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Organisation

HateAid

Nichtregierungsorganisation (NGO) · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Nennungen
18
Sitzungen

Fundstellen

Ausführungen zu den Stiftungen, insbesondere zu Forum Recht, erspare ich mir – habe ich gerade angesprochen. Allerdings finde ich die Unterstützung einer Organisation mit 600 000 Euro jährlich problematisch. Gemeint ist HateAid. Ich rede vom Titel 684 01.

Wir brauchen sichere Voreinstellungen. Wir brauchen klare Regeln für Plattformen, die dann aber auch durchgesetzt werden müssen. Wir brauchen einen Staat, der Kinderrechte nicht an den AGBs der Techkonzerne enden lässt. HateAid weist zu Recht auf diese Gefahren hin, und auch ihnen gilt mein Dank. Auch hier ist die finanzielle Förderung umso wichtiger, gerade jetzt, wo Ihre Kabinettskollegin Prien die Förderung kürzt.

Ich möchte einen vergleichsweise kleinen Titel ausdrücklich nennen – er ist auch schon benannt worden; aber, ich denke, mit einem ganz anderen Hintergrund –: 600 000 Euro für HateAid. Denn Demokratie findet nicht nur hier im Deutschen Bundestag statt.

– Herr Brandner, ich brauche nicht HateAid. Ich kann mich gegen Sie auch ganz gut so wehren.

Wenn Menschen durch Drohungen und Einschüchterungen aus dem demokratischen Raum gedrängt werden, wird daraus ein Angriff auf unsere Demokratie. HateAid berät Betroffene, hilft bei Beweissicherung und Rechtsdurchsetzung. Diese 600 000 Euro sind unserer Auffassung nach sehr gut angelegtes Geld.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Der Aufschrei war groß, als Collien Fernandes Anfang des Jahres öffentlich machte, dass ihr Ehemann mutmaßlich ihre Identität stahl und sexualisierte Deepfakes von ihr verbreitete. Die Bundesjustizministerin versprach schnelle Hilfe. Doch beschlossen wurde bis heute nichts. Damals, bei der Pressekonferenz zum Fall Collien Fernandes, haben Sie, Frau Hubig, den Betroffenen geraten: Wenden Sie sich an HateAid.

Schauen wir also einmal, was aus HateAid in diesem Haushalt geworden ist. Ausgerechnet die Organisation, die Betroffene berät, unterstützt und ernst nimmt, bekommt zwar weiterhin Mittel aus Ihrem Ministerium. Aber was aus der Förderung durch das Bundesfamilienministerium wird, ist vollkommen unklar – obwohl es immer mehr Betroffene gibt. Wir sehen doch, wie sehr zivilgesellschaftliche Organisationen wie HateAid inzwischen unter Druck geraten, auch durch politische Einflussnahme aus dem Ausland. Wer Betroffene an diese Organisationen verweist, der muss auch dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit machen können.

Mehr Geld für HateAid wäre ein klares Zeichen der Solidarität mit der Organisation und den Betroffenen.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, überarbeiten Sie den Haushaltsplan. Notwendig für den Einzelplan 07, gerade im Verbraucherschutz, sind erstens eine Erhöhung des Kostenansatzes für den Verbraucherzentrale Bundesverband, zweitens eine auskömmliche Finanzierung durch Bundesmittel für Beratungsstellen, Vereine, Verbände und Organisationen, zum Beispiel HateAid, Stiftung Forum Recht oder BAG-SB,

Sparpotenzial besteht auch im Einzelplan 07, etwa bei der Zuwendung – wir haben es bereits gehört – in Höhe von 600 000 Euro an die Lobbyorganisation HateAid, die wegen ihrer tendenziösen Arbeit nicht nur von der AfD kritisch hinterfragt wird,

Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

Jetzt sind wir schon mal einen großen Schritt gegangen bei der häuslichen Gewalt. Wir haben einen Modellversuch mit Blick auf das familiengerichtliche Verfahren, und ich kann mir perspektivisch vorstellen, dass wir noch weitere Schritte gehen, vielleicht auch bei der digitalen Gewalt. Wir haben aber gute Organisationen wie zum Beispiel HateAid, die Betroffene sehr gut unterstützen.

Sie gehen dann eben nicht zum Bolzplatz in der Nachbarschaft. Sie gehen nicht allein zu einem Konzert oder einer Party. Sie positionieren sich nicht offensiv in Debatten und vermeiden es, Angriffsflächen zu bieten. Denn in den Medien sehen sie jede Woche, wie mit Frauen in der Öffentlichkeit umgegangen wird. Collien Fernandes ist hierfür nur ein aktuelles Beispiel, und sie wird leider mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht das letzte sein. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich Vertreterinnen und Vertreter von HateAid auf der Tribüne begrüßen. Als gemeinnützige Organisation setzt sich HateAid für Menschenrechte und gegen Gewalt im digitalen Raum ein.

Ich möchte, dass Kinder in der Zukunft selbstverständlich davon ausgehen, dass Feuer von Frauen und Männern bekämpft werden, dass Menschen von Frauen und Männern operiert werden und dass Flugzeuge von Frauen und Männern geflogen werden. Das Land Bremen wird sich weiter für diese Themen einsetzen, insbesondere auch auf europäischer Ebene. Ich freue mich, im nächsten Monat in Brüssel die Gelegenheit zu haben, mit Vertreterinnen und Vertretern von HateAid und mit der Vizepräsidentin des Europaparlamentes darüber zu diskutieren, wie wir unsere Demokratie stärken und die Menschen wieder stärker zusammenbringen können. Lassen Sie uns hier gemeinsam tätig werden! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Namen und Informationen an MAGA weitergegeben hat, US-Sanktionen gegen HateAid bejubelt hat

Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass die Vereinigten Staaten zum Beispiel Richter am Internationalen Strafgerichtshof digital sanktioniert haben, indem sie den Zugang zu digitalen Diensten komplett abgeschnitten haben. Wir haben das mit HateAid erlebt, und wir müssen ja leider befürchten, dass das auch deutschen Staatsanwälten passieren kann, wenn sie Verbrechen im Netz verfolgen und dann von den USA mit solchen Sanktionen belegt werden. Welche konkreten Pläne gibt es in Ihren Ministerien, um betroffene Beamtinnen und Beamte in Deutschland zu unterstützen, –

Frau Ministerin, einem Medienbericht zufolge reichte die NGO HateAid, die laut Urteil des Landgerichts Hamburg als Vorfeldorganisation der Grünen bezeichnet werden darf, Anfang Februar einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur sogenannten digitalen Gewalt beim Bundesjustizministerium ein. Inwiefern floss dieser in den entsprechenden Gesetzentwurf Ihres Hauses mit ein?

Es kann doch nicht sein, dass die Gewalt an Frauen auf einem Höchststand ist und Sie Organisationen wie HateAid die Mittel kürzen, die Frauen in genau solchen Situationen zur Seite stehen.

Die Liste der Projektträger ist lang und breit: die Bildungsinitiative Ferhat Unvar, HateAid, Frauenhauskoordinierung e. V. Gerade in Zeiten wie diesen sind das ganz große Themen. Es wäre ein schwieriges politisches Signal, zu sagen: Da geht es nicht weiter.

Nehmen wir HateAid. Gerade in diesen Tagen wird uns durch den Fall von Collien Fernandes vor Augen geführt, wie wertvoll die Arbeit dieser Initiative ist.

Sie brauchen Hilfe von Initiativen wie HateAid. Doch die staatliche Förderung von HateAid wird nun infrage gestellt.

Wie der Unionskollege Ploß mit diesem Thema umgeht, zeigt uns dabei, wie erfolgreich die Kampagnen von rechts außen mittlerweile bis ins bürgerliche Lager hineinwirken. Im Duktus der AfD HateAid als linksaktivistisch zu bezeichnen

Herr Dobrindt, Frau Prien, genau da wird es heikel: Wenn der Eindruck entsteht, dass staatliche Förderung wie die für die „Radikalen Töchter“, für HateAid oder für die Amadeu Antonio Stiftung

Und, Herr Ploß, wenn Sie in einer Situation, in der das ganze Land über sexualisierte digitale Gewalt diskutiert, hergehen und sich darüber freuen, dass eine Organisation namens HateAid, die sich für die Unterstützung von Frauen einsetzt, kein Geld mehr bekommt, dass sie weniger Geld bekommt, dann weiß ich nicht, was bei Ihnen überhaupt noch richtig läuft.

Kommen wir dann noch zur Meldestelle HateAid: Jetzt wird der ganze Sumpf im linken und linksextremen Milieu mal deutlich. Sie hat ja erst mal die Klarnamenpflicht gepusht. Aber interessanter ist übrigens, dass diese Organisation ein hundertprozentiger Ableger von Campact ist, einem Verein, der ehemals als gemeinnützig angesehen wurde. Gott sei Dank hat er den Gemeinnützigkeitsstatus verloren.

Nach dem Verlust dieser Gemeinnützigkeit war Kreativität gefragt, und die hat man ja im linken Lager, wenn es um Staatsknete geht. Damit man also weiter an die Kohle rankommt, wurde eine Tochtergesellschaft gegründet. Man deklarierte diese dann wiederum als gemeinnützig und kassierte weiter: seit 2020 rund 4 Millionen Euro auf euren und Ihren Rücken, meine Damen und Herren auf der Tribüne! Noch interessanter: Hinter HateAid steckt Frau von Hodenberg, die Ex-Campact-Geschäftsführerin. Das ist der linke Sumpf, den es trockenzulegen gilt, meine Damen und Herren.

Ich sage ganz klar: Wir werden uns mit HateAid noch näher beschäftigen müssen: Lotteriegelder, umgekehrte Geldwäsche, verdeckte Parteien-Abgeordneten-Finanzierung

Während gerade so viele schweigen, wird das Leid anderer zur willkommenen Bühne. Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß feierte in dieser Woche, dass die Bundesregierung die Gelder für HateAid gestrichen hat – für die Organisation, die Collien Fernandes im Gegensatz zur Politik schon lange im Kampf gegen sexualisierte Gewalt im Internet unterstützte. Herr Ploß, ist ein Charakter erst mal so verdorben wie der Ihre, bleibt davon nichts übrig, was man beschönigen könnte. Aber immerhin sind Sie ehrlich und machen aus Ihrer Ablehnung von Geschlechtergerechtigkeit keinen Hehl.

Leider legt die Koalition in diesen Bereichen wenig Konkretes vor oder, schlimmer noch, Sie planen sogar Rückschritte. Ein Beispiel: HateAid ist eine Organisation, die von digitaler Gewalt Betroffene schützt und stärkt, die sie bei dem oft schweren Gang durch die bundesdeutsche Justiz begleitet und ihnen zur Seite steht. Und was plant diese Koalition in Bezug auf HateAid? Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß feiert im Internet geplante Kürzungen der Mittel für HateAid, zelebriert das geradezu. Meine Damen und Herren von der Union, solange Sie Männer wie Christoph Ploß in Ihren Reihen gewähren lassen, so lange können Sie sich Ihre Sonntagsreden, dass Sie Betroffene stärken wollen, wirklich sparen.

Übrigens: Gerade Organisationen wie HateAid sind bei der Durchsetzung dieser Gesetze hilfreich.

Aber was mich wirklich sauer macht: Erst wenn der Täter ein prominenter Mann ist, dann kommt Bewegung in die Sache. Seit Jahren ist bekannt, dass solche Deepfakes von Collien Fernandes ein riesiges Problem sind. Schon 2023 unterstützte sie eine Kampagne gegen solche Fakes, zusammen mit der Organisation HateAid. Hier liegt der Skandal nicht nur in der Gewalt, sondern auch in einem Staat, der seit Jahren weiß, wie groß das Problem ist, und trotzdem jetzt so tut, als hätte man gerade erst davon erfahren.