Protokoll
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Beschluss: Keine Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 GG
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Drucksache 223/26) Hier liegen mir Wortmeldungen vor. Als Erstes rufe ich in den Zeugenstand: Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Politik ein ziemlich hartes Sprichwort: Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint. Die freiwillige, individuelle und steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1 000 Euro ist sicher gut gemeint. Aber ist sie auch gut gemacht? Denn wer wird sie am Ende kriegen? Und vor allem: Wer soll sie bezahlen? Das erinnert mich an so manche Gesetzesvorhaben des Bundes, die wir hier beraten haben und die darauf hinausliefen: Hier ist unsere Idee. Macht was draus, ihr Länder und Kommunen! – Aber ich glaube, so funktioniert der Föderalismus nicht. Sie merken, ich möchte eine Ansage machen.
Es empfiehlt sich in der Regel nicht, sich mit Ansagen zu verabschieden. Aber da ich davon ausgehe, dass Sie meine Ansagen, die jetzt kommen, im Großen und Ganzen teilen werden, riskiere ich es doch. Also: Anhand mancher Beispiele scheint mir, dass im Bund das Gespür für einen gut funktionierenden Föderalismus zunehmend abhandengekommen ist. Wir müssen doch sehen: Deutschland hat eine jahrhundertealte föderale Tradition. Die Einteilung in Reichskreise mit Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung trug schon im 16. Jahrhundert föderale Züge. Auch Schulen und Universitäten gehörten in die Zuständigkeit der Reichskreise und ihrer Herrschaften.
So weit reicht die Kulturhoheit der Länder zurück. Und die Länder waren kulturell enorm produktiv. 1790 gab es im Deutschen Reich 38 Universitäten. In England waren es gerade mal zwei. Man sieht also: Der Föderalismus hat Deutschland gutgetan und ist ein Teil seiner Erfolgsgeschichte – auch als Bollwerk gegen zentralistische Allmachtsfantasien. Deshalb war es folgerichtig, nach dem Zusammenbruch der Nazidiktatur, die ja alles gleichschalten wollte und das auch getan hat, an diese Tradition anzuknüpfen. In unserer Verfassung genießt der Föderalismus sogar eine Ewigkeitsgarantie, wie wir alle wissen. Er kann also nicht verboten werden. Aber er kann verbogen werden.
Und das wird er leider seit vielen Jahren: zum einen durch das Streben des Bundes, immer mehr Aufgaben zentralstaatlich zu regeln, zum anderen durch die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Aufgabenerfüllung und Finanzausstattung in den Ländern und Kommunen. Der Ertrag der Gemeinschaftsteuern wird ja in den Kommunen und Ländern erwirtschaftet. Doch statt Länder und Kommunen bei seinen eigenen Initiativen auskömmlich und nachhaltig finanziell auszustatten, plant der Bund regelmäßig nur Anschubfinanzierungen ein, und die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.
Wir haben eine große Debatte zum Begriff „Veranlassungskonnexität“ gehabt, aber wir müssen ehrlicherweise sagen, dass wir noch nicht so richtig weitergekommen sind. Schon mein Kollege Volker Bouffier sagte dazu in seiner Abschiedsrede vor vier Jahren: Wenn man das ein bisschen länger betrachtet, stellt man Folgendes fest: In einer solchen Situation herrscht jenseits der Parteienlehre das Grundgefühl „Das kann man jetzt nicht ablehnen, das versteht niemand, also sagen wir Ja“. Anschließend kommen die Probleme. Und was ist dann die Antwort? – Ihr habt doch zugestimmt. Ihr habt doch zugestimmt, und jetzt kommt ihr hinterher als kleine Beckmesser und wollt noch mehr Geld.
So weit das Zitat von Volker Bouffier. Und wenn wir Nein sagen, fließt halt gar nichts. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Wir brauchen eine gründliche Reform der Beziehung von Bund und Ländern, bei den Aufgaben und bei den Finanzen. Das ist die Lösung. Wir werben dafür seit vielen Jahren – auch ich. Ich tue das nicht nur, weil ich ein in der Wolle gefärbter Föderalist bin, sondern auch, weil wir heute sehen, dass es nicht anders geht. Wir müssen nur die Lage der Kommunen betrachten, dann wissen wir: Es geht so einfach nicht mehr weiter. Wir müssen die Dinge neu ordnen, um wieder eine gute Ordnung der Dinge zu bekommen. Das können wir auch, davon bin ich überzeugt.
