Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Kommunen umgehend bei Geflüchtetenhilfe infolge des Ukraine-Krieges finanziell unterstützen
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich warte, bis Sie die Plätze gewechselt haben. Wenn Sie sich dabei ein bisschen beeilen könnten!
Ich eröffne die Aussprache.
– Danke, davon können Sie gern noch mehr sagen; das ist in Ordnung. – Es startet für Die Linke Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen hatte ich ein Treffen mit dem Rabbiner Jeremy Borovitz. Er ist Überlebender des Anschlags in Halle und Vorsitzender einer jüdischen Studierendenorganisation in Berlin. Seine Mitstreiter/-innen und er haben nach dem Ausbruch des Angriffskrieges Studierende aus der Ukraine aufgenommen. Darunter sind auch Personen aus Nigeria, die als Drittstaatler/-innen, anders als ukrainische Staatsangehörige, in Deutschland bisher keinen Anspruch auf einen Schutzstatus haben, obwohl sie vor demselben Krieg fliehen mussten und obwohl auch ihre Pläne und Existenzen durch den Krieg zunichtegemacht wurden.
Ich habe mit drei wunderbaren Menschen gesprochen, die gerne ihr Studium in Deutschland fortsetzen möchten. Esther und Emmanuel wollen ihr Medizinstudium beenden, und Gottfried möchte an der Technischen Universität in München weiterstudieren. Sie sind hochmotiviert, aber die deutsche Bürokratie legt ihnen bislang Steine in den Weg. Deshalb ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Bundesregierung die Übergangsverordnung für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 31. August verlängern möchte.
Dadurch haben die Studierenden etwas mehr Zeit, sich auf Studienplätze zu bewerben und sich zu orientieren. Sie brauchen aber mehr als das; sie brauchen Rechtssicherheit. Viel besser wäre es daher, ihnen ebenfalls Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz zu gewähren.
Für die deutsche Gesellschaft würde das kaum einen Unterschied machen; aber für die drei und für viele andere würde das die Zukunft bedeuten.
Diesen Menschen dürfen wir ihre Zukunft nicht nehmen; wir müssen sie ihnen ermöglichen. Deshalb müssen wir diese Schutzlücken schließen.
In aller Kürze möchte ich auf zwei weitere Punkte eingehen. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz soll beschlossen werden, dass Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten sollen und nicht nach dem diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz. Das begrüßen wir ausdrücklich, und es wäre ein Riesenskandal, wenn das jetzt nicht klappen würde.
Diese Verbesserung muss aber für alle Geflüchteten gelten. Es ist höchste Zeit, dass das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz in Gänze abgeschafft wird.
Letzter Punkt. Mich haben in den letzten Tagen mehrere Hilferufe von Oppositionellen aus Russland erreicht. Sie mussten fliehen, weil sie sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt oder gegen den Krieg protestiert haben. Jetzt sitzen sie in Drittstaaten fest. Am 16. März hat die Innenministerin hier in der Regierungsbefragung noch erklärt, dass auf europäischer Ebene Gespräche über Schutzangebote für russische Deserteure stattfinden. Das sind nette Worte; aber es müssen jetzt schnell konkrete Taten folgen.
Vor allem braucht es humanitäre Visa, damit die Menschen sicher nach Deutschland gelangen können, und von diesem Schutz müssen auch Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten profitieren, die mit ihrem Engagement gegen den Krieg ebenfalls hohe persönliche Risiken eingehen.
Vielen Dank.
Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erzählen meistens die falsche Geschichte, und ich wünsche mir, dass wir in diesem Zusammenhang die richtige Geschichte erzählen.
Als ich jüngst mit vielen Geflüchteten aus der Ukraine in meiner Stadt, in Wuppertal, ankam, hatte ein Hotel die Ankunft vorbereitet, Zimmer kostenlos gestellt, hatte ein Catering-Dienst, ohne Aufsehen zu machen, alles vorbereitet, um die Essensversorgung zu gewährleisten, hatte ein Bündnis von Sportvereinen aus einem ganz anderen Stadtteil dafür gesorgt, dass in dem Hotel Kinderspielzeug war, hatte ein deutsch-ukrainisches Netzwerk die Betreuung, Dolmetscherinnen und Dolmetscher gestellt. Das ist das Deutschland, das wir gegenwärtig in ganz überwiegendem Maße erleben, und das ist ein Deutschland, auf das wir stolz sein können und das uns auszeichnet.
