Protokoll
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich auch bei diesem Tagesordnungspunkt keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen zulassen werde. – Ich bitte, dass die Umsetzung erfolgt, sodass wir alsbald mit der Aussprache beginnen können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, also ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Das klingt zunächst nach einem sehr technischen Thema; aber dahinter stehen ganz konkrete Menschen, Unternehmen und eben auch wirtschaftliche Beziehungen. Solche Abkommen schließen wir mit Ländern, mit denen wir wirtschaftlich eng zusammenarbeiten, mit unseren Freunden und Handelspartnern. Die Ukraine ist ein solcher Freund und Handelspartner, heute schon und in Zukunft noch viel stärker. Denn es gibt viele Unternehmen, die trotz des Krieges zugleich in Deutschland und in der Ukraine tätig sind, und es gibt viele Personen, die Einkommen aus beiden Ländern beziehen.
Denken wir beispielsweise an eine ältere Frau, die 2022 vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen ist. Sie bezieht vielleicht noch eine kleine Rente aus der Ukraine, arbeitet aber inzwischen in Deutschland an der Supermarktkasse, um ihren Lebensunterhalt aufzubessern. Oder denken wir an ein mittelständiges Verteidigungsunternehmen aus Deutschland, das in der Ukraine investiert, dort Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig seinen Sitz in Deutschland hat. Für beide muss klar sein, in welchem Land welche Einkünfte besteuert werden.
Wir wollen sicherstellen, dass solche Unternehmen und solche natürlichen Personen nicht doppelt besteuert werden. Mit diesem neuen Abkommen schaffen wir dafür die Grundlage. Wir ersetzen damit das bisherige Doppelbesteuerungsabkommen, das über 30 Jahre alt ist, und schaffen eine zeitgemäße Regelung, die sich an internationalen Standards orientiert. Das bedeutet mehr Rechtssicherheit, weniger bürokratische Unsicherheit und bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen zwischen der Ukraine und Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Abkommen steht auch im Kontext unserer Gesamtstrategie für die Ukraine. Heute braucht die Ukraine dringende Unterstützung in ihrem Überlebenskampf gegen Russland. Das ist vor allem humanitäre und militärische Unterstützung; aber es ist eben auch wirtschaftliche Unterstützung. Denn ein Land, das sich in einem Angriffskrieg verteidigt, muss gleichzeitig wirtschaftlich handlungsfähig bleiben. Unternehmen müssen weiter produzieren, Menschen brauchen Arbeit und Einkommen, und der ukrainische Staat braucht Steuereinnahmen, um Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Infrastruktur zu finanzieren. Dafür braucht es Investitionen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Und genau dabei hilft dieses Abkommen.
Wir dürfen aber nicht nur auf die Gegenwart schauen. Denn wenn dieser Krieg endlich endet, wird die Ukraine vor einer gewaltigen Aufgabe stehen, dem Wiederaufbau ihres Landes. Straßen, Brücken, Wohnungen, Schulen und Energieversorgung müssen wiederhergestellt werden. Dafür werden enorme Investitionen notwendig sein. Ich bin überzeugt: Deutsche Unternehmen, gerade auch unser leistungsfähiger Mittelstand, können und werden hier eine wichtige Rolle spielen. Die Ukraine wird ein noch engerer wirtschaftlicher Partner Deutschlands und der Europäischen Union werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen mit diesem Abkommen auch für fairen Wettbewerb. Wir modernisieren die Regeln gegen Steuervermeidung und Steuermissbrauch und verbessern den Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden der beiden Länder. Das schafft zum einen die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit bei der Erhebung von Steuern. Zum anderen sorgt es auch für Fairness und Vergleichbarkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen setzen wir deshalb auch ein politisches Zeichen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen ihre wirtschaftliche Stabilität. Und wir schaffen heute die Grundlagen für eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Wohlstand in der Ukraine. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Iris Nieland für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland ist Exportnation. Annähernd jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Insofern sind wir auf verlässliche internationale Handelsbeziehungen angewiesen. Und dazu müssen wir hinreichend tragfähige Voraussetzungen schaffen. Selbstverständlich brauchen unsere deutschen Unternehmen Rechtssicherheit. Selbstverständlich müssen Doppelbelastungen vermieden werden. Und selbstverständlich dürfen auch grenzüberschreitende Investitionen nicht an unnötigen Hürden scheitern. Deswegen erkennen wir als AfD-Fraktion den Nutzen bilateral ausgehandelter Doppelbesteuerungsabkommen ohne Frage an.
