„Finanzausschuss“
- Nennungen
- 303
- Sitzungen
- 105 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1592,52 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10812.11.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Kay GottschalkAfD 26
- 2 Sebastian BrehmCDU/CSU 15
- 3 Johannes SteinigerCDU/CSU 14
- 4 Markus HerbrandFDP 13
- 5 Katharina BeckGrüne 12
- 6 Antje TillmannCDU/CSU 11
- 7 Matthias HauerCDU/CSU 11
- 8 Maximilian MordhorstFDP 8
- 9 Frauke HeiligenstadtSPD 7
- 10 Michael SchrodiSPD 7
- 11 Klaus StöberAfD 7
- 12 Björn FeckerBremen 6
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 290 →Zweitens darf ich Sie daran erinnern, dass gerade in puncto Finanzkriminalität – das war im Finanzausschuss der Vorgängerregierung herrlich zu beobachten – Sie es waren, die Ihren eigenen Finanzminister Christian Lindner regelmäßig torpediert haben und genau das, was Sie in Ihrer Rede
Eine bloße Erhöhung löst dieses Problem nicht auf. Deshalb soll das Bundesfinanzministerium auf Grundlage unserer beschlossenen Protokollerklärung im Finanzausschuss eine strukturelle Weiterentwicklung prüfen, um gerade Alleinerziehende mit wenig Einkommen besser zu erreichen. Wir halten das für einen sehr wichtigen Schritt
umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen, die gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen erbracht werden. Und auch deswegen haben wir eine Protokollerklärung im Finanzausschuss beschlossen, mit der wir eine umfassendere Lösung unter Einbeziehung der Länder und der Verbände sowie auf europäischer Ebene voranbringen wollen
dass sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Deshalb ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD diesem Abkommen im Finanzausschuss ihre Zustimmung verweigert hat. Dabei geht es hier nicht um zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt, sondern um verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen
fatale Fehler im Gesetzestext. Laut Änderungsantrag – die „Bild“-Zeitung hat es auch schon geschrieben; wir hatten es vorhin im Finanzausschuss – sollen jetzt die alten Tabaksteuersätze rückwirkend zum 21. Oktober bis Jahresende gelten. Das haben Sie komplett vertorft. Ob das funktioniert
schon interessant, dass Sie sich hier so echauffieren und gleichwohl dem Verfahren heute im Finanzausschuss zugestimmt haben
Tabaksteuerdesaster haben wir heute im Finanzausschuss besprochen. Seitens der Koalition kam die Bitte, wir sollten doch verbal abrüsten und kooperativer sein
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied im Finanzausschuss danke ich zunächst einmal den Grünen, dass sie uns heute nach den ersten Lesungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung einen ausgedehnten steuerpolitischen Vormittag ermöglichen, und ich meine das durchaus
denn, Sie rechnen mit Rekordzinsen wie in den 90ern oder die Eltern leisten gigantische Zuzahlungen. Die Anhörung im Finanzausschuss wird zeigen müssen, ob Ihr Modell seinem eigenen Anspruch überhaupt gerecht werden kann
Meine Damen und Herren, die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben diese Praxis im Finanzausschuss bereits deutlich kritisiert, und ich will diese Kritik hier noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen. Diese kurzsichtige Sparpolitik wird den Druck
Über die konkrete Ausgestaltung der Frühstartrente werden wir jetzt im Finanzausschuss beraten. Dort wird sich auch zeigen, was von diesem grundsätzlich richtigen Ansatz im Detail zu halten
Bundesregierung. Dementsprechend eng haben wir die Beratungen über die Gesetzentwürfe in den Bundesratsausschüssen begleitet. Ich stelle fest: Während der Finanzausschuss keine Einwendungen erhoben hat, haben andere Ausschüsse dem Bundesrat zahlreiche Forderungen und Prüfaufträge zur Annahme empfohlen. Ich möchte hier
Nettoimport und -export von Strom: Also, ich bin ja im Finanzausschuss und nicht im Energieausschuss. Aber natürlich müssen wir uns alle spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehr stark – jeder hier hat diese Verantwortung – mit Energiepolitik befassen
haben Ihnen unser Konzept vorgelegt, und ich freue mich sehr auf die Diskussion im Finanzausschuss. Das ist ein Angebot, das man aus ordnungs- und aus gerechtigkeitspolitischer Sicht
dankbar, dass sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder unabhängig von ihren Parteifarben zum Anwalt der Kommunen machen. Der Finanzausschuss lässt daran mit seinen deutlichen Empfehlungen keinen Zweifel. Die geplanten Entlastungsmaßnahmen sind demnach unzureichend. Die kommunalen Finanzierungsdefizite sind zu einem
gemacht. Genau diese Bedenken liegen Ihnen im Rahmen der Ausschussempfehlungen auch zur Abstimmung vor. Die drei Stadtstaaten haben im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, der dazu auffordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch die Stadtstaaten bei der Altschuldenhilfe finanziell angemessen zu berücksichtigen
Genau das hat auch die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss noch einmal sehr deutlich gemacht. Thomas Gehringer vom DGB hat beispielsweise eindrücklich auf die Bedeutung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen hingewiesen, aber eben auch auf die Auswirkungen für die Beschäftigten. Denn
haben bei der Anhörung im Finanzausschuss offensichtlich nicht richtig zugehört. Die Gesamtheit der Sachverständigen war da anderer Meinung
schon ein wenig enttäuscht, denn wir haben im Finanzausschuss einen Weg gewiesen in Richtung Bundesregierung, wie man vielleicht damit umgehen kann. Die Prämie würde in den nächsten Jahren zu Steuermindereinnahmen von insgesamt geschätzt 2,8 Milliarden Euro führen. Ein Drittel
sich Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland angeschlossen haben. Sowohl aus dem Wirtschafts- als auch aus dem Finanzausschuss liegt uns die Empfehlung zum Fassen der Entschließung vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus den unionsgeführten Ländern, ich würde