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Finanzausschuss

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Fundstellen

Zweitens darf ich Sie daran erinnern, dass gerade in puncto Finanzkriminalität – das war im Finanzausschuss der Vorgängerregierung herrlich zu beobachten – Sie es waren, die Ihren eigenen Finanzminister Christian Lindner regelmäßig torpediert haben und genau das, was Sie in Ihrer Rede beklagt haben, verhindert haben. Das hat ja letztlich wahrscheinlich zum Koalitionsbruch geführt. Wenn Sie hier also irgendetwas anderes sagen, dann sind Sie jemand, der Wasser predigt und ganz viel Rotwein säuft, liebe Kollegin.

Bei Alleinerziehenden wollen wir eine gerechtere Entlastung erreichen. Heute profitieren höhere Einkommen stärker vom Entlastungsbetrag. Bei geringeren Einkommen kommt oft wenig oder nichts an. Eine bloße Erhöhung löst dieses Problem nicht auf. Deshalb soll das Bundesfinanzministerium auf Grundlage unserer beschlossenen Protokollerklärung im Finanzausschuss eine strukturelle Weiterentwicklung prüfen, um gerade Alleinerziehende mit wenig Einkommen besser zu erreichen. Wir halten das für einen sehr wichtigen Schritt für viele Alleinerziehende und ihre Kinder, um in diesem Land voranzukommen.

Auch unsere Sportvereine brauchen verlässliche Regeln. Für sie wollen wir mehr Rechtssicherheit bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen, die gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen erbracht werden. Und auch deswegen haben wir eine Protokollerklärung im Finanzausschuss beschlossen, mit der wir eine umfassendere Lösung unter Einbeziehung der Länder und der Verbände sowie auf europäischer Ebene voranbringen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Ukraine wirklich unterstützen will, muss ihr nicht nur helfen, den Krieg zu überstehen. Er muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Deshalb ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet die AfD diesem Abkommen im Finanzausschuss ihre Zustimmung verweigert hat. Dabei geht es hier nicht um zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt, sondern um verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen für unsere deutschen Unternehmen für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wer selbst dazu Nein sagt, muss erklären, ob sie überhaupt eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine anstreben.

Dabei schießt sich das BMF auch noch ins eigene Knie. Erst genießen E-Zigaretten ungewollte Steuerfreiheit, dann übersieht das Ministerium fatale Fehler im Gesetzestext. Laut Änderungsantrag – die „Bild“-Zeitung hat es auch schon geschrieben; wir hatten es vorhin im Finanzausschuss – sollen jetzt die alten Tabaksteuersätze rückwirkend zum 21. Oktober bis Jahresende gelten. Das haben Sie komplett vertorft. Ob das funktioniert, ist völlig unklar.

ist es schon interessant, dass Sie sich hier so echauffieren und gleichwohl dem Verfahren heute im Finanzausschuss zugestimmt haben.

Das Tabaksteuerdesaster haben wir heute im Finanzausschuss besprochen. Seitens der Koalition kam die Bitte, wir sollten doch verbal abrüsten und kooperativer sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied im Finanzausschuss danke ich zunächst einmal den Grünen, dass sie uns heute nach den ersten Lesungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung einen ausgedehnten steuerpolitischen Vormittag ermöglichen, und ich meine das durchaus wertschätzend.

Es ist ja durchaus richtig, frühzeitig einen Kapitalstock für die Altersvorsorge aufzubauen. Das fordert auch meine Fraktion. Aber schauen wir uns doch mal genau an, was Ihre sogenannte Frühstartrente wirklich leisten würde. Vom 6. bis zum 18. Lebensjahr soll jedes Kind 10 Euro vom Bund auf ein Depot erhalten. Insgesamt ergibt das nach zwölf Jahren zunächst die bemerkenswerte Summe von 1 440 Euro. Nun können natürlich Zins und Zinseszins über die Jahrzehnte Erstaunliches leisten. Aber dafür ist der von Ihnen hier vorgesehene Sockelbetrag völlig unzureichend, es sei denn, Sie rechnen mit Rekordzinsen wie in den 90ern oder die Eltern leisten gigantische Zuzahlungen. Die Anhörung im Finanzausschuss wird zeigen müssen, ob Ihr Modell seinem eigenen Anspruch überhaupt gerecht werden kann.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026

Meine Damen und Herren, die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben diese Praxis im Finanzausschuss bereits deutlich kritisiert, und ich will diese Kritik hier noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen. Diese kurzsichtige Sparpolitik wird den Druck auf die Klima- und Naturschutzprogramme des Klima- und Transformationsfonds weiter erhöhen. Es ist unstreitig, dass der Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt sehr anspruchsvoll ist. Ich will das gar nicht kleinreden. Haushaltszwänge kennen wir alle. Der Klima- und Transformationsfonds ist aber gerade kein normaler Teil des Haushalts, der der Gesamtdeckung dient.

Über die konkrete Ausgestaltung der Frühstartrente werden wir jetzt im Finanzausschuss beraten. Dort wird sich auch zeigen, was von diesem grundsätzlich richtigen Ansatz im Detail zu halten ist.

Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das EEG 2027 und das Netzanschlusspaket sind zwei zentrale Gesetzgebungsvorhaben, zwei zentrale Pfeiler in der Energiegesetzgebung der Bundesregierung. Dementsprechend eng haben wir die Beratungen über die Gesetzentwürfe in den Bundesratsausschüssen begleitet. Ich stelle fest: Während der Finanzausschuss keine Einwendungen erhoben hat, haben andere Ausschüsse dem Bundesrat zahlreiche Forderungen und Prüfaufträge zur Annahme empfohlen. Ich möchte hier und heute noch mal erinnern, worum es uns als Bundesregierung mit den beiden Gesetzgebungsverfahren geht. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben.

Und zum Nettoimport und -export von Strom: Also, ich bin ja im Finanzausschuss und nicht im Energieausschuss. Aber natürlich müssen wir uns alle spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehr stark – jeder hier hat diese Verantwortung – mit Energiepolitik befassen. Der europäische Energiemarkt ist ein europäischer Energiemarkt,

Wir haben Ihnen unser Konzept vorgelegt, und ich freue mich sehr auf die Diskussion im Finanzausschuss. Das ist ein Angebot, das man aus ordnungs- und aus gerechtigkeitspolitischer Sicht –

Ich bin deshalb dankbar, dass sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder unabhängig von ihren Parteifarben zum Anwalt der Kommunen machen. Der Finanzausschuss lässt daran mit seinen deutlichen Empfehlungen keinen Zweifel. Die geplanten Entlastungsmaßnahmen sind demnach unzureichend. Die kommunalen Finanzierungsdefizite sind zu einem erheblichen Teil auf bundesgesetzliche Vorgaben zurückzuführen. Der Bund ist deshalb gefordert, weitere substanzielle und dauerhaft wirksame Schritte zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen auf den Weg zu bringen. Nur so kann es gelingen, dass sich die Verschuldungsspirale der Kommunen nicht immer weiter verschärft.

Dieser Grundsatz besagt, dass die Lasten bei allen Ländern zu berücksichtigen sind, bei denen sie vorliegen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz folgt nicht nur direkt aus dem Grundgesetz, sondern auch aus dem Maßstäbegesetz in Bezug auf die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat hierzu sehr klare Vorgaben gemacht. Genau diese Bedenken liegen Ihnen im Rahmen der Ausschussempfehlungen auch zur Abstimmung vor. Die drei Stadtstaaten haben im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, der dazu auffordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch die Stadtstaaten bei der Altschuldenhilfe finanziell angemessen zu berücksichtigen.

Genau das hat auch die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss noch einmal sehr deutlich gemacht. Thomas Gehringer vom DGB hat beispielsweise eindrücklich auf die Bedeutung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen hingewiesen, aber eben auch auf die Auswirkungen für die Beschäftigten. Denn hinter dieser Debatte stehen nicht nur Flugzeuge und Startbahnen, sondern auch Menschen: Beschäftigte an Flughäfen, in der Logistik, im Tourismus, in der Gastronomie, in Messe- und Dienstleistungsbereichen.

Björn Simon CDU/CSU

Sie haben bei der Anhörung im Finanzausschuss offensichtlich nicht richtig zugehört. Die Gesamtheit der Sachverständigen war da anderer Meinung.

Und da bin ich schon ein wenig enttäuscht, denn wir haben im Finanzausschuss einen Weg gewiesen in Richtung Bundesregierung, wie man vielleicht damit umgehen kann. Die Prämie würde in den nächsten Jahren zu Steuermindereinnahmen von insgesamt geschätzt 2,8 Milliarden Euro führen. Ein Drittel entfiele auf die Länder, 1 Milliarde, und auf die Kommunen 700 Millionen Euro. Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich, mit der Tabaksteuer. Dass das hier in dieser Runde auf Kritik stößt, ist verständlich und absolut nachvollziehbar.

Bundesrat 1065 · 08.05.2026

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausschussberatungen stimmen wir heute final über unsere Bremer Initiative ab, der sich Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland angeschlossen haben. Sowohl aus dem Wirtschafts- als auch aus dem Finanzausschuss liegt uns die Empfehlung zum Fassen der Entschließung vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus den unionsgeführten Ländern, ich würde mir sehr wünschen, dass wir dieser fachlichen Empfehlung heute im Plenum folgen. Denn eines ist uns doch allen klar: Diese Krise wird in acht Wochen nicht vorbei sein.

Im Finanzausschuss arbeiten wir tatsächlich immer sehr kollegial; deswegen macht es dort auch so viel Spaß. – Ende des Werbeblocks.

Das wäre auch ein wichtiges politisches Signal. Der Ökonom Thorsten Polleit hat es in der öffentlichen Anhörung in dieser Woche im Finanzausschuss treffend auf den Punkt gebracht. Er sagte: Die Bürger sind keine Horde von Kühen, die man einsperrt und melken kann bis zum Gehtnichtmehr. Sie können gehen, und das werden sie auch tun. – Genau deshalb ist die Abschaffung richtig und wichtig und auch passend zu diesem Zeitpunkt.

Aber weil wir ja anders agieren wollen als CDU und CSU während ihrer bislang schlechtesten Oppositionszeit, nämlich in der letzten Legislaturperiode – mit viel Gepolter, aber wenig Vorbereitung auf eine künftige Regierungszeit, was nicht nur Ihnen, sondern dem Land insgesamt gerade auf die Füße fällt –, und weil wir eben keine reine Empörungsopposition sind, machen wir Gegenvorschläge für Maßnahmen, die wirklich ankommen. Dazu haben wir erst kürzlich einen Antrag mit vielen Vorschlägen vorgelegt, aus dem Sie sich gerne bedienen können, beispielsweise der Vorschlag einer Direktauszahlung, die – das haben wir gestern im Finanzausschuss noch einmal bestätigt bekommen – inzwischen möglich ist. Dazu gehört eben auch unser Vorschlag der Stromsteuersenkung für alle. Das legen wir Ihnen heute als fertigen Gesetzentwurf vor.

Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Fraktion – weil Sie gerade über Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produktion gesprochen haben – unter anderem heute Morgen im Finanzausschuss gefordert hat, sämtliche Subventionen in der Bundesrepublik zu streichen? Dazu gehören zum Beispiel auch die Subventionen für die Landwirtschaft.

Heute musste ich dann im Finanzausschuss hören, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ich zitiere Herrn Dr. Heuberger –, dieser Rabatt sei ja deswegen nicht sinnvoll, weil er nicht gleichmäßig ankomme, weil – so wörtlich – die radelnde Lehrerin und – ebenfalls wörtlich – der selbstständige Architekt ja gar nichts davon hätten. – Ja, finde den Fehler! Die haben ja auch keine Belastung durch höhere Tankkosten. Da sieht man schon, dass bei Ihnen pure Ahnungslosigkeit herrscht, wie es denn wirklich ist.

Das haben die Sachverständigen in der Anhörung im Finanzausschuss erklärt, und das belegen Erfahrungen aus anderen Ländern.

Aber wie dem auch sei: Sie als Bundesregierung haben in dieser Woche einige Änderungsanträge eingebracht und nachgebessert; das muss man fairerweise sagen. Einige davon heißen wir gut, und da haben wir im Finanzausschuss auch zugestimmt. Aber die entscheidende Frage bleibt: Reicht das, was Sie uns vorlegen? Und meine Antwort ist hierauf: Nein. Warum? Ich nenne Ihnen vier Kritikpunkte.

Wir legen ein Gesetz vor, das auf breite Zustimmung stößt: von der Finanzwirtschaft bis hin zum Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch im Finanzausschuss fand es breite Anerkennung – natürlich mit ein paar Ausnahmen; die sind schon geschildert worden –; aber insgesamt habe ich eine sehr ruhige, breite Zustimmung im Finanzausschuss wahrgenommen.

Katharina Schenk Thüringen

Der Antrag wurde in der letzten Sitzung des Bundesrates dem Gesundheitsausschuss sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen zugewiesen. Diese haben dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen. Wir könnten also mit diesem Antrag zusätzlich zu dem heute schon verabschiedeten Tariftreuegesetz ein weiteres Signal für gute Arbeit setzen. – Ich freue ich mich auf Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.

Der Fairness halber will ich anführen, dass das keine neue Erfindung von uns ist; vielmehr führen wir hier ein Vorhaben fort, das die Vorgängerregierung schon angegangen ist und das wir durch den Wechsel der Wahlperiode, durch das Diskontinuitätsprinzip, quasi verloren haben. Ich bin ganz froh, dass wir das – wie fast immer im Finanzausschuss – in einer sehr guten Atmosphäre miteinander tun.