Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 43 Milliarden Euro: So viel Geld wird aus dem deutschen Bundeshaushalt an die Europäische Union abgeführt. Nur mal zum Vergleich: Der Haushalt des Landes Niedersachsen umfasst ungefähr 48 Milliarden Euro. In Hessen sind es 40 Milliarden Euro, selbst hier in Berlin sind es bereits 40 Milliarden Euro.
Wir werden nächstes Jahr Wahlen haben. In Niedersachsen sah es schon so aus, dass Sie eins auf die Klappe bekommen haben. Das ist schon mal ein gutes Zeichen. Die Menschen in Niedersachsen haben bei der Kommunalwahl richtig gewählt.
Es gibt durchweg Mehrheiten für CDU, Grüne und SPD. Die Menschen in Niedersachsen haben bei der Wahl gezeigt: Wir wollen Sie nicht! Das ist auch richtig so. Und im nächsten Jahr in Niedersachsen werden wir das zeigen: Keine Regierung mit der AfD! Die AfD wird kleingehalten, meine Damen und Herren!
Salzgitter investiert mit SALCOS in eine der größten industriellen Transformationen in Europa. Die Salzgitter AG ist First Mover bei der Umstellung auf Direktreduktion und Elektrolichtbogenöfen. Sie braucht vor allen Dingen Verlässlichkeit auf europäischer Ebene. Bis Ende November wird in der EU-Kommission verhandelt. Aber dieser grüne Stahl made in Niedersachsen ist mit Milliardeninvestitionen verbunden. Er sichert Arbeitsplätze, und er kann natürlich auch noch ein bisschen was gebrauchen.
Das Entscheidende ist: Wir hören auf die, die es am besten wissen. Das sind vor allen Dingen die Menschen – die fördert der Bund auch –, die sich beim Thema Wohnungslosigkeit engagieren. Eine der geförderten Organisationen ist die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen. Diese hat ihren Sitz in Freistatt in Niedersachsen, in meinem Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. Ich habe mich schon mehrmals mit der Selbstvertretung getroffen, zuletzt im August. Und was mich jedes Mal beeindruckt: Hier sprechen Menschen, die selbst wohnungslos waren, mit großer Klarheit und Würde. Ihre wichtigste Botschaft: Wir wollen nicht über uns reden lassen, sondern mitreden.
Werfen wir auch einen Blick auf die Länder! Was machen unsere Bundesländer? Nordrhein-Westfalen baut mit Sozialminister Karl-Josef Laumann das Prinzip Housing First aus. Housing First heißt: Man bekommt erst die Wohnung und dann die weitere Hilfe. Das Saarland geht sogar mit einem eigenen gesetzlichen Anspruch ab 2027 voran. Andere Länder wie das Land Niedersachsen erproben Modellprojekte: In Hannover wurde 15 wohnungslosen Menschen eine Wohnung übergeben, die sie auch gehalten haben. Dazu können die Länder auch auf hohe Bundesmittel zugreifen; denn wir stellen im Bauhaushalt 2027 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Und Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Länder müssen kofinanzieren. Das sind hohe Summen. Daher ist es auch richtig, dass die Länder mit diesem Geld gezielt Wohnungen für Wohnungslose schaffen können.
Aber gut, sprechen wir über Gewalt. Sprechen wir darüber, dass erst letzte Woche ein rechtsextremer Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Niedersachsen von Antifaschistinnen und Antifaschisten verhindert wurde. Ich habe nichts von Ihnen dazu gehört.
Es ist erfreulich, dass jetzt die Einzelanträge auf Ausnahmen wegfallen und dass sich das BMFTR mit dem Bundesfinanzministerium auf den Wegfall von Steuerungs- und Informationspflichten verständigen konnte. Meine Damen und Herren, nachdem wir bereits 2023 gemeinsam mit Niedersachsen und Sachsen einen Gesetzentwurf eingebracht hatten und dieses Verfahren nicht zum Abschluss gekommen ist, haben wir unseren Entwurf im Juli 2025 erneut eingebracht. Am 24. September 2026 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung durch den Bundestag beschlossen. Von der Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes werden 150 Einrichtungen in Deutschland profitieren.
Die Fahrzeuge der Zukunft erzeugen und verarbeiten enorme Mengen sensibler Daten. Die Verarbeitung dieser Daten sollte aus meiner Sicht hohen europäischen Standards unterliegen. Die Kontrolle von kritischer Mobilitätsinfrastruktur muss auch hier gesichert bleiben. Niedersachsen ist überzeugt, dass Deutschland Leitmarkt für autonomes Fahren werden kann. Dafür schlagen wir vor, die Kräfte zu bündeln, Prioritäten zu setzen und jetzt entschlossen zu handeln. Die Herausforderungen sind dabei erkannt. Ich lade Sie deshalb herzlich ein, die niedersächsische Initiative zu unterstützen, und bitte Sie um konstruktive Beratungen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Waren Sie schon einmal in Doha? Wenn nicht, kann ich es Ihnen empfehlen. Wer nach Doha fährt – die Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern erinnert sich sicherlich noch daran –, bekommt ein Bild vom Thema „autonome Mobilität“, das sich mir eingeprägt hat. Denn der Unterschied zwischen Berlin und Doha ist, dass in Doha Taxis autonom fahren und in Berlin Autonome Taxi. Dieses Bild zeigt, wo wir in Deutschland gerade stehen. Ich kann dem, was der Kollege aus Niedersachsen gesagt hat, nur zustimmen. Es gibt viele Einzelprojekte. Wir machen viele Worte, produzieren viele Pressemitteilungen, aber haben noch keinen Regelbetrieb.
Allein in Thüringen fehlen bei Bussen und Bahnen schon jetzt 300 Fahrerinnen und Fahrer. Der demografische Wandel wird diese Entwicklung weiter verschärfen. Die entscheidende Frage muss meiner Meinung nach deshalb lauten: Wie sichern wir Mobilität auch dort, wo klassische Angebote an ihre Grenzen stoßen? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland muss – und auch hier bin ich mit dem Kollegen aus Niedersachsen einig – seine Stärken als Innovationsstandort ausspielen und darf nicht zum Zuschauer beim Thema „innovative Mobilität“ werden.
Niedersachsen fördert diese wissenschaftlichen Kooperationen, den Austausch mit Israel seit bald 50 Jahren. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurde mit der Unterstützung der VolkswagenStiftung hier eine Zusammenarbeit in 43 Forschungsprojekten mit rund 16 Millionen Euro sichergestellt. Im kommenden Jahr feiern wir das 50-jährige Bestehen dieser Partnerschaft. Ganz bewusst haben wir nach dem 7. Oktober 2023 diese Kooperation ausgebaut. In einer Zeit, in der andere Staaten entschieden haben, Israel auszuschließen, war unser Weg genau der andere, nämlich zu sagen: Wir brauchen mehr, wir brauchen intensive und wir brauchen noch tiefere Zusammenarbeit mit Israel.
Derzeit befindet sich der Offshore-Ausbau in einer kritischen Phase, die schnelles und entschlossenes Handeln erfordert. Gestiegene Finanzierungs-, Lieferketten- und Projektkosten sowie unsichere Erlösperspektiven stellen die Realisierung von Projekten zunehmend infrage. Der Fadenriss, über den so viel gesprochen wird, ist keine reine Theorie, sondern eine ganz konkrete Gefahr. Und das ist schlicht nicht akzeptabel. Die ausgebliebenen Gebote im vergangenen Jahr haben deutlich gemacht, dass das bisherige Ausschreibungsdesign unter den veränderten Marktbedingungen an seine Grenzen stößt. Niedersachsen begrüßt deshalb die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes.
Flächen- und Netzanschlusskapazitäten dürfen eben nicht über Jahre blockiert werden. Sie müssen zügig wieder für realisierbare Projekte verfügbar gemacht werden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen setzt sich für eine wirksame Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes ein. Ich werbe dabei um Unterstützung für die genannten Punkte, die im vorliegenden Gesetzentwurf dringend verbessert werden müssen. Denn nicht der Zuschlag auf dem Papier, sondern der tatsächlich finanzierte, gebaute und rechtzeitig angeschlossene Offshore-Windpark muss Maßstab für den Erfolg dieser Reform sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren im Bereich der Offshore-Wirtschaft enorm viel erreicht. Kollege Tonne hat das aus der Perspektive Niedersachsens schon dargestellt. Gemeinsam haben wir den Strukturwandel nicht nur unserer maritimen Industrie aktiv gestaltet – unsere Häfen und Werften befinden sich in tiefgreifenden positiven Transformationsprozessen. Ich kann sagen: Die Saat geht auf. Wir können die ersten Früchte sehen und auch ernten.
Und bei den Abschiebungen erleben wir das genaue Gegenteil von dem, was angekündigt wurde: Die Zahlen brechen ein. – Was dieses Vollzugsdefizit im Alltag bedeutet, zeigt die Recherchereihe „Abschiebe-Leaks“ beim Portal „Nius“. Die Dokumente betreffen zwar erst einmal nur Niedersachsen und bilden wohl nur einen Teil der Wirklichkeit ab; aber dieser Einblick reicht völlig aus, um den Zustand unseres Rechtsstaates zu beschreiben.
Gehen wir kurz nach Niedersachsen. Im März beschloss der niedersächsische Landesverband der Linken – der Landesverband von Frau Reichinnek –, man lehne den real existierenden Zionismus ab, Israel betreibe Genozid und Apartheid. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, ist daraufhin aus der Partei ausgetreten. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster – nun wirklich nicht AfD-verdächtig –, sagte – ich zitiere –: „Der linke Antizionismus ist schlecht kaschierter Antisemitismus.“ Zitat Ende.
Hier ist insbesondere das Land Niedersachsen sehr gut aufgestellt; denn das Landeskriminalamt in Niedersachsen erhebt in speziellen Fällen explizit eine statistische Auswertung im laufenden Jahr, also im Betrieb, und analysiert die Fallzahlen über das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem, und das ist zum Teil sogar öffentlich einsehbar.
In Niedersachsen ergänzt diese Eingangsstatistik die Polizeiliche Kriminalstatistik um eine für die Gefahrenabwehr sehr relevante aktuelle Lageperspektive. Das ist im Bereich der kritischen Infrastruktur besonders wichtig, weil polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel angesprochene Schutzmaßnahmen, sofort ergriffen werden können und nicht erst nach Ablauf eines Jahres.
Dass es auch anders geht, zeigt zum Beispiel ein Team aus Göttingen. Die Firma OptoGenTech arbeitet daran, einen Hörnerv nicht mit Strom, sondern mit Licht zu stimulieren, unterstützt durch das Land Niedersachsen und die VolkswagenStiftung. Aktuell werden die Praxistests vorbereitet. Genau davon brauchen wir mehr. Das ist eine Erfolgsgeschichte für den Standort Deutschland.
Zweitens. Sehr wohl engagieren wir uns. Unter anderem ist geplant – das war auch in der Presse nachzulesen –, dass ein Standort in Osnabrück mit einem Investor einer neuen Verwendung zugeführt werden soll. Dort soll in Zukunft in Verteidigungsgüter investiert werden. Das ist eine aktive Unterstützung. Unter anderem ist das Land Niedersachsen dabei; wir begleiten das Ganze. Noch mal: Tarifautonomie ist ein hohes Gut.
Meine Damen und Herren, die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben diese Praxis im Finanzausschuss bereits deutlich kritisiert, und ich will diese Kritik hier noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen. Diese kurzsichtige Sparpolitik wird den Druck auf die Klima- und Naturschutzprogramme des Klima- und Transformationsfonds weiter erhöhen. Es ist unstreitig, dass der Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt sehr anspruchsvoll ist. Ich will das gar nicht kleinreden. Haushaltszwänge kennen wir alle. Der Klima- und Transformationsfonds ist aber gerade kein normaler Teil des Haushalts, der der Gesamtdeckung dient.
Neben den vielen Menschenleben, die sie gekostet hat, sind alleine durch diese Katastrophe Schäden in Höhe von 30 Milliarden Euro entstanden, deren Beseitigung wir übrigens gemeinsam, Bund und Länder, zu einer Gemeinschaftsaufgabe gemacht haben. Die Hälfte dieser Schäden zahlt der Bund, die Hälfte zahlen die Länder. Niedersachsen trägt mit fast 1 Milliarde Euro dazu bei, die Schäden im Ahrtal zu beseitigen. Auch alle anderen Länder beteiligen sich daran. Das zeigt: Nichtstun ist keine Option. Die Klimakrise ist da. Sie kostet Menschenleben; Ministerpräsidentin Schwesig hat die Hitzetoten angesprochen. Für die Klimaanpassung bedarf es auch einer Unterstützung der Kommunen.
Das Land Niedersachsen hat diese Pflichtaufgabe der Klimaanpassung im Rahmen der Konnexität an die Kommunen übertragen und stellt dafür Landesmittel bereit. Aber das wird nicht ausreichen. Wenn man sich vorstellt, wie viele Deiche wir ertüchtigen müssen, wie viele Hochwasserschutzanlagen wir errichten müssen, für wie viel Begrünung wir sorgen müssen, dann muss man sagen: Das geht nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Gerade finanzschwache Kommunen sind darauf angewiesen. Es ist wie bei der Feuerwehr: Jeder Euro, den wir in Klimaanpassung, in Hitzeschutz investieren, ist am Ende auch ein Schutz unserer Wirtschaft, unserer Menschen, unserer Natur, unseres Klimas.
Im vergangenen Jahr haben wir – Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen – auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. 15 Länder haben diesem Beschluss zugestimmt. Bereits vor zwei Jahren haben wir die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verabschiedet. Deutschland muss diese Richtlinie bis Ende dieses Jahres durchsetzen. Mit der heutigen Entschließung senden wir das klare Signal an den Bundesgesetzgeber: Die Zeit ist jetzt gekommen! Wir brauchen eine Plattformökonomie, die innovativ sein kann und gleichzeitig gute Arbeit ermöglicht.
Und ja, wir brauchen auch Wettbewerb, aber keinen um die niedrigsten Standards. Wir brauchen digitale Geschäftsmodelle und junge Unternehmen, aber keine, bei denen der Erfolg auf der Umgehung von Arbeitsrecht beruht. Insofern braucht es eine klare Botschaft an die Menschen, die jeden Tag für uns in unseren Städten unterwegs sind: Wir sehen euch. Wir sehen eure Arbeit. Wir sehen euren berechtigten Anspruch auf faire Arbeitsbedingungen. Deshalb wird Berlin diesem Antrag zustimmen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland und aus Niedersachsen und bitte Sie alle um Unterstützung dieses Antrages. – Vielen Dank!
Ich erwarte aber vom Deutschen Bundestag – und diese Erwartung können wir als Länder auch formulieren –, dass wir die gesetzlichen Leitplanken schaffen, dass wir regeln, dass Fahrscheine angeboten werden müssen, die nicht nur für das eine, sondern auch für das andere Eisenbahnverkehrsunternehmen gelten. Ich gebe Ihnen dazu ein kleines Beispiel: Wenn ich von Cottbus nach Buxtehude in Niedersachsen möchte, dann will ich nicht einen Fahrschein von Cottbus nach Berlin kaufen müssen, einen Fahrschein von Berlin nach Hamburg und dann wiederum einen Fahrschein von Hamburg nach Buxtehude. Vielmehr muss es die gesetzliche Verpflichtung geben, dass es dafür einen einheitlichen Fahrschein gibt.
Sie muss sich jedoch daran messen lassen, ob sie die tatsächlichen Einkommensentwicklungen verlässlich abbildet. Hessen hält daher noch Anpassungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren für erforderlich und unterstützt den Antrag von Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ausdrücklich begrüßen wir hingegen, dass der Leistungsnachweis entfällt. Das entlastet Studierende, Hochschulen und die BAföG-Ämter. Besonders wichtig ist mir auch, dass der BAföG-Antrag in der Regel ausschließlich über die Plattform „BAföG Digital“ erfolgen soll. Hierfür hat sich Hessen, hierfür haben wir uns im Bundesrat, nachdrücklich eingesetzt.
Für die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlands sehen in der befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel in der gegenwärtigen Ausnahmesituation einen Beitrag zur Entlastung, insbesondere von Pendlerinnen und Pendlern, Familien, Handwerksbetrieben und weiteren Unternehmen, die kurzfristig auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Die Länder haben zugesagt, hierzu letztmalig mit einem Umsatzsteuerfestbetrag in Höhe von 1,25 Milliarden Euro einen erheblichen eigenen Beitrag zu leisten.
Zukünftig muss sichergestellt werden, dass bei solchen dramatischen Preisentwicklungen bei fossilen Energieträgern andere Finanzierungsquellen und Auszahlungsmöglichkeiten zu Kompensationszwecken vorhanden sind, eine zielgenaue Entlastung gewährleistet wird und die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert wird, um die Resilienz des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhöhen. Die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erwarten deshalb, dass der angekündigte einkommensbezogene Direktauszahlungsmechanismus nun zügig vollendet wird und spätestens zum Beginn des Jahres 2027 einsatzbereit zur Verfügung steht.