Protokoll
Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) (Drucksache 254/26) Dazu liegen drei Wortmeldungen vor. Als Erstes erteile ich das Wort Herrn Kollegen Minister Heere aus Niedersachsen. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute im ersten Durchgang über das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, ein aus drei Bausteinen bestehendes und bis 2029 befristetes Entlastungspaket, mit dem die Bundesregierung beabsichtigt, die von den Koalitionären im Bund vor einem Jahr getroffenen politischen Vereinbarungen umzusetzen. Ich begrüße die mit einem Teil dieses Vorhabens zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft des Bundes, die schon seit einigen Jahren immer wieder erörterte Problematik der kommunalen Altschulden anzugehen und die Länder bei der Entschuldung zu unterstützen.
Gleichzeitig – so ehrlich muss ich sein – halte ich eine mutigere und mit Blick auf die Bedeutung der Thematik deutlich umfassendere Beteiligung des Bundes für eine Lösung der Altschuldenthematik für angezeigt. Seitens Niedersachsens werden deshalb noch deutliche Änderungsbedarfe gesehen, wie Sie auch schon an der Antragslage erkennen können. Meine Damen und Herren, Niedersachsen steht, wie Sie sicher alle, fest an der Seite der eigenen Kommunen. Die kommunale Finanzlage hat sich in den letzten Jahren verschärft. Allein in Niedersachsen wiesen die kommunalen Haushalte 2025 ein Defizit von rund 3,6 Milliarden Euro auf.
Der Gesetzentwurf beziffert die kommunalen Schulden in den begünstigten Ländern auf rund 32 Milliarden Euro. Angesichts dieses Umfangs ist die vorgesehene Bundesbeteiligung von jeweils 250 Millionen Euro jährlich für vier Jahre daher – das gehört zur Wahrheit dazu – nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Um diesen Beitrag mal in eine Relation zu bringen: Im Rahmen dieses Gesetzes soll, ebenfalls befristet, deutlich mehr, nämlich 400 Millionen Euro pro Jahr, zur Entlastung finanzstarker Länder gewährt werden.
Das bedeutet beispielsweise: Aus dem Bundeshaushalt sollen pro Jahr alleine 230 Millionen Euro in den bayerischen Landeshaushalt fließen, aber nur etwa genauso viel soll zur Lösung der Altschuldenproblematik für alle Kommunen der finanzschwächeren Flächenländer bundesweit bereitgestellt werden. Das, meine Damen und Herren, steht in keinem Verhältnis. Eine dermaßen schiefe Prioritätensetzung in diesem Gesetz kann keine akzeptable Antwort auf die Verschuldungsproblematik unserer Kommunen sein. Da wir gerade bei den Bundesmitteln zugunsten der finanzstarken Länder in diesem Gesetz sind: Zu diesen kann man stehen, wie man will.
Aber in ihnen einen Beweis dafür zu sehen, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich – Zitat – „aus den Fugen geraten“ sein soll, wie es seitens Bayerns zuletzt immer wieder behauptet wurde, dem ist entschieden zu widersprechen. Der Finanzausgleich ist Ausprägung der föderalen Solidargemeinschaft. Das seit 2020 bestehende Ausgleichssystem, dem im Bundesrat alle Länder zugestimmt haben, ist verfassungskonform, funktioniert und hat sich bewährt.
Die hier vorgesehenen Entlastungen der finanzstarken Länder, von denen das reiche Bayern besonders profitiert, erschöpfen sich in der Umsetzung des Koalitionsvertrages des Bundes, nicht mehr und nicht weniger; das klarzustellen, ist mir an dieser Stelle wichtig. Doch kehren wir zurück zu den kommunalen Altschulden! Ohne eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel wird eine spürbare und nachhaltige Entlastung der Kommunen nicht zu erreichen sein. Daher sollte der bisher für die Altschuldentilgung vorgesehene Anteil bereits in diesem Gesetzgebungsverfahren erhöht werden.
