Protokoll
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungsund Generationenkapitalgesetz)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1046. Sitzung des Bundesrates. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, wende ich mich an die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die heute zum letzten Mal als Mitglied des Bundesrates im Plenum anwesend ist. Liebe Malu, seit über 22 Jahren gehörst du dem Bundesrat für Rheinland-Pfalz an: zunächst elf Jahre als Staatsministerin für Arbeit und Soziales und ab 2013 weitere elf Jahre als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. In diesen 22 Jahren hast du an weit über 90 Plenarsitzungen teilgenommen, in denen du mehr als 60 Mal das Wort ergriffen hast. In der Zeit vom 1.
November 2016 bis zum 31. Oktober 2017 warst du Präsidentin des Bundesrates. Unter dem Motto „Nur gemeinsam sind wir stark, nur gemeinsam sind wir Deutschland“ hast du als zweite Frau nach Hannelore Kraft die Geschäfte des Bundesrates geführt. Das Thema „Gleichstellung von Männern und Frauen“ hat uns beide immer eng verbunden. Die Tatsache, dass wir jetzt erst bei der dritten Bundesratspräsidentin angekommen sind, zeigt, dass wir trotz aller Erfolge noch eine ganze Menge zu tun haben. Unsere Stärke hast du immer in unserer Vielfalt und unserer föderalen Verfassung gesehen.
Mit dem Grundgesetz gelingt es seit nunmehr 75 Jahren, dass Deutschland sich aktuellen Herausforderungen erfolgreich stellt und damit zeitgemäß bleibt. Die föderale Struktur hast du in deiner Antrittsrede im Jahr 2016 als einen Motor für Entwicklung bezeichnet, denn sie biete die Chance, alle mitzunehmen. Die Leute mitzunehmen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen, hatte für dich immer hohe Priorität. Gerade deshalb warst du stets eine große Verfechterin des Föderalismus. Dieser mache es – wie du es ausgedrückt hast – möglich, bürgernahe Entscheidungen zu treffen, weil man in den Ländern einfach näher dran sei und die regionalen Besonderheiten kenne.
Sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, lag dir immer besonders am Herzen. Passend hierzu wirst du heute in unserem Plenum eine Rede zum Rentenpaket halten. Großes Engagement hast du auch als langjähriges Mitglied des Vermittlungsausschusses gezeigt, wo du dich als geschickte Verhandlerin dafür eingesetzt hast, die unterschiedlichen Interessen zu einen und konstruktive Lösungen zu finden. Als Bundesratspräsidentin ist es dir zudem immer ein besonderes Anliegen gewesen, für Europa zu werben und deutlich zu machen, welche Vorteile die europäische Vielfalt bietet. Anlässlich des 60.
Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge, den du im Kreis der europäischen Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Rom feierlich begehen durftest, nanntest du die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte; sie sei das Beste, was unserem Kontinent passieren konnte. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, und des Erstarkens europakritischer und nationalistischer Kräfte in immer mehr Mitgliedstaaten, hast du an die Anwesenden appelliert, für unser Europa einzutreten, es gemeinsam besser zu machen.
Diese Worte haben auch sieben Jahre später mit einem blutigen Angriffskrieg vonseiten Russlands auf unserem Kontinent und populistischen Parteien, die hohe Zustimmungswerte bei Wahlen erreichen, nicht an Aktualität verloren. Liebe Malu, mit deiner herzlichen und offenen Art hast du die Arbeit im Bundesrat über mehr als zwei Jahrzehnte nachhaltig geprägt und bereichert. Ich bin dankbar, dass ich 15 Jahre davon miterleben durfte, und danke dir auch persönlich für die gute Zusammenarbeit. Von Tag eins an haben mich deine Empathie und gleichzeitige Stärke und Durchsetzungsfähigkeit immer sehr beeindruckt, und ich bin sicher, dass ich hier im Namen aller Mitglieder spreche.
Für mich – liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie es mir nicht übel! – geht meine Lieblingsministerpräsidentin, und ich bin dankbar, dass die Freundin Malu Dreyer bleibt. Deine ansteckende Fröhlichkeit wird uns im Bundesrat sehr fehlen. Ich möchte dir an dieser Stelle im Namen des gesamten Hauses für die ausgezeichnete langjährige Zusammenarbeit sowie dein außerordentliches Engagement ganz herzlich danken und dir und deiner Familie für die Zukunft alles Gute wünschen, vor allem Gesundheit und viele schöne Momente. Hoffentlich werden sich unsere Wege weiter kreuzen.
Danke, Malu Dreyer! (Lebhafter Beifall – Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig überreicht Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen Blumenstrauß – Kurzer Fototermin im Halbrund) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 66 Punkten vor. Zur Reihenfolge: Zu Beginn der Sitzung werden die Punkte 20, 1, 25 und 62 – in dieser Reihenfolge – erörtert. Nach TOP 10 werden der Punkt 56 sowie die Debatte zu Punkt 64 aufgerufen. Nach TOP 15 wird der Punkt 61 behandelt. Nach TOP 18 wird der Punkt 57 beraten. Die Abstimmung zu TOP 64 erfolgt nach Eingang und Verteilung gemäß seiner TOP-Nummer am Schluss der Sitzung.
Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, unserem Kollegen, Herrn Minister Dr. Philippi aus Niedersachsen, im Namen des Hauses zu seinem gestrigen Geburtstag zu gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch!
Geburtstag reicht nicht für Blumen. Dafür muss man schon 22 Jahre hier sein.
