschaffen worden, der uns ein großes Stück voranbringt, indem die Freiwilligkeit dieser Maßnahmen abgelöst wird durch verpflichtende staatliche Maßnahmen unter Anerkennung der Gewalthilfe für Frauen auf allen staatlichen Ebenen. Das ist eine wunderbare Grundlage, damit die Länder nun agieren können.
Es war ein bedeutender letzter Akt der von Olaf Scholz geführten Regierung, mit den Stimmen der Unionsfraktion das Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Wir haben damit deutlich gemacht, dass wir Verantwortung übernehmen auf Bundesebene. Gleichzeitig verstehen wir diese Aufgabe auch als gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen deshalb ab 2027 über zehn Jahre lang mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro bei dem Auf- und Ausbau des Hilfesystems. Ab 2027 sind die Länder in der Verantwortung, Beratung und Schutz sicherzustellen. Ab 2032 gibt es dann den Rechtsanspruch.
Das ist die traurige Realität, mit der wir uns aber nicht zufriedengeben wollen. Das Gewalthilfegesetz greift ab 2027 und trägt dazu bei, dass wir die Istanbul-Konvention Schritt für Schritt umsetzen.
Die Ampel hat mit dem Gewalthilfegesetz erste Schritte gemacht. Es ist auch gut, dass jetzt Mittel für die Sanierung von Frauenhäusern zum Beispiel im Sondervermögen von der Bundesregierung eingeplant worden sind. Aber Ihre Fördermodalitäten bei „Demokratie leben!“ reißen jetzt Finanzierungslücken, die auch die Frauenhäuser treffen. Denn für die Frauenhauskoordinierung bedeutet das real ungefähr ein Drittel weniger Mittel für diskriminierungssensible Fachkräfte. Das sind genau die Leute, die vor Ort die Probleme erkennen und lösen. Wer Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen will, der muss diese bundesweiten Fachstrukturen dauerhaft ausfinanzieren.