Aber, sehr geehrte Kollegen, jedes Abkommen muss auf einem tragfähigen Fundament stehen, damit es sowohl den wirtschaftlichen als auch den politischen Belastungsproben standhalten kann. Das bedeutet, es geht immer auch um die Frage des Vertrauens in die Behörden und Institutionen des jeweiligen Vertragspartners. Auch die besten steuerlichen Regelungen helfen wenig, wenn Zweifel daran bestehen, dass sie zuverlässig und rechtsstaatlich angewendet werden.
Dass diese Zweifel im Falle der Ukraine keineswegs unbegründet sind, kann hier niemand bestreiten. Ich zitiere den Korruptionswahrnehmungsindex 2025. Hier erhielt die Ukraine nur 36 von 100 möglichen Punkten. Das überbietet man in Lesotho und Gambia. Selbst die Europäische Kommission benennt in ihrem Ukrainebericht 2025 und auch im Bericht 2026, der gestern erst erschienen ist, erhebliche Defizite bei der Korruptionsbekämpfung, dem Justizsystem und den Strafverfolgungsbehörden. Hinzu kommen Probleme bei Finanzermittlungen und der Verlässlichkeit von Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Unternehmensstrukturen und zu grenzüberschreitenden Finanztransaktionen.
Geehrte Kollegen, damit sind genau diejenigen Bereiche betroffen, auf deren Funktionsfähigkeit die steuerliche Zusammenarbeit zwingend angewiesen ist. Auf diesem schwachen Fundament soll nun die behördliche Zusammenarbeit erheblich ausgeweitet werden? Wir befürworten moderne Doppelbesteuerungsabkommen und Maßnahmen gegen steuerlichen Missbrauch. Aber selbst der beste Vertrag ersetzt eben keine verlässlichen Behörden und rechtsstaatlichen Verfahren. Die Bundesregierung kennt die gravierenden Missstände in der Ukraine sehr genau. Und doch handeln Sie, als spielten sie keine Rolle.
Die damit verbundenen Risiken mögen Sie in Kauf nehmen. Die AfD-Fraktion tut das nicht. Dieser Gesetzentwurf ist ungenügend. Wir werden ihn ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hat Dr. Matthias Hiller von der CDU/CSU-Fraktion zu Protokoll gegeben.
Also spricht als Nächste Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 24. Februar 2022 führt Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir haben als Fraktion immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung unterstützen. Und dazu stehen wir.
Es ist gut, dass auch die steuerpolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine trotz dieses Krieges weitergeführt und weiterentwickelt wird. Deshalb begrüßen wir als Fraktion, dass wir dieses Abkommen heute beschließen. Denn grenzüberschreitende Steuervermeidung bekämpfen wir nur gemeinsam mit anderen Staaten, und auch an dieser Stelle ist die Ukraine ein verlässlicher Partner.
Dieser Kampf ist enorm wichtig, international und global. Eine halbe Billion Euro weniger an Steuereinnahmen, das ist das Preisschild der globalen Steuervermeidung, und zwar jedes Jahr. Durch globale Zusammenarbeit und automatische Informationsaustausche wurde bereits einiges erreicht. Aber bei einer halben Billion Euro an weltweitem Steuerschaden reicht das bei Weitem noch nicht aus.
Entschuldigung, Frau Abgeordnete. – Ich bitte wirklich, die Lärmkulisse ein bisschen runterzufahren, weil es nicht ganz so einfach ist, der Rednerin fokussiert zu lauschen. Alle, die hier sprechen, haben ein Anrecht darauf, gehört zu werden. – Setzen Sie jetzt bitte fort.
Ein wichtiger Schritt wäre es, nicht mehr allein auf die OECD zu bauen. Denn was wir bei der OECD zuletzt erlebt haben, ist in Fragen der Steuergerechtigkeit vor allem Rückschritt. Da werden zum Beispiel US-amerikanische Unternehmen aus der globalen Mindeststeuer ausgenommen, und die Einigung über die globale Besteuerung von Digitalkonzernen kommt seit Jahren nicht voran.
Wir brauchen ein anderes Format, um globale Steuergerechtigkeit wirklich voranzutreiben, keine Verhandlungen im kleinen Kreis der Staaten des globalen Nordens, keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Stattdessen der Grundsatz: ein Staat, eine Stimme.
Öffentliche Verhandlungen, an denen auch die Zivilgesellschaft beteiligt ist: Das ist, was es braucht, um der internationalen Steuergerechtigkeit und dem Kampf gegen Steuervermeidung neuen Schwung zu geben. Das Schöne ist: Diese Idee ist nicht so richtig neu. Aktuell verhandeln alle Staaten dieser Welt gemeinsam über die UN-Steuerrahmenkonvention.
Nutzen wir deshalb gemeinsam diese Chance, und setzen wir uns aktiv für eine ambitionierte Konvention ein, die Steuervermeidung wirklich den Kampf ansagt! Für ein gerechtes internationales Steuersystem, damit Steuervermeidung im großen Stil der Vergangenheit angehört und zukünftige Doppelbesteuerungsabkommen als Basis gerechtere Standards nutzen.
Dafür treten wir ein, und wir laden die Bundesregierung ein, diesen Kampf mit zu unterstützen.
Vielen Dank. – Die nächsten beiden Redner sind keine; denn Christian Görke für Die Linke und Dr. Florian Dorn für die CDU/CSU-Fraktion haben ihre Beiträge jeweils zu Protokoll gegeben,
sodass zum Abschluss dieser Aussprache Diana Zimmer für die AfD-Fraktion das Wort haben wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand bestreitet, dass Doppelbesteuerungsabkommen sinnvoll sind. Aber das vorliegende Abkommen mit der Ukraine geht deutlich darüber hinaus. Das Abkommen sieht nicht nur den Austausch sensibler Steuerinformationen vor, sondern nach Artikel 25 auch gegenseitige Amtshilfe bei der Steuererhebung. Das heißt, deutsche Finanzbehörden sollen künftig sogar ukrainische Steuerforderungen vollstrecken und entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergreifen.
Die Bundesregierung weiß zwar, mit wem sie zusammenarbeiten will, verschließt aber trotzdem die Augen vor der Realität. Die Ukraine belegt im Korruptionswahrnehmungsindex Platz 104 von 181 Staaten, mit gerade einmal 36 von 100 Punkten. Wie es zu dieser Platzierung kommt? Ein jüngstes Beispiel: Um Geldwäsche in Höhe von über 112 Millionen US-Dollar – mehr als 460 Millionen Hrywnja – im Energiesektor geht es in einem Verfahren gegen den ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes. Selbst gegen Mitarbeiter der ukrainischen Steuerverwaltung wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. All das berichtet die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU. Und ausgerechnet jetzt sollen deutsche Finanzbehörden den ukrainischen Behörden Vertrauen schenken. Weder kann die Bundesregierung sicherstellen, dass sensible Steuerdaten geschützt werden, noch kann sie gewährleisten, dass die ukrainischen Steuerforderungen rechtsstaatlich zustande gekommen sind. Ja, selbst die Europäische Kommission zweifelt in ihrem Fortschrittsbericht daran, wie ernst es der Ukraine mit der Korruptionsbekämpfung ist. Trotz allem hält man an diesem irren Kurs mit Scheuklappen fest. Es geht nicht darum, internationale steuerliche Zusammenarbeit grundsätzlich abzulehnen. Es geht darum, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Und das sind sie – unserer Bewertung nach – nicht.
Die Bundesregierung hat nicht überzeugend dargelegt, wie sie die bestehenden Risiken beherrschen will. Deutsche Finanzbehörden sollten nicht ukrainische Steuerforderungen eintreiben, solange erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der dortigen Verfahren bestehen.
Deshalb lehnen wir als AfD-Fraktion dieses Abkommen ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache. Ich schließe sie.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 mit der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8665, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/8245 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Das Steuerberaterrecht mag auf den ersten Blick wie ein Nischenthema wirken. Tatsächlich geht es aber um weit mehr. Steuerberaterinnen und Steuerberater sind für Millionen Bürgerinnen und Bürger sowie für viele unserer mittelständischen Unternehmen oft die ersten Ansprechpartner in steuerlichen und wirtschaftlichen Fragen. Sie beraten, sie sorgen dafür, dass steuerliche Pflichten erfüllt werden, sie schaffen Rechtssicherheit und tragen dazu bei, dass unser Steuersystem in der Praxis funktioniert.
Deshalb ist es richtig, dass wir bei der Reform der Steuerberatungsrechts – der größten Reform in diesem Bereich seit 20 Jahren – den Berufsstand stärken, den Zugang zur Beratung verbessern und gleichzeitig die hohen Qualitätsstandards sichern. Das Vertrauen in unser Steuersystem entsteht nicht allein durch gute Gesetze. Es entsteht auch durch die Menschen, die diese Gesetze täglich anwenden und vermitteln.
Bei der Reform des Steuerberaterrechts erweitern wir jetzt das Angebot – ohne die Qualität zu gefährden. Denn Steuerberatung ist kein beliebiges Geschäftsmodell, sie ist Teil der Rechtspflege. Deshalb stellen wir klar: An Kanzleien dürfen nur qualifizierte Berufsträger beteiligt sein. Das schützt Unabhängigkeit, Qualität und Vertrauen.
Gleichzeitig stärken wir den Zugang zur Beratung. Wir erweitern die Befugnisse der Lohnsteuerhilfe und ermöglichen Tax Law Clinics an Universitäten. So können mehr Menschen professionelle Beratung erhalten – zum Teil niederschwellig, wie bei den unentgeltlichen Hilfeleistungen der Tax Law Clinics, und dabei stets rechtssicher.
Und wir stärken den Nachwuchs. Denn ohne Fachkräfte gibt es keine starke Steuerberatung. Das ist unsere Balance: mehr Zugang und zugleich die Sicherung hoher Qualitätsstandards. Dafür steht die Reform des Steuerberatungsgesetzes.
Auch bei der Grunderwerbsteuer schaffen wir mehr Rechtssicherheit: durch die Lösung der Signing-/Closing-Problematik, durch die Verlängerung der Anzeigefristen auf einen Monat und durch die Entfristung der grunderwerbsteuerrechtlichen Gesamthandsfiktion in § 24 GrEStG.
Diese klaren Regelungen bedeuten mehr Planbarkeit und weniger Streit. Das ist gut für die Wirtschaft, aber auch gut für die Verwaltung.
Darüber hinaus haben wir uns die Abgabenordnung genau angeschaut und lockern das Anbauverzeichnis. Das baut Bürokratie ab und entlastet Land- und Forstwirte ganz konkret im Alltag.
All das sind bereits viele gute Gründe, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Aber wir haben diesen sehr guten Gesetzentwurf noch besser gemacht und um einen weiteren wichtigen Baustein ergänzt. Durch den Abschluss dieses Gesetzes werden auch Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen und Paralympischen Spielen steuerfrei gestellt, wenn sie von vergleichbaren gemeinnützigen Sportförderorganisationen der Länder oder unmittelbar aus Landeshaushalten gezahlt werden. Damit sorgen wir für mehr Fairness, wir sorgen für mehr Gleichbehandlung, und wir sorgen für mehr Anerkennung der Leistungen unserer Spitzensportlerinnen und Spitzensportler. Es darf keinen Unterschied machen, aus welchem Förderprogramm oder aus welchem Bundesland eine Prämie stammt. Wer dieselbe außergewöhnliche Leistung erbringt, verdient auch dieselbe steuerliche Behandlung. Athletinnen und Athleten, die unser Land bei Olympischen und Paralympischen Spielen vertreten, sind Vorbilder. Sie investieren über viele Jahre hinweg enorme Disziplin, Ausdauer und persönlichen Einsatz. Sie repräsentieren Deutschland auf der größten sportlichen Bühne der Welt. Ihre Erfolge tragen auch zu unserem internationalen Ansehen bei. Wenn wir diese herausragenden Leistungen würdigen, dann ist das nicht nur eine steuerrechtliche Frage. Es ist auch ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung gegenüber denjenigen, die Höchstleistungen erbringen. Deshalb ist diese Ergänzung richtig und gerecht, und ich bin froh, dass wir sie noch einbringen konnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das vorliegende Gesetz steht für eine durchdachte Reformpolitik. Es steht für Entlastung, für Qualitätssicherung, für Bürokratieabbau und für mehr Rechtsklarheit. Das ist verantwortungsvolle Steuerpolitik. Ich hoffe deshalb wieder auf eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur eine Frage militärischer und finanzieller Hilfe. Sie ist auch eine Frage wirtschaftlicher Perspektiven.
Klar ist: Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, um sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen. Aber sie braucht auch eine wirtschaftliche Grundlage, auf der sie ihre Zukunft aufbauen kann. Unser Ziel muss eine Ukraine sein, die langfristig wirtschaftlich auf eigenen Beinen steht. Dafür braucht es Investitionen und verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Genau hier setzt das Doppelbesteuerungsabkommen an, über das wir heute beraten. Das bisherige Abkommen stammt aus dem Jahr 1995. Seitdem hat sich die internationale Steuerwelt grundlegend verändert. Wirtschaftliche Verflechtungen sind enger geworden, Geschäftsmodelle komplexer und die Anforderungen an eine gerechte internationale Besteuerung gestiegen. Es ist deshalb richtig, dass wir dieses Abkommen nach über dreißig Jahren modernisieren und an internationale OECD-Standards anpassen. Dabei verfolgen wir drei wesentliche Ziele:
Erstens. Wir schaffen Rechtssicherheit und bauen Investitionshemmnisse ab. Wer grenzüberschreitend wirtschaftlich tätig ist, muss wissen, wo und in welchem Umfang seine Einkünfte besteuert werden. Niemand sollte auf dieselben Einkünfte in zwei Staaten doppelt Steuern zahlen müssen. Das neue Abkommen schafft hierfür klare und international anerkannte Regeln. Es regelt unter anderem die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Das ist gerade für deutsche Unternehmen wichtig, die sich bereits heute in der Ukraine engagieren oder sich künftig am Wiederaufbau beteiligen wollen. Wer investiert, braucht Planungssicherheit. In einem Land, in dem Unternehmen bereits erhebliche kriegsbedingte Risiken tragen, dürfen unnötige steuerliche Unsicherheiten nicht noch hinzukommen.
Zweitens. Wir stärken die Steuergerechtigkeit und bekämpfen Missbrauch. Ein modernes Doppelbesteuerungsabkommen darf aber auch nicht dazu führen, dass am Ende überhaupt keine Steuern gezahlt werden. Deshalb enthält das Abkommen wirksame Regelungen gegen Steuervermeidung und missbräuchliche Steuergestaltungen. Mit dem sogenannten Principal Purpose Test wird verhindert, dass Abkommensvergünstigungen durch missbräuchliche Gestaltungen erschlichen werden. Dafür wird auch der Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden vereinfacht. Unser Grundsatz ist klar: Doppelbesteuerung verhindern – aber doppelte Nichtbesteuerung ebenso! Das ist gerade für die Ukraine von besonderer Bedeutung. Denn ein wirtschaftlich eigenständiger Staat braucht nicht nur Investitionen, sondern auch eigene Steuereinnahmen, um Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen und den Wiederaufbau dauerhaft finanzieren zu können.
Drittens. Wir stärken damit auch die wirtschaftliche Partnerschaft mit der Ukraine. Der Wiederaufbau wird eine enorme Aufgabe sein. Er wird nicht allein durch staatliche Hilfen zu bewältigen sein. Wir brauchen privates Kapital, unternehmerisches Engagement und langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutschland verfügt über leistungsfähige Unternehmen, die mit ihrem Know-how, ihren Technologien und ihren Investitionen einen wichtigen Beitrag leisten können. Und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße. Sie schafft Perspektiven für ukrainische Unternehmen und Beschäftigte und eröffnet zugleich Chancen für deutsche Unternehmen. Unser Ziel muss sein, dass aus heutiger Unterstützung langfristig wirtschaftliche Stärke und eine gute wirtschaftliche Partnerschaft wächst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Ukraine wirklich unterstützen will, muss ihr nicht nur helfen, den Krieg zu überstehen. Er muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Deshalb ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD diesem Abkommen im Finanzausschuss ihre Zustimmung verweigert hat. Dabei geht es hier nicht um zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt, sondern um verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen für unsere deutschen Unternehmen für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wer selbst dazu Nein sagt, muss erklären, ob sie überhaupt eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine anstreben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz lösen wir nicht die unmittelbaren Herausforderungen der Ukraine. Aber wir schaffen ein wichtiges Stück wirtschaftlicher Verlässlichkeit. Wir wollen in Zukunft eine Ukraine, die nicht dauerhaft von internationaler Hilfe abhängig bleibt, sondern aus eigener wirtschaftlicher Kraft wachsen kann. Dazu gehören Investitionen, erfolgreiche Unternehmen und ein handlungsfähiger Staat. Dazu leisten wir mit diesem Abkommen einen konkreten Beitrag. Deshalb werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem Abkommen zustimmen.
Es ist ungewöhnlich, dass wir hier im Plenum über ein einzelnes Doppelbesteuerungsabkommen sprechen, zumal das Abkommen vor allem nur an einen internationalen Standard angepasst wird, der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung besser verhindert. Deshalb begrüßen wir es als Linke ausdrücklich, dass dieses Gesetz beschlossen wird.
Was wir als Linke gar nicht begrüßen, das ist das Schmierentheater, das die AfD hier wieder mal aufführt. Natürlich läuft noch nicht alles korrekt in der Ukraine, es gibt dort viele Verwerfungen bis hin zur Korruption. Aber man muss doch hier einfach die wichtigste Ursache sehen: Wie soll sich ein Land von seinen Problemen lösen, wenn es weiterhin angegriffen wird?
Und man muss auch nach Deutschland blicken: Bei der letzten internationalen Prüfung der Maßnahmen gegen Geldwäsche-Maßnahmen war auch nicht alles in Butter: Zum Beispiel sind die wahren Eigentümer von Vermögenswerten nicht immer transparent, sagt die Prüfung. Nicht umsonst gilt Deutschland als attraktiver Ort für Geldwäsche. Wer im Glashaus sitzt, sollte also nicht mit Steinen werfen.
Es geht darum, die Probleme mit Geldwäsche, Steuerflucht und Korruption anzugehen – in der Ukraine, in Deutschland und in allen anderen Ländern. Das Abkommen wird die Kräfte in der Ukraine und in Deutschland stärken, die sich für Rechtstaatlichkeit und gegen Geldwäsche einsetzen. Deshalb ist es richtig.