Ich möchte Sie dazu wirklich ermutigen. Ich war selbst in zwei Föderalismuskommissionen. Diese haben nun nicht ganz das gebracht, was man erwartet hatte. Aber das muss ja nicht heißen, dass man nicht wieder eine Kommission einsetzen kann, in der es andere Ergebnisse gibt als damals. Meine dringende Empfehlung an Sie ist, das wirklich zu machen. Nur mit einem Hinund-Her in einzelnen Fragen kommen wir nicht weiter. Wir müssen das wirklich grundsätzlich neu ordnen.
Wir haben zur Modernisierung des Staates gute Vorschläge auf dem Tisch – von der Initiative für einen handlungsfähigen Staat oder auch in unserer föderalen Modernisierungsagenda, die wir im Dezember letzten Jahres verabschiedet haben. Darin steckt viel Gutes und Konstruktives. Jetzt muss es aber auch konsequent umgesetzt werden. Ich will Artikel 30 GG zitieren: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.“ Der Geist dieses Artikels hat sich mehr und mehr verflüchtigt. In der Praxis hat der Bund in der konkurrierenden Gesetzgebung immer mehr Dinge an sich gezogen.
Jetzt gab es wichtige Signale, etwa mit der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer, wo die Länder wieder Entscheidungskompetenzen zurückbekommen haben. Das müssen wir einfach wieder auf die Agenda nehmen: das erneut durchzudenken nach den vielen Jahren und den großen Krisen, in denen wir uns nun mal befinden. Wir müssen es eben als Chance begreifen, dass man in solchen Krisen auch die Möglichkeit hat und der Druck da ist, die Dinge wirklich neu und vernünftig zu ordnen. Dazu möchte ich Sie alle ermutigen. Ich nehme ein markantes Beispiel: In der letzten Legislaturperiode haben wir dem Bund 49 eigene Gesetzentwürfe zugeleitet. Lediglich zwei wurden vom Bundestag beschlossen. Zwei von 49!
Bei den Bitten um Fristverkürzung ist es umgekehrt. Unsere Sachen werden auf die lange Bank geschoben, obwohl es in Artikel 76 Absatz 3 GG heißt, dass der Bundestag sich mit den Initiativen des Bundesrats „in angemessener Frist“ zu befassen habe. Und das wird einfach nicht gemacht. Ich finde, das ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber der zweiten Kammer, es ist auch eine Respektlosigkeit dem Grundgesetz gegenüber. Ich will das nur als Beispiel dafür nennen, dass sich da etwas verschoben hat. So geht es eigentlich nicht, denn wir bewegen uns verfassungsrechtlich nun mal auf derselben Ebene, und „angemessen“ heißt nicht „nach Gutdünken“ oder „gar nicht“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen aus unterschiedlichen Ländern mit eigener Geschichte, Identität, Leistungsfähigkeit. Die Unterschiede sollen und wollen wir nicht verwischen. Im Gegenteil: Ich finde, sie machen den Reichtum und die Besonderheit Deutschlands aus, gerade auch im kulturellen Bereich. Ich meine das ganz weit gefasst. Wir wollen aber bei allen Unterschieden immer auch unsere Verbundenheit und Solidarität miteinander pflegen. Denn nur zusammen sind wir stark. Föderalismus bedeutet eben beides: Einheit in der Vielfalt und Vielfalt in der Einheit. Mal ist es Wettbewerb, mal ist es Kooperation. Ich will wiederholen, was ich hier schon öfter gesagt habe.
