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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/108

108. Sitzung

Donnerstag, 12. November 2026Berlin 09:00 – 23:24 Uhr Nächste Sitzung: 13.11.2026
14:24 h
Sitzungsdauer
148
Reden
+ 4 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
94.948
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.592
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
5
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.107
AfD
20.723
SPD
16.015
Grüne
12.748
Linke
7.887
Bundesregierung
3.629
fraktionslos
102

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
351
87
CDU/CSU
342
106
Grüne
249
120
AfD
218
326
Linke
135
54

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Drucksachen 21/8239, 21/8827 und 21/9153 · TOP 5
Ergebnis
1 Enthaltungen · 590 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD14200
SPD11000
CDU/CSU20210
Linke1530
fraktionslos201
Grüne0780

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 5. Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksachen 21/8239, 21/8827 und 21/9153 bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 591. Mit Ja haben gestimmt 458. Mit Nein haben gestimmt 132. Es gab eine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwi · TOP 5
Ergebnis
76 Enthaltungen · 588 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01400
SPD01100
CDU/CSU02020
Linke5500
fraktionslos120
Grüne0276

„Ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung – auf Drucksache 21/9156: Abg…“

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor, Drucksachen 21/6914 und 21/9137 · ZP 4, 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 581 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01380
SPD01090
CDU/CSU02010
Linke5400
fraktionslos120
Grüne7600

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Aussprache fortfahren, komme ich zurück zum Zusatzpunkt 4 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vo…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksache 21/9149 und Drucksache 21/8821 · TOP 11
Ergebnis
3 Enthaltungen · 587 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01390
SPD10903
CDU/CSU20200
Linke0560
fraktionslos210
Grüne1740

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Frau Dr. Rathert das Wort erteile, verlese ich das Protokoll mit dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union gef…“

Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“, Drucksache 21/9070 · TOP 12
Ergebnis
0 Enthaltungen · 576 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01370
SPD01080
CDU/CSU02000
Linke5600
fraktionslos120
Grüne7200

„Ich komme zurück auf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“, Drucksache 21/9070: Abgegebene Stimmkarten 574. Mit Ja haben gest…“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. TOP 6
  3. TOP 7
  4. ZP 4, 5
  5. TOP 31
    31 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Krankenhausmedizin der Zukunft – Krankenhausersetzende häusliche Versorgung rechtlich und finanziell ermöglichen
  6. TOP 32
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027
  7. ZP 8
  8. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
    10 Beiträge · 3.960 Wörter
  9. TOP 10
  10. TOP 11
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 10, 11
  17. ZP 12
ZP 10, 11 · Drucksache 21/8283, 21/9139, 21/9182, 21/3025, 21/9139

ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2026 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Vizepräsident Omid Nouripour

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 10 und 11:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist der Finanzdoppelschlag!
PM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz wird am Küchentisch vermutlich selten leidenschaftlich diskutiert; hinter seinen vielen Paragrafen stehen aber wichtige Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ach! O Gott!“

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist entscheidend, Steuervermeidung wirksam zu bekämpfen. Bei sogenannten Cum-Cum-Gestaltungen werden die Aktien vorübergehend rund um den Dividendenstichtag übertragen, um die Besteuerung von Dividenden zu umgehen. Bestimmte ausländische Großaktionäre erhalten künftig keine Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug im Voraus mehr. Wer eine Steuerentlastung beansprucht, muss dafür einen Erstattungsantrag stellen. So kann die Finanzverwaltung die tatsächlichen Aktiengeschäfte prüfen, bevor sie die Steuer erstattet. In den parlamentarischen Beratungen haben wir ergänzend bestehende Missbrauchsvorschriften auf diese Fälle ausgeweitet.

Weitere Besteuerungslücken schließen wir beim Aktientausch und bei der Ablösung von Nießbrauchrechten. Auch Barzahlungen, die gegen europäische Geldwäschevorschriften ohnehin verstoßen, dürfen künftig nicht mehr steuerlich abgezogen werden. Damit stärken wir den Kampf gegen Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug.

Beifall bei SPD

Auch für Familien haben wir konkrete Verbesserungen erreicht. Eine Scheidung darf nicht zur zusätzlichen Steuerfalle werden. Wer im Rahmen einer Scheidung das zuvor selbstbewohnte Haus oder seinen Anteil daran verkauft, soll unter den vorgesehenen Voraussetzungen auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben können. Entscheidend ist die Eigennutzung bis zur räumlichen Trennung. Das hilft Menschen in einer ohnehin belastenden Lebenssituation.

Bei Alleinerziehenden wollen wir eine gerechtere Entlastung erreichen. Heute profitieren höhere Einkommen stärker vom Entlastungsbetrag. Bei geringeren Einkommen kommt oft wenig oder nichts an. Eine bloße Erhöhung löst dieses Problem nicht auf. Deshalb soll das Bundesfinanzministerium auf Grundlage unserer beschlossenen Protokollerklärung im Finanzausschuss eine strukturelle Weiterentwicklung prüfen, um gerade Alleinerziehende mit wenig Einkommen besser zu erreichen. Wir halten das für einen sehr wichtigen Schritt für viele Alleinerziehende und ihre Kinder, um in diesem Land voranzukommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Auch unsere Sportvereine brauchen verlässliche Regeln. Für sie wollen wir mehr Rechtssicherheit bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen, die gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen erbracht werden. Und auch deswegen haben wir eine Protokollerklärung im Finanzausschuss beschlossen, mit der wir eine umfassendere Lösung unter Einbeziehung der Länder und der Verbände sowie auf europäischer Ebene voranbringen wollen.

Zugleich stärken wir – das war auch schon zuvor im Gesetzentwurf enthalten – mit der Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung Innovationen und Arbeitsplätze. Wir stärken mit den Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft die Rechtssicherheit und senken Nachbesteuerungsrisiken für Unternehmen.

Insgesamt haben wir mit diesem Gesetz und den dazu beschlossenen Änderungen ein sehr ausgewogenes Ergebnis erzielt. Ich möchte mich bei den mitberatenden Kollegen, insbesondere bei Professor Dr. Matthias Hiller und Fritz Güntzler, für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken, und auch beim Bundesministerium der Finanzen. Ich wünsche mir, dass wir heute breite Unterstützung und Zustimmung erhalten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Douglas für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schon wieder!

Nochmals: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Koalition ist mit großen Zielen angetreten. Merz versprach eine umfassende Wirtschaftswende, einen schlanken Staat und Entlastungen für die Bürger.

Mit dem Jahressteuergesetz machen Sie leider das genaue Gegenteil. Alte Paragrafen werden durch neue ersetzt, für jede Vereinfachung kommen zwei Verkomplizierungen hinzu. Außerdem bauen Sie völlig unklare Regelungen ein, was auch von den Sachverständigen stark kritisiert wurde. Aber weil Sie die Fachleute konsequent ignorieren, werden wir auch nächstes Jahr hier sitzen und erneut Dutzende Änderungen beantragen. Es ist ein Dauerreparaturbetrieb.

Beifall bei AfD

Was hält Sie eigentlich davon ab, es besser zu machen? Ein Grund ist mit Sicherheit der permanente Streit in der Koalition. Wobei: Ein normaler Streit kann ja so oder so ausgehen, in der Koalition gewinnt aber immer die SPD. Die Union muss dann bis tief in die Nacht beratschlagen, wie sie die erneute Niederlage der Öffentlichkeit verkaufen kann.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist das Patriarchat!“

Unter solchen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass die Ergebnisse immer dürftiger und die Fehler immer größer werden.

Die Tabaksteuer ist zu früh in Kraft getreten und muss jetzt eilig repariert werden. Und das Jahressteuergesetz erforderte über 30 nachträgliche Änderungen. Aber der Höhepunkt war die Einführung der Zuckersteuer, die Sie letzte Nacht beraten haben:

Zuruf Kay Gottschalk

Um 7:10 Uhr knallen Sie uns 101 Seiten Material auf den Schreibtisch – wohlgemerkt für die entscheidende Sitzung um 9 Uhr. Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung der parlamentarischen Arbeit.

Beifall bei AfD

Werte Kollegen, Deutschland kann sich diese Pfuscherei nicht länger leisten. Vor zwei Stunden kam die Nachricht: Mercedes wird keinen Cent mehr in Deutschland investieren. – Ist Ihnen das nicht endlich Warnung genug? Wir brauchen einen Befreiungsschlag, um diesen Niedergang zu beenden.

Zuruf Diana Zimmer [AfD]: „So ist es!“

Zum Beispiel: Wir haben in Deutschland ganze 40 Steuern. Allerdings werden 95 Prozent der gesamten Einnahmen von nur 10 Steuern erzielt; die anderen 30 Steuern braucht kein Mensch.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Weg damit!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Steuerreform 25!“ Zuruf Jorrit Bosch

Sie stiften nur Verwirrung, binden Personal und verursachen hohe Kosten in der Erhebung – 30 Steuern, die wir sofort streichen können!

Und was machen Sie? Sie erfinden immer neue Steuern. Und weil das nicht reicht, machen Sie die bestehenden auch noch komplizierter. Sogar die Steuerberaterkammer sagt zu Ihrem Gesetz. Wann kommt endlich die Entbürokratisierung? – Die Regierung sagt uns: Deutschland muss den Gürtel enger schnallen. – Da gebe ich Ihnen absolut recht. Allerdings meinen Sie die Bürger, und ich meine die Verwaltung.

Beifall bei AfD

Unser AfD-Steuerkonzept 25 ist genau die richtige Antwort. Es ist die dringend benötigte Abnehmspritze für diesen viel zu fetten Staat. Und es setzt endlich die nötigen Kräfte für wirtschaftliches Wachstum frei.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Matthias Hiller für die CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes hat die Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Er baut Bürokratie ab, er schafft Rechtssicherheit, und er verbessert die Bedingungen für Unternehmen, aber auch für uns Bürgerinnen und Bürger.

Ich möchte zwei Punkte besonders herausgreifen.

Wir stärken mit diesem Gesetz die Forschungsförderung. Die finanzielle Zulage für Forschungsprojekte erhöhen wir um knapp 70 Prozent. Mit der heutigen Beschlussfassung zum Jahressteuergesetz geht damit ein klares Signal für den Forschungsstandort Deutschland aus, und das ist richtig und wichtig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir reformieren die umsatzsteuerliche Organschaft und sorgen auch hier für Rechtssicherheit. Mit einem verbindlichen Antragsverfahren schaffen wir zukünftig Rechtssicherheit, weil Unternehmen durch diesen Antrag wissen, wann sie in eine umsatzsteuerliche Organschaft hineinlaufen. Auch dieses Signal, das von dem heutigen Gesetzesbeschluss ausgeht, ist wichtig.

Diesen guten Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren weiter verbessert. Mit 31 Änderungsanträgen greifen wir Forderungen des Bundesrates auf, aber auch Empfehlungen, die sich aufgrund der öffentlichen Anhörung ergeben haben.

Auch hier möchte ich noch mal Beispiele nennen.

Beim Immobilienkauf sichern wir den Kreis zugelassener Gutachter. Das erleichtert den Nachweis, welcher Kaufpreisanteil auf Grund und Boden und welcher auf das Gebäude entfällt. Damit erleichtern wir die Grundlagen für die steuerlichen Abschreibungsbedingungen.

Bei steuerlichen Einkäufen von Reisenden aus Drittstaaten verlängern wir die 50-Euro-Wertgrenze. Auch hier greifen wir eine Forderung aus der öffentlichen Anhörung auf.

Und wie schon erwähnt: Bei Scheidungen schaffen wir Rechtssicherheit, sodass eine Scheidung bei Einhaltung der zwei Jahre Selbstbesitzzeit auch nach Auszug zu keiner Besteuerung führt, wenn ein Verkauf bei Scheidung stattfindet. Damit schaffen wir Rechtssicherheit in einer emotional belasteten Situation.

Wir haben auch weitere Themen aufgegriffen. Wir haben die Verschärfung bei der ersten Tätigkeitsstätte gestrichen. Und wir haben die Nachweispflichten, die der Bundesrat gefordert hat, bei der Nutzungsdauer von Gebäuden nicht angenommen. Außerdem haben wir drei Protokollerklärungen abgegeben: zur ertragsteuerlichen Organschaft, zur Reform bei der Besteuerung von Alleinerziehenden und auch bei der Besteuerung von Vereinen. Hier sollen die Ergebnisse der Protokollerklärung durch das BMF Mitte des nächsten Jahres vorliegen. Damit ist der Fokus durch die Protokollerklärungen beim Thema Familie, beim Thema Ehrenamt und auch beim Thema Wirtschaft klar; auch das ist richtig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich habe es dargestellt: Wir bauen Bürokratie ab. Wir schaffen Rechtssicherheit. Und damit ist es ein gutes Gesetz.

Ich darf mich beim Kollegen Marvi für die kollegiale, konstruktive Beratung des Gesetzentwurfes bedanken und auch beim BMF für die Beantwortung der Fragen.

Ich bitte um Zustimmung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KO
Karoline Otte Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz ist jedes Jahr aufs Neue ein bisschen paradox. Einerseits ist es voll von Detailregelungen, sehr umfangreich und enorm komplex. Aber gleichzeitig zeigt sich darin immer wieder die finanz- und steuerpolitische Schwerpunktsetzung einer Bundesregierung. Und was dieses Jahr sehr deutlich wird: Ein gerechtes Steuersystem hat für diese Bundesregierung keine Priorität. Diese Erkenntnis zieht sich vom Anfang bis zum Ende durch.

Fangen wir bei den ganz großen Themen an. Die Steuervermeidung von multinationalen Großkonzernen sorgt für enormen Steuerschaden auf der ganzen Welt. Würden wir Gewinne dort besteuern, wo Unternehmen tatsächlich tätig sind, hätten wir allein in Deutschland 15 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen. Die globale Mindeststeuer war ein Meilenstein im Kampf gegen Gewinnverschiebung.

Auf eine gerechtere internationale Steuerordnung haben Donald Trump und seine Techmilliardäre leider absolut gar keinen Bock. Auf ihren massiven Druck wurden US-Konzerne komplett von der Logik der globalen Mindeststeuer ausgenommen. Das war ein massiver Schlag für die internationale Steuergerechtigkeit, und es ist ein massiver einseitiger Vorteil für US-Konzerne. Aber dieser einseitige Vorteil wird heute mit dem Jahressteuergesetz erst einmal auch für Deutschland Fakt.

Liebe Bundesregierung, es kann doch nicht unser aller Ernst sein, um ein solches Geschenk für Donald Trump und seine Techmilliardäre auch noch eine Schleife drum zu machen. Wir müssen alles dafür tun, bei der OECD diesen Fehler zu beheben.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Da zittern die Vereinigten Staaten, Frau Otte!“

Ob ein gerechtes Steuersystem Priorität hat, zeigt sich aber auch in weniger globalen Zusammenhängen. Gerecht wäre es, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirklich wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, damit nicht mehr gilt: Wer viel verdient, wird stark entlastet; wer wenig verdient, hat kaum etwas davon. Das kann nicht sein.

Beifall bei Grüne

Gerecht wäre es auch, es pflegenden Angehörigen so leicht wie möglich zu machen, die steuerlichen Hilfen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen. Das wäre echter Bürokratieabbau im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern und im Sinne der Steuergerechtigkeit. Das wäre gerecht.

Beifall bei Grüne

Und gerecht wäre es auch, unsere Steuerklassen endlich im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit weiterzuentwickeln. Aktuell werden insbesondere Frauen als Zweitverdienende benachteiligt. Das sollten wir ändern.

Beifall bei Grüne, Linke

Liebe Bundesregierung, wir haben unsere Vorschläge aufgeschrieben. Nehmen Sie sie mit als Anregungen für Ihr nächstes Jahressteuergesetz,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Die stehen auf der Liste, was man nicht tun sollte, Frau Otte!“

damit dieses in Zukunft eine klare Priorität ausstrahlt – die Priorität, dass unser Steuersystem endlich gerechter wird.

Heute können wir dem, was Sie hier vorgelegt haben, leider nicht zustimmen.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Isabelle Vandre für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken
IV
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen recht: Es gibt sie durchaus, die positiven Ansätze im Jahressteuergesetz. Dazu gehört zweifellos, dass Sie potenzielle Steuerschlupflöcher beim Aktientausch durch eine Klarstellung schließen. Dazu gehört auch die Einführung eines Besteuerungstatbestandes bei Zahlungen für die Ablösung von Nießbrauchrechten oder die Beschränkung der Erstattung von Kapitalertragsteuern bei Cum-Cum.

Aber was wir Ihnen nicht durchgehen lassen, ist, dass Sie ausgerechnet bei den Berufsgruppen mit der höchsten Arbeitsbelastung an die steuerfreien Zuschläge gehen. Statt Krankenschwestern, die jeden Tag des Jahres, egal ob an Sonntagen, an Weihnachten oder aber in der tiefsten Nacht, alles für unser Leben und unsere gesundheitliche Versorgung geben, zu entlasten, kappen Sie de facto die Höhe der steuerfreien Zuschläge. Dabei sind die steuerfreien Schicht-, Nacht- und Feiertagszuschläge fester Bestandteil tariflicher Entgeltstrukturen. Sie einzuschränken, ist absoluter Hohn für alle im Schichtdienst. Und der DGB warnt vollkommen zu Recht – ich zitiere –: „Die Regelung gefährdet damit auch die Funktionsfähigkeit tariflicher Regelungen zur Kompensation besonderer Arbeitszeitbelastungen.“

Beifall bei Linke

Hinzu kommt: Sie haben mehrere Vorschläge des Bundesrates in das Jahressteuergesetz integriert. Aber es gibt einen entscheidenden Vorschlag, der fehlt. Und das ist die Weiterentwicklung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu einer progressionsunabhängigen Förderung, die vor allem Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet.

Liebe Sozialdemokraten, wenn Sie schon erkannt haben, dass mit der bestehenden Regelung vor allem besserverdienende Alleinerziehende mit großen Kindern profitieren, dann ändern Sie doch die gesetzlichen Regelungen. Eine Protokollerklärung, in der Sie das BMF bitten, eine Änderung zu prüfen, ist auch da blanker Hohn für alle Alleinerziehenden mit geringen Einkommen.

Beifall bei Grüne, Linke

Schlussendlich bleibt uns nur, uns bei diesem Gesetz zu enthalten.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Dr. Florian Dorn, CDU/CSU, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Parsa Marvi [SPD]

Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Reinhard Mixl für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
RM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! In der Finanzgerichtsbarkeit sind die besonderen elektronischen Postfächer für Anwälte und Steuerberater längst Pflicht. Doch in der Kommunikation mit dem Finanzamt werden diese gemäß § 87a Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung ausgeschlossen. Der Staat zwingt Berater mit hohem Aufwand in ein sicheres digitales Postfach, das sie dann aber gegenüber dem Finanzamt nicht nutzen dürfen. Der Fiskus reklamiert dabei für sich eine Sonderstellung, wohl wissend, dass Elster oder ersatzweise der Postweg

Zuruf Mirze Edis [Linke]: „Deutsch reden!“

keine vergleichbar guten Optionen darstellen.

In der Praxis ist das Realsatire. Die Kanzlei druckt das Dokument aus, klebt eine Briefmarke drauf und bringt es zur Post.

Zuruf Mirze Edis [Linke]: „Hier wird Deutsch gesprochen!“

Im Finanzamt wird das Papier ausgepackt, eingescannt und dann geschreddert, nur damit der Sachbearbeiter im Finanzamt dann exakt – –

Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Mixl, eine Sekunde bitte. – Ich glaube, dass hier in diesem Hohen Hause Deutsch gesprochen werden muss, ist bekannt. Dass hier Mundarten aus dem gesamten Land gesprochen werden, ist eine Selbstverständlichkeit – wir feiern das im Übrigen einmal im Jahr –, und deshalb bitte ich, diese Zwischenrufe zu unterlassen.

Beifall bei der CDU/CSU, der AfD, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Mixl, bitte.

Kay Gottschalk [AfD]: Das ist struktureller Linksrassismus!

Herr Mixl, Sie machen jetzt einfach weiter. Sonst rede ich hier hessisch. Reden Sie bitte weiter.

Reinhard Mixl (fortgesetzt)

Das ist eben der Unterschied zwischen uns beiden.

Vizepräsident Omid Nouripour

Herr Mixl, setzen Sie bitte Ihre Rede fort.

Reinhard Mixl (fortgesetzt)

Im Finanzamt wird das Papier eingescannt, nur damit der Sachbearbeiter dann exakt dasselbe PDF auf dem Schirm hat, das er sonst schon Tage zuvor im Behördenpostfach gehabt hätte.

Der Ausschluss der Nutzung des elektronischen Postfachs wird mit der überdurchschnittlich hohen Belastung der Finanzverwaltung begründet. Faktisch werden den Kanzleien dadurch unnötige Doppelstrukturen aufgebürdet, und das ist nicht kostenlos. Und wer bezahlt diesen Medienbruch am Ende? Der Bürger, der Handwerksbetrieb, der Mittelständler über die verrechneten Gebühren der Anwälte und Steuerberater!

Eine moderne Finanzverwaltung muss in der Lage sein, Nachrichten sicher, kostengünstig und schnell zu verarbeiten, die ihr über ein elektronisches Postfach übersandt werden. Das muss die Realität sein. Wir fordern spürbaren Bürokratieabbau und einen modernen Staat auf Augenhöhe mit seinen Bürgern und Unternehmern. Beenden wir deshalb gemeinsam diesen Unsinn und streichen den § 87a Absatz 1 Satz 2 Abgabenordnung. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Mirze Edis [Linke]: „Ich habe nichts verstanden!“ Zuruf Zuruf Reinhard Mixl [AfD]: „Vorsicht!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Ich komme noch einmal zu dem zurück, was ich vorhin gesagt habe:

Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede! – Widerspruch des Abg. Mirze Edis [Die Linke] – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie können mal Ludwig Thoma lesen!

Wir lassen hier natürlich nur die deutsche Sprache zu; denn es ist das Haus der Menschen in Deutschland, es ist der Deutsche Bundestag, und dementsprechend bleibe ich bei dem, was ich gesagt habe: Ich bitte, hier bei Mundarten selbstverständlich den Respekt zu zollen, der sich gehört. Gleichzeitig drohen wir einander nicht. Dementsprechend bitte ich einfach alle, hier ein bisschen die Würde des Hauses im Blick zu haben und abzurüsten. Wir setzen einfach mal sachlich die Debatte fort.

Es ist hier eingangs bei der Eröffnung der Debatte gesagt worden, dass das Jahressteuergesetz in der Regel nicht die größten Emotionen weckt. Dass das mal anders sein kann, ist gut. Das sollte aber auf einem Niveau sein, wie es sich gehört.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Wir setzen jetzt die Aussprache nicht mehr fort, weil das die letzte Rede war. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9139, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/8283 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/9158 Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Union, AfD und SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung der Abgabenordnung. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/9139, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3025 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Union, SPD, Bündnis 90 Die/Grünen und die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.