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Fundstellen

Eigentlich, ja eigentlich sollte es doch so sein: Je mehr ich verdiene, desto mehr trage ich zur Gesellschaft bei. Das ist die Idee unserer progressiven Einkommensteuer. Starke Schultern tragen mehr. Für die meisten Menschen in Deutschland gilt das auch. Aber ein kleiner Teil ist davon ausgenommen, und zwar ausgerechnet die, die am allermeisten haben.

Die Tabaksteuer ist zu früh in Kraft getreten und muss jetzt eilig repariert werden. Und das Jahressteuergesetz erforderte über 30 nachträgliche Änderungen. Aber der Höhepunkt war die Einführung der Zuckersteuer, die Sie letzte Nacht beraten haben:

Ich möchte einige Beispiele herausgreifen. Beginnen wir mit einer konkreten Situation aus dem Leben: Ein Ehepaar hat sich vor fünf Jahren gemeinsam eine Immobilie gekauft und lässt sich jetzt scheiden. Einer der Ehepartner ist bereits ausgezogen. Nach der Trennung einigen sich beide darauf, dass der verbleibende Partner den anderen auszahlt und das Familienheim übernimmt. Nach bisheriger Rechtslage kann dabei auf den Veräußerungsgewinn Einkommensteuer anfallen, weil die Immobilie noch keine zehn Jahre gehalten wurde. Das ist eine steuerliche Härte, die wir jetzt beseitigen! Künftig kann die Übertragung des zuvor gemeinsam selbst genutzten Familienheims im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung auch innerhalb dieser Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben. Niemand sollte in einer ohnehin schwierigen Lebenssituation plötzlich vor einer hohen Steuerforderung stehen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Und vor allem: Liebe Zuschauer! Den Gürtel enger schnallen, das ist die Nachricht, die die Koalition von CDU, CSU und SPD an Sie hat. Das ist die Devise, mit der diese Bundesregierung Jahr für Jahr die Menschen in Deutschland immer stärker traktiert, ihnen immer mehr zumutet. Mit ihrem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz streicht die Koalition Ihnen die Gesundheitsversorgung zusammen. Mit ihrem Pflegeneuordnungsgesetz nimmt diese Koalition denen die Hilfe weg, die sie am dringendsten benötigen. Mit ihrer Wohngeldreform schmeißt die Koalition Geringverdiener aus ihrem angestammten Wohnumfeld. Mit ihrer neuen Tabaksteuer, ihrer Zuckersteuer, ihrer Alkoholsteuer und ihrer CO2-Bepreisung greift Ihnen diese Regierung immer tiefer in die Taschen und nimmt Ihnen die Luft zum Atmen. Sich selbst aber, sich selbst will diese Regierungsmehrheit hier im Bundestag zeitgleich immer mehr Raum geben. Wir als AfD sagen da ganz klar: Sparen – ja, Kürzen und Streichen – okay, aber bitte zuerst bei diesem Verwaltungs- und Regierungsapparat und nicht bei den Menschen in Deutschland.

Der Neubau des Bundeskanzleramtes kostet den Steuerzahler nach aktuellen Angaben rund eine Dreiviertelmilliarde Euro, ungefähr so viel, wie die neue Zuckersteuer den Bürgern jährlich aus der Tasche zieht. Die Sanierung des Schlosses Bellevue zum klimaneutralen Palast des Bundespräsidenten kostet nach aktuellen Angaben bis zu 1 Milliarde Euro, zwei Drittel der jährlichen Steuergelder aus der Änderung der Tabaksteuer. Der Neubau des Luisenblocks Ost im Regierungsviertel kostet den Steuerzahler nach aktuellen Angaben knapp 300 Millionen Euro, fast so viel, wie die Erhöhung der Alkoholsteuer die Menschen in Deutschland kostet.

Aber welcher Geist im Hause Klingbeil herrscht – über Steuerhinterziehung und Ihre entsprechenden Aufforderungen nach Ihrem missglückten Gesetzesvorhaben zur Tabaksteuer will ich mal lieber nicht reden –, zeigt der erste ministerielle Referentenentwurf. Da stand nämlich nur die 100 000-Euro-Grenze im Raum. Ich vermute, man hat Sie dann doch mal auf Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes hingewiesen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schätzt den jährlichen Steuerausfall durch sogenannte schwarze Kassen auf 16 Milliarden Euro. Wenn wir uns nun die aktuelle Reform der Einkommensteuer anschauen, die jährlich 10 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen bedeuten würde, dann erkennen wir: Wir könnten diese Reform damit nicht nur finanzieren, sondern sogar ausbauen. Es könnten schlichtweg ohne Steuererhöhung – nur durch eine ordnungsgemäße Steuereintreibung – noch mehr Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.

Erst kürzlich wurde ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums beschlossen, mit dem man einfach mal so die Tabaksteuer von einem Tag auf den anderen erhöht hat. Jetzt kommt hier ein Gesetzentwurf zur Pflege, der zum 1. Januar 2027 greifen soll und bei dem landauf, landab alle Pflegedienste Alarm schlagen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Alltagsversorgung für die Pflegebedürftigen ab Januar noch finanzieren sollen, weil Sie diese aus dem Gesetzentwurf herausstreichen.

Dabei wurde die Erhöhung der Tabaksteuer langfristig angekündigt und steht auch im Koalitionsvertrag, in Stufen gestaffelt und mit Vorlauf ausgestattet. Hersteller, Handel und Zoll haben sich darauf eingestellt. Derzeit werden Steuerzeichen bestellt, Preise kalkuliert und Verwaltungsabläufe angepasst. Wer es nur wenige Tage später wieder aufschnüren will, beschädigt die Planbarkeit des staatlichen Handelns: für die Betriebe, für die Verwaltung und auch für den Haushalt.

Außerdem offenbaren Sie, dass Ihnen die Gesundheit und die Jugend überhaupt nicht am Herzen liegt, gar nicht. Sie behaupten, die Tabaksteuer ein bisschen zu erhöhen – viel mehr macht die Regierung ja gar nicht –, wäre ein Feigenblatt des Gesundheitsschutzes. Was heißt denn hier Feigenblatt? Natürlich führen die Preise auch dazu – wir haben es in der Anhörung gehört –, dass zum Beispiel Jugendliche nicht so schnell anfangen, überhaupt in die Abhängigkeit des Rauchens zu kommen. Das ist einfach absolut wichtig. Rauchen ist so ungesund. Ich habe früher selbst geraucht, und es war sehr schwer, davon wieder runterzukommen.

Gerade wegen des Jugendschutzes kritisieren wir, dass die Regierung bei den Vapes, also sozusagen bei den heutigen Einstiegsdrogen fürs Inhalieren und Rauchen, die Steuer eben nicht hinreichend adäquat angehoben hat; denn das ist das, womit Jugendliche heute oft anfangen. Deswegen haben wir einen Antrag eingereicht, dass auch hier die Steuer erhöht wird; denn es ist auch Jugend-, Kinder- und Gesundheitsschutz, wenn man die Tabaksteuer etwas anhebt.

Bei der Tabaksteuer zum Beispiel kommt in Zukunft ohnehin aufgrund der europäischen Angleichung eine Erhöhung auf uns zu, und wir haben uns bereits jetzt ganz bewusst für einen Weg entschieden, bei dem wir fiskalische Verantwortung und gesundheitspolitische Prävention miteinander verbinden. Wir schaffen einen planbaren Steuerpfad über mehrere Jahre und setzen zugleich Preissignale bei den unterschiedlichen Tabak- und Nikotinerzeugnissen, die insbesondere den Einstieg gerade bei Jugendlichen weniger attraktiv machen sollen. Gut so!

Es braucht keine rechte Partei, damit wir das Problem dahinter sehen. Die Bundesregierung will ihre Haushaltslöcher mit erhöhten oder neuen Konsumsteuern ausbessern. Die Tabaksteuer soll bis 2030 fast 12 Milliarden Euro mehr einbringen, die Alkoholsteuer wird ebenfalls erhöht, eine Zuckersteuer kommt. Dieser ganze Reigen verunsichert vor allen Dingen Menschen mit wenig Geld und trifft diejenigen, die jeden Euro umdrehen müssen, auch völlig unvermittelt zur Unzeit historisch steigender Mieten und Preise.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mal die ganzen Versprechungen der AfD der vergangenen Wochen, die hier immer wieder vorgetragen werden, zusammennimmt, muss man sich wirklich fragen: Wo wollen Sie die mehreren Hundert Milliarden Euro hernehmen? Ich sage es ganz bewusst auch für das Publikum: Zählen Sie wirklich mal zusammen, was die Flat Tax bei der Einkommensteuer, bei der Erbschaftsteuer oder die Ausweitung der Ausgaben zur Finanzierung eines Rentenniveaus von 70 Prozent an Kosten bedeuten würden! Wo wollen Sie all die Milliarden Euro einsparen? Die Antwort bleiben Sie weiterhin schuldig. Wollen Sie es bei der Infrastruktur, der Sicherheit oder dem Sozialstaat einsparen? Dazu sagt die AfD wenig. Luftschlösser zu bauen, ist einfach. Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus.

Sehr ausführlich hat der Kollege Brodesser schon zur Tabaksteuer ausgeführt. Schauen wir uns noch mal das Beispiel der Alkoholsteuer an. Der Alkoholkonsum verursacht jährlich geschätzt 27 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten und geschätzt weitere 40 Milliarden Euro indirekte volkswirtschaftliche Kosten durch Ausfälle. Gleichzeitig ist der reguläre Steuersatz auf Spirituosen seit Anfang der 80er-Jahre unverändert, das heißt: seit über vier Jahrzehnten. Deutschland besteuert Spirituosen im europäischen Vergleich relativ niedrig. Und selbst nach der geplanten Erhöhung um 20 Prozent liegen wir noch immer im unteren Mittelfeld und deutlich hinter zahlreichen europäischen Nachbarn.

Vor zwei Wochen wurde dort ohne jede Vorwarnung über Nacht eine enorme Erhöhung der Tabaksteuer in Kraft gesetzt, die erst für 2030 geplant war. Die Regierung hat damit ein riesiges Chaos angerichtet.

Die Korrektur der plötzlichen Über-Nacht-Erhöhung der Tabaksteuer möchte Herr Klingbeil jetzt im Schnellverfahren durchs Parlament peitschen. Juristen haben große Zweifel, ob das überhaupt zulässig ist. Die Presse schreibt: „Da wird eine Panne mit einer Panne repariert!“ Hören Sie bitte auf mit dieser dubiosen Flickschusterei, zumal das gesamte Gesetz dahinter grundfalsch ist. Das sagen Ihre Sachverständigen, das sagen die Zahlen, und das sagt die Historie. Es ist ein Konjunkturprogramm für Organisierte Kriminalität, es wird keine Mehreinnahmen bringen, und es hat mit Gesundheit überhaupt gar nichts zu tun.

Ich möchte einmal ganz kurz beim Thema „Tabaksteuer und Alkoholsteuer“ weg von der fiskalischen hin zur inhaltlichen Betrachtungsweise gehen.

Es ist richtig, dass wir beim Thema Tabaksteuer – mein Kollege hat es gesagt – schon auf die entsprechende Anpassung an die kommende EU-Richtlinie hinarbeiten und dass wir mit den Mehreinnahmen durch die Tabaksteuererhöhung Kosten im Gesundheitsbereich senken und für Prävention sorgen können.

