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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1068

1068. Sitzung

Freitag, 25. September 2026Berlin 09:34 – 15:08 Uhr Nächste Sitzung: 16.10.2026
99
Tagesordnungspunkte
48
Reden
+ 25 Erklärungen zu Protokoll
49.137
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.452
Hessen
6.349
Mecklenburg-Vorpommern
3.553
Nordrhein-Westfalen
3.329
Thüringen
2.738
Sachsen
2.636
Bremen
2.634
Berlin
2.293
Baden-Württemberg
2.222
Schleswig-Holstein
2.006
Niedersachsen
1.682
Brandenburg
1.047
Sachsen-Anhalt
720
Hamburg
682
BMI
563
Bayern
525
BMJV
298

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    37
  • Zustimmung
    17
  • Überweisung
    15
  • Sonstiges
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    7
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
  10. TOP 10
    Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
    Entschließung gefasst
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren“
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Vereinen und zum Bürokratieabbau im Vereinssteuerrecht
    Überweisung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates „Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung“
    Annahme
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention – kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB“
    Sonstiges
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
    1 Beitrag · 421 Wörter Überweisung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
    Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuKStiftÄndG)
    Sonstiges
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
    Stellungnahme
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    Stellungnahme
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
    Stellungnahme
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
    3 Beiträge · 795 Wörter Stellungnahme
  52. TOP 52
    Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
    Stellungnahme
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
    Stellungnahme
  59. TOP 59
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027
    Sonstiges
  60. TOP 60
  61. TOP 61
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
    Sonstiges
  62. TOP 62
    Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits
    Sonstiges
  63. TOP 63
    Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
    Sonstiges
  64. TOP 64
  65. TOP 65
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen – Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder COM(2026) 539 final
    Stellungnahme
  66. TOP 66
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 COM(2026) 541 final
    Stellungnahme
  67. TOP 67
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten COM(2026) 233 final; Ratsdok. 9306/26
    Stellungnahme
  68. TOP 68
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchsund Reifenkennzeichnung COM(2026) 565 final; Ratsdok. 11199/26
    Stellungnahme
  69. TOP 69
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt im Bankwesen COM(2026) 615 final; Ratsdok. 12301/26
    Stellungnahme
  70. TOP 70
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG COM(2026) 311 final; Ratsdok. 9777/26
    Stellungnahme
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – OceanEye: Eine EU-Meeresbeobachtungsinitiative COM(2026) 268 final; Ratsdok. 10226/26
    Stellungnahme
  73. TOP 73
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25
    Stellungnahme
  74. TOP 74
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
    1 Beitrag · 171 Wörter Zustimmung
  75. TOP 75
    Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV)
    Zustimmung
  76. TOP 76
    Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung – EStSchlEV)
    Zustimmung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
    Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung – GKHV)
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
    Zustimmung
  81. TOP 81
    Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung
    Zustimmung
  82. TOP 82
    Dritte Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung
    Zustimmung
  83. TOP 83
    Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (Eidechsenschutz-SchieneVwV)
    Zustimmung
  84. TOP 84
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)
    Zustimmung
  85. TOP 85
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Behandlung von kommunalem Abwasser)
  86. TOP 86
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  87. TOP 87
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  88. TOP 88
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  89. TOP 89
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  90. TOP 90
  91. TOP 91
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG) Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  92. TOP 92
    Entschließung des Bundesrates „Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen“
    Überweisung
  93. TOP 93
  94. TOP 94
  95. TOP 95
  96. TOP 96
  97. TOP 97
  98. TOP 98
  99. TOP 99
TOP 57 · Drucksache 471/26

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

57. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Drucksache 471/26) Zunächst die Wortmeldung von Herrn Minister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein.

TG
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket sind Kernelemente der Energiewende. Hier geht es ans Eingemachte. Seit Jahren ist klar, dass der Rechtsrahmen des EEG Ende 2026 ausläuft und dass wir einen planbaren marktorientierten Übergang brauchen. Was macht die Bundesregierung? Sie verspricht eine Vorlage für das erste Quartal 2026, die dann nur als Leak bekannt wird. Die Branche, die Investoren warten. Dann aber, in fast der gleichen Fassung des Leaks, wird den Ländern und den Verbänden im Juli mit einer Frist von drei Tagen ein Referentenentwurf zur Stellungnahme übermittelt.