Bevor wir in die Debatte einsteigen, möchte ich mich, weil wir die letzte Sitzung vor der Sommerpause haben – wobei jeder hier weiß, dass es nicht wirklich eine Sommerpause gibt –, ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken und Ihnen allen erholsame Ferien wünschen. Jetzt legen wir aber los und steigen in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 20 auf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) (Drucksache 264/24) Mir liegen Wortmeldungen vor. Zunächst hat das Wort: Frau Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich möchte mich, bevor ich zur Rente komme, erst einmal ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken, zunächst einmal für die gute Zusammenarbeit über all die Jahre hinweg. Man sagt oft: Man wird schnell alt in der Politik. 22 Jahre sind eigentlich sehr schnell vergangen. In dieser Zeit hat sich aber sehr viel bewegt und getan. Eines war für mich immer wichtig – Manuela Schwesig hat es gesagt –: die Zusammenarbeit hier im Bundesrat; seit elf Jahren als Ministerpräsidentin. Persönlich bin und bleibe ich davon überzeugt, dass die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes eine sehr kluge Organisationsform für unser Land gefunden haben.
Der Föderalismus hat eine besondere Bedeutung. Und hier gelingt es uns immer wieder, auch regionale Interessen, die Interessen unterschiedlichster Bundesländer in Deutschland insgesamt in Einklang zu bringen. Das ist die wichtige Aufgabe, auch für die Zukunft. Wir sind nun mal sehr unterschiedlich in den unterschiedlichen Bundesländern mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Umso wichtiger ist die Funktion des Bundesrates. Vielen Dank für diese vielen guten Jahre! Sie waren nicht immer leicht, aber in der Regel haben wir sehr gut zusammengefunden. Der Bundesrat hat immer wieder deutlich gemacht: Man kann auch schwierige Krisen miteinander stark bewältigen.
Wenn ich an die ersten Jahre denke, in denen ich wirklich sehr häufig im Vermittlungsausschuss war, will ich sagen: Auch dort gab es Tage und Nächte mit am Ende sehr guten Kompromissen. Das soll auch in Zukunft so bleiben – die Nächte vielleicht nicht, aber die Tage schon. Wenn ich mir am Ende etwas wünschen dürfte, sind das vielleicht zwei Dinge. Die Zeiten sind wirklich extrem herausfordernd, und unsere Demokratie wird angegriffen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Deshalb ist es umso wichtiger, gerade in einem Bundesrat, in dem inzwischen die Vertreter der unterschiedlichsten Koalitionen zusammenkommen, dass es uns auch in Zukunft gelingt, in der Sache für die Menschen in Deutschland zu guten Kompromissen zu kommen. Parteipolitik hintanzustellen, das ist die Stärke des Bundesrates, weil wir nicht unsere Parteien vertreten, sondern unsere Bundesländer. Das gibt uns die Chance, hier in diesem Gremium immer wieder darauf zu schauen: Was braucht unser Land? Wie kommen wir gemeinsam zu Kompromissen? Ich wünsche mir, dass diese Kultur erhalten bleibt. Manche beklagen, man könne hier nicht debattieren und keiner klatsche.
Das ist auch manchmal ein bisschen langweilig. Die Wahrheit dahinter ist aber, dass wir hier nicht als Parteipolitiker und Parteipolitikerinnen stehen, sondern tatsächlich als Interessenvertreter unserer Bundesländer und damit als wichtige Teile der Bundesrepublik Deutschland. Das sollten wir auch in Zukunft so betreiben. Das wünsche ich mir auf jeden Fall für Sie: die Menschen im Blick zu haben und den guten Kompromiss. Er ist die Königsdisziplin der Demokratie. Er ist gerade nicht beliebt. Menschen haben jetzt mehr die Neigung zu Schwarz und Weiß. Die Wahrheit liegt aber darin, dass wir die Interessen nur zusammenbringen, wenn wir kompromissfähig sind.
Mein zweiter und letzter Wunsch ist, dass die demokratischen Kräfte zusammenhalten. Tatsächlich glaube ich, dass das noch nicht gut genug gelingt. Deutschland steht vor einer extremen Herausforderung mit dem starken Rechtsextremismus in ganz vielen Bereichen aller unserer Bundesländer. Wir werden diese Herausforderung im Sinne der Demokratie nur meistern, wenn die demokratischen Parteien stärker zusammenhalten. Da reicht es am Ende nicht, dass gut regiert wird. Es muss auch dazukommen, dass Opposition nicht nur Opposition ist, sondern dass man schaut: Wie kann man demokratisch zusammenarbeiten, um dieser schlimmen Situation ein Ende zu bereiten?
Gemeinsam zu Lösungen zu kommen, das bleibt die größte Herausforderung für die Zukunft: dass wir uns nicht gegenseitig bekämpfen in den Dingen, sondern als demokratische Parteien Wege finden, wie wir dieses Land voranbringen. Großes Dankeschön an Sie noch einmal! Es ist ein bisschen lustig, dass ich am heutigen Tag, kurz bevor ich in den Ruhestand trete, noch einmal zur Rente rede.
Das hat aber etwas damit zu tun, dass ich als Sozialpolitikerin gestartet bin, viel mit Rente zu tun hatte und auch als Ministerpräsidentin immer fest davon überzeugt war, dass soziale Themen der Kitt unserer Gesellschaft sind und von allergrößter Relevanz, damit sich unser Land gut fortentwickeln kann. Die Rente ist dabei einer der wesentlichsten Bausteine, schlicht und ergreifend, weil Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, den Respekt verdient haben, sich darauf verlassen zu können, dass sie am Ende eine auskömmliche Rente haben.
Dazu gehört auch, dass wir der jungen Generation deutlich machen, dass es sich lohnt, in dieses sehr stark beachtete und immer noch voll akzeptierte bestehende System der Umlageversicherung einzuzahlen, und dass man sich, wenn man als junger Mensch einzahlt, darauf verlassen kann, dass am Ende des Arbeitslebens tatsächlich auch eine auskömmliche Rente steht. Ich bin sehr glücklich, dass wir heute über diesen Entwurf der Bundesregierung sprechen können und dass die 48 Prozent als Rentenniveau abgesichert werden sollen. Man sollte keinem da draußen glauben, der so tut, als wäre das wahnsinnig viel Geld und dazu noch unverdient.
