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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/97 · 25.09.2026 · TOP 41
Katharina Dröge Grüne
Erstens. Im Bundesrat ist das Ganze ein Einspruchsgesetz, und das Einzige, was die von den Grünen mitregierten Länder hätten durchsetzen können, wäre die Anrufung eines Vermittlungsausschusses gewesen.