Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 COM(2025) 565 final
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028–2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 COM(2025) 565 final (Drucksache 460/25, zu Drucksache 460/25) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung des Kollegen Herrmann aus Bayern vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag der Kommission für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 beinhaltet einen tiefgreifenden Umbau der Finanzarchitektur Europas. Das Gesamtvolumen soll deutlich steigen. Gleichzeitig sollen bewährte Strukturen radikal verändert werden. Für Bayern ist klar: Unser Ziel muss ein Budget sein, das die EU global wettbewerbsfähig, resilient und sicher macht und das die Eigenanstrengungen der Mitgliedstaaten sinnvoll ergänzt. Wir lehnen daher eine Entmachtung der Regionen ab.
Deshalb initiierte die Bayerische Staatsregierung in den Bundesratsausschüssen eine Subsidiaritätsrüge des Bundesrats für den Vorschlag, nationale und regionale Partnerschaftspläne, NRPP, als neues Instrument der EU einzuführen. Über diese Pläne sollen künftig wesentliche EU-Förderpolitiken wie die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Regional- und Strukturförderung, also die EU-Kohäsionspolitik, gebündelt und gesteuert werden. Die NRPP wäre eine Entmachtung der Regionen in der Europäischen Union wie zum Beispiel der deutschen Länder, da wesentliche Fragen künftig auf der Ebene der Zentralstaaten entschieden würden und nicht mehr wie bislang unmittelbar zwischen den Regionen und der Kommission.
Die Subsidiaritätsrüge soll aus folgenden Gründen erfolgen: Erstens. Der Vorschlag für die NRPP steht nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität nach Artikel 5 Absatz 3 EU-Vertrag. Die EU greift damit rechtswidrig in die föderale Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein. Zweitens. Es gibt keinen Sachgrund für eine Änderung der Zuständigkeitsverteilung innerhalb Deutschlands. Es hat sich bewährt, dass die Länder die Förderprogramme der Regional- und Strukturpolitik selbst gestalten und unmittelbar mit der EU verhandeln.
Es hat sich bewährt, dass diese Programme anschließend von den Ländern und der Kommission in geteilter Mittelverwaltung partnerschaftlich umgesetzt werden. Die EU muss auch in Zukunft garantieren, dass die Länder weiterhin selbst entscheiden können, wo und wie EU-Fördergelder bei ihnen vor Ort eingesetzt werden. Nur so bleibt Politik nahe bei den Menschen. Drittens. Die EU überschreitet ihre Kompetenzen, wenn Fördergelder maßgeblich zwischen der Kommission und dem Bund verhandelt werden. Die verfassungsrechtlich verbriefte Zuständigkeit hierfür liegt bei den Ländern – Artikel 91a des Grundgesetzes – und nicht beim Bund.
Der Bund kann der EU nur mit Zustimmung des Bundesrats die Kompetenz übertragen. Ohne die Zustimmung des Bundesrates fehlt der EU die Kompetenz für die mit den NRPP vorgeschlagene Zentralisierung beim Bund. Viertens. Wir wollen keine goldenen Zügel. Die vorgeschlagene Verknüpfung der Auszahlung regionaler EU-Fördermittel mit Reformvorgaben, die die Kommission verbindlich festlegt, birgt das Risiko einer schleichenden Kompetenzerweiterung für die Kommission und ist nichts anderes als ein goldener Zügel. Das lehnen wir ab. Fünftens. Die NRPP stehen nicht im Einklang mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
Alle wissen, dass es beim Bund und den Ländern bei der Einführung der NRPP zu einem deutlich erhöhten Koordinierungs- und Verwaltungsaufwand kommen wird. Dies läuft den Zielen der Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz, regionaler Vielfalt und territorialer Teilhabe diametral entgegen. Das Fazit lautet also: Wir haben kein Verständnis für das neue Instrument der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne. Die Kommission hat keine überzeugende Begründung, warum den Ländern die direkte Verantwortung entzogen werden und durch einen aufwendigen Koordinierungsprozess ersetzt werden soll, in dem der Bund die letztgültige Entscheidungsbefugnis erhält.
Unser Verständnis von europäischer Politik ist ein anderes: Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Regionen, wir setzen auf Subsidiarität, und wir setzen auf Partnerschaft. Deshalb werbe ich mit Nachdruck für die Annahme dieser Subsidiaritätsrüge. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann! Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Dr. Geue (Mecklenburg-Vorpommern). Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich bitte um Ihr Handzeichen für die Ziffern 1 bis 6 gemeinsam. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu TOP 40:
Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Saarland lehnen die Pläne der EU-Kommission zur Neuordnung der Kohäsionspolitik in aller Entschiedenheit ab. Sie fordern insbesondere: 1. Verzicht auf die Verlagerung der Zuständigkeiten auf die nationale Ebene und Beibehaltung der geteilten Mittelverwaltung. Die Programmplanung und - verantwortung muss weiterhin auf regionaler Ebene mit eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder bei der Vorbereitung, Ausarbeitung, Verhandlung und Umsetzung der Förderung im Rahmen der Kohäsionsund Agrarpolitik liegen. 2.
Die Mittelausstattung für die EU-Kohäsionspolitik muss mindestens in der derzeitigen Höhe fortgesetzt werden, um die enormen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Transformationsherausforderungen zu bewältigen. Wichtig sind dabei auch angemessene EU-Kofinanzierungssätze. 3. Die Mittelausstattung für die Gemeinsame Agrarpolitik muss ebenfalls mindestens in der derzeitigen Höhe fortgesetzt werden. Die ländliche Entwicklung (ELER) muss in der zweiten Säule der GAP mit eigenständiger regionaler Zuständigkeit erhalten bleiben. 4.
Die vorgeschlagene Verknüpfung der Mittelauszahlung mit verbindlich von der Europäischen Kommission festgelegten Reformvorgaben führt zu einer in den Verträgen nicht angelegten Kompetenzerweiterung der Europäischen Kommission und muss zurückgenommen werden. 5. Das Partnerschaftsprinzip auf regionaler Ebene muss fortgesetzt werden. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Saarland fordern die Bundesregierung auf, sich im Sinne der von Bund und Ländern gemeinsam gefassten Beschlüsse – zuletzt dem Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 18.
Juni 2025 – auf EU-Ebene für eine Änderung des Verordnungsentwurfs einzusetzen und den bisherigen Plänen ihre Zustimmung zu verweigern.