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Fundstellen

Axel Müller CDU/CSU

Vielmehr verwechselt die AfD Kinderschutz mit Strafverfolgung. § 1631b BGB dient dem Wohl des Kindes, nicht der Befriedigung des Staates nach einem staatlichen Strafanspruch. Wer ein Kind wegen eines Tatverdachts in eine geschlossene Unterbringung bringen möchte, macht aus dem Familiengericht eine zweite Strafjustiz.

Klimaschutz ist Menschenschutz. Klimaschutz ist Kinderschutz. Klimaschutz ist Gesundheitsschutz.

Zusätzliche Mittel ermöglichen neben der Unterstützung von jungen Familien mit Säuglingen und Kleinkindern modellhaft auch die Angebote für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren. Denn Kinderschutz beginnt nicht erst, wenn etwas schiefläuft, sondern er beginnt mit einer guten Begleitung unserer Familien.

Die Hilfen zur Erziehung, Jugendhilfe, Kinderschutz sehen sich dem größten Sparhammer der jüngsten Zeit ausgesetzt. Dabei bräuchten gerade die Kolleginnen und Kollegen in der Jugendhilfe nach der unfassbaren Tat von Stade jetzt Rückhalt, Zusagen für gute Personal- und Schutzkonzepte – eine ganz andere Resonanz als diese unerträglichen Sprüche von rechts, die wir hier heute wieder ein paarmal gehört haben. Aber die Kürzungsmaschine läuft leider weiter: Kinderzuschlag für die bedürftigsten Familien auf der Streichliste, Elterngeld soll ebenfalls gekürzt werden. Zum Wohngeld heißt es, dass alle Empfänger/-innen weniger bekommen werden, bei jedem Dritten soll es sogar wegfallen. Und dann? Grundsicherung, verdeckte Armut, Zwangsumzüge – und in welche bezahlbare Wohnung eigentlich? Sie verkünden hier Einschläge in Serie. Aber heute ist ein guter Tag, weil das Kindergeld in ein bis zwei Jahren antragslos wird? Diesen Widerspruch müssen Sie auflösen.

Wo, meine Damen und Herren, bleibt da der Jugend- und Kinderschutz? Der liegt Ihnen doch sonst angeblich immer so am Herzen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Abbau von Kinderschutz, sondern mehr und wirksameren Schutz für Frauen und Kinder in der realen wie in der digitalen Welt. Wir sind daher froh, dass wir mit dem Gewaltschutzgesetz heute einen Meilenstein für den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt setzen. Dieses Gesetz ist für unsere Koalition zugleich Motivation, auf diesem Weg konsequent weiterzugehen, um denjenigen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen.

Michael Hose CDU/CSU

Alle haben Konsequenzen gezogen. Die Ermittlungsbehörden ermitteln, wie sie das in so einer Situation machen sollten. Die Strukturen unseres Staates greifen. Daran ist nichts zu skandalisieren. Deswegen ist Ihre Aktuelle Stunde leider wieder mal kein Beitrag zum Kinderschutz in diesem Land. Sie ist wieder ein politisches Theater.

Michael Hose CDU/CSU

Zum einen hat er klargemacht: Kinderschutz ist an den Schulen in Sachsen nicht verhandelbar. Zum anderen hat er gesagt: Natürlich muss sich die Amadeu Antonio Stiftung anschauen, mit wem sie zusammenarbeitet; solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen.

Michael Hose CDU/CSU

Und, liebe AfD, eins noch zum Abschluss: Sie tun ja heute so, als ob Ihnen das Thema Kinderschutz und gerade Schutz vor sexualisierter Gewalt so wichtig ist. Wissen Sie, was unsere Kinder jeden Tag auf Social Media erleben? Und dazu höre ich von Ihnen nichts, gar nichts.

Wir haben es nicht nötig, uns von Ihnen sagen zu lassen, dass wir nichts für den Kinderschutz tun wollen.

Michael Hose CDU/CSU

Also, ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist: Ich komme nicht aus Sachsen-Anhalt, sondern aus Thüringen. Aber unabhängig davon bleibt meine Feststellung: Sie, also Ihre Fraktion, und Sie persönlich äußern sich zu dem Thema Kinderschutz in sozialen Netzwerken nicht. Sagen Sie doch mal die Position der AfD dazu!

Vielen Dank. – Meine Bewertung ist: Ich bin bestürzt, dass es auf EU-Ebene und auch hier im Haus offensichtlich keine Mehrheiten mehr für Kinderschutz gibt. Die vorherige Regierung hatte sich bei der Umsetzung von Regelungen zur IP-Adressen-Speicherung eher zurückhaltend gezeigt. Nun ist mit dem heutigen Kabinettsbeschluss endlich Bewegung in die Sache gekommen. Die Nachfrage ist: Welche Rolle kann die von der Bundesregierung geplante IP-Adressen-Speicherung bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs spielen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kinder und Jugendliche müssen vor Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck geschützt werden – immer! Aber was die AfD hier heute vorlegt, ist kein Kinderschutz. Das ist ein kulturkämpferisches Manöver mit dem Etikett „Sorge“. Sie benutzen das Wort „Kindeswohl“ wie ein Feigenblatt, um Islamophobie und antimuslimische Ressentiments parlamentarisch geschniegelt in diesen Saal zu tragen. Das ist kein Schutzantrag, das ist ein Schmutzantrag.

Erstens. Kinderschutz muss als verpflichtender Bestandteil in der Ausbildung aller relevanten Berufsgruppen etabliert werden.

Ich hatte vor einiger Zeit die Möglichkeit, mich mit den Beamten der Besonderen Aufbauorganisation zum Kinderschutz, der BAO FOKUS, der hessischen Polizei zu treffen, und möchte ihnen hier stellvertretend für alle Ermittlungsgruppen deutscher Polizeien für ihre wichtige und oft seelisch sehr belastende Arbeit danken.

Deswegen, finde ich, ist die Zeit gekommen, dass wir uns darüber austauschen: Wie können wir mit dieser Herausforderung umgehen? Wir als SPD haben einen Vorschlag erarbeitet, womit wir sagen: Wir brauchen eine Mischung. Wir brauchen eine Mischung aus Kinderschutz, Befähigung und Begleitung, um dafür zu sorgen, dass Kinder einen souveränen und selbstbewussten Umgang mit sozialen Medien entwickeln. Das ist genau der richtige Weg, den wir gemeinsam gehen müssen.

Letztlich geht es um Regulierung und vor allem um Durchsetzung. Die Regulierung, die wir auf europäischer Ebene haben, auch über den DSA, ist eine sehr gute Grundlage. Aber wir müssen in Fragen der Durchsetzung stärker werden, schneller werden. Wir müssen dafür sorgen, dass, wenn es um Verstöße geht, wenn es um Diskriminierung geht, wenn es um Kinderschutz geht, am Ende sehr schnell gehandelt wird und es sehr schnell Strafen gibt. Wir gehen sogar so weit, zu sagen, dass es bis zu einer Netzsperre kommen kann, weil nicht zugelassen werden darf und wir nicht tatenlos zuschauen dürfen, wie tagtäglich unsere sozialen Medien immer schlimmer und immer asozialer werden.

Aber beim Social-Media-Verbot geht es längst nicht mehr um Kinderschutz. Wie schon in der Debatte um die EU-Chatkontrolle wird auch hier der Kinderschutz doch nur als Begründung vorgeschoben. Der eigentliche Zweck ist die Einführung einer digitalen Identitätsinfrastruktur, die die EU-Kommission schon seit vielen Jahren fertig in der Schublade hat und für die sie nun den richtigen Vorwand zur Einführung sieht.

Manuela Schwesig Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu reden. – Wir Ministerpräsidenten haben heute unsere Konferenz hier in Berlin. In der Konferenz haben wir gerade sehr intensiv über das Thema Kinderschutz aus verschiedenen Perspektiven gesprochen, auch über den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Wir sind uns einig, dass bei dem Thema mehr getan werden muss. Wir sind uns einig, dass es wichtig ist, dass es die Expertenkommission gibt, und dass wir in diese Vorschläge eingebunden werden wollen. Und wir sind uns einig, dass es altersgerechte Regeln für Kinder und Jugendliche geben muss.

Manuela Schwesig Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)

Ich will hier einmal für mich sagen: Mich bewegt dieses Thema sehr – wie viele andere, die sich seit vielen Jahren für den Kinderschutz engagieren. Als ich 15 war, fand die Friedliche Revolution statt – und mit 16 die deutsche Einheit. Meine erste ganz persönliche Demokratieerfahrung als Jugendliche war die Gründung eines Vereins für mehr Schutz für Kinder und Jugendliche durch ein Sorgentelefon für Kinder und Jugendliche in meiner Heimatstadt. Wir haben das Projekt entwickelt und umgesetzt. Ob als Kommunalpolitikerin, Sozialministerin, Bundesfamilienministerin oder jetzt als Ministerpräsidentin: Seitdem war der Kinderschutz immer wieder Thema – und dass wir mehr tun müssen.

Manuela Schwesig Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)

Ich spreche das deshalb an, weil meine Erfahrung ist, dass wir in der Regel später dran sind als früher, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Ich will daran erinnern: Wie lange haben wir gebraucht, gegen den Willen der Datenschützer durchzusetzen, dass Kinderschutz Vorrang hat, zum Beispiel, wenn es darum geht, dass Ärztinnen und Ärzte frühzeitig das Jugendamt einschalten und nicht zu spät, wenn sie Hinweise auf Kindeswohlgefährdung haben? Diese Debatte hat jahrelang gedauert, und ich habe den Eindruck, wir sind wieder in so einer Situation. Deshalb wird es Zeit, dass wir Kinder und Jugendliche im Netz stärker schützen durch ein klares Social-Media-Verbot bis 14, durch klare altersgerechte Angebote für 15- und 16-Jährige und, ja, auch durch Angebote für alle darüber hinaus, damit sie sich vor Hass, Hetze und sexuellen Übergriffen im Netz schützen können. Das ist der richtige Weg.