Die Ministerien machen sich in Windeseile an fachlich sehr versierte Anmerkungen in allen möglichen Bereichen. Aber die können dann vom Bundesministerium wegen des Zeitdrucks nicht mehr eingearbeitet werden. Gleiches gilt für die Verbändestellungnahmen. Also sind wir hier heute als Länder mit einer ellenlangen, ich würde sagen: überlangen, Stellungnahme konfrontiert, in der wir all diese Punkte noch mal adressieren. Wir hatten uns einmal vorgenommen, praxisnahe, ordentlich konsultierte, nicht überregulierte, einfach gute Gesetze zu machen. Mit solchen Verfahren, das will ich ganz deutlich sagen, wird das mit der Staatsmodernisierung nichts werden.

In Schleswig-Holstein, energiepolitisch gesprochen, haben wir gerade 20 Umspannwerke im Bau. Bei jedem einzelnen Spatenstich stehen Investoren bereit und sagen: Ich möchte hier investieren. – Das ist richtig gut, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Überall ist aber dann das nächste Thema, dass genau diese Umspannwerke sehr schnell überbucht werden und dass sich Schlangen bilden um die knappen Kapazitäten. Deswegen ist es richtig, dass im Netzanschlusspaket vorgesehen ist, das Windhundverfahren bei der Netzanschlussvergabe zu beenden und durch einen Koordinationsmechanismus zu ersetzen; das will ich hier ganz deutlich sagen.

Schwierig finde ich, dass wir die Aufgabe der Koordination den Netzbetreibern übertragen und sie damit ein Stück weit in die Verantwortung für die Ansiedlungspolitik der Länder nehmen. Wir brauchen hier also klare Kriterien und auch entsprechende Priorisierungen, die wir den Netzbetreibern mit auf den Weg geben. Ich glaube, da besteht noch Nachbesserungsbedarf. Völlig falsch und toxisch für die Energiewende ist der Redispatch-Vorbehalt, der nichts anderes ist als eine Netzbremse für die erneuerbaren Energien in bestimmten Gunstregionen – das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir nie vorgesehen haben, für die letzte Kilowattstunde die Netze zu bauen.

Dass jetzt der Redispatch, der sozusagen Netzengpässe signalisiert, genutzt werden soll, um die erneuerbaren Energien auszubremsen, ist falsch und kann teuer werden, denn das Risiko werden die Investoren bei den Preisen und bei der Finanzierung der Projekte einkalkulieren. Das Umweltbundesamt rechnet mit bis zu 40 Milliarden Euro Zusatzkosten. Nötig wären stattdessen eine Beschleunigung im Verteilnetzausbau, ein Aktionsplan für die Sektorkopplung, eine bessere Marktkommunikation, endlich mal digitale Kommunikationswege zwischen den Unternehmen, viel mehr Wissen darüber, was eigentlich in den Verteilnetzen passiert, standardmäßige, flexible Netzanschlussverträge.

All das ist möglich und sollte möglich gemacht werden, damit wir die Energiewende weitertreiben können. Wenn wir sagen: „Die erneuerbaren Energien sind Freiheitsenergien“ und: „Wir wollen die Energiewende nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen machen“, dann muss sich auch das EEG kritische Fragen gefallen lassen. Es kommt zu spät, es verhindert seit Monaten Investitionen, die Ausschreibungsmengen im Windbereich sind viel zu gering. Nicht einmal die schon genehmigten Anlagen werden darüber bezuschlagt werden können.

Und es schwächt die Bürgerenergie, denn Risiken werden zu den Projektierern geschoben, und wenn Risiken zu den Projektierern geschoben werden, haben es große Unternehmen deutlich leichter als die kleinen Bürgerenergiegenossenschaften, die wir doch so sehr wollen. Photovoltaik auf Dächern ist der niedrigschwellige Einstieg für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, an der Energiewende teilzuhaben. Auch das wird erschwert. Photovoltaik wird auf die freie Fläche geschoben. Das erschwert die Akzeptanz der Landwirtschaft, die ja die Flächen für die landwirtschaftliche Produktion braucht.

Bei der Bioenergie sind die Ziele und die Ausschreibungsmengen viel zu gering, die Anreize für die Flexibilisierung viel zu gering. So wird das mit der Energiewende nicht das, was wir brauchen, um uns rauszuarbeiten aus der fossilen Abhängigkeit. Ich setze sehr auf das parlamentarische Verfahren und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! – Es hat um das Wort gebeten: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rouenhoff aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. – Bitte, Herr Kollege!

SR
Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das EEG 2027 und das Netzanschlusspaket sind zwei zentrale Gesetzgebungsvorhaben, zwei zentrale Pfeiler in der Energiegesetzgebung der Bundesregierung. Dementsprechend eng haben wir die Beratungen über die Gesetzentwürfe in den Bundesratsausschüssen begleitet. Ich stelle fest: Während der Finanzausschuss keine Einwendungen erhoben hat, haben andere Ausschüsse dem Bundesrat zahlreiche Forderungen und Prüfaufträge zur Annahme empfohlen. Ich möchte hier und heute noch mal erinnern, worum es uns als Bundesregierung mit den beiden Gesetzgebungsverfahren geht. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben.

Aber der Ausbau muss endlich marktorientierter, kosteneffizienter und auch systemdienlicher erfolgen. Und dafür müssen nun einmal auch Einzelinteressen vor dem allgemeinen Interesse zurückstehen. Das ist keine Frage von „nice to have“. Es ist zwingend geboten, weil wir nur dann dauerhaft die Akzeptanz für die Energiewende sichern können, wenn Energie für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen in Deutschland bezahlbar bleibt. Und es ist zwingend geboten, weil es nicht allein darauf ankommt, wie viel erneuerbare Leistung wir in Deutschland installieren. Das muss an dieser Stelle auch noch einmal deutlich gesagt werden.

Entscheidend ist, dass Stromerzeugung, Netze, Speicher und Verbrauch besser zusammenspielen. Mehr erneuerbare Energien müssen deshalb mehr Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen. Das betrifft auch die Punkte, die Sie, Herr Goldschmidt, gerade angesprochen haben. Das Energiewendemonitoring hat dafür eine klare Grundlage geliefert. Es zeigt, wo wir stehen, wo Handlungsbedarf besteht und wo wir nachsteuern müssen. Die Antwort steht seit einem Jahr fest: Es reicht nicht, immer neue Erzeugungskapazitäten aufzustellen, ohne Blick auf das Gesamtsystem, ohne die Anforderungen einer sich ändernden Energiewelt zu berücksichtigen. – Herr Goldschmidt, der Abstimmungsprozess hat länger gedauert.

Wir hätten ihn auch gerne schneller über die Bühne gebracht. Aber ich sage an dieser Stelle noch mal: Die Punkte sind nicht vom Himmel gefallen. Sie kamen aus dem Energiewendemonitoring. Es war absehbar, welche Punkte kommen würden. Wir sorgen mit den Gesetzentwürfen zum EEG 2027 und zum Netzanschlusspaket für den notwendigen Kurswechsel. Es dürfen nicht länger jährlich hohe Kosten für Redispatch, Netzausbau und langfristige Förderzusagen entstehen, während gleichzeitig die Stromkosten für viele Unternehmen weit über denen von wichtigen Wettbewerbern liegen und wir aus diesen Gründen als Staat Maßnahmen zur Strompreisentlastung ergreifen müssen.

Wir beenden mit dem EEG 2027 die staatlich garantierte und für Marktpreissignale blinde PV-Förderung über die feste Einspeisevergütung. Künftig werden neue Anlagen grundsätzlich mithilfe von intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen über die Direktvermarktung in den Markt integriert. Für diese Umstellung regeln wir einen schrittweisen, nach Leistungsklassen geordneten Übergang. Für kleine Anlagen unter 25 kW lassen wir die dauerhafte Förderung auf Kosten des Steuerzahlers – so lief es in den vergangenen Jahren – auslaufen, denn diese Anlagen rechnen sich heute vielfach schon bereits aufgrund des hohen Eigenverbrauchs.

Ein weiterer Punkt: die dauerhafte Spitzenkappung der Einspeiseleistung für Dach-PV. Sie begrenzt die ungesteuerte Einspeisung in Stromspitzen, die das Netz zunehmend an seine Grenzen bringt und reizt zugleich den Zubau von netzdienlichen Speichern an. Ich will auch noch auf den Punkt Biomasse eingehen. Hier geht es am Ende auch darum, dass wir flexiblen Biomasseanlagen eine Perspektive in unserem Stromsystem geben. Wir nehmen dafür 20 Milliarden Euro in die Hand für die Ausschreibung von 4,5 GW. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Das ist nicht irgendein Betrag; das ist ein hoher Betrag. Unser Ziel für 2030 bleibt bestehen: 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien.

Diese Ambition unterstreichen wir mit der Ausschreibung von zusätzlichen 12 GW an Land, verbunden mit einer wirksamen regionalen Steuerung. Ich möchte kurz noch auf das Netzanschlusspaket eingehen, mit dem wir ein Steuerungsinstrument einführen, um akute Hotspots im Stromnetz zielgerichtet zu entlasten. Konkret bedeutet das: Wenn man eine neue Windoder PV-Anlage sehenden Auges in einem ausgewiesenen Engpassgebiet ansiedelt, wird bei der Abregelung künftig weniger entschädigt. Das ist ein mehr als berechtigter Grund, den wir hier zum Tragen kommen lassen.

Wir wollen Anreize setzen, damit neue Anlagen nicht Netzengpässe noch verstärken und weitere Kosten dadurch entstehen, dass der Strom nicht eingespeist wird. Jenseits der Hotspots soll sich die Netzkapazität künftig an typischen Einspeiseprofilen von Wind- und PV-Anlagen und nicht mehr an selten auftretenden Einspeisespitzen bemessen. Das schafft bereits kurzfristig mehr Raum zum Anschluss weiterer Anlagen. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir können durch diese Maßnahmen den Schritt hin zu einer Beschleunigung der Energiewende vollziehen. Mit dem Netzanschlusspaket leiten wir zudem die Abkehr vom Windhundprinzip ein.

Sie hatten es gerade auch noch mal genannt: In Zeiten knapper Netzkapazitäten stößt dieses Prinzip zunehmend an seine Grenzen. Wir kommen damit von dem Prinzip „first come, first served“ hin zu dem Prinzip „first ready, first served“. Ich will an dieser Stelle auch noch auf die Priorisierung zu sprechen kommen, die Sie angesprochen haben. Es geht am Ende ja auch darum, die sehr unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Deswegen wollen wir an dieser Stelle mit Blick auf die Netzbetreiber kein Mikromanagement betreiben. Das EEG 2027 und das Netzanschlusspaket greifen ineinander und weisen zusammen den Weg hin zu einer besseren Energiewende.

Mit beiden Gesetzen schaffen wir es, den erforderlichen ehrgeizigen Ausbau mit den Zielen der Systemdienlichkeit und Kosteneffizienz zu vereinbaren. Das gelingt aber nur, wenn wir am Ende auch das große Bild fest im Blick behalten und nicht durch Einzelforderungen aus den Augen verlieren. Einzelne Forderungen mögen für sich genommen aus dem jeweiligen Blickwinkel verständlich sein. Aber zusammengenommen untergraben sie die gefundene Balance, die wir zusammen mit der SPD in den Gesprächen zu den Gesetzentwürfen erreicht haben. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einen klaren Fokus auf die Gesamtkosten und das Gesamtsystem legen!

Wenn Sie uns unterstützen, dann, davon bin ich fest überzeugt, wird es uns auch gelingen, die Akzeptanz für die Energiewende, die wir so dringend benötigen, zu steigern. – Danke schön!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Es liegt je eine Erklärung zu Protokoll1 vor von Herrn Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Frau Ministerin Walker, von Herrn Minister Heere (Niedersachsen) für Herrn Minister Meyer und von Herrn Minister Krischer (Nordrhein-Westfalen) für Frau Ministerin Neubaur. Wir kommen jetzt zu den umfangreichen Abstimmungen. Ich beginne mit Tagesordnungspunkt 56. Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen und einen Antrag Nordrhein-Westfalens. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich Ziffer 1 auf, über die wir nach Buchstaben getrennt abstimmen: Zunächst Buchstabe a! – Mehrheit. Bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 3!

– Minderheit. Dann ziehen wir jetzt Ziffer 54 vor. Wer stimmt dafür? – Minderheit. Zurück zu Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 11. Ziffer 13! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 16. Ziffer 14! – Mehrheit. Damit ist Ziffer 15 erledigt. Ziffer 17! – Minderheit. 1 Anlagen 21 bis 23 Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 33, 34, 37. Ziffer 35! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 36. Ziffer 39!

– Mehrheit. Damit ist Ziffer 41 erledigt. Ziffer 40! – Mehrheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 44. Ziffer 45! – Mehrheit. Damit ist Ziffer 46 erledigt. Ziffer 47! – Mehrheit. Ziffer 48! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 49, 50 und 51. Ziffer 53! – Mehrheit. Ziffer 56! – Mehrheit. Ziffer 58! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 59 und 60. Ziffer 61! – Minderheit. Ziffer 62! – Minderheit. Ziffer 64! – Mehrheit. Ziffer 65! – Minderheit. Ziffer 66! – Minderheit. Ziffer 67! – Mehrheit. Ziffer 68! – Mehrheit. Ziffer 69! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 70 und 71. Ziffer 73! – Mehrheit. Ziffer 76! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 77. Ziffer 78!

– Mehrheit. Ziffer 80! – Minderheit. Ziffer 81! – Minderheit. Ziffer 84! – Mehrheit. Ziffer 85! – Minderheit. Ziffer 86! – Mehrheit. Ziffer 87! – Mehrheit. Ziffer 88! – Mehrheit. Ziffer 89 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf: Zunächst Buchstaben a und b gemeinsam! – Mehrheit. Dann der Rest der Ziffer 89! – Mehrheit. Ziffer 91! – Mehrheit. Über Ziffer 92 lasse ich nach Buchstaben getrennt abstimmen: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstabe d! – Minderheit. Buchstabe j! – Mehrheit. Buchstabe l! – Minderheit. Dann bitte das Votum für den Rest der Ziffer 92! – Minderheit. Über Ziffer 95 lasse ich wiederum getrennt abstimmen: Zunächst die Buchstaben a, c und f gemeinsam!

– Minderheit. Dann bitte das Handzeichen für den Rest der Ziffer 95! – Mehrheit. Auch über Ziffer 96 stimmen wir getrennt ab: Zunächst Buchstabe d! – Mehrheit. Nun den gesamten Rest der Ziffer 96! – Minderheit. Ziffer 99! – Mehrheit. Ziffer 100 rufe ich wieder nach Buchstaben getrennt auf: Zunächst Buchstaben f und g gemeinsam! – Minderheit. Dann bitte das Handzeichen für den Rest der Ziffer 100! – Mehrheit. Auch über Ziffer 101 stimmen wir getrennt ab: Buchstabe a! – Mehrheit. Wer ist nun für den Rest der Ziffer 101? – Mehrheit. Ziffer 102! – Mehrheit. Ziffer 103! – Mehrheit. Ziffer 104! – Mehrheit. Ziffer 105! – Mehrheit.

Über Ziffer 106 lasse ich in drei Schritten abstimmen: Wer ist für den einleitenden Teil der Ziffer vor Buchstabe a? – Minderheit. Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Dann frage ich, wer dem Landesantrag zustimmt. – Minderheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 57, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts. Auch hier stimmen wir über die Ausschussempfehlungen ab. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit.

Ich ziehe die Ziffern 38 und 39 vor und frage zunächst, wer Ziffer 38 zustimmen möchte. – Minderheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Zurück zu Ziffer 9. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Ziffer 29! – Minderheit. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 32! – Minderheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Dann entfällt Ziffer 34. Ziffer 35! – Mehrheit. Ziffer 40! – Minderheit. Ziffer 41! – Mehrheit. Über Ziffer 42 lasse ich nach Buchstaben getrennt abstimmen: Zunächst Buchstabe a! – Mehrheit. Dann bitte das Handzeichen für den gesamten Rest der Ziffer 42! – Mehrheit. Ziffer 45! – Mehrheit. Ziffer 46! – Minderheit.

Ziffer 47 rufe ich wiederum nach Buchstaben getrennt auf: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe e! – Mehrheit. Buchstabe g! – Mehrheit. Wer stimmt dem Rest der Ziffer 47 zu? – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu TOP 58: