Protokoll
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7a und 7b:
Für diese Aussprache sind 60 Minuten vereinbart.
Es eröffnet die Aussprache für die SPD-Fraktion Ingo Vogel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besuchergruppe aus meiner Heimat Essen! Liebe Mama!
Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz stärken und modernisieren wir heute den Zoll. Wir reden hier nicht über eine kleine Organisationsreform, sondern über die größte Neuaufstellung und Strukturreform des Zolls seit Jahrzehnten. Wir ordnen Strukturen neu, verbessern die Zusammenarbeit, schaffen moderne Ermittlungsinstrumente und stärken den Zoll insbesondere im Kampf gegen internationale Geldwäsche und Organisierte Kriminalität. Denn der Zoll ist längst nicht mehr nur eine Behörde, die wir vom Flughafen oder von der Grenze her kennen. Er ist eine zentrale Sicherheits- und Finanzbehörde unseres Landes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kriminelle Strukturen, Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität leben nicht von Paragrafen. Sie leben vom Geld, von inkriminiertem Vermögen. Deshalb muss unsere zentrale Antwort auf die Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität lauten: Follow the money! Wir verfolgen den Weg dieses Geldes.
Wer kriminelle Strukturen wirklich treffen will, muss an ihre Finanzströme heran, an ihr Vermögen und damit an ihre wirtschaftliche Macht. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Es geht uns eben nicht darum, dass die arme Witwe nachweisen muss, dass das Eigenheim auch wirklich im Eigentum der eigenen Familie ist, sondern es geht uns um kriminelle Vermögenswerte. Ich will auch hier noch einmal deutlich sagen: Kriminell erworbenes Vermögen genießt keinen verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutz aus Artikel 14.
Ein Kernstück dieses Gesetzes ist daher die sogenannte administrative Vermögensermittlung und -sicherung, kurz: aVES. Worum geht es dabei? Dieses Instrument setzt dann an, wenn jemand über erhebliche Vermögenswerte verfügt, deren rechtmäßige Herkunft überhaupt nicht plausibel ist, aber wir noch nicht an dem Punkt sind, dass wir ein klassisches Strafverfahren anstreben. Genau für solche Fälle schaffen wir dieses zusätzliche Instrument; denn kriminelles Vermögen darf nicht allein deshalb unangetastet bleiben, weil die dahinterliegenden Strukturen besonders gut verschleiert sind.
Dabei haben wir es uns im parlamentarischen Prozess nicht leicht gemacht. Auf der einen Seite wollen wir ein Instrument, das in der Praxis auch funktioniert. Auf der anderen Seite reden wir natürlich über Eingriffe des Staates. Auch wenn ich mir persönlich sogar weitreichendere Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsprinzips der Beweislastumkehr hätte vorstellen können,
so ist die jetzt gefundene Lösung das, was nach intensiven Beratungen verfassungsgemäß möglich ist. Wichtig ist dabei, dass wir ein rechtlich belastbares Instrument haben und gleichermaßen eine praktikable Lösung für den Zoll.
Mein Dank geht hier auch an Justizministerin Hubig und das gesamte Haus. Denn in der letzten Wahlperiode konnte zum Beispiel zu diesem Thema noch keine Einigung gefunden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf hat noch mal ganz konkrete Anpassungen nach sich gezogen, und das ist gut so. Wir erweitern zum Beispiel den sogenannten Indizienkatalog. Wenn jemand nachweislich falsche Angaben zur Herkunft eines Vermögens macht, muss er künftig stärker mit Konsequenzen rechnen. Das ist keine automatische Einziehung, das ist auch keine pauschale Beweislastumkehr. Wer lügt und über die Herkunft seines Vermögens täuschen will, der darf nicht erwarten, dass diese Falschangaben für das weitere Verfahren bedeutungslos sind.
Gleichzeitig stärken wir die rechtsstaatliche Kontrolle. Bei wichtigen gerichtlichen Einziehungsentscheidungen verlagern wir die Entscheidung weg vom Einzelrichter hin zur Senatsentscheidung. Ich halte das für richtig; denn ein wirksamer Staat und ein starker Rechtsstaat sind keine Gegensätze, sondern sie gehören zusammen. Gerade starke staatliche Eingriffsbefugnisse brauchen starke rechtsstaatliche Sicherungen. Und das macht dieses Instrument nicht schwächer; im Gegenteil: Es macht es belastbarer.
Wir schließen außerdem eine wichtige praktische Lücke beim Übergang zum Strafverfahren. Wenn sich während eines solchen Verfahrens ein strafrechtlicher Anfangsverdacht ergibt, darf eine bereits erfolgte Sicherstellung nicht plötzlich ins Leere laufen. Es wäre nur schwer vermittelbar, wenn der Staat einen verdächtigen Vermögensgegenstand zunächst sichern darf, aber ihn genau in dem Moment herausgeben müsste, in dem sich der strafrechtliche Verdacht verdichtet. Auch an dieser Schnittstelle haben wir nachgeschärft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz ist unsere Arbeit gegen Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität noch nicht abgeschlossen – natürlich nicht. Die Bundesregierung wird in Zukunft ein neues Geldwäschebekämpfungsgesetz und ein Steuergerechtigkeitsgesetz auf den Weg bringen. Diese Gesetze sollen Verbesserungen in den Bereichen der Geldwäsche, aber auch zum Beispiel bei der Verfolgung und Verhinderung von Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften auf den Weg bringen.
Denn unser Anspruch muss sein, kriminelle Strukturen konsequent dort zu treffen, wo sie besonders verwundbar sind, und das ist nun mal beim Geld.
Die aktuelle Tagung des Bundeskriminalamtes hier in Berlin unterstreicht noch einmal, dass Kriminalität internationaler, digitaler, arbeitsteiliger und datenintensiver geworden ist. Hier müssen wir uns gemeinsam mit aller Kraft dagegenstellen. Kriminalität darf sich nicht lohnen – nicht auf der Straße, nicht im Hinterzimmer und auch nicht hinter komplexen Firmen- und Finanzstrukturen.
Wer unseren Rechtsstaat unterwandert und Geld wäscht, soll sich nicht darauf verlassen können, dass dieses Vermögen am Ende unangetastet bleibt. „Follow the money“ darf daher kein politischer Slogan sein; es muss praktische Konsequenzen haben.
Mit diesem Gesetz schaffen wir heute dafür neue Instrumente und stärkere Strukturen. Mein herzlicher Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit an diesem tollen Gesetzentwurf gilt den Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU. Stimmen Sie gerne zu.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vogel, in vielen Teilen können wir Ihnen dieses Mal sogar zustimmen. Das Prinzip Vertrauen gilt in Ihrer Ausführung; denn Sie haben – das hätten Sie sich auch beim Tabaksteuergesetz und bei einigen anderen missglückten Nummern hier im Hause merken können – ganz klar gesagt: Wir brauchen eine Senatsentscheidung. Grundlage kann nicht einfach nur ein dumpfes Gefühl oder Verdacht des Zolls sein. – Insoweit das Positive einmal vorweg: Wir können da mitgehen; denn auch wir wollen bei inkriminierten Zahlungen und Geldern – und wir sind seit sieben Jahren dabei, die FIU sozusagen auf die Beine zu bringen –,
dass der Ehrliche nicht am Ende der Dumme ist.
Wenn ich aber das Wort „Gerechtigkeit“ auf dem Gesetzesblatt sehe, dann komme ich eben manchmal nicht – und das werde ich im Folgenden darstellen – umhin, zu sagen: Sie gehen in vielen Dingen sehr nebulös vor.
So geht es mir heute mit Blick auf die administrative Vermögensermittlung und -sicherung, den Kern Ihres Entwurfs. Wo das Parlament nämlich klare Grenzen ziehen müsste, benutzen Sie nach wie vor Nebelbegriffe; ich komme gleich dazu.