Es ist nicht viel Geld, es sind 48 Prozent, die wir absichern, und zwar auf Dauer absichern wollen und müssen. Das ist das Mindeste, was Menschen verdient haben, die ihr Leben lang hart gearbeitet und eingezahlt haben. Was wir den Menschen sagen dürfen und sollten, ist, dass sie die Sicherheit haben, nach der sich im Moment alle sehnen, dass sie sich auf das Rentensystem verlassen können. Wir sollten immer im Kopf haben: Die gesetzliche Rente ist immer noch für ganz viele Menschen die Haupteinkommensquelle. Es ist also nicht so, dass die allermeisten Menschen daneben noch ein Häuschen haben, dann noch eine Betriebsrente und noch irgendetwas anderes.
Vielmehr ist bei ganz vielen die gesetzliche Rente die Haupteinnahmequelle. Dieses Versprechen der Sicherheit ist deshalb von ganz besonderer Relevanz. Es ist ein Versprechen an die Rentner und Rentnerinnen, es ist aber auch ein Versprechen an diejenigen, die jetzt im Erwerbsleben stehen. Jüngste Studien machen deutlich, dass junge Menschen heute Angst vor Altersarmut haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich damals, als ich jung war, Angst vor oder auch nur einen Gedanken an das Thema Altersarmut gehabt hätte – ein Thema, das junge Menschen heute umtreibt.
Auch sie haben das Versprechen verdient, dass sie auf die Rente vertrauen können und, wenn sie einzahlen, keine Angst zu haben brauchen vor dem Alter, weil schlicht und ergreifend die Garantie ausgesprochen wird, dass sich das Rentenniveau entsprechend weiterentwickelt. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bleibt für mich also ein elementar wichtiger Punkt, und ich bin sehr froh, dass der Gesetzentwurf jetzt zügig im Deutschen Bundestag beraten wird und am Ende die Sicherheit in Deutschland besteht, dass das Rentenniveau dauerhaft gesichert ist. Ich sage noch ein Wort zum Renteneintrittsalter – auch das ein Dauerthema, seit ich denken kann. Wir sind inzwischen bei 67 Jahren angelangt.
Das ist für viele eine große Herausforderung, und ich bin an dieser Stelle ganz klar: Jeder, der darüber hinaus gerne arbeiten möchte – immer gerne! Vielleicht finden wir weitere Wege, es ihnen noch einfacher zu machen, dass es sich für sie auch lohnt. Da ist schon vieles passiert, aber es ist immer noch Luft nach oben. Es kann aber nicht sein, dass das Renteneintrittsalter tatsächlich gesetzlich erhöht wird. Wir müssen zum Beispiel denjenigen, denen wir in Zeiten der Pandemie zu Recht viel Applaus gespendet haben, die sich einsetzen in Krankenhäusern, in Altenheimen, die Schichtarbeit machen, die Zusage machen: Das Rentenalter wird nicht weiter erhöht.
Vielmehr können sie sich darauf verlassen, dass nach 67 Jahren dann auch Schicht ist. Alles andere ist und wäre eine ungerechte Rentenkürzung. Das Renteneintrittsalter zu erhöhen, bedeutet weniger Rente, wenn man nach 67 Jahren sagt: Ich kann aber nicht mehr. – Das kann nicht unser Interesse sein. Last, but not least: Dieses Rentenpaket sieht etwas Neues vor, das Generationenkapital. Ich finde es wichtig, dass wir uns immer wieder den Kopf darüber zerbrechen: Wie können wir die Rente dauerhaft stabilisieren? Deshalb kann dies eine Möglichkeit sein, und ich hoffe, dass es am Ende genau so funktioniert, dass man perspektivisch die Beiträge stabilisiert.
Denn auch das ist ein Teil der Wahrheit: Die Beiträge dürfen nicht ins Unermessliche steigen, damit das alles eben für die erwerbstätige Bevölkerung stemmbar ist. Deshalb freue ich mich darüber, dass in diesem Rentenpaket jetzt auch diese beiden Dinge vorgesehen sind. Mein letzter Punkt: Das Rentenpaket II ist ein total wichtiger Schritt, ich bin aber froh, dass man sich jetzt – Hubertus Heil – auch mit dem Thema Betriebsrente beschäftigt: Wie kann es weitergehen mit der betrieblichen Altersvorsorge? Und in den Bundesratsausschüssen wird zu Recht auch sehr viel über die Frage einer besseren Absicherung von Soloselbstständigen diskutiert.
Das ist ein Thema, das uns gerade im Zusammenhang mit der Pandemie immer wieder verfolgt hat. Das sollten wir nicht aus den Augen lassen. Als ich begonnen habe als Sozialministerin und über Rente diskutiert habe, hat es damals schon – dazu könnte ich noch die Experten nennen; die sind heute noch unterwegs – viele schwarzmalerische Zahlen gegeben, wie schnell es bergab gehen wird mit unserer Rente. So gut wie nichts davon ist eingetreten. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle noch einmal: Geben wir den Bürgern und Bürgerinnen einfach Sicherheit und Ruhe bei diesem Thema! Sorgen wir dafür, dass Tarifverträge weiter wachsen, dass sozialversicherungspflichtige Arbeit weiter wächst!
