Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen“ – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen – (Drucksache 345/26) Dazu liegt eine Wortmeldung von Frau Senatorin Gallina aus Hamburg vor. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Entschließung wollen wir den Bund ermutigen, die Umsetzung seines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Frauen vor tödlicher Gewalt zu verbessern, mit Hochdruck voranzutreiben und dies schnellstmöglich einzulösen. Wir wollen ihn auch ermutigen, seinen völkerrechtlichen Pflichten aus der Istanbul-Konvention nachzukommen. Den antragstellenden Ländern geht es dabei in erster Linie darum, dass der Gesetzgeber Femizide ausdrücklich und klarstellend strafrechtlich im Rahmen der Tötungsdelikte verortet. Das Wie lassen wir ausdrücklich offen. Entscheidend ist das Ergebnis.
Geschlechtsbezogene Ungleichwertigkeitsvorstellungen und patriarchale Herrschafts- und Besitzansprüche müssen als besonders verwerfliche Tatmotive positiv rechtlich verankert und für die Rechtsanwendung handhabbar gemacht werden. Diese normative Verankerung geschlechtsbezogener Tatmotive kann im Wege einer Klarstellung innerhalb der bestehenden Mordmerkmale erfolgen, durch ein eigenständiges qualifizierendes Merkmal oder im Rahmen einer umfassenden Gesamtreform hinsichtlich der vorsätzlichen Tötungsdelikte erfolgen. Hier muss der Bund entscheiden, welchen Weg er geht. Die Entschließung betrifft einen wichtigen und längst überfälligen Baustein für besseren Gewaltschutz.
Bei Femiziden muss es vor Gericht endlich Klarheit geben. Laut Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten werden jährlich mehr als 130 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Rechnerisch ist nahezu jeden Tag eine Frau von einem versuchten oder vollendeten Tötungsdelikt im Kontext von Partnerschaftsgewalt betroffen. Besonders häufig eskalieren diese Gewaltverhältnisse im Zusammenhang mit Trennung oder dem Versuch der weiblichen Opfer, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Solche Taten sind keine Einzelfälle und kein privates Geschehen. Sie sind Ausdruck struktureller geschlechtsbezogener Gewalt.
Hinter jeder Zahl steht ein zerstörtes Leben, steht eine Frau, deren Leben genommen wurde, schlicht weil sie eine Frau ist. Femizide sind schwere Verbrechen. Sie sind Ausdruck eines Machtungleichgewichts, das wir nicht länger hinnehmen dürfen. Es ist unsere Pflicht, Frauen besser zu schützen, durch Prävention, durch gesellschaftliche Aufklärung, aber eben auch durch konsequente Strafverfolgung. Konsequente Strafverfolgung ist aber nur möglich, wenn unsere Rechtsordnung klare Vorgaben macht und diese dann auch Anwendung finden. Wir haben bis dato noch zu oft das Problem, dass Rechtsprechung und Empirie voneinander abweichen.
Kriminologische Erhebungen, wie zum Beispiel die Studie „Femizide in Deutschland“ des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, zeigen auf breiter und vor allem aktenbasierter Grundlage, dass ein erheblicher Teil der untersuchten Tötungsdelikte zulasten von Frauen als Femizide einzuordnen sind und in einem relevanten Anteil der Fälle ein geschlechtsspezifisches Tatmotiv festgestellt werden konnte. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Taten regelmäßig Ausdruck eines patriarchalen Besitz- und Kontrollanspruchs sind.
Die Sanktionierung der selbstbestimmten Trennungsentscheidung der Frau erweist sich als das zentrale und vor allem auch wiederkehrendes Tatmotiv. Nach derzeitiger Rechtslage scheitert die angemessene Ahndung als Mordtat in einer beträchtlichen Anzahl der Fälle am Merkmal der niedrigen Beweggründe. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich für Trennungstötungen eine Formel etabliert, wonach gerade der Umstand, dass die Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, als Gesichtspunkt gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes gewürdigt werden dürfe. Zugleich wird eine vom Täter empfundene Verzweiflung über das Beziehungsende als Entlastungsgrund herangezogen.