Und wenn Sie dafür eine Gegenfinanzierung brauchen: Die 400 Millionen Euro pro Jahr für die finanzstarken Länder bieten sich hier ganz offensichtlich an. Würden Sie das umschichten, wäre Ihnen der bundesweite Applaus sicher. Diesen Applaus könnte die Bundesregierung beziehungsweise die Mehrheit im Bundestag aktuell sicher dringend gebrauchen. Jeder zusätzliche Euro für die Altschuldenhilfe ist ein gut investierter Euro. Kommunen bilden das Fundament unseres Staates, denn hier erleben Bürgerinnen und Bürger Politik unmittelbar und konkret. Handlungsfähige Kommunen stärken die Widerstandskraft gegen die extremen Kräfte in unserem Land.
Ihre Handlungsfähigkeit muss deshalb in unser aller Interesse sein. Dieser Verantwortung ist sich Niedersachsen bewusst und hat bereits in der Vergangenheit große Anstrengungen zur Entschuldung seiner Kommunen mit einem Gesamtvolumen von rund 2 Milliarden Euro unternommen, von aktuellen Entlastungen an anderer Stelle mal ganz abgesehen. Es ist aus niedersächsischer Sicht der richtige Schritt, die kommunalen Altschulden bundesseitig anzugehen. Zur Wahrheit gehört aber auch noch, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Anstrengungen der Vergangenheit nicht in dem Maße berücksichtigt, wie es geboten wäre.
Wer in der Vergangenheit Verantwortung übernommen hat, sollte am Ende nicht schlechter dastehen. Das Engagement der Länder, die ihre Kommunen verantwortungsvoll unterstützen oder unterstützt haben, bedarf einer Wertschätzung und Würdigung und muss bei der Mittelvergabe, anders als bislang vorgesehen, vollumfänglich anerkannt werden. Für all das deshalb mein Appell an den Bund: Verbessern Sie diesen Gesetzentwurf! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Wolf aus Thüringen. – Bitte!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden im Zusammenhang mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz über ein Versprechen, das die Koalition im Bund gegeben hat und jetzt einlösen will. Wir reden über ein Versprechen mit einem Gegenwert von circa 4 Milliarden Euro. Sie haben es gerade sehr schön herausgearbeitet, Herr Kollege Heere – herzlichen Dank dafür! –: 1 Milliarde Euro, unter anderem für die Entlastung übermäßiger kommunaler Kassenkredite. Hier hilft der Faktencheck. Ich erkenne durchaus an, dass man versucht hat, ein Versprechen einzulösen.
Aber eine Entlastung muss sich auch an der Belastung messen lassen, so wie sich Versprechen am Ende an der Wirklichkeit messen lassen müssen. Die Zahlen sprechen hier eine sehr klare Sprache. Bei einem Kassenkreditbestand von über 41 Milliarden Euro und einem kommunalen Gesamtverschuldungsstand von knapp 200 Milliarden Euro sind 1 Milliarde Euro – und da schließe ich mich der Formulierung des Vorredners an – ein Tropfen auf den heißen Stein. Das sage ich ausdrücklich, auch wenn Thüringen von genau dieser Verschuldungsproblematik nicht betroffen ist. Aber wir reden hier über ein Gesetz, das uns alle betrifft, und ich komme auch noch auf eine besondere Thüringer Bedingung.
Nur ein äußerst geringer Teil der Verschuldung wird überhaupt als übermäßig anerkannt. Als ob ein Problem verschwindet, wenn man es nur klein genug redet! Das Fazit der kommunalen Spitzenverbände ist sehr deutlich. Ich zitiere: Dieses Gesetz ist „in keiner Weise geeignet, in der aktuellen Situation auf kommunaler Ebene für eine Verbesserung der Situation zu sorgen“. Das könnte man noch unter dem Titel „Na immerhin, der gute Wille!“ durchgehen lassen. Aber – und auch darauf ist mein Vorredner schon eingegangen – die Verteilung ist zutiefst ungerecht.
Wenn unter der Losung des Abbaus übermäßiger Kassenkredite ein Land einen dreistelligen Millionenbetrag erhält, aber die Stadtstaaten gar nichts und weitere Länder nur geringfügige Beträge erhalten, dann stimmt etwas an den Maßstäben nicht. An dieser Stelle stehen wir Seite an Seite mit anderen Bundesländern und deren Kritik. Denn ich bin überzeugt: Wohlverstandenes Eigeninteresse steht auf der einen Seite, föderale Solidarität schließt das aber nicht aus. Wir sind in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. Die Mutter der Probleme ist auf einen Punkt zu bringen.