Manuela Schwesig Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)

deren Abgeordnete sich Gedanken um den Kinderschutz machen. Ich würde nie jemandem hier im Raum, der ein Verbot kritisch sieht, unterstellen, dass er deswegen gleich gegen Kinderschutz ist. Ich finde, so können wir die Debatte nicht führen. Aber umgekehrt bitte auch nicht unterstellen, dass die, die für das Verbot eintreten, für Symbolpolitik sind oder, noch schlimmer, Zensur wollen! Das wird den Interessen der Kinder und Jugendlichen nicht gerecht.

Machen wir uns nichts vor: Natürlich ist Kinderschutz auch hier wieder nur Vorwand; denn – das ist Fakt – Möglichkeiten der Alterskontrolle ohne digitale Staats-ID gibt es ja schon zuhauf. Wenn Sie mal ein bisschen recherchiert hätten, wüssten Sie: Die Kommission für Jugendmedienschutz listet über 50 geeignete Altersverifikationssysteme auf. Dennoch kommt jedes Kind selbst auf Pornoseiten, obwohl der Jugendmedienschutzvertrag Anbieter in Deutschland längst zur Altersverifikation verpflichtet. Doch jetzt kommt es: Nach dem Digital Services Act der EU unterliegt der Betreiber von „Pornhub“ grundsätzlich nur den Gesetzen der Republik Zypern. – Ja, die deutschen Medienanstalten beißen sich hier am höherrangigen EU-Recht die Zähne aus. Das ist die Situation, die Sie erst geschaffen haben, meine Damen und Herren.

Kinderschutz ist unsere Verantwortung. Wer Kinder schützen will, muss Plattformen endlich Grenzen setzen.

Und wir müssen auch die Kinder im Blick behalten. Über 18 000 Mädchen und Jungen waren 2024 von sexualisierter Gewalt betroffen. Viele kannten den Täter. Seit Anfang 2026 ist das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen vollständig in Kraft. Prävention wird gestärkt, Forschung wird ausgebaut, Kinderschutz wird verbindlicher.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, gerade habe ich mit meiner Frage nach der Zuckersteuer vor allem den Kinderschutz in den Mittelpunkt gestellt. Jetzt möchte ich noch einen anderen Weg versuchen, um Sie zu einer Antwort zu bewegen, nämlich mit der Frage der finanziellen Situation. Wir haben gerade gehört: Sowohl bei Tabak als auch bei Alkohol und Ernährung sind wir bei der Prävention Schlusslicht in Europa. Wir wissen, dass die ernährungsbedingten sowie die alkohol- und tabakbedingten Erkrankungen Milliarden kosten und viel Leid verursachen. Sind Sie mit mir der Ansicht, dass eine Präventionsstrategie, die auch Tabak und Alkohol beinhaltet, neben viel menschlichem Leid auch Geld einsparen würde?

Hier ist meiner. Ich will, dass wir darüber reden, wie wir folgendes Ziel erreichen: Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten. Wir schaffen Ähnliches bei Druckern: Sie können keine Geldscheine drucken. Das ist echte Kriminalprävention. Handys, Tablets, Computer dürfen keine kinderpornografischen Inhalte darstellen können; darum muss es eigentlich gehen. Reden wir also doch darüber, wie wir dieses Ziel technisch, rechtlich und europäisch erreichen. Das wäre eine ehrliche Debatte und ein wirksames Mittel für mehr Kinderschutz. Alles andere ist, mit Verlaub, verlogene Politik von gestern.

Zweitens. Zusätzlich finanzieren wir mit insgesamt 2 Millionen Euro ein E-Learning-Pilotprojekt für den medizinischen und interdisziplinären Kinder- und Jugendschutz. Das Ziel sind dabei Information und Weiterbildung mit Blick auf die Chancen und Grenzen von medizinischen Untersuchungen, das Vorgehen bei Vernehmungen sowie den zivilrechtlichen Kinderschutz.

Michael Brand Parl. Staatssekretär BMBFSFJ

Auch im Bereich Kinderschutz braucht es Strukturreformen, um Kinderschutz systematischer zu organisieren und besser zu machen sowie zugleich Bürokratie abzubauen. Hier sind wir auf dem Weg zu einer zweistufigen Reform der Kinder- und Jugendhilfe, an deren erster Stufe wir intensiv arbeiten. Wir werden in den nächsten Monaten dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

Vorwand: vorgeblicher Kinderschutz.