Die Erosion der Rechtssicherheit beginnt mit dem begründeten Zweifel an der Herkunft eines Vermögensgegenstandes, der vorliegt, wenn der rechtmäßige Erwerb nach einer Gesamtschau nicht plausibel erscheint – nicht etwa, wenn er widerlegt wird oder eine Straftat nachgewiesen ist, sondern bereits, wenn er nicht plausibel erscheint. Nach Betrachtung, ob Einkommen und Vermögen in einem angemessenen Verhältnis zum Wert stehen, entscheidet die Behörde, was angemessen ist. Das hat aus unserer Sicht – das ist übrigens wie bei Staatsanwaltschaften, die bei uns je nach politischem Einfluss entscheiden – nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Merkmal „bedeutsam“ ist gemäß § 54 des Entwurfes bei registerpflichtigen Gütern ab 50 000 Euro erreicht, dem heutigen Gegenwert eines gut ausgestatteten Volkswagen. Der Wert darf auch durch einen gemeinen Beamten geschätzt werden, was die Tür zum Eingriff öffnet. Ich bemerke: „begründete Zweifel“, „plausibel“, „angemessenes Verhältnis“, „bedeutsam“. Das sind alles andere als rechtssichere Begriffe, liebe Kollegen. Spätestens seit dem Ampelentwurf zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gilt – und da sind wir uns einig –: Follow the money. – Da komme ich jetzt zu.
Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag so vieles gesagt. Sie wollten die Stromsteuer senken; das ist ja heute Nacht irgendwie untergegangen. Sie wollten so viel. Sie wollten die Menschen schon letzten Sommer entlasten und für eine bessere Stimmung sorgen. Sie wollten sich auch an Italien, Irland und Großbritannien orientieren – das steht, als Nachhilfe, in Zeile 1 556 Ihres Koa-Vertrages –, und zwar an der britischen Unexplained Wealth Order. Aufgepasst: Dort entscheidet ein Richter, nicht die Verwaltung, bevor der Staat zugreift. Aus „Follow the money“ machen Sie also auch so ein bisschen „Follow the citizen“.
Aber nochmals: Sie haben die Senatsentscheidung erwähnt, Sie haben sie eingeführt, und deswegen können wir über diese sehr, sehr, sehr schmale Brücke mitgehen.
Hinzu kommt, was Sie, Herr Vogel, gerade gesagt haben. Ich finde das nicht so eindeutig. Wer schweigt, riskiert also den Verlust des Vermögens. Wer redet, liefert Material für das Finanzamt und die Staatsanwaltschaft. Auch hier, finde ich, verlassen Sie schon ein Stück weit den Pfad der Rechtsstaatlichkeit. Ich finde das perfide.
In dem Kontext geht es mit § 56 auch weiter. Danach darf der Zoll Vermögen für 30 Tage sicherstellen und das Finanzgericht um weitere 150 Tage verlängern. Möglich ist also rund ein halbes Jahr Verfügungssperre über das Eigentum ohne rechtliches Gehör. Das, finde ich, hat mit Rechtsstaat wenig zu tun, liebe Kollegen.
Nach Ihrem siebten Änderungsantrag – das habe ich eben gesagt – genügt nun aber nicht mehr die mündliche Verhandlung. Man muss ja auch sehen, wo Sie hergekommen sind und wes Geistes Kind vor allen Dingen die Sozialdemokraten hier sind. Nun entscheidet ein Senat ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss. Nach § 62 genügt die Überzeugung des Senates immerhin, und es sitzen dann Richter über diesem Beschluss. Aber rechtliches Gehör? Konkrete Straftat? Nach wie vor Fehlanzeige!
Sie haben die Messlatte sehr hoch gelegt. Wir werden da sehr, sehr kritisch hinschauen und begleiten, wie Sie dann tatsächlich in der praktischen Rechtsanwendung handeln, liebe Kollegen.
Der Entwurf selbst räumt der StPO den Vorrang ein; auch das ist an der Stelle völlig in Ordnung. Überrascht bin ich allerdings, dass der Begriff „Steuerkriminalität“ im gesamten Entwurf nicht auftaucht. Dabei hatte die Koalition – auch da noch einmal Nachhilfe ganz umsonst für Sie – im Koa-Vertrag ab Zeile 1 544 gesagt, eine Bündelung der Kompetenzen bei der Finanzkriminalität sei angezeigt und ist angekündigt.
– Frau Karliczek, ich bin gespannt. Vielleicht kann sich die Union ja irgendwann einmal dem Linksruck in den eigenen Reihen und vor allen Dingen – man muss es ja sagen – dem Nasenring, an dem die SPD sie hier durch die Manege führt, widersetzen.
Das wäre schön. Aber ich denke, in NRW werden die Wähler Ihr Verhalten beantworten. Dann hat es sich ausgeträumt mit Herrn Wüst als Kanzlerkandidaten. Dann brauchen Sie irgendeinen Ersatz. Denn Herr Merz – er ist jetzt nicht da – bringt es nun wirklich nicht; das sagen ja auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Ich könnte wie beim Tabaksteuergesetz die Frage stellen: Ist Ihnen da wieder ein Fehler unterlaufen? Dieses Mal sind wir Serviceopposition und machen Sie vorher darauf aufmerksam. Sagen Sie also hinterher nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt und auf diesen vielleicht kleinen Fehler gemäß Ihres Koalitionsvertrages aufmerksam gemacht.
Während wir über 10 000-Euro-Wertsachen und 50 000-Euro-Fälle reden, dauert es Jahre – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, die Milliarden aus Cum-Ex und Cum-Cum hier aufzuarbeiten. Es werden uns Gelder verloren gehen. Das ist natürlich nicht okay.
Wer „Gerechtigkeit“ draufschreibt, der muss sie auch liefern.
Mein Fazit: Sie wollen neue bürokratische Überwachungs- und Ermittlungsaufgaben für den Zoll bei immerhin 2 400 noch unbesetzten Stellen. Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist jede fünfte Stelle nicht besetzt. Ich erwarte jetzt, dass Sie liefern. Sie haben unser Vertrauen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anja Karliczek das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gottschalk! Auch wir werden die Umsetzung dieses Gesetzes sehr eng begleiten, weil es natürlich eine Riesenreform ist, die wir da auf den Weg bringen. Natürlich muss man dann gucken: Funktioniert alles so, wie wir das wollen? Aber das ist unsere Aufgabe, und das werden wir tun.
Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz bringen wir die größte Reform des Zolls seit 70 Jahren auf den Weg und verschärfen damit den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Organisierte Banden haben Deutschland allzu lange als Umschlagplatz für Drogen benutzt, Menschen ausgebeutet und zum Beispiel – das habe ich mir persönlich angeschaut – in Nagelstudios schuften lassen, wo nie Steuern und Sozialabgaben gezahlt wurden. Diese kriminellen Banden, die übrigens häufig aus dem Ausland heraus agieren, schaden uns allen: den ehrlichen Bürgern, die ihre Steuern bezahlen, aber zum Beispiel auch ehrlichen Friseurgeschäften, die gegen die Dumpingpreise von Barbershops keine Chance haben. Damit soll Schluss sein, und damit wird auch Schluss sein.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Kollegen Philip Hoffmann und Ingo Vogel ausdrücklich ganz herzlich Dank sagen – das gilt natürlich auch für das BMF –, weil es eine wirklich gute Zusammenarbeit war. Wir machen an dieser Stelle gemeinsam ernst beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.
Wir wollen – das hat der Kollege Vogel schon gesagt – die Täter da treffen, wo es am meisten wehtut: beim illegal erworbenen Vermögen. Mit dem Verfahren zur administrativen Vermögensermittlung schaffen wir dafür die rechtlichen Voraussetzungen. Übersetzt bedeutet das: Wir geben unseren Ermittlern beim Zoll und bei den anderen Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, in Ermittlungsverfahren verdächtige Vermögensgegenstände für eine bestimmte Dauer einzuziehen. Drogenhändler oder auch Clanchefs sollen sich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen können, dass sie ihre Luxusautos, ihre Goldketten oder ihre Immobilien zurückbekommen, wenn die Frist für die Ermittlungen abgelaufen ist.
Auf der anderen Seite setzen wir auch dem Staat Grenzen. Das gebietet das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet: Die ehrlichen Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Eigentum ihr Eigentum bleibt. Auch dies muss der Staat schützen.
Aber: Um all diese weiter gehenden Befugnisse, von denen ich hier gerade spreche, im Kampf gegen Kriminelle und Clans auch durchsetzen zu können, brauchen wir eine Neuorganisation des Zolls. Genau das ist der zweite Teil des Gesetzes. Unser Zoll wird so aufgestellt, dass die Beamten in schlagkräftigen Einheiten gegen Schmuggler und Dealer vorgehen können, sei es an den Überseehäfen im Norden, sei es in den Grenzregionen, sei es an Flughäfen oder auch auf unseren Autobahnen:
Der Zoll wird zukünftig aus einer Hand agieren können. Wir bauen Parallelstrukturen innerhalb des Zolls ab und ermöglichen damit eine effiziente Zusammenarbeit von der Ebene der Generalzolldirektion bis zur Ortsebene. Und genau das haben uns die Experten aus der Praxis immer wieder gesagt: Wir müssen schlanker werden, und wir müssen uns effizienter aufstellen.
Der Zoll wird innerhalb der nationalen Sicherheitsarchitektur gestärkt und auf Augenhöhe mit Bundespolizei und Nachrichtendiensten gebracht. Um die internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, bleibt einerseits die FIU eigenständig; andererseits bauen wir ein gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität auf. Auch damit lösen wir ein Problem. Dieses Zentrum wird zukünftig übrigens auch der zentrale Ansprechpartner für die Europäische Staatsanwaltschaft sein. So sieht gute Zusammenarbeit aus.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Ausblick wagen: Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was wir hier heute verabschieden, dafür sorgt, dass wir bei der nächsten Geldwäscheprüfung der FATF im Jahr 2028 besser abschneiden. Das ist wichtig für die Kapitalmarktfähigkeit unseres Staates und unserer Unternehmen. Aber noch wichtiger ist mir: Mit dem Gesetz leisten wir einen Beitrag dazu, dass wieder mehr Menschen im Land an die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates glauben und damit ihr Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen kann. Deswegen bitte ich herzlich um Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem Nächsten das Wort erteile, darf ich darauf hinweisen: Wir sind in der namentlichen Abstimmung. Wer jetzt noch nicht abgestimmt hat, den bitte ich darum, das jetzt zu tun. Ich schließe die Abstimmung nach der nächsten Rede, für die ich Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteile.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten heute gerne diesem Gesetz zugestimmt. Wir können es aber nicht – trotz des wichtigen Themas der Bekämpfung von Verbrechen, von Finanzkriminalität. Wir können es nicht, weil dieses Gesetz nicht den Maßstab anlegt, den unser Land verdient.
Schätzungsweise 100 Milliarden Euro an Schwarzgeld werden in Deutschland jedes Jahr gewaschen. Sie legen uns heute ein Gesetz vor, das gerade einmal 308 Milliarden Euro zusätzlich einbringen soll.
– Danke für den Hinweis. – Es geht um 308 Millionen Euro. Das sind nur 0,3 Prozent von 100 Milliarden Euro.
Für die Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor sind Hunderte Aufsichtsstellen zuständig. Allein für Immobilienmakler, Autohändler, Juweliere und Co sind auch künftig 123 Geldwäscheaufsichtsstellen zuständig, weil sich die Koalition nicht traut, an den veralteten Strukturen etwas zu ändern.
Und das nennen Sie, Frau Karliczek, auch noch die größte Reform des Zolls seit 70 Jahren. Also, ich bitte Sie!
Ihr Festhalten an den alten Strukturen, die offensichtlich nicht ausreichend funktionieren,
erweckt den Eindruck, dass Sie mitnichten begriffen haben, wie sehr die um sich greifende Finanzkriminalität unsere Demokratie belastet.
Sie belastet unsere Demokratie, weil der Eindruck entsteht, dass die Kleinen sich an die Regeln halten müssen, während sich die großen Verbrecher einen Freibrief kaufen können.
Und leider ist dieser Eindruck berechtigt.
Nehmen wir eine Erzieherin, die 3 500 Euro brutto im Monat verdient. Sie zahlt ordentlich Steuern und Abgaben. In der Steuerklasse I bleiben ihr davon gerade einmal rund 2 300 Euro netto.
Sie kann sich nicht die teuren Spezialisten für Wirtschafts- und Steuerrecht leisten,
die zum Beispiel den Unternehmer René Benko kürzlich vor dem Landgericht Innsbruck vertreten haben. Mit seinen undurchsichtigen Immobiliendeals in Deutschland hat Herr Benko nicht nur Warenhäuser in die Bredouille gebracht.
Er hat damit auch dieser Erzieherin und allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bares Geld gekostet.
Wo das Geld geblieben ist, ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Das ist demokratiezersetzend, und das müssen wir im Rahmen der Bekämpfung von Finanzkriminalität endlich in den Griff bekommen.
Denn Finanzkriminalität findet eben nicht nur im Nagelstudio statt; sie trägt oft auch Maßanzug. Sie sitzt nicht nur im Hinterhof und in Garagen, sondern auch im Vorstandsbüro, mit einer Anwaltskanzlei an der Seite und einer Briefkastenfirma im Ausland. Und genau diese Leute erreicht Ihr Gesetz nicht.
Ihr neues Verfahren greift zu Recht, wenn jemand einen AMG fährt, den er sich nicht leisten kann. Wer aber sein Geld über fünf Gesellschaften verschiebt, fällt durchs Raster. Solche Geflechte entstehen auch deshalb, weil wir es den Kriminellen viel zu leicht machen.
Ich war diesen Sommer auf Zolltour. In Dortmund habe ich mit Ermittlerinnen und Ermittlern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gesprochen, in Köln mit der Leitung der FIU. Und ich sage Ihnen: Diese Menschen setzen sich jeden Tag mit voller Kraft für dieses Land ein, und zwar dafür, Kriminellen das Handwerk zu legen. Aber sie stoßen auf Hürden, auf ungeklärte Zuständigkeiten, auf ein Durcheinander unterschiedlichster Regeln. Das ist, als würden wir die Feuerwehr auf 100 verschiedene Wachen verteilen, jede mit einem anderen Funksystem, und uns dann wundern, warum der Brand nicht gelöscht wird.
Wer den Zoll wirklich stärken will, muss den Ermittlerinnen und Ermittlern eine klare Struktur geben. Wer komplexe internationale Fälle ernst nimmt, darf nicht darauf hoffen, dass die örtliche Zolldirektion das schon irgendwie hinbekommt. Der Bund muss bei besonders schweren Fällen von Geldwäsche selbst aktiv eingreifen können.
Sie haben im Ausschuss zur Genüge betont, dass Sie ein Problem mit unserer Idee einer Bundesoberbehörde haben.
Aber ich frage Sie: Was wollen Sie denn gegen die maßlose Zersplitterung tun? Sie bleiben uns mit diesem Gesetzentwurf jede Antwort darauf schuldig.
Wir werden uns heute aus zwei Gründen enthalten:
Erstens. Wir werden uns nicht gegen wirksame Schritte zur Bekämpfung von Finanzkriminalität stellen, auch wenn sie viel zu klein sind.
Zweitens. Wir wollen Ihnen die Hand reichen. Gehen Sie endlich wirklich wirksame Schritte! Stärken Sie das Vertrauen in Staat und Demokratie!
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage: Ist noch jemand im Haus anwesend, der seine Stimme nicht abgeben konnte? – Da rennt noch jemand. Dann spreche ich jetzt etwas langsamer und verzögere noch ein wenig. – Er erhöht die Geschwindigkeit. – Ich darf von hier oben berichten: Der Daumen ist oben. Ich schließe damit die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Ich darf jetzt für die Fraktion Die Linke Isabelle Vandre das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Finanzkriminalität ist Diebstahl an uns allen. Und wir können es uns nicht mehr leisten, dass kriminelle Bankster und andere Unterstützer der Organisierten Finanzkriminalität
mit ihren Machenschaften davonkommen.
Ja, die Novellierung der Zollstruktur und die Einführung der administrativen Vermögensabschöpfung sind notwendige und richtige Maßnahmen. Aber das, Herr Klingbeil, sind Tippelschritte bei dem Versuch, den Finanzkriminellen das Handwerk zu legen.
Und ja, wir sind ungeduldig, weil Sie genau wissen, Herr Klingbeil, dass, während Sie in der Koalition dem Vernehmen nach gestern Abend, also am Abend vor der Bereinigungssitzung des Haushaltausschusses, einstellige Milliardenbeträge gesucht haben, um Ihren Haushalt 2027 auszugleichen, die geschätzte jährliche Steuerhinterziehung bei 100 Milliarden Euro liegt.
Und was ist Ihr Anspruch? Sie planen 308 Millionen Euro ein, die mit dem ZFG reingeholt werden sollen. Das ist schlicht und ergreifend zu wenig.
Und ja, wir sind als Opposition auch deswegen ungeduldig, weil Sie selbst im Sommer zahlreiche Maßnahmen angekündigt haben, wir aber wissen, dass Ihre Absichtsbekundungen noch nicht bedeuten, dass sie auch tatsächlich hier ins Parlament kommen.
Ich sage nur: Erbschafts- und Vermögensbesteuerung oder Kryptobesteuerung. Wo sind die eigentlich?
Und natürlich rührt unsere Ungeduld vor allem daher, dass es eine Frage der Gerechtigkeit ist, wo durchgegriffen wird und wo nicht. Deshalb noch einmal: Jeder weitere Monat, den Sie verstreichen lassen und in dem Sie Ihren Aktionsplan nicht konsequent umsetzen, kostet uns circa 8,3 Milliarden Euro, wenn man die Schätzungen zugrunde legt. Und das können wir uns nicht mehr leisten.
Wie es stattdessen gehen könnte, haben die Grünen und wir Ihnen hier schon unzählige Male aufgezeigt, so auch dieses Mal. Ich sage Ihnen: Es braucht unseren Antrag, den wir hier zur Abstimmung stellen. Es braucht unseren Antrag, weil schwere Steuerhinterziehung kein Vergehen ist, sondern endlich wieder als Verbrechenstatbestand geahndet werden muss.
Es braucht unseren Antrag, weil das von Ihnen im Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität angekündigte Gemeinsame Zentrum kein Arbeitskreis werden darf, sondern eine operativ handlungsfähige Ermittlungseinheit beim Zoll mit echter Zuständigkeit werden muss.
Und das bedingt die Übertragung der Ermittlungskompetenz für Umsatzsteuer- und Kapitalertragsteuerdelikte in besonders schweren Fällen sowie die Abordnung von Länderkräften und Ermittlungspersonal der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Wir reden hier nicht von irgendetwas, sondern von schweren Fällen international organisierter Steuerhinterziehung. Und die schaffen wir nur einzudämmen, wenn dafür endlich die Kräfte gebündelt werden.
Zu guter Letzt braucht es unseren Antrag, weil wir als Einzige während des parlamentarischen Verfahrens thematisiert haben, was mit den beschlagnahmten Vermögenswerten aus kriminellen Geschäften passiert, und natürlich einen Lösungsvorschlag unterbreitet haben. Wir fordern die verbindliche soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögen. Die Villa, die aus illegalen Geschäften bezahlt wurde, muss an die Kommunen oder an gemeinnützige Träger übertragen werden. So geben wir denjenigen etwas zurück, die unter illegalen Machenschaften gelitten haben.
Ich will es noch mal ganz deutlich machen: Die Wirkmächtigkeit von kriminellen, mafiösen Strukturen beruht auf Gewalt, Abhängigkeitsverhältnissen und Einschüchterung,
aber eben auch auf vermeintlich sozialen Taten. Wir wissen doch aus Italien, Kolumbien oder auch anderen Beispielen, dass Drogengeld auch gezielt in örtliche Sportvereine, Jugendprojekte oder gar in Bildungsinfrastruktur fließt, um Akzeptanz und Unterstützung zu befördern. Wenn wir also Vermögen aus kriminellen Geschäften beschlagnahmen, nehmen wir kriminellen Strukturen nicht nur Geld weg, sondern können nachhaltig ihr Image der Unantastbarkeit und damit ihre gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zerstören.
Deswegen: Aus kriminellen Geschäften angeeignete Vermögenswerte müssen sozialisiert und der Gesellschaft zurückgegeben werden. Mit unserem Antrag schließen wir genau die Lücken, die Ihr Gesetz lässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis Dienstag, bis zur Übermittlung der Änderungsanträge, hätten wir gesagt: Ja, die Richtung des Gesetzes stimmt. – Sie bleiben allerdings hinter dem zurück, was eigentlich notwendig wäre. Mit Ihren Änderungsanträgen stimmt nun aber auch die Richtung nicht mehr.
Unter der Überschrift „Sonstige Änderungen“ erhält der Zoll nämlich zukünftig direkten Zugriff auf das Ausländerzentralregister,
auf Fingerabdruckdaten und auf Angaben zum Bezug existenzsichernder Leistungen. Das reicht vom Asylbewerberleistungsgesetz über den Unterhaltsvorschuss bis hin zu SGB II, VIII und XII.
Das machen wir nicht mit; denn das ist nicht nur vollkommen unverhältnismäßig, sondern manifestiert die Vermischung der Bekämpfung von illegalen, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen mit Asylrechtsverfahren. Und genau das lehnen wir ab.
Ziel der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist und bleibt für uns der Schutz der Arbeitnehmer/-innen. Ihnen darf kein Nachteil daraus entstehen, dass ihre Notlagen ausgenutzt werden, vor allem nicht, wenn Sie dazu beitragen, Arbeitgeber zu identifizieren, die gezielt Profit auf ihrem Rücken machen. Doch genau davon haben Sie sich im letzten Jahr abgekehrt, als wir das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit novelliert haben, und das setzen Sie jetzt fort.
Zusammen mit dem biometrischen Internetabgleich und der automatisierten Datenanalyse, die schon im Entwurf stand, ergibt sich ein klares Bild: Die Kontrolle nach unten wird ausgebaut, die Struktur gegen die Großen fehlt weiter. Ein Gesetz, das „Finanzgerechtigkeit“ im Titel trägt und den Datenabgleich bei Menschen ausbaut, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, können und werden wir nicht mittragen. Genau deswegen lehnen wir das Gesetz in dieser Form ab.
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzkriminalität ist kein abstraktes Phänomen, das nur in irgendwelchen Statistiken auftaucht. Hinter illegalen Finanzströmen stehen Drogenhandel, Menschenhandel, Ausbeutung und organisierte Gewalt. Es geht dabei um geschädigte Sozialkassen, um ausgebeutete Beschäftigte, und es geht um den Schutz von ehrlichen Unternehmen, die im Wettbewerb gegen kriminelle Konkurrenz bestehen müssen.
Das Ausmaß dieser Verbrechen ist durchaus gewaltig: Schätzungsweise 100 Milliarden Euro Schaden entstehen durch Geldwäsche pro Jahr, dazu rund 675 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit – festgestellt im Jahr 2025 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit –, außerdem über 98 000 Strafverfahren und rund 52 000 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Rund 25 000 Arbeitgeber wurden überprüft. – Meine Damen und Herren, mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz werden wir die Finanzkriminalität jetzt noch besser bekämpfen können.
Wir kämpfen für faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Wer arbeitet, Steuern zahlt und sich an die Regeln hält, muss darauf vertrauen können: Dieser Staat setzt die Regeln durch, gerade auch gegenüber denen, die mit Ausbeutung, Steuerbetrug oder Organisierter Kriminalität Millionen machen. – Denn Geldwäsche ist eben kein Randphänomen, sondern ein zentrales Problem, das von dieser Bundesregierung, insbesondere von Finanzminister Lars Klingbeil, von Justizministerin Stefanie Hubig und von Innenminister Alexander Dobrindt, gemeinsam angegangen wird. Und dafür danken wir den Ministern und der Ministerin ganz ausdrücklich.
Finanzminister Klingbeil ist es auch, der aus dem Satz „Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen“ genau das Gegenteil machen möchte; denn darum geht es. Wir wollen dafür sorgen, dass die Großen dingfest gemacht werden können, und das geht nur, wenn man den Geldströmen folgt. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir heute einen riesengroßen Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich danke ganz herzlich und ausdrücklich auch den Kolleginnen und Kollegen des Zolls, die ihre Expertise, ihre Erfahrung aus der Praxis durch wichtige Hinweise in der Anhörung in das Gesetzgebungsverfahren mit eingebracht haben. Ich danke ihnen, wie ich denke, im Namen des gesamten Hauses für ihre tägliche Arbeit beim Zoll. Unsere Zöllnerinnen und Zöllner haben den allergrößten Respekt und unsere Achtung mehr als verdient, meine Damen und Herren.
Was tun wir konkret? Einiges ist schon genannt worden.
Erstens. Wir stärken den Zoll. Wir bündeln Ermittlungen, verbessern den Informationsaustausch und schaffen zeitgemäße Instrumente gegen internationale Geldwäsche. Wir statten die Zöllnerinnen und Zöllner mit mehr Kompetenzen aus und geben ihnen zusätzlich mehr Instrumente an die Hand. Kriminelle Netzwerke dürfen nämlich nicht davon profitieren, dass Behörden an Zuständigkeitsgrenzen stoßen.
Zweitens. Wir werden mit dem Gesetz erstmals in die Lage versetzt, dass wir tatsächlich schon vor dem strafrechtlichen Verfahren Vermögensgegenstände von Kriminellen einziehen können, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie durch eine Straftat finanziert worden sind. Klar ist aber auch: Über diese Einziehung entscheidet das Finanzgericht. Wir verbinden also wirksame Befugnisse mit rechtlicher Kontrolle, und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nachweislich falsche Herkunftsangaben sollen dabei ausdrücklich als Indiz berücksichtigt werden können; den Übergang in das Strafverfahren sichern wir ab. Wir stellen eindeutig klar: Wer die illegale Herkunft seines Vermögens einräumt, kauft sich damit nicht von strafrechtlicher Verantwortung frei.
Aber, meine Damen und Herren, wir bleiben nicht bei diesen Schwerpunkten stehen. Deshalb möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir bereits mit dem Jahressteuergesetz gegen missbräuchliche Gestaltungen bei der Kapitalertragsteuer vorgehen. Bestimmte ausländische Großaktionäre sollen künftig eben keine Freistellung im Voraus mehr erhalten. Stattdessen wird zunächst die Steuer einbehalten und eine mögliche Erstattung anschließend im Einzelfall geprüft.
So verbessern wir auch hier die Möglichkeiten, missbräuchliche Gestaltungen aufzudecken und schon im Vorfeld zu verhindern. Denn für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Die Konsequenz aus Cum-Ex und Cum-Cum muss sein, dass der Staat genauer hinsieht und seine Einnahmen wirksam schützt. Wer Steuern hinterzieht oder sich ungerechtfertigte Steuervorteile verschafft, handelt eben zulasten der Allgemeinheit. Deswegen müssen wir da so genau hinschauen. Und ich sage es noch mal: Dieser Finanzminister hat das zur Chefsache erklärt, und wir sind sehr froh, dass das tatsächlich endlich angegangen wird, meine Damen und Herren.
Zum Schluss. Ein starker Rechtsstaat schützt diejenigen, die sich an die Regeln halten, und zeigt denen das Stoppschild, die sich auf Kosten anderer bereichern. Daran wollen wir weiterarbeiten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung – auf Drucksache 21/9156:
Abgegebene Stimmkarten 589. Mit Ja haben gestimmt 56, mit Nein haben gestimmt 457, Enthaltungen gab es 76. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir hören jetzt für die AfD-Fraktion Hauke Finger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Gehen Sie doch einmal mit offenen Augen durch deutsche Innenstädte: Parks und Bahnhofsviertel, in denen offener Drogenhandel das Stadtbild prägt, arabische Großfamilien, die ganze Stadtviertel im Würgegriff haben, Milliarden an Schwarzgeld, illegale Beschäftigung und organisierte Bandenkriminalität. Das ist die bittere tägliche Realität in Deutschland und die direkte Quittung für ein Jahrzehnt völlig unkontrollierter Masseneinwanderung in unser Land.
Und wie hat dieses Establishment reagiert, wenn wir diesen Verfall des Rechtsstaats hier im Plenum angesprochen haben, wenn Bürger ihre Stimmen erhoben haben? Sie wurden niedergeschrien, diffamiert und reflexartig als Faschisten beschimpft. Und heute? Heute steht die Regierung hier am Pult und bastelt hektisch an Gesetzen herum, um genau die kriminellen Geister, die sie gerufen hat, wieder einzufangen. Nur die AfD-Fraktion hat von der ersten Minute an eine glasklare Grenze gezogen.
Wir haben in diesem Gesetzgebungsverfahren die Koalition am Ende zur Vernunft und zur Korrektur gezwungen:
durch bürgerliche Sachpolitik mit Vernunft und Verstand. Dieser Tag beweist auch wieder schwarz auf weiß: Die AfD wirkt.
Denn ich muss der Koalition heute eines attestieren: Es gibt sie offenbar noch, die späte Einsicht und eine gewisse parlamentarische Lernfähigkeit.
Im ursprünglichen Gesetzentwurf steckten erhebliche Probleme. Die Schwelle für Eingriffe in Eigentum und Vermögen sollte stark abgesenkt werden. Schon „begründete Zweifel“ an der Herkunft von Vermögenswerten hätten ausgereicht, um sie einzuziehen. Besonders kritisch war, dass dafür der Beschluss eines einzelnen Richters genügt hätte. Der Deutsche Anwaltverein und auch wir haben dies scharf kritisiert. Die Eigentumsgarantie nach Artikel 14 unseres Grundgesetzes darf niemals verhandelt werden, meine Damen und Herren. Das ist keine Verhandlungsmasse.
Hier wurde entscheidend nachgebessert. Künftig braucht es den Beschluss eines kompletten Senats eines Finanzgerichts. Damit wird die Hürde für diesen tiefgreifenden Eingriff in die Eigentumsrechte spürbar höher gelegt.
Wir als AfD haben zudem von Anfang an unmissverständlich klargestellt: Kriminelle Machenschaften, Clannetzwerke und milliardenschwere Geldwäsche gehören immer mit aller Härte bekämpft.
Meine Damen und Herren, wer sich dann im Kontrast den Kulturkampf von links außen anhört, der begreift sofort, warum dieses Land seit Jahren im Mehltau erstickt. Die Anträge von Linken und Grünen sind im Grunde das Papier nicht wert, auf dem dieser linke Kontrollwahn ausgedruckt wurde. Die Linke hat doch beim Thema Clankriminalität seit Jahren beide Augen fest zugedrückt. Für sie sind kriminelle Clans wahlweise ein soziologisches Phänomen oder eine willkommene Wählergruppe.
Die Linken wollen brave Bürger mit bürokratischem Misstrauen schikanieren, während sie vor den kriminellen Banden auf unseren Straßen kapitulieren. Schämen Sie sich!
Machen wir uns nichts vor: Linke und Grüne tun sich mit dem Begriff Privateigentum teilweise schwer.
Sie sind die radikalen Feinde der Freiheit. Ich verspreche den Bürgern, dass die AfD immer für Freiheit kämpfen wird.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetzespaket ist aus unserer Sicht nun zustimmungsfähig, weil die Koalition die wesentlichen Forderungen der AfD und auch vieler Sachverständiger in der Anhörung übernommen hat.
Wir stimmen den Änderungsanträgen und dem Gesetzentwurf zu.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Philip Hoffmann.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Klingbeil! Herr Finger, ich bin schon überrascht: Sie schimpfen über das Gesetz und sagen dann, dass Sie zustimmen; also irgendwas passt da nicht zusammen. Aber das ist ja leider öfter der Fall.
Wir alle kennen die Schlagzeile: „Verdacht auf Geldwäsche!“ Der Lamborghini passt nicht zum Einkommen des Verdächtigen. Der Fahrer beantwortet die Frage, wie das Fahrzeug zu seinem Einkommen passt, mit einer offensichtlichen Ausrede oder mit einer Lüge. Die Verdachtslage ist erheblich, die Beweise in diesem Moment noch nicht. Der Lamborghini kann weiterfahren. Bis die Beweise sichergestellt wurden, ist das Auto nicht mehr auffindbar.
Dieser Fall, der in der Vergangenheit so möglich war, wird mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz in Zukunft ganz anders ausgehen. Mit dem im Gesetz integrierten administrativen Vermögensermittlungs- und Sicherstellungsverfahren schließen wir genau diese Lücke bei der Bekämpfung krimineller Vermögenswerte. Wir schaffen damit einen Weg zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung und zum Schutz der Grundrechte. Und wir statten diese Maßnahmen mit klaren Voraussetzungen, hohen Wertgrenzen, zeitlicher Begrenzung und gerichtlicher Kontrolle aus.
Denn Geldwäsche schadet nicht nur fairem Wettbewerb, sie schadet auch dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn Vermögen unklarer Herkunft im legalen Wirtschaftskreislauf bleiben, sehen diejenigen, die sich an die Regeln halten, dass der Staat nur zuschaut. Hier müssen wir klar handeln, und genau das machen wir mit diesem Gesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als der Regierungsentwurf vor gut einem Monat eingebracht wurde, haben wir diesen wie üblich im parlamentarischen Verfahren diskutiert und haben ihn – auch wie üblich – an einigen Punkten verbessert. Wir stärken den gerichtlichen Rechtsschutz im Verfahren der Sicherstellung. Die richterliche Entscheidung über die Verlängerung der Sicherstellung wird durch den Senat durchgeführt und eben nicht durch eine Einzelrichterentscheidung. Wir verbessern das Transparenzregister deutlich, wir machen es sicherer. Minderjährige werden zukünftig im Transparenzregister von Amts wegen gesichert, das heißt, dass Einträge Minderjähriger vor dem Zugriff der Öffentlichkeit automatisch geschützt werden.
Das Risiko von Stalking wird als Kriterium, als qualifizierter Tatbestand bei der Zugangsbeschränkung zum Transparenzregister berücksichtigt. Ein weiterer Punkt war vor allem meinem Kollegen Ingo Vogel sehr wichtig – dafür ein herzliches Dankeschön –, aber auch uns: Gefälschte Unterlagen gelten ausdrücklich als Indiz für ungeklärte Vermögensherkunft.
Das heißt, wenn der Lamborghini-Fahrer in dem genannten Fall gefälschte Unterlagen vorlegt, dann bleibt diese Täuschung nicht unberücksichtigt.
Im Ausschuss haben wir zudem klargestellt, dass die administrative Vermögensermittlung und -sicherstellung für die Bekämpfung Organisierter Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, genutzt werden soll. Das haben wir deshalb gemacht, um denjenigen, Herr Finger, die es falsch verstehen wollen, gleich zu sagen: Es geht hier um Clankriminalität und nicht um einen Generalverdacht.
Das Gesetz folgt dabei einem klaren roten Faden, und der heißt: „Follow the Money.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der FATF-Prüfung 2028 wird Deutschland in seiner Befähigung zur Bekämpfung von Geldwäsche erneut geprüft. Mit dem ZFG stellen wir den Zoll organisatorisch und rechtlich besser auf. Wir schließen die Lücke bei der Bekämpfung krimineller Vermögenswerte, verbinden mehr Durchsetzungsfähigkeit mit rechtsstaatlicher Sicherung, verbessern das Transparenzregister, schaffen weitere deutliche Verbesserungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Das ist ein erster Schritt, damit Deutschland bei der FATF-Prüfung gut abschneidet. Damit verbessern wir den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Damit steigern wir die Effizienz der Bundesverwaltung, stärken die innere Sicherheit in unserem Land und gehen die Schritte an, die für die FATF-Prüfung notwendig sind.
Es wird viel Kritik geäußert, dass viele Themen nicht angegangen werden: Das ist nur ein erster Schritt. Wir machen eben nicht alles auf einmal,
sondern gehen – Ingo Vogel hat es gesagt – Gesetz für Gesetz alles nacheinander durch.
Damit schaffen wir es auch – im Vergleich zur Ampel –, dass die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden, und können uns der FATF-Prüfung widmen.
Vielen Dank.
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn die AfD zuletzt an der Macht gewesen wäre, wären alle Belege zum Aufdecken von Cum-Ex oder Cum-Cum schon längst zerstört.
Man könnte nichts mehr nachvollziehen, weil die AfD die Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre reduzieren wollte und einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht hat. Gut, dass diese Fraktion hier keine Verantwortung übernimmt!
Finanzkriminalität ist ein Thema, das sich erst mal ein bisschen schwierig anhört, weil man sich das nicht unbedingt vorstellen kann, weil es ja kriminell ist und im Hintergrund stattfindet. Es wurde schon angesprochen: Es geht einerseits um Geldwäsche; das ist der Schwerpunkt dieses Gesetzes. Dabei geht es um Kinderhandel, Menschenhandel, um wirklich schlimme Verbrechen, und darum, dass das durch diese Verbrechen erwirtschaftete Geld wieder in den Kreislauf kommt.
Es gibt in dem Gesetzentwurf gute Schritte, wie ich finde, etwa dass die Steuerverwaltungen Informationen an den Zoll geben können. Es gab gute Nachschärfungen im Parlament. In der Summe enthalten wir uns aber, weil wir uns mehr gewünscht hätten. Eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen den vielen Behördenstrukturen in den Ländern, die tolle Arbeit machen, und dem Bund ist bei diesen professionell organisierten kriminellen Strukturen unabdingbar, und die kommt eben leider nicht. Bei der Geldwäschebekämpfung gibt es nur eine koordinierende Stelle, die gar keine wirklichen Befugnisse hat.
Der große Schwachpunkt ist, dass das Thema Steuerhinterziehung bisher gar nicht vorkommt. Womöglich wird das noch kommen; aber die Steuerhinterziehung findet hier eben nicht den Abdruck, den Sie, lieber Herr Kollege Finanzminister Klingbeil, zusammen mit Ihrer Kollegin Hubig vorgestellt haben. – Liebe Frau Heiligenstadt, Herr Dobrindt war gar nicht dabei, aber wenn er beim Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität dabei ist, freue ich mich natürlich; denn das zeigt, dass das Thema wirklich ein Koalitionsthema ist. Bisher ist in Bezug auf das Thema Steuerhinterziehung nicht viel gekommen.
Frau Kollegin Beck, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein. Wir hatten schon sechs Minuten Gottschalk; das reicht mir.
Ich will noch mal darauf hinweisen, worum es geht. Jemand kauft zum Beispiel ein digitales Kinoticket. Er verbreitet das an seine Kollegen, und die lassen sich das dann alle zurückerstatten, obwohl sie es nicht gekauft haben. – So muss man sich das bei Cum-Ex vorstellen. Da wurde den Betrügern Geld vom Staat, also von unser aller Steuergeld, zurückgezahlt, das sie nie gezahlt hatten. Und bei Cum-Cum war es noch viel komplizierter und steuerübergreifend.
Es gibt in dieser Hinsicht noch Gesetzeslücken, zum Beispiel in § 49 EStG. Ich erspare Ihnen die Details; aber diese Gesetzeslücken hätte man supereinfach schließen können. Das ist schon lange bekannt. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium empfiehlt das – außerdem empfiehlt es der gesunde Menschenverstand –: Wenn es um Dividendentricks rund um den Zahltag geht, dann können dividendenähnliche Aspekte eben nicht steuerbefreit werden. Diese Lücke muss man schließen. Ich hoffe, das kommt noch; ich höre es aus der Koalition. Machen Sie das bitte tatsächlich!
Stärken Sie den Bund! Und schärfen Sie gesetzlich nach, auch beim Thema Steuerhinterziehung! Das wirkt dann wirklich Wunder.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Beck, ich würde Sie gerne wieder auf den Boden der Tatsachen holen. Ihre Ampelkoalition hat, wie ich finde, einen Anschlag auf die Demokratie verübt, als Sie den Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften des früheren Bundeskanzlers Scholz im Hinblick auf die Warburg-Affäre, Cum-Ex und die Niederschlagung von Steuerzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro, den die Opposition auf den Weg gebracht hat, abgelehnt haben. Als erste Regierung in der bundesdeutschen Geschichte haben Sie mit Ihrer Ampelkoalition einen Untersuchungsausschuss der Opposition abgeschmettert. Und jetzt halten Sie hier solche Reden!
Ich weiß ja nicht, ob Sie nicht vielleicht einfach Gedächtnislücken haben, wie der Kanzler sie ja auch so oft hatte; aber wenn Sie hier von Aufklärung und Cum-Ex sprechen, wo Sie in Hamburg seit über zehn Jahren mit der SPD an der Regierung sind und 47 Millionen an Steuerzahlungen
nicht bzw. erst auf Intervention des Finanzministeriums zurückfordern wollen, dann sollten Sie sich an dieser Stelle wirklich was schämen, Frau Beck. Das ist so unehrlich wie nur irgendwas, was Sie hier eben vom Stapel gelassen haben.
Zweitens darf ich Sie daran erinnern, dass gerade in puncto Finanzkriminalität – das war im Finanzausschuss der Vorgängerregierung herrlich zu beobachten – Sie es waren, die Ihren eigenen Finanzminister Christian Lindner regelmäßig torpediert haben und genau das, was Sie in Ihrer Rede beklagt haben, verhindert haben. Das hat ja letztlich wahrscheinlich zum Koalitionsbruch geführt. Wenn Sie hier also irgendetwas anderes sagen, dann sind Sie jemand, der Wasser predigt und ganz viel Rotwein säuft, liebe Kollegin.
Herr Kollege Gottschalk, ich habe noch gar nicht gemerkt, dass Sie keinen Rotwein mögen. Aber gut, das ist ein anderes Thema.
Erstens zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ja, da war ich dabei; aber ehrlicherweise gab es in Hamburg einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Hamburger Aspekten befasst hat. Sie wollten hier damals zusammen mit der CDU/CSU auch einen auf Hamburg fokussierten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss machen.
Wir haben mit Ihnen verhandelt, ob man das nicht ausweiten kann, damit es wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages sein könnte. Das ist dann aber nicht passiert, weil Sie einfach eine Schauveranstaltung zum Hamburger Fall, zum Kanzler, machen wollten und eben kein ehrliches Erkenntnisinteresse daran hatten, Cum-Ex und Cum-Cum grundsätzlich aufzudecken.
Und wenn Sie mir jetzt hier persönlich vorwerfen: „Sie waren es, der Christian Lindner und seine Pläne für eine Finanzkriminalitätsbekämpfungsbehörde torpediert hat“, dann muss ich wirklich sagen, dass ich das absolut unterirdisch finde.
Denn das habe ich mitnichten gemacht. Jede Woche habe ich mich persönlich dafür eingesetzt, dass dieses Gesetz kommt. Es war einfach eine vertrackte Situation damals.
Sie allerdings haben sich dafür eingesetzt, dass die Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum- und Cum-Ex-Belege auf fünf Jahre verkürzt werden. Dann hätten wir heute überhaupt nichts mehr aufdecken können. Ich persönlich und meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dafür gesorgt, dass diese Frist im Finanzbereich bei zehn Jahren geblieben ist,
zunächst als Ausnahme für ein Jahr. Der aktuelle Bundesfinanzminister bzw. diese Regierung hat das entfristet, sodass die Frist weiter bei zehn Jahren bleibt.
Von daher: Fangen Sie an, bei sich zu gucken, und werfen Sie nicht anderen irgendwelche schlimmen Dinge vor, die nicht stimmen!
Bitte während der Plenarsitzung keinen Rotwein, höchstens Grüntee.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Michael Meister das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal zu Beginn sagen: Wir haben eine gute Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium gehabt und diesen Gesetzentwurf innerhalb der Koalition im Ausschuss und auch bei der Sachverständigenanhörung sehr seriös beraten und verändert. Das war eine aus meiner Sicht seriöse Arbeit der Koalition und auch der anderen Mitglieder dieses Hauses in den Ausschussberatungen. Sie, Herr Gottschalk und Herr Finger, nehmen das hier für sich, für die AfD in Anspruch. Sie behaupten, Sie seien es gewesen. Nein, das war die seriöse Arbeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder und nicht die der AfD.
Ich will zweitens sagen: Wir haben hier ein extrem schwieriges Thema vor uns. Wir haben in der letzten Wahlperiode gesehen, dass das Thema angegangen worden ist, aber nicht zum Ergebnis geführt wurde. In dieser Koalition sind wir handlungsfähig. Wir haben ein extrem schwieriges Thema zu einem Ergebnis geführt. Darauf können wir, glaube ich, stolz sein.
Worüber sprechen wir? Wir sprechen über Geldwäsche. Geldwäsche ist die finanzielle Lebensader der Organisierten Kriminalität. Die ganzen Delikte, mit denen sich die Organisierte Kriminalität befasst, wurden heute schon genannt: Drogenhandel, Menschenhandel, Steuerhinterziehung, Schmuggel, was es da alles gibt. Der entscheidende Punkt ist: Über die Geldwäsche wird das Geld aus den Verbrechen in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt. Und das muss unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass illegal erworbenes Geld in den legalen Kreislauf zurückkommt. Deshalb müssen wir gegen Geldwäsche vorgehen.
Das ist in den vergangenen Wahlperioden bereits geschehen. Jetzt aber gehen wir einen gewaltigen Schritt weiter, indem wir zwei Dinge verändern. Das eine ist: Wir versuchen, die Zusammenarbeit verschiedenster Strukturen, die Geldwäsche bekämpfen, zu verbessern – durch einen besseren Datenaustausch und eine bessere Zusammenarbeit. An dieser Stelle, liebe Frau Beck, gibt es – und den Streit darf man haben – einen Meinungsunterschied hier im Haus. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, dass wir auf europäischer Ebene eine Institution haben und dass wir in den Ländern und auf der Bundesebene Institutionen haben. Wir müssen dafür sorgen, dass der Datenaustausch, der Informationsaustausch und die Abstimmung stimmen. Wir glauben nicht, dass sich daraus, wenn wir all das zentralisieren und zusammenführen würden, ein Fortschritt ergibt. Deshalb sind wir der Meinung, dass unser Ansatz richtig ist und Ihr Ansatz, den Sie hier vertreten, an dieser Stelle in die Irre führt.
Meine Damen und Herren, wenn man die kriminellen Netzwerke gewähren lässt, dann führt das dazu, dass in massivem Umfang die normale, legale Wirtschaft geschädigt wird, dass Arbeitnehmer, die ehrlich arbeiten, geschädigt werden und dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erschüttert wird. Genau deshalb müssen wir gegen diese kriminellen Netzwerke vorgehen. Das tun wir, indem wir mit unserem Gesetzentwurf einen weiteren Schritt gehen.
Und jetzt will ich noch etwas – –
Herr Abgeordneter, es gibt die Bitte um eine Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und ich frage, ob Sie sie zulassen möchten.
Wenn Sie mich so charmant fragen, ja.
Immer sehr, Herr Meister.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie so charmant gefragt haben. Dadurch darf ich die Frage jetzt stellen. – Lieber Herr Dr. Meister, dass wir Meinungsverschiedenheiten haben – ich finde es sehr schön, dass Sie das sagen – und dass sich daraus ergibt, dass man dann um die beste Lösung ringt, das ist das Wesen der Demokratie; das hat auch die Kollegin Müller heute Morgen betont.
Ich hatte gerade Ihre Darstellung so verstanden – da wollte ich einfach noch mal nachhorchen –, dass Sie glauben, dass wir alles zentralisieren wollen; so hatten Sie es meiner Wahrnehmung nach gesagt. Das ist nicht der Fall. Wir wollen ja nach wie vor, dass Kompetenzen bei den Ländern bleiben. Eigentlich fordern wir nur das, was auch der Bundesfinanzminister und die Justizministerin gefordert haben, nämlich dass man beim Zoll eine zentralisierte Koordinierungsstelle einrichtet, die auch ein paar Befugnisse hat, um eben dieser internationalen Machenschaften Herr zu werden.
Das gerade war mir ein zu großer Gegensatz. Ich wollte einfach nur noch mal wissen, ob wir bei dem, was wir fordern, in die gleiche Richtung gehen: Wir fordern nicht, alles zu zentralisieren, sondern fordern eben zusätzlich zu den Institutionen auf Ebene der Länder und der EU die Einrichtung dieser Koordinierungsstelle.
Zunächst mal herzlichen Dank, Frau Beck, dass Sie klargestellt haben, was Sie wollen. Was wir wollen, ist, dass wir an der Kompetenzordnung, die wir in unserem Land haben, festhalten – Europa, Bund, Land –,
dass wir aber, weil wir dann verschiedene Akteure haben, die sich demselben Thema widmen, eine Koordination, eine Abstimmung und einen Informationsaustausch bzw. Datenaustausch hinbekommen. Das wollen wir optimieren, und daran arbeiten wir.
Jetzt gehen wir mit diesem Gesetzentwurf verschiedene Schritte, um das zu optimieren. Wir werden am Ende sehen, ob das zum richtigen Ergebnis führen wird. Ich habe vorhin gesagt, dass wir hier einen weiteren Schritt bei der Geldwäschebekämpfung gehen, und habe nicht formuliert, dass das der letzte Schritt war, den wir bei der Geldwäschebekämpfung gehen.
Das heißt, wir werden schauen, ob das funktioniert.
Zum Zweiten geben wir, wenn wir dieses Gesetz jetzt verabschieden – darauf will ich zum Abschluss noch hinweisen –, dem Zoll deutlich bessere Ermittlungsinstrumente an die Hand. Dabei haben wir aber darauf geachtet, dass wir das Rechtsstaatsprinzip durchhalten. Wir versuchen, Vermögen zu hinterfragen, wenn Zweifel am Zustandekommen dieses Vermögens bestehen. Aber der Betroffene hat in jedem Schritt die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, zu erklären, woher es kommt. Und wenn er nach dieser wechselseitigen Klärung auf Verwaltungsebene immer noch nicht einverstanden ist, kann er den Rechtsweg beschreiten. Das heißt, wir haben sowohl administrativ wie auch richterlich eine Kontrolle an dieser Stelle. Deshalb glauben wir, dass dieses neue Instrument, das wir auf den Weg gebracht haben, mit dem Rechtsstaat vereinbar ist. Auch da werden wir beobachten, wie sich das entwickelt.
Wir hoffen, dass wir die Richtigen treffen, und wir hoffen, dass wir einen gewaltigen Schritt weiterkommen, um Geldwäsche in diesem Land zu verhindern.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich, dass es doch noch Fragestellungen gibt, bei denen wir uns mit einigen Fraktionen einig werden können. Dass Deutschland einen leistungsfähigen Zoll braucht, ist offenbar eine davon. Gerade im Kampf gegen Geldwäsche, gegen Clankriminalität und gegen Organisierte Kriminalität im Allgemeinen brauchen wir zwingend eine leistungsstarke Behörde, eine schlagkräftige Instanz, die wirksame Instrumente in der Hand hat und effiziente Strukturen im Rücken. Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel ist klar: Kriminell erworbene Vermögen müssen konsequent eingezogen werden, und zwar so, dass es den Rammos, den Abou-Chakers
und all den anderen organisierten kriminellen Banden endlich wirklich wehtut.
Sehr geehrte Kollegen, allerdings gehört mehr dazu als eine neue Organisationsstruktur und neue Namensschilder an den Bürotüren. Der Bundesrechnungshof hat in seinem jüngst veröffentlichten „Einnahmencheck für einen handlungsfähigen Staat“ explizit angemahnt, dass der Staat das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Schlagkraft erhöhen muss.
Worum geht es denn? Die Finanzkriminalität kostet uns jährlich Milliarden und schröpft am Ende den ehrlichen Steuerzahler. Diesen Zustand können wir keinesfalls – keinesfalls! – länger akzeptieren.
Das ist natürlich kein Vorwurf an die Zollbeamten, sondern daran zeigt sich, wie notwendig die strukturellen Reformen tatsächlich sind und vor welchen erheblichen Herausforderungen die Zollverwaltung bei deren Umsetzung steht. Deshalb darf sich der Erfolg dieser Reform nicht nur daran bemessen, ob oder wie sich die Zuständigkeiten in der Zollverwaltung neu ordnen, sondern der Wert zeigt sich an ganz konkreten Punkten: weniger Bürokratie, effiziente Ermittlungen und echte Schlagkraft gegen Clankriminalität.
Meine Damen und Herren, über die Notwendigkeit wirksamer Kriminalitätsbekämpfung sind wir uns einig. Aber bei aller Entschlossenheit dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: den Schutz des Eigentums und damit die rechtlichen Grenzen behördlicher Eingriffe. Insbesondere das neue administrative Vermögensermittlungsverfahren hat bei uns, bei der AfD, erhebliche Bedenken ausgelöst. Die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit, wonach die Anordnung eines einzelnen Richters für die endgültige Vermögenseinziehung ausgereicht hätte, war nichts anderes als ein rechtsstaatlicher Skandal.
Dass die Koalition diese Regelung nun kurz vor knapp doch noch gestrichen hat, begrüßen wir ausdrücklich. Die Tatsache, dass sie überhaupt vorgesehen war, atmet hingegen den Geist eines sozialistischen Menschenbildes.
Trotzdem haben wir insgesamt positiv zur Kenntnis genommen, dass mehrere Aspekte, die von den Sachverständigen in der Anhörung ausgesprochen kritisch bewertet wurden, kurzfristig eben doch noch korrigiert wurden.
Wir wollen einen Zoll, der wirksam gegen Organisierte Kriminalität vorgehen kann. Wir wollen, dass kriminell erworbene Vermögen konsequent abgeschöpft werden. Und wir erwarten, dass unsere Zollbeamten endlich die dafür notwendigen Mittel erhalten. Aber über allem, meine Damen und Herren, muss für die Alternative für Deutschland aber immer und ohne Wenn und Aber der Schutz unbescholtener Bürger stehen, und unter dieser Voraussetzung können wir zustimmen.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Heiko Hain.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vermutlich im Jahr 1074 in einer Urkunde Heinrichs IV. zum ersten Mal das deutsche Wort „Zoll“ auftauchte, hat sich die Arbeitsbeschreibung des Zolls doch merklich gewandelt. Es geht schon lange nicht mehr nur um die Einhebung eines Wegezolls. Der Zoll überwacht die Zollgrenzen, er überwacht die Einhaltung von Verboten und Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr an Flughäfen, er erhebt die Kfz-Steuer, und er bekämpft die Schwarzarbeit.
Im Jahr 2025 sorgte der Zoll für 157 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Rund 98 000 Strafverfahren allein im Bereich der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung wurden durch den Zoll durchgeführt. Rund 50 000 Beschäftigte stehen im Dienst unseres Zolls. Ihnen möchte ich heute auch im Namen meiner Fraktion einmal Danke sagen. Sie sorgen für ordnungsgemäßen Steuervollzug, sie sorgen für die Einhaltung von Recht und Ordnung, und sie sorgen auch für Gerechtigkeit.
Denn es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob unsere Gesetze gleichmäßig angewendet werden. Das gilt beim Strafrecht, das gilt bei der Migration, und das gilt eben auch im Steuerrecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz modernisieren wir nun die Organisationsstruktur unseres Zolls und stärken seine Handlungsfähigkeit, auch und insbesondere bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität. Denn wer Organisierte Kriminalität bekämpfen will, der muss nicht nur nach den Tätern fahnden, der muss auch die Finanzströme aufdecken, muss die kriminellen Gewinne einziehen und muss verhindern, dass dieses Geld in unseren Wirtschaftskreislauf gelangt. Organisierte Kriminalität ist nicht nur ein Problem von Gewalt, von Drogenhandel und von Menschenhandel. Sie ist auch ein Wirtschaftsmodell, das auf hohen Gewinnen beruht und auf der Verschleierung ihrer Herkunft. Diese Gewinne können dann über Immobilien, über Unternehmensbeteiligungen, über Bargeldgeschäfte und über internationale Finanzstrukturen in unseren legalen Wirtschaftskreislauf gelangen. Geldwäsche ermöglicht es, die Gewinne aus Straftaten auch wirtschaftlich nutzbar zu machen, und stärkt so wieder die Organisierte Kriminalität und finanziert weitere Straftaten.
Dagegen kämpft der Zoll. Damit ist der Zoll nicht nur eine Finanzbehörde, sondern auch eine Sicherheitsbehörde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Reform wird dies auch organisatorisch sichtbar. Wir schließen Lücken, wir verschärfen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität, gegen Banden und gegen Clankriminelle.
Wir schaffen eine Anlaufstelle für die Europäische Staatsanwaltschaft. Hierfür beginnen wir mit dem Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zwischen Bund und Ländern. Mit der Strategie „Zoll 2030“ sorgen wir für eine moderne Neuorganisation des Zolls. Und wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Denn Schwarzarbeit ist nicht nur eine Frage von entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, sie kann auch mit Ausbeutung, illegaler Beschäftigung und organisierten kriminellen Strukturen verbunden sein. Und durch sie werden auch gesetzestreue Unternehmen unter Druck gesetzt, wenn sich der Konkurrent eben nicht an jede Regel hält und es mit dem Gesetz nicht ganz genau nimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem legen wir hier ein gutes Gesetz vor. Es stärkt unseren Zoll und macht den Verbrechern das Leben etwas schwerer. Dass es ein gutes Gesetz ist, das wir hier vorlegen, zeigt sich übrigens auch dadurch, dass man sich hier an Kleinigkeiten aufhängt, dass nicht wirklich jemand dagegen stimmen will. Die Einzigen, die dagegenstimmen wollen, sind offensichtlich die Linken. Dass Sie gegen ein Gesetz stimmen wollen, das Organisierte Kriminalität, Schwarzarbeit und Clankriminelle bekämpfen will, das spricht wieder für sich.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9136, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/8282 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Ich sehe die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 21/9136 fort.
Tagesordnungspunkt 7b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/3248 mit dem Titel „Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das ist Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/8391 mit dem Titel: „Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das ist Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.