Protokoll
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk COM(2026) 380 final
Beschluss: Stellungnahme
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk COM(2026) 380 final (Drucksache 280/26) Hierzu liegen zwei Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Staatsminister Pentz aus Hessen, bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zum Thema Bürokratieabbau schon viele Anträge im Bundesrat beschlossen. Darüber bin ich sehr dankbar. Man sieht: Mittlerweile zeigt dieses wichtige Thema Wirkung. Viele Länder, aber auch der Bund, kümmern sich mittlerweile sehr stark um den Rückbau unnötiger, in Jahren oder Jahrzehnten angehäufter Bürokratie. Ich bin auch unserem Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor sehr dankbar; das will ich ganz offen sagen. Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird ja oft kritisiert, aber ich muss sagen: In dieser Frage ist Philipp Amthor immer ansprechbar. Er hat immer ein offenes Ohr.
Er ist derjenige, der nicht nur über den Rückbau der Bürokratie spricht, sondern – deswegen freue ich mich, dass du den Weg aus dem Deutschen Bundestag hierher noch pünktlich gefunden hast – mit der wegweisenden Modernisierungsagenda, die wir aus Hessen heraus unterstützen, sehr konkret und sehr klar handelt. Vielen Dank dafür! Brüssel – und damit meine ich vor allen Dingen die Europäische Kommission – ist leider immer noch der größte Produzent von Bürokratie. Unser geschätzter und geliebter Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor einigen Wochen, im März, beim Europäischen Rat umfassend zum Thema „Abbau von Regulierung“ vorgetragen.
Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, meine Damen und Herren: Ich war vor einigen Monaten bei der Kommission und habe dort über „less bureaucracy“ gesprochen – als erster Entbürokratisierungsminister Deutschlands, der ich immer noch bin. Die Kommission hat mir gesagt: We don’t speak about less bureaucracy, we speak about simplification or better regulation. – Da sage ich mal unter uns hier: Die haben in Brüssel den Schuss noch nicht gehört. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in dieser Frage ohne Schaum vor dem Mund, in aller Ruhe, in aller Klarheit vortragen.
Wir tun das aus Hessen mit dem Sounding Board, über dessen Einrichtung wir gemeinsam in der Koalition mit den Sozialdemokraten entschieden haben. Damit legen wir den Finger in die Wunde und sprechen die konkreten Themen an. Ich will lobend erwähnen: In der jüngsten Mitteilung der Kommission zur besseren Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung ist zumindest spürbar, dass sich einiges tut. Noch etwas zum Thema Gold-Plating. Sie alle wissen: Deutschland und Österreich sind die „Gold-Plater number one“ in Europa. Woran das liegt – an unserer Kultur oder was auch immer –, muss man vielleicht irgendwann mal bei einem Glas eiskalter Cola oder Wein diskutieren.
Aber Fakt ist: Wir sind die größten Produzenten. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Wenn eine Richtlinie, wenn eine Verordnung aus Europa kommt, dann sind wir diejenigen, die in den Regierungspräsidien immer noch einen draufsatteln – über Jahre und Jahrzehnte. Vor allen Dingen unsere Juristen glauben, sie könnten es noch besser. Heute können wir besichtigen, an welcher Stelle wir uns mittlerweile befinden.
Mit Blick auf Brüssel zwei große Felder, die ich noch ansprechen möchte, werter Herr Präsident: Zum einen geht es darum, die bestehenden EU-Regeln, die unnötige Bürokratie, die Dokumentationspflichten, die Berichtspflichten abzubauen, und zwar konkret, indem man definiert, welches Formular es nicht braucht, und es dann abschafft. Nicht so, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben, indem wir einen Normenkontrollrat oder irgendein Gremium ins Leben gerufen haben, das uns dann gesagt hat: Na ja, man könnte dies, das oder jenes mal abschaffen. – Wenn wir über „two out, one in“ sprechen, müssen wir uns auch fragen: Was bedeutet das eigentlich für die Qualität des Abbaus von Bürokratie?
Das ist, glaube ich, nicht nur wichtig, sondern auch richtig. Die zehn Omnibusse, die eingereicht wurden, sind ein richtiger Weg. Ich war bass erstaunt, dass mir die Superbürokraten in Brüssel erklärt haben, dass sie nicht über „less bureaucracy“ reden, sondern über andere Dinge. Die weltpolitische Lage erfordert es, glaube ich, dass wir in Europa eher über die großen Themen reden und die kleinen Regulierungsthemen den Ländern überlassen.
Zum Schluss: Für uns als Land Hessen ist wichtig, dass wir von der Kommission eingebunden werden, dass wir bei der Simplification Platform, die ins Leben gerufen wurde, nicht nur zuhören, sondern auch mitreden und mitarbeiten dürfen – im Sinne der Länder, des Bundes, aber vor allen Dingen Europas. Denn wir alle lieben Europa, wir alle stehen zu Europa; aber wir wollen ein Europa, das auch zukunftsfähig ist. Deswegen ist mir dieses Thema so wichtig. Das will ich hiermit angesprochen haben. – Ansonsten wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Pentz! – Als Nächstes hat für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Amthor um das Wort gebeten. – Bitte, Herr Staatssekretär!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst namens der Bundesregierung danken für die Debatte, die wir heute zum EU-Bürokratierückbau führen, aber auch für die beabsichtigte Stellungnahme. Und wenn ich das hinzufügen darf: Ich gebe die Worte zur wertschätzenden Zusammenarbeit gern zurück an den Kollegen Pentz. Die Debatte, die wir heute führen, widmet sich der Mitteilung der Europäischen Kommission zu einem einfacheren, klareren und besser durchsetzbaren EU-Regelwerk. Meine Damen und Herren, gegen solch eine Mitteilung kann man doch schon aufgrund der Bezeichnung gar nichts haben.
Ich glaube, wir alle haben aber neben Mitteilungen zu diesem Thema noch größere Sehnsucht nach Umsetzung dieser Ankündigung. Denn wenn man über Entbürokratisierung des Europarechts und über Bürokratierückbau auf der Ebene der Europäischen Union redet, dann ist für uns alle klar: Das ist ein Desiderat. Es bedarf Veränderungen auf der Ebene der Europäischen Union. Dafür braucht es Deutschland. Dafür braucht es aber nicht nur die Bundesregierung, sondern auch ein geschlossenes Auftreten von Bund und Ländern.
Ich will in diesem Zusammenhang auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen hier im Kreise der Länder ein herzliches Wort des Dankes zu sagen für die gute Zusammenarbeit bei der Staatsmodernisierung in den vergangenen Monaten. Gemeinsam mit Bund und Ländern haben wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember des vergangenen Jahres die föderale Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht, die ein echter Durchbruch mit Blick auf weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und ein handlungsfähigeres Deutschland ist. Ich bin froh, dass wir die Gelegenheit haben, bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ende dieses Monats Bilanz zu ziehen.
Sie werden feststellen, dass wir vieles davon gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Aber ich bin nicht nur dankbar für diese gesamtstaatlichen Anstrengungen, sondern auch dafür, dass sich viele aus dem Kreis der Bundesländer nicht zurückgelehnt haben und gesagt haben: „Ist doch super, dass die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler diese Agenda beschlossen haben!“, sondern sich selbst daran gemacht haben, noch mehr Tempo, noch mehr Druck bei der Umsetzung dieses Thema zu machen. Ich will beispielhaft Nordrhein-Westfalen herausgreifen mit einem Entlastungskabinett und den Anstrengungen rund um eine radikale Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten.
Auch Baden-Württemberg beabsichtigt mit einem Effizienzgesetz Ähnliches. Das ist gut, das ist richtig, hier Ambitionen hochzuhalten, und es fügt sich ein in eine in den vergangenen Monaten praktizierte starke Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern. Manfred Pentz hat die Zusammenarbeit zwischen BMDS und Hessen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung erwähnt. Das praktizieren wir ebenso mit Bayern, mit Thüringen, mit Niedersachsen, bald auch mit Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Ansatz ist richtig. Nur wenn wir gemeinsam an der Staatsmodernisierung arbeiten, wird sie auch zu einem Erfolg werden.
Dass wir das tun, belegt auch der von Ihnen neu eingerichtete Bundesratsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch das ist eine gute Entscheidung, die hier gemeinsam getroffen wurde. Aber ich sage Ihnen auch – und diese Debatte ist genau der richtige Punkt, um das auszusprechen –: All unsere nationalen Bemühungen reichen allein nicht, wenn wir nicht auf der Ebene der Europäischen Union mit Bestrebungen der Entbürokratisierung erfolgreich sind. Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns nicht danken, wenn wir das nationale Recht entrümpelt oder entbürokratisiert haben, sie aber das Doppelte und Dreifache an Belastungen durch europäische Regelungen spüren.
Richtigerweise differenzieren die belasteten Adressaten von Regulierung, weder Bürgerinnen und Bürger noch Unternehmen, nicht danach, von wem die Regulierung kommt. Vielmehr schauen sie auf die Gesamtlast – die zu hoch ist. Insofern ist es richtig und notwendig, dass wir auf der europäischen Ebene vorangehen. Die Mitteilung der Europäischen Kommission ist zu begrüßen. Der Plan zur Modernisierung der EU-Gesetzgebung enthält richtige Ansätze zur Weiterentwicklung der Instrumente besserer Rechtsetzung, auch zur Weiterentwicklung der Folgenabschätzung. Deswegen finde ich es gut – und das ist ja auch in Ihrer Stellungnahme angedacht –, dass wir weiter daran arbeiten.
Ich will Ihnen aber auch sagen: Das reicht nicht. Es reicht nicht, nur ein bisschen an besserer Rechtsetzung zu arbeiten, nur an Folgenabschätzung zu arbeiten. Wir brauchen auch einen konsequenten Rückbau unnötiger Bürokratie. Das bedeutet auch einen Abbau von Regelungen und einen Abbau von Regulierung. Der Bundeskanzler hat das zu einem Schwerpunkt beim Europäischen Rat gemacht, aber auch in seiner gestrigen Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung ist Tempomacher, Schrittgeber für die Entbürokratisierung auf der Ebene der Europäischen Union.
Wir setzen uns konkret dafür ein, dass die vorgelegten zehn Omnibuspakete allesamt noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, dass weitere Omnibuspakete folgen, dass wir das Momentum der Vereinfachungsagenda nutzen. Und ich sage: Wir werden den gesamten „acquis communautaire“ auf eine Vereinfachung durchkämmen müssen. Dass wir das gemeinsam – Bund und Länder – machen, ist der richtige Weg. Gemeinsam werden wir erfolgreich sein, wenn es darum geht, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Robra (Sachsen-Anhalt) vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 47:
Häufig wird die Europäische Union wegen ihrer vermeintlich oder tatsächlich überbordenden Bürokratie und einer damit einhergehenden Regelungsflut kritisiert. Derartige Vorhalte sind schnell gemacht und erfreuen sich regelmäßig – wenn man sich umhört – auch einer ziemlich sicheren Zustimmungsquote. Sie werden mir zustimmen, dass es so einfach nicht ist. Es geht doch in Wirklichkeit nicht um zu viel oder zu wenig Regulierung. Es geht vielmehr um die Erforderlichkeit von Regulierung, die strikte Anwendung ordentlichen Handwerkszeugs in der Rechtsetzung und nicht zuletzt um die engagierte Mitwirkung der an der Rechtsetzung Beteiligten. Damit meine ich ausdrücklich auch die Länder.
Das seitens der Europäischen Kommission in ihrer hier zu behandelnden Mitteilung beschriebene Vorhaben, das Unionsrecht einfacher, klarer, kohärenter und praxistauglicher auszugestalten, ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen. Gemessen werden die Erfolge bei der Umsetzung dieses Vorhabens aber nicht anhand von Berichten oder Mitteilungen, sondern ganz konkret an der ab diesem Zeitpunkt stattfindenden EU-Rechtssetzung. Wir haben mit den Grundsätzen von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ganz konkrete und verfassungsmäßig abgesicherte Instrumente, um an der EU-Rechtsetzung mitzuwirken. Wir sollten diese Instrumente auch entsprechend selbstbewusst einsetzen.
EU-Rechtsetzung muss sich auf die großen, grenzüberschreitenden Herausforderungen konzentrieren. Die Länder sollten im Bundesrat neben fachlichen Stellungnahmen ausdrücklich auch mutiger sein in der Benennung von Subsidiaritätsbedenken. Vielfach sehe ich begründete Stellungnahmen anderer nationaler Parlamente zu EU-Regelungsvorhaben, zu denen aus Deutschland nichts Vergleichbares geäußert wird. Mir ist klar, dass die einzelnen Mitgliedstaaten möglicherweise unterschiedliche Herangehensweisen an die Subsidiaritätsprüfungen pflegen.
Gleichwohl bietet nach meiner Einschätzung auch die zuvorderst rechtliche Ausrichtung der Subsidiaritätskontrolle einen breiten und möglichst auszuschöpfenden Bereich der Mitwirkung. Ich werbe mithin dafür, diese Initiative der Europäischen Kommission auch im Länderkreis zum Anlass zu nehmen, sich fortgesetzt und engagiert mit der Subsidiaritätskontrolle zu befassen. Diesbezügliche Ausschussempfehlungen, die auch wir beantragt hatten, boten nach meiner Einschätzung einen unterstützenswerten Ansatz in der Sache. Hervorheben möchte ich überdies noch die dort aufzeigten Aspekte zum Bürokratieabbau und vor allem zur künftigen Vermeidung noch weiterer bürokratischer Vorgaben.
Nach meinem Verständnis von guter Rechtsetzung gehört zu einer ordentlichen Vorbereitung und Gestaltung eines Regelungsvorhabens stets auch die Folgenabschätzung. Dies gilt für die sachliche Wirkung der Regelung, aber auch für die durch die Umsetzung derselben verursachten Bürokratiefolgen. Die Europäische Union ist mit Blick auf die Komplexität und die Anzahl der an den Bundesrat herangetragenen Regelungsvorhaben geradezu ein Hochleistungsbetrieb, der nicht selten den Eindruck vermittelt, dass eine Regelung schnell geschaffen ist – und dann mögen sich doch die Betroffenen damit befassen.
Ich erinnere daran, dass es die Regionen, konkret die Länder und mit diesen auch die Kommunen sind, die eine Vielzahl europäischer Rechtsetzungen umzusetzen haben. Diese sind es, die mit den konkreten Umsetzungserfordernissen und nicht selten gesteigerten Bürokratiefolgen umzugehen haben. Wir als Länder sollten mithin auch das Selbstverständnis und den Eigenanspruch haben, EU-Rechtsetzung nicht lediglich passieren zu lassen, sondern aktiv daran mitzuwirken.