Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/187

187. Sitzung

Mittwoch, 25. September 2024Berlin 13:00 – 19:35 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2024
6:35 h
Sitzungsdauer
151
Reden
+ 0 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
52.437
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
842
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.966
SPD
8.581
Bundesregierung
6.651
Grüne
5.281
AfD
4.852
FDP
4.157
Linke
1.620
BSW
511
fraktionslos
273

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
170
59
Grüne
170
60
FDP
120
21
CDU/CSU
100
168
AfD
41
125
Linke
21
7
fraktionslos
12
1
BSW
5

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 28. Juni 2024 (179. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf s… · Drucksache 20/11899

Zur ersten Beratung: TOP 31 der 179. Sitzung am 28. Juni 2024

Der am 3. Juli 2024 (180. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetze… · Drucksache 20/11852

Zur ersten Beratung: TOP 3 der 180. Sitzung am 3. Juli 2024
TOP 5 · Drucksache 20/12780, 20/12109

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024) – b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahress… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12780
Finanzausschuss · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss + Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · ab 16.10.2024
mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nachträglich geändert in der 193. Sitzung am 16. Oktober 2024: „Der am 25. September 2024 (187. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordnete… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12109
Finanzausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel für die Bundesregierung.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KH
Katja Hessel Parl. Staatssekretärin BMF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jedes Ressort hat so seine ganz gewissen Besonderheiten in manchen Sachen. In der Steuerpolitik ist das sicherlich das jedes Jahr von manchen sehnsüchtig erwartete, von vielen vielleicht auch manchmal befürchtete Jahressteuergesetz.

Das Jahressteuergesetz ist ein Gesetz, das eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften enthält, die aufgrund von Änderungen in der Rechtsprechung notwendig geworden sind. So wird auch das Jahressteuergesetz 2024 dieser Aufgabe gerecht. Ich darf es mal in nackten Zahlen sagen: 45 Artikel, 27 Gesetze, die geändert werden, und das Ganze auf 70 Seiten, also ein sehr umfangreiches Gesetz mit einer Vielzahl thematisch nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die viel eher einen technischen Charakter haben.

Manche würden jetzt sagen: „steuerliche Feinschmeckerthemen“ oder vielleicht auch „steuerliches Hochreck“. Dazu kommt dann auch noch – das darf ich Ihnen jetzt auch nicht vorenthalten –, dass die Bundesratsausschüsse zu diesem Gesetzentwurf noch einmal 91 Änderungsanträge eingebracht haben.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Da sieht man, wie schlecht der ist!“

Aber, meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf dient durchaus insgesamt auch wichtigen finanzpolitischen Zielen. Ich nenne hier den Abbau der Bürokratie sowie die Beschleunigung der Digitalisierung. Zudem wird auch der fachlich gebotene Gesetzgebungsbedarf, der sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ergeben hat, aufgegriffen. Dies betrifft, wie gesagt, insbesondere Anpassungen an das EU-Recht, an die EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Aber lassen Sie mich betonen: Diese Regelungen sind wichtig; denn sie dienen vor allem der Rechtssicherheit und der Verfahrensvereinfachung, aber auch der weiteren Digitalisierung.

Folgende Maßnahmen möchte ich gerne herausstellen: die Besteuerung eines Mobilitätsbudgets in § 40 des Einkommensteuergesetzes. Die lohnsteuerliche Behandlung des Mobilitätsbudgets soll vereinfacht werden. Arbeitgeber können damit bis zu 2 400 Euro zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn ihren Arbeitnehmern für Mobilität zur Verfügung stellen. Damit werden vorhandene Anreize zur Förderung von einer möglichst umweltverträglichen E-Mobilität erweitert. Bürgerinnen und Bürger bekommen mehr Wahlfreiheit bei der Mobilität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Änderungen der Regelungen für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren hingegen – §§ 34 und 36 KStG – sind dann vielleicht die Änderungen, die eher im steuerlichen Hochreck zu finden sind. Mit der Änderung der Regeln für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren werden drei Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen umgesetzt. Diese betreffen die Umgliederung von Eigenkapital beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren aus dem Jahre 2001. Hier wird also endlich nach 23 Jahren Rechtssicherheit hergestellt, und offene Fälle werden mit Rechtsfrieden endlich beendet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Herzlichen Glückwunsch!“

Meine Damen und Herren, das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden. Damit möchten wir sicherstellen, dass das Inkrafttreten 2024, also rechtzeitig vor dem 1. Januar 2025, im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann.

Beifall bei FDP

Das schafft Rechtssicherheit und ist deshalb im Interesse unserer Unternehmen und vieler unserer Bürgerinnen und Bürger.

Gemeinsam zeigen wir so also Handlungsfähigkeit des Bundestages in der Steuerpolitik. Ich freue mich auf die Diskussionen in den Finanzausschüssen und bitte natürlich um breite Unterstützung für den vorliegenden Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Fritz Güntzler das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir erleben heute das Erwachen der Ampel, das Aufwachen aus dem steuerpolitischen Tiefschlaf.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Erst verhindern und dann gescheit daherreden!“

Denn seit dem Wachstumschancengesetz ist hier steuerpolitisch nichts mehr geschehen.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „So lange ist das noch gar nicht her!“

Wir erleben jetzt, dass es ganz viele Gesetze gibt. Und wir würden erwarten, dass mit den vielen Gesetzen irgendwie ein großer Wurf gelingen müsste. Aber wir sehen hier eigentlich nur – und das ist durch die Rede der Staatssekretärin auch deutlich geworden – ein großes Klein-Klein.

Dieses Jahressteuergesetz umfasst 45 Artikel und 248 Seiten, wenn ich die Begründung mitzähle. Der Bundesrat musste über 90 Änderungsanträge stellen, weil vieles in die falsche Richtung ging.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Auch wenn es nach der Staatssekretärin im Wesentlichen um technische Fragen geht, die sie in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt hat, finde ich interessant, dass sie die Dinge, die politisch diskutiert werden, völlig außer Acht gelassen hat. Das sind nämlich Fragen zur Umsatzsteuer.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es!“

Im Mittelpunkt der politischen Debatte dieses Gesetzes steht die Umsatzsteuer. Und da gucken wir uns die einzelnen Punkte doch gerne mal an.

Es geht um die Frage, wie Bildungsleistungen im Umsatzsteuerrecht behandelt werden sollen. Da ist man der Auffassung, dass man alles ändern muss, während man gleichzeitig aber in jedem Brief den Steuerpflichtigen, die sich an das Bundesfinanzministerium wenden, schreibt: Es ändert sich gar nichts. – Aber die Unruhe ist gewaltig. Auch Sie werden entsprechende Briefe bekommen haben. Es geht unter anderem um die Musikschulen und die Frage: Wenn ein Musikschullehrer privat Klavierunterricht gibt, ist das in Zukunft steuerpflichtig?

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Wartet doch mal unsere Änderungsanträge ab!“

Wie wir sehen, ist das nach dem Gesetzentwurf steuerpflichtig. Die Ampel verteuert dadurch Bildung, und das völlig unnötigerweise. Da machen wir nicht mit.

Beifall bei CDU/CSU

Sie schaffen eine gewaltige Verunsicherung – Sie haben das ja schon mit dem Heizungsgesetz geschafft, aber jetzt schaffen Sie das sogar noch mit dem Umsatzsteuergesetz –, sodass keiner mehr weiß, was eigentlich gilt. Sie schaffen neue Begrifflichkeiten wie „Ausbildung“, „Fortbildung“ und „Freizeitgestaltung“ und definieren sie nicht vernünftig. Sie übernehmen zudem die Vorgabe aus einer Richtlinie, wonach derjenige steuerpflichtig ist, der eine systematische Gewinnerzielungsabsicht hat – ein Begriff, den wir im Umsatzsteuerrecht bis jetzt noch gar nicht kannten und den Sie gar nicht einführen müssten. Von daher ändern Sie die Rechtslage schon. Aber die Menschen sind klüger, als Sie glauben, und haben das gemerkt. Ich hoffe, Sie erkennen das, streichen das und kehren wieder zum Normalmaß zurück, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Der zweite Punkt ist, dass Sie die Nutzung von Sportanlagen auf einmal steuerfrei stellen wollen. Das klingt erst einmal gut und hat Sie wahrscheinlich dazu bewogen, das so festzuschreiben. Aber wenn man sich dann näher mit den Problemen beschäftigt und sich mit Verantwortlichen in Sportvereinen oder Kommunen unterhält, die Investitionen getätigt haben, stellt man schnell fest, dass sie ein Interesse daran haben, dass die Nutzungsentgelte mit Umsatzsteuer belegt werden, weil sie dann einen Anspruch auf Vorsteuerabzug haben. Ein Teil der Investitionen wird daraus finanziert. Das wird nach Ihrem Gesetzentwurf nicht mehr möglich sein, und das halten wir für falsch.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage Ihnen mal, warum Sie diese ganzen Fehler im Gesetz haben: Sie haben dieses Gesetz als Referentenentwurf am 17. Mai in die Anhörung gegeben. Für diejenigen, die nicht wissen, welcher Tag das war: Das war der Freitag vor Pfingsten.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Welches Jahr?“

An diesem Tag ist es den Verbänden zur Anhörung um 21.05 Uhr geschickt worden mit dem Hinweis, man möge doch innerhalb von sieben Tagen Stellung nehmen. Da Pfingstmontag ein Feiertag ist, hatten die Verbände vier Werktage Zeit, um seriös zu diesem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Eine Farce ist das! Eine Farce!“

Wenn man denen mehr Zeit gäbe und Sie sich auch mehr Zeit für die Gesetze nähmen, dann würden Sie so einen Blödsinn, wie ich Ihnen beispielhaft aufgezeigt habe, nicht mehr machen, sondern gleich erkennen, dass das in die falsche Richtung geht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Aus dem Bereich der Umsatzsteuer will ich nur noch die Vorsteuerpauschalierung für die Landwirte nennen. Da können wir jetzt diskutieren, ob die Beträge richtig oder falsch sind. Wir sind der Auffassung: Sie berechnen sie falsch. Aber besonders schön finde ich an diesem Gesetz, dass Sie den Pauschalsatz für 2024 – für das laufende Jahr – mit Verkündung dieses Gesetzes auf 8,4 Prozent ändern wollen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird nach Ihrem Plan – mal sehen, ob das klappt – am 22. November im Bundesrat erfolgen. Das heißt, das Ganze wird für vier Wochen gelten. Wollen Sie wirklich einen Umsatzsteuersatz bei den Landwirten für vier Wochen ändern und dann noch davon sprechen, dass Sie Bürokratie verhindern wollen? Ich glaube, das geht in die falsche Richtung.

Beifall bei CDU/CSU

Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist der berühmte § 2b. Da geht es um Wettbewerbsverzerrungen und die Frage, wie die öffentliche Hand mit Unternehmen in den Wettbewerb treten kann. Das Gesetz ist 2015 beschlossen worden und sollte am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Anwendung wurde immer wieder verschoben; auch wir waren nicht ganz unbeteiligt. Jetzt soll sie noch mal verschoben werden. Damit ist es über zehn Jahre im Gesetzblatt, aber wird seit zehn Jahren durch die öffentliche Hand nicht angewendet. Ich glaube, so sollten wir mit Recht nicht umgehen. Da sollte gerade die öffentliche Hand Vorbild sein. Von daher: Lassen Sie die Finger davon!

Ich könnte noch mehrere Punkte ansprechen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Das geht allerdings auf Kosten der Redezeit Ihres Kollegen Brehm.

Heiterkeit des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU]
Fritz Güntzler (fortgesetzt)

Das will ich nicht riskieren, Frau Präsidentin, weil auch er noch Wichtiges zu sagen hat, zum Beispiel zum angepassten Biersteuergesetz.

Von daher: Wir freuen uns auf die Beratungen. Ich bin mal gespannt, ob die Koalition dann das eine oder andere aufnimmt und doch noch zur Vernunft kommt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat Tim Klüssendorf das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz ist – die Staatssekretärin hat es ausgeführt – ein Gesetz, das sehr viele technische und rechtlich gebotene Anpassungen vornimmt: Anpassungen an EU-Recht, Anpassungen an EuGH-Rechtsprechung, Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofes,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nix Eigenes! Keine Idee!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Kein großer Wurf!“

Regelungen von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

Aber, Kollege Fritz Güntzler, du hast natürlich komplett recht: Diesmal geht es auch um die hohe Politik. Wir haben genau die gleichen Zuschriften, Mails und Anrufe bekommen wie du und haben die gleichen Gespräche geführt.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das Ministerium!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ist aber wurscht, ne?“

Ich gehe gleich darauf ein. Denn die Frage ist natürlich: Wie gehen wir mit solchen Nachrichten um?

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ist Ihnen egal!“

Was machen wir damit? Du kannst sicher sein, dass das bei uns natürlich nicht irgendwo versandet, sondern dass wir uns ernsthaft darum bemühen, diese Missstände abzustellen und Lösungen herbeizuführen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Hätte das Ministerium doch schon mal machen können! Ich denke, da sitzt der Sachverstand!“

Erreicht haben uns viele Zuschriften von Musikschulen, Tanzschulen und Anbietern von Bildungsleistungen, die die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen in Gefahr sehen, aber auch die Nachrichten von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und kommunalen Verbänden, die die Finanzierung von Bau und Sanierung von Sportstätten – du hattest es ausgeführt – durch den Entfall des Vorsteuerabzugs gefährdet sehen.

Unsere Antwort lautet grundsätzlich: Wir haben uns das im Detail angeschaut. Wir waren schon mit dem Bundesfinanzministerium in mehreren Verhandlungsrunden und haben natürlich unsere Gespräche geführt. Wir erkennen erst mal an, dass die Maßnahmen – vor allen Dingen, was die Bildungsleistungen angeht – grundsätzlich in guter Absicht vollzogen werden sollten. Die unionsrechtlichen Vorgaben und die EuGH-Rechtsprechung sind uns allen bekannt. Aber wir erkennen auch, dass das natürlich nicht im Konflikt stehen darf mit den Interessen, die wir in der nationalen Gesetzgebung verfolgen, und mit dem, was vor Ort geübte Praxis ist. Ich will heute ein paar wichtige Signale senden – vor allen Dingen für die Betroffenen, die uns zuhören – und ganz klar sagen: Wir werden die Verunsicherung, die durch diesen Gesetzentwurf ausgelöst worden ist, eindeutig dämpfen,

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Ausräumen wäre besser!“

indem wir mehrere Maßnahmen ändern bzw. sogar streichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zum Punkt der Bildungsleistung. Da kann ich gleich vorwegnehmen – ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen mir verzeihen, dass ich das im Wissen, dass wir darüber noch in Berichterstattergesprächen miteinander reden, schon sage; aber ich hatte wahrgenommen, dass Einigkeit bei uns herrscht –: Wir werden die Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen, wie sie im Entwurf angelegt ist, so nicht beschließen. Wir nehmen die Unsicherheit über die vollumfängliche Fortführung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung, die momentan da ist, wahr und werden dementsprechend einen neuen Paragrafen dazu vorschlagen. Das bedeutet, dass wir nur minimalinvasiv das umsetzen, was europarechtlich geboten ist. Alle zusätzlichen Erläuterungen und Klarstellungen, die gemacht werden sollten, wird der Gesetzentwurf nicht mehr enthalten, der am Ende den Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung erreichen wird. Ganz klar und deutlich: Mit uns wird es keine Verteuerung und keine Verschlechterung geben, gerade was den Bereich der Musik- und Tanzschulen, aber auch was den gesamten Bereich der Bildungsleistungen angeht. Das ist das Signal, das heute schon in der ersten Lesung gesendet wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn wenn wir das Ziel der Chancengleichheit ernst nehmen, dann darf der Zugang zur Bildung – das ist ein Thema, das uns deutlich mehr beschäftigt als euch von der Union –

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das beschäftigt uns auch!“

niemals vom Geldbeutel abhängen, weder vom eigenen noch von dem der Eltern. Das werden wir auch in diesem Gesetz eindeutig verfolgen. Für uns ist ganz wichtig, dass Chancengleichheit besteht. Wir werden nicht zu einer Verteuerung der Situation beitragen,

Zuruf Matthias Hauer

vor allen Dingen deshalb nicht, weil die Coronapandemie noch nicht so lange her ist und gerade im Bereich der Musik- und Tanzunterrichtsstunden immer noch große Herausforderungen bestehen. Deswegen werden wir hier eindeutige Signale setzen.

Beim Thema Sport werden wir ebenfalls aktiv werden bezüglich des Entwurfes, der uns unterbreitet worden ist, und die vorgeschlagene Umsatzsteuerbefreiung für die sogenannten in engem Zusammenhang mit Sport stehenden sonstigen Leistungen streichen. Das ist etwas, was in guter Absicht vorgeschlagen worden ist, was aber durch die eindeutige Rückmeldung, die wir bekommen haben, negative Auswirkungen haben könnte und Investitionen deutlich verteuern würde. Dementsprechend haben wir uns dazu entschieden, diese Maßnahme nicht durchzuführen.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Warum halte ich eine Rede? Es ändert sich ja alles!“

Auch das zeigt, dass wir das, was uns die Menschen schreiben und uns wissen lassen, sehr ernst nehmen und grundsätzlich bereit sind, unsere Gesetzentwürfe anzupassen. Auch hier werden wir also gemeinsam den Weg gehen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Weiterhin geht es um die Kommunen. Wir werden die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand noch mal verlängern. Von den kommunalen Vertretern ist uns deutlich gespiegelt worden, dass das notwendig ist. Wir wissen natürlich, dass jetzt schon einige Jahre ins Land gegangen sind.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Und einige Kommunen es gemacht haben!“

Vielleicht für die, die sich nicht daran erinnern: Sieben der zehn Jahre, in denen die Übergangsfrist galt, standen unter Mitwirkung der Union. Es geht also nicht nur um die drei Jahre, die wir obendrauf gepackt haben; auch das ist vielleicht noch mal wichtig zu erwähnen. Wir sind einfach noch nicht an dem Punkt, an dem die Kommunen das in aller Breite stemmen können. Deswegen werden wir hier die Übergangsfrist verlängern.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Letzte, was ich ansprechen will, ist die Istbesteuerung. Hier wollen wir ein weiteres EuGH-Urteil umsetzen. Wir wissen, dass die Umsetzung dieses Urteils mittelfristig zu einer massiven Einschränkung der Istbesteuerung führen wird, die gerade für kleine Unternehmen ein wichtiges Instrument zur Erhaltung ihrer Liquidität ist. Deshalb werden wir auch hier eine Änderung vornehmen. Wir haben uns unter den Koalitionspartnern schon darauf verständigt, die Umsetzungszeiträume zu erweitern und die Umsetzung erst zum 1. Januar 2028 vorzunehmen, sodass wir hier mehr Zeit gewinnen. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Signal an die Unternehmen. Sie hätten möglicherweise unter einer früheren Umsetzung zu leiden und können nun dank des erweiterten Zeitraums besser damit umgehen.

Fazit: Ich bin wirklich sehr dankbar, dass wir diese wichtigen Entscheidungen schon zu einem so frühen Zeitpunkt in den Gesetzesberatungen gemeinsam treffen konnten. Ich glaube, wir zeigen damit, dass wir handlungsfähig sind, dass wir die Dinge, die uns entgegengebracht werden, auch ernst nehmen und dass wir hier solide Regierungspolitik machen. Ich hoffe, dass Sie dann im Rahmen der zweiten und dritten Lesung vielleicht sogar unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Na, wenn der weiter so verbessert wird! Über § 2b müssen wir noch reden!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Herr Klüssendorf, ich fand es ganz interessant, dass Sie die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwendet haben, zu erklären, dass Sie Sachen, die der Minister vorgeschlagen hat, jetzt streichen wollen. Also, anscheinend reden Sie nicht so viel miteinander; denn der Referentenentwurf ist ja schon im April verabschiedet worden.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Man nennt so was Gewaltenteilung!“ Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Wir sind doch hier im Parlament!“

Sie haben ja eigentlich fünf Monate Zeit gehabt, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen.

Ich bin ein bisschen wohlwollender als Herr Güntzler bezüglich des Gesetzes. Ich stelle fest, dass dieses Gesetz durchaus auch Licht und nicht nur Schatten enthält. Dies unterscheidet den Gesetzentwurf des Finanzministeriums von Gesetzentwürfen anderer Bundesministerien. Dort gibt es weder Licht noch Schatten, sondern eigentlich nur ein schwarzes Loch.

Sehr positiv ist das Mobilitätsbudget in Höhe von 2 400 Euro – es wurde ja schon erwähnt –, das den Arbeitgeber in die Lage versetzt, pauschal versteuerte Zuschüsse zu zahlen, die beim Arbeitnehmer praktisch auch netto ankommen. Positiv finde ich auch die gesetzliche Regelung des steuerfreien Bonus der Krankenkassen von bis zu 150 Euro. Das muss man sich einmal vorstellen – ich weiß nicht, ob Sie da oben im Publikum das wissen –: Wer an gesundheitsfördernden Maßnahmen teilgenommen und dafür einen Bonus von der Krankenkasse erhalten hat, musste diesen bisher versteuern. Das will man jetzt – zumindest bei Zahlungen von bis zu 150 Euro – abschaffen; das ist sehr positiv.

Positiv finde ich auch, dass man bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit von Vereinen die Mittelverwendung der Vereine nicht mehr prüfen will. Das war immer ein großes Hindernis; denn die Vereine, die zum Beispiel Investitionen verschieben mussten, mussten bis zum 31. Dezember immer nachweisen, was sie mit dem Geld in den nächsten zwölf Monaten anfangen wollten.

Jetzt kommen wir aber auch schon zu den Schattenseiten. Zur Umsatzsteuer – Herr Güntzler hatte sie ja schon erwähnt –: Die Erhöhung der Umsatzgrenze der Kleinunternehmerregelung auf 25 000 bzw. auf 100 000 Euro ist ja grundsätzlich positiv. Dass Sie aber jetzt die Kleinunternehmer verpflichten wollen, bei Überschreiten der Umsatzgrenze im laufenden Jahr schon auf Regelbesteuerung umzustellen, widerspricht jeder steuerlichen Systematik und ist natürlich auch ein Behördenwahnsinn. Das kann man eigentlich so nicht im Gesetz stehen lassen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die Einschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Bildungsleistungen wurde ja hier schon erwähnt. Gerade für Fort- und Weiterbildungen in Deutschland muss diese Steuerfreiheit erhalten bleiben; denn sie ist dringend notwendig.

Auch die Umsatzsteuerfreiheit der Kommunen ist schon erwähnt worden. Das muss man sich mal vorstellen: Kommunen, die mit Betrieben gewerblich am Markt tätig sind, waren bis jetzt zehn Jahre lang von der Steuerpflicht befreit. Auch die CDU/CSU hat ihren Teil dazu beigetragen, dass dieses Thema immer wieder verschoben wurde. Warum eigentlich? Die Kommunen treten in Konkurrenz zu wirtschaftlichen Unternehmen, zum Beispiel bei der Pflege von Grünflächen und Gartenanlagen oder bei der Unterhaltung von Bürgerhäusern, Kongresszentren etc. Da stehen sie in unmittelbarem Wettbewerb mit privaten Unternehmen, die aber Umsatzsteuer abführen müssen. Die Kommunen mussten das bisher nicht. Ich habe nächste Woche einen Termin bei einer Kommune, die sich zum 1. Januar 2025 umstellen will. Die Verantwortlichen dort begrüßen diese Umstellung, weil sie selbst einsehen, dass das im Prinzip eine Ungerechtigkeit ist. Deswegen ist eine weitere Verschiebung um zwei Jahre nicht hinnehmbar und muss aus dem Gesetz gestrichen werden.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Mit Blick auf den Bürokratieabbau ist immer von einer zusätzlichen Belastung für die Kommunen die Rede. Im Gegensatz zu vielen kleinen Unternehmen, die sich aufgrund ihrer Größe für die Erstellung ihrer Umsatzsteuervoranmeldung etc. kein Personal leisten können, hat jede Kommune – selbst die kleinste – eine Finanzabteilung, die das nebenbei ganz gut erledigen kann. Insofern ist das kein erhöhter Bürokratieaufwand, sondern kann von jeder Kommune ohne Probleme erledigt werden.

Letzter Punkt. Man kann im Prinzip sagen, dass dieses Gesetz durchaus positive Ansätze enthält.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Klaus Stöber (fortgesetzt)

Aber es greift nicht weit genug. Wir werden im Oktober einen weitergehenden Gesetzesentwurf vorlegen; denn eine Steuerreform ist das beim besten Willen nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eben hat Herr Güntzler gesagt, das Gesetz sei ja ein Klein-Klein. Doch im Jahressteuergesetz – Frau Staatssekretärin Hessel hatte es ja schon erwähnt – werden Dinge einfach angepasst. Wir gehen zum Beispiel bei der Digitalisierung voran. Die Rentenversicherung musste bisher immer einen Brief – so etwa kann man sich das vorstellen – an die Finanzbehörden schicken. Jetzt wird ein digitales Tool geschaffen, sodass dies endlich digital geht. Das Gesetz enthält viele solcher Regelungen; das ist dann eben ein Klein-Klein.

Wenn Sie auf das Groß-Groß warten, kommen Sie doch morgen Mittag noch mal.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Ja, da werde ich enttäuscht!“

Denn da wird das Steuerfortentwicklungsgesetz debattiert. Das setzt viele sehr große Punkte der Wachstumsinitiative um – wir freuen uns schon sehr darauf –,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Haben wir eine andere Tagesordnung?“

damit es diesem Land wieder besser geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte kurz auf das Gesagte reagieren. Wir sprechen im Finanzausschuss ja manchmal scherzhaft von der „Serviceopposition“. Um die Änderung des Umsatzsteuersatzes bei den Landwirten für den Zeitraum von vier Wochen zu korrigieren, brauchten wir die Serviceopposition gar nicht. Das war uns schon selbst aufgefallen, und daran arbeiten wir gerade; das haben wir auf dem Schirm.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Warum steht so was dann im Gesetz?“

Den Gesetzentwurf haben nicht wir, sondern hat das Finanzministerium vorgelegt.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Dann arbeitet das BMF schlampig!“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Das ist Gewaltenteilung!“

Aber wir arbeiten hier an einer Verbesserung. Wir sind der Gesetzgeber, und das Wichtige ist, was am Ende herauskommt.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Thema Umsatzsteuer auf Bildungsdienstleistungen. Tim Klüssendorf hat es schon erwähnt: Liebe Musik- und Tanzlehrerinnen und -lehrer, wir haben euch gehört. Es wird nicht teurer werden. Auch beim Sport haben wir die Bedenken gehört. Auch da könnt ihr einfach so weitermachen wie bisher.

Beifall bei SPD, Grüne

Ansonsten möchte ich noch auf zwei Änderungen hinweisen und diese ein bisschen illustrieren. Es gibt, wenn man Kinder bekommt, eine Herausforderung, nämlich die Beantragung des Kindergeldes. Bisher musste man die Anträge ausdrucken und postalisch versenden. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Verfahren nun digitalisieren. Unsere Kollegin Hanna Steinmüller – sie spricht hier gleich – darf dieses digitale Verfahren bald nutzen, weil sie Mama wird. Ich bin vor drei Jahren Mutter geworden; da war das noch ein bisschen komplizierter. Bald wird es ganz einfach, das Kindergeld digital und online zu beantragen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sensationell! Unglaublich!“

Man braucht dafür noch nicht einmal einen digitalen Personalausweis. Ich finde, das ist eine tolle Verbesserung für alle Eltern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn man hat echt Besseres zu tun, als sich um Bürokratie zu kümmern, wenn man Eltern geworden ist.

Ich möchte auch noch hinzufügen – ein Lob an der Stelle an das Finanzministerium, das hier ein bisschen Schelte bekommen hat –: Das Finanzministerium überprüft sich selbst und macht Dinge besser. Es gab Kritik am Investmentsteuergesetz. Dazu gab es ein Gutachten, und die Vorschläge aus diesem Gutachten hat das BMF nun umgesetzt, um seine Regelungen zu verbessern.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sensationell!“

Da ging es um steuerliche Umgehungsmöglichkeiten bei den Nutzungsrechten von Investmenterträgen. Ich wusste vorher gar nicht, dass es das gibt. Aber das ist natürlich wichtig für den Finanzmarkt und die Investmentbranche. Dort gab es Umgehungsmöglichkeiten, auch bei der Verrechnung von Verlusten. Ich finde es toll, dass wir heute zumindest ein kleines, aber wichtiges Zeichen für die Bekämpfung von Steuerhinterziehungsmöglichkeiten setzen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin.

Katharina Beck (fortgesetzt)

Das zeigt, dass das BMF die Hinweise aus dem Gutachten ernst nimmt. Ich finde, das sollte auch einmal erwähnt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste gleich vorweg: Wer als Hobbybrauer zu Hause Bier braut, der kann in Zukunft bis zu 5 Hektoliter steuerfrei genießen; bisher waren es 2 Hektoliter.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Genau! Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht!“

Dies ist übrigens eine wahrscheinlich notwendige Entscheidung bei der jetzigen Regierungsarbeit. Ob da 5 Hektoliter reichen, weiß ich ehrlicherweise nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Aber kommen wir zum Jahressteuergesetz 2024. Der Entwurf umfasst 248 Seiten, 148 Seiten Stellungnahme des Bundesrats und typischerweise viele Umsetzungen aus der Steuerrechtsprechung und redaktionelle Anpassungen. Das ist üblich für ein solches Gesetz. Es gibt durchaus gute Regelungen – wenn sie denn am Ende auch gut gemacht werden –: erleichterte Buchwertübertragung, Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligung, steuerliche Behandlung von Bonuszahlungen durch Krankenkassen und vieles mehr. Aber es fehlt Wesentliches, zum Beispiel die seit Jahren notwendige uneingeschränkte Verlustverrechnung von Kapitaleinkünften und vor allem eine Initiative zur Stärkung des Mittelstands. Auch dies hätte man im Jahressteuergesetz unterbringen können.

Beifall bei CDU/CSU

Sie verwenden in Ihrem Gesetzentwurf das Wort „unbürokratisch“. Ich will einmal zwei Punkte zum Thema Bürokratie herausgreifen. Der erste Punkt ist das Mobilitätsbudget. Es wird ja abgefeiert, dass man nun eine pauschal besteuerte Summe von 2 400 Euro an Mitarbeiter weitergeben kann. Dies gilt aber nur für die gelegentliche und bedarfsgerechte Nutzung von Mobilität, also für die Nutzung eines E-Rollers oder Leihfahrrads oder auch für gelegentliches Carsharing. Die Regelung gilt aber nicht für die BahnCard, nicht für die Monatskarte, nicht für die normale Nutzung eines betrieblichen Pkw. Und das Mobilitätsbudget muss immer noch zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Das ist gerade in der jetzigen Zeit ein falsches Signal.

Beifall bei CDU/CSU

Dann kommen wir zum bürokratischen Aufwand. Wie lässt sich diese pauschal besteuerte Summe in Anspruch nehmen? Wenn der Arbeitnehmer einen E-Scooter am Samstagmorgen oder am Freitagabend nutzt, muss er dem Arbeitgeber die Quittung über 1,20 Euro vorlegen. Der Arbeitgeber muss es in der Lohnabrechnung mit aufführen und abrechnen – also eine unglaubliche Bürokratie.

Zuruf Sascha Müller

Es ist letztlich ein richtiger Mehraufwand sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber. Wenn Sie da was Gutes machen wollen, dann machen Sie doch eine Pauschale, die in Anspruch genommen werden kann, ähnlich der Arbeitnehmerpauschale, aber nicht so ein bürokratisches Monster mit dieser Mobilitätspauschale und dem Mobilitätsbudget!

Beifall bei CDU/CSU

Als Zweites kommt mehr Bürokratie mit der Istversteuerung und der Kleinunternehmerregelung dazu. Ich weiß, das ist die Umsetzung einer EU-Rechtsprechung. Es kommen neue Pflichtangaben in der Rechnung nach § 14 Umsatzsteuergesetz dazu, je nachdem, ob man Istversteuerer ist, die Steuer also nach Zahlungseingang abführt, oder ob man Sollversteuerer ist, die Steuer also schon bei Rechnungsstellung abführt.

Man könnte das auch – das würde ich empfehlen; wir stehen ja auch vor der Einführung der E-Rechnung ab 2025 bis 2028 – nach der Rechtsprechung des EuGH bis dahin verschieben, weil es sonst jetzt eine Umstellung für alle Unternehmer bedeutet, die dann in einem Jahr oder in zwei Jahren noch mal anfällt. Auch da: eine Riesenbürokratie.

Beifall bei CDU/CSU

Die Bildungsleistungen sind schon vom Kollegen Güntzler angesprochen worden. Auch hier schafft man eine gängige Praxis der Steuerfreiheit von Bildungsleistungen durch Bescheinigung der Landesbehörden ab.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Nein!“

Aber Sie selber sagen ja bei dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung einbringt: Das machen Sie nicht, und das machen Sie nicht, und das machen Sie nicht.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Nein! Alles geeint! Die Koalition in großer Einigkeit!“

Insofern ist es eigentlich ein schlampiger Entwurf der Bundesregierung, von dem Sie selber überhaupt nicht überzeugt sind. Wir auch nicht. Deswegen braucht es bei den Bildungsleistungen unbedingt eine Vereinfachung, weil auch das eine Verkomplizierung, eine Wettbewerbsverzerrung und eine Verteuerung der Bildungsleistungen ist.

Beifall bei CDU/CSU

Kommen wir am Schluss zur Landwirtschaft. Auch beim Thema „Durchschnittssätze der Landwirtschaft“, den Berechnungsgrundlagen, haben wir schon oft darüber gesprochen, dass die Durchschnittssatzberechnung eine falsche Berechnungsgrundlage hat und die Landwirte deshalb zu Unrecht weiter belastet werden. Es sind übrigens weitere 96 Millionen Euro Belastung für die deutschen Landwirte.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „So ist es! Keine Entlastung! Sie belasten nur!“

Sie haben versprochen, es kommt Entlastung für die Landwirte. Heute beschließen Sie neue Steuererhöhungen für die Landwirte in Höhe von 96 Millionen Euro. Das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Beifall bei CDU/CSU

und geht zusätzlich noch mit mehr Bürokratie einher – der Kollege Güntzler hat es erwähnt –: eine Umstellung für einen Monat, rückwirkend für 2024.

Zusammenfassend kann man also sagen: Die Koalition zeichnet ein Bild von unglaublich mehr Bürokratie – ein großes Durcheinander, Verunsicherung der Bevölkerung und Verteuerung der Leistung. Diese Ampel macht die Bürger immer noch ein Stück ärmer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Ampel hat fertig!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Bernhard Daldrup das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ah, jetzt kommt die Wohnraumgemeinnützigkeit! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Mit Bart!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Rede von Sebastian Brehm habe ich den Eindruck, dass er die Steuerfreiheit des selbstgebrauten Biers erst mal ausgenutzt hat, bevor er seine Rede gehalten hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber wie auch immer: Ist ja nicht so schlimm.

Aus gegebenem Anlass bin ich kürzlich darauf hingewiesen worden, dass es im Mittelalter eine Bartsteuer gegeben hat, Fritz Güntzler.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das hättest du mir mal sagen sollen!“

Ja, das hat es gegeben. Die alten Bärte sollten als Zeichen der Aufklärung weg. Heute ist das umgekehrt – wenn ich dir so zuhöre, bin ich mir sicher.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Bei den Taliban ist das Pflicht!“

Also, es gab immer schon Gründe für Steuerfindung; das hat eine lange Geschichte. Auch wenn Steuerzahlungen – das muss man sagen – unbeliebt sein mögen, wissen wir, dass sie zur Finanzierung unseres Gemeinwesens unverzichtbar sind. Mit dem Jahressteuergesetz kommen viele Steuerarten und -gesetze auf den Prüfstand. Und es geht keineswegs immer um Steuererhöhungen, wie Sebastian Brehm gerade den Eindruck erwecken wollte.

Ich will zwei Beispiele geben. Erstens: die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr gut!“

Sie soll über die gewaltigen Investitionen, die wir im sozialen Wohnungsbau, der Förderung des allgemeinen und des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, zum jetzigen Zeitpunkt schon machen, unsere Wohnungspolitik als einen weiteren Baustein ergänzen, um das Wohnen dauerhaft bezahlbar zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Einige wissen noch, dass der gemeinnützige Wohnungsbau wesentlich für die Wohnraumversorgung nach dem Krieg war und bis in die 80er-Jahre den größten Anteil am Wohnungsbau hatte. Wir profitieren zum Teil heute noch davon. Infolge des Neue-Heimat-Skandals, den es tatsächlich gegeben hat, wurde von der Kohl-Regierung 1990 die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft. Damit begann aber auch die Krise des bezahlbaren Wohnens.

Mit dem Jahressteuergesetz schaffen wir jetzt einen wesentlichen Rahmen, um eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen.

Zuruf Antje Tillmann [CDU/CSU]: „Das macht ihr niemals!“

Wir werden durch Veränderungen in der Abgabenordnung die Möglichkeit schaffen, dass gemeinnützige Stiftungen, Vereine und sozial orientierte Unternehmen verstärkt in bezahlbaren Wohnraum investieren können.

Beifall bei SPD

Wir werden die Möglichkeiten schaffen, dass wohnungswirtschaftliche Unternehmen in die neue Wohngemeinnützigkeit einsteigen können, ihre Rücklagen nicht gefährdet werden und sie weitere Steuererleichterungen erhalten, damit Wohnungen mit bezahlbaren Mieten für Menschen mit geringem Einkommen entstehen. Das ist unser Vorschlag und unsere Idee.

Beifall bei SPD Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Missbrauchsanfällig!“

Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit unterstützen wir übrigens auch unsere Kommunen. Wir entlasten sie perspektivisch von Wohngeldzahlungen und anderen Sozialkosten.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Vom Bürgergeld auch!“

Die Wohngemeinnützigkeit ist übrigens kein Konkurrenzprodukt zum sozialen Wohnungsbau. Die Wohngemeinnützigkeit ergänzt die bestehenden Instrumente und schafft zusätzliche Anreize für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Die Rechte und Zuständigkeiten der Länder bleiben vollständig gewahrt.

Und jetzt weiß ich schon, dass die Linken gleich sagen werden: Ist zu wenig, zu spät und nicht genug. – Ich sage: Ja, aber wir haben den Fuß in der Tür, und wir werden sie weiter aufstoßen; denn mit dem Jahressteuergesetz schaffen wir zunächst nur den steuerrechtlichen Rahmen, noch nicht den finanziellen insgesamt.

Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zu solchen Investitionszuschüssen verpflichtet. Diese Verpflichtung nehmen wir ernst, und wir wollen mithilfe von finanziellen Spielräumen durch nicht beanspruchte Mittel – es gibt ja aufgeschobene Investitionen in anderen Bereichen – eine wirkungsvolle Investitionsförderung auf den Weg bringen. Wir werden es zumindest diskutieren. Das ist unsere sozialdemokratische Haltung in dieser Frage.

Ob das gelingt, das werden wir sehen. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, ob wir dafür Spielräume haben.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nein!“

Ich halte es aber für berechtigt. Und hier in Berlin würde ich sicherlich kraftvolle Unterstützung auch vom Regierenden Bürgermeister dafür bekommen, um nur einen von vielen Landes- und Kommunalpolitikern zu nennen, die es in der Opposition vielleicht auch gibt; mal gucken. Mal sehen, wie es bei euch so ist.

Zuruf Fritz Güntzler

Ich bin auch kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion und habe deshalb auch immer einen Blick auf die kommunalen Auswirkungen der Steuerpolitik. Ich will zwei Punkte ganz kurz ansprechen. Das Thema „§ 2b Umsatzsteuergesetz“ ist eben schon angesprochen worden. Fritz Güntzler hat gesagt, in sieben Jahren hat er es nicht geschafft. In drei Jahren haben wir es auch noch nicht geschafft; deswegen verlängern wir es noch etwas.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Bei den sieben warst du aber auch dabei!“

– Ja, ich war auch dabei. Ich stimme jetzt sogar wieder zu. Kannst du ja auch machen; dann bleibst du dir treu.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Wir kriegen es ja demnächst hin!“

Fritz, bleib dir treu! Bleib dir einfach treu!

Beifall bei SPD, FDP

Also, wie auch immer. Das Thema Musikschulen ist angesprochen worden. Wir wissen um den Wert von Kultur und Bildung für alle. Steuerpolitik muss solche gesellschaftlichen Aufgaben verstärken und nicht belasten. Deswegen machen wir das so.

Beifall bei SPD

Das gilt übrigens auch für den Vereinssport. Wir wollen keine unnötigen Hürden aufbauen. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass kommunale Sporteinrichtungen nicht zusätzlich belastet werden und ihre wichtige Arbeit fortführen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zeigen wollen, dass Steuerpolitik mehr ist als nur eine Einnahmequelle. Sie ist Ausdruck unserer Solidarität, unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Gesellschaft. Und mit dem Jahressteuergesetz setzen wir ein Zeichen für diese Form für soziale Gerechtigkeit und die Stärkung unserer Demokratie. Das ist einer der ernstzunehmenden Hintergründe eines solchen Gesetzes, den wir auch immer mitdiskutieren sollten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Der Bart hat nicht geholfen! Besser wär’s, alte Bärte abzuschneiden!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Jetzt bin ich doch für eine Bartsteuer! Politik ohne Bart!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
CL
Caren Lay Linke
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die großangelegte Wohngemeinnützigkeit – hier versteckt sie sich als Unterpunkt im Jahressteuergesetz. Eine solche Reform hätte wahrlich mehr Aufmerksamkeit verdient.

Beifall bei Linke

Aber ich werde den Eindruck nicht los, dass der Ampel das Thema so wichtig nun auch wieder nicht ist, und das ist wirklich schade.

Beifall bei Linke

Der gemeinnützige Wohnungsbau war es tatsächlich, der das Land nach zwei Weltkriegen wieder aufgebaut und jahrzehntelang für bezahlbare Mieten gesorgt hat. Seit sie 1990 abgeschafft wurde, folgt der Wohnungsmarkt eben nicht mehr den Gesetzmäßigkeiten des Gemeinwohls, sondern denen des Profits, und das ist das eigentliche Problem.

Beifall bei Linke Zuruf

Die Mieten explodieren; es gibt viel zu wenige bezahlbare Wohnungen. Der Markt regelt es nicht.

Doch das, was Sie hier vorlegen, ist keine wirkliche Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, sondern Augenwischerei.

Zuruf

Wohnungen für Hilfsbedürftige zu fordern – ja, das ist gut und richtig –, ist eben keine Stärkung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft und keine wirkliche Konkurrenz zu Vonovia und Co – bedauerlich.

Beifall bei Linke

Wir brauchen endlich mehr bezahlbare und gemeinnützige Wohnungen, und dafür braucht es eben auch Geld – gewaltige Investitionen. Wir brauchen ein Investitionsprogramm; das steht im Koalitionsvertrag. Die Verbände fordern es heute zu Recht. Aber ich war am Montag im Haushaltsausschuss, da hat mir die Sozialdemokratie erklärt, dafür sei kein Geld da. Ich will mal eines sagen: Wenn Sie es bei denjenigen holen würden, die in dem letzten Jahrzehnt durch den Mietenwahnsinn zu Multimillionären geworden sind, wenn es da eine Vermögensteuer gäbe, dann wäre das Geld auch da.

Beifall bei Linke

Dieser Gesetzentwurf muss dringend nachgebessert werden. Wir als Linke haben unsere Vorschläge dazu heute auf den Tisch gelegt.

Nun ist die Bauministerin nicht da, auch der Finanzminister nicht. Dabei war es doch Herr Lindner, der seit Monaten gegen Bürgergeldbeziehende hetzt. Die leistungslosen Gewinne und Steuerprivilegien der Immobilienhaie lässt er auch heute unangetastet. Nach oben buckeln und nach unten treten: Das erfordert keinen Mut, das ist einfach ehrenlos.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Hanna Steinmüller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP]
HS
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor 36 Jahren hat meine Kollegin Jutta Oesterle-Schwerin, damals noch in Bonn, eindringlich davor gewarnt, dass die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft wird. Und die Kohl-Regierung hat es trotzdem getan.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Neue-Heimat-Skandal war das!“

Seitdem sind 4 Millionen bezahlbare Wohnungen dem freien Markt überlassen worden, mit all den Nachteilen, die das für Mieterinnen und Mieter hat. 36 Jahre später kann ich sagen: Wir führen die Wohngemeinnützigkeit endlich wieder ein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Zurück in die 80er!“

Ab dem kommenden Jahr wird das vergünstigte Vermieten von Wohnungen wieder als gemeinnützig anerkannt. Damit legen wir einen Grundstein für einen neuen Sektor auf dem Wohnungsmarkt.

Was bedeutet das konkret? Das bedeutet Sicherheit und Bezahlbarkeit. Es bedeutet Sicherheit vor Eigenbedarfskündigungen und der Sorge, verdrängt zu werden. Es bedeutet Sicherheit, dort wohnen zu bleiben, wo ich meine Nachbarschaft, wo ich meine Freundschaften habe – das soziale Netz, das mir hilft, den Alltag zu bewältigen.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Die Immobilien werden alle verfallen! Das ist das Problem! Die Immobilien verfallen!“

Und es bedeutet Sicherheit, dass ich da, wo ich lebe, auch alt werden kann, weil meine Wohnung bezahlbar bleiben wird, auch in 10, 20 oder 40 Jahren. Das ist enorm wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen ist der Gesetzentwurf einerseits ein Grund zur Freude. Aber gleichzeitig muss ich ein bisschen Salz in die Suppe streuen. Caren, ich bin schon die dritte Rednerin, die zur neuen Wohngemeinnützigkeit spricht. Von daher, muss man sagen, kommt es hier durchaus vor.

Zuruf Heidi Reichinnek

Ja, es stimmt, es ist noch einiges zu tun, damit aus dem Entwurf auch wirklich eine Wohngemeinnützigkeit mit Wumms wird. Ich habe mit vielen Wohnungsunternehmen, egal ob genossenschaftlich, privat oder gemeinnützig, in den letzten Monaten gesprochen, und sie haben mir drei konkrete Forderungen mitgegeben.

Erstens. Gemeinnützige Unternehmen haben kaum Eigenkapital, um die Mieten abzusenken. Deswegen brauchen wir eine Wechselzulage in Höhe von 25 000 Euro pro Wohnung, um diese Unternehmen zu fördern.

Zweitens. Ohne Eigenkapital lassen sich natürlich auch kein Neubau und keine Sanierung finanzieren. Deswegen müssen wir gemeinsam mit den Ländern, die mit im Boot und in Verantwortung sind, einen Investitionszuschuss für den gemeinnützigen Wohnungsbau auf den Weg bringen.

Zuruf

– Hören Sie doch mal zu, statt dazwischenzureden!

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Ich verstehe es ja nicht!“

– Genau, aber Sie können sich ja zumindest bemühen und nicht einfach reden.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ich bemühe mich!“

Dann werden Sie wahrscheinlich noch weniger verstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König Sonstiges bei AfD: Weiterer Zuruf von der AfD

Drittens. Die geplanten Steuerbefreiungen sind gut, aber sie reichen noch nicht. Deswegen ist der explizite Wunsch, dass es noch weitere Steuererleichterungen, zum Beispiel einen reduzierten Umsatzsteuersatz, gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einführung der Wohngemeinnützigkeit in der Abgabenordnung ist der Grundstein gelegt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Genau!“

– Genau, Bernhard.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Für Missbrauch und Steuerbetrug!“

Wir werden dafür sorgen, dass es auch in Zukunft eine neue Wohngemeinnützigkeit mit Wumms gibt, die den Menschen Sicherheit gibt, mit Mieten, die dauerhaft bezahlbar sind.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/12780 und 20/12109 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.