Die katholische Kirche hat der Gesellschaft ein großes Geschenk gemacht: die Subsidiaritätslehre, dass wir die Gesellschaft von unten nach oben denken und dass wir sie auch so gestalten. Insofern gehören Gemeindefreiheit, das, was wir heute „kommunale Selbstverwaltung“ nennen, und Föderalismus zu dem, was der deutschsprachige Raum in die europäische Demokratiegeschichte eingebracht hat. Das sollten wir pflegen, das ist wirklich ein Erfolgskonzept. Gerade dieser Subsidiaritätsgedanke, nur das nach oben zu verlagern, was unten nicht genauso gut oder besser gemacht werden kann, ist ein tragender, höchst aktueller Gedanke, gerade auch, wenn wir nach Europa schauen.
Wie sollte es anders funktionieren als föderal? Insofern ist das Schicksal Kooperation, weil Europa kein Staat ist, und das geht nur über föderale Prinzipien. Wir sehen zum Beispiel in der Bürokratisierungsdebatte, dass sich die EU weniger kleinteiligen Dingen widmen sollte als lieber großen Fragen. Es ist wieder das Subsidiaritätsprinzip: Wo soll was gestaltet werden? Warum ist das ein hervorragendes Ordnungsprinzip? Weil es bürgernah ist, dort die Aufgaben zu erledigen, wo sie am besten erledigt werden können – möglichst weit unten –, aber dort, wo es nicht geht, die Dinge nach oben zu verlagern. Das muss man immer im Einzelfall unterscheiden.
Und es ist eine gute Ordnung der politischen Dinge. Es ist gut, dass wir das in Deutschland haben. Bitte halten Sie immer daran fest, gegen alle Kritik! Ich weiß natürlich: Die Deutschen sehen den Föderalismus sehr ambivalent. Wehe, du willst zwei Länder zusammenlegen! Vollkommen ausgeschlossen! Wer das versucht, gerät leicht unter die 5-Prozent-Hürde. Aber alle wollen ein einheitliches Schulbuch. Das ist die große Ambivalenz, die wir in Deutschland haben, im Gegensatz zu anderen Staaten, wo das ein bisschen anders ist. Trotzdem gibt es keinen Grund, nicht eisern daran festzuhalten, weil das eine gute Ordnung der politischen Dinge ist. Darin will ich Sie zum Abschied noch einmal bestärken.
Halten Sie daran fest, und zwar selbstbewusst und stark, auch gegenüber dem Bund! In diesem Sinne darf ich mich jetzt von Ihnen verabschieden und mich für das außerordentlich kollegiale Miteinander bedanken. Ich habe das als sehr positiv empfunden. Die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesrat sind eigentlich Konsensmaschinen. Andere Länder beneiden uns darum. Im Bundestag kämpfen die Parteien um Profil, um Differenz und müssen zeigen, dass sie anders sind als die anderen. Das gehört genauso zur Demokratie wie wir, die wir hier immer sehr pragmatisch den Konsens suchen und versuchen, das dann auch abzufedern, damit es in der Praxis gelingt und funktioniert.
Das ist eine gute Ordnung der politischen Dinge. Halten Sie selbstbewusst daran fest! Ich wünsche Ihnen alles Gute und danke Ihnen ganz herzlich für die großartige Zeit, die ich hier erleben durfte. Ihnen alles Gute und Gottes Segen! – Danke!
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege! – Das Wort hat Herr Senator Dressel aus Hamburg.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied der Finanzministerkonferenz kann ich den Worten des Ministerpräsidenten zum Thema Finanzföderalismus nur zustimmen. Einige Kollegen aus unserer Ministerkonferenz sind im Raum. Ich glaube, für sie gilt das auch. Diese Worte müssen wir uns vor allem dann zu Herzen nehmen, wenn hier wieder steuerliche Veränderungen anstehen, die langfristig strukturell in unsere Haushalte eingreifen. Ich hoffe, dass wir dann beim Applaus bleiben und uns dessen erinnern, denn das wird ja vermutlich irgendwann in diesem Jahr der Fall sein. Heute geht es als Teil des Steuerberatungsgesetzes um eine Einmalmaßnahme.
Insofern muss ich nach diesen Worten wieder in die Niederungen des deutschen Finanzund Steuerrechts hinabsteigen. Die Erwartungen an das Instrument der Entlastungsprämie sind öffentlich wahrscheinlich etwas zu groß gewesen. Dennoch will ich ein Stück weit eine Lanze dafür brechen, denn wir hatten dieses Instrument schon mal in der Coronakrise und dann nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Damals hat es sich als ein Instrument bewährt, das wir als Länderarbeitgeber in Tarifverhandlungen genutzt haben. Wir haben uns im Länderkreis abgestimmt.