Das macht nicht nur mich immer wieder fassungslos. Die unterschiedliche rechtliche Bewertung beruht also auf der gegenwärtigen gesetzlichen Ausgestaltung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe, den hohen Anforderungen an die Feststellung des tatbestimmenden Motivs und der hierzu entwickelten Rechtsprechung zur Gesamtwürdigung. Der Gesetzgeber muss den Gerichten hier klare Vorgaben machen. Ich bitte Sie nachdrücklich um Zustimmung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin Gallina! Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Herrn Staatsminister Heinz (Hessen) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Die Tagesordnungspunkte 18 und 19 rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf:
Wir alle kennen die besorgniserregenden Befunde des aktuellen „Bundeslagebildes Häusliche Gewalt 2024“ des Bundeskriminalamtes. Dabei ist die Zahl der bekannt gewordenen Opfer erneut gestiegen, auf fast 266 000 Menschen im Jahr. Mehr als 70 Prozent der Opfer sind Frauen. Mehr als 75 Prozent der Tatverdächtigen sind Männer. 286 Menschen kamen durch häusliche Gewalt zu Tode. Zwei Drittel davon waren Frauen. Gemessen an allen in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfern, geschehen nahezu ein Viertel aller Gewalttaten im Kontext häuslicher Gewalt.
Und das ist nur die untere Grenze, wie die Dunkelfeldstudie „LeSuBiA“ gezeigt hat: Körperliche Gewalttaten werden von Frauen in nur 2,7 Prozent der Fälle zur Anzeige gebracht. Diese Zahlen machen deutlich, dass das eigene Zuhause für viele Menschen kein Ort der Geborgenheit und Sicherheit ist. Im Gegenteil: Für viele Menschen ist es der gefährlichste Ort der Welt. Und diese Zahlen zeigen wiederum auch: Es sind vor allem Frauen betroffen. Als Hessische Landesregierung wollen wir diesen Zustand nicht länger dulden und haben deshalb verschiedene Maßnahmen vorangebracht, um das Zuhause der Menschen wieder sicherer zu machen und insbesondere die Sicherheit von Frauen spürbar zu erhöhen.
Besonders wichtig und effektiv wird dabei die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild sein. Alle bisherigen Erfahrungen zeigen uns, dass wir mit ihrem Einsatz schlimmste Gewalttaten an Frauen weitestgehend verhindern können. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Länder und der Bund in den letzten Monaten bei diesem Thema sehr konstruktiv zusammengewirkt haben. Die Länder arbeiten gerade mit Hochdruck daran, einen neuen Staatsvertrag abzuschließen, damit das Gewaltschutzgesetz im nächsten Jahr – ich hoffe zum 1. Juli 2027 – in Kraft treten und effektiv von Hessen aus überwacht werden kann.
Die immer weiter steigende Zahl von Femiziden braucht aus unserer Sicht aber auch ein starkes Zeichen des Bundesgesetzgebers. Insofern unterstützen wir Bestrebungen, die den Mordparagrafen behutsam reformieren und ein Mordmerkmal einführen wollen, mit dem Femizide adäquat erfasst werden können. Insbesondere müssen dabei sogenannte Trennungstötungen und die hierzu ergangene Rechtsprechung näher betrachtet werden. Ob die Niedrigkeit des Beweggrundes tatsächlich in Abrede gestellt werden kann, wenn die Trennung zuvor vom Opfer ausgegangen ist, bedarf genauer Prüfung und auch einer anschließenden parlamentarischen Diskussion.
Ebenso diskussionswürdig sind Fallgestaltungen, bei denen der Täter die Tat aus Verzweiflung über das Beziehungsende begangen hat. Wir wollen diese genauere Prüfung ermöglichen und befördern und stimmen deshalb dem Antrag zu.