Dieses Deutschland, in dem Menschen gestresst sind durch die Pandemie und Sorgen haben aufgrund der Energiekosten, ist ein solches, das dennoch und gerade deswegen Solidarität zeigt. Das ist der Grund und das ist das Motiv, aus dem die Kommunen vernünftigerweise und selbstverständlich für eine vernünftige Finanzierung ihres Arbeitens kämpfen. Wir sind es ihnen schuldig, und deshalb ist alle Mühe notwendig, eine hinreichende Finanzierung sicherzustellen.
Es ist genau dieser Zweck entscheidend. Ich habe manchmal bei den Debatten den Eindruck, als ob wir die Finanzierung nur als instrumentelles Ziel begreifen würden, im typischen Spiel der Verantwortungszuweisung zwischen Kommunen, Ländern und Bund. Das ist sie aber nicht. Ich bitte darum und appelliere dringend, dass wir es diesmal noch besser als beim letzten Mal machen und es nicht – entschuldigen Sie den Ausdruck – versaubeuteln.
Damals, in der sogenannten Flüchtlingskrise 2014, 2015 und 2016, erlebten wir auch eine große Empathie und Begeisterung. Hoffentlich haben wir das nicht vergessen! Es war herausragend, wie sich die Menschen in diesem Land eingesetzt haben, wie sie Menschlichkeit ganz unprätentiös und selbstverständlich gezeigt haben. Es dauerte aber nicht sehr lange, bis das Kippen der Stimmung beschworen wurde. Das war aber nicht die Bevölkerung; das waren, wenn wir ehrlich sind, der politische und der mediale Bereich. Wenn wir aber immer ein Kippen beschwören, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die Stimmung kippt.
Die Menschen aber und das, was sie hier in Berlin, in meiner Stadt, in so vielen Kommunen leisten, geben uns ein Beispiel, und wir müssen begreifen, was das für ein Geschenk ist, das uns die Bevölkerung dieses Landes gibt! Wir können stolz sein auf dieses Land. Wir sollten diese Solidarität als Motivation begreifen. Wir sollten gucken, dass wir die Schulen fitmachen, dass wir eine Infrastruktur in der sozialen Versorgung haben, dass wir die Kommunen entschulden, sodass das Engagement der Menschen glänzen kann. Für sie machen wir das – nicht für Kämpfer der Instrumentalisierung, nicht weil Menschen einfach Größen sind bei Registrierung und Finanzierung. Es geht hier um Lebewesen, gleich welcher Staatsangehörigkeit, um Menschen aus der Ukraine, die um ihr Leben kämpfen, die Schutz gefunden haben bei uns.
Das Putin-Regime – vergessen wir das nicht – will die Bevölkerung der Ukraine auslöschen, zum Teil wenigstens. Es will die Geschichte der Ukraine auslöschen, die Sprache auslöschen. Wir aber wollen, dass die Menschen in der Ukraine leben, dass die ukrainische Kultur leben kann und dass man, wenn man eine Heimat in der Ukraine hatte, egal welcher weiteren Herkunft man ist, hier in deutschen Kommunen gut gesichert und gut unterstützt eine neue Heimat finden kann. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen.
Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort Markus Uhl für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die ersten Geflüchteten aus der Ukraine in meiner Heimatstadt und in meinem Wahlkreis, Homburg im Saarland, angekommen sind, da habe ich das Kardinal-Wendel-Haus besucht. Das ist ein ehemals kirchliches Haus, das kurzfristig zu einer Aufnahmestelle umfunktioniert wurde.
Eben wurde es hier schon geschildert: Es hat sich eine riesige Welle der Hilfsbereitschaft gebildet, bei mir zu Hause und überall in Deutschland. Schülerinnen und Schüler, Kulturschaffende, Lehrerinnen und Lehrer, Unternehmerinnen und Unternehmer, viele engagierte Bürgerinnen und Bürger haben die Initiative ergriffen und viele Solidaritätsaktionen gestartet. Sie alle helfen dabei, die Situation vor Ort, die Situation für die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, besser zu machen. Sie helfen mit Spenden, mit Begleitungen bei Behördengängen oder auch mit einem neuen Zuhause auf Zeit.
Durch ihr großes ehrenamtliches Engagement und den Einsatz der Kommunen gelingt es, die Lage in den Griff zu bekommen. Ich will an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all diejenigen sagen, die da Tag für Tag mithelfen.
