„Bundesratsausschuss“
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- 9
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- Bundesrat 10660,45 je 10.000 Wörter
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- Bundesrat 106825.09.2026
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Neueste Fundstellen
Alle 9 →zwei zentrale Pfeiler in der Energiegesetzgebung der Bundesregierung. Dementsprechend eng haben wir die Beratungen über die Gesetzentwürfe in den Bundesratsausschüssen begleitet. Ich stelle fest: Während der Finanzausschuss keine Einwendungen erhoben hat, haben andere Ausschüsse dem Bundesrat zahlreiche Forderungen und Prüfaufträge
Dass wir das tun, belegt auch der von Ihnen neu eingerichtete Bundesratsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch das ist eine gute Entscheidung, die hier gemeinsam getroffen wurde. Aber ich sage Ihnen auch – und diese Debatte ist genau der richtige Punkt
brauchen rasch Klarheit, damit investiert werden kann. Diese Überzeugung und unser Anliegen teilen erfreulicherweise auch die Bundesratsausschüsse. Deshalb freue ich mich nun über eine Unterstützung durch die Länderkammer
Deshalb initiierte die Bayerische Staatsregierung in den Bundesratsausschüssen eine Subsidiaritätsrüge des Bundesrats für den Vorschlag, nationale und regionale Partnerschaftspläne, NRPP, als neues Instrument der EU einzuführen. Über diese Pläne sollen künftig wesentliche EU-Förderpolitiken wie die Gemeinsame Agrarpolitik sowie
vielleicht auch „steuerliches Hochreck“. Dazu kommt dann auch noch – das darf ich Ihnen jetzt auch nicht vorenthalten –, dass die Bundesratsausschüsse zu diesem Gesetzentwurf noch einmal 91 Änderungsanträge eingebracht haben
Hubertus Heil – auch mit dem Thema Betriebsrente beschäftigt: Wie kann es weitergehen mit der betrieblichen Altersvorsorge? Und in den Bundesratsausschüssen wird zu Recht auch sehr viel über die Frage einer besseren Absicherung von Soloselbstständigen diskutiert
möchte dafür werben, dass den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse für die Stellungnahme gefolgt wird. Ich werbe für die Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
wollen, nämlich verlässlicher, klarer Zukunftsantworten für die Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund darf ich darauf verweisen – die Stellungnahmen der Bundesratsausschüsse dazu sind ja ganz eindeutig –, dass Umwelt-, Naturschutz und Landwirtschaft zusammengehören und nicht gegeneinanderstehen. Ich lade uns alle dazu
zeigten auch die Empfehlung des Bundesratsausschusses, den Gesetzentwurf abzulehnen, sowie die spätere Debatte im Bundestag. Vielleicht kann es gerade deshalb als Schachzug des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft angesehen werden, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz als Einspruchsgesetz in das parlamentarische Verfahren einzubringen