Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung
Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen – (Drucksache 245/26) Dem Antrag sind die Länder Bremen und Hamburg beigetreten. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es liegt je eine Erklärung zu Protokoll1 vor von Herrn Minister Meyer (Niedersachsen) und Herrn Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein). Wir stimmen ab über die Ausschussempfehlungen. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Ziffer 1! – Mehrheit. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer die Entschließung mit der soeben beschlossenen Maßgabe zu fassen wünscht, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Mehrheit.
Damit ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 63:
Wir leben in Zeiten, die von tiefgreifenden geopolitischen Spannungen und Unsicherheiten geprägt sind. Der Krieg im Nahen Osten und gegen die Ukraine, fragile Lieferketten und der Anstieg von Kraftstoff- und Energiepreisen führen uns täglich vor Augen, wie verletzlich unsere Energieversorgung ist – und wie abhängig wir leider immer noch von fossilen Importen sind. Energie ist längst nicht mehr nur eine Frage im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeit, sondern auch im Zusammenhang mit Sicherheit, Stabilität und politischer Handlungsfähigkeit. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Offshore-Windenergie zu.
Sie kann planbar und effizient große Mengen klimafreundlicher, heimischer Energie liefern und somit entscheidend dazu beitragen, die Strompreise langfristig zu stabilisieren oder zu senken und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Je stärker wir auf heimische, erneuerbare Quellen für unsere Energieversorgung setzen, desto weniger sind wir Krisen und den Preisschwankungen der globalen Energiemärkte ausgesetzt. Davon profitiert ganz Deutschland. Zugleich steht die Offshore-Branche derzeit vor großen Herausforderungen: die vergangene erfolglose Ausschreibungsrunde, steigende Kosten und drohende Projektabbrüche im Umfang von bis zu 17 GW.
Da ist es notwendig, die Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln und den Unternehmen sowie Investoren Planungssicherheit zu geben. Die Weiterentwicklung des Ausschreibungsdesigns ist dabei ein wesentlicher Faktor. Wir sprechen uns klar für die Einführung von CfDs aus, was in anderen Ländern schon erfolgreich praktiziert wird und einen sinnvollen Mechanismus für mehr Risikoabsicherung bietet. Während das Ausschreibungsdesign weiterentwickelt wird, darf das aktuelle Aussetzen der Ausschreibungen nicht zu einem Fadenriss führen. Die Ausschreibungsmengen müssen zeitnah nachgeholt werden, nur so bleiben Investitions- und Projektplanungen erhalten und werden Verunsicherungen vermieden.
Wichtig ist außerdem, die Projekte in die Realisierung zu bringen. Zwischen Zuschlag und endgültiger Investitionsentscheidung vergehen teilweise fünf Jahre, in denen erhebliche Kostensteigerungen auftreten. Das betrifft Projekte in Höhe von 17 GW. Die Projekte können teilweise nicht mehr wirtschaftlich umgesetzt werden und Projektabbrüche drohen. Diese Realität muss berücksichtigt werden, weshalb wir die Prüfung einer Inflationsausgleichkomponente vorschlagen. Auch für den Fall, dass ein Unternehmen die Fläche zurückgeben will, muss eine schnelle Lösung gefunden werden.
Wir wollen, dass auf diesen Flächen heimische erneuerbare Energieanlagen entstehen, und nicht, dass sie blockiert oder zu spekulativen Zwecken genutzt werden. Wir müssen unbedingt verhindern, dass es zu einem Fadenriss beim Offshore-Ausbau kommt, weil die Zulieferer und Montagefirmen leiden. Planungssicherheit für Unternehmen und Behörden bietet auch der Strommengenpfad. Daher ist klar: Wir brauchen diesen weiterhin und sollten ihn nicht, wie von der Bundesregierung vorgesehen, abschaffen. Das schürt nur Verunsicherung. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, die grenzüberschreitende Kooperation zu fördern. Nicht nur sollten die Windparks über hybride Interkonnektoren angeschlossen werden.
Vielmehr ist auch die entsprechende Anpassung des Ausschreibungsdesigns entscheidend für eine erfolgreiche zwischenstaatliche Vernetzung. Damit der Ausbau schnell und ambitioniert voranschreiten kann, ist die Reform des WindSeeG notwendig. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Entwurf dafür noch vor der Sommerpause vorzulegen – vorzugsweise dann auch mit einer Lösung für die Frage der Offshore-Rettung, zu der wir alle hier bereits im Jahr 2025 einen Vorschlag verabschiedet haben. Wie ich auf der EnMK schon betont habe: Die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern bei den aktuellen Energiethemen ist sinnvoll und notwendig. Unsere Hand bleibt in Richtung Bund ausgestreckt.
Wir bieten unsere Expertise an, um nachhaltige Lösungen zu finden.
Wenn das Binnenland NRW und Schleswig-Holstein als Land zwischen zwei Meeren gemeinsam einen Antrag zum Offshore-Windkraftausbau einbringen, dann ist allein das schon Teil der Botschaft. Es geht um Klimaschutz, Wertschöpfung, Energiesouveränität und unsere Industrie. Offshore-Windenergie ist ziemlich beständig verfügbar. Genau das braucht unser Land. Offshore-Wind ist eine tragende Säule für die klimaneutrale Industrie der Zukunft. Wer diese in Deutschland will, braucht die großen und verlässlichen Strommengen aus Nord- und Ostsee. Oder andersherum ausgedrückt: Die Energiewende wird ohne diesen Strom nicht vollendet werden können.
Dabei ist gar nicht die Frage, ob Offshore-Windanlagen gebaut werden. Die Frage ist, ob diese Investitionen und die Wertschöpfung künftig in Deutschland oder nur anderswo stattfinden. Europa hat sich ja längst auf den Weg gemacht, und gerade in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit liegt eine große Chance für mehr Energiesouveränität unseres Kontinents. Im Übrigen nehmen die guten Gründe für den Ausbau der Erneuerbaren weiter zu. Vor drei Monaten, nach den Angriffen der USA und Israels auf Iran, sind die Ölpreise wieder einmal in die Höhe geschossen.
Dabei steckt unserer Wirtschaft immer noch die Energiepreiskrise von vor vier Jahren in den Knochen, also der massive Preisanstieg infolge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine. Gerade vor diesen Hintergründen, gerade in Zeiten einer angespannten weltpolitischen Lage kann unser Offshore-Windstrom zu Versorgungssicherheit, stabilen Preisen und Energiesouveränität beitragen. Das liegt in unser aller Interesse. Gleichzeitig sehen wir, dass der Offshore-Ausbau aktuell stockt. Spätestens die erfolglosen Ausschreibungen im August 2025 zeigen, dass der Offshore-Ausbau eine reformierte Basis und einen neuen Schub braucht. Leider aber ist genau das nicht in Sicht.
Leider sind die drängenden Fragen des Offshore-Ausbaus ungeklärt. Dazu gehören das künftige Ausschreibungsdesign; dazu gehört, dass kein Entwurf zum Windenergie-auf-See-Gesetz vorliegt. Und dazu gehört, dass völlig offen ist, wie das Bundeswirtschaftsministerium mit der Situation umgehen will, dass einige Bieter ihre Flächen wieder zurückgeben möchten. Gebote brauchen Verbindlichkeit, schon wegen der dahinterliegenden Lieferketten und der Planungen der Netzbetreiber. Insofern sollte eine Rückgabe nur in Ausnahmefällen möglich sein. Es gilt zu verhindern, dass die Offshore-Projektierer die Projekte brachliegen lassen und im Ergebnis nicht investiert wird.
Das würde die klimaneutrale Stromversorgung untergraben. Wir brauchen auch keinen überhitzten Bieterwettbewerb, sondern realistische Gebote. Ziel muss sein, dass die Gebote so schnell wie möglich in Windräder umgesetzt werden. Das bedingt auch, dass der Bund das aktuelle Gebotsverfahren zügig mit einem Update versieht. Differenzverträge sind das Mittel der Wahl. Ebenfalls braucht es eine bessere, optimierte Nutzung der Windenergiegebiete in der Nordsee. Schließlich sollten sich die Anlagen nicht verschatten. Denn das macht die Stromproduktion auf See weniger effizient und mindert ihren eigentlichen und großen Vorteil.
Wir brauchen Offshore-Wind für das Deutschland der 2030er- und 2040er-Jahre. Und wir sind schon spät dran. Ich bin überzeugt, dass die Industrie eine Zukunft in Deutschland haben muss und dass die Offshore-Windenergie der entscheidende Kraftwerkspark dafür sein wird. Schon vor diesem Hintergrund ist es kein Zustand, dass die Branche im Unklaren über ihre Investitionsbedingungen gelassen wird. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Gerade um sensible Lieferketten und die weit fortgeschrittenen Netzplanungen nicht zu gefährden, brauchen wir schnell gute und praktikable Lösungen. Ohne Offshore-Ausbau wird Deutschland die entscheidende Säule der Energieversorgung fehlen.
Wir brauchen rasch Klarheit, damit investiert werden kann. Diese Überzeugung und unser Anliegen teilen erfreulicherweise auch die Bundesratsausschüsse. Deshalb freue ich mich nun über eine Unterstützung durch die Länderkammer.