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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Dr. Jan Redmann Brandenburg

Und ich frage mich: Wessen Freiheitsrechte sollen da eigentlich geschützt werden? Die Rechte der Opfer Organisierter Kriminalität, die der Opfer von Clans oder von Drogenbanden ganz sicher nicht. Denn sie stehen am Ende schutzlos Schwerverbrechern gegenüber, wenn der Staat sie nicht schützen darf. Nach dem Bund müssen nun aber auch die Länder ihre Hausaufgaben machen und ihre Polizeigesetze entsprechend aktualisieren und ihren Polizeien zusätzliche Ermittlungsbefugnisse an die Hand geben. Brandenburg hat sich hierzu bereits auf den Weg gemacht. – Vielen Dank!

Sie tun gut daran, diesem modernen Polizeigesetz heute zuzustimmen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Migrationswende eingeleitet, den Bevölkerungsschutz und unsere kritische Infrastruktur gestärkt. Und nun packen wir die Polizeigesetze noch mal an und verstärken sie – Kollege de Vries hat darauf hingewiesen –, allen voran am Ende dieser Woche das neue Bundespolizeigesetz. Wir erweitern es mit der Einführung der digitalen Ermittlungsbefugnisse. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Hier muss jeder seiner Verantwortung gerecht werden, der Bund genauso wie die Länder. Wir in Berlin setzen uns bereits seit Längerem mit Sicherheitsanlagen im Luftraum und potenziellen Gefahrenszenarien auseinander. So haben wir schon in Vorbereitung auf die EURO 2024 Technik zur Drohnenabwehr für die Polizei beschafft. Seither nutzen wir diese anlassbezogen, zum Beispiel bei Großveranstaltungen. Außerdem haben wir im Rahmen einer umfassenden Novellierung des Berliner Polizeigesetzes, des ASOG, auch die Detektion und Abwehr unkooperativer Drohnen ausdrücklich geregelt.

Das Gewaltschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag vergangene Woche beraten hat, setzt einen wichtigen Meilenstein. Es wird die bundesweite Grundlage gelegt für die Fußfessel nach spanischem Vorbild. Ich kann Ihnen berichten, dass wir diese in Hessen nach unserem Polizeigesetz seit über einem Jahr überaus erfolgreich anwenden. Keine der geschützten Personen ist Opfer eines Übergriffs geworden. Die Fußfessel ist ein echter Gamechanger für mehr Bewegungsfreiheit und für ein besseres Lebensgefühl. Sie ist am Ende ein Stoppschild im letzten Moment gegenüber den Tätern, aber kein Allheilmittel für alle Fälle.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Polizisten liefern Schutz und geraten dabei oft selbst in Gefahr, ja in Lebensgefahr. Gestern wurde ein Polizist auf einer Anti-Israel-Demo in Berlin von aggressiven Demonstranten in die Menge gezogen und dabei schwer verletzt. Das ist leider kein Einzelfall, sondern passiert immer wieder. Deswegen will ich auch klar sagen: Die Polizei, unsere Sicherheitsbehörden, sie brauchen bestmögliche Ausstattung und entsprechende Befugnisse. Es geht um maximale Unterstützung und Rückendeckung durch die Politik und nicht um Misstrauen. Das werden wir auch beim Polizeigesetz deutlich machen, meine Damen und Herren.