Immer wieder ist es die Verletzung des Konnexitätsprinzips, die dazu führt, dass sowohl Länder als auch Kommunen übermäßig belastet werden. Die fatale Praxis, dass der Bund Aufgaben an Länder und Kommunen überträgt, ohne dafür ausreichend zu bezahlen, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wir haben das heute Morgen umfangreich diskutiert, unter anderem, als wir miteinander über die Gesundheitsreform gesprochen haben. Genau diese Situation sorgt für hohe Kassenkredite und Verschuldungsmargen in den Kommunen und Ländern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verletzung des Konnexitätsprinzips ist eine gewisse traurige Tradition.
Ich finde es schade, dass auch dieser Gesetzentwurf diesen Geist atmet. Ich möchte eine besondere Betroffenheit der Ostländer hervorheben. Mit dem Entlastungsgesetz soll die Kostenteilung für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR neu geregelt werden. An dieser Stelle unser eindeutiges Plädoyer: Auch hier muss sich eine Entlastung an der Belastung messen lassen. Ich darf an dieser Stelle an den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf erinnern, der schon vor Jahrzehnten vor der Konsequenz im Zusammenhang mit der Verletzung des Konnexitätsprinzips für die ostdeutschen Bundesländer warnte.
Allein die ostdeutschen Flächenländer haben in den letzten drei Jahrzehnten 67 Milliarden Euro für eine Aufgabe bezahlen müssen, die nicht ihre ist. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir zwar, dass der Bund die Kostenbeteiligung auf 60 Prozent anhebt. Gerecht wäre aber, wenn es 100 Prozent wären. Auch die Deckelung bis zum Jahr 2029 muss selbstverständlich aufgehoben werden. Zugleich fordern wir erneut, dass die nicht sachgerechte Beteiligung der ostdeutschen Länder ganz abzuschaffen ist. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind weder Rechtsnachfolger der DDR, noch sind sie für Rentenpolitik zuständig. Der Bund nimmt uns an dieser Stelle in Sippenhaft.
Das ist und bleibt ein entscheidender Makel dieses Gesetzentwurfs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich begrüßen wir den grundsätzlichen Willen zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Dieser Wille wird in diesem Gesetzentwurf nicht deutlich genug. Wir sind aber definitiv gesprächsbereit. Ich freue mich auf die Debatte, die weiter folgt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Wolf! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Bürgermeister Fecker aus Bremen. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir den Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes. Der Titel des Gesetzentwurfs kündigt Großes an. Aber ist das der Durchbruch für die dringend benötigte finanzielle Entlastung der Kommunen? Nein, das Ganze greift zu kurz! Die Entlastungswirkung ist allenfalls der berühmte Tropfen im Ozean. Die Finanznot der Kommunen wird immer größer, während der Gesetzentwurf einen überschaubaren und befristeten Betrag zur Entlastung einiger Kommunen in Aussicht stellt. Dieses Gesetz ist mit Blick auf die fortschreitende Finanznot der Kommunen bereits vor seinem Inkrafttreten aus der Zeit gefallen.
Ich bin deshalb dankbar, dass sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder unabhängig von ihren Parteifarben zum Anwalt der Kommunen machen. Der Finanzausschuss lässt daran mit seinen deutlichen Empfehlungen keinen Zweifel. Die geplanten Entlastungsmaßnahmen sind demnach unzureichend. Die kommunalen Finanzierungsdefizite sind zu einem erheblichen Teil auf bundesgesetzliche Vorgaben zurückzuführen. Der Bund ist deshalb gefordert, weitere substanzielle und dauerhaft wirksame Schritte zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen auf den Weg zu bringen. Nur so kann es gelingen, dass sich die Verschuldungsspirale der Kommunen nicht immer weiter verschärft.
Je schneller das erfolgt, meine Damen und Herren, desto besser, denn die finanzielle Situation in den Kommunen ist dramatisch. Die Lage hat sich erheblich zugespitzt. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen in den Flächenländern betrug letztes Jahr rund 32 Milliarden Euro. Der kommunale Kassenkreditbestand lag zum Jahreswechsel bei 41,6 Milliarden Euro, und die Mai-Steuerschätzung hat ergeben, dass die Kommunen entgegen der bisherigen Finanzplanung weitere Steuerausfälle verkraften werden müssen. Die kommunale Daseinsvorsorge gerät deswegen immer weiter unter Druck.
Ganz konkret heißt das: Die Kommunen müssen zum Beispiel beim Nahverkehr sparen, erforderliche Schulsanierungen werden verschoben, Schwimmbäder und Freizis geschlossen. Bleibt das auf der Strecke, leidet die Attraktivität der Städte und Gemeinden. Das, meine Damen und Herren, muss uns alle zutiefst besorgt stimmen, denn das Vertrauen in den Staat und die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie entscheidet sich vor Ort in unseren Kommunen. Um sich über Wasser zu halten, müssen sich sehr viele Kommunen bereits heute erneut verschulden. Derzeit wiederholt sich diese Entwicklung, die wir aus der Vergangenheit kennen.
Aber neu an der Entwicklung ist, dass nun auch Kommunen unter Druck geraten, die in der Vergangenheit solche Probleme nicht hatten. Meine Damen und Herren, das Land Bremen hat im Jahr 2020 seine beiden Kommunen komplett entschuldet. Wir sind in Vorleistung gegangen, weil uns wichtig war, dass die Städte Bremen und Bremerhaven handlungsfähig bleiben. Dabei wurde uns seitens des Bundes immer signalisiert, dass auch wir als Stadtstaat von einer Bundeshilfe profitieren würden. Doch der vorliegende Gesetzentwurf klammert die Stadtstaaten auf einmal aus. Wir Bremerinnen und Bremer sind davon ganz besonders betroffen.
Unterm Strich erhalten nämlich 15 Länder einen Anteil aus diesem Entlastungsgesetz, nur eben eines, das Land Bremen, nicht. Warum man bei einer solchen Regelung das finanzschwächste Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung am Ende leer ausgehen lassen will, erschließt sich sachlich nicht. Das Ganze fühlt sich mehr nach Willkür als nach verantwortungsvollem Handeln an. Lassen Sie mich kurz eine Anmerkung zu den Geberlandhilfen machen: Die Entlastung von kommunalen Altschulden ist auch ein Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland.
Wie man mit dem vorliegenden Gesetzentwurf diesem Ziel gerecht werden will, wenn das finanzstärkste Land Bayern allein fast so viel Geld erhält wie alle Flächenländer, deren Kommunen ein Verschuldungsproblem haben, erschließt sich mir nicht. Diese sogenannten Geberlandhilfen wären eine Anomalie im System des Finanzausgleichs, die auch rechtlich problematisch werden könnte. Es bleibt völlig unklar, warum die Stadtstaaten von den Altschuldenhilfen ausgeschlossen sind, statt ihre Doppelfunktion als Land und Kommune zu berücksichtigen. Der Ausschluss der Stadtstaaten entspricht auch nicht dem föderalen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Bundesstaat.
Dieser Grundsatz besagt, dass die Lasten bei allen Ländern zu berücksichtigen sind, bei denen sie vorliegen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz folgt nicht nur direkt aus dem Grundgesetz, sondern auch aus dem Maßstäbegesetz in Bezug auf die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat hierzu sehr klare Vorgaben gemacht. Genau diese Bedenken liegen Ihnen im Rahmen der Ausschussempfehlungen auch zur Abstimmung vor. Die drei Stadtstaaten haben im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, der dazu auffordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch die Stadtstaaten bei der Altschuldenhilfe finanziell angemessen zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre solidarische Zustimmung zu dieser Forderung. Sollte der Gesetzentwurf an dieser Stelle keine Änderung erfahren, wird die Freie Hansestadt Bremen rechtlich prüfen, ob ein Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht erforderlich ist. Kurzum: Der vorgelegte Gesetzentwurf wird dem Anspruch einer nachhaltigen Entlastung der Kommunen nicht gerecht. Er entlastet weder die Kommunen in ausreichendem Maße, noch entlastet er die Länder gleichberechtigt. Und schon gar nicht trägt der Gesetzentwurf zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land bei. Vielmehr schafft er verfassungsrechtlich hochproblematische Schieflagen im Finanzausgleich.
Dem Gesetz werden wir am Ende in dieser Fassung nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Bürgermeister Fecker! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern), zwei von Minister Heere (Niedersachsen), eine von Staatssekretär Bischoff (Saarland) und eine von Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf: Buchstabe a! – Mehrheit. 1 Anlagen 12 bis 16 Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2, zunächst ohne den Buchstaben c. Bitte Ihr Handzeichen! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Buchstaben c! – Mehrheit.
Wir fahren fort mit: Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 26:
Der Freistaat Bayern nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass auch vonseiten des Bundes die übermäßige Gesamtbelastung einzelner finanzstarker Länder im bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem anerkannt wird. Er begrüßt daher das temporäre Entlastungsvorhaben der Bundesregierung. Unabhängig von den mit der temporären Entlastung grundsätzlich verbundenen verfassungsrechtlichen Fragestellungen ist der vorgesehene Entlastungsbetrag in einer Gesamthöhe von 400 Millionen Euro jährlich allerdings weder strukturell noch quantitativ annähernd ausreichend, um die gravierende Schieflage des Ausgleichssystems vor allem zulasten des Freistaats Bayern nachhaltig zu beseitigen.
Vor diesem Hintergrund sieht der Freistaat Bayern die vorgesehene Pauschalentlastung im Finanzkraftausgleich als einen positiv zu bewertenden Zwischenschritt hin zu einer Neuordnung des Ausgleichssystems, im Rahmen derer sowohl einzelne, nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Einzelelemente als auch dessen Gesamtwirkung umfassend reformiert werden. Lediglich exemplarisch zu nennen sind diesbezüglich die aktuelle Form der Einbeziehung der Grunderwerbsteuer, das innersystemische Bestehen von Nivellierungs- und Übernivellierungseffekten sowie das Fehlen einer normativen Belastungsobergrenze zur Verhinderung einer entscheidenden Schwächung einzelner Abschlagsländer.
Der Freistaat Bayern geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht hierzu infolge des seitens der Bayerischen Staatsregierung bereits im Juli 2023 initiierten Normenkontrollverfahrens zeitnah verbindliche „Leitplanken“ für den Bundesgesetzgeber vorgeben wird.
Das Land Niedersachsen erinnert an die hohe Bedeutung von handlungsfähigen Kommunen für ein gut funktionierendes Gemeinwesen und damit zugleich auch für eine Stärkung der Demokratie. Bereits mehrfach wurden durch den Bundesrat die enorme finanzielle Be- und zum Teil auch Überlastungen der Kommunen konstatiert. Vor diesem Hintergrund sieht das Land Niedersachsen den Bund bei der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik in einer Mitverantwortung, der er mit dem vorgelegten Gesetzentwurf bedauerlicherweise nur unzureichend gerecht wird.
Das Land Niedersachsen appelliert daher an alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten, um der eingangs genannten Zielsetzung gerecht zu werden, mindestens jedoch zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik die bundesseitig zur Verfügung gestellten Mittel deutlich zu erhöhen und bereits erfolgte sowie gegebenenfalls aktuell noch laufende Länderbemühungen vollumfänglich zu berücksichtigen und folglich umfassend zu unterstützen.
Für die Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Um die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen zu unterstützen, sollen mit vorliegendem Gesetzesentwurf unter anderem die finanzstarken Länder in den Jahren von 2026 bis 2029 durch eine Kürzung ihrer jeweiligen Umsatzsteuerabschläge im Finanzkraftausgleich um insgesamt 400 Millionen Euro jährlich entlastet werden.
Die Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern daran, dass das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem Ausprägung der föderalen Solidargemeinschaft ist. Durch dieses werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und ein vergleichbares Angebot öffentlicher Leistungen im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten.
Das aktuelle Ausgleichssystem in seiner seit 2020 bestehenden Form ist das Ergebnis eines mehrjährigen Verhandlungsprozesses zwischen Bund und Ländern, dem alle Länder im Bundesrat zugestimmt haben. Es entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, hat sich bewährt und funktioniert. Vor diesem Hintergrund lässt sich jedenfalls aus der Systematik des bundesstaatlichen Finanzausgleichs in seiner aktuellen und der Verfassung entsprechenden Form keine Notwendigkeit für eine temporäre Entschädigung der finanzstarken Länder hinsichtlich ihrer Leistungen im Finanzkraftausgleich ableiten.
Diese Ausgleichsleistungen resultieren alleine aus der überdurchschnittlichen Finanzkraft dieser Länder und sind daher Zeugnisse ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft. Die nach dem Steueraufkommen einnahmestärksten Länder bleiben das auch nach dem Finanzkraftausgleich. Nach Auffassung der Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erschöpft sich diese Entlastungsmaßnahme einzig in der Umsetzung der zwischen den Koalitionären auf Bundesebene insoweit getroffenen politischen Vereinbarungen.
Darüber hinausgehende Interpretationen dieses mit dem Gesetzesentwurf vorgesehenen Eingriffs in das System des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs entbehren jeglicher Grundlage und sind daher entschieden zurückzuweisen.
Das Saarland hat in den letzten Jahren seine Kommunen bei den Altschulden durch die Übernahme der Hälfte der kommunalen Kassenkredite in Höhe von 1 Milliarde Euro deutlich entlastet. Gleichzeitig sind die Kommunen gefordert, ihre Kassenkredite weiter zu reduzieren. Dies gelingt angesichts der Wirtschaftslage, der fortschreitenden Transformation und der zunehmenden finanziellen Belastung durch die Bundesgesetzgebung immer schwerer. Mit der vom Bund vorgeschlagenen Lösung stellt der Bund bundesweit lediglich 250 Millionen Euro für den Zeitraum von vier Jahren zur Verfügung.
Die saarländischen Kommunen erhalten auf diesem Weg in den kommenden vier Jahren in der Summe etwa 42 Millionen Euro, also etwa 2,1 Prozent des vor der Schuldenübernahme durch das Saarland verzeichneten Kassenkreditbestandes von 2 Milliarden Euro. Es handelt sich somit keinesfalls um einen substanziellen Beitrag des Bundes zur Lösung der kommunalen Altschulden. Das Saarland begrüßt zwar, dass der Bund mit seinem Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen den Handlungsbedarf zur Unterstützung der hochverschuldeten Kommunen in Deutschland anerkennt.
Das Saarland stellt aber zugleich fest, dass die finanziellen Wirkungen dieses Gesetzes bei Weitem nicht ausreichen, um die bundesweit zu beobachtende gravierende Schieflage der Kommunalfinanzen zu überwinden oder wenigstens die kommunalen Kassenkredite der besonders stark betroffenen Kommunen wirksam zu begrenzen oder sie gar weiter abzubauen.
Der Bund steht damit auch weiterhin in der Verantwortung, gemeinsam mit den Ländern eine Lösung zu finden, die die finanzielle Last der Kommunen nicht nur vorübergehend leicht mindert, sondern die kommunalen Haushalte insgesamt ins Lot bringt und zugleich die Chancengleichheit gerade auch der besonders stark durch Kassenkredite belasteten Kommunen in allen Regionen Deutschlands herstellt.
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzentwurfs bezüglich einer Altschuldenlösung. Bedauerlicherweise leidet der Entwurf an wesentlichen Mängeln, die bereits mehrfach vorgetragen wurden. Wesentliche Aspekte werden weiterhin ausgeblendet. So sind die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam zu betrachten, um bundesweite Verzerrungen und eine Benachteiligung der Kommunen in Schleswig-Holstein zu vermeiden.
Ferner finden die bisherigen finanziellen Anstrengungen der Länder im Rahmen von Entschuldungsprogrammen sowie anderweitige finanzielle Maßnahmen zum Abbau kommunaler Schulden zulasten der Landesverschuldung nicht hinreichend Berücksichtigung. Schleswig-Holstein ist auf Landesebene auch deshalb hoch verschuldet, weil es seine Kommunen so ausgestattet hat, dass diese handlungsfähig sind. Entsprechend haben die schleswig-holsteinischen Kommunen im Bundesvergleich relativ geringe Schulden.