Tatsächlich ist es nicht opportun, dieses Instrument jetzt zu nutzen, weil wir gerade einen frischen Tarifvertrag haben – und auch aus anderen guten Gründen nicht. Aber es gibt woanders Tarifverhandlungen, auch in Ihren Ländern, wo eine Entlastungsprämie als ein Instrument der Konsensfindung genutzt werden kann. Es ist ein Angebot, kein Muss. Insofern ist manches, was in den letzten Wochen an Fundamentalkritik geäußert wurde, aus meiner Sicht ein bisschen übertrieben. Wir müssen aber über die Frage reden, wie wir mit Mindereinnahmen, die sich daraus ergeben können, umgehen.
Und da bin ich schon ein wenig enttäuscht, denn wir haben im Finanzausschuss einen Weg gewiesen in Richtung Bundesregierung, wie man vielleicht damit umgehen kann. Die Prämie würde in den nächsten Jahren zu Steuermindereinnahmen von insgesamt geschätzt 2,8 Milliarden Euro führen. Ein Drittel entfiele auf die Länder, 1 Milliarde, und auf die Kommunen 700 Millionen Euro. Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich, mit der Tabaksteuer. Dass das hier in dieser Runde auf Kritik stößt, ist verständlich und absolut nachvollziehbar.
Deswegen haben wir in der Finanzministerkonferenz versucht, einen Weg zu weisen, indem wir nämlich sagen: Zumindest einmal die kommunalen Minderausgaben, 700 Millionen Euro, werden ausgeglichen. Denn die Kommunen kommen ja ansonsten bei uns an und sagen: Liebes Land, hilf mir an dieser Stelle! Und es ist schon ein Stück weit enttäuschend, dass diese Hand, diese Möglichkeit nicht ergriffen wurde, um hier zu einem Konsens zu kommen. Aber wenn das Gesetz in irgendeiner Form in die Montagehalle zurückgeht, dann ist das ja vielleicht eine Gelegenheit, auf diese Beschlussempfehlung Bezug zu nehmen.
Mein zweiter Punkt liegt ein bisschen außerhalb des Brennglases der Öffentlichkeit, aber ich will Ihnen das einmal nahebringen. In diesem Gesetz ist nämlich auch enthalten, dass wir uns um die Gewerbesteueroasen – auch ein großes Thema aus der kommunalen Wirklichkeit – kümmern wollen. Sehr verdienstvoll! Der Bund sagt, der Mindesthebesatz soll auf 280 Prozent angehoben werden. Wer ein bisschen die Gelegenheit hat, im Internet zu schauen, erfährt: 280 Prozent sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Der Städtetag hat uns ins Stammbuch geschrieben, der Mindesthebesatz sollte mindestens bei 320 Prozent liegen, weil es ja nicht sein kann, dass wir in bestimmten Kommunen Steuerdumping erleben, und das eben zulasten der Kommunen, die dringend auf diese Einnahmebasis angewiesen sind. Das heißt, sollte das Gesetz an irgendeiner Stelle eine Überarbeitung erfahren, haben wir auch dazu einen Vorschlag vorgelegt: mindestens auf 300 Prozent Mindesthebesatz zu kommen. Damit, glaube ich, würden wir wirklich etwas für die Kommunen tun, die es in diesen Zeiten sehr schwer haben.
Insofern haben wir die Hand bei diesem Gesetz, das öffentlich zu vielen Diskussionen geführt hat, ausgestreckt und eine Möglichkeit für einen Kompromiss aufgezeigt. Wir würden uns freuen, wenn der Bund diese Hand ergreifen würde. – Vielen Dank!
Vielen herzlichen Dank, Herr Senator Dr. Dressel! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer dem Gesetz gemäß Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt. Eine Abstimmung über die in Ziffern 2 und 3 empfohlene Entschließung erübrigt sich mithin. Die Tagesordnungspunkte 29, 83 und 84 rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf: