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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1066

1066. Sitzung

Freitag, 12. Juni 2026Berlin 09:33 – 14:33 Uhr Nächste Sitzung: 10.07.2026
73
Tagesordnungspunkte
47
Reden
+ 20 Erklärungen zu Protokoll
44.497
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.799
Bundesregierung
4.758
Hessen
4.193
Sachsen-Anhalt
3.872
Bremen
3.553
Thüringen
3.280
Mecklenburg-Vorpommern
2.685
Nordrhein-Westfalen
2.387
Hamburg
2.199
Bayern
1.487
Rheinland-Pfalz
1.059
Schleswig-Holstein
974
Saarland
730
Berlin
646
Sachsen
513
Baden-Württemberg
511
BMJV
450

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    15
  • Überweisung
    12
  • Sonstiges
    10
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    2
  • Wahl
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union
    Wahl
  2. TOP 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
    Einbringung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates „Betriebsratswahlen besser schützen – Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten“
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
    Sonstiges
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Gesundheitshandwerk stärken – Präqualifizierung in der GKV überprüfen“
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
    Entschließung gefasst
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungsund-Aufsichtsänderungs-Gesetz
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
    4 Beiträge · 2.246 Wörter Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
  30. TOP 30
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Sonstiges
  32. TOP 32
    Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
    3 Beiträge · 1.483 Wörter Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Strafrechts
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110 COM(2026) 100 final; Ratsdok. 7009/26
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – AccelerateEU – Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen COM(2026) 370 final; Ratsdok. 8482/26
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 – RWBestV 2026)
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  62. TOP 62
    Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz
    Überweisung
  63. TOP 63
  64. TOP 64
  65. TOP 65
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
    Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
    Überweisung
  70. TOP 70
  71. TOP 71
    Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
TOP 45 · Drucksache 280/26

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk COM(2026) 380 final

Beschluss: Stellungnahme

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk COM(2026) 380 final (Drucksache 280/26) Hierzu liegen zwei Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Staatsminister Pentz aus Hessen, bitte!

MP
Manfred Pentz Hessen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zum Thema Bürokratieabbau schon viele Anträge im Bundesrat beschlossen. Darüber bin ich sehr dankbar. Man sieht: Mittlerweile zeigt dieses wichtige Thema Wirkung. Viele Länder, aber auch der Bund, kümmern sich mittlerweile sehr stark um den Rückbau unnötiger, in Jahren oder Jahrzehnten angehäufter Bürokratie. Ich bin auch unserem Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor sehr dankbar; das will ich ganz offen sagen. Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird ja oft kritisiert, aber ich muss sagen: In dieser Frage ist Philipp Amthor immer ansprechbar. Er hat immer ein offenes Ohr.

Er ist derjenige, der nicht nur über den Rückbau der Bürokratie spricht, sondern – deswegen freue ich mich, dass du den Weg aus dem Deutschen Bundestag hierher noch pünktlich gefunden hast – mit der wegweisenden Modernisierungsagenda, die wir aus Hessen heraus unterstützen, sehr konkret und sehr klar handelt. Vielen Dank dafür! Brüssel – und damit meine ich vor allen Dingen die Europäische Kommission – ist leider immer noch der größte Produzent von Bürokratie. Unser geschätzter und geliebter Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor einigen Wochen, im März, beim Europäischen Rat umfassend zum Thema „Abbau von Regulierung“ vorgetragen.

Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, meine Damen und Herren: Ich war vor einigen Monaten bei der Kommission und habe dort über „less bureaucracy“ gesprochen – als erster Entbürokratisierungsminister Deutschlands, der ich immer noch bin. Die Kommission hat mir gesagt: We don’t speak about less bureaucracy, we speak about simplification or better regulation. – Da sage ich mal unter uns hier: Die haben in Brüssel den Schuss noch nicht gehört. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in dieser Frage ohne Schaum vor dem Mund, in aller Ruhe, in aller Klarheit vortragen.

Wir tun das aus Hessen mit dem Sounding Board, über dessen Einrichtung wir gemeinsam in der Koalition mit den Sozialdemokraten entschieden haben. Damit legen wir den Finger in die Wunde und sprechen die konkreten Themen an. Ich will lobend erwähnen: In der jüngsten Mitteilung der Kommission zur besseren Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung ist zumindest spürbar, dass sich einiges tut. Noch etwas zum Thema Gold-Plating. Sie alle wissen: Deutschland und Österreich sind die „Gold-Plater number one“ in Europa. Woran das liegt – an unserer Kultur oder was auch immer –, muss man vielleicht irgendwann mal bei einem Glas eiskalter Cola oder Wein diskutieren.

Aber Fakt ist: Wir sind die größten Produzenten. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Wenn eine Richtlinie, wenn eine Verordnung aus Europa kommt, dann sind wir diejenigen, die in den Regierungspräsidien immer noch einen draufsatteln – über Jahre und Jahrzehnte. Vor allen Dingen unsere Juristen glauben, sie könnten es noch besser. Heute können wir besichtigen, an welcher Stelle wir uns mittlerweile befinden.

Mit Blick auf Brüssel zwei große Felder, die ich noch ansprechen möchte, werter Herr Präsident: Zum einen geht es darum, die bestehenden EU-Regeln, die unnötige Bürokratie, die Dokumentationspflichten, die Berichtspflichten abzubauen, und zwar konkret, indem man definiert, welches Formular es nicht braucht, und es dann abschafft. Nicht so, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben, indem wir einen Normenkontrollrat oder irgendein Gremium ins Leben gerufen haben, das uns dann gesagt hat: Na ja, man könnte dies, das oder jenes mal abschaffen. – Wenn wir über „two out, one in“ sprechen, müssen wir uns auch fragen: Was bedeutet das eigentlich für die Qualität des Abbaus von Bürokratie?

Das ist, glaube ich, nicht nur wichtig, sondern auch richtig. Die zehn Omnibusse, die eingereicht wurden, sind ein richtiger Weg. Ich war bass erstaunt, dass mir die Superbürokraten in Brüssel erklärt haben, dass sie nicht über „less bureaucracy“ reden, sondern über andere Dinge. Die weltpolitische Lage erfordert es, glaube ich, dass wir in Europa eher über die großen Themen reden und die kleinen Regulierungsthemen den Ländern überlassen.

Zum Schluss: Für uns als Land Hessen ist wichtig, dass wir von der Kommission eingebunden werden, dass wir bei der Simplification Platform, die ins Leben gerufen wurde, nicht nur zuhören, sondern auch mitreden und mitarbeiten dürfen – im Sinne der Länder, des Bundes, aber vor allen Dingen Europas. Denn wir alle lieben Europa, wir alle stehen zu Europa; aber wir wollen ein Europa, das auch zukunftsfähig ist. Deswegen ist mir dieses Thema so wichtig. Das will ich hiermit angesprochen haben. – Ansonsten wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Pentz! – Als Nächstes hat für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Amthor um das Wort gebeten. – Bitte, Herr Staatssekretär!

PA
Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst namens der Bundesregierung danken für die Debatte, die wir heute zum EU-Bürokratierückbau führen, aber auch für die beabsichtigte Stellungnahme. Und wenn ich das hinzufügen darf: Ich gebe die Worte zur wertschätzenden Zusammenarbeit gern zurück an den Kollegen Pentz. Die Debatte, die wir heute führen, widmet sich der Mitteilung der Europäischen Kommission zu einem einfacheren, klareren und besser durchsetzbaren EU-Regelwerk. Meine Damen und Herren, gegen solch eine Mitteilung kann man doch schon aufgrund der Bezeichnung gar nichts haben.

Ich glaube, wir alle haben aber neben Mitteilungen zu diesem Thema noch größere Sehnsucht nach Umsetzung dieser Ankündigung. Denn wenn man über Entbürokratisierung des Europarechts und über Bürokratierückbau auf der Ebene der Europäischen Union redet, dann ist für uns alle klar: Das ist ein Desiderat. Es bedarf Veränderungen auf der Ebene der Europäischen Union. Dafür braucht es Deutschland. Dafür braucht es aber nicht nur die Bundesregierung, sondern auch ein geschlossenes Auftreten von Bund und Ländern.

Ich will in diesem Zusammenhang auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen hier im Kreise der Länder ein herzliches Wort des Dankes zu sagen für die gute Zusammenarbeit bei der Staatsmodernisierung in den vergangenen Monaten. Gemeinsam mit Bund und Ländern haben wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember des vergangenen Jahres die föderale Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht, die ein echter Durchbruch mit Blick auf weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und ein handlungsfähigeres Deutschland ist. Ich bin froh, dass wir die Gelegenheit haben, bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ende dieses Monats Bilanz zu ziehen.

Sie werden feststellen, dass wir vieles davon gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Aber ich bin nicht nur dankbar für diese gesamtstaatlichen Anstrengungen, sondern auch dafür, dass sich viele aus dem Kreis der Bundesländer nicht zurückgelehnt haben und gesagt haben: „Ist doch super, dass die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler diese Agenda beschlossen haben!“, sondern sich selbst daran gemacht haben, noch mehr Tempo, noch mehr Druck bei der Umsetzung dieses Thema zu machen. Ich will beispielhaft Nordrhein-Westfalen herausgreifen mit einem Entlastungskabinett und den Anstrengungen rund um eine radikale Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten.

Auch Baden-Württemberg beabsichtigt mit einem Effizienzgesetz Ähnliches. Das ist gut, das ist richtig, hier Ambitionen hochzuhalten, und es fügt sich ein in eine in den vergangenen Monaten praktizierte starke Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern. Manfred Pentz hat die Zusammenarbeit zwischen BMDS und Hessen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung erwähnt. Das praktizieren wir ebenso mit Bayern, mit Thüringen, mit Niedersachsen, bald auch mit Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Ansatz ist richtig. Nur wenn wir gemeinsam an der Staatsmodernisierung arbeiten, wird sie auch zu einem Erfolg werden.

Dass wir das tun, belegt auch der von Ihnen neu eingerichtete Bundesratsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch das ist eine gute Entscheidung, die hier gemeinsam getroffen wurde. Aber ich sage Ihnen auch – und diese Debatte ist genau der richtige Punkt, um das auszusprechen –: All unsere nationalen Bemühungen reichen allein nicht, wenn wir nicht auf der Ebene der Europäischen Union mit Bestrebungen der Entbürokratisierung erfolgreich sind. Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns nicht danken, wenn wir das nationale Recht entrümpelt oder entbürokratisiert haben, sie aber das Doppelte und Dreifache an Belastungen durch europäische Regelungen spüren.

Richtigerweise differenzieren die belasteten Adressaten von Regulierung, weder Bürgerinnen und Bürger noch Unternehmen, nicht danach, von wem die Regulierung kommt. Vielmehr schauen sie auf die Gesamtlast – die zu hoch ist. Insofern ist es richtig und notwendig, dass wir auf der europäischen Ebene vorangehen. Die Mitteilung der Europäischen Kommission ist zu begrüßen. Der Plan zur Modernisierung der EU-Gesetzgebung enthält richtige Ansätze zur Weiterentwicklung der Instrumente besserer Rechtsetzung, auch zur Weiterentwicklung der Folgenabschätzung. Deswegen finde ich es gut – und das ist ja auch in Ihrer Stellungnahme angedacht –, dass wir weiter daran arbeiten.

Ich will Ihnen aber auch sagen: Das reicht nicht. Es reicht nicht, nur ein bisschen an besserer Rechtsetzung zu arbeiten, nur an Folgenabschätzung zu arbeiten. Wir brauchen auch einen konsequenten Rückbau unnötiger Bürokratie. Das bedeutet auch einen Abbau von Regelungen und einen Abbau von Regulierung. Der Bundeskanzler hat das zu einem Schwerpunkt beim Europäischen Rat gemacht, aber auch in seiner gestrigen Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung ist Tempomacher, Schrittgeber für die Entbürokratisierung auf der Ebene der Europäischen Union.

Wir setzen uns konkret dafür ein, dass die vorgelegten zehn Omnibuspakete allesamt noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, dass weitere Omnibuspakete folgen, dass wir das Momentum der Vereinfachungsagenda nutzen. Und ich sage: Wir werden den gesamten „acquis communautaire“ auf eine Vereinfachung durchkämmen müssen. Dass wir das gemeinsam – Bund und Länder – machen, ist der richtige Weg. Gemeinsam werden wir erfolgreich sein, wenn es darum geht, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Robra (Sachsen-Anhalt) vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 47:

RR
Rainer Robra Sachsen-Anhalt · Erklärung zu Protokoll
#

Häufig wird die Europäische Union wegen ihrer vermeintlich oder tatsächlich überbordenden Bürokratie und einer damit einhergehenden Regelungsflut kritisiert. Derartige Vorhalte sind schnell gemacht und erfreuen sich regelmäßig – wenn man sich umhört – auch einer ziemlich sicheren Zustimmungsquote. Sie werden mir zustimmen, dass es so einfach nicht ist. Es geht doch in Wirklichkeit nicht um zu viel oder zu wenig Regulierung. Es geht vielmehr um die Erforderlichkeit von Regulierung, die strikte Anwendung ordentlichen Handwerkszeugs in der Rechtsetzung und nicht zuletzt um die engagierte Mitwirkung der an der Rechtsetzung Beteiligten. Damit meine ich ausdrücklich auch die Länder.

Das seitens der Europäischen Kommission in ihrer hier zu behandelnden Mitteilung beschriebene Vorhaben, das Unionsrecht einfacher, klarer, kohärenter und praxistauglicher auszugestalten, ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen. Gemessen werden die Erfolge bei der Umsetzung dieses Vorhabens aber nicht anhand von Berichten oder Mitteilungen, sondern ganz konkret an der ab diesem Zeitpunkt stattfindenden EU-Rechtssetzung. Wir haben mit den Grundsätzen von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ganz konkrete und verfassungsmäßig abgesicherte Instrumente, um an der EU-Rechtsetzung mitzuwirken. Wir sollten diese Instrumente auch entsprechend selbstbewusst einsetzen.

EU-Rechtsetzung muss sich auf die großen, grenzüberschreitenden Herausforderungen konzentrieren. Die Länder sollten im Bundesrat neben fachlichen Stellungnahmen ausdrücklich auch mutiger sein in der Benennung von Subsidiaritätsbedenken. Vielfach sehe ich begründete Stellungnahmen anderer nationaler Parlamente zu EU-Regelungsvorhaben, zu denen aus Deutschland nichts Vergleichbares geäußert wird. Mir ist klar, dass die einzelnen Mitgliedstaaten möglicherweise unterschiedliche Herangehensweisen an die Subsidiaritätsprüfungen pflegen.

Gleichwohl bietet nach meiner Einschätzung auch die zuvorderst rechtliche Ausrichtung der Subsidiaritätskontrolle einen breiten und möglichst auszuschöpfenden Bereich der Mitwirkung. Ich werbe mithin dafür, diese Initiative der Europäischen Kommission auch im Länderkreis zum Anlass zu nehmen, sich fortgesetzt und engagiert mit der Subsidiaritätskontrolle zu befassen. Diesbezügliche Ausschussempfehlungen, die auch wir beantragt hatten, boten nach meiner Einschätzung einen unterstützenswerten Ansatz in der Sache. Hervorheben möchte ich überdies noch die dort aufzeigten Aspekte zum Bürokratieabbau und vor allem zur künftigen Vermeidung noch weiterer bürokratischer Vorgaben.

Nach meinem Verständnis von guter Rechtsetzung gehört zu einer ordentlichen Vorbereitung und Gestaltung eines Regelungsvorhabens stets auch die Folgenabschätzung. Dies gilt für die sachliche Wirkung der Regelung, aber auch für die durch die Umsetzung derselben verursachten Bürokratiefolgen. Die Europäische Union ist mit Blick auf die Komplexität und die Anzahl der an den Bundesrat herangetragenen Regelungsvorhaben geradezu ein Hochleistungsbetrieb, der nicht selten den Eindruck vermittelt, dass eine Regelung schnell geschaffen ist – und dann mögen sich doch die Betroffenen damit befassen.

Ich erinnere daran, dass es die Regionen, konkret die Länder und mit diesen auch die Kommunen sind, die eine Vielzahl europäischer Rechtsetzungen umzusetzen haben. Diese sind es, die mit den konkreten Umsetzungserfordernissen und nicht selten gesteigerten Bürokratiefolgen umzugehen haben. Wir als Länder sollten mithin auch das Selbstverständnis und den Eigenanspruch haben, EU-Rechtsetzung nicht lediglich passieren zu lassen, sondern aktiv daran mitzuwirken.