Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 8. September 2026 (91. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 · Drucksache 21/7860, 21/8534
Zur ersten Beratung: Einzelplan 0 der 91. Sitzung am 8. September 2026Der am 9. Oktober 2026 (100. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Te… · Drucksache 21/8277
Zur ersten Beratung: TOP 35 der 100. Sitzung am 9. Oktober 2026Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Kay Gottschalk.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Was wir in Sachen Steuern zurzeit erleben, erinnert mich an das Meisterwerk „Bouvard et Pécuchet“ von Gustave Flaubert: ein Denkmal zweier gebildeter, aber völlig talentloser Pechvögel, die an der Realität scheitern. Beide sind nicht hier.
Nun zum Kanzler. Den hörte ich am Abend des 31. Augusts des letzten Jahres im Sommerinterview des ZDF sagen:
„Wir haben einen Koalitionsvertrag, und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“
So viel zum Thema Glaubwürdigkeit, liebe Union.
Da kann man Sie mittlerweile wirklich getrost vergessen.
Aber kommen wir zu unserem neuen Pannenkönig, vielleicht wird man ihn auch den neuen OK-König nennen: Klingbeil I. Er ist derjenige, der Ihnen dort oben tief in die Tasche greift. Das Feierabendbier, der Kaffee am Morgen, die Zigarette, die Limonade für Kinder: Alles wird zur Melkkuh dieses Bundeshaushalts, meine Damen und Herren. Herr Merz hat versprochen, dass es keine Erhöhungen gibt. Aber mit dem pathologischen Entwurf der Zuckersteuer und einer undurchdachten Steuer auf Kunststoffverpackungen drohen nicht nur neue Steuern, sondern auch – und so etwas passiert immer, wenn Sie handeln – 2 200 neue geplante Beamtenstellen. So viel zum Thema Bürokratieabbau. Auch da haben Sie die Menschen leider mal wieder beschwindelt, um es ganz vorsichtig auszudrücken.
Als eigenständige Besteuerungsvorlagen gehörten diese Vorlagen in eine ordentliche Beratung. Stattdessen bedient sich der Minister eines Vehikels, um den Artikel 110 Grundgesetz zu umgehen – mal wieder – und um seine Vorhaben im Windschatten von meistens Omnibusgesetzen des Haushaltsausschusses durchzudrücken. Das ist verfassungsrechtlich, geschäftsordnungsmäßig und demokratiepolitisch – und das sollten Sie sich vielleicht auch mal merken – höchst bedenklich.
Aber dann kommen noch die vollmundig ausgeschlossenen Steuererhöhungen auf Alkohol, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse wie Portwein, Sherry, Campari-Mischungen und auf Alcopops. Der Minister bezeichnet das als „Anpassung“. Laut Gesetzesbegründung dient die Erhöhung jedoch ausdrücklich der Verringerung des haushalterischen Handlungsbedarfes.
Und beim Tabak kommt unser zweiter Pannenkönig, der Pechvogel Klingbeil I., wirklich ins Spiel. Die Erhöhung ist schon in Kraft getreten. Dabei stand ja so schön im Gesetz: mit Inkrafttreten. Das sollte aber eigentlich zum 1. Januar geschehen. Dabei ging das über so viele Beamtenstellen und durch den Bundesrat. Das kommt davon, wenn da keine Fachleute mehr sitzen. So kommt dieser Gesetzentwurf in ein ganz böses Fahrwasser.
Dabei schießt sich das BMF auch noch ins eigene Knie. Erst genießen E-Zigaretten ungewollte Steuerfreiheit, dann übersieht das Ministerium fatale Fehler im Gesetzestext. Laut Änderungsantrag – die „Bild“-Zeitung hat es auch schon geschrieben; wir hatten es vorhin im Finanzausschuss – sollen jetzt die alten Tabaksteuersätze rückwirkend zum 21. Oktober bis Jahresende gelten. Das haben Sie komplett vertorft. Ob das funktioniert, ist völlig unklar.
Mit der Korrektur würde die Steuer auf Vapes und E-Zigaretten-Liquids – wegen dieser Panne laut Gesetz auf null gesetzt – rückwirkend erhöht werden. Rechtlich knifflig, findet der Juraprofessor Volker Boehme-Neßler. Ich zitiere den Verfassungsrechtler Roland Ismer der Uni Potsdam: „So eine Situation gab es noch nicht.“ Das ist wiederholter Dilettantismus im Hause mit einem Soziologen als Minister und sechs Staatssekretären vom Politologen bis zum Gymnasiallehrer an der Spitze. Das wirft echt Fragen bezüglich der Kompetenz dieser Regierung auf, meine Damen und Herren.
Deshalb werden wir, um den Stil zu wahren, die Haushaltsberatungen nicht dazu nutzen, Ihren Pannenkönig abzuwählen. Aber dieser Antrag kommt. Denn diese Panne, meine Damen und Herren, ist so fürchterlich. Sie steht aber Pate für diese Regierung, die von A bis Z in den letzten zwei Jahren versagt hat.
Es wäre das Schönste, wenn Sie den Mut aufbrächten, endlich für Neuwahlen Platz zu machen. Denn Sie haben dieses Land in den letzten 20 Jahren an die Wand gefahren, können keine Gesetze machen und können nur eins: anderer Leute Geld ausgeben, das diese – wie dort oben – schwer verdienen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Carsten Brodesser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab, Herr Gottschalk: Bei aller Ereiferung zum Thema „Behebung des technischen Fehlers bei der Tabaksteuererhöhung“
ist es schon interessant, dass Sie sich hier so echauffieren und gleichwohl dem Verfahren heute im Finanzausschuss zugestimmt haben.
Das finde ich schon bemerkenswert: auf der einen Seite hier die Backen aufzuplustern und gleichzeitig im Ausschuss etwas anderes zu tun.
Kommen wir mal zum Thema. Die AfD fordert in ihrem Antrag, die Tabaksteuererhöhung zurückzunehmen sowie keine weiteren Steuern bei Alkohol, Zucker oder Plastik zu erheben. Ferner sollen Bagatellsteuern abgeschafft werden. Das klingt ja erst mal nach großzügiger Entlastung. Und wie so häufig bei der AfD ist dieser Antrag aber ein Showantrag ohne überzeugende Gegenrechnung.
Beginnen wir mit dem Offensichtlichen: Wir leben nun mal nicht auf der Insel der Glückseligen im Ozean, sondern mitten in Europa mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, aber mit unterschiedlichem Steuersystem und unterschiedlichen Steuersätzen. Die nationale Souveränität über die Finanzpolitik sollte dabei auch weiterhin bestehen bleiben. Das ist unsere Auffassung. Eine Angleichung von Verbrauchsteuersätzen ist aber gleichwohl geboten.
Die Tabaksteuererhöhung ist daher eingebettet in eine europäische Angleichung der Steuersätze. Sie ist im Gegensatz zu dem, was Sie gerade behauptet haben, Teil des Koalitionsvertrages und mit moderaten Anpassungsschritten angekündigt, ferner ein Teil der Haushaltskonsolidierung, und sie soll außerdem noch dem Gesundheitsschutz dienen. Darin erkennen wir die Vielschichtigkeit der Aufgabe, die wir bei dem Thema zu berücksichtigen hatten und nach wie vor haben.
Die Tabaksteuererhöhung wurde für den Bundeshaushalt 2027 und die Folgejahre fest eingeplant und in vier jährlichen Anpassungsschritten bis 2030 weiterentwickelt. Wer diese Einnahmen streicht, reißt ein Loch in die Finanzplanung. Der Antrag der AfD sagt kein Wort dazu, wie dieses Loch gestopft werden soll. Wer Steuern abschaffen will, der muss eine tragfähige Gegenfinanzierung benennen.
Das ist das Mindeste an seriöser Haushaltspolitik, Herr König, meine Damen und Herren.
So stellt sich die Frage, woher das Geld denn sonst kommen soll. Dazu sollte man tatsächlich zunächst einen kritischen Blick auf die öffentlichen Ausgaben werfen.
– Hören Sie doch erst mal zu, bevor Sie sich hier äußern. – Nicht alles, was in der Vergangenheit wie selbstverständlich budgetiert wurde, sollte auch selbstverständlich bleiben. Ich vertraue dabei unseren Haushaltspolitikern, die in den kommenden Tagen jede Position intensiv prüfen werden.
Aber zurück zu den Steuern. Klar ist für uns: Wir wollen Arbeit und Unternehmen nicht noch stärker belasten.
Somit müssen die Einnahmen von anderer Stelle kommen. Verbrauchsteuern auf einzelne Genussmittel sind dafür ein bewährtes Instrument, wenn auch zugegebenermaßen nicht billig.
– Herr Gottschalk, Sie hatten doch eben Gelegenheit, zu sprechen.
Verbrauchsteuern sind einfach zu erheben, sind gut planbar und treffen den Konsum von bestimmten Produkten, den jeder selbst steuern kann.
Dabei wurde die Erhöhung der Tabaksteuer langfristig angekündigt und steht auch im Koalitionsvertrag, in Stufen gestaffelt und mit Vorlauf ausgestattet. Hersteller, Handel und Zoll haben sich darauf eingestellt. Derzeit werden Steuerzeichen bestellt, Preise kalkuliert und Verwaltungsabläufe angepasst. Wer es nur wenige Tage später wieder aufschnüren will, beschädigt die Planbarkeit des staatlichen Handelns: für die Betriebe, für die Verwaltung und auch für den Haushalt.
Und nun zum Thema Schwarzmarkt. Natürlich gibt es Schwarzmarkt und Schmuggel, und natürlich kostet das den Staat Einnahmen. Das haben wir aber im Blick gehabt und lange diskutiert. Es ist eine Frage des Vollzugs. Unsere Antwort darauf heißt, den Zoll zu stärken, Schmuggelrouten auszutrocknen und europäisch zusammenzuarbeiten. Auch daran arbeiten wir intensiv; das wissen Sie, meine Damen und Herren. In den kommenden Wochen werden wir auch das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz verabschieden.
Nach der Logik der Antragssteller müsste man jede Steuer abschaffen, die irgendjemand zu umgehen versucht. Das allerdings wäre das Ende jeder Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Auf die Zuckersteuer und die Lenkungssteuer insgesamt wird mein Kollege Florian Dorn noch intensiv eingehen.
Eine Debatte über Bürokratieabbau und den Wegfall wirklich unbedeutender Steuern, die Sie als Bagatellsteuern bezeichnen, kann man tatsächlich führen. Sie sprechen bei diesen Bagatellsteuern aber interessanterweise von einem Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, weil sich diese Steuern nicht am verfügbaren Einkommen orientieren würden. Natürlich nehmen wir den Einwand ernst, dass Verbrauchsteuern Haushalte mit kleinem Einkommen stärker belasten. Aber die Antwort darauf ist: Entlastung an anderer Stelle und nicht der pauschale Verzicht auf Einnahmen, den wir uns schlichtweg nicht leisten können.
Meine Damen und Herren, der Antrag verspricht Entlastung und verschweigt den Preis. Aber eine Haushalts- und Finanzpolitik, die ihre Verantwortung ernst nimmt, rechnet erst und verspricht dann. Wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katharina Beck.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Man könnte, wenn man sehr wohlmeinend ist, einen Antrag, der Bagatellsteuern abschaffen will, als konstruktiven Beitrag verstehen, das Steuerrecht zu vereinfachen. So ist es aber nicht.
Wir Grünen wollen das Steuerrecht vereinfachen. Wir haben uns an die Arbeit gemacht und ganz viele Ausnahmen im Steuersystem gefunden, die man glattziehen könnte. Es ist wichtig, das zu tun. Ein Beispiel: Dass man 300 Wohnungen erben kann und darauf keine Steuern zahlt, während man, wenn man drei Wohnungen erbt, Steuern zahlt, ist unseriös. Hier muss tatsächlich aufgeräumt werden.
Die AfD tut so, als ob jedwede Steuer ein Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger wäre,
damit sich Politikerinnen und Politiker bereichern.
Das ist einfach Quatsch!
Es ist nicht so, dass ein Staat dasitzt und das Geld einnimmt und konsumiert.
Vielmehr nimmt man dieses Geld – der Finanzminister ist heute Abend persönlich hier – zum Beispiel für einen Spielplatz, auf den etwa meine kleine Tochter – die ich übrigens gleich ins Bett bringen muss, deswegen muss ich nach der Rede leider gehen; Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen –, kostenfrei gehen kann, um dort zu schaukeln und zu rutschen. Das sind zum Beispiel handfeste Aufgaben des Gemeinwesens, für die wir Steuern einnehmen wollen und müssen. Und es ist ja auch schön, dass wir keinen Eintritt für Spielplätze zahlen müssen. Ich trinke sehr gerne Kaffee, und ich freue mich – ich werde durch die AfD daran erinnert –, dass es eine Steuer auf Kaffee gibt und ich so mit meinem Kaffee die Schaukel meiner kleinen Tochter auf dem Spielplatz mitfinanziere.
Wir müssen uns doch auch mal andere Geschichten über Steuern erzählen.
Kommen wir jetzt zu einem ernsthaften Punkt, zu Ihrem Antrag. Sie machen wieder unseriöseste Politik. Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro führen. Dann wollen Sie neben den ganzen Steuern, die Sie abschaffen wollen, auch noch die Erbschaftsteuer abschaffen.
Dann wollen Sie die Grunderwerbsteuer abschaffen.
Dann wollen Sie die Grundsteuer abschaffen. Am Ende ist überhaupt kein Geld mehr für irgendwas da. Ich weiß nicht, ob es dann noch Geld gibt, um die Rente mit Steuermitteln querfinanzieren zu können.
Am Ende ist es ein Verarmungsprogramm für unseren öffentlichen Zusammenhalt, für das, was unser Land mit seiner Infrastruktur, auch mit seiner sozialen Infrastruktur, ausmacht. Wenn die AfD regiert, dann ist der soziale Zusammenhalt, die Infrastruktur und auch alles andere in Deutschland kaputt. Das ist ein absolut marodes Programm.
Außerdem offenbaren Sie, dass Ihnen die Gesundheit und die Jugend überhaupt nicht am Herzen liegt, gar nicht. Sie behaupten, die Tabaksteuer ein bisschen zu erhöhen – viel mehr macht die Regierung ja gar nicht –, wäre ein Feigenblatt des Gesundheitsschutzes. Was heißt denn hier Feigenblatt? Natürlich führen die Preise auch dazu – wir haben es in der Anhörung gehört –, dass zum Beispiel Jugendliche nicht so schnell anfangen, überhaupt in die Abhängigkeit des Rauchens zu kommen. Das ist einfach absolut wichtig. Rauchen ist so ungesund. Ich habe früher selbst geraucht, und es war sehr schwer, davon wieder runterzukommen.
Und ganz ehrlich: Es ist eine wichtige Maßnahme des Jugend- und Gesundheitsschutzes, dass die Preise wieder ein bisschen nach oben gehen.
Gerade wegen des Jugendschutzes kritisieren wir, dass die Regierung bei den Vapes, also sozusagen bei den heutigen Einstiegsdrogen fürs Inhalieren und Rauchen, die Steuer eben nicht hinreichend adäquat angehoben hat; denn das ist das, womit Jugendliche heute oft anfangen. Deswegen haben wir einen Antrag eingereicht, dass auch hier die Steuer erhöht wird; denn es ist auch Jugend-, Kinder- und Gesundheitsschutz, wenn man die Tabaksteuer etwas anhebt.
Letzter Punkt. Die Bundesregierung hat beim Inkrafttreten des Gesetzes einen Fehler gemacht. Wir haben das kritisiert. Jetzt wird gesetzlich nachgeschärft. Man kann in seinem Leben auch mal Fehler machen. Ehrlicherweise haben wir ihn alle hier gemacht, der Bundesrat und auch die Verwaltung.
Jetzt wird das Gesetz im Bundestag korrigiert und nachgeschärft; darauf haben wir als Grüne auch hingewirkt. Schade, dass der Fehler passiert ist.
Ich hoffe, Sie schauen in Zukunft besser hin.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit.
Aber man kann Probleme lösen. Das tun Sie, und deswegen haben Sie an dieser Stelle unsere Unterstützung.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Ingo Vogel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag – wir haben es schon gehört – sollen Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol zurückgenommen und neue Steuern auf Zucker und Plastik gar nicht erst eingeführt werden. Das klingt erst mal verbraucherfreundlich.
Aber so lässt sich keine solide Finanz- und Gesundheitspolitik machen.
Bei der Tabaksteuer zum Beispiel kommt in Zukunft ohnehin aufgrund der europäischen Angleichung eine Erhöhung auf uns zu, und wir haben uns bereits jetzt ganz bewusst für einen Weg entschieden, bei dem wir fiskalische Verantwortung und gesundheitspolitische Prävention miteinander verbinden. Wir schaffen einen planbaren Steuerpfad über mehrere Jahre und setzen zugleich Preissignale bei den unterschiedlichen Tabak- und Nikotinerzeugnissen, die insbesondere den Einstieg gerade bei Jugendlichen weniger attraktiv machen sollen. Gut so!
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch – und das haben wir immer transparent gesagt –: Die aktuelle Haushaltslage verpflichtet uns, dass die eine oder andere finanzpolitische Debatte, insbesondere bei den Verbrauchsteuern, schneller geführt wird und dass Entscheidungen zügiger vorbereitet werden müssen, als das vielleicht üblicherweise der Fall ist. Deshalb sprechen wir auch über eine Erhöhung im Bereich der Steuern bei Alkohol und generell über eine neue Zuckersteuer.
Bei der Alkoholsteuer sprechen wir übrigens ausschließlich über Produkte aus dem Bereich Branntwein und Schaumwein, also platt gesagt: aktuell Schnaps und Sekt. Es geht nicht um Bier – das Feierabendbier wurde genannt; darum geht es überhaupt nicht –, und es geht auch nicht um Wein. Hier sind wir mit unserem Koalitionspartner in sehr guten Gesprächen, um gemeinsam ein für alle gutes und verträgliches Ergebnis zu erzielen.
Eine Zuckersteuer, die übrigens die Mehrheit der Menschen in diesem Land begrüßt, hat nicht nur die Funktion, dass Geld in den Haushalt kommen soll, sondern vielmehr auch eine gesundheitliche Lenkungswirkung. Auch hier werden wir natürlich mit Augenmaß und großer Sorgfalt unsere Gespräche fortsetzen. Das alles ist vielleicht nicht ideal, aber angesichts der bestehenden Konsolidierungsnotwendigkeiten im Haushalt eben auch nicht vermeidbar.
Ein weiterer Punkt ist schon angesprochen worden. Zu dieser Debatte gehört auch ein Wort zum Fehler beim Inkrafttreten des Tabaksteuergesetzes. Da müssen wir gar nichts beschönigen. Dieser Fehler ist passiert. Er hätte nicht passieren dürfen oder sollen. Aber: Niemandem im Verfahren ist der Fehler aufgefallen. Und beteiligt waren einige Ministerien, die Bundesregierung, der Bundesrat, manche Ausschüsse, Verbände und alle Fraktionen. Wir wollen die Verantwortung nicht wegschieben, aber das zeigt eben, dass ein solcher Fehler vielen Menschen nicht aufgefallen ist.
Entscheidend ist aber der Punkt: Zu keinem Zeitpunkt war politisch zweifelhaft, was der Wille des Gesetzgebers sein sollte. Die gesamten Beratungen waren darauf ausgerichtet, dass die neuen Steuersätze frühestens ab 2027 greifen sollen. Und: Das Finanzministerium hat nach Bekanntwerden des Fehlers unmittelbar reagiert, informiert und jetzt eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht.
Insofern: Fehler passieren. Entscheidend ist, wie man mit ihnen umgeht: offen, transparent und rechtssicher.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Doris Achelwilm.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einen Antrag über das geschrieben, was sie nicht alles steuerfrei machen will. Das Ganze soll entlang von Kaffee, Tabak und Alcopops diesmal vielleicht nach Volksfest klingen, ist aber nur eine weitere Folge von schlechtem Steuertheater.
Es braucht keine rechte Partei, damit wir das Problem dahinter sehen. Die Bundesregierung will ihre Haushaltslöcher mit erhöhten oder neuen Konsumsteuern ausbessern. Die Tabaksteuer soll bis 2030 fast 12 Milliarden Euro mehr einbringen, die Alkoholsteuer wird ebenfalls erhöht, eine Zuckersteuer kommt. Dieser ganze Reigen verunsichert vor allen Dingen Menschen mit wenig Geld und trifft diejenigen, die jeden Euro umdrehen müssen, auch völlig unvermittelt zur Unzeit historisch steigender Mieten und Preise.
Die AfD hängt sich natürlich dran; das macht das Ganze wahrlich nicht besser. Ja, Konsumsteuern abzuschaffen, erhöht die Kaufkraft, aber in Maßen. Wenn es ums große Ganze geht, entlastet die AfD vor allem Bessersituierte und Vermögende und speist die Allgemeinheit mit Krümeln und Kosten ab.
Die Steuersenkungsarien der AfD kommen in allererster Linie oben an. Was haben Sie hier nicht schon alles beantragt? Die Erbschaftsteuer soll weg. Der Soli für Spitzenverdiener soll weg.
Die Vermögensteuer soll begraben werden, während sie seit 1997 auf Eis liegt und die Einnahmen daraus an allen Ecken und Enden fehlen. Was für ein fataler Kompass!
Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat Ihre Steuerpläne durchgerechnet. Die reichsten 10 Prozent hätten mit dem AfD-Programm rund 6 500 Euro mehr im Jahr, die ärmsten 10 Prozent nur 13 Euro. Das dürfte etwa die Jahresersparnis durch den steuerfreien Kaffee aus Ihrem Antrag sein. Großartig!
Wir wollen, dass das Leben für die Menschen wieder bezahlbar wird,
dass sie eine gute Gesundheitsversorgung, verlässliche Pflege, Bildung, soziale Netze und erschwingliche Mieten haben und dass die nötigen Mittel dort geholt werden, wo sie im Überfluss vorhanden sind und sich leistungslos vermehren können. Wer kleine Einkommen behandelt, als wäre da noch was zu holen, während der Vermögensberg leistungsloser Großerben unangetastet bleibt, der macht die Leute nicht zuversichtlicher und auch nicht gesünder, sondern verschlossener und ärmer. Diese Stoßrichtung muss aufhören, und dafür sorgt auf keinen Fall die AfD.
Die AfD will zig Milliarden an Steuereinnahmen streichen, ohne zu sagen, wie Schulen, Kitas, Pflege, Straßen dann überhaupt weiter funktionieren sollen. Sie gibt vor, an der Seite kleiner Einkommen zu stehen, aber genau das Gegenteil ist der Fall.
Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Florian Dorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mal die ganzen Versprechungen der AfD der vergangenen Wochen, die hier immer wieder vorgetragen werden, zusammennimmt, muss man sich wirklich fragen: Wo wollen Sie die mehreren Hundert Milliarden Euro hernehmen? Ich sage es ganz bewusst auch für das Publikum: Zählen Sie wirklich mal zusammen, was die Flat Tax bei der Einkommensteuer, bei der Erbschaftsteuer oder die Ausweitung der Ausgaben zur Finanzierung eines Rentenniveaus von 70 Prozent an Kosten bedeuten würden! Wo wollen Sie all die Milliarden Euro einsparen? Die Antwort bleiben Sie weiterhin schuldig. Wollen Sie es bei der Infrastruktur, der Sicherheit oder dem Sozialstaat einsparen? Dazu sagt die AfD wenig. Luftschlösser zu bauen, ist einfach. Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus.
Einen Haushalt solide aufzustellen, meine Damen und Herren, ist auch politische Verantwortung. Wir sind bei der Haushaltsaufstellung 2027 mit einer Finanzierungslücke von über 34 Milliarden Euro gestartet, und diese Lücke wird geschlossen. Weniger als 10 Prozent dieser Lücke entfallen auf neue Steuern und Abgaben, denen aber gleichzeitig Entlastungen gegenüberstehen.
Meine Damen und Herren, einige der geplanten Anpassungen bei den Verbrauchsteuern, über die wir hier gerade diskutieren, haben eine gesundheitspolitische Wirkung. Die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie die diskutierte Steuer auf zuckerhaltige Getränke gehen auf die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zurück, um Sozialbeiträge ganz gezielt zu stabilisieren. Es geht also um Prävention, um langfristig geringere Gesundheitskosten für unser Gesundheitssystem
und um stabile Krankenkassenbeiträge.
Sehr ausführlich hat der Kollege Brodesser schon zur Tabaksteuer ausgeführt. Schauen wir uns noch mal das Beispiel der Alkoholsteuer an. Der Alkoholkonsum verursacht jährlich geschätzt 27 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten und geschätzt weitere 40 Milliarden Euro indirekte volkswirtschaftliche Kosten durch Ausfälle. Gleichzeitig ist der reguläre Steuersatz auf Spirituosen seit Anfang der 80er-Jahre unverändert, das heißt: seit über vier Jahrzehnten. Deutschland besteuert Spirituosen im europäischen Vergleich relativ niedrig. Und selbst nach der geplanten Erhöhung um 20 Prozent liegen wir noch immer im unteren Mittelfeld und deutlich hinter zahlreichen europäischen Nachbarn.
Auch die diskutierte Steuer auf zuckerhaltige Getränke, meine Damen und Herren, verfolgt vordergründig gesundheitspolitische Ziele. Wir alle wissen doch: Viele Getränke liefern zwar Flüssigkeit mit viel Zucker, ohne aber entsprechend sattzumachen. Studien zeigen, dass gerade bei Kindern und Jugendlichen übermäßiger Konsum schon im Jugendalter langfristige Gesundheitsfolgen haben kann.
Meine Kolleginnen und Kollegen, gesundheitspolitisch sinnvolle Maßnahmen müssen wir natürlich auch immer wirtschaftspolitisch betrachten, und wir müssen sie vernünftig ausgestalten. Deswegen diskutieren wir gerade in der Koalition, im parlamentarischen Verfahren darüber, wie wir den Betrieben, die davon betroffen sind, begegnen. Wir diskutieren über ausreichende Übergangsfristen zur Anpassung, darüber, dass die wettbewerblichen Rahmenbedingungen, gerade auch für den Mittelstand, stimmen. Es geht um praktikable Freigrenzen oder auch Anpassungen bei Brennkontingenten, die begünstigt sind. Eines ist dabei klar: Wir wollen nicht noch mehr Bürokratie und keine neuen Stellen aufbauen.
– Ja, Sie können gern die „Bild“-Zeitung lesen. Aber das ist ja nicht im Gesetzentwurf enthalten.
Genau deshalb sehen wir die Plastiksteuer, so wie sie momentan vorgestellt wird, grundsätzlich kritisch. Sie wäre in der aktuellen Version natürlich ein Bürokratiemonster. Gerade die heimischen Hersteller hätten, so wie es aktuell vorgeschlagen wird, selbst im EU-Binnenmarkt erhebliche Wettbewerbsnachteile, gegenüber Drittstaaten umso mehr.
Natürlich wollen wir gemeinsam weniger Plastikmüll. Wir wollen weniger Mikroplastik. Wir wollen auch mehr Kreislaufwirtschaft. Aber selbst aus ökologischer Sicht gilt: Eine falsch ausgestaltete oder nicht zielgenaue Plastiksteuer könnte dazu führen, dass Unternehmen beispielsweise sogar auf schlechter recycelbare Verbundmaterialien ausweichen. Deswegen müssen wir darauf ganz genau achten. Eine solche Steuer wäre wirtschaftspolitisch falsch und könnte sogar umweltpolitisch kontraproduktiv sein. Deshalb ist klar, dass die Plastiksteuer so in dieser Form nicht kommen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Punkte sind entscheidend:
Erstens. Wir brauchen sicherlich keine Steuern, die wirtschaftlich belasten, Bürokratie erhöhen und gleichzeitig wenig zielgenau sind und die falschen Anreize setzen.
Zweitens. Wenn wir gesundheitsschädigenden Konsum gezielt besteuern, müssen natürlich gleichzeitig Arbeitserträge und Einkommen an anderer Stelle wie bei den Steuern und Sozialabgaben ausreichend entlastet werden.
Klar ist drittens: Gesundheitspolitisch begründete Verbrauchsteuern sollen zur Stabilisierung unseres Gesundheitssystems und der Krankenkassenbeiträge beitragen.
Wir lehnen den Antrag der AfD ab.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Christian Douglas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wissen Sie noch, wer Günter Schabowski war?
Der Mann aus dem DDR-Politbüro hat 1989 versehentlich die Berliner Mauer abgeschafft. Auf einer Pressekonferenz verkündete er ohne jede Absprache, dass die Grenze jetzt auf sei. Auf die Frage, ab wann diese Regelung denn gelte, sagte Schabowski den legendären Satz: „Nach meiner Kenntnis ist das sofort – unverzüglich.“
Sagen Sie: Kann es sein, dass Günter Schabowski heute für die SPD im Finanzministerium arbeitet?
Vor zwei Wochen wurde dort ohne jede Vorwarnung über Nacht eine enorme Erhöhung der Tabaksteuer in Kraft gesetzt, die erst für 2030 geplant war. Die Regierung hat damit ein riesiges Chaos angerichtet.
Sie hat alle Kioskbesitzer, Supermärkte und Tankstellen vor den Kopf gestoßen und Deutschland zur Lachnummer gemacht.
Das Tabaksteuerdesaster haben wir heute im Finanzausschuss besprochen. Seitens der Koalition kam die Bitte, wir sollten doch verbal abrüsten und kooperativer sein.
Erstens. Verantwortlich für den Fehler ist in erster Linie Finanzminister Lars Klingbeil – ein Mann, der uns zu jeder Gelegenheit unverfroren als Nazis beschimpft. Ist solch eine geschichtsvergessene Unverschämtheit Ihr Angebot zur verbalen Abrüstung?
Zweitens. Sie wollen Kooperation? Wo ist unser Bundestagsvizepräsident, wo sind unsere Ausschussvorsitzenden? Sie wählen sie nicht, obwohl uns diese Posten zustehen.
Ich selbst stand hier zur Wahl in den Aufsichtsrat der KfW-Bank. Ich bin Finanzanalyst, Diplomkaufmann und Bankkaufmann mit 25 Jahren Berufserfahrung. Und trotzdem haben Sie alle dagegengestimmt, nur aufgrund der undemokratischen Brandmauer. Wenn Sie also Kooperation wollen, lassen Sie uns gerne direkt heute damit beginnen.
Die Korrektur der plötzlichen Über-Nacht-Erhöhung der Tabaksteuer möchte Herr Klingbeil jetzt im Schnellverfahren durchs Parlament peitschen. Juristen haben große Zweifel, ob das überhaupt zulässig ist. Die Presse schreibt: „Da wird eine Panne mit einer Panne repariert!“ Hören Sie bitte auf mit dieser dubiosen Flickschusterei, zumal das gesamte Gesetz dahinter grundfalsch ist. Das sagen Ihre Sachverständigen, das sagen die Zahlen, und das sagt die Historie. Es ist ein Konjunkturprogramm für Organisierte Kriminalität, es wird keine Mehreinnahmen bringen, und es hat mit Gesundheit überhaupt gar nichts zu tun.
Und wissen Sie, was das Peinlichste an diesem Gesetz ist? Sie begründen die drastischen Steuererhöhungen bis 2030 mit Planungssicherheit. Aber schon 2028 wird von der EU eine neue Tabakrichtlinie kommen. Sie werden Ihr tolles Gesetz also gleich wieder schreddern können.
Wie sagte Angela Merkel damals über eine demokratische Wahl in Thüringen: Dieser Vorgang ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden. – Halten Sie sich beim Tabaksteuergesetz bitte an die Weisheit der großen Kanzlerin und schaffen Sie diese unsinnige Erhöhung gleich vollständig ab.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier. Die AfD will mal wieder irgendwelche Steuern abschaffen, Steuererhöhungen nicht mitmachen.
Und ansonsten kümmert sie sich überhaupt nicht um die Finanzierung der staatlichen Aufgaben. Das sind wir ja gewohnt. Die AfD wird, Gott sei Dank, auch nie regieren. Und deshalb ist es eigentlich irrelevant, was sie hier beantragt.
Ich möchte einmal ganz kurz beim Thema „Tabaksteuer und Alkoholsteuer“ weg von der fiskalischen hin zur inhaltlichen Betrachtungsweise gehen.
131 000 Todesfälle durch Tabakkonsum pro Jahr, 88 000 Neuerkrankungen an Krebs infolge von Tabakkonsum,
30 Milliarden Euro direkte Kosten im Gesundheitswesen, 66 Milliarden Euro indirekte volkswirtschaftliche Kosten. Das menschliche Leid, das durch Krankheiten entsteht, erwähne ich an dieser Stelle gar nicht, weil man das in der Kürze der Zeit gar nicht ausführen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts dieser Zahlen wie die AfD zu denken, dass sich der Staat nicht darum zu kümmern habe, regulierend bei Verbrauchsteuern einzugreifen, ist schlicht und ergreifend verantwortungslos.
Es ist richtig, dass wir beim Thema Tabaksteuer – mein Kollege hat es gesagt – schon auf die entsprechende Anpassung an die kommende EU-Richtlinie hinarbeiten und dass wir mit den Mehreinnahmen durch die Tabaksteuererhöhung Kosten im Gesundheitsbereich senken und für Prävention sorgen können.
Beim Thema Alkohol nahezu das Gleiche in Grün. Die Zahlen sind in der Tat etwas niedriger: 16,6 Milliarden Euro direkte Kosten im Gesundheitswesen, 14 400 Tote unmittelbar durch Alkoholkonsum, von Lebererkrankungen, Krebs, Herz-Kreislauf- und neurologischen Erkrankungen gar nicht zu reden.
Und nebenbei: Bei der Alkoholsteuer haben wir seit 40 Jahren keine Erhöhung vorgenommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist deshalb an der Zeit, auch dort entsprechend regulierend einzugreifen. Und das werden wir in guter, harmonischer Zusammenarbeit in der Koalition tun.
Zum Fehler bei der Tabaksteuer, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich hatte mir eine ganze Liste an Verfehlungen der AfD-Fraktion zusammengestellt, von der Schweizer Spendenaffäre über Goldbarren, die irgendwo nach Luxemburg transportiert werden, bis hin zu Holocaustleugnungen und die Verwendung von Hakenkreuzen an AfD-Infoständen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer jetzt über einen technischen Fehler bei der Tabaksteuer redet, der sollte lieber erst mal in seinem eigenen Laden aufräumen.
Und vielleicht sollten einige in der AfD-Fraktion zurücktreten und ihr Mandat abgeben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8637 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 5. November 2026, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.