Zum Fehler bei der Tabaksteuer, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich hatte mir eine ganze Liste an Verfehlungen der AfD-Fraktion zusammengestellt, von der Schweizer Spendenaffäre über Goldbarren, die irgendwo nach Luxemburg transportiert werden, bis hin zu Holocaustleugnungen und die Verwendung von Hakenkreuzen an AfD-Infoständen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer jetzt über einen technischen Fehler bei der Tabaksteuer redet, der sollte lieber erst mal in seinem eigenen Laden aufräumen.

Michael Schrodi Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, hat die Koalition lange um die Reform der Einkommensteuer gerungen. Die Reform, die ich heute vorstelle, setzt im Rahmen des Möglichen – auch des finanziell Möglichen – die richtigen Schwerpunkte. Wir entlasten mit dieser Einkommensteuerreform vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie sollen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. Wir wissen, dass es in Zeiten geopolitischer Spannungen und steigender Lebenshaltungskosten für Mieten, für Energie und Nahrungsmittel eine Steuerpolitik braucht, die den Menschen den Rücken freihält. Unsere Reform greift genau hier an.

Meine Damen und Herren, gestern Abend wurde in der stillen Nacht – weil Sie ja vor der Wahl versprochen hatten, keine Steuern zu erhöhen – die Tabaksteuer erhöht. Eine Schachtel Zigaretten soll in wenigen Jahren 12 Euro kosten. Ich sehe hier keine unter Sechsjährigen auf den Tribünen.

Dass wir die Tabaksteuer in dieser Woche anheben, geht ebenfalls in diese Richtung.

Für die eigenen Bürger haben Sie nur höhere Steuern, Abgaben, zusätzliche Belastungen, Kürzungen im Sozialbereich und gestrichene Leistungen übrig. Sie erhöhen die Sozialbeiträge für sogenannte Gutverdiener und meinen damit die schon geschundene Mittelschicht und treffen damit die jetzt schon viel zu hohen Arbeitskosten in der Wirtschaft. Sie schrauben die CO2-Abgabe auf Energie und Transport noch weiter nach oben. Die Tabaksteuer soll in gigantische Höhen klettern. Damit nicht genug, erfinden Sie sogar noch neue Steuern: auf Zucker und auf Plastikverpackungen.

Lars Klingbeil Bundesminister BMF

Wir haben in der Koalition lange um die Reform der Einkommensteuer gerungen.

Wie sieht es auf der anderen Seite aus? Wer ein so kleines Einkommen hat, dass es unter den Grundfreibetrag fällt, kann durch eine Einkommensteuerreform nicht entlastet werden. Aber auch Geringverdienende oder Rentner/-innen mit wenig Geld gehören hier gesehen. Wenn demnächst Konsumsteuern erhöht werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, presst das unterste Einkommen weiter aus. Die Einkommensteuer an sich ist das am progressivsten wirkende Instrument im aktuellen Steuerrecht. Konsumsteuern wirken gegenteilig. Sie belasten kleine Haushaltseinkommen prozentual am stärksten. Wir als Linke sagen: Eine Schlagseite dieser Reform zulasten der kleinsten Einkommen darf es nicht geben.

Erstens. Wir sprechen über einen Schritt zur Entlastung bei der Einkommensteuer, die insbesondere Familien und Arbeitnehmer/-innen zugutekommen wird. Ich finde es ausdrücklich gut, dass wir mit mehr Kindergeld und einem höheren Kinder- und Grundfreibetrag, also der Anpassung des steuerfreien Existenzminimums, einem höheren Arbeitnehmerpauschbetrag, einer konkreten Entbürokratisierungsmaßnahme für 1,3 Millionen Arbeitnehmer/-innen – das wurde schon gesagt – und der Erhöhung der Grundlohngrenze für die steuerfreien Feiertags- und Sonntagszuschläge dazu beitragen.

Das erinnert mich sehr an die Anhörung zur Tabaksteuer am vergangenen Montag.

Die Sachverständigen sehen in der Anhebung der Tabaksteuer ausschließlich ein Konjunkturprogramm für Organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt. Und trotzdem wird es kommen.