Wir sind sehr gut aufgestellt in Deutschland, was das betrifft. Es ist die beste Garantie für eine gute Rente, auch in der Zukunft, wenn die Menschen gute Arbeit haben und die allermeisten diese gute Arbeit vollbringen können. Ich bedanke mich zum Abschluss nochmals ganz herzlich. Einmal Sozialpolitikerin, immer Sozialpolitikerin! Das wünsche ich mir aber ganz generell: wirtschaftlicher Fortschritt, hohe Beschäftigung. Das alles ist wichtig für unser Bundesland, aber dann auch, die Seite zu sehen, dass Menschen im Alter zufrieden leben können. Das halte ich für relevant, damit man tatsächlich Frieden hat innerhalb der Gesellschaft. Noch einmal ein großes Dankeschön!
Ich wünsche Ihnen Kraft und Zuversicht. Wir an der Spitze der Länder – ich bald nicht mehr, aber Sie – sind diejenigen, die die Aufgabe haben, den Menschen Zuversicht zu geben und Zukunftsmut. Sie haben es verdient, dass wir ihnen vorbildlich aufzeigen, dass man mit Mut und Zuversicht in dieser Gesellschaft leben kann. So viele Dinge gelingen. Reden wir über das Gelingen! Der Bevölkerung tut es gut. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Ministerpräsidentin Dreyer! – Das Wort hat Herr Staatsminister Professor Dr. Lorz aus Hessen. Prof. Dr. R. Alexander Lorz (Hessen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat gerade schon die Bedeutung des Themas Altersvorsorge unterstrichen. Ich möchte es so formulieren: Es geht darum, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch die künftigen Generationen von Rentnerinnen und Rentnern eine Altersversorgung erhalten, die ihnen den erarbeiteten Lebensstandard sichert und ihre Lebensleistung wertschätzt.
Diese Aufgabe stellt uns angesichts der demografischen Entwicklung vor enorme Herausforderungen und verlangt nach einem Gesamtkonzept, das alle drei Säulen der Altersvorsorge umfasst. Deswegen kann der Gesetzentwurf, über den wir heute beraten, nur ein erster Schritt sein, denn er betrifft nur die erste Säule der Altersversorgung.
Einerseits möchte die Bundesregierung in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Haltelinie für das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent dauerhaft festschreiben, andererseits zur teilweisen Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung eine Stiftung mit der Bezeichnung „Generationenkapital“ schaffen – auch darauf ist Frau Ministerpräsidentin Dreyer schon eingegangen. Meine Damen und Herren, wir wollen uns klarmachen, was das bedeutet: Es bedeutet, dass ein Teil der gesetzlichen Renten zukünftig aus kapitalgedeckten Investments finanziert werden soll.
Ob für diesen Zweck ein kreditfinanziertes Aktieninvestment, in Form des Generationenkapitals also ein Kauf auf Pump, die Lösung der Wahl ist, will ich dabei einmal dahingestellt sein lassen. Es ist in jedem Falle richtig, bei der Altersvorsorge auf die Ertragsmöglichkeiten des Produktivvermögens zu setzen. Daher sollten wir aber diese fundamentale Änderung der ersten Säule zumindest dazu nutzen, auch die dritte Säule der Altersversorgung, die ja schon seit jeher über Kapitaldeckung funktioniert, zeitnah weiterzuentwickeln und zu stärken. Meine Damen und Herren, Hessen setzt sich bereits seit langer Zeit für eine Stärkung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge ein.
Daher ist dieses wichtige Thema auch im hessischen Koalitionsvertrag verankert. Und deshalb möchte ich heute besonders für Ihre Unterstützung von Ziffer 14 der Empfehlungsdrucksache werben. Es ist mir besonders wichtig, die Bundesregierung nochmals daran zu erinnern, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Stärkung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge vorzulegen.
Es gilt nämlich, das Folgende auf den Weg zu bringen: erstens die Produktvorgaben zu ändern, um einen höheren Aktienanteil und so höhere Erträge zu ermöglichen; zweitens ein Standardprodukt zu schaffen, das Sparer bei verschiedenen Anbietern abschließen können, sodass eine Vergleichbarkeit insbesondere hinsichtlich der Kosten ermöglicht wird; drittens die staatliche Förderung zu vereinfachen; und viertens einen leichteren Zugang zum Produkt zu schaffen. Bereits im Jahr 2021 hatten wir gemeinsam im Bundesrat auf diese Eckpunkte in der privaten Altersvorsorge hingewiesen und dazu aufgefordert, noch in der mittlerweile abgelaufenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Auch der Koalitionsvertrag der Ampelparteien sieht ausdrücklich vor, das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend zu reformieren. Selbst die zwischenzeitlich eingesetzte „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ hat bereits vor fast einem Jahr ihren Abschlussbericht vorgelegt, aber passiert ist seitdem leider nichts, meine Damen und Herren. Ich möchte daher erneut zu einer solchen grundlegenden Reform aufrufen, bei der aus meiner Sicht vor allem folgende Punkte auf die Agenda gehören: Zum einen soll grundsätzlich jeder bei der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge mitmachen.
Daher sollte jede Bürgerin und jeder Bürger automatisch teilnehmen, gleichzeitig aber das Recht haben, sich aktiv dagegen zu entscheiden, also eine sogenannte Opt-out-Möglichkeit zu nutzen. So, das ist meine Überzeugung, erreichen wir einen höheren Verbreitungsgrad der Produkte der privaten Altersversorgung. Denn, meine Damen und Herren, wir wissen aus der verhaltensökonomischen Forschung, dass viele Menschen eher keine aktive Entscheidung treffen möchten und dem Status quo im Zweifel den Vorzug geben, selbst wenn die Änderung der Ausgangssituationen potenziell Vorteile bietet und nur mit geringen Kosten verbunden ist.
Um eine flächendeckende private kapitalgedeckte Altersversorgung sicherzustellen, ist meines Erachtens daher eine automatische Teilnahme unter Einräumung eines Austrittsrechts angezeigt. Zum Zweiten: Wir brauchen ein neues, einfaches, kostengünstiges und transparentes Standardprodukt zum Selbstkostenpreis. Das darf gern ein oder dürfen mehrere privatwirtschaftlich geführte Fonds unter öffentlicher Aufsicht sein, die eine Benchmark beziehungsweise einen Referenzpunkt für die Sparerinnen und Sparer in der privaten Altersvorsorge setzen.
Denn damit können im Wettbewerb die Kosten für Altersvorsorgeprodukte gesenkt, Transparenz geschaffen und in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen in Altersvorsorgeprodukte aufgebaut beziehungsweise zurückgewonnen werden. Darüber hinaus kann solch ein Standardprodukt zum Selbstkostenpreis den zahlreichen Berichten der Vergangenheit über überzogene Kosten der Altersvorsorgeprodukte entgegenwirken. Meine Damen und Herren, Hessen hat bereits im Jahr 2018 einen Vorschlag gemacht, wie so etwas konkret aussehen kann. Mir kommt es dabei aber gar nicht auf die Urheberschaft an. Wichtig ist es, im Interesse der Altersvorsorgesparer endlich zu handeln.
Lassen Sie uns gemeinsam die Altersvorsorge in ihrer Gesamtheit zukunftssicher ausgestalten und damit auch den zukünftigen Ruheständlerinnen und Ruheständlern eine gute Perspektive geben! Dazu werbe ich noch einmal um die Unterstützung der Ausschussempfehlung unter Ziffer 14 und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Staatsminister Professor Dr. Lorz! – Um das Wort hat gebeten: Ministerin Werner aus Thüringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie erlauben mir ganz am Anfang ein persönliches Wort an die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Frau Malu Dreyer. Liebe Frau Dreyer, wir haben uns nicht persönlich kennengelernt, aber ich würde gern herausheben wollen, dass ich Sie schon beobachtet habe, und ich glaube, dass Sie für viele Politikerinnen hier im Hause, für viele junge Frauen und Frauen, die in die Politik gegangen sind, ein Vorbild gewesen sind, eine Art Role Model. Dafür will ich mich sehr herzlich bedanken.
Sie haben gezeigt, dass es geht, mutig zu sein, Kraft zu haben, entschlossen zu sein, und das mit Empathie, wie schon gesagt wurde, mit Wärme. Dafür sehr großen Dank an der Stelle! Ich möchte auch zur Rente sprechen. Wo ich jetzt das Thema „Frauen in der Politik“ angesprochen habe: Wir müssen natürlich, wenn wir über Rente sprechen, auch sehen und erwähnen, dass Altersarmut vor allem ein weibliches Thema ist. Das liegt nicht am mangelnden Fleiß der Frauen; das wissen Sie alle genauso gut wie ich. Vielmehr gibt es strukturelle Gründe. Das hängt mit Lebenswegen zusammen, mit der Bewertung von Arbeit, aber auch mit anderen Dingen, die sich im Privaten finden und verändert werden müssen.
Strukturelle Probleme führen im Bereich der Rente dazu, dass wir leider von einer hohen Altersarmut bei Frauen ausgehen müssen. Ziel der Reformen muss sein, dass die Altersversorgung der Bevölkerung so sichergestellt wird, dass tatsächlich allen Menschen ein gutes Leben und ein angemessener Lebensstandard im Alter ermöglicht wird. Das ist im Moment so nicht der Fall. Deswegen gibt es dringenden Handlungsbedarf. Schon jetzt muss weit über ein Drittel der Rentnerinnen und Rentner von einem Gesamtnettoeinkommen von unter 1 250 Euro leben. Wir wissen um die Preisentwicklungen von Mieten, Lebensmitteln und Energie.
In der Summe sind diese 1 250 Euro in einem Land mit so viel Reichtum und so vielen immer reicher werdenden Superreichen schlicht ein Skandal. Diese Armut betrifft im Übrigen die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern in besonderem Maße. Das hängt zusammen mit der Prekarisierung vieler Beschäftigungsverhältnisse durch die Hartz-IV-Reform, durch Brüche in den Erwerbsbiografien, was dazu geführt hat, dass die gesetzliche Rente häufig schlicht nicht ausreicht. Eigenversorgung im Alter ist dann erschwert oder gar unmöglich. Das System der Betriebsrenten ist im Osten wesentlich weniger ausgeprägt als in westdeutschen Bundesländern. Und wie soll das auch gehen?
Ich will mal ein Beispiel nennen: Ihnen wird vielleicht der Landkreis Sonneberg ein Begriff sein – der erste AfD-Landrat. Da wird immer angesprochen: In Sonneberg haben wir doch eine ganz niedrige Arbeitslosenquote, die liegt bei 4,9 Prozent. – Ja, das ist der Fall. Aber die Erhöhung des Mindestlohnes hat dort für 44 Prozent der Beschäftigten zu einer Erhöhung des Einkommens geführt. Das muss man sich mal überlegen! Der bundesdeutsche Durchschnitt des Anteils derer, die von der Erhöhung des Mindestlohnes profitieren konnten, lag insgesamt bei 17,8 Prozent. Im Osten sind es aber 30 Prozent und in Westdeutschland 16 Prozent.
Das zeigt noch mal, dass die Situation gerade in den ostdeutschen Ländern besonders schwierig ist. Und wir können absehen, dass wir mit dem Thema Altersarmut, wenn wir bei der Rente nicht noch zu strukturellen und, ich sage mal, konkreteren Reformen kommen, zukünftig ein großes Problem haben werden. Es ist also wichtig, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftssicher zu gestalten und so zu gestalten, dass die Rente im Alter tatsächlich auskömmlich ist. Es gilt, das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung für Rentenbeziehende – und eben vor allem für die weiblichen Rentenbeziehenden – zu minimieren.
Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative, die gesetzliche Rentenversicherung auch für künftige Generationen zu sichern. Allerdings lassen sich die von mir skizzierten Ziele durch die im vorliegenden Gesetzentwurf angedachten Reformen meiner Auffassung nach nicht wirklich alle realisieren. Grundsätzlich positiv ist, dass der Gesetzentwurf keine Regelungen enthält oder in Aussicht stellt, mit denen das Renteneintrittsalter angehoben werden soll. Denn ein höheres Renteneintrittsalter ist für alle Menschen, die nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können, mit einer Rentenkürzung gleichzusetzen.
Wir wissen, dass bereits heute über ein Drittel der Versicherten mit Abschlägen in eine Altersrente geht, und wir wissen, dass es nicht immer der Wunsch ist, eine bessere Work-Life-Balance zu haben, sondern dass sich viele Menschen durch die Verdichtung und Beschleunigung der Arbeit schlicht und einfach gesundheitlich gar nicht mehr in der Lage fühlen, bis zur gesetzlichen Altersgrenze zu arbeiten. Ich begrüße auch die vorgesehene Anhebung der Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage auf 0,3 Monatsausgaben zur Absicherung von Liquiditätsrisiken der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gibt aber auch deutliche Kritikpunkte, die wir im Ausschuss diskutiert haben.
Dazu gehört die geplante Festschreibung des Rentenniveaus bei nur 48 Prozent. Das wird für viele Menschen im Alter nicht reichen. Ich habe die Zahlen aus Ostdeutschland, aus Thüringen an dieser Stelle benannt. Gerade für Menschen mit einem unterdurchschnittlichen Arbeitsentgelt führt eine Altersrente auf einem Niveau von 48 Prozent regelhaft zur Altersarmut. Bereits jetzt ist jeder fünfte ältere Mensch von Armut betroffen. Enttäuschend ist auch, dass wiederholt nur an einzelnen Stellschrauben gedreht wird und nicht alle anstehenden, notwendigen Reformen grundlegend angegangen werden. Ich weiß, dass in Aussicht gestellt wurde, dass auch die Pakete III, IV und V kommen sollen.
Aber wann genau, ist noch nicht klar. Ich nehme an, dazu wird noch etwas gesagt werden. Kritisch sehe ich auch, dass die bisherige obere Haltelinie und der obere Korridor für den Beitragssatz aufgekündigt werden, sodass die Beitragssatzobergrenze von 20 Prozent künftig nicht mehr gilt. Auch die Ziele der doppelten Haltelinie, das heißt Verlässlichkeit und Stabilität der allgemeinen Rentenversicherung zu stärken und Beiträge und Rentenniveau langfristig abzusichern, werden damit nach meiner Ansicht aufgekündigt. Ein deutlicher Kritikpunkt ist der im Gesetzentwurf gewählte Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung mit dem sogenannten Generationenkapital.
Ich verstehe, dass wir in der Rente neue Wege gehen müssen. Aber diesen Weg finde ich nun gerade den falschen, weil er mit unkalkulierbaren Risiken behaftet ist. Man muss sich einmal vorstellen, was daraus eigentlich alles finanziert werden soll: Die Zinsen der vom Bund gewährten Darlehen sollen beglichen werden. Verwaltungskosten sollen gedeckt werden. Es sollen ab 2036 10 Milliarden Euro in die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Es soll ein so hoher Kapitalstock aufgebaut werden, dass es der gewährten Darlehen des Bundes dann nicht mehr bedarf und diese damit von der Stiftung an den Bund zurückgezahlt werden können. Das alles soll nun auf dem Kapitalmarkt erarbeitet werden.
Das heißt, wir werden öffentliche Gelder nun in eine risikoreiche Kapitaldeckung geben, und die von Hoffnung geleiteten Annahmen, dass hier tatsächlich die entsprechenden Renditen ausgereicht werden, können nicht als gesichert angenommen werden. Ich finde, dass die Risiken sehr groß sind. Der finanzielle Aufwand ist massiv. Ich habe schon beschrieben, was alles daraus finanziert werden soll. Aus dem, was am Ende rauskommt, wird sich kaum die erwartete Dämpfung der Beitragssätze realisieren lassen. Es gibt andere Vorschläge, die wir im Ausschuss und an anderer Stelle schon gemeinsam diskutiert haben.
Ich möchte dafür werben, dass den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse für die Stellungnahme gefolgt wird. Ich werbe für die Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Werner! – Das Wort hat Herr Bundesminister Heil, unser Bundesarbeitsminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will ein Wort an Ministerpräsidentin Malu Dreyer richten: Es ist, liebe Malu Dreyer, wirklich eine wundersame, tolle Fügung, dass auf der Tagesordnung dieser Bundesratssitzung drei große, drei wichtige Vorhaben stehen, die den Interessen der arbeitenden Menschen und dem sozialen Zusammenhalt dienen. Es wird nachher über das Postrechtsmodernisierungsgesetz gesprochen. Dabei geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pakete austragen, die fleißig sind, um ihren Schutz vor Prekarisierung, ihre Rechte. Es wird heute auch um Betriebsratsarbeit und Betriebsverfassung gehen und eben um das Rentenpaket.
Liebe Frau Ministerpräsidentin Dreyer, im Namen der Bundesregierung möchte ich mich den guten Wünschen und dem herzlichen Dank anschließen. Und persönlich möchte ich sagen: Ich habe dich hier in Bundesratssitzungen erlebt, ich habe dich in Vermittlungsausschüssen erlebt, und ich kann deine Worte nur unterstreichen: Jeder von uns in der bundesstaatlichen Ordnung, in den Parteien, in der Bundesregierung, in den Koalitionen, denen wir so angehören, muss begreifen, dass der Kompromiss am Ende des Tages die Grundlage für Fortschritt und Zusammenhalt in Deutschland ist. Herzlichen Dank, Malu Dreyer!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade über die Rente ist in den letzten Tagen, Wochen – wie könnte es auch anders sein? – intensiv diskutiert worden. Wir tun es auch heute. Ich will daran erinnern, dass das ganz natürlich ist, weil es die gesamte Republik angeht. Und weil wir solche Debatten auch in der Vergangenheit erlebt haben. Ich kann mich gut daran erinnern, wie die Rentenprognosen für die gesetzliche Rente vor zehn Jahren waren. Ich kann mich erinnern, dass damals prognostiziert wurde, dass der Beitragssatz heute, in diesem Jahr, deutlich über 20 Prozent liegen würde und dass wir im Übrigen ein viel niedrigeres Rentenniveau hätten. Das ist nicht passiert.
Ich kann feststellen, dass seit 2018, also seit Beginn meiner Amtszeit, der Rentenversicherungsbeitrag stabil bei 18,6 Prozent ist. Davor war er übrigens höher und zum Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl auch schon mal über 20 Prozent. Das Rentenniveau ist stabil geblieben. Die Grundlage dafür ist ein stabiler und intakter Arbeitsmarkt, was sozialversicherungspflichtige Beschäftigung betrifft. Wir haben heute trotz aller Krisen und Umbrüche 5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor Jahren noch von einigen prognostiziert. Aber – da beißt die Maus keinen Faden ab – wir stehen vor einer großen Herausforderung.
Die Generation der Babyboomer, der vor 1964 Geborenen – das sind die geburtenstarken Jahrgänge –, wird ab dem kommenden Jahr nach und nach in Rente gehen – wohl verdient übrigens. 1964 sind sehr viele Menschen geboren worden. In Ost und West ist die Demografie in den 60er-Jahren übrigens ziemlich ähnlich gewesen. Ich kann es persönlich beurteilen – ich bin kein Boomer, auch wenn das heute ein Sammelbegriff von jungen Leuten für ältere Menschen ist. Ich bin Jahrgang 1972, von uns gibt es schon ein paar weniger. Davor ist die Pille eingeführt worden, und das schlägt jetzt in der Demografie und dann eben am Arbeitsmarkt über das Rentensystem durch. Doch ich sage: Wir sind da nicht hilflos.
Nicht nur in der Rentenversicherung, über die wir heute reden, sondern vor allen Dingen am Arbeitsmarkt müssen wir die Weichen dafür stellen, dass möglichst viele Menschen im erwerbsfähigen Alter in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind. Und das betrifft alle Stellschrauben der Arbeits- und Fachkräftesicherung: Ausbildung, Weiterbildung, Erhöhung von Frauenerwerbsbeteiligung, Beschäftigungsfähigkeit Älterer, Inklusion am Arbeitsmarkt und auch die notwendige qualifizierte Einwanderung, die unser Land braucht, damit wir unseren Wohlstand sichern können.
Ich will jedoch sehr stark unterstreichen, dass die gesetzliche Rentenversicherung auf Basis dieser Grundlage in Zukunft die tragende Säule der Alterssicherung bleibt. Wir sind als Bundesregierung sehr dafür, dass möglichst viele Menschen zusätzlich eine betriebliche Altersvorsorge haben. Um Ihre Frage zu beantworten, Frau Kollegin Werner: Das Gesetz zur weiteren Stärkung von Betriebsrenten ist in diesen Tagen auf dem Weg und soll in diesem Jahr beschlossen werden. Denn es ist richtig, dass wir auch Menschen, die ein geringes Einkommen haben, zusätzlich unterstützend eine Betriebsrente gewähren. Wir werden zum Beispiel die Zuschüsse dazu erhöhen.
Um die Frage des Kollegen Lorz aus Hessen zu beantworten: Die Reform der dritten Säule, der privaten Altersvorsorge, wird im Herbst auf den Weg kommen. Das ist übrigens Teil einer Beschlusslage, die im Rahmen der Gespräche der Regierung, der Koalition heute Nacht getroffen wurde. Das heißt, wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, aber für die allermeisten Menschen bleibt die gesetzliche Rente die tragende Säule der Alterssicherung. Das betrifft aus historischen Gründen vor allen Dingen die Menschen in Ostdeutschland, das ist angesprochen worden.
In Ostdeutschland haben viele Menschen aus wirtschaftlichen und historischen Gründen kein großes persönliches Vermögen aufbauen können; vielleicht manchmal ein kleines. Es gibt weniger Menschen, die über eine private oder betriebliche Altersvorsorge verfügen. Aufgrund der Niedriglohnentwicklung, vor allen Dingen der 90er- und frühen 2000er-Jahre, und der Tatsache, dass es weniger Tarifbindung gibt, haben wir im Osten andere Rentenanwartschaften als im Westen der Republik. Deshalb sage ich: Es ist für ganz Deutschland richtig, die gesetzliche Rente stabil zu halten, aber eben besonders für die Menschen in Ostdeutschland.
Unser Vorschlag sieht im Einzelnen vor, dass wir das Rentenniveau dauerhaft stabil halten für alle Generationen. Nicht nur für die 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner von heute, sondern auch für all die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute und auch für die Jüngeren. Das ist der Generationenvertrag. Bezüglich der Frage, was das Rentenniveau als Stellschraube bedeutet, gibt es in Deutschland übrigens sehr viele Missverständnisse. Ich sage es mal karikierend: Einige glauben, dass 48 Prozent Rentenniveau so etwas wie 48 Prozent vom letzten Netto sind. Das ist natürlich nicht der Fall; das wissen Sie.
Vielmehr geht es – grob gesagt – darum, dass wir durch die Sicherung des Rentenniveaus dafür sorgen, dass auch zukünftige Rentenerhöhungen den Löhnen folgen. Das ist der wesentliche Punkt: dass wir die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner von heute, morgen und übermorgen nicht von der Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und beispielsweise Tarifanpassungen abkoppeln. Ich kann es am Beispiel dieses Jahres sagen: Am 1. Juli hatten wir eine deutliche Rentenerhöhung – Gott sei Dank endlich mal wieder über der Inflationsrate –, weil wir im letzten Jahr erlebt haben, dass es ordentliche Tarifabschlüsse gab und übrigens auch der Mindestlohn angepasst wurde.
Dem folgt ein Jahr später, wenn sich die Löhne und Arbeitsverhältnisse gut entwickelt haben, dann eben auch die Rentenanpassung. Für die Bundesregierung ist mir wichtig, in dieser Diskussion zu unterstreichen, dass die Rente kein karitatives Gnadenbrot des Staates ist, sondern etwas, das Menschen sich mit ihrer Lebensleistung erarbeitet und verdient haben. Es ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung, die gesetzliche Rente stabil zu halten. Ich will unterstreichen, dass unser Gesetzentwurf und auch die Vereinbarungen aus der vergangenen Nacht eines klar bedeuten: Wir werden das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter erhöhen.
Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt übrigens im Schnitt in Deutschland bei 64,4 Jahren. Wir haben nichts dagegen, dass es weiter steigt, indem wir dafür sorgen, dass Menschen erwerbsfähig bleiben, und übrigens auch flexible Übergänge organisieren. Wir haben heute Nacht beschlossen, dass wir Anreize setzen wollen, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten materiell mehr lohnt. Ich mache mal ein praktisches Beispiel: die Hinterbliebenenversorgung, die Witwenrente. In Deutschland erhalten Frauen, die angehörige Männer pflegen, wenn der Partner verstirbt, eine Hinterbliebenenversorgung. Die Zuverdienstmöglichkeiten sind aber so eng, dass der Anreiz, zu arbeiten beschränkt ist.
Das werden wir in diesem Jahr ändern, auch im Sinne flexibler Übergänge. Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren. Ich will ein Beispiel schildern, das ich – Herr Ministerpräsident Woidke – in Brandenburg erlebt habe bei einem Besuch im Kraftwerk in Eisenhüttenstadt. Ich habe dort im Kraftwerk eine Frau kennengelernt, die nicht schlecht verdient, die einen ordentlichen Tarifvertrag hat, weil er zum EKO Stahlwerk und zum Metalltarif gehört, die immer fleißig gearbeitet hat. Sie sagte mir, dass sie seit 1983 Schichtdienst macht, dass sie gern arbeitet und stolz ist auf ihre Arbeit.
Aber sie hat mir auch klar gesagt, dass sie nach so vielen Jahren, seit 1983 Schichtdienst, realistischerweise nicht bis 67 durchhalten kann. Und sie hat mich gefragt, ob die Regelung bleibt, dass man nach 45 Versicherungsjahren mit 64 Jahren – demnächst mit 65 Jahren – abschlagsfrei in Rente gehen kann. Das läuft ja fälschlicherweise unter der Debatte „Rente mit 63“. Ich sage deutlich: Für diese Menschen, die meist früh angefangen haben zu arbeiten, mit 16, 17 Jahren und nicht erst nach einem Studium mit Ende 20, bleibt es bei der Regelung, dass man nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen kann.
Und diejenigen, die das angreifen, sollten sich in die Lage dieser Frau versetzen und anderer Menschen, die unser Land am Laufen halten. Das sind Leistungsträger unserer Gesellschaft, und denen kann man nicht die Rente kürzen. Denn wenn man das Renteneintrittsalter erhöht oder diese Regelung abschafft, dann passiert Folgendes: Die Menschen werden trotzdem früher aufhören zu arbeiten, sie werden Abschläge haben, und das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung. Das spüren die Menschen an dieser Stelle. Deshalb ist meine Bitte – und mein Dank – an den Bundesrat: Wir haben hierzu zahlreiche Änderungsanträge und Vorschläge, die wir im parlamentarischen Verfahren miteinander beraten werden.
Ich kann Ihnen aber an dieser Stelle versichern, dass die Bundesregierung entschlossen ist, das Rentenpaket II im Bundestag und Bundesrat in diesem Jahr abzuschließen. Das Ziel ist gestern Nacht in den Einigungen der Koalition zum Bundeshaushalt und zu einem Wachstums- und Dynamisierungspaket, die heute vorgestellt werden, auch noch einmal bekräftigt worden. Denn es geht darum, dass wir über die laufende Legislaturperiode des Bundestages hinaus die Weichen stellen, damit sich alle Generationen auf das System der Alterssicherung, auf die gesetzliche Rente verlassen können.
Meine Damen und Herren, einer meiner Amtsvorgänger, Norbert Blüm, ist berühmt geworden mit dem schönen Satz: Die Rente ist sicher. – Ich kann Ihnen sagen: Ich werde diesen Satz nicht wiederholen, denn wir müssen etwas dafür tun, dass sich alle Generationen auf das System verlassen können. Das ist anstrengend, aber es muss uns gelingen. Damit leisten wir einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Leistungsgerechtigkeit und zum sozialen Frieden in unserem Land. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Bundesminister Heil! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich möchte zur Abstimmung kommen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich zur Einzelabstimmung auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 30! – Minderheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35! – Mehrheit.
Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Ich rufe TOP 1 auf: