„§ 24 Aufenthaltsgesetz“
- Nennungen
- 29
- Sitzungen
- 9 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10172,52 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/19110.10.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Helge LindhSPD 4
- 2 Reem Alabali RadovanBundesregierung 4
- 3 Susanne HoffmannBrandenburg 4
- 4 Luiza Licina-BodeSPD 3
- 5 Alexander ThromCDU/CSU 2
- 6 Hakan DemirSPD 2
- 7 Clara BüngerLinke 2
- 8 Dunja KreiserSPD 2
- 9 Sebastian HartmannSPD 2
- 10 Filiz PolatGrüne 2
- 11 Franziska GiffeyBerlin 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 13 →Einbürgerung zu laufen beginnt. Sie bewerten also auf der einen Seite die Einbürgerung von Ukrainern, weil sie über § 24 Aufenthaltsgesetz kommen und keinen Asylantrag stellen müssen, und auf der anderen Seite die Gruppe derer, die asylberechtigt sind, also Syrer, Iraner
Dann ist es auch etwas paradox, wenn Sie jetzt einerseits darauf hinweisen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nach § 24 Aufenthaltsgesetz benachteiligt würden, Sie an anderer Stelle aber gerade eine Mehrklassengesellschaft schaffen und dafür sorgen wollen, dass bei den Leistungen
Außerdem wollen wir auch hier die Anwendung von § 24 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit der Massenzustrom-Richtlinie der EU prüfen, so wie wir es im Falle der Ukrainerinnen und Ukrainer getan haben. Das soll für Belarussinnen und Belarussen gelten, die sich
Ukraine. Alle hatten unterschiedliche Aufenthaltstitel. Ehrlich gesagt, ich konnte ihnen nicht so richtig erklären, warum für die einen § 24 Aufenthaltsgesetz gilt und die anderen in einem Asylverfahren sind, bei dem der Prozess noch nicht klar ist. Natürlich gab es auch
stellen mit § 24 Aufenthaltsgesetz längst die Weichen auf Integration: mit sicherem Aufenthalt, mit Deutschlernen, mit Zugang zum Arbeitsmarkt ab Tag eins
werden, und registriert wird, wenn Aufenthaltserlaubnisse beantragt werden, weil nun mal Visafreiheit für Ukrainerinnen und Ukrainer gilt und weil § 24 Aufenthaltsgesetz gilt
orientieren. Sie brauchen aber mehr als das; sie brauchen Rechtssicherheit. Viel besser wäre es daher, ihnen ebenfalls Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz zu gewähren
Rates der Europäischen Union vom 4. März 2022 erhalten die geflohenen Menschen aus der Ukraine unkompliziert eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz und somit auch schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das heißt, sie können auch vor der berufsrechtlichen Anerkennung tätig werden
frage Sie: Ist Ihnen bewusst, dass der nun in Rede stehende § 24 des Aufenthaltsgesetzes, der novelliert worden und entsprechend in das deutsche Recht eingefügt worden ist, zu Zeiten der Union in das Aufenthaltsrecht übernommen worden ist, die Regelungen dort seit
Aufnahme gesorgt. Wir ermöglichen sicheren, langfristigen Aufenthalt für alle, die aus der Ukraine fliehen. Dafür hat die Bundesregierung mit § 24 Aufenthaltsgesetz gesorgt. Damit steht auch der Zugang zum Arbeitsmarkt und der Zugang zu Integrationskursen offen. Das ist ein Kraftakt
Worten Taten folgen. Was heißt das? Leider – das muss ich so sagen – ist in unserem Aufenthaltsgesetz nach der Aktivierung der Richtlinie die Rechtsgrundlage der § 24, den ja alle mittlerweile kennen. Im Gesetzestext heißt es leider eben nicht, dass sie uneingeschränkt
dieser Lage vor allem einer bundesweiten Koordinierung, Registrierung, Verteilung und auch Organisation bedarf. Wir haben jetzt die Aufgabe, den § 24 Aufenthaltsgesetz so umzusetzen – entsprechend der Möglichkeit, die uns die Entscheidung des Europäischen Rates gegeben hat –, dass eine Verteilung auch passieren
Insbesondere ein System zur Verteilung der schutzsuchenden Menschen, denen wir nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes nun Schutz gewähren, muss durch den Bund schnellstmöglich erstellt und umgesetzt werden, um die besonders belasteten Bundesländer in Nähe der östlichen Grenze Deutschlands zu entlasten. Auch