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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Bundesratsausschuss
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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4 Treffer in 3 Sitzungen für „Bundesratsausschuss“
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  1. SR Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    zwei zentrale Gesetzgebungsvorhaben, zwei zentrale Pfeiler in der Energiegesetzgebung der Bundesregierung. Dementsprechend eng haben wir die Beratungen über die Gesetzentwürfe in den Bundesratsausschüssen begleitet. Ich stelle fest: Während der Finanzausschuss keine Einwendungen erhoben hat, haben andere Ausschüsse dem Bundesrat zahlreiche Forderungen und Prüfaufträge zur Annahme

  2. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Dass wir das tun, belegt auch der von Ihnen neu eingerichtete Bundesratsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch das ist eine gute Entscheidung, die hier gemeinsam getroffen wurde. Aber ich sage Ihnen auch – und diese Debatte ist genau der richtige Punkt, um das auszusprechen –: All unsere

  3. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    brauchen rasch Klarheit, damit investiert werden kann. Diese Überzeugung und unser Anliegen teilen erfreulicherweise auch die Bundesratsausschüsse. Deshalb freue ich mich nun über eine Unterstützung durch die Länderkammer

  4. Deshalb initiierte die Bayerische Staatsregierung in den Bundesratsausschüssen eine Subsidiaritätsrüge des Bundesrats für den Vorschlag, nationale und regionale Partnerschaftspläne, NRPP, als neues Instrument der EU einzuführen. Über diese Pläne sollen künftig wesentliche EU-Förderpolitiken wie die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Regional- und Strukturförderung, also