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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1066

1066. Sitzung

Freitag, 12. Juni 2026Berlin 09:33 – 14:33 Uhr Nächste Sitzung: 10.07.2026
73
Tagesordnungspunkte
47
Reden
+ 20 Erklärungen zu Protokoll
44.497
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.799
Bundesregierung
4.758
Hessen
4.193
Sachsen-Anhalt
3.872
Bremen
3.553
Thüringen
3.280
Mecklenburg-Vorpommern
2.685
Nordrhein-Westfalen
2.387
Hamburg
2.199
Bayern
1.487
Rheinland-Pfalz
1.059
Schleswig-Holstein
974
Saarland
730
Berlin
646
Sachsen
513
Baden-Württemberg
511
BMJV
450

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    12
  • Sonstiges
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    2
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union
    Wahl
  2. TOP 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
    Einbringung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten“
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Gesundheitshandwerk stärken – Präqualifizierung in der GKV überprüfen“
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
    Entschließung gefasst
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungsund-Aufsichtsänderungs-Gesetz
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
    4 Beiträge · 2.246 Wörter Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
  30. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Sonstiges
  32. TOP 32
    Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    3 Beiträge · 1.483 Wörter Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Strafrechts
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110 COM(2026) 100 final; Ratsdok. 7009/26
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – AccelerateEU – Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen COM(2026) 370 final; Ratsdok. 8482/26
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 – RWBestV 2026)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  62. TOP 62
    Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz
    Überweisung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
  65. TOP 65
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
    Überweisung
  70. TOP 70
  71. TOP 71
    Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
TOP 21 · Drucksache 245/26

Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen – (Drucksache 245/26) Dem Antrag sind die Länder Bremen und Hamburg beigetreten. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es liegt je eine Erklärung zu Protokoll1 vor von Herrn Minister Meyer (Niedersachsen) und Herrn Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein). Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Ziffer 1! – Mehrheit. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer die Entschließung mit der soeben beschlossenen Maßgabe zu fassen wünscht, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit.

Damit ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 63:

CM
Christian Meyer Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Wir leben in Zeiten, die von tiefgreifenden geopolitischen Spannungen und Unsicherheiten geprägt sind. Der Krieg im Nahen Osten und gegen die Ukraine, fragile Lieferketten und der Anstieg von Kraftstoff- und Energiepreisen führen uns täglich vor Augen, wie verletzlich unsere Energieversorgung ist – und wie abhängig wir leider immer noch von fossilen Importen sind. Energie ist längst nicht mehr nur eine Frage im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeit, sondern auch im Zusammenhang mit Sicherheit, Stabilität und politischer Handlungsfähigkeit. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Offshore-Windenergie zu.

Sie kann planbar und effizient große Mengen klimafreundlicher, heimischer Energie liefern und somit entscheidend dazu beitragen, die Strompreise langfristig zu stabilisieren oder zu senken und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Je stärker wir auf heimische, erneuerbare Quellen für unsere Energieversorgung setzen, desto weniger sind wir Krisen und den Preisschwankungen der globalen Energiemärkte ausgesetzt. Davon profitiert ganz Deutschland. Zugleich steht die Offshore-Branche derzeit vor großen Herausforderungen: die vergangene erfolglose Ausschreibungsrunde, steigende Kosten und drohende Projektabbrüche im Umfang von bis zu 17 GW.

Da ist es notwendig, die Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln und den Unternehmen sowie Investoren Planungssicherheit zu geben. Die Weiterentwicklung des Ausschreibungsdesigns ist dabei ein wesentlicher Faktor. Wir sprechen uns klar für die Einführung von CfDs aus, was in anderen Ländern schon erfolgreich praktiziert wird und einen sinnvollen Mechanismus für mehr Risikoabsicherung bietet. Während das Ausschreibungsdesign weiterentwickelt wird, darf das aktuelle Aussetzen der Ausschreibungen nicht zu einem Fadenriss führen. Die Ausschreibungsmengen müssen zeitnah nachgeholt werden, nur so bleiben Investitions- und Projektplanungen erhalten und werden Verunsicherungen vermieden.

Wichtig ist außerdem, die Projekte in die Realisierung zu bringen. Zwischen Zuschlag und endgültiger Investitionsentscheidung vergehen teilweise fünf Jahre, in denen erhebliche Kostensteigerungen auftreten. Das betrifft Projekte in Höhe von 17 GW. Die Projekte können teilweise nicht mehr wirtschaftlich umgesetzt werden und Projektabbrüche drohen. Diese Realität muss berücksichtigt werden, weshalb wir die Prüfung einer Inflationsausgleichkomponente vorschlagen. Auch für den Fall, dass ein Unternehmen die Fläche zurückgeben will, muss eine schnelle Lösung gefunden werden.

Wir wollen, dass auf diesen Flächen heimische erneuerbare Energieanlagen entstehen, und nicht, dass sie blockiert oder zu spekulativen Zwecken genutzt werden. Wir müssen unbedingt verhindern, dass es zu einem Fadenriss beim Offshore-Ausbau kommt, weil die Zulieferer und Montagefirmen leiden. Planungssicherheit für Unternehmen und Behörden bietet auch der Strommengenpfad. Daher ist klar: Wir brauchen diesen weiterhin und sollten ihn nicht, wie von der Bundesregierung vorgesehen, abschaffen. Das schürt nur Verunsicherung. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, die grenzüberschreitende Kooperation zu fördern. Nicht nur sollten die Windparks über hybride Interkonnektoren angeschlossen werden.

Vielmehr ist auch die entsprechende Anpassung des Ausschreibungsdesigns entscheidend für eine erfolgreiche zwischenstaatliche Vernetzung. Damit der Ausbau schnell und ambitioniert voranschreiten kann, ist die Reform des WindSeeG notwendig. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Entwurf dafür noch vor der Sommerpause vorzulegen – vorzugsweise dann auch mit einer Lösung für die Frage der Offshore-Rettung, zu der wir alle hier bereits im Jahr 2025 einen Vorschlag verabschiedet haben. Wie ich auf der EnMK schon betont habe: Die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern bei den aktuellen Energiethemen ist sinnvoll und notwendig. Unsere Hand bleibt in Richtung Bund ausgestreckt.

Wir bieten unsere Expertise an, um nachhaltige Lösungen zu finden.

TG
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Wenn das Binnenland NRW und Schleswig-Holstein als Land zwischen zwei Meeren gemeinsam einen Antrag zum Offshore-Windkraftausbau einbringen, dann ist allein das schon Teil der Botschaft. Es geht um Klimaschutz, Wertschöpfung, Energiesouveränität und unsere Industrie. Offshore-Windenergie ist ziemlich beständig verfügbar. Genau das braucht unser Land. Offshore-Wind ist eine tragende Säule für die klimaneutrale Industrie der Zukunft. Wer diese in Deutschland will, braucht die großen und verlässlichen Strommengen aus Nord- und Ostsee. Oder andersherum ausgedrückt: Die Energiewende wird ohne diesen Strom nicht vollendet werden können.

Dabei ist gar nicht die Frage, ob Offshore-Windanlagen gebaut werden. Die Frage ist, ob diese Investitionen und die Wertschöpfung künftig in Deutschland oder nur anderswo stattfinden. Europa hat sich ja längst auf den Weg gemacht, und gerade in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit liegt eine große Chance für mehr Energiesouveränität unseres Kontinents. Im Übrigen nehmen die guten Gründe für den Ausbau der Erneuerbaren weiter zu. Vor drei Monaten, nach den Angriffen der USA und Israels auf Iran, sind die Ölpreise wieder einmal in die Höhe geschossen.

Dabei steckt unserer Wirtschaft immer noch die Energiepreiskrise von vor vier Jahren in den Knochen, also der massive Preisanstieg infolge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine. Gerade vor diesen Hintergründen, gerade in Zeiten einer angespannten weltpolitischen Lage kann unser Offshore-Windstrom zu Versorgungssicherheit, stabilen Preisen und Energiesouveränität beitragen. Das liegt in unser aller Interesse. Gleichzeitig sehen wir, dass der Offshore-Ausbau aktuell stockt. Spätestens die erfolglosen Ausschreibungen im August 2025 zeigen, dass der Offshore-Ausbau eine reformierte Basis und einen neuen Schub braucht. Leider aber ist genau das nicht in Sicht.

Leider sind die drängenden Fragen des Offshore-Ausbaus ungeklärt. Dazu gehören das künftige Ausschreibungsdesign; dazu gehört, dass kein Entwurf zum Windenergie-auf-See-Gesetz vorliegt. Und dazu gehört, dass völlig offen ist, wie das Bundeswirtschaftsministerium mit der Situation umgehen will, dass einige Bieter ihre Flächen wieder zurückgeben möchten. Gebote brauchen Verbindlichkeit, schon wegen der dahinterliegenden Lieferketten und der Planungen der Netzbetreiber. Insofern sollte eine Rückgabe nur in Ausnahmefällen möglich sein. Es gilt zu verhindern, dass die Offshore-Projektierer die Projekte brachliegen lassen und im Ergebnis nicht investiert wird.

Das würde die klimaneutrale Stromversorgung untergraben. Wir brauchen auch keinen überhitzten Bieterwettbewerb, sondern realistische Gebote. Ziel muss sein, dass die Gebote so schnell wie möglich in Windräder umgesetzt werden. Das bedingt auch, dass der Bund das aktuelle Gebotsverfahren zügig mit einem Update versieht. Differenzverträge sind das Mittel der Wahl. Ebenfalls braucht es eine bessere, optimierte Nutzung der Windenergiegebiete in der Nordsee. Schließlich sollten sich die Anlagen nicht verschatten. Denn das macht die Stromproduktion auf See weniger effizient und mindert ihren eigentlichen und großen Vorteil.

Wir brauchen Offshore-Wind für das Deutschland der 2030er- und 2040er-Jahre. Und wir sind schon spät dran. Ich bin überzeugt, dass die Industrie eine Zukunft in Deutschland haben muss und dass die Offshore-Windenergie der entscheidende Kraftwerkspark dafür sein wird. Schon vor diesem Hintergrund ist es kein Zustand, dass die Branche im Unklaren über ihre Investitionsbedingungen gelassen wird. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Gerade um sensible Lieferketten und die weit fortgeschrittenen Netzplanungen nicht zu gefährden, brauchen wir schnell gute und praktikable Lösungen. Ohne Offshore-Ausbau wird Deutschland die entscheidende Säule der Energieversorgung fehlen.

Wir brauchen rasch Klarheit, damit investiert werden kann. Diese Überzeugung und unser Anliegen teilen erfreulicherweise auch die Bundesratsausschüsse. Deshalb freue ich mich nun über eine Unterstützung durch die Länderkammer.