Aber in den Gesprächen mit den Verantwortlichen und den Ehrenamtlichen vor Ort werden mir auch zahlreiche Probleme geschildert, und wir müssen Antworten auf diese Probleme liefern:
Erstens geht es um das Thema Registrierung. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt; unsere Städte und Gemeinden müssen wissen, wer zu ihnen kommt, auch zum Schutz der Geflüchteten selbst. Dazu braucht es eine schnelle und zeitnahe Registrierung, idealerweise durch die Bundespolizei oder das BAMF an der Grenze oder in den Zügen.
Damit diese Registrierung durchgeführt werden kann, meine Damen und Herren, braucht es die dazu erforderliche technische Ausstattung. Deshalb ist das Bundesinnenministerium an dieser Stelle gefordert, endlich dafür zu sorgen, dass überall da, wo wir es brauchen, die Registrierungsstationen vorhanden sind und dass das System auch fehler- und ausfallfrei läuft. Es kann nicht sein, wie bei uns erfolgt, dass die Registrierungen stundenlang dauern und die Menschen teilweise den ganzen Tag in der Warteschlange darauf warten, endlich registriert zu werden, und dann am Abend nach Hause geschickt werden, weil das System abgestürzt ist.
Zweitens. Wir brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit. Wir müssen wissen, wie viele Menschen wo ankommen. Es kann nicht sein, dass kurzfristig angekündigt wird – auch so geschehen –, dass in wenigen Stunden mehrere Busse ankommen, dann alles hektisch vorbereitet wird und letztlich, ohne dass darüber informiert wird, gar kein Bus kommt. Im Nachgang stellte sich dann heraus: Die angekündigten Busse sind nie gestartet. – So entstehen Mehraufwände für Unterkunft, Verpflegung und Betreuungspersonal und auch gehörig Frust bei den ehrenamtlichen Helfern.
Es darf am Ende nicht alleine von persönlichen Kontakten oder dem Zufall abhängen, wie viele Flüchtlinge in einer Kommune unterkommen. Wichtig sind, wie schon gesagt, frühzeitige Registrierungen und bei der Verteilung auf die Länder und Kommunen die Anrechnung derer, die private Unterkünfte gefunden haben, im Verteilschlüssel.
Der Bund muss endlich verlässlich koordinieren und kommunizieren. Nur wenn das wirklich funktioniert, können die weiteren Schritte vor Ort auch klappen.
Drittens, meine Damen und Herren, geht es natürlich um die finanzielle Sicherheit für die Kommunen. Die Kommunen haben durch die Aufnahme der Flüchtlinge deutliche finanzielle Mehrbelastungen. Sie brauchen Klarheit und Verlässlichkeit, wie genau diese Mehrausgaben denn gedeckt werden können.
Klar ist für uns aber auch: Was die kommunale Finanzausstattung angeht, sind zunächst die Länder in der Pflicht. Sie müssen den Kommunen aufgabenangemessen und auskömmlich Finanzmittel zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch die finanzielle Ausstattung und Unterstützung bei den Aufgaben, die jetzt anstehen: Erstversorgung, Unterkunft, psychologische Hilfe oder angemessene Kinderbetreuung. Darüber, inwieweit sich der Bund auch an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben der Länder und Kommunen beteiligt, beraten ja gerade die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Ich will nur anmerken, dass es die unionsgeführte Bundesregierung war, die den Ländern und Kommunen während der Flüchtlingswelle von 2015 erheblich finanziell unter die Arme gegriffen hat.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Situation verlangt den Ländern und Kommunen viel ab, auch den Menschen vor Ort, den Ehrenamtlichen und den Hauptamtlichen. Deshalb brauchen wir umso mehr Klarheit, Verlässlichkeit und Koordination, um die notwendige Unterstützung der Menschen, die geflüchtet sind, zu ermöglichen, und deshalb muss die Bundesregierung endlich handeln. Koordinierung muss Chefsache sein; sie muss Sicherheit gewährleisten, Unterstützung sicherstellen und Integration ermöglichen.
Ein letztes Wort zu den Anträgen der Linken. Nur so viel: Wenn Sie einen guten Antrag und einen guten Leitfaden dafür brauchen, was jetzt konkret zu tun ist, meine Damen und Herren, dann nehmen Sie unseren Antrag
zu einem Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration, den wir heute Mittag in diesem Hohen Hause debattiert haben.
Vielen Dank.
Als nächster Redner erhält Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben ja gerade, wie schrecklich der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, mit welchen brutalen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Menschen in der Ukraine vorgegangen wird. Deswegen ist es unsere Aufgabe in Deutschland und Europa, alles Notwendige und alles Menschenmögliche zu tun, um die Menschen in der Ukraine gegen diesen schrecklichen Krieg zu unterstützen.
Dazu gehört neben scharfen finanziellen, ökonomischen Sanktionen und notwendigen Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung natürlich, dass wir vor Ort und in den Nachbarländern humanitär helfen, aber auch hier Menschen aufnehmen und sie mit Respekt, mit Anstand und mit offenen Armen empfangen. Deswegen ist es sehr gut, dass sich so viele Menschen auch in Deutschland ehrenamtlich, freiwillig zusammengefunden haben.
Ich komme aus Hannover. Ich weiß, wie viele Menschen in Hannover aufgenommen wurden, wie viele Menschen dort helfen, wie sich die Landeshauptstadt einsetzt. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund und Ländern, dass die Ehrenamtlichen, aber auch die Kommunen tatkräftig bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt werden.
Es geht dabei natürlich auch darum, dass wir den Menschen – den Frauen, den Kindern, aber auch den Männern –, die vor dem schrecklichen Krieg geflohen und in Deutschland angekommen sind, jetzt bei uns konkret helfen. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch darum, dass wir ihnen Möglichkeiten geben, eine Wohnung zu finden und sich gut einzuleben. Dazu gehört auch die Integration ins Gesundheitssystem, in Schule und Kita, aber auch in den Arbeitsmarkt. Deswegen ist es sehr richtig, dass der Bund konkret angeboten hat, dass die Geflüchteten aus der Ukraine jetzt Zugang zu den Leistungen der Sozialgesetzbücher II und XII erhalten. Das sind die richtigen Maßnahmen, damit sie in den Arbeitsmarkt integriert werden und hier richtig ankommen können, statt nach dem diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz behandelt zu werden. Es ist ein richtiges und wichtiges Angebot des Bundes, dass die Menschen jetzt mithilfe des SGB II integriert werden.
Aus meiner und aus unserer Sicht ist das eine ganz wichtige gesamtstaatliche Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam, sich gegenseitig unterstützend, schultern sollten. Ich will daran erinnern, dass der Bund in der Vergangenheit schon viel zur Unterstützung der Kommunen geleistet hat. Und ich finde, dass am Ende – das will ich auch aus Sicht eines Haushaltspolitikers des Bundes sagen – natürlich auch die Länder ihren Aufgaben gerecht werden müssen.
Der Bund wird dieses Jahr, 2022, Kredite in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags aufnehmen, indem er die Notfallregel der Schuldenbremse nutzt, wegen Corona, aber auch zusätzlich wegen der Folgen des Krieges. Viele Länder planen jetzt noch mit Überschüssen und schwarzer Null ihre Haushalte, so zum Beispiel mein Heimatland Niedersachsen, aber auch NRW und Bayern. Gleichzeitig sehen wir, dass die Länder deutlich mehr Steuereinnahmen erhalten als der Bund. Ich glaube, das geht auch im zwischenstaatlichen Verhältnis zwischen Bund und Ländern nicht; alle Ebenen müssen sich beteiligen. Es kann nicht sein, dass der Bund am Ende Schulden in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags macht und Bayern und NRW sich für die schwarze Null abfeiern; das geht in der Bundesrepublik Deutschland nicht.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass Bund und Länder heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame, solidarische Lösung finden, wie wir die Menschen aus der Ukraine hier in Deutschland gezielt unterstützen und die Kommunen dabei auch entlasten.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort der Abgeordnete Peter Boehringer.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gewisser Bruch, heute nach der Abstimmung zur – zum Glück! – abgewendeten Impfpflicht nun über Finanzen zu sprechen.
Doch so sei es nun; so ist es.
Interessant ist, dass einzelne Parteien immer das Gleiche fordern, ganz egal, welche Krise wir haben:
Die Grünen etwa fordern immer mehr Geld, wenn sie nicht gerade mehr Klimaschutz fordern. Und so – das haben wir eben gehört – ist die Antwort auf die Migration ebenfalls: mehr Geld.
Ähnlich bei der FDP: Sie fordert, egal in welcher Krise, auch immer das Gleiche, nämlich Transparenz, weniger Schulden und Digitalisierung,
um aber dann, wenn es drauf ankommt, regelmäßig irgendwelche Gründe zu finden, warum man dieses Mal ausnahmsweise doch wieder eingeknickt ist – außer bei der Digitalisierung, okay.
Bei den Linken ist es so: Die fordern immer die Enteignung oder die Bezuschussung von allem und jedem durch den Steuerzahler.
Für alle gilt, dass die Aussagen nicht dadurch richtiger werden, dass man sie ständig wiederholt.
Doch ja, wir haben in diesem Land zahlreiche Probleme: die steigenden Preise, die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum, die Flüchtlinge, die ins Land strömen, und natürlich auch, dass zahlreiche Kommunen kaum in der Lage sind, ihre Aufgaben finanziell zu bestreiten. Natürlich kann man jetzt sagen: Lass den Bund noch mehr Schulden machen! Lass die EZB noch mehr Geld drucken! Und dieses Geld verteilen wir dann in den Kommunen, und die bauen dann neue Flüchtlingsunterkünfte. – Nur, kein einziges unserer Probleme wird dadurch ursächlich gelöst, kein einziges.
Im Gegenteil: Wenn wir Wohnraum, wie Sie es ja wollen, staatlich in großem Stil bezuschussen, dann heizen wir die Mietenteuerung ja noch weiter an. Das aber ist das Asozialste, was es gibt.
Denn diejenigen, die schon länger hier leben, und zwar ganz gleich welcher Volksgruppe, finden dann erst recht keine bezahlbare Wohnung; die Bezuschussten sind ja für die Flüchtlinge. Ganz nebenbei schaffen wir auch noch die föderale Finanzverfassung ab, wonach Aufgaben und Finanzverantwortung zusammenfallen müssen; denn wenn der eine wirtschaftet und der andere bezahlt, dann führt das regelmäßig zu Misswirtschaft und Interessenkonflikten.
Die erste Antwort auf die aktuellen Belastungen kann also nur dieselbe sein wie die auf die generelle Finanzmisere der Kommunen. Es braucht eine Steuerreform, welche die Finanzkraft und die Finanzautonomie der Kommunen stärkt.
Die zweite Antwort auf die Wohnungsnot muss vor allem in einer generellen Begrenzung der Zuwanderung liegen, ganz explizit unabhängig von dem Ukrainekonflikt. Sie hat überhaupt nichts damit zu tun, die ukrainische Fluchtbewegung.
Das Thema Fluchtbewegung – nicht die aus der Ukraine – ist schon seit sieben Jahren der Elefant im Immobilienmarkt, den außer der AfD irgendwie keiner ansprechen will. Mehr Menschen bedeuteten schon lange vor dem Ukrainekonflikt eine höhere Nachfrage nach Wohnraum. Um das zu erkennen, muss man kein Populist sein; einfaches Nachdenken genügt.
Meine Damen und Herren, der größte Feind des Sozialen ist und bleibt der Sozialismus,
der zweitgrößte die menschenfeindliche Massenzuwanderung. Offene Grenzen und ein Sozialstaat schließen sich aus, wie schon Milton Friedman wusste.
Wenn Sie differenzierte, marktwirtschaftliche, menschengerechte und inländerfreundliche Antworten suchen, dann finden Sie sie bei der AfD.
Herzlichen Dank.
Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Ann-Veruschka Jurisch von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie zufällig Hase Felix, den Kinderbuchhasen?
Meine Söhne haben einen schönen blauen Kinderreisekoffer, auf dem dieser Hase aufgedruckt ist. Als ich neulich vor dem Berliner Hauptbahnhof beim Ankunftszelt für die Kriegsflüchtlinge über die Straße gegangen bin, kam mir eine ukrainische Mutter mit ihrem kleinen Sohn entgegen und lief auf dieses Zelt zu. Und der Junge zog genau den gleichen blauen Hasenkoffer hinter sich her. Diese kleine Begegnung hat mich unglaublich gerührt: Kinder, die ihrem Zuhause entrissen sind, ihr Liebgehabtes zurücklassen müssen und mit ein paar Habseligkeiten an der Hand ihrer Mütter ins Ungewisse gehen.
Menschen, die auf der Flucht sind, kommen jetzt wieder in unsere Städte und Gemeinden. Sie brauchen als Allererstes Aufnahme, Schutz und Unterbringung, dann Lebensunterhalt, gesundheitliche Fürsorge, Bildung und weitere Integration in unsere Gesellschaft. Alle diese Aufgaben werden letztlich auf lokaler Ebene gelöst, von den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen. Diese Menschen leisten im Moment Großes und haben auch in den letzten Jahren immer Großes geleistet. Ich danke ihnen sehr, sehr herzlich für ihr großes persönliches Engagement.
Wir brauchen jetzt kluge Lösungen, um die Akteure in den Kommunen zu entlasten und zu stärken. Der zentrale Punkt ist, dass wir es jetzt schaffen müssen, auch noch weitere Menschen aus der Ukraine möglichst unbürokratisch bei uns in ganz Europa aufzunehmen und zu integrieren. Es ist ein humanitärer und auch ein sicherheitspolitischer Imperativ. Wir brauchen deshalb jetzt kluge Lösungen, um die Akteure bei uns in den Kommunen zu entlasten. Dabei geht es meiner Meinung nach – auch der Kollege Kindler hat es angesprochen – nicht in erster Linie um Geld vom Bund. Ich möchte dazu kurz anmerken: Die Kommunen haben 2021 einen Überschuss von 4,6 Milliarden Euro erzielt.
Ich bin als Liberale und überzeugte Europäerin sehr stolz darauf, dass es der EU mit der unglaublich schnellen Aktivierung der Richtlinie zur schnellen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gelungen ist, eine sehr unbürokratische Erteilung eines Aufenthaltsrechts zu ermöglichen. Ich würde mir aber wünschen, dass es eine echte gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik gibt; daran arbeite ich, daran arbeiten wir Freie Demokraten zusammen mit unseren Partnern von der SPD und den Grünen.
Eine noch geschlossenere europäische Migrationspolitik würde es uns in der jetzigen Situation erlauben, die zweite Komponente der EU-Richtlinie zu aktivieren, nämlich einen europaweiten Verteilschlüssel, den sogenannten Solidaritätsmechanismus. Ohne diesen Solidaritätsmechanismus gilt im Moment das Prinzip der Selbstverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas mit allen damit verbundenen administrativen und praktischen Herausforderungen, die auch in Deutschland der Königsteiner Schlüssel nicht vollständig zu lösen vermag.
Das zweite große Thema ist die Unterbringung der geflüchteten Menschen. Auch hier begrüße ich es sehr, wie unbürokratisch und Hand in Hand mit der Zivilgesellschaft an Lösungen gearbeitet wird. Über die Kooperation der Initiative „Unterkunft Ukraine“ mit dem BMI werden erfolgreich Geflüchtete mit aufnahmebereiten Familien in Deutschland zusammengebracht. Ich mache mich dafür stark, dass dieses Programm zum Wohle aller zukunftsfest gemacht wird und möglichst viele langfristige Wohnangebote anziehen kann.
Ein drittes Thema, für das ich mich als Liberale mit besonderer Leidenschaft engagiere, ist eine gelungene und auch längerfristige Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt; denn Arbeit gibt Halt, Struktur, und gerade in einer Fluchtsituation stärkt sie auch den Selbstwert.
Deswegen setze ich mich dafür ein, dass wir geflüchteten Menschen, die bei uns arbeiten wollen, eine echte Bleibeperspektive verschaffen.
Stichworte dabei sind ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und der Chancenaufenthalt. An diesem Projekt, das auch in unserem Koalitionsvertrag steht, sollten wir jetzt mit aller Kraft und mit Geschwindigkeit arbeiten.
Wir brauchen vielfältige und kluge Lösungen, um die Akteure in unseren Kommunen zu entlasten. Erstens: praktische Lösungen dafür, dass wir im Moment leider noch keinen europäischen Solidaritätsmechanismus haben. Zweitens: die Stärkung des Ehrenamts und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft, einer Zusammenarbeit, die respektvoll und auf Augenhöhe ist. Und drittens schließlich: eine vorausschauende Gesetzgebungsarbeit. Es müssen jetzt die Weichen für das Thema Arbeitskräftemigration gestellt werden.
Ich danke Ihnen.
Die nächste Rednerin der Debatte: Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schreckliche Bilder erreichen uns aus der Ukraine. Ich finde, es ist selbstverständlich, dass wir die Geflüchteten, besonders Frauen, Kinder und ältere Menschen, die vor dem dortigen Krieg Schutz suchen, bei uns aufnehmen. Ich möchte den Blick besonders auf Kinder richten, die mit ihren Müttern oder gar unbegleitet zu uns kommen. Die Kinder brauchen eine schnelle Teilhabe an frühkindlicher Bildung, den Zugang zu Kitas und Schulen; viele werden auch schnell Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe benötigen. Dazu brauchen wir jetzt alle Unterstützung, und die Länder entlasten diesbezüglich schon sehr.
Ich sehe schon gute, pragmatische Lösungsansätze, zum Beispiel in Niedersachsen. Mein Kollege der Grünen, Herr Kindler, hat das bereits erwähnt. Es kann zum Beispiel eine Aufstockung der Kitaplätze funktionieren; ein Kind mehr pro Kitagruppe, bis zum 31. Juli befristet, ist das, was Niedersachsen unternimmt. Räume können auch ohne Prüfung der Mindestanforderungen genutzt werden – das betrifft Freizeiteinrichtungen, Gemeindeeinrichtungen, Turnhallen –, und das wohl auch über den 31. Juli hinaus.
Es wird eine schnelle Anerkennung der Berufsabschlüsse von Erzieherinnen, Lehrerinnen und Pädagoginnen möglich gemacht, es werden Fort- und Weiterbildungen angeboten. Durch den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 4. März 2022 erhalten die geflohenen Menschen aus der Ukraine unkompliziert eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz und somit auch schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das heißt, sie können auch vor der berufsrechtlichen Anerkennung tätig werden. Das entlastet unsere Kommunen, das entlastet die Träger von Einrichtungen, das entlastet auch unsere Einsatzkräfte, die in der vorherrschenden Krise schon Großartiges geleistet haben, aber insbesondere auch die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen. Mein Dank gilt da insbesondere den Beschäftigten der Einrichtung in Evessen, aber auch denen in ganz Deutschland.
Zusätzlich helfende Hände aus der Zivilbevölkerung in den Einrichtungen sowie die Schaffung von Netzwerken für Kommunikation und Gesprächskreise in den Kommunen – dazu kann ich nur aufrufen. Diese große Solidarität und dieser Einsatz sind unsere gesellschaftliche Stärke. Das müssen wir unterstützen, zum Beispiel auch durch ein Demokratiefördergesetz „Demokratie leben!“.
Die Integration durch Deutsch- und Orientierungskurse soll natürlich weiterhin von Deutschland gewährleistet werden; das haben wir ja mittlerweile schon im Ausschuss für Inneres und Heimat erfahren. Die Stärkung der Kommunen muss erfolgen. Ich denke, dass die MPK, die gerade noch läuft, sich damit befasst. Das ist auch ein Zeichen für mich, dass man sich sehr stark damit auseinandersetzt und dass die Kommunen ihre Stärkung aus dieser Runde erfahren.
Wir, verehrte Damen und Herren, werden unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Wir handeln, geben den Menschen Hilfe und bieten eine Perspektive für Geflüchtete und unsere Kommunen.
Abschließend – Frau Präsidentin, ich weiß, die Redezeit ist vorbei – möchte ich mich aber noch bedanken bei den Bürgerinnen und Bürgern, die Solidarität zeigen, bei all unseren Hilfsorganisationen, dem Technischen Hilfswerk, der Polizei, der Deutschen Bahn sowie den Rettungskräften.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bund und Länder beraten gerade über Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine und über die Aufteilung der Kosten, und natürlich ist das eine wichtige Frage für die öffentlichen Haushalte.
Unmittelbar verbunden mit diesen Zahlen ist aber auch und gerade das Schicksal von weit über 300 000 Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben und suchen, Menschen, die gestern noch überlegt haben, welchen Kinofilm sie vielleicht nächste Woche anschauen, und die jetzt gucken müssen, ob, wann und in welche Ukraine sie wieder zurückkehren können, welche Zukunft ihre Kinder erwartet und ob die zurückgebliebenen Verwandten die russische Aggression überleben.
Dieser Krieg hat nicht nur die Nachkriegsordnung zerstört; er hat die hässliche Gestalt von Politik gezeigt, eine Politik überhöhter Egoismen, die selbst vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zurückschreckt.
Jetzt ist es ein Gebot der Menschlichkeit, diejenigen, die bei uns Schutz suchen, gut zu versorgen. Vor diesem Hintergrund ist es das einzig Richtige, dass sich Bund und Länder darauf verständigen, aus der Ukraine geflüchteten Menschen Zugang zu den Leistungen der Sozialgesetzbücher II und XII zu verschaffen.
Denn Zugang zur Krankenversicherung und zum Arbeitsmarkt sichert diesen Menschen schnelle gesellschaftliche Teilhabe und damit ein Stück Normalität in ihrer angespannten Ausnahmesituation. Eine Behandlung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes, wie es die Union gefordert hat, kann das eben nicht leisten.
Ich möchte meine Rede heute auch dazu nutzen, um mich bei allen Kommunen, bei den Ehrenamtlichen, den Hauptamtlichen vor Ort zu bedanken, die den Geflüchteten unbürokratisch und schnell helfen. Unsere Kommunen beweisen abermals, dass sie äußerst fähige Krisenmanagerinnen sind; der großen politischen Verantwortung werden sie erneut gerecht.
Die Ampelkoalition verspricht eine verlässliche Finanzierung und entsprechende Handlungsspielräume für die Kommunen. Jetzt ist es dann auch für die Länder an der Zeit, die zugesagten Mittel sachgerecht an die Städte und Gemeinden durchzuleiten und zusätzlich noch zu verstärken.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass heute auch ein guter Tag für den Föderalismus wird. Bund und Länder beweisen, dass sie an einem Strang ziehen. Ich wünsche mir, dass die Einigkeit und die Einigung, die heute hoffentlich zustande kommt, dann auch Auftakt für eine bessere Migrations- und Integrationspolitik grundsätzlich sind. Ich wünsche mir, dass wir unsere Kommunen als das behandeln, was sie sind, nämlich die zentrale Ebene eines modernen Einwanderungslandes.
Vielen Dank.
Der nächste Redner: Matthias Helferich.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für viele Menschen in unserem Land ist das Leben fast unerschwinglich geworden: Ein durchschnittlicher Einkauf beim Discounter ist 30 Prozent teurer geworden; das Heizen wird zum Luxus, und das Auto frisst ganze Gehälter.
Trotz der prekären Lage, in der sie sich wiederfinden, sind viele Bürger angesichts des Ukrainekonflikts bereit, flüchtende Frauen und Kinder aufzunehmen. Gerade in meiner Heimatstadt Dortmund zeigen sich viele solidarisch, trotz eigener Not. Solidarität und Hilfsbereitschaft müssen aber pfleglich behandelt werden; Solidarität darf nicht missbraucht werden. Das sicherzustellen, wäre Aufgabe der Kommunen gewesen.
Ich erzähle Ihnen einmal, wie das migrationspolitische Lagebild in Dortmund ist. Bei uns erhalten rund 2 200 Flüchtlinge Leistungen nach dem SGB II, rund 1 600 Migranten Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 27,2 Millionen Euro gibt die Stadt Dortmund jährlich für geduldete Ausländer aus, die abgeschoben werden müssten. Solidarisch wäre es, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben und die Steuerzahler damit zu entlasten.
Auch die kommunale Wohnungshilfe stößt durch die Massenmigration der letzten Jahre, die Sie alle befördert haben, an ihre Grenzen.
Von 446 Wohnungen des Wohnungsvorhalteprogramms in unserer Stadt werden 253 von sogenannten Flüchtlingen belegt, allein 151 der Wohnungen von Ausländern, die durch die kommunale Ausländerbehörde abgeschoben werden müssten. Die Kommunen sind es, die Platz schaffen müssten für all jene, die jetzt unseren Schutz und unsere Hilfe verdienen.
185 minderjährige, unbegleitete Ausländer haben wir in unserer Stadt; nur 5 Prozent von ihnen wurden auf ihr medizinisches Alter untersucht. Kosten für den Steuerzahler: 11 Millionen Euro – 11 Millionen Euro! Als arme Ruhrgebietskommune müssen wir Armutsmigranten aus Bulgarien, darunter Tausende Roma, mit rund 20 Millionen Euro Sozialhilfe jährlich versorgen. Unsere Kommunen brauchen also kein Geld; sie müssen endlich die vorhandenen Kapazitäten freischaffen.
Wir Dortmunder, Hagener, Duisburger sind solidarisch; aber unsere Oberbürgermeister sind es nicht, weil sie weiterhin Tausende ausreisepflichtige Ausländer dulden. Es ist Zeit für die notwendige Herzlichkeit –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– gegenüber echten Kriegsflüchtlingen
und die notwendige Härte gegenüber jenen, die unsere Solidarität –
Ihre Redezeit, Herr Helferich!
– seit 2015 missbrauchen.
Vielen Dank.
Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden Isabel Cademartori, SPD-Fraktion,
und Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.
Herzlichen Dank!
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/1117 und 20/1330 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.